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Multikulti oder Monokultur?

Über inklusive und exklusive Formen von “Identitätspolitik“

Im Dezember 1987 veröffentlichte Ralf Dahrendorf im „MERKUR“ einen Aufsatz mit dem Titel „Das Elend der Sozialdemokratie“. Der Aufsatz erschien nach zwei Wahlniederlagen der sozialdemokratischen Opposition im Deutschen Bundestag gegen die von Helmut Kohl geführte CDU. 1987 wurde diskutiert, ob die SPD es schaffen könne, die 40%-Marke wieder zu erreichen oder sogar zu überschreiten.

Heute müsste man eine andere Zahl einsetzen, aber die Grundlagen des von Dahrendorf diagnostizierten „Elends“ scheinen auch heute zu gelten. Einerseits führte der Erfolg sozialdemokratischer Politik in den letzten 100 Jahren dazu, dass viele Menschen keinen Grund mehr finden, eine sozialdemokratische Partei zu wählen. Sozialdemokratische Positionen sind Allgemeingut. Viele wurden durchgesetzt. Andererseits führte der Erfolg der Sozialdemokratie dazu, dass sie sich mit zahlreichen Gruppen solidarisierte, die bisher nur in unzureichendem Maße von ihrer Politik profitierten. Dies brachte ihr jedoch den Vorwurf ein, sich nur um einzelne „Identitäten“ zu kümmern und das große Ganze zu vernachlässigen, einen Vorwurf, den sich die Sozialdemokratie auch mit anderen eher „linken“ Parteien teilen darf.

Francis Fukuyama, Professor für Politikwissenschaft in Stanford, beschäftigt sich in seinem neuen Buch „Identität – Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet“ (englisch: „Identity. The Demand for Dignity and the Politics of Resentment“) mit diesem Thema. Fukuyama wurde mit seiner These vom „Ende der Geschichte“ weltweit bekannt. Viele lasen diese als Manifest des Sieges der westlich-kapitalistischen Welt im „Kalten Krieg“, übersahen jedoch (darauf weist Fukuyama in „Identität“ ausdrücklich hin), dass der Autor 1989 in seinem Essay hinter „End of History“ ein Fragezeichen setzte und 1992 im Titel des ausführlicheren Buches einen Bezug zum „Letzten Menschen“ Nietzsches herstellte, der in seiner Oberflächlichkeit und Ignoranz sich ausschließlich für sein kurzfristiges persönliches Wohl interessiert.

In diesem Zusammenhang finden wir bei Fukuyama Antworten auf die Frage, warum Menschen gegen ihre Interessen wählen, während diejenigen, die sie wählen, beispielsweise republikanische Abgeordnete in den USA, alles täten, um die Taschen der Reichen und Superreichen zu füllen, auf Kosten der Menschen mit geringen Einkommen, unzureichender Krankenversicherung und fehlendem Zugang zu höherer Bildung. Die Antwort: Es kommt diesen Menschen vor allem darauf an, dass sie für das, was sie sind, „Anerkennung“ erhalten.

Die Krise der Linken in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts fiel mit ihrer Hinwendung zu Identitätspolitik und Multikulturalismus zusammen. Die Linke wurde weiterhin durch ihre Forderung nach Gleichheit (…) gekennzeichnet, doch ihr Programm legte den Nachdruck nicht mehr wie früher auf die Lebensbedingungen der Arbeiterschaft, sondern auf die Wünsche eines stetig größer werdenden Kreises ausgegrenzter Gruppen. (…) Sie machten sich daran, die Rechte einer wachsenden Anzahl von Gruppen auszuweiten, statt die wirtschaftliche Ungleichheit von Individuen zu verbessern. Dabei blieb die alte Arbeiterklasse auf der Strecke.

Doch warum ist dies für die Zukunft der freiheitlichen Demokratie so gefährlich? Fukuyama: „Eine erniedrigte Gruppe, die ihre Würde wiederherstellen will, verfügt über weit mehr emotionales Gewicht als eine, die nur ihren wirtschaftlichen Vorteil verfolgt.“ Diese Menschen wollen „positive Urteile über ihren Wert oder ihre Würde“. Erhalten sie diese nicht, pflegen sie ein „Opfernarrativ“. Dieses wird heute vor allem islamistisch oder nationalistisch begründet, doch immer mit antidemokratischem Ergebnis. Wie sich die Attraktivität von Politikern wie Corbyn, Sanders oder Mélenchon dazu verhält, ist eine spannende Frage.

Verhandlungen und die Suche nach einem Konsens, die eigentlich das Lebenselixier einer Demokratie sind, sind bei gefühlter Missachtung keine Option mehr. Im Gegenteil: diese „erniedrigten“ Menschen fühlen sich von „Konsensprozessen“ bedroht, umso mehr als dass „sich Linke und Rechte immer stärker auf den Schutz immer enger gefasster Gruppenidentitäten konzentrieren.“ Fukuyama sieht hier eine Erklärung für identitätspolitisch begründete Fehlentwicklungen wie den Brexit, die Wahl Trumps zum US-Präsidenten sowie die Popularität vergleichbarer Politiker in Ungarn, Italien, Österreich, Polen, der Türkei oder in Russland. Im günstigsten Fall entstehen paternalistisch auftretende Diktaturen, im schlimmsten Fall Stalinismus und Nationalsozialismus, in denen „große Bevölkerungskreise (….) als untermenschlicher Abschaum (galten), der im Namen des Allgemeinwohls beseitigt werden konnte.“

„Identität“ ist in den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten ein ausschließender Begriff. Fukuyama setzt auf „Inklusion“. Er fordert ein „inklusives Gefühl der nationalen Identität“, beispielsweise über eine „Debatte (…) um die besten Strategien (…), mit denen Einwanderer in die nationale Bekenntnisidentität eines Landes einbezogen werden können.“ Seine Position erinnert m.E. durchaus an den u.a. von Jürgen Habermas formulierten „Verfassungspatriotismus“, allerdings mit Abstrichen, denn er spricht sich gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft aus.

Fukuyama spricht ein grundlegendes europäisches Problem an. Er bezeichnet die „nationale Identität in Europa“ als „verworren“, weil es „nicht gelungen (ist), eine überzeugende paneuropäische Identität entstehen zu lassen, welche die Pendants in den Mitgliedstaaten ersetzt.“ Fukuyama äußert sich nicht dazu, wie konkret eine solche europäische Utopie werden könnte, weist aber darauf hin, dass keine Demokratie „immun gegen Identitätspolitik“ sei, jede „indes in der Lage, zu umfänglicheren Versionen gegenseitigen Respekts zurückzukehren.“

Dr. Norbert Reichel, Bonn