Dissidenz – mitten in Europa

Michal Hvorecky über den Kampf für die Demokratie in der Slowakei

„Wer im 21. Jahrhundert in einem freien Land leben will, mag Angst haben – sollte sich aber nicht einschüchtern lassen. Das gilt besonders im Kampf gegen den aufstrebenden Rechtsextremismus und politische Radikalität.“ (Michal Hvorecky, Dissident, Stuttgart, Klett Cotta Tropen, 2026)

Michal Hvorecky ist einer der bedeutendsten Autoren der Slowakei. In seinen Romanen, die alle bei Klett Cotta Tropen erschienen, thematisiert er die Geschichte Mittel- und Ostmitteleuropas aus kontrafaktischer wie aus dystopischer Sicht, in Kontexten der Wirtschaft, der Informationstechnologien, mitunter mit den Stilmitteln der Groteske und der Satire. Wie wäre es, wenn Menschen aus der Slowakei seit drei Generation auf Tahiti lebten, wie wäre es, wenn Europa zu einer autoritären Diktatur geworden wäre, in der Internettrolle herrschen oder Wirtschaftskonzerne sich in Kindernamen wiederfinden, was geschieht auf einer Reise entlang der Donau? Einzelne Menschen geraten in eine Art Malstrom der Geschichte.

Die Slowakei ist nicht das einzige Land, in dem solche Romane geschrieben werden (müssen). In einer vergleichbaren Lage schreibt der israelische Autor Yichai Sarid, dessen deutsche Übersetzungen im Schweizer Verlag Kein & Aber erscheinen. Beide Autoren kämpfen in Wort und Schrift gegen Entwicklungen in ihren Ländern, die maßgeblich von Rechtsextremisten regiert werden. In der Slowakei und in Israel versuchen die Regierungen unter Benjamin Netanjahu und Robert Fico die Unabhängigkeit der Gerichte zu zerstören, Literatur, Kultur und Medien zu maßregeln und Oppositionelle einzuschüchtern. Dagegen gibt es in beiden Ländern erheblichen Widerstand, Proteste, große Demonstrationen. Israel und die Slowakei zeigen, in welcher Gefahr sich liberale Demokratien heute befinden und was die Zivilgesellschaft gegen autoritäre Regierungen unternehmen und bewirken kann.

Ein Weckruf an Europa

Michal Hvorecky ist eine der prominenten Stimmen der slowakischen Zivilgesellschaft. Er hat die Maßnahmen der Regierung Ficos zur Zerstörung des liberalen und demokratischen Rechtsstaats sowie das Engagement der zivilgesellschaftlichen Proteste bereits mehrfach in verschiedenen deutschen Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien beschrieben, auch im Demokratischen Salon (siehe die Hinweise am Schluss dieses Beitrags).

Bekannt wurde Michal Hvorecky im deutschsprachigen Raum durch seine Romane, die kongenial von Mirko Kraetsch ins Deutsche übersetzt worden sind. Mirko Kraetsch unterstützte Michal Hvorecky auch bei „Dissident“, insbesondere bei den Übersetzungen aus dem Zipserdeutsch, einem in der Slowakei gepflegten deutschen Dialekt. „Dissident“ ist das erste Buch, das Michal Hvorecky in deutscher Sprache schrieb. Dies darf auch als Ansage an das deutschsprachige Publikum in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz verstanden werden, denn die grundlegende Botschaft des Buches ist eine deutliche Warnung vor jeder Versuchung politischer Kräfte und Parteien, mit einer gemeinsamen Regierung mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu liebäugeln.

Im deutschsprachigen Raum, vor allem in Deutschland, wird nur gelegentlich über die politische Entwicklung in der Slowakei berichtet. Die Geschichte des Landes ist weitgehend unbekannt. Die slowakische Regierung unter Robert Fico agierte in den letzten Jahren im Schatten der von Viktor Orbán in Ungarn propagierten „illiberalen Demokratie“. Mal schloss sich die Slowakei bei Abstimmungen in der Europäischen Union Ungarn an, mal nicht, insbesondere bei Hilfen für die Ukraine. Mitunter sorgte Robert Fico für Aufsehen, wenn er sich – wie sein Vorbild Viktor Orbán – mit Vladimir Putin traf. Ebenso wie Viktor Orbán setzte Robert Fico auf russisches Öl. Auf weniger Interesse in deutschen Medien stießen zuletzt die Verfassungsänderungen vom November 2025, die Robert Fico mit seinen Koalitionspartnern durchsetzte, weil es ihm gelang, die Opposition zu spalten. In der Slowakei soll es laut Verfassung jetzt nur noch zwei Geschlechter geben. Der christliche Teil der Opposition stimmte diesem Anliegen zu. Die Kieler Osteuropahistorikerin Martina Winkler sprach im Demokratischen Salon von einem gelungenen „Drehbuch zur Demontage der Demokratie“. Die Slowakei reihte sich mit dieser Verfassungsänderung in die Reihe Russlands, der USA, Ungarns und Georgiens ein, die jede Erwähnung der Möglichkeit weiterer Geschlechter oder nicht der üblichen Mann-Frau-Ehe entsprechender Familien- und Lebensformen diffamieren und kriminalisieren.

Die sogenannten Genderthemen sind nur eines der Themen, mit denen Robert Fico und Gleichgesinnte gezielt und bewusst die Gesellschaften ihrer Länder spalten. Es geht letztlich um Europa in doppeltem Sinne, einerseits im Hinblick auf die gemeinsame und geschlossene Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor, andererseits im Hinblick auf die in den europäischen Verträgen niedergelegten Werte liberaler und demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Europa und nicht zuletzt Deutschland brauchen eine liberale, demokratische, rechtsstaatlich verfasste Slowakei. Nicht nur im Interesse der Slowakei, sondern auch im Interesse Europas selbst. In Ungarn verlor Viktor Orbán die jüngsten Wahlen gegen seinen Herausforderer Péter Magyar deutlich, ein ähnliches Ergebnis für die slowakischen Wahlen im Jahr 2027 steht noch in den Sternen. Und ob Donald Tusk seinen Wahlsieg gegen die PiS-Partei im Jahr 2027 wiederholen kann, ist ebenso offen.

Michal Hvorecky plädiert in „Dissident“ engagiert und klar für Europa und europäische Werte, wie sie im Europarat und in den Verträgen der Europäischen Union verankert sind. Europa bietet den Rahmen, eine Klammer des Buches, das mit einem Anruf Europas beginnt und endet. Das erste Kapitel enthält in der Überschrift geradezu eine Art Weckruf: „Hallo Europa!“ Im Epilog endet das Buch mit einem Besuch des Autors im Martinsdom in Bratislava und mit den Worten: „Hallo Europa. Ich bin immer noch da. Wir sind da. Jetzt erst recht.“ Es liegt an uns allen, denen ein liberales, demokratisches, rechtsstaatliches Europa am Herzen liegt, das Gesprächsangebot des Buches anzunehmen!

Ist das wirklich wahr?

„Dissident“ enthält einschließlich des Epilogs elf Kapitel. Michal Hvorecky beginnt mit zwei fantastisch erscheinenden Geschichten, die – wären sie nicht wahr – auch der Anfang eines weiteren seiner Romane hätten werden können. Die eine Geschichte ist die Geschichte einer großen Hoffnung und bedeutete für den Autor den „Aufbruch in die freie Welt“. Es war der 10. Dezember 1989, „ein strahlender, frostiger und verschneiter Sonntag“, eine Demonstration oder besser gesagt Prozession von etwa 250.000 Menschen aus der damals noch vereinten Tschechoslowakei zur und über die Staatsgrenze Richtung Westen. Der damalige kommunistische Präsident Gustáv Husák war zurückgetreten. Michal Hvorecky war 13 Jahre alt. „Zum ersten Mal in meinem Leben betrat ich an diesem Tag die freie Welt. Auch ich wusste überhaupt nicht, wie ich mich verhalten sollte. Ich war Zeuge eines eigentlich unvorstellbaren Ereignisses. Seit Generationen hatte man sich vor der Grenze gefürchtet, sie war eine Todeszone, verbreitete Angst und Schrecken.“ Das erste Kapitel endet mit den Worten „Ich kniff mich in die Hand, um mich davon zu überzeugen, dass dies nicht doch ein Traum war. Meine Kindheit ging an diesem Tag zu Ende. Hallo Europa! Ich bin da. Wir sind da.“

Die Grenzen sind auch im Jahr 2026 nach wie vor offen. Tschechien und Slowakei gingen seit 1993 getrennte Wege, beide wurden Mitglied der Europäischen Union und der NATO. In beiden Staaten regieren jedoch immer wieder Parteien und Politiker:innen, die – vorsichtig gesprochen – ein sehr unklares Verhältnis zu Europa und zu dessen größter Bedrohung an den Tag legen, dem Reich Vladimir Putins, das 2014 und dann am 24. Februar 2022 die Ukraine überfiel.

Das zweite Kapitel beginnt wie das erste aufgehört hatte. Wieder musste sich Michal Hvorecky in die Hand kneifen, „diesmal, um mich zu überzeugen, dass dies kein Albtraum war.“ Doch der Albtraum war Wirklichkeit. Im Frühjahr 2025 wurde Michal Hvorecky von der Polizei vorgeladen, weil ihn die slowakische Kulturministerin Martina Šimkoviča „wegen Verleumdung“ angezeigt hatte. Er hatte sie eine „Neofaschistin“ genannt. Ihm drohten bis zu fünf Jahre Haft. Die Kulturministerin ist ebenso wie der slowakische Umweltminister, „ein Klimawandelleugner und Lobbyist der Fossil- und Holzindustrie“, Mitglied der rechtsextremistischen und neofaschistischen Partei SNS. Michal Hvorecky und die mit ihm angeklagte slowakisch-ungarische Künstlerin Ilona Németh haben den Prozess im Frühjahr 2026 gewonnen. Der dritte Angeklagte, der ehemalige Generaldirektor des Nationaltheaters, hingegen erhielt die Auflage, den Namen der Kulturministerin nicht mehr laut auszusprechen, letztlich ein Verbot jeder Kritik aus seinem Munde an seiner Entlassung.

Die folgenden Kapitel des Buches lassen sich in drei größere Abschnitte einteilen, zunächst zwei Kapitel zur eigenen Familiengeschichte im Lichte der Geschichte des Landes, drei Kapitel zum Vorgehen der Regierung unter Robert Fico, an den Beispielen der Sexualerziehung und der Erinnerungspolitik im Hinblick auf die sowjetische Herrschaft, und der Person Robert Ficos als Medienphänomen. Dem folgen drei weitere Kapitel zu den Hoffnungen und Perspektiven des Widerstands, der „Dissidenz“ gegen illiberale, autoritäre Politik, nicht zuletzt zu den Chancen der Freiheit von Presse und Kultur.

Das Land, in dem sich Schicksale kreuzen

Michal Hvorecky bietet in seinem Buch nicht nur ein engagiertes Plädoyer für die liberale Demokratie, sondern auch einen lesenswerten Grundkurs zur Geschichte und Geographie der Slowakei, die immer zwischen den großen Mächten existierte, mal auf der einen, mal auf der anderen Seite lavierte. Heute grenzt das Land an Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn und an die Ukraine. Es gibt Minderheiten auf der ein oder anderen Seite der jeweiligen Grenzen.

Die Slowakei hat etwa 5,4 Millionen Einwohner:innen. Etwa 2,8 Millionen Slowak:innen leben im Ausland, davon etwa eine Million in den USA. Die Slowakei ist „ein Auswanderungsland, das vor allem junge Menschen wegen deutlich besserer Perspektiven im Westen Europas verlassen. (…) Die Slowakei hat kein Migrations-, sondern ein Emigrationsproblem.“ Mit dieser Auswanderung ist ein erheblicher Brain-Drain verbunden (ähnliche Zahlen verzeichnen beispielsweise Ungarn und Georgien). Ein großer Teil der Slowak:innen im Ausland stimmt in der Regel für die aktuellen Oppositionsparteien. Robert Fico möchte daher die bisher mögliche Briefwahl aus dem Ausland abschaffen. In dem kontrafaktischen Roman „Tahiti Utopia“ hat Michal Hvorecky die Slowak:innen nach Tahiti auswandern lassen, nicht ganz ohne einen historischen Hintergrund.

Die Slowakei war stets ein Land, in dem sich Schicksale kreuzen, durchaus im Sinne des Romans „Das Schloss, in dem sich Schicksale kreuzen“ von Italo Calvino (1973, deutsch: 1978). Man braucht keine Tarotkarten wie in dem Schloss Calvinos, nur Landkarten aus verschiedenen Zeiten mit all ihren Grenzen, Straßen, Wegen. Gerade in Bratislava „kreuzen sich die Bernsteinstraße aus dem Norden und die Seidenstraße aus dem Osten“. Die geographische Lage prägt Identitäten. Die Slowakei ist in mehrfachem Sinne ein Land in der Mitte Europas, Crossroads zwischen Nord und Süd, Ost und West, aber auch als Beispiel für die politischen Wirren der vergangenen über 100 Jahre und wie Menschen sich gegen diese Wirren behaupten können. Die Bewohner:innen von Bratislava, im kakanischen Vielvölkerstaat in deutscher Sprache Pressburg, betonten damals ihre Identität als „Pressburger“. Die Stadt war eine Stadt mit großem Selbstbewusstsein ihrer selbst. Ihre Bürger:innen ließen sich von niemandem vereinnahmen, sie lebten in der Vielfalt der dort gesprochenen Sprachen Weltoffenheit.

Eine große Bedeutung hatte in der Slowakei immer die deutsche Sprache, nicht nur im 1918 untergegangenen Kakanien. In der kommunistischen Zeit war sie ein Fenster nach Westen. Paradoxerweise – so berichtet Michal Hvorecky – erfüllte die „Volksstimme“, das „Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs“, als einzige damals zugängliche deutschsprachige Zeitung diese Funktion. Wer in der Slowakei lebte, hatte nicht nur eine Identität. Am Beispiel seines Großvaters, eines Zipserdeutschen (von dieser Volksgruppe erfuhr ich erst durch dieses Buch), beschreibt Michal Hvorecky eine Form von kultureller Vielfalt, wie sie in der Slowakei nicht ungewöhnlich war: „Er war Mitglied in einem Chor und sang in verschiedenen Kirchen, aber niemand wusste so genau, ob er Protestant, Katholik oder Jude war.“

Die Geschichte des Vaters ist eine Reise durch die Welt in einem Land, in dem man nicht reisen durfte, zumindest nicht in den Westen. Michal Hvoreckys Vater wurde „vom Softwareentwickler zum Untergrundrevolutionär“. Das war nicht ungefährlich, so „galt die Informatik im Ostblock allerdings weiterhin als dekadente Waffe des amerikanischen Kapitalismus. Nur linientreue Genossen durften moderne Kommunikationstechnik bedienen.“

Für den jungen Michal war der Beruf des Vaters daher eine Chance: „Ich konnte auf dem Bildschirm in den Weltraum fliegen! Im Bruchteil einer Sekunde war ich ohne jegliche Genehmigung im Ausland!“ Computer wurden zur „Hoffnung auf eine universelle Befreiung der Menschen“. Inzwischen ist das Internet weltweit ungeachtet aller Fake-News und Verschwörungserzählungen in manchen Ländern eine ebensolche Hoffnung. Aus diesem Grund verhindern einige Länder, zum Beispiel an erster Stelle Nordkorea, zuletzt auch Russland und der Iran, systematisch den Zugang ihrer Bürger:innen zum Internet, das ebenso wie Computer der 1980er Jahre im sowjetischen Herrschaftsbereich, „eine demokratische Gegenkultur“ bietet. Solche Sperren sind in den Ländern der Europäischen Union nicht denkbar. Anlass zur Entwarnung bietet dies nicht.

Die aktuelle slowakische Regierung sieht die Unabhängigkeit der Slowakei durch den Westen bedroht. Die eigentliche Bedrohung kommt jedoch von woanders: „Auf einigen im Kreml neu erstellten Landkarten existieren unsere Staaten nicht mehr, sind sie aufgeteilt zwischen anderen, größeren und Putin-treuen Republiken. Wird diese Wahnvorstellung nach einer weiteren militärischen ‚Spezialoperation‘ Wirklichkeit? Oder wird es diesmal einen anderen Euphemismus geben? Die Ukraine muss nicht entnazifiziert werden, eher wäre es nötig, endlich den Kreml zu entstalinisieren. Und ganz Osteuropa dazu.“ Es geht letztlich um eine ehrliche „Vergangenheitsbewältigung“. Fehlt diese, wachsen „wiederum die Gewaltbereitschaft und das Konfliktpotenzial“.

Die Entwicklung von Ficos Smer-Partei ist nicht nur ein slowakisches oder osteuropäischens, sondern ein gesamteuropäisches Phänomen, das sich inzwischen auch im Westen verbreitet, nicht zuletzt in (Ost-)Deutschland mit AfD und BSW. Die folgende Frage wird zu einer europäischen Frage, die nicht für die Slowakei beantwortet werden muss: „Was bedeutet der Erfolg einer Partei, die die slowakische Mittäterschaft an zwei Diktaturen umdeutet und verharmlost? Auf diese Frage gibt es keine einfachen Antworten. Nach ihnen zu suchen, lohnt sich aber, sagen sie doch nicht nur etwas über das Lebensgefühl der Slowak:innen aus, sondern ebenso über das der anderen Osteuropäer“, zu denen in diesem Fall die ostdeutschen Bürger:innen gezählt werden dürfen.

Kleptokratie und Kulturkampf

Autokraten haben im Grunde ein einfaches Konzept. Sie brauchen ein klares Feindbild, das ihrer Ansicht nach dem Wohlstand ihres Volkes im Wege steht. Mit Hilfe kulturkämpferischer Parolen tarnen sie ihre persönlichen wirtschaftlichen Interessen. Mit der Popularisierung ihrer Feindbilder organisieren und stabilisieren sie die Zustimmung ihrer Anhänger:innen. Robert Fico und ihm Gleichgesinnte in manch anderem Land wissen, wie man solche Feindbilder schafft und für die eigenen Zwecke nutzt. Es sind – so Michal Hvorecky – Minderheiten im eigenen Land, beispielsweise Tschechen, Ungarn, Roma oder „ab 2015 Menschen auf der Flucht vor den Kriegen in Syrien und Afghanistan.“ Dabei knüpfen sie an lang gepflegte Muster an, denn „Antisemitismus und Fremdenhass sind tief in der slowakischen Geschichte verankert.“

Verbindendes ideologisches Band und Identitätsmerkmal rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen ist die schon angesprochene Anti-Gender-Politik. Michal Hvorecky schreibt, ein bevorzugtes „Angriffsziel für die rechte Propaganda“ sei der Feminismus. Der Anti-Feminismus schafft Bündnisse, die weit ins konservative und vor allem christliche Lager hineinreichen. Diese Ideologie sichert die Macht der Oligarchen, Kleptokraten und autoritären Herrscher. Aber dabei bleibt es natürlich nicht. Die Droge einer menschenfeindlichen Politik braucht Steigerungsmöglichkeiten der Dosis, ganz im Sinne des von Putins für Europa verwendeten Begriffs „Gayropa“. Michal Hvorecky schreibt: „Homophobie und Transfeindlichkeit sind in der Slowakei die Staatspolitik. (…) All das treibt immer mehr queere Menschen aus dem Land, viele gehen nach Deutschland, Österreich oder in die Schweiz.“

Das Vorgehen Robert Ficos und seiner Kulturministerin hat prominente Vorbilder, von Viktor Orbán in Ungarn bis hin zu den Oligarchen der 1990er Jahre in der Russischen Föderation unter Boris Jelzin und bis heute unter Vladimir Putin. Aber auch schon in der Slowakei gab es ein Vorbild. Michal Hvorecky verweist auf das Beispiel der Regierung unter Vladimir Mečiar nach der Aufteilung der Tschechoslowakei in zwei unabhängige Staaten im Jahr 1993. Anne Appelbaum hat das Zusammenspiel von Autokratie, Kulturkampf und Korruption in ihrem Buch „Autocracy, Inc., The Dictators Who Want to Run the World” (New York, Doubleday, 2024, deutsche Übersetzung von Jürgen Neubauer: „Die Achse der Autokraten – Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten“, München, Siedler, 2024) im Detail beschrieben. Alexander Cooley und Daniel Nexon bezeichneten in der Maiausgabe 2026 der Blätter für deutsche und internationale Demokratie den Weg der USA unter Trump als „Zeitalter der Kleptokratie“.

Wer Martina Šimkoviča war und was sie vertrat war schon lange vor ihrer Amtsübernahme bekannt. Das Motto der Kulturministerin und ihrer Partei – so Michal Hvorecky in einem Gespräch mit Cathrin Kahlweit für die Süddeutsche Zeitung – laute „Jetzt sind wir dran“. Entsprechend werden vakant gemachte Stellen im Kultur- und Medienbereich mit Verwandten, Bekannten und Nachbar:innen der Ministerin besetzt, deren einzige „Kompetenz“ darin besteht, dass sie ihre Ansichten teilen. Im Grunde schafft die Kulturministerin auf diese Art und Weise Clanstrukturen, durchaus vergleichbar mit dem Vorgehen Trumps in den USA, Orbáns in Ungarn, der PiS in Polen, als sie noch regierte. (Vergleichbares praktiziert die deutsche AfD mit der Vergabe von Mitarbeiter:innenposten in Bundestag und Landtag, glücklicherweise zumindest zurzeit noch ohne unmittelbaren Einfluss auf die Kultureinrichtungen).

Die Ministerin fordert eine „reine slowakische Kultur“, obwohl es eine solche niemals gegeben hat: „Eine patriotische Kultur soll die Massen mit Bauernmalerei und traditioneller Musik erfreuen.“ Gefördert werden beispielsweise Bierfeste. Manche mögen die Berufung auf eine „reine slowakische Kultur“ als Wertschätzung einer imaginierten guten alten Zeit empfinden, nach der sie sich zurücksehnen. Hinter dem Vorgehen der Kulturministerin steckt – so Michal Hvorecky – jedoch kein in sich schlüssiges konservatives inhaltliches Konzept, sondern nicht mehr und nicht weniger als der Wunsch der Zerstörung all dessen, das ihr und ihren Parteifreund:innen nicht passt und ihrer Macht im Wege steht. Wenn ihr diese Zerstörung gelänge, könnte sie ihre Kritiker:innen in die Bedeutungslosigkeit drängen. Der Regierungschef teilt diese Absicht und unterstützt sie daher vorbehaltlos. Ob das für eine langfristig wirkende Stabilisierung ihrer Herrschaft reicht, ist jedoch eine offene Frage.

Mitte Januar 2026 sagte Michal Hvorecky in einem Gespräch mit Kilian Kirchgeßner für die Zeitung „Das Parlament“: „Viele warten darauf, dass sie eine Strategie für konservative oder nationalistische Kultur vorstellt. Davon hört man aber kaum etwas. Im Moment geht es offenbar nur um die Zerstörung von transparenten demokratischen Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind und sehr gut funktionierten. Dass stattdessen etwas Neues entsteht – mit welchem Schwerpunkt auch immer –, das ist nicht zu sehen. Dafür hatte die Ministerin aber zum Beispiel ein Depot für sämtliche Kunstsammlungen in der Slowakei geplant, das mitten im Niemandsland im Osten des Landes hinter Kosice für mehrere Millionen Euro gebaut werden sollte und von Fachleuten als unsinniges Projekt bezeichnet wurde. Als herauskam, dass die Grundstücke dafür einem Parteifreund der Kulturministerin gehören, der sie zum Zehnfachen des Marktwertes verkaufen wollte, war das Projekt erstmal gestorben.“

Mit diesem Anliegen ist die Ministerin durchaus erfolgreich. Michal Hvorecky berichtete in dem zitierten Gespräch, dass inzwischen nur noch drei von etwa 30 Kulturinstitutionen, auf die der slowakische Staat Einfluss hat, ihre bisherige Leitung haben behalten können. Im Gespräch mit Cathrin Kahlweit verwies Michal Hvorecky allerdings auch darauf, dass ein Gericht entschieden habe, dass die Kulturministerin nicht per Pressekonferenz bestehende Förderverträge mit Kultureinrichtungen aufkündigen dürfe. Noch scheint der slowakische Rechtsstaat weitgehend zu funktionieren.

Gewaltbereit

Rechtsextreme Schläger bedrohten, verprügelten schon in den 1990er Jahren Journalisten. Mit den sozialen Netzwerken fanden sie eine Verbreitung, die sie „sich nicht im Traum ausmalen“ konnten. Fico ist inzwischen zu einem eigenen Medienphänomen geworden und ergeht sich in endlosen Monologen in den sozialen Medien. So entstand und festigt sich eine verhängnisvolle Mischung, in der je nach Bedarf die ein oder andere Eigenschaft gebrandmarkt werden kann, um die eigenen Reihen immer wieder aufs Neue zu schließen. Ein (vorläufiger?) Höhepunkt war die „Tragödie des Doppelmords von Ján Kuciak und Martina Kušnirová im Jahr 2028.“ Es gab eine Verurteilung des Mörders, jedoch nicht der mutmaßlichen Auftraggeber. Auch gegen Fico wurde ermittelt, doch zwischenzeitlich konnte Fico erneut das Amt des Premierministers übernehmen.  

Für eine Verfolgung der Täter müsste zunächst anerkannt werden, dass es sich überhaupt um Täter handelt. Das dahinter liegende Prinzip hat Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit seiner Begnadigung der Putschisten vom 6. Januar 2021 vorexerziert. Dieser Aufstand wurde von ihm zum „Day of Love“ umdefiniert, ein klassisches Beispiel für den von George Orwell in „1984“ beschriebenen „newspeak“. Ein weiteres Beispiel bietet der Umgang mit den Epstein-Akten. Ohnehin sind Leugnung und Externalisierung sexualisierter Gewalt ein Grundmuster der in autoritären Regimen üblichen Täter-Opfer-Umkehr. Täter sind immer die anderen, im Zweifel die Opfer, die die Täter ja provoziert hätten.

Am besten funktioniert diese Strategie, wenn man möglichst schon in den Schulen die Existenz sexualisierter Gewalt erst gar nicht erwähnt. Das war – nicht nur in der Slowakei – schon in kommunistischen Zeiten so. Michal Hvorecky verweist darauf, dass „es in der Slowakei keinen grundlegenden Wandel in der Sexualkunde gegeben hat. Die Kommunisten haben sich den menschlichen Körper und auch sein Sexualleben angeeignet, und heute wird dasselbe von religiösen Fundamentalisten versucht, die Schwule für genauso gefährlich halten wie Pädophile und diese Begriffe oft synonym verwenden. Unsere fundamentalistischen christlichen Politiker möchten Frauen vorschreiben, wie viele Kinder sie haben sollen, sie halten die sichere Sexualerziehung in den Schulen für sündhaft und unnötig und Kondome für eine Erfindung des Teufels, um Kinder zu ermorden“.

Putin will Frauen, die keine Kinder haben wollen, zu einer psychologischen Untersuchung schicken. Sonja Peteranderl hat in ihrem Beitrag „Perioden-Tracking als Politikum“ (in der Maiausgabe 2026 der Blätter für deutsche und internationale Politik) über den Boom von Apps berichtet, die Menstruationszyklen aufzeichnen, und höchst interessant für nationale Sicherheitsbehörden werden könnten, beispielsweise zur Aufspürung von Schwangerschaftsabbrüchen oder auch zur staatlichen Geburtenlenkung, „etwa, wenn die Anwendung von Menstruationstracking zur Pflicht und die Auslese der Daten sogar Teil einer Offenbarungspflicht würde.“ Dann – so Sonja Peteranderl – wäre man von der Dystopie, die Margaret Atwood in „The Maiden’s Tale“ (1985) konzipierte, gar nicht so weit entfernt.

All dies schafft ein völlig verzerrtes Bild der Realität. Aber genau das hat Methode. Darauf lässt sich ein autoritäres System aufbauen. Niemand weiß mehr so recht, was Wirklichkeit ist, was nicht. Michal Hvorecky fasst das Ergebnis der Politik Robert Ficos und seiner Partei Smer wie folgt zusammen: „Aus Smer wurde eine sehr gefährliche Ideologie – der Smerismus. / Smerismus ist der verloren gegangene Bezug zur Realität. / (…) Smerismus ist Gangstertum. / Smerismus sind Abgeordnete, die als ehemalige Internet-Trolle im Netz und darüber hinaus Hass verbreitet haben. (…) Smerismus sind Reisen nach Moskau, wenn die ganze zivilisierte Welt Putin boykottiert. / Smerismus ist Ficos Verwunderung darüber, dass die Menschen massenhaft gegen ihn protestieren. Es ist Ficos Negierung der Existenz freier, denkender, kritischer Menschen in seinem Land.“

Europa braucht Dissident:innen

Autokraten neigen dazu, ihre „Verwunderung“ zu inszenieren, um jede Kritik zu delegitimieren. Aber dennoch: Es gibt massive Kritik. Und es gibt die Menschen, die diese Kritik tragen: Dissident:innen. Michal Hvoreckys Botschaft lautet: Europa braucht Dissident:innen, in der Slowakei und in allen anderen Ländern, in denen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien die liberale Demokratie bedrohen.

Den Begriff der „Dissidenz“ hat Michal Hvorecky bewusst gewählt, um an die lange Vorgeschichte des Widerstands gegen autoritäre und totalitäre Strukturen zu erinnern. Gleichzeitig verdeutlicht dieser Begriff den Ernst der Bedrohung der liberalen Demokratie in unserer heutigen Zeit.

Zur Vorgeschichte gehören die Geschichte der Dissident:innen unter sowjetischer Herrschaft sowie die Geschichte der Gegner:innen der von den Nazis gestützten slowakischen Republik unter dem katholischen Priester Jozef Tiso. Die Regierung unter Tiso war jedoch nicht mehr und nicht weniger ein „Marionettenregime: Der Priester Jozef Tiso ließ sechzigtausend slowakische Juden in den Tod schicken. Die Deportationen wurden von den Slowaken selbst durchgeführt.“ Michal Hvorecky konstatiert jedoch: „Die seltsame kleine europäische Republik wird trotz ihrer kurzen Existenz in meiner Heimat bis heute gerne verklärt.“ Nach dem Fall dieses Regimes geschah das, was auch in anderen osteuropäischen Ländern geschah, nicht zuletzt in der DDR. Wie im Falle von Buchenwald wurde allein der kommunistische Widerstand anerkannt. Ines Geipel hat Praxis und Folgen dieser Engführung von Widerstand zuletzt in ihrem Buch „Landschaft ohne Zeugen – Buchenwald und der Riss der Erinnerung“ (Frankfurt am Main, S. Fischer, 2026) am Beispiel der DDR ausführlich beschrieben. Auch der Streit um Geschichtspolitik und Erinnerungskultur gehört zum von der slowakischen Regierung propagierten Kulturkampf. In Polen oder in Ungarn war dies nicht anders.

Heutige Dissidenz in der Slowakei erinnert – so Michal Hvorecky – bewusst an den Widerstand gegen die Nazis: „‚Beginnt die Räumung!‘ lautete die konspirative Losung am 29. August 1944, der Aufruf zum Widerstand gegen die Nazis. Im Jahr 2025 hat die Initiative Otvorená kultúra, Offene Kultur, denselben Spruch für ihre Proteste gegen die slowakische Kulturministerin übernommen.“ Autokraten übertreiben jedoch gerne, weil sie sich ihrer Macht nie so ganz sicher sein können. Es nützt ihnen nichts, die offiziellen staatlichen Medien in ihrem Sinne umzustrukturieren. „Regierungskritik wandert zunehmend ins Internet. 2025 startete das neue einflussreiche Medium 360otka. Innovative Projekte wie dieses glauben an faktenbasierten Journalismus, schufen moderne Paywall-Modelle, um ihre Portale tragfähig zu machen und verlässliche Informationen jenseits der staatlichen Propaganda zu veröffentlichen. (…) Und nach fast jeder Pressekonferenz des Premierministers steigen die Abozahlen freier Medien.“ In Ungarn und in Polen war dies nicht anders.

Die Hoffnung ist die „Gemeinschaft“: „Meiner Erfahrung nach besteht eigentliches, urpolitisches Handeln vor allem darin, so viel Gemeinschaft wie möglich herzustellen.“ Eben dies geschieht auf den Straßen, mit Europa- und Ukraineflaggen. Mit vielen Freiwilligen, regelmäßig. Eine wichtige Rolle spielen Frauen. Die Frauen, die im Jahr 1989 dazu beitrugen, die kommunistische Diktatur zu stürzen, wurden „aus dem historischen Gedächtnis der Wendezeit gelöscht“. Doch 2025 sind Frauen „selbstbewusster (…) nehmen Raum in Anspruch“. Michal Hvorecky nennt ausdrücklich „die neuen Dissidentinnen im 21. Jahrhundert: Juristin Lucia Berdisová, Journalistin Vitalia Bella, Transaktivistin Liberty Simon“. Mit llona Németh hat er „eine informelle Plattform für die bürgerliche Selbstverteidigung gegründet“, die unter anderem Rechtshilfe für diejenigen bietet, die von Ficos Regime vor Gericht gezerrt werden.

Michal Hvorecky dokumentiert in „Dissident“ anschaulich und eindrucksvoll, was einer liberalen Demokratie blüht, wenn konservative und andere demokratische Parteien Positionen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kräfte übernehmen, möglicherweise mit ihnen sogar eine gemeinsame Regierung bilden. Robert Fico war einmal ein Sozialdemokrat, Viktor Orbán ein Liberaler. Aber das ist lange her. Um zu merken, welche Politik sie mit der Zeit betrieben beziehungsweise betreiben, muss man sich nicht einmal in den Arm kneifen. In Deutschland ist die FDP ist schon weitgehend verschwunden, CDU, CSU und SPD sind noch relativ stabil, aber in der Defensive. Es muss nicht so weit kommen, dass wir in Deutschland Dissident:innen brauchen wie wir sie in der Slowakei erleben. Gerade aus diesem Grund ist es aus unserer deutschen Perspektive wichtig, dass Michal Hvorecky „Dissident“ in deutscher Sprache geschrieben hat.

Norbert Reichel, Bonn

Die Slowakei im Demokratischen Salon:

Martina Winkler, Drehbuch zur Demontage der Demokratie, Oktober 2025.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Die Slowakei ist in einer tiefen Krise, Januar 2025.

Martina Winkler, Trennende Gemeinsamkeiten – Tschechen, Slowaken, Tschechoslowaken, was denn nun? Dezember 2024.

Martina Winkler, Hass und Hetze? Wir doch nicht, nur die anderen! Juni 2024.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Eine starke Zivilgesellschaft, März 2024.

Martina Winkler, Die autoritäre Drohung – Robert Ficos Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat in der Slowakei, März 2024.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Die illiberale Wende, November 2023.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Das Land dazwischen, September 2022.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Mai 2026, Internetzugriffe zuletzt am 7. Mai 2026, Titelbild: Demonstration gegen Fico in Bratislava, Foto: Michal Hvorecky.)

Lautes Schweigen und ein Hoffnungsschimmer

Agnieszka Łada-Konefał über die deutsch-polnischen Beziehungen Ende 2025

„Die Debatte über Reparationen hat starken Einfluss auf die Stimmung der Polen. Die meisten Deutschen sind überzeugt, dass das Thema abgeschlossen ist. Dies ist eine der schwierigsten Trennlinien im Dialog zwischen unseren Gesellschaften.“ (Agnieszka Łada-Konefał, Vizedirektorin des Deutschen Polen-Instituts, zur Präsentation des Deutsch-polnischen Barometers 2025, zitiert nach: Christoph von Marschall, Deutsch-polnisches Barometer: Sympathien der Polen für Deutsche auf Rekordtief, in: Tagesspiegel 17. November 2025)

Agnieszka Łada-Konefał bilanziert im Demokratischen Salon jedes Jahr die jeweiligen Entwicklungen der deutsch-polnischen Beziehungen, insbesondere in Bezug auf das jährlich erscheinende Deutsch-polnische Barometer. Im Jahr 2025 gab es drei Ereignisse, die deren Qualität hätten verändern können: die Bundestagswahl in Deutschland vom 23. Februar 2025 mit dem folgenden Regierungswechsel, die Wahl des von der PiS unterstützten Kandidaten zum neuen polnischen Staatspräsidenten am 1. Juni 2025 (Ines Skibinski kommentierte im Demokratischen Salon: „Zaghafte Regierung – weitreichende Folgen“) sowie die polnische Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte. Doch was veränderte sich wirklich? Neu waren die zunächst von deutscher Seite eingeführten Grenzkontrollen, die von polnischer Seite mit Grenzkontrollen in der Gegenrichtung beantwortet wurden. Die Kontrollen dauern an. Ein Ende ist zurzeit nicht absehbar, ihre Wirkung ist umstritten.

Komplexe Gefühle bestimmen das deutsch-polnische Verhältnis in hohem Maße. Es gibt mehrere höchst kontroverse Auseinandersetzungen zwischen Polen und Deutschland, nicht zuletzt der Streit um Nordstream II, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vielleicht der prominenteste Punkt. Mehrere Studien belegen dies im Detail. Einige Studien wurden im Demokratischen Salon in dem Essay „Polen 2025 – Der lange Schatten einer traumatisierenden Geschichte“ vorgestellt, darunter mehrere in Herausgeberschaft des Deutschen Polen-Instituts wie beispielsweise das Polen-Jahrbuch 2025, das sich aus technologisch-wirtschaftlicher und politischer sowie aus soziologischer und psychologischer Sicht mit dem Thema „Energie“ befasste.

Ein kritischer Punkt im deutsch-polnischen Verhältnis ist und bleibt die Frage der Entschädigungen der noch lebenden etwa 50.000 bis 60.000 polnischen Kriegsopfer. Bisher ist keine Lösung in Sicht. Der deutsch-polnische Gesprächskreis der Kopernikus-Gruppe hat in einem Arbeitspapier vom 3. Dezember 2025 gefordert, dass diese humanitäre Geste endlich Wirklichkeit werden müsste. Dieses Papier erschien kurz nach den deutsch-polnischen Konsultationsgesprächen auf Regierungsebene, die keine neuen Initiativen verzeichneten.

Perspektiven der deutsch-polnischen Beziehungen

Norbert Reichel: Was hat sich aus Ihrer Sicht im Jahr 2025 in den deutsch-polnischen Beziehungen verändert?

Agnieszka Łada-Konefał: Es hat sich verdächtig wenig verändert. Die Erwartungen waren viel höher als die Realität dann war. Mit der deutschen Bundestagswahl, der Wahl des neuen polnischen Staatspräsidenten, der polnischen Ratspräsidentschaft in der EU gab es jeweils die Hoffnung, eine Wende wäre möglich. Donald Tusk hat nach der Regierungsübernahme von Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz in Warschau eine neue Eröffnung der deutsch-polnischen Beziehungen angekündigt. Danach ist nichts passiert, keine Verbesserungen, keine konkreten Maßnahmen, keine gemeinsamen Initiativen. Auch in der Rhetorik der deutschen Regierung wurde Polen immer weniger wichtig. Die Hoffnung, dass es mit einem Wechsel im Präsidentschaftspalais zu einer Veränderung der polnischen Politik kommt, weil die Regierung einen Unterstützer in der Person des Präsidenten bekommt, wurde zerstört. Rafał Trzaskowski verlor die Wahl gegen Karol Nawrocki, der sich im Wahlkampf sehr antideutsch geäußert hatte. Auch in der polnischen Ratspräsidentschaft blieben die Initiativen aus. Von deutscher Seite war zu hören, dass man mehr erwartet hätte.

Norbert Reichel: Die deutsch-polnischen Beziehungen waren auch Gegenstand des deutsch-polnischen Barometers, das Sie Ende November in Warschau und in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Ich möchte vor allem zwei Ergebnisse hervorheben: Das Deutschlandbild in Polen ist so schlecht wie noch nie seit Bestehen des Barometers, während sich das Polenbild in Deutschland im Vergleich der vergangenen 25 Jahre eher positiv entwickelt hat.

Agnieszka Łada-Konefał: Das ist die Richtung. Jahrelang haben wir uns beim Barometer gefragt, wie man das Polenbild in Deutschland verbessern könnte. Jetzt geht es eher darum, was man tun könnte, um diese Sintflut von negativen Werten gegenüber Deutschland in Polen zu stoppen. Das ist ein trauriger Moment. Die Werte sagen viel über den Stand der Beziehungen aus, über das Misstrauen auf der polnischen Seite. Man sollte allerdings darüber nachdenken, welche Faktoren dahinterstecken.

Norbert Reichel: Welche?

Agnieszka Łada-Konefał: Man könnte mit der anti-deutschen Rhetorik der PiS-Politiker beginnen. Das allein wäre jedoch zu einfach gedacht. Inzwischen ist eine Atmosphäre entstanden, in der Deutschland-Bashing gut ankommt, auch bei Leuten, die sich das jahrelang nicht erlaubt haben. Die andere politische Seite, die liberale, europäische Seite, die polnische Regierungskoalition hat darauf keine Antwort. Sie steht in der Defensive, sie will das Thema nicht ansprechen und überlässt das Feld ihren Kritikern. Aber auch die deutsche Regierung ist verantwortlich. Sie tut zu wenig und dies allein deshalb, weil die polnische Seite nichts tut. Andererseits erwartet die polnische Seite in mehreren Bereichen eine Initiative der deutschen Regierung: Beim Thema „Wiedergutmachung“ geht es nicht nur eine Geste, sondern um konkrete Taten. Ein zweiter Punkt ist ebenso wichtig, um die negativen Gefühle gegenüber Deutschland zu verstehen. Jahrelang hat Deutschland in der EU, zu Energie- und Migrationsfragen und in der Haltung zu Russland eine Politik betrieben, die Polen als falsch bezeichnete. Jetzt hat sich gezeigt, dass die Polen Recht hatten. In Polen befürchten viele, dass Deutschland wieder zum business as usual zurückkehren wird, sobald der Krieg um die Ukraine beendet ist.

Norbert Reichel: Die Gefahr ist groß! Katja Gloger und Georg Mascolo haben in ihrem investigativen Projekt „Das Versagen“ (Berlin, Ullstein, 2025) ausführlich beschrieben, wie pazifistische und eher russlandfreundliche Kreise in der SPD und im linken Lager und wirtschaftsfreundliche Kreise in CDU und FDP gleichermaßen ignorierten, welche Politik Russland schon seit etwa 20 Jahren betrieb. Nordstream II ist da vielleicht nur das prominenteste Beispiel.

Agnieszka Łada-Konefał: Das merken und wissen die Menschen in Polen. Ein dritter Punkt auf der Liste ist die Einstellung der Deutschen gegenüber Polen in einer Art Lehrer-Schüler-Verhältnis. Die Deutschen benehmen sich immer noch oft gegenüber Polen wie Lehrer, aber auch die Polen verhalten sich noch oft wie Schüler, obwohl sie nicht so wahrgenommen werden wollen. Es ist einfach schwer, aus diesen Rollen herauszukommen. Die Polen sind damit sehr unzufrieden, weil sie selbstbewusster geworden sind, weil die wirtschaftliche Entwicklung in Polen so gut ist wie sie ist, weil die Polen Russland richtig eingeschätzt haben, weil sie auch in die Sicherheit investieren und daher stolz auf ihr Land sein können. All diese und sicherlich auch noch weitere Punkte führen dazu, dass die Ergebnisse des diesjährigen Deutsch-Polnischen Barometers so sind.

Norbert Reichel: Ist das Psychologie?

Agnieszka Łada-Konefał: Natürlich. Es geht aber auch noch weiter. Alle Dinge, die mit Deutschland zu tun haben, werden sehr emotional diskutiert. Die Deutschen hingegen argumentieren sehr unemotional. Polen ist in Deutschland präsent, aber eben nicht emotional. In Polen ist das Verhältnis zu Deutschland gespalten. Man kann im Barometer sehen, dass sich die Einstellungen je nach Parteipräferenzen deutlich unterscheiden. Viele Polen reagieren schon sehr empfindlich auf deutsche Äußerungen, deutsche Kritik, deutsche Manöver. Sie erwarten von Deutschland aber auch viel mehr als von anderen Ländern.

Norbert Reichel: Vielleicht sprechen wir in diesem Kontext auch über die Perspektiven des Weimarer Dreiecks. Ich erinnere mich gerne an eine Veranstaltung des Deutschen Polen-Instituts in der französischen Botschaft Ende 2024, in der dies Thema war. Einer der Teilnehmer war Heiko Maas, der ehemalige Bundesaußenminister, der jetzt Präsident des DPIs ist. Damals war geplant, diese Veranstaltung fortzusetzen. Es gab eine Menge Optimismus. Als dann Friedrich Merz Kanzler wurde, hatte ich den Eindruck, dass er das Weimarer Dreieck ebenfalls wiederbeleben wollte. Er traf sich relativ früh in seiner Kanzlerschaft mit Emmanuel Macron und Donald Tusk. Ende 2025 habe ich jedoch den Eindruck, dass das Interesse am Weimarer Dreieck wieder in den Hintergrund gerückt ist.

Agnieszka Łada-Konefał: Das stimmt auf jeden Fall. Donald Tusk bleibt in der Defensive, weil er nicht das Bild des „deutschen Agenten“ haben will, als den ihn die Opposition immer wieder angreift. Er kann sagen, was er möchte, die PiS wird immer behaupten, das zeige wieder, wie sehr Tusk von Deutschland beeinflusst wäre. Auch Friedrich Merz hat gesehen, dass man die Erfolge nicht so schnell erzielen kann, weil Donald Tusk sich zurückhält. Da hat er dann auch andere Partner gefunden, mit denen er schneller zu einem Ergebnis kommt. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind einfach zu komplex und kompliziert, als dass es schnelle Veränderungen geben könnte. Das zeigt sich auch in der Debatte um die Entschädigungen für die polnischen Kriegsopfer, die in der deutschen Politik als „humanitäre Geste“ bezeichnet werden. Dazu kommen die Haushaltsverhandlungen in Deutschland. Ich denke, Kanzler Merz hätte mehr Mut haben sollen, denn ich glaube, dass die Wähler in Deutschland schon verstehen dürften, warum eine solche „humanitäre Geste“ wichtig ist.

Norbert Reichel: Ich entnehme Ihrer Einschätzung, dass sowohl Friedrich Merz als auch Donald Tusk mutiger sein müssten.

Agnieszka Łada-Konefał: Das ist mein Appell an die beiden, aber mein Optimismus hält sich in Grenzen.

Bildungsauftrag: Würdigung der polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs

Norbert Reichel: All diese Debatten und die deutsch-polnischen Beziehungen haben auch etwas mit einem übergreifenden Punkt zu tun: Das Gedenken an die Vergangenheit, das Geschichtsbild, letztlich Geschichtspolitik. Hier spielt das Denkmal an die polnischen Opfer der deutschen Besatzung, des deutschen Überfalls auf Polen eine Rolle. Es wurde am 16. Juni 2025 im Berliner Tiergarten, nicht weit entfernt vom Reichstagsgebäude, eingeweiht. Markus Meckel hat vorgeschlagen (zunächst im Demokratischen Salon, dann im Tagesspiegel), das Gedenken auch auf die Opfer anderer Länder auszuweiten, die die Deutschen im Zweiten Weltkrieg überfallen und besetzt hatten, an die Millionen Opfer unter Juden, unter Ukrainern, unter den Menschen in Belarus und in den Baltischen Staaten. Robert Traba hat im Tagesspiegel geantwortet, dass diese Ausweitung auf alle Opfer nicht akzeptabel wäre, denn es sei unabdingbar, ganz spezifisch die polnischen Opfer zu würdigen. Ich denke, man sollte beides tun. Möglicherweise käme eine größere Gedenkstätte in Frage, an der der Opfer auch anderer Länder gedacht wird, jeweils spezifisch. Und die schon bestehenden Denkmäler für die ermordeten Juden und die ermordeten Sinti und Roma sind ja auch nicht weit von dieser Stelle entfernt. Wie schätzen Sie diese Debatte ein?

Agnieszka Łada-Konefał: Ich stimme zu, dass man eigentlich beides tun solle. Im Sinne von Bildungs- und Informationsmaßnahmen. Dazu gehört eben auch das sichtbare Gedenken. Das geringe Bewusstsein in Deutschland gegenüber den Opfern in Polen und in den anderen mittel- und osteuropäischen Staaten muss thematisiert werden. Es gab auch Ideen, dass man dies auch tut. Umso erfreulicher ist es, dass der Deutsche Bundestag Ende des Jahres 2025 in einem Beschluss die Bundesregierung verpflichtet hat, einen Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen einzurichten und auch die Arbeit an der Entstehung des Deutsch-Polnischen Hauses fortzusetzen. Bei der Art und Weise, wie die Deutschen in Polen die Menschen ermordeten und Polen als Nation vernichten wollten, sind die Erwartungen in Polen mehr als verständlich, dass der eigenen Opfer besonders gedacht werden soll. Es freut, dass schon 2026 ein Wettbewerb ausgeschrieben werden soll, in dem Künstler sich bewerben können.

Norbert Reichel: Ein wesentlicher Punkt im Deutsch-Polnischen Barometer war auch diesmal wieder die ungeklärte Frage der „Wiedergutmachung“, der Entschädigung der noch lebenden etwa 50.000 bis 60.000 polnischen Kriegsopfer durch die deutsche Regierung. Würde eine deutsche Initiative in diesem Punkt Wesentliches ändern?

Agnieszka Łada-Konefał: Jein. Die polnischen Erwartungen sind klar. Die meisten Polen erwarten, dass hier endlich etwas geschieht. Die humanitäre Geste für die noch lebenden Opfer wäre ein Schritt. Vor etwa einem Jahr hat Olaf Scholz eine Summe vorgeschlagen, die jedoch von Polen abgelehnt wurde. Donald Tusk wies sie als zu niedrig zurück, weil sie dem Leid der Polen nicht gerecht würde. Donald Tusk ist hier natürlich auch in einer Falle, denn die Erwartungen wurden in Polen sehr hochgeschaukelt, nicht zuletzt in den Wahlkämpfen. Die PiS spricht von Billionen, von Reparationen, die alle polnischen Opfer und Verluste begleichen sollen. Diese Summe ist natürlich extrem hoch. Ich will die Verluste nicht kleinreden, keine Entschädigung wird ausreichen, egal wie hoch sie auch immer irgendwann sein könnte, so wird es keine Summe geben, die die Polen wirklich zufriedenstellen kann. Es ist schon wichtig und richtig, wenn man die Opfer nicht nur mit dem Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs in Berlin immateriell würdigt, sondern auch den noch lebenden Opfern mit einer Summe versorgt, die für sie zumindest eine kleine Unterstützung für die letzten Lebensjahre ist – wir sprechen wirklich nicht um große Summen für diejenigen, die ihre Kindheit beziehungsweise Jugend in schrecklichen Bedingungen verbracht haben . Dazu kommen gemeinsame Projekte zur Sicherheit gegenüber Russland. Das sind Dinge, die die liberale Seite in Polen zufriedenstellen könnten, aber man muss sich natürlich auf die Kritik von der rechten Seite einstellen.

Norbert Reichel: Die Kritik von rechts wird nicht aufhören.

Agnieszka Łada-Konefał: Auf keinen Fall.

Norbert Reichel: Es hat auch etwas damit zu tun, dass außenpolitische Forderungen formuliert werden, um innenpolitisch zu punkten.

Agnieszka Łada-Konefał: Das ist der Fall. Man muss schon sehen, welchen Einfluss die Innenpolitik hat. Deutschland ist in Polen ein Thema, das polarisiert und mit dem man Politik machen kann. In Deutschland ist das anders. Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte denken, dass es in Deutschland schwer zu verkaufen sein wird, wenn er Millionen nach Polen überweist, aber gleichzeitig in Deutschland mit dem Streit um die Rente oder das Bürgergeld unter Druck steht. Viele werden das nicht verstehen. Er befürchtet sicherlich die Kritik der AfD und anderer radikaler Parteien. Beide Regierungen befinden sich aus verschiedenen Gründen im Clinch, aber die Gründe liegen auch in beiden Fällen in der Innenpolitik.

Bildung, Begegnung und Tourismus

Norbert Reichel: Ein großes Problem ist meines Erachtens, dass Polen, auch die anderen osteuropäischen Staaten in deutschen Schulen kaum eine Rolle spielen.

Agnieszka Łada-Konefał: Genau das meine ich. Es geht um Bildungsmaßnahmen, nicht nur zu Polen, auch zu anderen Staaten der Region. In den Familien wird darüber in Deutschland nicht gesprochen. In den Schulbüchern, im Unterricht müsste das Angebot größer sein.

Norbert Reichel: In westdeutschen Schulen hat man sich zumindest bis in die 1990er Jahre kaum mit den Ländern östlich von Oder und Neiße beschäftigt. Im Zweifel beschäftigte man sich mit Russland, mit Peter dem Großen, vielleicht mit den Teilungen Polens zwischen den damaligen drei Großmächten Habsburg, Preußen und Russland, obwohl kaum jemand in der Schule wohl genau wusste, was da geschah. Diese deutsche Russlandfixierung ist inzwischen ein zentraler Gegenstand der Kritik von Seiten der Osteuropahistoriker in Deutschland, die aber auch selbst um Ressourcen kämpfen müssen. Das Polenbild in der DDR unterschied sich meines Erachtens nur marginal. Hier war in erster Linie die Sowjetunion als Vorbild von Interesse, sie wurde aber weitgehend mit Russland identifiziert.

Agnieszka Łada-Konefał: Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Polen und andere osteuropäische Länder müssen in den Schulbüchern präsenter werden, auch die Erfolge in der Wissenschaft, in der Literatur, in der Kunst. In Polen lernt man viel über deutsche Literatur. Das sollte auch in Deutschland so geschehen. Unsere Barometer-Studien zeigen allerdings auch, dass es in den Medien positive Entwicklungen gibt. In unserem Barometer berichten Menschen aus Deutschland, dass sie ihre Informationen über polnische Kultur und polnische Gesellschaft aus dem Fernsehen erhalten hätten.

Norbert Reichel: Große Chancen, sich kennenzulernen, bietet der Tourismus. Viele Deutsche verwiesen im Barometer auf ihre touristischen Erfahrungen in Polen. Das Deutsche Polen-Institut hat dazu ein eigenes Buch veröffentlicht, das Sie gemeinsam mit mehreren Kolleginnen und Kollegen herausgegeben haben: „Der polnische Tourismussektor in den Beziehungen zu Deutschland“ (Wiesbaden, Harassowitz, 2025). Das Buch enthält Übersichten über Tourismusbehörden und -organisationen, Produkte und Szenarien, auch eine Vielzahl von Statistiken und Fallstudien, all das in einer übersichtlichen und ansprechenden Form präsentiert.

Agnieszka Łada-Konefał: Wir wollten mit diesem Buch zeigen, welche große Rolle der Tourismussektor in Polen mit seinen vielfältigen Angeboten für die deutsch-polnischen Beziehungen spielt. Es ging auch um einen Vergleich zwischen der deutschen und der polnischen Tourismusbranche, um Ähnlichkeiten und Unterschiede. Die Barometer-Ergebnisse bestätigen, dass diejenigen, die persönliche Kontakte mit dem Nachbarland haben, auch ein besseres Bild von ihm haben.

Norbert Reichel: Es ist immer dasselbe. Die größten Vorbehalte gegenüber Menschen aus anderen Ländern, gegenüber Ein- und Zuwanderung erleben wir dort, wo man diese Menschen nicht trifft, weil dort kaum jemand wohnt, der eine internationale Familiengeschichte hat. Andererseits stimmt die These angesichts der Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen in Duisburg oder in Gelsenkirchen auch nicht mehr so wie sie vielleicht noch in Sachsen oder in Mecklenburg-Vorpommern stimmt. Aber was sind die Kernergebnisse Ihrer Studie?

Agnieszka Łada-Konefał: Besonders interessant sind aus meiner Sicht die im dritten Kapitel vorgestellten Szenarien für die deutsch-polnischen Beziehungen im Tourismus. Was kann sich im guten wie im schlechten Fall entwickeln? Was könnte geschehen, wenn die Regierungen sich nicht mehr verständigen, die internationale Situation nicht mehr mitspielt, beziehungsweise wie könnte es sich entwickeln, wenn sich alles zum Positiven entwickelt. Solche Szenarien zeigen sehr gut, wie fragil die Beziehungen sind, von wie vielen Faktoren sie beeinflusst werden, wie viel Pflege sie benötigen. Da geht es auch um die Aktivierung unentdeckter Potenziale, aber auch um möglicherweise verpasste Gelegenheiten.

Norbert Reichel: Die Ziele deutscher Touristen unterscheiden sich. Es gibt Deutsche, die nach Polen fahren, weil ihre Vorfahren aus Polen beziehungsweise den heutigen polnischen Gebieten in Schlesien oder Pommern kommen. Dann gibt es diejenigen, die – oft auch in Gruppen wie in Schulklassen – die deutschen Vernichtungslager besuchen, zum Beispiel in Auschwitz oder in Majdanek. Eine dritte Gruppe sucht die vielfältige Natur, die Polen zu bieten hat bis hin zum Ökotourismus. Andere suchen eine Art Wellness und fahren gerne an die polnische Ostsee. Schließlich gibt es die klassischen Städtetouristen, die in Warschau, in Breslau Konzerte, Festivals, die Oper besuchen. Aber was nehmen all diese Gruppen von polnischer Geschichte mit?

Agnieszka Łada-Konefał: Alle diese Kategorien sind wichtig. Das Buch umreißt diese Gruppen etwa so, in einigen Punkten noch detaillierter. Oft sind es Familienbesuche oder die Suche nach Entspannung, Ziele, die man nicht mit einer Bildungsreise verbindet. Andere wollen einfach Leute kennenlernen. Jeder Besuch hat ein anderes Ergebnis. Aber ich denke schon, dass jedes Mal, wenn jemand aus Deutschland sich in Polen aufhält, es Erfahrungen gibt, die etwas mit der Geschichte oder der Kultur zu tun haben. Selbst wenn man „nur“ mit dem Fahrrad durch Polen fährt, trifft man auf Gedenkstätten, Denkmäler, Gedenksteine, auf Hinweise auf die Geschichte. Das sollte schon inspirieren sich zu fragen: Wie unterscheiden sich die Polen von uns? Oder in den großen Städten, bei einem Konzert, einem Festival sieht man die Straßennamen, Denkmäler, und könnte sich fragen, was diese bedeuten. Oder warum sehen wir an einer bestimmten Stelle moderne Wolkenkratzer? Wenn man nachschaut oder nachfragt, erfährt man, dass dort ein Stadtviertel zerstört wurde und später dort eben diese Hochhäuser hingebaut wurden. Das sind andere Fragen, als wenn man nach Auschwitz fährt oder nach Warschau, um sich dort mit dem Warschauer Aufstand 1944 oder dem Ghetto-Aufstand 1943 zu befassen. All das kann dazu beitragen, Polen besser zu verstehen.

Norbert Reichel: Wenn das mit dem Buch erreicht wird, wäre das schon eine tolle Sache. Und auf einer Reise lassen sich all diese konkreten Fragen heutzutage einfach beantworten. Das geht ganz einfach per Smartphone und das haben fast alle bei sich. Auch Übersetzungen sind dank KI inzwischen einfacher als sie das noch vor einigen Jahren waren. Aber Sie sprechen nicht die reisenden oder an einer Reise interessierten Menschen an, sondern befassen sich mit den Strukturen, die solche Reisen ermöglichen und gestalten.

Agnieszka Łada-Konefał: Wir wollen mit dem Buch insbesondere die Tourismusbranche ansprechen. Wir wollen über die Argumente sprechen, die dazu führen, dass jemand nach Polen fahren möchte. Und nicht zuletzt wollen wir für die Politik ein Zeichen setzen, dass man die Beziehungen zwischen unseren Ländern pflegen muss. Auch in einer Branche, die sich im Prinzip unabhängig von Politik entwickeln könnte, spielt Politik eine Rolle.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2026, Internetzugriffe zuletzt am 29. Dezember 2025, Titelbild: Katowice, Rynek © pixabay)

Zwischen Drahomanow und Marx

Das politische Leben der Lesja Ukrajinka

An der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert waren sozialistische Überzeugungen unter der jüngeren Generation ukrainischer Kultur- und Politikakteure eher die Regel als die Ausnahme. Viele ukrainische Aktivistinnen und Aktivisten der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sammelten ihre ersten Erfahrungen politischer Teilhabe, im journalistischen Schreiben und im Umgang mit polizeilicher Repression innerhalb der sozialistischen Bewegung. Doch nicht alle blieben zeitlebens Sozialisten; einige rückten im Verlauf ihres Lebens an das entgegengesetzte Ende des politischen Spektrums. Ein Beispiel hierfür ist Dmytro Dontsov, der seine lange politische Laufbahn als Mitglied der Ukrainischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei begann und sie als christlicher Traditionalist und ultrakonservativer Verschwörungstheoretiker beendete.

Über hundert Jahre zuvor, im Jahr 1922, tat Dmytro Dontsov dasselbe wie der Verfasser dieser Zeilen: Er schrieb und veröffentlichte einen Text zum Jubiläum von Lesja Ukrajinka, einen Essay mit dem Titel „Die Dichterin des ukrainischen Risorgimento“. Zu diesem Zeitpunkt hatte er marxistische Ansichten bereits aufgegeben und entwickelte nach und nach die Idee des „aktiven Nationalismus“, die auf der Ablehnung und Verurteilung von Sozialismus, Rationalismus, Materialismus und Demokratie beruhte – mit anderen Worten, einem vollständigen Bruch mit den Ideen, denen er selbst einst zugeneigt gewesen war. Eine Wertschätzung für das Werk von Lesja Ukrajinka und Taras Schewtschenko jedoch hatte er sich seit seiner Jugend bewahrt. Diese Wertschätzung war jedoch eigentümlich, da er diese Autorinnen und Autoren in Gegensatz zur gesamten vorausgehenden Tradition des ukrainischen sozialen und politischen Denkens stellte, die er verächtlich als „Provenzalismus“ bezeichnete.

In Dontsovs Vorstellungswelt erscheint Lesja Ukrajinka als eine „typische Gestalt des Mittelalters“ – eine Fanatikerin, eine Voluntaristin, eine Verfechterin eines kämpferischen Nationalismus, für die die Idee des Internationalismus „unendlich fremd“ gewesen sei.

Der interessante Punkt besteht nicht darin, dass Dontsov seine eigene Weltanschauung auf Lesja projizierte – eine Auseinandersetzung mit einem längst verstorbenen ultrarechten Ideologen ist nicht das Anliegen dieses Textes. Auffällig ist vielmehr, dass der „Endgegner“ in seinem Kampf gegen den „Provenzalismus“ Mychajlo Drahomanow war, in dem er all jene Ansichten verkörpert sah, die er verachtete: Sozialismus, Säkularismus, Rationalismus, Universalismus, Föderalismus und den Glauben an sozialen Fortschritt. In Wirklichkeit jedoch war Mychajlo Drahomanow nicht nur Lesja Ukrajinkas Onkel; sie hing so sehr an ihm, dass sie eine Handvoll Erde von seinem Grab als Reliquie aufbewahrte (Odarchenko 1954, genaue Angaben jeweils im Quellenverzeichnis am Ende des Beitrags). Er spielte eine bedeutende und positive Rolle bei der Prägung ihres Weltbildes, und in vielerlei Hinsicht war sie seine ideologische Verbündete. Während ihr Onkel der Herausgeber der ersten ukrainischsprachigen sozialistischen Zeitschrift „Hromada“ war, wurde Lesja zur Mitbegründerin der ersten ukrainischen sozialdemokratischen Organisation im Russischen Imperium. Der Versuch, Drahomanow gegen seine vielleicht berühmteste Anhängerin auszuspielen, ist daher mindestens fehlgeleitet.

Obwohl Lesja Ukrajinka Drahomanows Schülerin war, war sie keineswegs dazu verpflichtet, ihr Leben lang innerhalb der Grenzen seiner Ideologie zu bleiben. Ziel dieses Beitrags ist es, die Entwicklung von Lesja Ukrajinkas politischen Ansichten anhand ihrer nichtfiktionalen Schriften – ihrer Korrespondenz und ihrer publizistischen Texte – nachzuzeichnen.

Zwischen zwei Imperien und zwei sozialistischen Traditionen

Lesja Ukrajinka begann sich an der Wende der 1880er zu den 1890er Jahren ernsthaft für sozialpolitische Fragen zu interessieren – eine schwierige Zeit. Die ukrainische Bewegung war durch den Emser Erlass vom 30. Mai 1876 (der Erlass verbot die Verwendung der ukrainischen Sprache und die Verbreitung ukrainischsprachiger Literatur in Öffentlichkeit, Schulen und Hochschulen, Anmerkung des Demokratischen Salons), die Verbannung einiger Aktivisten und die erzwungene Emigration anderer, darunter Mychajlo Drahomanow, geschwächt worden. Hinzu kam die Stabilisierung der Autokratie unter der Herrschaft Alexanders III. (1881–1894), die von der Unterdrückung sowohl tatsächlicher als auch potenzieller revolutionärer Kräfte begleitet war.

Diejenigen ukrainischen Aktivistinnen und Aktivisten, die nicht ins Exil gingen oder ins Ausland flohen, konzentrierten sich auf unpolitische kulturelle Tätigkeiten und vermieden sorgfältig jede Aussage oder Handlung, die staatliche Repressionen hätte provozieren können. Für junge politisch engagierte Ukrainerinnen und Ukrainer wirkte ein solcher unpolitischer Kulturaktivismus allzu vorsichtig und zaghaft. Zudem stellte diese Haltung, wie Ivan Lysiak Rudnytsky zutreffend bemerkte, einen deutlichen Rückschritt gegenüber dem Aktivismus des vorangegangenen Jahrzehnts dar (Rudnytsky 1994).

Mychajlo Drahomanow war der wichtigste Inspirator und Ideologe der Politisierung der ukrainischen Bewegung jener Zeit. Nach seiner Emigration gab er die politische Tätigkeit nicht auf: In Genf veröffentlichte er die Zeitschrift Hromada und hielt gleichzeitig enge Kontakte zu führenden Mitgliedern der Kyjiwer Hromada. Doch Drahomanows politisierte Aufrufe, die sich in einer sozialistischen Rhetorik äußerten, erschienen den Kulturaktivisten, den sogenannten Kulturnyky, die staatliche Vergeltungsmaßnahmen befürchteten, zu scharf und zu unbedacht. Infolgedessen wurden Mitte der 1880er Jahre die Beziehungen zwischen Drahomanow und der Kyjiwer Hromada abgebrochen, und die Hromada stellte ihre ohnehin instabile finanzielle Unterstützung für seine Publikationsprojekte ein (Fedchenko 1991). Drahomanow pflegte weiterhin freundschaftliche Beziehungen zu einzelnen Kulturnyky aus der Naddnipro-Ukraine, die die Verbindung zu ihm nicht abgebrochen hatten, doch setzte er auf die ältere Generation der Hromada-Mitglieder keine Hoffnungen mehr und vertraute stattdessen zunehmend auf die Jugend.

Unter dem Einfluss der Genfer Literatur begannen sich unter der gebildeten ukrainischen Jugend Kreise von Anhängerinnen und Anhängern Drahomanows zu bilden. In der Folge spaltete sich die Jugend in Kulturnyky, die der Alt-Hromada weiterhin verbunden blieben, und in „Politiker“. Die zentrale Figur bei der Schaffung und Unterstützung der Kreise der „Politiker“ war Mykola Vasylovyč Kovalevskyi – ein Landsmann, gleichgesinnter Mitstreiter und Freund Mychajlo Drahomanows seit ihren Gymnasialjahren. Gemeinsam hatten sie in den 1860er Jahren an den Anfängen der Kyjiwer Hromada gestanden. Während des späteren Konflikts brach Kovalevskyi mit der Alt-Hromada und begann in der gesamten Ukraine Gelder zur Unterstützung seines emigrierten Freundes zu sammeln (Yakovliev 2013). Eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Drahomanows Ideen unter der Jugend spielte auch Hanna Kovalevska, die Tochter von Mykola Vasylovyč und enge Freundin von Lesja Ukrajinka.

Die organisatorischen Erfolge der galizischen Radikalen hatten einen tiefgreifenden Einfluss auf die Kyjiwer „Politiker“. Unter dem Einfluss Drahomanows und unter der Führung seiner Schüler Ivan Franko und Mychajlo Pavlyk gründeten sie 1890 die Zeitschrift Narod und die ruthenisch-ukrainische Radikale Partei. Die Anhänger Drahomanows im Russischen Imperium blickten hoffnungsvoll auf den Kampf ihrer galizischen Gleichgesinnten und glaubten, dass sich die galizische radikale Bewegung letztlich auch auf die ukrainischen Gebiete unter russischer Herrschaft ausweiten würde. Mykola Kovalevskyi sammelte regelmäßig Gelder zur Unterstützung von Narod, wo junge naddniprjanische Anhänger Drahomanows zu publizieren begannen (Tuchapskii 1923, Hrinchenko 1925, Yakovliev 2013).

Die Teilnehmer der Drahomanow-Kreise beschäftigten sich in erster Linie mit Selbstbildung, suchten jedoch zunehmend den Übergang zu praktischer Tätigkeit. Ihre Vorstellung davon, wie dies zu erreichen sei, blieb allerdings vage. Drahomanows Ideen zur Organisation lokaler Räte und zur Mobilisierung der Bauernschaft erschienen im Kontext des repressiven Polizeistaates, zu dem Russland bereits geworden war, unrealistisch. Gleichzeitig hielt der Marxismus Einzug ins Russische Imperium und verlagerte den Schwerpunkt von der Bauernschaft auf die Arbeiterklasse, die sich wesentlich leichter agitieren und organisieren ließ. Unter der gebildeten Kyjiwer Jugend verbreitete sich der Marxismus zunächst in der polnischen Studentengemeinschaft, die besseren Zugang zu entsprechender Literatur hatte. Unter den nicht-polnischen Studierenden war Bohdan Kistiakovskyj der erste, der den Marxismus propagierte. Er war durch polnische Studenten an der Universität Dorpat damit in Berührung gekommen, an die er nach seiner Exmatrikulation von der Universität Kyjiw wegen illegaler, mit der Drahomanow-Bewegung verbundener Aktivitäten gewechselt war (Bilous 2017).

Zu dieser Zeit schlossen sich viele ukrainische Studierende mit linken Ansichten, enttäuscht von der Passivität der Drahomanow-Kreise, der breiteren russischen sozialistischen Bewegung an. Spätere Historikerinnen und Historiker neigten häufig dazu, die Interaktion zwischen ukrainischen und russischen Sozialisten zu vereinfachen, indem sie behaupteten, „die jüngere Generation habe den von Drahomanow eingeschlagenen Weg nicht fortgesetzt, sondern vielmehr die fertigen Formeln des internationalen Sozialismus aus russischen Quellen übernommen“. Selbst der umsichtige und ausgewogen argumentierende Historiker Ivan Lysiak Rudnytsky war nicht völlig frei von solchen Vereinfachungen (Rudnytsky 1994). Meiner Ansicht nach legt jedoch der Fall Lesja Ukrajinkas – wie auch der vieler ihrer Zeitgenossinnen und Zeitgenossen – nahe, dass diese Schlussfolgerung nicht vollständig zutrifft. Drahomanows Ideen wurden weder verworfen noch vergessen, und nicht alle jungen Sozialisten des ukrainischen fin de siècle waren an russische Interpretationen des Sozialismus gebunden. Zudem gilt dies nicht nur für Aktivistinnen und Aktivisten innerhalb ukrainischer sozialistischer Organisationen, sondern auch für jene Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich schließlich gesamtrussischen linken Parteien anschlossen – Persönlichkeiten, die heute oft aus der ukrainischen nationalen Bewegung verdrängt werden, wenn nicht gar aus der ukrainischen nationalen Identität insgesamt.

Europäismus vs. Nationalismus

Der bedeutende Einfluss Mychajlo Drahomanows auf die philosophischen und politischen Ansichten Lesja Ukrajinkas wird von der überwältigenden Mehrheit der Forscherinnen und Forscher sowie der Kommentatorinnen und Kommentatoren zu ihrem Leben und Werk anerkannt – mit der möglichen Ausnahme der Anhänger von Dmytro Dontsov. Lesja Ukrajinkas Korrespondenz mit Drahomanow begann im Juni 1888, und lange Zeit blieb ihre Bekanntschaft aufgrund von Mychajlo Petrovychs Emigration und seiner Unfähigkeit, ins Russische Imperium zurückzukehren, vorwiegend brieflich. Abgesehen davon, dass die Familie Kosach Drahomanow vor seiner Emigration im Februar 1876 in Kyjiw getroffen hatte, begegnete Lesja ihrem Onkel zum ersten Mal persönlich im Sommer 1894 in Sofia – etwa ein Jahr vor seinem Tod (Kosach-Kryvyniuk 1970).

Schon durch die Korrespondenz mit ihrem Onkel hatte Lesja Ukrajinka viel zu lernen. Drahomanow verfügte über große Erfahrung im Umgang mit seinen jüngeren Anhängerinnen und Anhängern, und diese Erfahrung war vielfältig. In seiner Nichte sah er ein großes Potenzial und tat alles, um ihr zu helfen, die Fehler zu vermeiden, die andere Drahomanow-Unterstützer begangen hatten. Bereits im ersten erhaltenen Brief Drahomanows an Lesja, datiert auf den 5. Dezember 1890, forderte er sie auf, „kritisch auf die ‚hausgemachte Weisheit‘ zu blicken“ (Drahomanow 1924).

Die „hausgemachte Weisheit“ der ukrainischen Kreise, die in ihren eigenen Vorstellungen eingeschlossen blieben und im russischen Kontext agierten, stand in scharfem Gegensatz zu den Ideen des Europäismus: „Wir haben keine anderen Aufgaben als jene, die in Europa bestehen; es gibt keine anderen Methoden. Der Unterschied ist lediglich ein quantitativer, nicht ein qualitativer (…). Es ist dieselbe Wissenschaft und dasselbe Ziel. Nun, widme dich der Wissenschaft und folge dann ihrem Beispiel.“ (Drahomanow 1924). Eine prägnante Definition von Drahomanows Prinzip des Europäismus lieferte später Mychajlo Drai-Khmara, der zwei Dimensionen dieses Konzepts hervorhob: „sich im weiten Sinne mit der europäischen Kultur zu verbinden“ und die nationalen Angelegenheiten im gesamteuropäischen Zusammenhang zu betrachten (Drai-Khmara 1924).

Drahomanows ablehnende Haltung gegenüber dem „engen Nationalismus“ spiegelt sich auch in seiner Vorstellung von Kosmopolitismus wider. Er teilte nicht die Auffassung eines nationalen Nihilismus; daher unterscheidet sich sein Verständnis von Kosmopolitismus vom landläufigen und steht dem Konzept des Universalismus näher – dem Glauben an bestimmte Wahrheiten und Prinzipien, die für die gesamte Menschheit gelten.

Für Drahomanow existierten solche Prinzipien tatsächlich, und sie hatten einen übernationalen Charakter, waren jedoch weder un-national noch anti-national. Deshalb umfasst seine Idee des Kosmopolitismus die gleichberechtigte Wechselwirkung verschiedener Nationen, ohne dass die Entwicklung einer Nation zugunsten anderer unterdrückt wird. Er wies die Bedeutung der Entwicklung nationaler Kulturen nicht zurück; zugleich wandte er sich gegen nationale Autarkie, Selbstgenügsamkeit und Isolationismus. Stattdessen schlug er vor, nationale Bewegungen auf allgemeinmenschliche Prinzipien zu gründen – daher stammt seine berühmte Losung: „Kosmopolitismus in den Ideen und Zielen, Nationalität im Boden und in der Form der kulturellen Arbeit“ (Drahomanow 1894).

Gleichzeitig erörterte Drahomanow mit Lesja Fragen des Sozialismus. In seinen Briefen an seine Nichte formulierte der Ideologe der Hromada-sozialistischen Bewegung seine Vorstellungen von der Sozialdemokratie: „Sozialdemokratie besteht nicht in den letzten Idealen, sondern in der Organisation der Arbeiter, in der Erhebung von Forderungen wie dem Achtstundentag und im Widerstand gegen den Militarismus, insbesondere in Deutschland.“ (Drahomanow 1924). Dieser Gedanke klingt deutlich im berühmten Leitsatz von Eduard Bernstein an, dass das Endziel nichts, die Bewegung aber alles sei – zumal Bernstein und Drahomanow sich in der Schweiz zeitweise begegneten (Bernstein 1922).

Lesjas politischer Werdegang

Aus Lesjas Briefen geht hervor, dass sie bereits mit der Sozialdemokratie vertraut war. So erwähnte sie etwa das Erfurter Programm der deutschen Sozialdemokratie (Brief an Mychajlo Drahomanow vom 5. Juli 1893). Es sei daran erinnert, dass die erste russische Übersetzung des Erfurter Programms von den Kyjiwer Marxisten unter der Leitung von Bohdan Kistiakovskyj angefertigt und 1894 in Kolomyja von Mychajlo Pavlyk veröffentlicht wurde (Bilous 2017).

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Drahomanow im Unterschied zur Sozialdemokratie die Bauernschaft als die Hauptstütze der sozialistischen Bewegung in den ukrainischen Ländern betrachtete. In seinen Briefen an Lesja pries er die politische Handlungsmacht der Bauern, insbesondere im Vergleich zur Passivität anderer gesellschaftlicher Schichten: „(…) dass sich wenigstens fünf harte und arbeitsame Seelen finden, bis die Köpfe der Bauern, die – entgegen allen Beispielen der Geschichte – mehr Licht in ihren Köpfen haben als die galizischen Akademiker und Professoren, erhellt werden. Pavlyk schickte mir manchmal Briefe von Bauern – Meliton Buchynskyj bleibt im Vergleich zu ihnen weit zurück“ (Drahomanow 1924).

Aus den Gesprächen mit ihrem Onkel entwickelte Lesja Ukrajinka eine kritische Haltung gegenüber der damaligen ukrainischen Realität – sowohl im Russischen Imperium als auch in Galizien. Zudem neigten Lesjas Altersgenossen dazu, die galizische Ordnung zu idealisieren und sich von den Erfolgen anderer, insbesondere von der „neuen Ära“, der Politik des polnisch-ukrainischen Kompromisses zu Beginn der 1890er Jahre, blenden zu lassen.

Auf ihrer Reise nach Wien zur Behandlung im Jahr 1891 besuchte Lesja Ukrajinka Galizien und erlebte das galizische politische Leben aus erster Hand, einschließlich der Wahlvorbereitungen und damit verbundener Aktivitäten. Sie war von ihren Beobachtungen beeindruckt und entwickelte ein Misstrauen gegenüber konservativen Ansätzen im politischen Kampf: „Die alte ‘Politik’, die ‘Loyalität’, die krummen Wege zu einem hohen Ideal, die ‘Ehrfurcht vor nationalen Festtagen’, der ‘mäßige Liberalismus’, die ‘nationale Religiosität’ usw. usw. haben uns jungen Ukrainern schon so sehr ermüdet, dass wir froh wären, diesem ‘stillen Sumpf’ irgendwohin ins Reine zu entkommen.“ (Brief an Mychajlo Drahomanow, 17. März 1891).

In ihrem Artikel von 1895 fasste die ukrainische Dichterin die von ihr missbilligte „opportunistische und rationale“ Politik der galizischen Narodniki wie folgt zusammen: „(…) kämpft nicht mit der Hacke gegen die Sonne, eilt nicht voran, sondern knüpft langsam Beziehungen zur Regierung und zu stärkeren Parteien.“ (Ukrajinka 2021).

Sie war auch unzufrieden mit der Atmosphäre in den „politischen“ Kreisen der Naddnipro-Ukraine. Die Dichterin war vor allem durch die Zersplitterung dieser Kreise und ihre erzwungene Geheimhaltung enttäuscht, die die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht nur für Außenstehende und die verschiedenen „Pharaonen“, sondern sogar für Mitglieder anderer Kreise unsichtbar machte: „Wir tun alles in hermetisch verschlossenen Kästen – man hört irgendein Geräusch, aber man weiß nicht, worum es geht, und wer in einen solchen Kasten gerät, wird sich darin nicht sehr wohl fühlen, denn es ist trotzdem eng und stickig, auch wenn der Kasten gut sein mag und die Menschen darin nicht schlechter sind“ (Brief an Mychajlo Drahomanow, 25. Juni 1893).

Zudem erinnerte die Atmosphäre der Kreise schmerzhaft an die kleiner politischer Sekten unserer Zeit, mit ihrem intensiven Gruppendruck und der Tendenz, schon bei der geringsten Abweichung von der allgemeinen Linie lautstark aus der Bewegung „auszutreten“. Dies betraf sowohl die Kulturnyky-Kreise um Oleksandr Konyskyj als auch die Kreise der „Politiker“ (Brief an Mychajlo Drahomanow, 5. April 1894). Auch nachdem sich diese Kreise später zu Parteien entwickelten, hielt die Sektiererei an – ebenso wie Lesja Ukrajinkas Abneigung dagegen (Brief an Olha Kosach und Mychajlo Kryvyniuk, 6. Dezember 1905).

Dennoch pflegte Lesja Ukrajinka enge Beziehungen zu den Mitgliedern der Kreise der „Politiker“ und zu Mykola Kovalevskyi, der sie leitete. Eine Rede des ältesten Kyjiwer Anhängers von Drahomanows Ideen blieb Lesja Ukrajinka besonders in Erinnerung: „(…) er sagte uns, dass wir so bald wie möglich und beharrlich unter dem ukrainischen Volk zu arbeiten beginnen sollten, um sein nationales Selbstbewusstsein zu stützen und zu erwecken, bevor es völlig erlischt, denn es flackert bereits kaum noch. Diese Arbeit musste legal und illegal sein, durch das gedruckte oder gesprochene Wort, mit Hilfe aller Mittel, außer trügerischer oder terroristischer.“ (Ukrajinka 2021).

Dank Kovalevskyi, dem galizischen Radikalen Mychajlo Pavlyk und ihrem Onkel schloss sie sich der Bewegung der Anhänger des Drahomanow’schen Sozialismus an, die auf beiden Seiten des Flusses Zbrutsch tätig war. Dennoch konnten weder Kovalevskyi noch Pavlyk an den Einfluss heranreichen, den Drahomanow auf Lesja Ukrajinkas Ideologie ausübte.

Lesja Ukrajinkas politische Ansichten wurden am stärksten durch ihr Jahr in Bulgarien geprägt, von Juni 1894 bis Juli 1895. Dort lernte sie endlich ihren Onkel und dessen Familie persönlich kennen, hatte uneingeschränkten Zugang zu Drahomanows umfangreicher Bibliothek und konnte mit Mychajlo Petrovych frei über all jene Themen sprechen, die sie beschäftigten. Das Jahr, das Lesja im fremden und zugleich vertrauten Haus der Drahomanows verbrachte, wurde – mit gutem Grund – von dem Forscher der Diaspora, Petro Odarchenko, hinsichtlich seiner Bedeutung für Leben, Werk und Weltanschauung der Dichterin mit Taras Schewtschenkos „drei Jahren“ verglichen (Odarchenko 1954).

Sie war die einzige Zeugin von Mychajlo Drahomanows plötzlichem Tod am 8. Juni 1895 und, so Odarchenko, schloss sie sogar persönlich die Augen des verstorbenen Onkels. Doch das traurige Ende ihres Aufenthalts in Sofia minderte den Einfluss dieser Zeit auf Lesja Ukrajinkas Denken nicht; vielmehr verstärkte es diesen in mancher Hinsicht emotional und schlug sich in ihrer Treue zum Andenken ihres Verwandten nieder.

Unter den dichterischen Werken aus Lesja Ukrajinkas früher Schaffenszeit war das am stärksten drahomanowsche die 1893 verfasste und Mychajlo Drahomanow gewidmete Dichtung „Robert the Bruce, King of Scots“. Dieses Gedicht ist der konzentrierteste und zugleich durchsichtigste allegorische Ausdruck der Ideen ihres Onkels: der Verrat des nationalen Adels („wir haben kein Rittertum, wir haben keine Herren“), die Erlangung der Freiheit durch einen Bauernaufstand sowie Abgeordnete aus dem Volk, die dem König ungehindert mit Ungehorsam drohen, sollte er von der Vereinbarung mit ihnen abweichen – und er erhebt keinen Einspruch.

Zudem wurde die Thematik des Gedichts selbst, ebenso wie das Bild der Spinne, die nach mehreren Rückschlägen unermüdlich ihr Netz weiterwebt und Robert the Bruce zum Weiterkämpfen inspiriert, Lesja Ukrajinka von Mychajlo Drahomanow nahegelegt (Brief an Mychajlo Drahomanow, 15. März 1892).

Mychajlo Drai-Khmara stellte fest, dass Olena Pchilka, die Mutter der Dichterin, und Mychajlo Drahomanow die entscheidenden Einflüsse bei der Formung von Lesjas Persönlichkeit waren: (Drai-Khmara 1924: 34).

Nichts wäre jedoch irreführender, als Lesja Ukrajinka zu einer bloßen Vermittlerin der Ideen ihres großen Onkels zu reduzieren. Erstens trägt eine solche Vorstellung einen deutlich sexistischen Beigeschmack. Zweitens stimmt sie schlicht nicht.

Mykola Zerov, ein Neoklassizist wie Drai-Khmara, unterschied zu Recht zwei große Typen ukrainischer Anhänger Drahomanows und ordnete Lesja Ukrajinka der zweiten Gruppe zu: „Die einen, wie Pavlyk, blieben vollständig gefangen in seiner (Drahomanows – M. L.) markanten Persönlichkeit und fanden nie ihren eigenen Weg. Wenn sie sich voneinander unterschieden, dann nur im Temperament und im Grad ihrer Hingabe an den Drahomanow-Kult. Andere aber, wie Franko, nahmen nur das Wesen seiner Lehre in sich auf, entwickelten es jedoch auf ihre eigene Weise weiter, beeinflusst von anderen Kräften, und brachten schließlich Früchte hervor, die unverkennbar die ihren waren und mit einer individuellen, manchmal scharf konturierten Gestalt in die Geschichte eingingen.“ (Zerov 1990).

Diese Einschätzung mag Pavlyk gegenüber ungerecht sein, doch trifft sie ganz und gar auf Lesja Ukrajinka zu, deren Verehrung für ihren bedeutenden Verwandten niemals ihre eigene geistige Entwicklung einengte – im Gegenteil, Drahomanow selbst wäre bestürzt gewesen, wenn es anders gewesen wäre.

Dank Drahomanows Einfluss schärfte Lesja Ukrajinka ihre kritische Haltung gegenüber konservativer und eng nationalistischer Politik, ohne jedoch die nationale Identität abzulehnen. Nicht zuletzt durch ihre Bemühungen gab ihr ukrainischer literarischer Kreis die Bezeichnung als „Ukrainophile“ auf und begann, sich schlicht Ukrainer zu nennen. Gleichzeitig fühlte sich Lesja zutiefst zur ethischen Dimension des Hromada-Sozialismus hingezogen, mit seiner Ablehnung derselben „listigen und terroristischen Methoden“ und aller Formen des Opportunismus – ganz im Sinne von Drahomanows Überzeugung, dass „eine reine Sache saubere Hände verlangt“.

Seine unorthodoxe Spielart des Sozialismus bot fruchtbaren Boden, um neue sozialpolitische Ideen zu prüfen und aufzunehmen – und der Marxismus war unausweichlich Teil dieser Entwicklung.

Ukrainische Sozialdemokratie

Lesja Ukrajinkas Verhältnis zur Sozialdemokratie und zum Marxismus ist ein Thema, das reich an Möglichkeiten für Mythenbildung ist. Es ist weithin bekannt, dass sie gemeinsam mit Ivan Steshenko zu den Gründerinnen und ideologischen treibenden Kräften der sogenannten USD-Gruppe gehörte – der ersten ukrainischen sozialdemokratischen Vereinigung im Russischen Imperium. Sie bezeichnete sich selbst als Sozialdemokratin, wie ihre Freundin Liudmyla Starytska-Cherniakhivska in einem Gespräch mit Mychajlo Drai-Khmara bestätigte (Drai-Khmara 1924).

In linken Kreisen ist zudem die verbreitete Auffassung anzutreffen, Lesja Ukrajinka sei die Autorin der ersten ukrainischen Übersetzung des Kommunistischen Manifests, das 1902 anonym in Lwiw erschien. In einem Brief an Ivan Franko vom 7. September 1901 äußerte Lesja ihr Interesse an der Veröffentlichung mehrerer sozialistischer Schriften in Galizien, darunter des Kommunistischen Manifestes sowie ihrer Übersetzung der Broschüre „Wer lebt wovon?” von Szymon Dikstein (Brief an Ivan Franko, 7. September 1901).

Die ukrainische Übersetzung des Manifestes erschien 1902 in Lwiw unter dem Impressum „Verlag der Ukrainischen Sozialistischen Partei“ – eine Bezeichnung, die die USD-Gruppe niemals verwendete. Darüber hinaus ist die Übersetzung selbst eher nachlässig und voller Russizismen und Polonismen; so bezeichnet der Übersetzer die Woche als „nedilia“, eine Verwendung, die Lesja selbst nie gebrauchte, da sie in ihren eigenen Schriften äußerst sorgfältig mit Sprache umging.

Gleichzeitig existierte zwischen 1900 und 1904 in der Naddnipro-Ukraine, vor allem am rechten Ufer, eine kleine Ukrainische Sozialistische Partei (USP) unter der Leitung von Bohdan Jaroshevskyj. Dies legt nahe, dass der Autor der Übersetzung des Manifestes von 1902 in Wirklichkeit Bohdan Jaroshevskyj war (Zhuk 1957).

Das Vorwort zu dieser Übersetzung wurde nur ein einziges Mal veröffentlicht – in einer russischen Ausgabe der Werke Lesja Ukrajinkas im Jahr 1957 – und nicht nach einem Autograph. All dies schließt nicht aus, dass Lesja das Manifest tatsächlich übersetzt und sich um seine Veröffentlichung bemüht haben mag, doch die Fassung, die 1902 in Lwiw erschien, stammt nicht von ihr. Solange das Manuskript ihrer Übersetzung nicht vorliegt, gibt es keinen Grund, etwas anderes anzunehmen.

Ende der 1890er Jahre begann sich Lesja Ukrajinka intensiv für die Sozialdemokratie und ihre theoretischen Grundlagen zu interessieren. 1897 studierte sie „Das Kapital“, war jedoch enttäuscht, da sie darin nicht das „strenge System“ fand, von dem ihr so viel erzählt worden war (Brief an Olha Kosach, 11. September 1897). Dies schmälert ihren sozialdemokratischen Standpunkt jedoch keineswegs – viele Sozialisten hatten Schwierigkeiten mit dem „Kapital“, und niemand wurde deswegen aus der Bewegung ausgeschlossen.

Sie studierte ebenfalls die materialistische Geschichtsauffassung in der Interpretation von Marx und ihre Anwendung auf ukrainisches Material und gelangte zu Schlussfolgerungen über die Bedeutung des Klassenantagonismus in der ukrainischen Geschichte: „(Ich) kann meine Ansicht über die Geschichte der Ukraine unter der Moskauer Herrschaft mit folgender marxistischer Paraphrase ausdrücken: ‘Wir sind nicht nur wegen des Klassenantagonismus zugrunde gegangen, sondern auch wegen dessen Fehlens’.“ (Brief an Mychajlo Kryvyniuk, 26. November 1902).

In ihren Briefen an den standhaften Drahomanowiten (Drahomanow-Anhänger) Mychajlo Pavlyk betonte Lesja, dass die Sozialdemokratie „eine zu universelle Bewegung (sei), als dass die ukrainische Nation darauf verzichten könnte.“ (Brief an Mychajlo Pavlyk, 7. Juni 1899). Ebenso sah sie nichts Problematisches darin, dass sich eine sozialdemokratische Fraktion von der radikalen Partei abgespalten und eine eigene Partei gegründet hatte; im Gegenteil, sie begrüßte dies, wenngleich sie viele Beschwerden über die galizischen Sozialdemokraten hatte (Brief an Mychajlo Pavlyk, 2. März 1899).

Erwähnenswert ist, dass kurz zuvor, 1896–1897, eine aufschlussreiche Debatte zwischen Lesja Ukrajinka und Ivan Franko stattfand. In seinem Artikel „Mit dem Ende des Jahres“, der die Kontroverse eröffnete, nahm der Kamenjar (Frankos Pseudonym, bedeutet „Steinhauer“) einen herablassenden Ton gegenüber den Drahomanowiten der Naddnipro-Ukraine an (die er in seiner Terminologie „ukrainisch“ nannte) und wies ihre Kampferfahrungen von sich – eine Haltung, die Lesja Ukrajinka in ihrer Erwiderung entschieden zurückwies.

Franko beklagte, dass ukrainische Radikale Angst hätten, sich an illegalen Aktivitäten zu beteiligen, und „nur mit Erlaubnis der Behörden“ handelten. Als Gegenbeispiel stellte er die galizischen Radikalen heraus und lobte ihre Bereitschaft, der „Stiefmutter-Konstitution“ zu trotzen und direkt mit der Bauernschaft zu arbeiten – etwas, wozu ihren Pendants in der Naddnipro-Ukraine seiner Ansicht nach die Entschlossenheit fehlte. Schließlich diskreditierte Franko die Aktivitäten der ukrainischen linken Intelligenz als „eine Art Tinktur radikaler Ideen, aber keinen wirklichen Radikalismus“.

Am meisten empörte Lesja Ukrajinka letztlich der Vorwurf, die ukrainischen Radikalen täten angeblich nichts und hätten Angst, sich an illegalen Aktivitäten zu beteiligen. In den Jahren 1896–1897 „landeten einige dieser Genossen in ‘freier Unterkunft’ – mit Erlaubnis der Behörden“. Gemeint waren Mychajlo Kryvyniuk und Ivan Steshenko, die in diesem Zeitraum wegen ihrer Teilnahme an der Studentenbewegung inhaftiert worden waren. Gleichwohl beeinträchtigte diese Kontroverse ihre persönlichen Beziehungen zu Ivan Franko nicht wesentlich: Lesja Ukrajinka war fähig, zwischen Persönlichem und Politischem zu unterscheiden, zwischen den „Freunden meiner Freunde“ und den „Freunden meiner Ideen“, wie sie selbst sagte (Brief an Ivan Franko, 14. August 1903).

Diese Ereignisse fanden in den frühen Jahren jener oben erwähnten Gruppe der Ukrainischen Sozialdemokratie statt. Die Gruppe arbeitete im Geheimen und wurde während ihres Bestehens nie enttarnt, sodass nur wenige Spuren über die Größe ihrer Mitgliedschaft erhalten sind. Zu ihren Kernmitgliedern gehörten mit Sicherheit Ivan Steshenko, Lesja Ukrajinka, Mychajlo Kryvyniuk und Lesjas Schwester Olha Kosach. Die Beteiligung anderer Personen, die oft als Mitglieder genannt werden, ist jedoch höchst zweifelhaft (Lavrinenko 1971).

Das genaue Entstehungsdatum der USD-Gruppe ist unbekannt. Forscherinnen und Forscher sowie Zeitgenossen haben unterschiedliche Jahre genannt – von 1893 bis 1897 (Fedenko 1959, Tulub 1929). Am wahrscheinlichsten wurde die Gruppe etwa 1896 gegründet, und zwar auf Initiative von Ivan Steshenko – der später Mitglied des Generalsekretariats der Zentralna Rada wurde und damals an der Historisch-Philologischen Fakultät der Universität Kyjiw studierte. Oleksandr Morhun erinnerte sich auch an Steshenko als den Anführer der „radikalen Gruppe“ innerhalb der ukrainischen Studentenschaft in Kyjiw Mitte der 1890er Jahre: „Die radikale Gruppe unter Steshenkos Führung begann, die unpolitische Haltung der Gemeinschaft und ihre Gleichgültigkeit gegenüber sozialen Fragen in Frage zu stellen und der Gemeinschaft in dieser Hinsicht einen klareren Charakter zu geben“ (Morhun 1963).

Steshenko wurde von der Gruppe um Mykola Mikhnovskyj opponiert, der meinte, solche Fragen dürften nicht aufgeworfen werden. Daher erscheint die Behauptung über den Einfluss der Ideen der Bratstvo Tarasa (Taras-Bruderschaft) auf die USD-Gruppe (Holovchenko 1996) eher fragwürdig.

Bis 1896 existierten in Kyjiw bereits zwei andere sozialdemokratische Gruppen, die in den damaligen Untergrundkreisen als die „polnische S.-D.-Gruppe“ und die „russische S.-D.-Gruppe“ bezeichnet wurden. Der Kern der ersten Gruppe bestand jedoch aus litauischen Studenten der Universität Kyjiw, während die zweite von Bohdan Kystjakowskyj gegründet worden war und unter anderem jüdische und ukrainische Studierende derselben Universität einbezog, darunter auch den ehemaligen Drahomanowiten Pawel Tuchapskii. Diese beiden Gruppen schlossen sich 1897 gemeinsam mit einer weiteren Gruppe, die zuvor der Polnischen Sozialistischen Partei angehört hatte, zur Kyjiwer „Union des Kampfes für die Befreiung der Arbeiterklasse“ zusammen, die ihrerseits 1898 zur Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR) beitrug (Bilous 2017: 53). An den Vorbereitungen zum ersten Parteitag war ein Mitglied der Union beteiligt, der belarussische Marxist Serhij Meržynskyj, mit dem Lesja Ukrajinka in einer engen Beziehung stand.

Vor diesem Hintergrund liegt es nahe anzunehmen, dass die USD-Gruppe den Versuch darstellte, eine dritte sozialdemokratische Organisation in Kyjiw zu etablieren und den Abfluss der ukrainischen Jugend in gesamtrussische Bewegungen zu verhindern. Im Unterschied zu den anderen Gruppen schloss sich die USD weder der „Union des Kampfes“ noch der SDAPR an. Ihre Mitglieder arbeiteten weiterhin eigenständig und orientierten sich stärker an anderen ukrainischen sozialistischen Parteien – etwa der galizischen USDP (Ukrainischen Sozialdemokratischen Partei), der bereits erwähnten Ukrainischen Sozialistischen Partei (USP), deren Mitglieder Ukrainer polnischer Kultur waren, sowie der Revolutionären Ukrainischen Partei (RUP), unter deren vier Mitbegründern sich zwei Söhne bedeutender Kulturnyky der Alten Hromada befanden: Dmytro Antonowytsch und Mychajlo Rusow.

Lesja Ukrajinka verfasste eine kritische Analyse des „Entwurfs des Programms der Ukrainischen Sozialistischen Partei“, und ihre Briefe an Mychajlo Kryvyniuk zeigen, dass sie die Entwicklung und die inneren Auseinandersetzungen innerhalb der RUP genau verfolgte. Sie kritisierte insbesondere die RUP-Zeitung Haslo dafür, dass sie als Motto den oben erwähnten Satz von Eduard Bernstein übernahm: „Das Endziel ist nichts, die Bewegung ist alles.“ Dies lässt Rückschlüsse auf ihre Position innerhalb der breiteren zeitgenössischen Debatte zwischen dem reformistischen Flügel der internationalen sozialistischen Bewegung, vertreten durch Bernstein, und dem revolutionären Flügel zu. Lesja Ukrajinka stellte fest, dass „die Redaktion Bernsteins antirevolutionäre Haltung völlig missverstanden hat“, und fügte später hinzu, dass ihr „der Artikel in Volja (dem Organ der galizischen USDP – Red. von Spilne/Commons) gegen den Bernsteinianismus von Haslo“ gefallen habe (Briefe an M. Kryvyniuk, 14. März 1902 und 22. April 1902). Wie später deutlich wird, wichen ihre Ansichten jedoch auch erheblich von denen vieler linker Kritiker Bernsteins ab.

Die Briefe Lesjas werfen zudem Licht auf das Ende der USD-Gruppe. Im Dezember 1905 schrieb sie an ihre Schwester Olha und an Mychajlo Kryvyniuk über die Verhandlungen der USD mit der RUP. Diese wurde auf ihrem Parteitag in Ukrainische Sozialdemokratische Arbeiterpartei (USDRP) umbenannt und übernahm offiziell sozialdemokratische und föderalistische Positionen. Da die USDRP jedoch autonome Gruppen in ihrer Struktur nicht zuließ, trat die USD nicht als Kollektiv der Partei bei. Nur einige wenige Mitglieder der USD – unter ihnen Lesja Ukrajinka – erklärten sich bereit, unabhängig voneinander an der Herausgabe der neuen sozialdemokratischen Zeitung Pratsia mitzuwirken (Brief an Olha Kosach und Mychajlo Kryvyniuk, 6. Dezember 1905).

Die Zeitung erschien jedoch aus verschiedenen Gründen nie. Einer davon war die Verhaftung von Petro Djatlów, der als ihr Redakteur vorgesehen war. Ausgerechnet ein Satz aus seinem Nachruf auf Lesja Ukrajinka – später auf ihrem Grabstein eingraviert – löste vor Kurzem Empörung in der „patriotischen Öffentlichkeit“ aus.

Revolutionäre Ethik und der Geist des Sozialismus

Ideologisch entstand die USD-Gruppe an der Schnittstelle zwischen marxistischem Einfluss und Drahomanows Variante des Sozialismus. Ihre frühen Publikationen spiegelten bereits sowohl eine kritische Haltung gegenüber Drahomanow als auch die Suche nach Alternativen wider. Eine der ersten Veröffentlichungen der Gruppe war die anonyme Broschüre „Mychajlo Petrovych Drahomanow (Ukrainischer Emigrant)“, die 1897 erschien. Darin wurden Drahomanows bedeutende Beiträge zur ukrainischen Bewegung anerkannt – insbesondere sein Aufruf zur Schaffung unabhängiger ukrainischer sozialistischer Organisationen. Zugleich enthielt die Broschüre eine marxistische Kritik an seinen sozialpolitischen Ansichten.

Der Verfasser beziehungsweise die Verfasserin der Broschüre – wer auch immer es war – weist auf den bäuerlichen Charakter des Sozialismus von Mychajlo Drahomanow hin und argumentiert, dass mit dem Fortschreiten des Kapitalismus das Bauerntum allmählich seine soziale Homogenität verliere – falls es diese überhaupt je besessen habe. Die Broschüre behauptet, dass die Problemstellung „das Bauerntum im Allgemeinen“ vage und unergiebig sei: „(…) über das Schicksal des Bauerntums im Allgemeinen zu klagen, heißt nichts Bestimmtes zu sagen; das moderne Klassenprinzip der Soziologie verlangt, genau anzugeben, die Interessen welcher Klasse von Bauern der Patriot zu verteidigen wünscht, denn nur unter solchen Bedingungen kann seine Sympathie für die Bauern irgendeine reale Bedeutung haben.“ (zitiert nach Fedenko 1959).

Lesja Ukrajinka erkannte ebenfalls die Notwendigkeit unterschiedlicher Herangehensweisen unter verschiedenen Umständen. Während auf dem Land die Assimilation der Ukrainer nur langsam voranschritt und sich die Sozialdemokraten auf strikt sozialistische Propaganda konzentrieren konnten, war es unter den städtischen Arbeiterinnen und Arbeitern auch notwendig, das nationale Bewusstsein zu fördern – „damit sie nicht zu Fremden in ihrem eigenen Land werden und gegen ihre eigenen Brüder gestellt werden.“ Mit anderen Worten: um einer Vergrößerung der kulturellen Kluft zwischen Stadt und Land in der Ukraine vorzubeugen (Ukrajinka 2021: 504).

Im Nachwort zur Broschüre Wer lebt wovon vermittelt Lesja die Ideen des Klassenkampfes, des Internationalismus und der Selbstorganisation der Arbeiter in möglichst zugänglicher Form. Sie entwirft ein Ideal der Selbstorganisation der Arbeiterschaft „von unten“ – von der lokalen bis zur internationalen Ebene – das Drahomanows Vorstellung eines „freien Bundes“ bemerkenswert nahekommt. Ebenso anerkannte sie unterschiedliche Methoden im Kampf für die Rechte der Arbeiter: „sei es durch Bitte oder durch Drohung (mehr durch Drohung als durch Bitte) oder durch Verschwörung oder durch die Waffe.“ (Ukrajinka 2021).

Vor allem zeigte sich der Einfluss des drahomanowschen Sozialismus in Lesja Ukrajinkas Vorstellungen von der Ethik des politischen Kampfes. Dies wird besonders deutlich in ihrer Reaktion auf den Artikel „Politik und Ethik“ von Mykola Hankewytsch, dem Führer der galizischen USDP. Lesja verwarf die dualistische Sichtweise „entweder Opportunismus oder Fanatismus“ und betonte, dass weder eine Partei noch ein einzelner Denker den Anspruch auf absolute Wahrheit erheben könne. Sie suchte einen Weg jenseits dieser Gegenüberstellung, und dabei wiesen ihr die Ideen Drahomanows den Weg: „Zum Glück gibt es noch den Weg des festen, auf Kritik gegründeten Glaubens und des brennenden, unersättlichen Durstes nach weiterer Wahrheit.“ (Ukrajinka 2021). Zugleich hielt sie weiterhin am Grundsatz ihres Onkels fest, dass „eine reine Sache reine Hände erfordert“, und sie betrachtete Politik nicht als etwas von Natur aus Unreines. Nicht die Politik verderbe die Menschen, sondern die Menschen verdürben die Politik.

Lesja Ukrajinkas Abneigung gegen Fanatismus und den Anspruch auf absolute Wahrheiten führte zu ihrer Ablehnung des Terrors. Sie betrachtete die Revolution mit Gleichmut und war der Ansicht, dass Massenbewegungen sowohl progressiven als auch reaktionären Zielen dienen können – sie verwies etwa auf die Französische Revolution und den Aufstand in der Vendée. Zwar setzte sie beide Phänomene nicht gleich, doch hielt sie die Niederschlagung der Französischen Revolution für schlimmer als die Niederschlagung des Vendée-Aufstands. Zugleich erkannte sie an, dass der menschliche Fortschritt ungleichmäßig verläuft und intensive revolutionäre Phasen nicht ausschließt (Ukrajinka 2021). Sie war jedoch überzeugt, dass der Terror von seinen Anhängern – sowohl von Revolutionären als auch von Reaktionären – fetischisiert werde, vom „blutrotfingrigen Sanson“ (gemeint ist Charles-Henri Sanson, ein Pariser Scharfrichter unter König Ludwig XVI. und während der Französischen Revolution, der nahezu 3.000 Hinrichtungen vollstreckte; im Dialog zwischen einem Montagnarden und einem Girondisten in Lesja Ukrajinkas „Drei Minuten“ wird er als „rotfingrig“ bezeichnet, Anmerkung der Redaktion von Spilne/Commons) bis zu Murawjow dem „Henker“ (Michail Murawjow-Wilenski, genannt der „Henker“, war ein russischer Generalgouverneur, der für die brutale Niederschlagung der Aufstände von 1863–1864 in Polen, Belarus, Litauen und Wolhynien verantwortlich war, Anmerkung der Redaktion von Spilne/Commons. „Und wenn es darum geht, die Ethik eines Henkers zu beurteilen, so soll man seine Hinrichtungen beurteilen, nicht seinen Monarchismus, Republikanismus, Aristokratismus, Bürgertum usw.“ (Ukrajinka 2021). Lesja Ukrajinka hätte sich weder mit Lew Trotzkij und dessen „Terrorismus und Kommunismus“ (1921) identifiziert noch den Immoralismus Dontsovs akzeptiert.

Sie bezeichnete den Terror als eine entartete Form der Revolution und lehnte ihn aus universalistisch-ethischen Gründen ab. Zugleich war Lesja Ukrajinka weder Pazifistin noch Anhängerin gewaltlosen Widerstands. In einem unvollendeten Entwurf zu ihrem Essay über die Staatsordnung rechtfertigt sie den Einsatz von Gewalt zur Verteidigung der Freiheit gegen Angreifer und betrachtet eine solche Verteidigung nicht als Verletzung der Freiheit irgendeiner Person (Ukrajinka 2021). Eine moralische Gleichsetzung von Opfer und Henker, von Angreifer und Angegriffenem, war ihr völlig fremd.

Kosmopolitische Ideen, nationale Wurzeln

Apropos Drahomanows Föderalismus und der Frage der Eigenstaatlichkeit: Lesja Ukrajinkas Auffassungen über das Verhältnis zwischen ukrainischen und russischen Sozialisten unterschieden sich erheblich von dem stereotypen Bild der ukrainischen Linken als russophil – einem Bild, das leider bis heute manche allzu bereitwillig übernehmen. Zunächst einmal stand sie, wie alle engagierten Sozialisten, der russischen zaristischen Autokratie und ihrer repressiven Politik scharf ablehnend gegenüber. Diese Haltung kommt in ihrem Gedicht „Die Stimme einer russischen Gefangenen“ deutlich zum Ausdruck: „Ja, Russland ist riesig – Hunger, Unbildung, Verbrechen, Heuchelei, endlose Tyrannei, und all diese großen Leiden sind riesig, kolossal, grandios.“ (Ukrajinka 2021). Aus diesem Grund mochte sie das Vorgehen ukrainischer Revolutionäre, die sich gesamtrussischen Organisationen im Kampf gegen die zaristische Autokratie anschlossen, vielleicht nicht ausdrücklich billigen, doch gewiss verstand sie ihre Motivation. Sie wurden sowohl vom Willen getragen, dem Imperialismus Widerstand zu leisten, als auch von der Enttäuschung über das Fehlen eines aktiven Widerstands innerhalb der ukrainischen Bewegung.

Im Nachwort zu Diksteins Broschüre verwendete Lesja Ukrajinka die Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Doch sie präzisierte sie: „Vereinigt euch als Freie mit den Freien, als Gleiche mit den Gleichen!“ An anderer Stelle der Broschüre fügte sie zudem die folgenden Worte hinzu: „(…) ohne sich in ein fremdes System zu verwandeln und ohne feindlich gegenüber den Arbeitern anderer Nationen zu sein.“ (Ukrajinka 2021). Die nationale Frage innerhalb der Sozialdemokratie beschäftigte Lesja vielleicht am meisten, und in einem ihrer Briefe an Pawlyk äußerte sie sogar den Wunsch, einen ausführlichen Aufsatz zu diesem Thema zu verfassen, in dem sie insbesondere den Beziehungen zwischen den ukrainischen, russischen, polnischen und anderen sozialdemokratischen Organisationen besondere Aufmerksamkeit widmen wollte (Brief an Mychajlo Pavlyk, 7. Juni 1899). In ihrer Beurteilung des „Entwurfs des Programms der USP“ deutete sie ein mögliches Format solcher Beziehungen an, das ein föderales Organisationsprinzip für eine gesamtreichsweite Partei vorsah: „Uns scheint, dass eine solche Vereinigung unserer Sache kaum dienlich wäre, und wir würden vielmehr auf natürliche Weise eine gewisse Absonderung wünschen, das heißt eine Teilung in Fraktionen, die den nationalen Gliederungen des russischen Staates eher entsprechen.“ (Ukrajinka 2021).

Lesja Ukrajinka betonte die Eigenständigkeit der ukrainischen Organisation gegenüber der russischen und allen anderen, und sie bestand darauf, dass das Bündnis der Sozialdemokraten im Kampf gegen die Autokratie strikt gleichberechtigt sein müsse, ohne Dominanz einer Gruppe über die andere. In ihrer Kommentierung der Initiative der galizischen Zeitung Zoria, Bolschewiki und Menschewiki miteinander zu versöhnen, schrieb sie: „Es ist an der Zeit, den Standpunkt einzunehmen, dass ‘Brudernationen’ lediglich Nachbarn sind, die zwar durch dasselbe Joch verbunden, ihrem Wesen nach jedoch keine identischen Interessen haben. Daher ist es besser, wenn sie wenigstens Seite an Seite agieren, aber jede für sich und ohne sich in die Innenpolitik des Nachbarn einzumischen.“ (Brief an Mychajlo Kryvyniuk, 3. März 1903). Darüber hinaus wies Lesja die Vorstellung einer bedingungslosen Zusammenarbeit mit der russischen revolutionären Bewegung zurück. Sie war der Ansicht, dass eine solche Zusammenarbeit nur möglich sei, wenn die russischen Revolutionäre die nationale und kulturelle Eigenart der Ukrainer anerkennen und berücksichtigen würden. Solange dies nicht geschah, hielt sie es für unter ihrer Würde, sich den Russen als Genossin anzudienen. Zugleich erklärte sie sich bereit, Vertreterinnen und Vertreter der russischen revolutionären Emigration bei Übersetzungen zu unterstützen – jedoch nur unter der Bedingung, dass sie als unabhängige Übersetzerin auftreten könne (im selben Brief).

Um das Thema der Nationalität abzurunden: Lesja Ukrajinka kannte die Idee der Eigenstaatlichkeit sehr wohl, betrachtete sie jedoch nicht als Selbstzweck. Für die nähere Zukunft hielt sie es für am angemessensten, ein föderalistisches Programm zu unterstützen – zumindest während des fortdauernden Kampfes gegen die zaristische Autokratie, der nach ihrer Auffassung im Rahmen des gesamten Imperiums und in Zusammenarbeit mit Sozialisten anderer Nationen stattfinden sollte. Sollte sich jedoch die „brüderliche Union“ als nicht allzu brüderlich erweisen – das heißt, sollte das Recht des ukrainischen Volkes auf freie Entwicklung innerhalb der neuen Föderation nicht gewährleistet sein – so stellte sich Lesja Ukrajinka einer vollständigen staatlichen Trennung nicht entgegen (Ukrajinka 2021).

Fazit

Lesja Ukrajinkas politische Ansichten wurden stark durch ihren Onkel Mychajlo Drahomanow geprägt, von dem sie vor allem eine kritische Perspektive auf die ukrainische Realität, ein Verständnis für die Bedeutung politischer Tätigkeit und die Fähigkeit lernte, ein Gleichgewicht zwischen nationalen und universalen („kosmopolitischen“) Werten zu finden. Vorstellungen wie die Aufmerksamkeit für die ethische Dimension des politischen Kampfes – ein Kernbestandteil von Drahomanows Sozialismus –, ein im Europäismus verankertes Weltbild sowie die Geringschätzung nationaler Abschottung blieben für Lesja Ukrajinkas literarisches und politisches Schaffen ihr Leben lang zentral.

Doch bereits zu Lebzeiten ihres Onkels setzte sich Lesja Ukrajinka intensiv mit verschiedenen Strömungen des sozialpolitischen Denkens auseinander, unter denen der Marxismus einen herausragenden Platz einnahm. Sie als überzeugte Marxistin zu bezeichnen, wäre zwar eine Übertreibung, doch übernahm sie zweifellos die Bedeutung des klassenbasierten Ansatzes zur Erklärung gesellschaftlicher Phänomene aus dem Marxismus und wandte ihn auf den ukrainischen Kontext an – von der Analyse zeitgenössischer Politik bis hin zu Fragen der Geschichte und Literatur. Ihr Marxismus war jedoch weder dogmatisch noch rein reformistisch; sie begegnete der Revolution mit ruhiger Unterscheidungsfähigkeit, frei von Fanatismus ebenso wie von Angst.

Natürlich beschränkten sich die Einflüsse, die Lesja Ukrajinkas Weltanschauung prägten, nicht nur auf Drahomanow und Marx. In ihrem Aufsatz „Die Utopie in der Dichtung“ sind deutlich Spuren Friedrich Nietzsches und von Georges Sorels Konzept des revolutionären Mythos zu erkennen. Doch gerade das unterstreicht Lesjas intellektuelle Redlichkeit, ihre umfassende geistige Entwicklung und ihre kritische Urteilskraft – denn sowohl der Marxismus als auch Drahomanows Ideen stellen ihrem Wesen nach gerade solche Qualitäten über unkritische Bewunderung oder Dogmatismus.

Im Kern war Lesja Ukrajinkas politische Philosophie in den Idealen Drahomanows verwurzelt, doch verband sie auf harmonische Weise Marxismus mit dem Hromada-Sozialismus und den ukrainischen nationalen Bestrebungen. Ihre Perspektive zeigt erstens, dass Marxismus und Drahomanows Denken durchaus miteinander vereinbar waren, und zweitens, dass die ukrainische Sozialdemokratie des frühen 20. Jahrhunderts weder ein bloßer Ableger russischer Modelle war noch außerstande, die nationale Frage sinnvoll zu behandeln.

Heute neigen manche Autorinnen und Autoren dazu, die Begeisterung der ukrainischen Intelligenzija für den Sozialismus jener Zeit herunterzuspielen und sie als kurzlebige Mode, als Phase jugendlicher Rebellion oder als Ausdruck vermeintlicher Naivität und Unerfahrenheit sowohl dieser Persönlichkeiten als auch der ukrainischen Bewegung insgesamt darzustellen. Für Lesja Ukrajinka jedoch waren sozialistische Ideale ein Grundpfeiler der Weltkultur – ein Denkrahmen, durch den die ukrainische Wirklichkeit verstanden und zum Besseren verändert werden konnte. Anders als viele heutige Kommentatorinnen und Kommentatoren stellte sie die nationale Identität nicht in Gegensatz zum Sozialismus – weder zu Drahomanows Variante noch zur breiteren sozialdemokratischen Tradition. Diese beiden Lesja so teuren Ideale gegeneinander auszuspielen und das eine zu fördern, während das andere verschwiegen wird, bedeutet, sich von jenen Morgendämmerungslichtern abzuwenden, die Lesja Ukrajinka und ihre gleichgesinnten Zeitgenossen entzündet haben – im Streben nach sozialer wie auch nationaler Befreiung.

Quellen

• Bernstein, Eduard. (1922). Spomyny pro Mychajla Drahomanowa ta Serhiia Podolynskoho [Erinnerungen an Mychajlo Drahomanow und Serhij Podolynskyj]. In Z pochyniv ukraïnskoho sotsiialistychnoho rukhu. Mychajlo Drahomanow i zhenevskyi sotsiialistychyi hurtok (Aus den Anfängen der ukrainischen sozialistischen Bewegung: Mychajlo Drahomanow und der Genfer sozialistische Kreis)] (S. 154–161). (Ukrainisch)
• Bilous, Taras. (2017). Kyïvskyi “Soiuz borotby za vyzvolennia robitnychoho klasu” ta istoriia marksyzmu v Rosiiskii imperii (Der Kyjiwer „Bund für den Kampf zur Befreiung der Arbeiterklasse“ und die Geschichte des Marxismus im Russischen Imperium]) Spilne / Commons, (11), 51–57. (Ukrainisch)
• Dontsov, Dmytro. (1922). Poetka ukraïnskoho risordzhimenta (Dichterin des ukrainischen Risorgimento). (Ukrainisch)
• Drahomanow, Mychajlo. (1894). Lysty na Naddnipriansku Ukraïnu (Briefe in die Naddniprjanische Ukraine). Kolomyia. (Ukrainisch)
• Drahomanow, Mychajlo. (1923). Nedrukovani lysty M. Drahomanowa do Lesi Ukraïnky (Unveröffentlichte Briefe von M. Drahomanow an Lesja Ukrajinka). Chervonyi shliakh, (4–5), 188–200. (Ukrainisch)
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Mykhailo Liakh, zurzeit Streitkräfte der Ukraine

Mykhailo Liakh trat 2020 in das Promotionsprogramm für Geschichte an der Nationalen Universität „Kyjiwo-Mohyla-Akademie“ ein. Mit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 brach er das Studium ab und schloss sich den Streitkräften der Ukraine an. Der Artikel wurde erstmals am 2. März 2021 auf der Website der Zeitschrift „Spilne / Commons“ auf Ukrainisch veröffentlicht. Dort ist auch eine englische Version verfügbar. Übersetzung aus dem Ukrainischen ins Deutsche von Pavlo Shopin, Drahomanov Universität Kyjiw.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung der deutschen Fassung im Dezember 2025, Internetzugriffe zuletzt am 16. Dezember 2025. Titelbild: Firouzeh Görgen-Ossouli.)

Polen 2025

Der lange Schatten einer traumatisierenden Geschichte

„Poland is therefore just one example of a country where the political culture of post-traumatic sovereignty has become visible to foreign observers.” (Jarosław Kuisz, The new politics of Poland – A case of post-traumatic sovereignty, Manchester University Press, 2023)

Wer sich in Deutschland mit polnischer Geschichte, Gesellschaft oder Politik beschäftigt, sollte einen Blick in die lange Geschichte des Landes wagen. Der Historiker Jarosław Kuisz versucht dies in der zitierten Studie in drei Kapiteln, die jeweils unterschiedliche Zeitfenster öffnen. Das erste Fenster öffnet sich im Jahr 2015 mit dem Wahlsieg der PiS, deren Vorsitzender Jarosław Kaczyński damals ankündigte, er und seine Partei bräuchten drei Legislaturperioden, um Polen in ihrem rechts-konservativen Sinne zu verändern. Die dritte Legislaturperiode blieb der PiS zwar vorerst verwehrt, doch die Wahl des von der PiS nominierten neuen Präsidenten Karol Nawrocki im Mai 2025 könnte auf einen neuerlichen Wahlsieg der PiS im November 2027 hindeuten. Das zweite Fenster öffnet sich im Jahr 1989, das dritte über einen Zeitraum von über 150 Jahren, im Grunde sogar noch weiter auf die 123 Jahre, in denen Polen seit dem Ende des 18. Jahrhunderts zwischen drei europäisch-kontinentalen Großmächten aufgeteilt war.

Ein souveräner Staat wurde Polen als Zweite Polnische Republik erst wieder im Jahr 1918. Deren Souveränität konnte Polen im August 1920 im polnisch-sowjetischen Krieg aufgrund des sogenannten „Wunders an der Weichsel“ verteidigen. Mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt vom 23. August 1939 wurde Polen erneut zwischen zwei Großmächten aufgeteilt: Am 1. September 1939 überfielen Truppen des damaligen Deutschen Reichs Polen, am 17. September 1939 ließ Stalin das damalige Ostpolen besetzen und rückte bis zum Bug vor. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs verschoben die Siegermächte Großbritannien, Sowjetunion und USA die polnischen Grenzen dauerhaft nach Westen. Stalin konnte die im September 1939 besetzten Gebiete behalten. Polen erhielt die deutschen Gebiete östlich der sogenannten Oder-Neiße-Linie, die von deutscher Seite erst endgültig mit dem 2+4-Vertrag im Jahr 1990 als polnische Westgrenze anerkannt wurde.

2025 – ein Schlüsseljahr?

Ohne Kenntnis der wechselvollen polnischen Geschichte lässt sich der lange Schatten polnischer Vorbehalte gegenüber Deutschland nicht erklären. Jarosław Kuisz spricht psychologisierend von einem „Trauma“ (so auch in dem von ihm gemeinsam mit Karolina Wigura geschriebenen Essay „Posttraumatische Souveränität“, der 2023 bei Suhrkamp erschien). Die andere Seite ist das deutsche Unverständnis, oft auch gepaart mit Desinteresse am östlichen Nachbarn.

Das Jahr 2025 darf aufgrund der Wahlergebnisse in Polen und in Deutschland durchaus auch als ein Schlüsseljahr bezeichnet werden, nicht unbedingt, weil sich ein seit Jahren langsam abzeichnender negativer Trend in den deutsch-polnischen Beziehungen verstärken könnte, wohl aber weil das Jahr 2025 grundlegende Hinweise gibt, worauf Politiker:innen beider Länder angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen achten müssten, um die Zukunft der Europäischen Union nicht zu gefährden.

Die besondere Bedeutung der Entwicklungen im Jahr 2025 belegt das am 18. November 2025 erschienene 25. Deutsch-Polnische Barometer, nach wie vor die einzige bilaterale Langzeit- und Vergleichsstudie dieser Art (Jacek Kucharczyk, Agnieszka Łada-Konefał, Gemeinsame Herausforderungen, unterschiedliche Sichtweisen, Deutsches Polen-Institut / Instytut Spraw Publicznych, Darmstadt/Warszawa 2025, auf der Internetseite sind auch vorangegangene Ausgaben verfügbar, auf der Projektseite kann man selbstständig Daten zusammenstellen, analysieren, vergleichen und Trends im Zeitvergleich erforschen).

Ebenso aufschlussreich sind weitere Veröffentlichungen des Deutschen Polen-Instituts, die wie in den vergangenen Jahren im Harassowitz Verlag erschienen:

• Das „Jahrbuch Polen 2025“ des Deutschen Polen-Instituts befasst sich mit dem Thema „Energie“. Gegenstand sind nicht nur die Frage einer nachhaltigen Energiepolitik, die Zukunft von Kohle, Atomkraft und Erneuerbaren, sondern auch gesellschaftliche Energien. Solche gesellschaftlichen Energien spiegeln sich in den jeweiligen Einstellungen gegenüber den Nachbarländern.

• Małgorzata Kopka Piąntek und Agnieszka Łada-Konefał schließen gemeinsam mit fünf weiteren Autor:innen in dem ebenfalls vom Deutschen Polen-Institut herausgegebenen Band „Osteuropakompetenz in Polen – Ressourcen, Institutionen, Tendenzen“ unter anderem an das „Jahrbuch Polen 2023“ an, dessen Rahmenthema „Osten“ war. Sie fragen nach Wissen und Einstellungen in Polen gegenüber den östlichen Nachbarn, die ebenso wie Polen seit 1989 ihre Unabhängigkeit von der zuvor sie beherrschenden Sowjetunion erkämpften.

Ergänzend lohnt sich der regelmäßige Blick in die online erscheinenden Polen-Analysen und Podcasts des Deutschen Polen-Instituts.

Hervorzuheben ist schließlich die im Harassowitz-Verlag 2023 und 2025 in zwei Bänden erschienene Studie „Emotionale Nachbarschaft“ von Jacek Szczepaniak, Gesine Lenore Schiewer und Janusz Pociask. Diese Studie entstand mit Mitteln der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung. Die Autoren analysieren mit den Methoden der Diskurslinguistik und der Wissenssoziologie sieben Medienereignisse, die in Polen und in Deutschland allein schon durch die jeweils gewählte Sprache Gefühle triggerten, die sich durchaus im Sinne der Analyse von Jarosław Kuisz aus lange wirkenden historischen Entwicklungen erklären lassen.

All diese Veröffentlichungen bieten im Jahr 2025 ebenso wie in den vergangenen Jahren eine Fülle von Material, das in Polen und in Deutschland nicht nur wahrgenommen und nach Kenntnisnahme ad acta gelegt, sondern beherzigt werden sollte, in der Politik, in den Medien, in der Gesellschaft. Vielleicht wird es so mit der Zeit möglich, die vielen fatalen Fehlurteile und Fehleinschätzungen aufzulösen. Deutschland und Polen müssen sich als verlässliche Bündnispartner anerkennen, möglichst und weitestgehend im europäischen Kontext, den nicht zuletzt das mit Frankreich gebildete Weimarer Dreieck symbolisieren sollte, dessen wechselvolle Geschichte die Höhen und Tiefen der Beziehungen nicht nur dieser drei Länder spiegelt. Die gemeinsame Zukunft kann nur in einem freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Europa liegen, gerade in einer Zeit, in der in Russland und in den USA autoritäre Tendenzen die Welt in Unglück zu stürzen drohen.

Im ersten Halbjahr 2025 hatte Polen die Präsidentschaft in der Europäischen Union inne. Sie war weitgehend vom Krieg um die Ukraine und von den nach wie vor ungelösten Fragen des Umgangs mit illegaler Migration geprägt. Gegen Ende der polnischen EU-Präsidentschaft wurde in Polen ein neuer Präsident gewählt. Die regierende Koalition unter Führung von Donald Tusk hoffte, dass der von ihr unterstützte Kandidat Rafał Trzaskowski die unter dem von der PiS gestellten Andrzej Duda gepflegten Blockaden beenden könnte. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht, weil die rechts von der PiS angesiedelte Konfederacja ein starkes Ergebnis einfuhr und im zweiten Wahlgang den PiS-Kandidaten unterstützte, nicht zuletzt aber auch, weil manche Wähler:innen der Regierungsparteien sich enttäuscht von diesen abwandten. Sie rechneten ihr an, dass sie ihre Wahlversprechen nicht durchsetzte, obwohl dies in fast allen Fällen ausschließlich am Verhalten des Präsidenten lag. Mit einer Ausnahme: In der Frage der Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen versagte einer der Koalitionspartner, der Dritte Weg (Trzecia Droga), die Zustimmung.

Sogenannte „Familienwerte“, zu denen neben der Frage der Schwangerschaftsabbrüche auch die Einstellungen zu LGBTIQ*-Themen zählen, spalten das links-liberale Lager (das in Polen so links nicht ist, sondern weitgehend eher dem Spektrum entspricht, das in Deutschland CDU, CSU, FDP und SPD vertreten). Der Hype der „Familienwerte“ ist inzwischen in vielen Ländern nichts Außergewöhnliches mehr. In der Slowakei beispielsweise gelang es dem dortigen Regierungschef Robert Fico im Herbst 2025, die Opposition über das Thema behaupteter „Familienwerte“ – Stichwort: es gibt nur zwei Geschlechter – zu spalten und eine letztlich anti-europäisch gedachte Verfassungsänderung durchzusetzen. Martina Winkler sah in diesem Vorgehen ein „Drehbuch zur Demontage der Demokratie“. Eine entscheidende Rolle spielen in diesem Rahmen immer die Kirchen (in Polen die katholische Kirche, in anderen Ländern evangelikale Kirchen oder die russisch-orthodoxe Kirche). Bei anderen Themen, nicht zuletzt in der Frage der Flüchtlingspolitik, gibt es keine großen Unterschiede zwischen den polnischen Parteien. Einigkeit besteht in der Unterstützung der Ukraine ebenso wie in einer weiterhin wachsenden Skepsis gegenüber Geflüchteten, nicht zuletzt gegenüber aus der Ukraine geflohenen Menschen.

Kernaussagen des deutsch-polnischen Barometers 2025

Es lohnt sich, alle Verlautbarungen, Kommentare und Veröffentlichungen über polnisch-deutsche Zustände und Entwicklungen mit den Ergebnissen des Deutsch-Polnischen Barometers zu spiegeln. Eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung spielen Parteipräferenzen und Informationsquellen. Selbst die eindeutig pro-europäischen Kräfte in Polen können sich bestimmten Stimmungen nicht verschließen, sodass „die polnische Regierung (…) bei der Zusammenarbeit mit Deutschland im europäischen Kontext sehr vorsichtig ist, um nicht den Unmut des antideutsch eingestellten Teils der Wählerschaft zu wecken, obgleich ihre eigenen Anhänger für antideutsche Narrative nicht besonders empfänglich zu sein scheinen.“ Es besteht durchaus die Gefahr einer Selffulfilling Prophecy, sodass sich negative Einstellungen gegenüber dem Nachbarland in Polen verstärken könnten, während auf deutscher Seite weiterhin steigendes Desinteresse vorzuherrschen droht.

Politische Präferenzen und mediale Informationsquellen beeinflussen mehr oder weniger alle Werte. Es gibt ein eindeutiges Rechts-Mitte/Links-Gefälle, ebenso einen deutlichen Unterschied im Hinblick auf den Konsum öffentlicher beziehungsweise sozialer Medien. Wie weit all diese Ergebnisse mit allgemeinen Stimmungslagen zusammenhängen und diese möglicherweise auf Polen beziehungsweise auf Deutschland projiziert werden, wäre eine interessante Frage, der nachzugehen sich mit Sicherheit lohnen würde.

Das deutsch-polnische Barometer dokumentiert einen verschlechterten Stand der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. In der Vorstellung des deutsch-polnischen Barometers am 24. November 2025 in den Räumen des Berliner Tagesspiegel wies Agnieszka Łada-Konefał darauf hin, dass das Deutschlandbild in Polen die schlechtesten, das Polenbild in Deutschland jedoch die besten Werte seit 25 Jahren aufweist. Es gab in der Diskussion zu dieser Vorstellung unterschiedliche Interpretationen. Einerseits ist das polnische Selbstbewusstsein gestiegen, Deutschland ist nicht mehr ein Vorbild wie es das vielleicht einmal war, andererseits spielt die nicht nur gefühlte deutsche Dominanz in Europa eine entscheidende Rolle. Besonders kritisch zu sehen ist die deutsche Weigerung, sich mit dem von Deutschen den Menschen in Polen im Zweiten Weltkrieg zugefügten Leid ernsthaft auseinanderzusetzen. Die polnische Forderung nach Reparationen, die eine hohe Bedeutung für Wahlerfolge der PiS hat, ist nur ein Zeichen für dieses in Polen empfundene Unbehagen.

Nur noch 32 Prozent der Pol:innen hegen Sympathie für Deutsche. Dies ist gegenüber einem mehrjährigen Aufwärtstrend ein starker Rückgang. Etwa 25 Prozent hegen sogar ausgesprochene Abneigungen. Diese Werte korrelieren mit der politischen Einstellung: Anhänger:innen der PiS (Prawo i Sprawiedliwość), der Konfederacja (Konfederacja Wolność i Niepodległość) und der Partei Krone (Konfederacja Korony Polskiej) haben häufiger Vorbehalte gegenüber Deutschland als Angehörige der Regierungsparteien. Ein Vergleich mit der Bewertung anderer Länder ordnet dies ein. Abgesehen von „Türken“, die auch synonym mit der Religion des Islam gewertet werden können, werden die beiden Nachbarländer Deutschland und Ukraine am schlechtesten bewertet. „Die Zuneigung der Polen zu den Deutschen ist damit deutlich geringer als zu den Tschechen (55 %), Briten (50 %), Amerikanern (48 %) oder Franzosen (43 %). Dagegen übersteigt sie den Prozentsatz der Wohlgesinnten gegenüber Ukrainern (22 %) und Türken (21 %).“

Die Akzeptanzwerte für Menschen aus dem Nachbarland sind in Deutschland deutlich besser als in Polen. Sie „stieg im Vergleich zur Umfrage von 2022 um mehrere Prozentpunkte und ist somit die höchste seit Beginn unserer Untersuchung.“ Die Sympathiewerte sind in Deutschland mit etwa 42 Prozent stabil, die Abneigung sank deutlich auf neun Prozent. Diese Werte könnten jedoch auch als Zeichen eines wachsenden Desinteresses gedeutet werden, je weiter Polen entfernt zu sein scheint. Höhere Sympathiewerte gibt es interessanterweise in Grenzregionen. „Noch überraschender ist, dass die Wähler der Alternative für Deutschland (AfD) (55 %) sowie der Freien Demokratischen Partei (FDP) (61 %) häufiger Sympathien für die Polen äußern als die Wähler von anderen Parteien.“

Interessant ist auch der Vergleich mit den Einstellungen zu Russland: „In den neuen Bundesländern ist die Sympathie für die Russen doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern (30 % zu 15 %), und auffallend hoch auch bei den Anhängern der AfD (38 %) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) (27 %). Befragte, die einen Migrationshintergrund angeben, sympathisieren ebenfalls häufiger mit den Russen (26 %) als Befragte ohne Migrationshintergrund (15 %). Eine ähnliche Tendenz bezüglich der Sympathie ist im Verhältnis zu den Türken zu beobachten, während dies bei den Ukrainern nicht der Fall ist.“ Das eher positive Verhältnis zu Russen und das eher negative Verhältnis zu Ukrainern dürfte miteinander korrelieren. Schwer erklärbar ist vielleicht die Sympathie für Türken (wer wird überhaupt als Türke wahrgenommen?), die möglicherweise mit der Einschätzung Erdoğans und mit geteilten sogenannten „Familienwerten“ (nur zwei Geschlechter, gegen Schwangerschaftsabbrüche, Familienarbeit als Aufgabe der Frauen) zusammenhängen könnten.

Die Beziehungen der beiden Länder zueinander bewertet etwa die Hälfte der befragten Pol:innen und Deutschen als gut, doch ist auch dies ein deutlicher Rückgang gegenüber 2024. Etwa ein Drittel der befragten Pol:innen sieht die deutsche Europapolitik positiv, etwa die gleiche Zahl betrachtet Deutschland als Ursache von Problemen und Konflikten. Von deutscher Seite liegen positive und negative Bewertungen Polens etwa auf derselben Höhe. Interessant ist die unterschiedliche Bewertung der USA nach der Wiederwahl Trumps. Während etwa zwei Drittel der Deutschen eine Verschlechterung für ihr Land erwarten und nur ein Viertel sich hoffnungsvoll oder neutral äußert, erwarten nur etwa 35 % der Pol:innen eine Verschlechterung für ihr Land, während immerhin 46 % die weiteren Entwicklungen hoffnungsvoll oder neutral bewerten.

Die im Jahr 2025 eingeführten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen werden in beiden Ländern mehrheitlich positiv bewertet.

Polnische Energiewenden und das Jevons-Paradoxon

Das „Jahrbuch Polen 2025“ enthält eine kurze Einführung von Andrzej Kaluza und Julia Röttjer mit dem provokanten Titel „Mehr als nur der Strom aus der Steckdose“. Es folgen in einem ersten Teil sieben Beiträge, darunter zwei Interviews, unter der Überschrift „Der polnische Energiemix“. Der zweite Teil enthält vier Beiträge zum Thema „Politik & Gesellschaft“. Den Band illustrieren zahlreiche Tabellen und Auszüge aus Originaldokumenten und Statements verschiedener Akteure. Die Umschlaggestaltung übernahm Lex Drewinski, der viele Jahre im Bereich Grafikdesign an der Fachhochschule Potsdam und an der Kunstakademie in Szczecin lehrte.

Der Beitrag von Wojciech Jakóbik zur Transformation in der polnischen Energiewirtschaft (der Beitrag erschien auch in den Polen-Analysen) enthält einen Satz, dessen Inhalt auch die weiteren Beiträge programmatisch durchzieht, aber andererseits auch immer wieder angesichts diverser Positionierungen der Parteien in Frage gestellt wird: „Die Energiewende Polens ist eine Tatsache.“ Die Grundlagen der Debatten in Deutschland und in Polen ähneln einander, allerdings lohnt sich die Lektüre des Buches vor allem deshalb, weil es belegt, dass offenbar so mancher EU-Staat versucht, das Energieproblem für sich selbst und unabhängig von anderen zu lösen, so eben auch Polen und Deutschland, vielleicht nicht so extrem wie Ungarn oder die Slowakei mit ihrer Konzentration auf russisches Gas.

Zu den im Buch dokumentierten Tabellen gehört beispielsweise eine über die Länder der Europäischen Union mit den höchsten Strompreisen im Jahr 2024. Am teuersten ist Strom in Deutschland, mit 39,5 Cent pro Kilowattstunde fast doppelt so teuer wie in Polen (21,1 Cent). Dies bedeutet jedoch nicht, dass es in Polen keine Debatte über Strompreise gäbe. Donald Tusk spricht von einem „Dilemma“: „Wir wollen billige Energie, wir wollen mit dem Rest der Welt konkurrieren, wir wollen eine wirklich wettbewerbsfähige Wirtschaft haben. Wir wollen, dass sich die Menschen auch in Polen über die Energiepreise sicher fühlen.“ Gefordert und debattiert werden unter anderem auch Technologien, deren „praktische Umsetzung noch in weiter Ferne scheint oder die heute noch völlig hypothetisch sind“. Interessant ist die von Kacper Szulecki zitierte Studie von Bruce Tranter und Kate Booth, „dass der sogenannte ‚Techno-Optimismus‘, also der Glaube an die Lösung von Umweltproblemen primär durch Fortschritt und Wissenschaft, in der Regel mit einem geringeren Umweltbewusstsein einhergeht.“

Nachhaltige Entwicklung ist in der polnischen Gesetzgebung – so Kacper Szulecki – verankert, aber dennoch bremst der Staat immer wieder, sodass sich inzwischen auch eine Art „Klimafatalismus“ verbreitet habe, für den die „Gemengelage zwischen Regierung und Wirtschaft“ die Verantwortung trage. Die Energiekonzerne hatten beispielsweise die drei in Polen stattfinden Weltklimagipfel (2008 in Posen, 2013 in Warschau, 2018 in Kattowitz) gesponsert. Ewelina Kochanek konstatiert: „Polen besitzt seit vielen Jahren keine durchdachte und inhaltlich gefestigte Energiestrategie, die eine auf Jahrzehnte gerichtete Perspektive einnimmt.“ Dies gelte auch für das zentrale Dokument zur „Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2040“. Man befindet sich aber wohl in guter Gesellschaft. Ewelina Kochanek beschreibt, dass die deutsche Energiewende einerseits in ihren ursprünglichen Zielen bewundert wurde, doch mit der Zeit die deutsche Wankelmütigkeit zunehmend irritiert. Deutschland trug in der EU zu einer Energiewende als „Basis des Europäischen Grünen Deals“ bei, vertrat aber schließlich auch die Anrechnung der Kernenergie als umweltschonende Energie. „Das am häufigsten kritisierte Element der Energiewende sind die hohen Kosten der Transformation“, in Polen wie in Deutschland.

Kernenergie war und ist in Polen ein Thema, das mal mehr, mal weniger konfliktträchtig zu sein scheint, durchaus ähnlich wie in den Debatten in Deutschland, auch wenn es in Polen jeweils immer nur um ein einziges Kernkraftwerk ging, die Zahl der Kernkraftwerke in Deutschland bis zur Stilllegung der letzten Meiler im Frühjahr 2023 jedoch deutlich höher war. Ursprünglich gab es in Polen Planungen für ein Kernkraftwerk in Źarnowiec, dessen Geschichte Piotr Wróblewski ausführlich beschreibt. Er spricht vom „Traum von einem polnischen Atomkraftwerk“ als Symbol für Fortschritt und Unabhängigkeit. Allerdings gab es auch in Polen große Demonstrationen gegen die Planungen. Gegen Źarnowiec opponierte auch die oberschlesische Kohlelobby. Der Staat profitierte vom Kriegsrecht 1981, als man Gegner einfach verhaften ließ. 1990 wurden die Planungen für Źarnowiec aufgegeben, das polnische Kernenergieprogramm wurde 2009 neugestartet, es gab einen neuerlichen Zwischenstopp nach der Katastrophe von Fukushima, doch inzwischen gibt es in der Bevölkerung nach Umfragen wieder eine relativ hohe Zustimmung zur Kernenergie. Zurzeit gibt es Planungen für ein Kernkraftwerk an der Ostsee in Liubatowo-Kopalino, das 2036 (beziehungsweise angesichts vorhersehbarer Verzögerungen 2040) fertiggestellt werden soll. Die PiS unterstützte dieses Vorhaben als Regierungspartei zunächst nicht, denn sie befürchtete, die Kernenergie werde die Kohle als Energieträger verschwinden lassen. Das hat sich inzwischen geändert. Im Parlament schließen inzwischen weder die Linke (Lewica), die auf Erneuerbare setzt, noch die PiS mit ihrer Sympathie für die Kohle den Bau des Kernkraftwerks aus.

„Tschernobyl ist lange her“, konstatiert Agnieszka Hreczuk. Auch Fukushima! Agnieszka Hreczuk betont aber auch die hohe Naivität in Bevölkerung und Politik. Es gebe keinerlei Bewusstsein für Kosten und Dauer, sodass das von Tusk beschriebene „Dilemma“ nur rhetorisch auflösbar zu sein scheint. Es bleibt wie es ist: Michał Hetmański, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender der Instrat-Stiftung, kommentiert dies in seinem Gespräch mit Krzysztof Story mit dem lapidaren Satz: „Wir leben in einer Welt, in der ‚schmutziger‘ Strom auch teurer Strom ist.“

Das „Dilemma“ der Energiepolitik analysieren Michał Orszewski, Chefredakteur der Krakauer Ausgabe der Gazeta Wyborcza, und der Bauingenieur und Umweltjournalist Piotr Sergej anhand des Buches „The Coal Question“ von William Stanley Jevons (1835-1882, es gibt eine Neuauflage des Buches aus dem Jahr 2017 über die CreateSpace Independent Publishing Platform). Der Titel ihres Beitrags: „Das Jevons-Paradoxon – Von der Vergeblichkeit des Energiesparens“. Jevons „fand heraus, dass die Erfindung effizienterer Dampfmaschinen nicht zu einer Verringerung des Kohleverbrauchs in Großbritannien geführt hatte. Ganz im Gegenteil: James Watts sparsamerer Dampfmaschinentyp wurde so populär, dass es binnen kurzem zu einer erhöhten Nachfrage nach Kohle in den Bergwerken kam.“ Dieses Paradox wirke auch in der „Geschichte des Automobilwesens“. Steigende Benzinpreise führen zu einer Nachfrage nach sparsameren Autos. Werden sparsamere Autos gebaut, sinken die Preise zunächst, es werden größere und schwerere Autos gebaut und die Wirkung der Energieeinsparung verpufft. Dies ließe sich auch auf die Förderung der E-Mobilität übertragen. Sogenannte „Verbrenner“ werden mit der Zeit verschwinden, die mit der E-Mobilität verbundenen Strombedarfe werden jedoch steigen. Orszewski und Sergej formulieren ein beunruhigendes Fazit: „Unser Planet kann sich zweifellos keine globale Mittelschicht leisten. Die Mittelschicht ist in ihrer Masse energieintensiv und pflegt eine Reihe kostspieliger Gewohnheiten, die mit einem schonenden Umgang mit Energie nichts gemein haben: großzügige Einfamilienhäuser in den Vorstädten, möglichst zwei Autos davor, Urlaub in wärmeren Gefilden, Skifahren, Mobilität.“ Anders gesagt: Solange niemand den Mut hat, eine Energiewende zu fördern, die auch Verzicht – eigentlich eine klassische konservative Eigenschaft – fordert, wird das von Tusk beschriebene „Dilemma“ nicht auflösbar sein, weder in Polen noch in Deutschland noch in der EU.

Identitäten, Mythen, Ressentiments

Der zweite Teil des „Jahrbuchs Polen 2025“ befasst sich mit „gesellschaftlichen Energien“. Dazu gehören auch skurrile Phänomene wie Para-Religion und Esoterik, mit denen sich Olga Drenda befasst. Sie konstatiert die hohe „Popularität esoterischer Publikationen“, nennt vier „Orte geheimer Energie in Polen“, die in frühe Vorzeiten zurückwiesen, aber auch etwas mit Hippie-Bewegungen, Panslawismus und Katholizismus zu tun haben. Es gibt synkretistische Elemente wie Verbindungen zu Hindu-, Germanen- oder Slawen-Mythen, Wunderheilungen und kosmischen Strahlungen, letztlich polnische Varianten der New-Age-Bewegungen, die wir in aller Welt finden. Dies mag vielleicht ein Nebenschauplatz sein, doch könnte es auch mit der Sympathie mancher Parteien mit fundamentalistischen Spielarten einer Religion korrelieren. Die polnische Partei Krone vertritt einen theokratischen Staat, in dem Jesus Christus König ist. In den USA gibt es im Integralismus katholischer Politiker (zu denen der Vizepräsident und der Außenminister gehören) sowie einigen evangelikalen Bewegungen ähnliche Vorstellungen. Es würde sich auch lohnen, Parallelen zum Iran und zu einigen radikal sunnitischen Bewegungen oder auch die Vorstellungen radikaler israelischer Parteien zu untersuchen. Theokratische Politik scheint weltweit attraktiv zu werden.

Zofia Oslislo-Piekarska befasst sich mit dem Thema „Die Vergangenheit erschürfen – Steinkohle als Identitätsstiftung“, vor allem in Oberschlesien. Dies war auch schon Thema im Jahrbuch 2021. Der Journalist Józef Krzyk schrieb über den „Abschied von der Kohle“; der sich für manche „wie das Ende der Welt“ anfühlte. In Zabrze gibt es ein Kohlebergbaumuseum und die Guido-Grube, „die europaweit längste unterirdische touristische Route“. Im Jahrbuch 2025 können wir eine Fotostrecke mit Produkten aus Kohle der Firma Brokat bewundern: „Schmuck aus Kohle – das war der Hit! Handlich und dazu noch ein ausgesprochen oberschlesisches Geschenk.“ Die Bergbaukultur – so Zofia Oslislo-Piekarska – findet sich wieder „auf der Ebene der Identität.“ Sie referiert mehrere literarische und literaturwissenschaftliche Autor:innen, auch Filmschaffende, die die „Entstehung der oberschlesischen Mythologie“ erfassen: „Die Identität ist zu einer Frage der persönlichen Entscheidung geworden, was die Menschen ermutigt hat, ihre Wurzeln zu erforschen und eine Verbindung zu ihrem Heimatort aufzubauen.“ Die heute mögliche Mobilität, weite Reisen und Wohnortwechsel „bewirken oft eine Reflexion über die eigene Identität und lösen den Wunsch aus, in den ‚eigenen‘ Raum zurückzukehren, der oft auch ein mythischer ist.“ Dies betrifft eben auch die nach wie vor gegebene Wertschätzung des Berufs des Bergmanns und der Bergbaukultur, ein Phänomen, das im Ruhrgebiet und in der Lausitz nicht unbekannt sein dürfte.

Eine andere Variante gesellschaftlicher Energien, die sich vielleicht am besten mit dem Begriff des Ressentiments beschreiben lassen, dokumentiert Philipp Fritz, Auslandskorrespondent der WELT und der einzige deutsche Autor im Jahrbuch. Er beginnt mit dem Motto „TKM“, kurz für „teraz, kurwa, my“, deutsch etwa „Jetzt, verdammt noch mal, sind wir dran“. In Polen grassiert offensichtlich ständig das Gefühl, andere, nicht zuletzt Deutschland, aber auch Großbritannien, die Niederlande, Österreich, „überholen“, „jagen“ („gonić“) zu müssen, eine Wortwahl, die es auch in anderen Ländern gibt und die auf einen aggressiveren politischen Stil verweist. Damit einher geht ein gewandeltes Bild von Deutschland, das polnischen Erfolg verspricht: „Ambitionslosigkeit, Misserfolg und eine verfehlte Russlandpolitik stehen heute für Deutschland, so, wie die Begriffe „Exportweltmeister‘ und ‚Ordnung‘“. Das Schüler-Lehrer-Verhältnis der frühen 1990er Jahre habe sich verkehrt, nicht nur bei der PiS, die sich in ihren Wahlkämpfen regelmäßig mit ausgesprochen deutschkritischen bis deutschfeindlichen Parolen profiliert. „Das spielt Europa feindlich gesinnten Akteuren in die Hände. Diese Wahrnehmung deutscher Fehler oder Lebenslügen – es lässt sich nicht oft genug sagen – ist nicht an die PiS oder die (…) Bürgerkoalition (…) von Tusk gebunden. Sie hat sich parteiübergreifend durchgesetzt.“ Dies bestätigt auch das deutsch-polnische Barometer 2025. Die positiven Bewertungen der deutschen Europapolitik haben sich in den vergangenen 20 Jahren fast halbiert. Sie sanken von 62 Prozent auf 32 Prozent. Auf deutscher Seite ist die Zahl derjenigen, die sich kein Urteil zur polnischen Europapolitik erlauben möchten, deutlich gestiegen und „größer als die der positiven und negativen Meinungen zur polnischen Europapolitik.“ Gleichgültige Deutsche stehen sich radikalisierenden Pol:innen gegenüber?

Versöhnlich wirkt im zweiten Teil des Jahrbuchs 2025 der Beitrag des DJ Piotr Mulawka über „Kraftwerk & Co – Die deutsche elektronische Musik und ihr Einfluss auf Polen.“ Der Beitrag stellt auch polnische Musiker:innen und Musikfestivals vor, die es wert wären, in Deutschland und anderswo rezipiert zu werden, ähnlich wie in es bereits in den 1970er Jahren polnischen Jazzmusiker:innen gelang.

Emotionen, Appelle, Triggerpunkte

Die im „Jahrbuch Polen 2025“ beschriebenen Energiewendedebatten unterscheiden sich in Polen und in Deutschland nur graduell. In anderen Debatten ist es komplizierter. Dies dokumentiert die Studie „Emotionale Nachbarschaft“ von Jacek Szeczepaniak, Gesine Lenore Schiewer und Janusz Pociask. Der erste Band präsentiert Theorie und Methode und das Medienereignis Nordstream, der zweite Band dokumentiert sechs weitere Ereignisse, die in der polnischen und in der deutschen Presse unterschiedlich thematisiert wurden. Es handelt sich um die deutsche Fernsehserie „Unsere Mütter, unsere Väter“ und die darin erkennbare Auffassung von Geschichte, das Thema LGBTQ*, die Frage von Reparationszahlungen Deutschlands an Polen für das im Zweiten Weltkrieg verursachte Leid, der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Auschwitz, die Flüchtlingspolitik und die polnische Rechtsstaatlichkeit.

Im Grunde weisen all diese Debatten auf etwas hin, das Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser in ihrer Studie über die deutsche Gegenwartsgesellschaft „Triggerpunkte“ (Berlin, edition suhrkamp, 2023) nannten. Innenpolitische Konflikte lassen sich zwar mitunter in Diskussionsrunden wie sie Mau, Lux und Westheuser zu Forschungszwecken einrichteten ebenso entschärfen wie über Bürgerräte in politischen Prozessen. Im außenpolitischen Rahmen ist dies erheblich schwieriger. Hier spielen Mentalitäten und Einstellungen eine Rolle, die sich nicht so einfach miteinander versöhnen lassen, nicht zuletzt weil man im Allgemeinen einfach zu wenig über das jeweilig andere Land weiß oder auch gar nichts wissen will und daher nicht versteht, was andere umtreibt: „Die Deutschen tun sich schwer damit, die Geschichte der Völker Mittel- und Osteuropas nachzuempfinden und damit auch ihre heutige Befindlichkeit zu verstehen.“.

Es war das Ziel der Studie, „aufzuzeigen, wie Affekte als Zeichenkomplexe und affektive Praktiken in medialen Diskursen in Deutschland und Polen konstruiert werden.“ Die Analyse befasst sich mit Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, in einem Beitrag auch mit Titelseiten von Magazinen, die „als Instrumente der Gruppenkonstruktion bzw. -integration“ verwendet werden, beispielsweise wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in Fotomontagen PiS-naher polnischer Zeitungen und Zeitschriften in Posen gezeigt wird, mit denen ihre Politik in die Nähe der NS-Politik gerückt werden soll. In einem Bild ist sie beispielsweise in der Haltung zu sehen, in der Hitler sich mit Mussolini über eine Karte beugte. (Ähnliche Bilder, zum Beispiel Angela Merkel in SS-Uniform, waren auch in den Medien anderer Länder, beispielsweise in Griechenland während der EURO-Krise, zu sehen). Deutschland eignet sich aufgrund der beiden von ihm verursachten Weltkriege immer noch als geeignetes Feindbild, auch dies ein Beispiel für die Dauer und Übertragbarkeit einmal entstandener Vorbehalte.

Im Falle des Streits um die Ostseepipeline Nordstream war vom „Pakt-Putin-Schröder“ die Rede. In den polnischen Medien wurde die dubiose Rolle des ehemaligen Stasi-Mitarbeiters Matthias Warnig bei den Verhandlungen zwischen Deutschland und Russland über die Pipeline hervorgehoben. So erschien „Deutschland als Verbündeter Russlands und seiner Gaspolitik.“ Die Rede war auch davon, dass Nordstream eben nicht – wie Angela Merkel stets betonte und sogar kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 auch noch Olaf Scholz – ein „rein wirtschaftliches Projekt war“. Es handele sich aus polnischer Sicht um „Trojanisches Gas“. Das Vorgehen Deutschlands und Russlands bestätigte – so die Kommentare in polnischen Medien – den „Topos des Deutschen als ewigen Feindes“ und von „Polen als Opfer der deutsch-russischen Komplizenschaft“. Die Studie fasst die „agonalen Punkte“ (beziehungsweise „Triggerpunkte“ im Sinne der Studie von Steffen Mau) wie folgt zusammen: Polen wurde bei den Verhandlungen und Entscheidungsprozessen übergangen, die polnischen Interessen wurde ignoriert, sodass Nordstream zu einer Gefahr nicht nur für die europäische Energiepolitik, sondern letztlich zu einer Gefahr für die Sicherheit Polens geworden ist. Ausführlich hat die historischen Kontexte Martin Schulze Wessel in seinem Buch „Der Fluch des Imperiums“ (München, C.H. Beck, 2023) analysiert. Polen musste sich in seiner Geschichte immer wieder – wie auch die baltischen Staaten oder die Ukraine – zwischen den Ansprüchen und Bedrohungen durch die jeweiligen deutschen und russischen Staaten orientieren. Die Studie „Emotionale Nachbarschaft“ belegt, wie sich dies in den verschiedenen Debatten der vergangenen zwei Jahrzehnte immer wieder aufs Neue bestätigt.

Monologische Ressentiments

Die Studie listet sogenannte „Stigmawörter“ ebenso wie bestimmte „Phrasen“ und Kombinationen von Wörtern oder Sätzen, die Emotionen triggern sollen, mit denen die eigene Identität gestärkt werden soll, denn kaum etwas einigt mehr als ein gemeinsames Feindbild. Dazu eignet sich Deutschland aufgrund der langen Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen ebenso wie Russland als Nachfolger der Sowjetunion. Polen ist das in seiner Souveränität bedrohte und verfolgte Land schlechthin. Der lange Schatten der deutsch-polnisch-russischen Beziehungen wird immer deutlicher sichtbar, etwa nach dem Motto, es war immer so und wird auch immer so sein: „Historische Vergleiche beziehen sich in erster Linie auf das im polnischen historischen und politischen Denken präsente Erfahrungsmuster des ‚Geopolitischen Fluchs‘.“

Durchweg werden in Polen Beiträge emotionaler gestaltet als in Deutschland, wo die Zeitungen und Zeitschriften sprachlich zumindest den Anschein von Objektivität wahren möchten. Aber in beiden Fällen gilt, das in Diskursen nicht nur „Wissen“, sondern auch „Macht“ produziert wird. So könne vor allem bei dem Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen „von einem diskursiven Krieg gesprochen werden“, denn in diesem Diskurs „wird wie in keinem anderen der untersuchten Diskurse das Ringen um Geltungsansprüche und Machtverhältnisse so erkennbar.“ Die in den verschiedenen Kontexten provozierten Emotionen sind vielfältig: Angst, Ärger, Ekel, Empörung, Enttäuschung, Scham, Überraschung, Verachtung, Wut und Zorn. „Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass unter Affekt bzw. Emotion in der vorliegenden Studie nicht der Ausdruck subjektiven Erlebens oder ein angeborener Verhaltensmechanismus verstanden wird, sondern ein diskursives Konstrukt, das seine jeweilige spezifische Realisierung in einer konkreten sozialen Praxis erfährt und dem eine bestimmte Bedeutung zugeschrieben werden kann.“

Auf deutscher Seite sah dies anders aus. Die deutschen Medien pflegten eine betont sachlichen Ton und kritisierten durchweg die hohe Emotionalität der polnischen Medien. Sie schafften es auf diese Art und Weise, die polnischen Interessen im Polen-Bild ihrer Leser:innen zu delegitimieren. „Während die polnischen Medien eine starke Affinität zur Emotionalisierung von Inhalten aufweisen, bleibt der deutsche Pressediskurs eher emotionsneutral und sachorientiert, was nicht zuletzt auf tief verwurzelte Unterschiede in den medialen Kulturen der beiden Länder hindeutet.“ Im deutschen Journalismus gelten „Emotionen als potenzieller Störfaktor“.

Die Studie „Emotionale Nachbarschaft“ konstatiert „nationale Monologe“ in Deutschland und in Polen. Dies gilt nicht nur für die Nordstream-Debatte, sondern auch für die Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs in der deutschen TV-Serie „Unsere Mütter, unsere Väter“, die in Polen als „Geschichtsfälschung“ und Versuch der „Relativierung der Schuld und der Verantwortung der Deutschen für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg“ wahrgenommen wurde. Die Frage der Reparationen, die die PiS in ihren Wahlkämpfen immer wieder auf die Tagesordnung stellt, lässt jedoch auch die deutsche Seite nicht kalt: „Im Diskurs um Kriegsreparationen dominieren auf deutscher Seite Emotionen wie ANGST vor neuen Konflikten und die Abwehr gegen Forderungen, während auf polnischer Seite verstärkt die EMPÖRUNG über das Ausblieben materieller Wiedergutmachtung und ENTTÄUSCHUNG über rein symbolische Gesten vorherrschen.“ Ein Thema war in Polen auch eine angenommene Benachteiligung Polens gegenüber Frankreich und den Juden. Die Deutschen – so wird in polnischen Medien immer wieder angedeutet – versuchen sich aus der Verantwortung heraus zu stehlen, beispielsweise durch „sprachliche Entnationalisierung“, indem sie nicht die Deutschen als Täter benennen, sondern die „Nazis“, als handele es sich bei diesen um eine von den Deutschen unabhängig zu denkende Gruppe. Der Besuch Angela Merkel in Auschwitz wurde „als Gelegenheit genutzt, um tief verankerte Fragen nach Schuld und der Verantwortung Deutschlands für die NS-Verbrechen zu thematisieren.“ In diesem Kontext hätte die deutsche Seite eigentlich verstehen müssen, welche Erinnerungen die Bemerkung Barack Obamas anlässlich einer Ehrung des polnischen Widerstandskämpfers Jan Karski von den „polnischen Konzentrationslagern“ wecken musste. Immerhin entschuldigte sich das Weiße Haus.  

Auch hier lohnt sich eine Spiegelung der Ergebnisse der Studie durch die Ergebnisse des deutsch-polnischen Barometers 2025: „Während die große Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, dass aktuelle und künftige Themen im Mittelpunkt der deutsch-polnischen Beziehungen stehen sollten (70 %), wird diese Ansicht von weniger als jedem zweiten Befragten in Polen geteilt (48 %). Entsprechend verweisen doppelt so viele Polen (34 %) wie Deutsche (16 %) auf den Vorrang der Aufarbeitung der Vergangenheit.“ Auch hier gibt es wieder unterschiedliche Einstellungen von Seiten der Anhänger:innen der polnischen Regierungsparteien beziehungsweise der PiS, der Konfederacja und der Partei Krone sowie je nach Medienkonsum. Eher rechts orientierte Menschen legen mehr Wert auf die Aufarbeitung der Vergangenheit als auf die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, eher liberal oder links eingestellte Menschen sehen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gleichermaßen bedeutend. Männer sowie Menschen mit niedrigerem Bildungsstand halten es ebenfalls für wichtiger, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Es gibt eine deutliche Korrelation zwischen der Forderung, man müsse sich mehr mit der polnischen Vergangenheit beschäftigen als mit Gegenwart und Zukunft, und der Abneigung gegenüber Deutschen. In diesem Kontext sind auch die Forderungen nach Reparationen zu bewerten.

Ein Unbehagen an mangelnder Bereitschaft und mangelndem Interesse von deutscher Seite für die polnische Geschichte und nicht zuletzt für das von Deutschen verursachte Leid ist in Polen durchweg festzustellen. Gelegentliche Statements des Bundespräsidenten oder vereinzelte Besuche deutscher Spitzenpolitiker:innen an in Polen gelegenen Gedenkstätten der NS-Verbrechen reichen nicht aus. Der Geschichtsunterricht in deutschen Schulen wäre ein eigenes Thema. Sollte die AfD irgendwann einmal Einfluss auf Lehrpläne und Schulbücher erhalten, dürften die von Deutschen an den Menschen in Polen verübten Verbrechen einen noch geringeren Stellenwert erhalten als dies ohnehin schon der Fall ist. Nicht nur unter AfD-Anhänger:innen gilt in Deutschland auch hier die Forderung nach dem so oft zitierten „Schlussstrich“.

Polen zwischen Deutschland und Russland

Der von Małgorzata Kopka Piąntek und Agnieszka Łada-Konefał herausgegebene Band „Osteuropakompetenz in Polen“ untersucht die Folgen der wechselvollen Geschichte Polens anhand der Arbeiten polnischer Denkfabriken (Agata Włodkowska), Universitäten und Hochschulen (Małgorzata Nocuń), der Bedeutung des Russischunterrichts in Polen (Elźbieta Źak), den polnischen Medien (Agnieszka Lichnerowicz), dem Verhältnis zu Migration und Minderheiten (Magdalena Lachowicz). Piotr Pogorzelski verfasste einen übergreifenden Beitrag: „Die Kultur Osteuropas in Polen – Präsent, aber nur marginal“: „Eingangs sei demnach klargestellt: Die Polen wissen insgesamt wenig über die Kultur ihrer Nachbarn, egal, ob über Tschechen, Litauer oder Deutsche.“ (Dies ließe sich sicherlich auch über die Deutschen und Russen und so manch andere Länder sagen, im Grunde ein europäisches Phänomen, das sich von Land zu Land unterscheidet, weil es letztlich immer irgendwo ein reaktivierbares Feindbild gibt.) Die beiden Herausgeberinnen stellen fest: „Abgesehen von der Sicherheitsfrage ist der Osten das einzige Thema, das die polnische Gesellschaft, die politische Klasse und Fachleute im Allgemeinen nicht polarisiert.“ Nicht zuletzt angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

Gegenüber den östlichen Nachbarn sei in Polen ein „kolonialer Blick“ feststellbar. „Man könnte sogar die These wagen, dass sie auf diese Weise den durch westliche Partner hervorgerufenen Minderwertigkeitskomplex reflexartig abreagieren. Eine solche Haltung spiegelt sich gleichfalls in den Aktivitäten einiger Wissenschaftler und anderer Fachleute wider.“ Die Sorge um Angriffe Russlands auf Staaten der EU und der NATO hat allerdings noch ein weiteres Element: die Sorge, dass nach Ende des Krieges „Deutschland gegenüber Russland früher oder später zum business as usual zurückkehren wird.“ Die Sorge ist nicht grundlos, denn immerhin haben Parteien, die die Westbindung Deutschlands grundsätzlich in Frage stellen, bei den letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag etwa ein Viertel der Stimmen erreicht, und einige führende Politiker:innen, vor allem aus den östlichen Bundesländern, werden nicht müde, eine solche Re-Normalisierung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland einzufordern. Insofern ist es realistisch – so Agata Włodkowska in ihrem Beitrag, „dass die nächste große Debatte über die Ost-West-Beziehung nach dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges stattfinden wird.“

Ein besonders kritisches Thema ist die Frage der Migration. Polen verfolgt einen ausgesprochen restriktiven Kurs, nicht zuletzt aufgrund der Praxis Russlands und von Belarus, Geflüchtete über die polnische Ostgrenze in die EU zu schleusen, um die dortigen Stimmungen in der Bevölkerung zu beeinflussen, eine Praxis, unter der auch Finnland und die baltischen Staaten leiden. Auf der anderen Seite – dies berichtet Magdalena Lachowicz – gibt es in Polen für die ukrainische und belarusische Diaspora ein großes Netzwerk an Unterstützungsorganisationen. Im Jahr 2024 wurde ein „Institut für die sprachliche Vielfalt der Republik Polen“ gegründet.

Zu den kritischen Punkten gehört auch die Frage nach den sogenannten Lehren aus der Geschichte. Die beiden Herausgeberinnen vermerken, dass der Beitritt Polens und anderer Länder des ehemaligen sowjetischen Machtbereichs zur NATO im Jahr 1999 und zur Europäischen Union im Jahr 2004 möglicherweise nicht bewirkt habe, dass die bei den neuen Mitgliedern vorhandene „Perspektive auf den Osten (…) tatsächlich angemessen genutzt wurde.“ Deutschland und Russland ließen sich lange „von gegenseitiger Faszination und der gegenseitigen Bereitschaft, die jeweiligen Einflusssphären in Europa zu respektieren“, leiten.

Dies ist die eine Seite, eine andere ist die Frage, was Polen selbst dazu beigetragen haben könnte, einen abwertenden Blick auf alles, was sich östlich der jeweiligen Grenzen befindet, zu etablieren und zu verstetigen. Dazu gehört die in mehreren Beiträgen angesprochene Analyse des polnischen „Prometheismus“, die „Selbstaufopferung zum Wohle anderer“. Agata Włodkowska sieht im „Prometheismus“ „ein wichtiges Instrument der polnischen Außenpolitik der Zwischenkriegszeit“. Adam Balcer habe 2013 sogar von der „Tendenz zu einer Orientalisierung des Ostens“ gesprochen. Agnieszka Lichnerowicz spricht von einer „Giedroyc-Doktrin“: Jerzy Giedroyc (1906-2000), der 53 Jahre lang bis zu seinem Tod in Paris die Zeitschrift „Kultura“ herausgab, „distanzierte sich von der normativen Perspektive, lehnte jedweden polnischen Paternalismus ab (der bis heute in der Solidarität eines Teils der Polen mitschwingt) und gab dem Pragmatismus den Vorzug vor Messianismus, Emotionen und Ideologien.“ Polen müsse – so Agata Włodkowska – nicht nur sein Verhältnis gegenüber Deutschland, sondern auch seine Sicht auf die östlichen Nachbarn, insbesondere Belarus und die Ukraine klären, indem es „ein Bündnis mit Ukrainern und Belarusen“ suche.

Auf der anderen Seite – so Małgorzata Nocuń – war Polen für Russen, Ukrainer, Belarusen auch „ein Fenster zur Welt“. (Dies gilt auch für die DDR, wie Paweł Zajas in seiner Studie „Sozialistische Transnationalisierung“ belegt, die ebenfalls 2025 bei Harassowitz erschien). Allerdings gab es auch differenzierende Einschätzungen, insbesondere gegenüber der Sowjetunion. Diese „wurde folglich in einer Doppelrolle wahrgenommen: als Unterdrücker, der brutal seine Macht ausübte und Polen seiner Freiheit beraubt, und als Heimat der Freidenker und Dissidenten.“ Eine solche Ambivalenz sieht Agnieszka Lichnerowicz beispielsweise in einer Äußerung von Adam Michnik, der sich als „antisowjetischen Russophilen“ bezeichnete. Es gibt Studien des Juliusz-Mieroszewski-Dialogzentrums, die „die Akzeptanz und das Verständnis für die kulturelle Nähe zum russischen Volk bei gleichzeitiger Missbilligung des Vorgehens des Putinregimes (die sich nach der Annexion und Besetzung der Krim nach 2014 verschärfte)“ dokumentieren.  Fehleinschätzungen der Absichten Putins gab es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Polen.

In Polen gab es in Wirtschaft und Hochschulen durchaus Nachfrage nach Osteuropaexpertise. Allerdings gibt es seit 2022 einen Wandel, weil „der polnische Arbeitsmarkt“ in Unternehmen „mit zugewanderten Menschen aus der Ukraine und Belarus gesättigt ist“. Entscheidender war jedoch nicht zuletzt für den Wahlerfolg der PiS im Jahr 2015, dass in Polen sich ein Gefühl der Kolonisierung durch den Westen durchgesetzt habe. Ivan Krastev und Stephen Holmes hatten unter anderem in ihrem Buch „The Light That Failed“ (die deutsche Ausgabe erschien 2019 bei Ullstein) die Oberlehrerolle des Westens kritisiert, die zunehmend bei den neuen EU-Mitgliedern, insbesondere in Polen, Widerstand erzeugt habe.

Die russische Vollinvasion vom 24. Februar 2022 veränderte viel. Dieser Krieg wird – so Agnieszka Lichnerowicz – in Polen nicht als ein Krieg wie jeder andere wahrgenommen. Dies belegen zahlreiche Vergleiche mit dem Überfall Deutschlands auf der Westerplatte, dem Warschauer Aufstand, dessen Niederschlagung durch die deutsche Wehrmacht die Sowjetarmee auf dem anderen Ufer der Weichsel abwartend zusah bis hin zur Vernichtung der europäischen Juden in den von den Deutschen auf polnischem Gebiet eingerichteten Lagern. Die Lage bleibt fragil, auch im Hinblick auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen.

Kritische Themen waren in jüngster Zeit die Proteste polnischer Bauern gegen ukrainische Getreideimporte, die Russland (mit hoher Wahrscheinlichkeit) zuschreibbaren Drohnenflüge auf polnischem Gebiet, die deutschen Grenzkontrollen, die Polen durch eigene Grenzkontrollen beantwortete, allerdings nicht unbedingt in Reaktion auf das deutsche Vorgehen als auf die Präsenz privater Milizen, die verhindern wollten, dass Deutschland Geflüchtete wieder nach Polen zurückschickt. Letztlich werden die verschiedenen aktuellen Entwicklungen immer wieder durch den Rekurs auf den langen Schatten der polnischen Geschichte im Spannungsfeld zwischen Russland und Deutschland überformt. Es gibt Tendenzen, sich zu isolieren, bei gleichzeitigen großen Mehrheiten für die Mitgliedschaft in EU und NATO.

Die Wirkung ständiger Wiederholungen

Die Autor:innen des deutsch-polnischen Barometers 2025 kommen letztlich zu der folgenden Einschätzung: „Es zeigt sich, dass eine andauernde Rhetorik mit Blick auf Reparationsfragen und die Vergangenheit in den gegenseitigen Beziehungen direkte Auswirkungen auf das Deutschlandbild insgesamt hat, einschließlich seiner Politik und Gesellschaft. Polen, die der Meinung sind, dass in den Beziehungen zu den Deutschen zunächst die historischen Fragen geklärt werden sollten, bewerten die gegenseitigen Beziehungen weniger positiv als diejenigen, die auf die Bedeutung von Gegenwart und Zukunft verweisen.“

Ständige Wiederholungen wirken. Fintan O’Toole, Advising Editor des New York Review of Books, formulierte in seiner Analyse des Buches „107 Days”, in dem Kamala Harris die Gründe ihres Scheiterns im Wahlkampf gegen Donald Trump zu analysieren versuchte, die These: „Trump understands that we have entered a political era in which the alternative to radicalism is redundancy. If the Democrats do not grasp the potency of his insight, that alternative awaits them.” Man könnte auch sagen: Revolutionen brauchen keine Gewalt, sondern sie sind das Ergebnis solch ständiger Wiederholungen. Eben dies gilt auch in vielen anderen Kontexten, in Europa, in Polen, in Deutschland. Wenn Politiker:innen lange und oft genug behaupten, dass beispielsweise Migration die Wurzel allen Übels wäre, steigt auch die Zahl der Menschen, die diese Ansicht teilen. Dem zu widersprechen wird immer schwieriger, auch migrationsfreundliche Parteien und Organisationen, stimmen in den Chor der Migrationsgegner ein. Man muss sich schon intensiv mit den Kontexten beschäftigen, eben auch mit historischen Entwicklungen im Sinne der von Fernand Braudel (1902-1985) konstatierten „longue durée“. Jazek Kucharczyk und Agnieszka Łada-Konefał sehen die polnischen und deutschen Einstellungen als eine Art kommunizierender Röhren: „Die Verantwortung dafür sollte jedoch nicht allein der Rhetorik der polnischen Rechten zugeschrieben werden. Gedeihen konnte diese nämlich erst vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen prorussischen Haltung führender deutscher Politiker sowie einer kontroversen Migrationspolitik, was beides in Polen auf allgemeines Unverständnis stieß und zu einer nachhaltig reservierten Haltung gegenüber Deutschland und den Deutschen führte.“

Der lange Schatten der versagten und ständig bedrohten polnischen Souveränität im Spiel von Großmächten überträgt sich auf die Zeiten nach 1989, nach 2015 und wirkt auch heute nach. Andererseits ließe sich die These formulieren, dass eine Analyse der polnischen Erfahrungen und Entwicklungen auch auf andere Staaten Ost- und Südosteuropas übertragen ließe, in den Worten von Jarosław Kuisz: „Polish national populism makes a special demand for recognition in the European and regional context centered on the issue, typical for the dramatic history of Central and Eastern European conturies, of restored sovereignty.“ Innen- und außenpolitische Ansichten, Perspektiven und Entwicklungen sind eng miteinander verwoben. Der Osteuropahistoriker Adam Balcer begründete dies in seinem in den Polen-Analysen des Deutschen Polen-Instituts herausgegebenen Polen-Analysen veröffentlichten Beitrag „Die polnische Außenpolitik im Schatten von Geschichte und Identität“.

Gefährlich ist das laut deutsch-polnischem Barometer 2025 sinkende Interesse am jeweiligen Nachbarland: „Vergleicht man die aktuellen Antworten der polnischen Befragten mit denen aus dem Jahr 2022, so ist ein deutlicher Rückgang der Prozentsätze bei allen Kategorien mit Ausnahme der sozialen Medien zu erkennen. Dies könnte die Tatsache widerspiegeln, dass Informationen über Deutschland weniger verfügbar sind (im Vergleich zu zahlreichen anderen Informationen), oder auch ein abnehmendes Interesse der Polen an Deutschland festgestellt werden muss.“ Dies bedeutet noch nicht, dass in Polen mit Deutschland vorwiegend negative Gefühle verbunden sein müssen, erhöht aber nicht zuletzt aufgrund der hohen Bedeutung der sozialen Medien die Wahrscheinlichkeit. Umgekehrt gibt es auf deutscher Seite stabile Werte für das Interesse an Polen, allerdings sind die Faktenkenntnisse eher gering einzuschätzen. Es ist leider kaum davon auszugehen, dass in deutschen Schulen und Hochschulen in Zukunft ein differenziertes Bild von Polen und anderen osteuropäischen (eigentlich müsste man sagen: mitteleuropäischen) Ländern vermittelt werden dürfte. Dies liegt nicht zuletzt an engen zeitlichen und finanziellen Ressourcen.

Versöhnliche Zukünfte?

Die Studie „Emotionale Nachbarschaft“ endet versöhnlich mit einer Vision des ehemaligen polnischen Außenministers und Mitglied des Europäischen Parlaments Bronisław Geremek (1932-2008), dem das Deutsche Polen-Institut 2023 einen eigenen Band widmete (er erschien ebenfalls bei Harassowitz): „Ich wünsche mir, dass zwischen Polen und Deutschen nicht nur ein Gefühl der Interessengemeinschaft existiert, sondern auch eine emotionale Bindung, die unser Vertrauen zueinander ausdrückt.“

In einer Rede vom 4. Oktober 2025 im polnischen Parlament, dem Sejm, erinnerte Markus Meckel (*1952), im Jahr 1990 Außenminister der einzigen demokratischen DDR-Regierung, an den 60. Jahrestag der Ostdenkschrift der EKD und den Brief der katholischen Bischöfe. Am 18. November 2025 gedachten die deutschen und polnischen Bischöfe des 60. Jahrestags dieses Briefwechsels mit einer Kranzniederlegung am Denkmal für Kardinal Bolesław Kominek, einer der maßgeblichen Initiatoren des Briefwechsels (weitere Informationen zu diesem Treffen auf der Seite der Deutschen Bischofskonferenz). Papst Leo XIV. hatte in einem Gruß an polnische Pilger auf dem Petersplatz am 16. November 2025 an die Versöhnungsbotschaft der polnischen an die deutschen Bischöfe nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert.

Markus Meckel plädiert für einen weiteren Schritt zur Gestaltung des am 16. Juni 2025 eingeweihten Denkmals für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper, dem Ort, an dem Hitler am 1. September 1939 den deutschen Überfall auf Polen verkündete: „Was fehlt dem polnischen Denkmal in Berlin?“ Der Text erschien wenige Tage nach seiner Veröffentlichung im Demokratischen Salon auch im Berliner Tagesspiegel. Markus Meckel schlug eine erweiterte Inschrift vor, die aller von Deutschen in Osteuropa ermordeten und verschleppten Menschen gedenke: „Den Opfern von Krieg, Besatzung und Rassenwahn 1939 – 1945“. Die Würdigung und das Gedenken der Opfer des deutschen Vernichtungskrieges sollte sich auch sprachlich spiegeln und daher auch in „Jiddisch, Ukrainisch, Belarussisch und Litauisch“ zu lesen sein.

Dieser Text blieb nicht unwidersprochen. Der Tagesspiegel gab Robert Traba (*1958), mit Markus Meckel Ko-Vorsitzender des Rates der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Raum, seine Skepsis gegenüber dem Vorschlag von Markus Meckel zu Papier zu bringen: „Deutschland braucht unbedingt ein polnisches Denkmal“. Ein übergreifendes Denkmal werde dem polnischen Leid nicht gerecht und impliziere Opferkonkurrenzen. Er beklagt mit Recht die Ignoranz deutscher Schulbücher, die im Jahr 2018 das Zentrum für Historische Forschung Berlin der Polnischen Akademie der Wissenschaften festgestellt hat. „Ich vermute, dass der deutsche Durchschnittsbürger heute mehr über den polnischen Antisemitismus weiß als zum Beispiel über die Ermordung der polnischen Eliten, die Vernichtung Hunderter polnischer Dörfer, die Vertreibung Hunderttausender polnischer Bürger 1939, um an ihrer statt im Rahmen der Aktion ‚Heim ins Reich‘ Deutsche anzusiedeln, über die Arisierung polnischer Kinder oder die mehr als drei Millionen polnischen Zwangsarbeiter, die für das ‚Tausendjährige Reich‘ arbeiten mussten.“

Markus Meckel und Robert Traba haben beide recht. Wir brauchen beides, das Nationen übergreifende Gedenken an die Gräuel des deutschen Vernichtungskrieges ebenso wie das spezifische Gedenken an die Opfer jeder einzelnen Nation, jeder einzelnen Gruppe. In diesem Kontext wäre auch die Lektüre des neuen Buches von Martin Schulze Wessel „Die übersehene Nation – Deutschland und die Ukraine seit dem 19. Jahrhundert“ (München, C.H. Beck, 2025) von Interesse. Am besten wäre es sicherlich, die oben bereits genannten Bücher von Jarosław Kuisz und dieses Buch von Martin Schulze Wessel im Kontext zu lesen und die Lektüre weiterer Bücher, beispielsweise über die baltischen Staaten oder Belarus, anzuschließen.

Nach dem Wahlsieg von Donald Tusk gab es eine kurze Phase der Renaissance des Weimarer Dreiecks. Ob sich diese in den nächsten Monaten und Jahren fortsetzen wird, bleibt eine schwer zu beantwortende Frage, deren Beantwortung letztlich auch von der Stabilität beziehungsweise Labilität der jeweiligen Regierungen abhängen dürfte. Während der Vorstellung des deutsch-polnischen Barometers am 24. November 2025 wurde im Übrigen sehr deutlich gesagt, dass ein entscheidender Punkt der Umgang mit den polnischen Überlebenden des Zweiten Weltkriegs durch Deutschland sei. Namen und Adressen sind bekannt, sodass es einfach wäre, von deutscher Seite das erfahrene Leid dieser Menschen ideell und finanziell zu würdigen. Das wäre ein erster Schritt.

Am 4. August 2024 reagierte die vom Deutschen Polen-Institut und der Stiftung Kreisau für Europäische Verständigung eingesetzte Kopernikusgruppe auf die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahlen und der polnischen Präsidentschaftswahl mit der Erklärung „Es gibt keine Alternative für die deutsch-polnische Zusammenarbeit!“: „Notwendig ist es, schnellstmöglich und auf eine die polnische Seite überzeugende Weise die strittigen Fragen zu klären, die die beiderseitigen Beziehungen belasten und die antideutschen Narrative in Polen stärken. Man kann keine guten Beziehungen zum Nachbarn errichten, ohne sich offen und ehrlich mit der schwierigen Geschichte auseinanderzusetzen, darunter auch mit dem Erbe der antipolnischen Politik Preußens und Deutschlands seit Mitte des 18. Jahrhunderts, und ohne eine Wiedergutmachung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu leisten. Notwendig ist es auch, die Präsenz polnischer Sprache, Geschichte und Kultur im deutschen Bildungssystem zu vergrößern und die polnische Bevölkerung in Deutschland aktiv zu unterstützen. Unmittelbar sollte außerdem – im Geist der europäischen Solidarität – das Problem der wieder eingeführten Grenzkontrollen gelöst werden. Sie verursachen erhebliche Schäden für Image und Wirtschaft, vor allem aber widersprechen sie der Idee der europäischen Integration.“ Man kann es nicht oft genug wiederholen.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im November 2025, Internetzugriffe zuletzt am 20. November 2025, Titelbild: pixabay.)

Georgische Albträume

Ana Margvelashvili über die täglichen Proteste in Georgien

Es gibt 3,5 Millionen Georgier:innen, davon leben eine Million im Ausland. Demonstrationen täglich, Sylvester 2024 allein zum Beispiel 200.000 Menschen. Georgien war zwischen 1918 und 1921 eine unabhängige Republik, davor Teil des Zarenreichs, danach bis 1991 Teil der Sowjetunion. Georgien ist seit 1991 unabhängig. Deutschland war das erste Land, das Georgien als unabhängig anerkannt hat. Georgien gilt in Deutschland als sogenanntes „sicheres Herkunftsland“, sodass die Aussichten von Menschen aus Georgien, in Deutschland Asyl zu erhalten, nur noch sehr gering sind. Ausführliche Informationen über die Entwicklungen in Georgien (und in anderen Regionen des post-sowjetischen Rums) bietet regelmäßig die Plattform oc-media.

Die in Georgien seit den Wahlen vom Herbst 2024 regierende Partei, der „Georgische Traum“ verfolgt einen russlandfreundlichen Kurs und hat die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union auf Eis gelegt. Es gibt eine Fülle von Parlamentsbeschlüssen, die die Rechtsstaatlichkeit in Georgien weitgehend abschaffen. Oppositionsparteien werden schikaniert, es gibt sogar Absichten, sie gleich alle zu verbieten. Mehrere Menschen, die sich gegen die Regierung ausgesprochen haben, wurden zu langen Haftstrafen oder empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Dennoch demonstrieren nach wie vor täglich Georgier:innen gegen den autoritären Kurs der Regierung.

In Berlin gibt es eine größere georgische Gemeinschaft. Zu dieser gehört Ana Margvelashvili. Ihre Eltern gehören zu den bekanntesten georgischen Literat:innen. Ihr Vater Giwi Margvelashvili (1927-2020) schrieb und veröffentlichte in deutscher Sprache. Im Jahr 2008 erhielt er das Bundesverdienstkreuz, im Jahr 2013 den Deutsch-Georgischen Kulturpreis, der nach ihm als Giwi-Margvelashvili-Preis für besondere Verdienste um die deutsch-georgischen Kulturbeziehungen vergeben wurde, aber inzwischen leider nicht mehr existiert. Ebenfalls 2013 erhielt er den Italo-Svevo-Preis. Ihre Mutter Naira Gelaschwili (*1947) schreibt in georgischer Sprache. Ihr Roman „Ich bin sie“ ist einer der populärsten Romane in Georgien. Für diesen Roman erhielt sie im Jahr 2013 den Buchpreis „Saba“ für den besten georgischen Roman, den sie auch schon im Jahr 2010 einmal erhalten hatte. 15 Bücher von Giwi Margvelashvili und zwei Bücher von Naira Gelashvili sind im Programm des Berliner Verbrecher Verlags enthalten und auch fast alle nach wie vor lieferbar.

Ana Margvelashivili hat im Jahr 2024 das Buch „Briefe an den König“ veröffentlicht, für das noch keine deutsche Übersetzung vorliegt. Mit dem König ist König Erekle II., auch Heraklius, gemeint, der in Telavi geboren und gestorben ist, wo Ana Margvelashvili einige Zeit gelebt hat. Sie wurde mit diesem Buch im Oktober und im November 2025 in der Rubrik „Essayistik und Non Fiction“ der Buchpreise „Litera“ und „Saba“ jeweils als Finalistin nominiert. Beide Preise werden von unabhängigen Organisationen vergeben.

Eine georgisch-deutsche Familie

Norbert Reichel: Sie kommen aus einer georgisch-deutschen Schriftstellerfamilie.

Ana Margvelashvili: Geboren wurde ich im Jahr 1975 in Georgien. Meine Mutter ist eine bekannte Germanistin und Übersetzerin, vor allem aber Schriftstellerin. In den letzten 30 Jahren hat sie eine gesellschaftliche Organisation geleitet, das Kaukasische Haus. Diese Organisation ist bis heute im kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Bereich aktiv und bekannt. Allerdings ist sie – wie andere unabhängige Organisationen auch – von den repressiven Gesetzen bedroht, die von der georgischen Regierung verabschiedet worden sind.

Mein Vater war ebenfalls Schriftsteller. Seine Muttersprache war Deutsch, weil er in den 1920er Jahren in Berlin geboren war. Er war Sohn eines politischen Emigranten, Titus von Margvelashvili. Als die Sowjets im Jahr 2021 nach Georgien kamen, hat mein Großvater das Land verlassen. Er hat Deutschland ausgewählt, weil er zwischen 1910 und 1914 in Leipzig und Halle studiert und promoviert hatte. Danach war er in Georgien politisch und gesellschaftlich sehr aktiv, 1918 hat er die Akte der Unabhängigkeit von Georgien mitunterschrieben. Er gehörte zur Nationaldemokratischen Partei Georgiens und hat in Georgien erste Selbstverwaltungsreformen implementiert. Er hat geschaffen, was in der kurzen Zeit der Unabhängigkeit in der Ersten Georgischen Republik zwischen 1918 und 1921 möglich war. Nach der Sowjetrussischen Okkupation sind die damalige menschewistische Regierung und die meisten georgischen Flüchtlinge nach Frankreich gegangen, aber er ging nach Deutschland, weil er sprachlich und kulturell eng mit diesem Land verbunden war. In Berlin entstand damals eine ziemlich starke georgische Gemeinschaft – die politischen Emigranten und deren Familien.

Mein Vater Giwi Margvelashvili wurde daher im Jahr 1927 in Berlin geboren und hat hier die Schule besucht. Seine Mutter bekam wegen des Lebens als Flüchtling jedoch Depressionen. 1933 nahm sie sich das Leben. Daher hat mein Vater die georgische Sprache nicht gelernt. Mein Großvater wurde 1946 vom NKWD aus der britischen Besatzungszone Berlins entführt und nach sechs Monaten in Tbilisi erschossen. Mein Vater verbrachte fast zwei Jahre im KZ Sachsenhausen. Danach wurde er vom NKWD unfreiwillig nach Georgien zu Verwandten gebracht. Er sprach bei seiner Ankunft in Georgien kein einziges Wort Georgisch und hat die Sprache erst in Georgien gelernt, auch Russisch und andere Sprachen. Seine Bücher schrieb er alle in deutscher Sprache, die seine Muttersprache blieb.

Norbert Reichel: Ihre Eltern waren zehn Jahre lang verheiratet, 1970 bis 1980. Ihr Vater durfte 1987 wieder nach Deutschland ausreisen. Sie sind weiterhin bei ihrer Mutter in Georgien aufgewachsen.

Ana Margvelashvili: Aufgewachsen bin ich in Georgien. Deutsch ist meine Zweitsprache, die ich in einer sogenannten deutschen Schule gelernt habe. Diese Schule war ein sehr interessantes Projekt in der Sowjetzeit. Ich habe in Georgien Germanistik und Jura studiert. Weil ich Deutsch sprach, hatte ich die Möglichkeit, in Tbilisi in deutschen internationalen Organisationen zu arbeiten. Eine dieser Organisationen war die damalige GTZ, heute GIZ, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Zunächst ging es um ein Projekt zur Entwicklung im Privatsektor der Landwirtschaft. Ich hatte einen unglaublich netten deutschen Chef, Dr. Clemens, dem ich sehr viel verdanke und den ich deshalb hier auch ausdrücklich erwähnen möchte. Bei ihm habe ich sehr viel gelernt.

Ich habe dann in ein Projekt zur Unterstützung des Obersten Georgischen Gerichtshofs gewechselt, wo ich Projektleiterin war. Parallel studierte ich Jura als Zweitstudium. Ein Jahr studierte ich an der Humboldt-Universität zu Berlin und habe dort den Master of Law (LLM) erworben. Anschließend bin ich nach Georgien zurückgekehrt, habe dort aber wenig rein juristisch gearbeitet. Ich hatte jedoch häufig mit Kommunalrecht und Selbstverwaltung zu tun, denn ich habe mit verschiedenen georgischen Nicht-Regierungsorganisationen zusammengearbeitet, die auf kommunaler Ebene im ländlichen Raum tätig waren und selbst eine Organisation für ländliche Entwicklung geleitet. Zu den Arbeitsthemen gehörten beispielsweise Dorfentwicklung, Unterstützung kleiner Dorfvereine, Jugendarbeit, Frauenbeschäftigung, Kulturprojekte. Alles auf Dorfebene und mit der Unterstützung der deutschen und europäischen Stiftungen. Ich habe von Tbilisi aus für Dörfer gearbeitet und war etwa 20 Jahre von einem Dorf zum anderen unterwegs. Ich habe dort jeweils monatelang gewohnt. Es war eine unglaublich interessante Arbeit. Auch das verdanke ich Dr. Clemens, da wir zunächst gemeinsam, Mitte der 1990er Jahre, Georgien bereisten. Ich lernte dort manches kennen, was meinem Bekanntenkreis in Tbilisi überhaupt nicht bekannt war.

Norbert Reichel: Sie leben und arbeiten seit 2022 in Berlin. Welche Staatsangehörigkeit haben Sie?

Ana Margvelashvili: Ich habe nur die georgische Staatsangehörigkeit. In Deutschland brauche ich immer eine Aufenthaltserlaubnis. Zurzeit habe ich einen Aufenthaltstitel bis 2028, da ich an einem Forschungsprojekt zur Kulturgeschichte der georgisch-deutschen Beziehungen in deutschen Archiven arbeite und dafür Zeit benötige. Die deutsche Staatsangehörigkeit habe ich nie beantragt, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass ich Georgien verlassen würde. Als mein Vater in den 1990er Jahren wieder die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt, hätte ich das damals auch machen können, weil ich unter 21 Jahre alt war. Ich wollte aber immer in Georgien wohnen, eigentlich möchte ich das auch jetzt, obwohl ich seit drei Jahren in Deutschland lebe. Es ist für mich immer etwas Vorläufiges und ich hoffe, dass ich auch die Gelegenheit habe, nach Georgien zurückzugehen. Es wäre für mich etwas sehr Tragisches, wenn ich wegen der politischen Lage nicht mehr nach Georgien zurückkehren könnte, und ich hoffe, dass die jetzige Situation nicht so weit kommt.

Sicheres Herkunftsland Georgien?

Norbert Reichel: Das Vorläufige ist ein zentraler und sehr belastender Punkt in manchen Biographien der heutigen Zeit. In Georgien hat sich Vieles verändert. Nach dem Zusammenbruch beziehungsweise nach der Auflösung der Sowjetunion wurde Georgien wieder unabhängig und konnte mit der Zweiten Georgischen Republik an die Zeit von 1918 bis 1921 anknüpfen. Georgien war eines der Länder aus dem postsowjetischen Raum, die zum einen nach Europa strebten, zum anderen aber auch ihre Beziehungen zur Russischen Föderation berücksichtigen mussten, die seit 2008 einige georgische Regionen, Abchasien und Südossetien, besetzt hält.

Ana Margvelashvili: Russen waren immer da, sie waren eigentlich nie so richtig weggegangen. Der Konflikt in Abchasien ist eine alte Geschichte, seit den 1990er Jahren. Seitdem stehen dort russische Truppen, seit 2008 auch im sogenannten Südossetien, in Samatschablo, etwa 40 Kilometer von Tbilisi entfernt. Insgesamt sind 20% von Georgien von Russen besetzt. In Samtchablo werden die Menschen bis heute aus den Dörfern entführt. Die Russen versuchen, die Grenze seit 2008 immer weiter zu verschieben. Damit leben wir dort, mit einer „kriechenden Okkupation“

Georgien strebte in den 1990er Jahren immer sehr stark nach Europa. Auch meine Generation arbeitete hart dafür. Es war für uns ein Thema, das nie unter einem Fragezeichen stand. Unglaublich viele Menschen haben sich dafür eingesetzt, denn es war das, was man sich eigentlich schon in der ersten Republik gewünscht hatte. Bis jetzt war es für uns eigentlich absolut selbstverständlich, dass Georgien zu Europa gehörte. Alles, was meine Kollegen, meine Freunde und ich bei der Betreuung der Dorfvereine getan haben, hatte das Ziel, einen Rechtsstaat im Sinne der Europäischen Union aufzubauen. Es ging nicht nur um Visafreiheit, die auch sehr wichtig und zurzeit bedroht ist. Es ging darum, dass wir nicht nur formell zu Europa gehören, sondern dass Georgien wirklich ein Land ist, in dem Menschenrechte, Rechtsstaat und all die sozialen Fragen europäisch gestaltet sind.

Norbert Reichel: Das sieht die Partei „Georgischer Traum“ mit dem hinter ihr stehenden Milliardär Bidsina Iwanischwili, anders. Diese Partei stellt zurzeit die Regierung. Regierung und Partei orientieren sich sehr an Russland.

Ana Margvelashvili: „Orientieren“ ist ein sehr milder Ausdruck. In meiner Wahrnehmung handelt es sich um ein russisches Projekt. In den letzten Monaten geschehen unglaubliche Dinge, Repressionen gegen die protestierende Bevölkerung, sodass ich mich frage, wer diese Menschen überhaupt sind, woher sie kommen und welches Ziel sie verfolgen? In meinen Augen wirkt das alles wie eine „spezielle Operation“ gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung, gegen das eigene Land. Schritt für Schritt gab es eine Annäherung an Europa. Doch plötzlich wird all das umgedreht. Für mich beginnen diese Veränderungen im Jahr 2016 – damals noch nicht eindeutig, aber es gab Anzeichen. Dieser Milliardär kam 2012 mit einer Koalition an die Regierung. Geblieben ist nur eine Partei, der „Georgische Traum“.

2017 hat man sieben Städten ihren Selbstverwaltungsstatus genommen – mit den üblichen Ausreden, es wäre zu teuer. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, ob man dezentral oder zentral regieren möchte. Damals habe ich gedacht, dass damit eine Machtkonsolidierung verbunden ist. 2019 kam Gawrilow, ein russischer Parlamentsabgeordneter, nach Georgien. Man hat ihn ins Parlament eingeladen und er saß im Sessel des georgischen Parlamentsvorsitzenden. Das war für viele ein sehr negatives Symbolbild. Die Bevölkerung nahm das sehr schlecht auf und es gab Demonstrationen. Diese Demonstrationen wurden unglaublich brutal niedergeschlagen. Genannt wird dieses Ereignis „die Nacht von Gawrilow“. Es war ein Zeichen, dass die Interessen von Gawrilow wichtiger waren als die Proteste aus der Bevölkerung. Die Vollinvasion Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 führte dann dazu, dass die Lage in Georgien immer schlimmer wurde.    

Norbert Reichel: Mit den wohl gefälschten Wahlen, die den „Georgischen Traum“ an die Macht brachten, begannen tägliche Proteste.

Ana Margvelashvili: Seit dem 28. November 2024 protestieren Menschen jeden Abend. Jeden Abend wird die Rustaveli, die zentrale Straße von Tbilisi, gesperrt. Viele verschiedene Gruppen, darunter sehr viele Frauen sind im Protest. Die Regierung hat ihre Macht jedoch konsolidiert. Die Zivilgesellschaft muss gegen sehr viel Geld und Macht ankämpfen. Es ist ein sehr harter Kampf.

Norbert Reichel: In Deutschland wird Georgien als sogenanntes „sicheres Herkunftsland“ benannt, sodass Menschen aus Georgien kaum noch eine Chance haben, in Deutschland Asyl zu erhalten. Die georgische Wirklichkeit ist mit den Verhaftungen und Gefängnisstrafen für Demonstrierende eine andere und dennoch wird diese Menschenrechtslage in Deutschland kaum beachtet.

Ana Margvelashvili: Wie sollen in einem Land Menschenrechte geschützt oder Gerechtigkeit gefunden werden, wenn einem Oligarchen das gesamte Rechtssystem und alle staatlichen Institutionen unterstehen? Das Rechtssystem gehört der Regierung – nicht den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben keine Hoffnung mehr auf Gerichtsentscheidungen, in denen unsere Stimmen oder unsere Beweise eine Rolle spielen, Entscheidungen, in denen man überhaupt noch Gerechtigkeit finden könnte.

Inzwischen gibt es über 60 politische Gefangene, darunter auch Frauen. Journalistinnen, Lehrerinnen, Schauspieler, Schriftsteller, Menschen aus dem Bildungs- und Kulturbereich. Sogar Jugendliche von 18 oder 19 Jahren wurden festgenommen. Als Gründe für die Festnahmen dienen mittlerweile Dinge wie die vorübergehende Sperrung einer Straße während einer Demonstration. Die Gesetze wurden geändert, und es wurden zusätzliche repressive Mechanismen eingeführt, um die Festnahmen einfacher zu machen. Verboten ist zum Beispiel das Tragen von medizinischen Schutzmasken. Ist das nicht absurd? Sie wollen mit den Kameras die Gesichter der Protestierenden leicht identifizieren, um sie dann festzunehmen oder Geldstrafen zu verhängen. Beispielsweise wurden bei den Demonstrationen am 19. November 2025 13 Menschen festgenommen.

Norbert Reichel: Die Plattform oc-media org berichtet regelmäßig und nennt die Namen. Angeklagt sind fast alle prominenten Angehörigen der Opposition, viele sind schon in Haft, ein gängiger Anklagepunkt ist „Sabotage“, was auch immer das sein soll. Anfang November wurde bei der Auflösung eine Blockade der Rustaveli durch die Polizei unter anderem ein 15jähriges Mädchen verhaftet. Misshandlungen in der Haft sind an der Tagesordnung.

Ana Margvelashvili: Msia Amaglobeli, eine bekannte Journalistin, die gerade den Sacharow-Preis und auch weitere Preise erhalten hat, wurde vor einiger Zeit zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie wurde verhaftet, weil sie einen Polizisten, der sie bespuckt und beleidigt hatte, geohrfeigt haben soll. Jetzt wurde auch Zviad Ratiani, ein wichtiger moderner georgischer Dichter, verhaftet.

Man bestraft alle mit ganzer Härte, zum Beispiel bekommen selbst Jugendliche Strafen von mehr als vier Jahren Haft. Wofür? Die Gerichte urteilen, obwohl in den Prozessen seitens der Staatsanwaltschaft keine tauglichen Beweise vorgelegt werden. Es gibt falsche Zeugen, Mitarbeiter der Polizei, deren Aussage den Gerichten ausreicht. Kann man in einer solchen Situation das Land als ein „sicheres Herkunftsland“ bezeichnen?

Inzwischen protestieren täglich auf der Rustaveli nicht mehr so viele wie zu Beginn. Das hängt mit der Gewalt der Polizei zusammen, aber auch mit harten wirtschaftlichen Sanktionen. Die Strafe für die Blockade einer Straße wurde auf 5.000 Lari erhöht. Seit ein Paar Wochen auch Haft! Das sind etwa 1.600 EUR. Das ist für sehr viele Menschen viel, viel mehr als ein Monatsgehalt. Wie soll man diese Strafe bezahlen? Hunderte erhielten eine solche Strafe. Manche sogar mehrere. Man hilft einander, damit die Strafen bezahlt werden können.

Georgien ist kein reiches Land. Es gibt viele Menschen, die ohne Arbeit geblieben sind, gerade auch viele, die im NGO-Bereich tätig waren, haben ihre Arbeit wegen des Gesetzes gegen „ausländische Agenten“ nach russischem Vorbild und den darauf folgenden repressiven Gesetzen verloren. Alles, was wir seitens der Regierungsmitglieder hören, ist auch Rhetorik russischer Art: Anti-westliche Kritik, Verschwörungserzählungen. Viele Organisationen haben ihre Arbeit eingestellt. Inzwischen gibt es weitere Gesetze, die die Lage verschärfen. Die Lage ist unerträglich geworden. Es ist nicht nur ein Wunder, sondern sehr sehr mutig, weiter zu protestieren.

Norbert Reichel: Etwa eine Million Georgier:innen leben und arbeiten im Ausland. Viele haben Familie in Georgien und fürchten, ihre Familie nicht mehr besuchen zu können, wenn sie sich gegen die Regierung positionieren.

Ana Margvelashvili: Das ist ein schwieriges Thema in allen Unrechtsstaaten.

Die EU hat der georgischen Regierung mit dem Entzug der Visafreiheit gedroht, der Regierung aber noch Zeit eingeräumt. Doch ich gehe davon aus, dass das die Regierung nicht interessiert und wir die Visafreiheit verlieren werden. Die Regierung sagt, man könne auch mit Visum nach Europa reisen; wichtiger wäre es, „georgische Werte“ zu bewahren – dass ein Mann ein Mann sei und eine Frau eine Frau. Diese Rhetorik hört man ständig.

Sind das wirklich georgische Werte? Das ist reiner Populismus. Über die realen Probleme spricht niemand mehr; stattdessen hört man nur Propaganda. Die wirklichen Probleme sind Armut, die Abschaffung demokratischer Institutionen, Verletzungen der Menschenrechte, Repression gegen unabhängige Medien und Universitäten, fehlende Pflege des kulturellen Erbes und oft katastrophale Zustände im Bereich des Umweltschutzes.

Ich habe zudem den Eindruck, dass man uns – die im Ausland lebenden Georgierinnen und Georgier – gar nicht wirklich in Georgien zurückhaben will. Am 17. November 2025 verkündete der Parlamentsvorsitzende eine neue Gesetzesinitiative: Die Wahllokale im Ausland werden nicht mehr eröffnet, das heißt die Emigranten werden nicht mehr wählen können ohne nach Georgien zu fahren. Die Regierung scheint zufrieden damit zu sein, dass viele von uns nicht im Land sind. Es wirkt sogar so, als sei es ihr Ziel, dass kritische Bürgerinnen und Bürger Georgien verlassen – besonders jene, die sich mit dem Widerstand gegen die Regierung identifizieren.

Viele Menschen, die außerhalb Georgiens leben, versorgen aus dem Land, in dem sie arbeiten, ihre Familien. Die Änderungen im Wahlrecht führen dazu, dass sie zwar weiter ihre Familien versorgen können, aber nicht mehr wählen können ohne zurückzureisen. Eine Rückreise für die Wahl ist für manche ein Risiko, außerdem sehr teuer und für viele nicht bezahlbar.

Norbert Reichel: Sie sind zuletzt im September und im Oktober 2025 in Georgien gewesen. Am 4. Oktober gab es Kommunalwahlen.

Ana Margvelashvili: Mehrere Oppositionsparteien haben die Kommunalwahlen boykottiert, weil das nationale Parlament nicht legitim sei. Wenn sie jedoch die Kommunalwahlen akzeptierten, würden sie auch das Ergebnis der nationalen Wahlen akzeptieren. Am 4. Oktober gab es zunächst eine friedliche Demonstration auf dem Rustaveli. Viele bekamen gar nicht mit, dass es gleichzeitig am Präsidentenpalast Auseinandersetzungen gab. Einige Menschen, auch Politiker, wurden dort festgenommen, weil sie verdächtigt wurden, sie würden den Palast gefährden. Ich habe nicht verstanden, was wirklich geschah. Die Regierung plante wohl, die Demonstrationen auf der Rustaveli aufzulösen und für die Zukunft unmöglich zu machen. Seit diesem Tag ging man erheblich stärker gegen die Rustaveli-Proteste vor. Man gab zwar vor, dass es dort doch nur etwa 150 Verrückte gäbe, aber dies entsprach nicht der Wahrheit. Die Regierung fühlt sich durch die Proteste wohl nicht unmittelbar bedroht, aber sie wollen einfach nicht, dass man von außen sieht, dass täglich jemand gegen sie protestiert.

Ziel all dieser Repression ist die Einschüchterung der Menschen. Sie sollen Angst haben, überhaupt noch auf die Straße zu gehen und zu protestieren. Aber je mehr die Regierung sie einschüchtern will, desto mutiger und absolut bewusst gehen sie zu den Protesten.

Norbert Reichel: Ich erlebe die Stärke und die Dauerhaftigkeit der Proteste als sehr beeindruckend. Die Regierung braucht sehr harte Mittel, um die Proteste zu bekämpfen, harte Strafen, wirtschaftlicher Ruin. Das ist schon das ganz große Besteck.

Ana Margvelashvili: Das wird auch so bleiben. Die Menschen auf der Straße verlieren alles. Sie verlieren Heimat. Es geht nicht darum, dass meine Organisation, die sehr wichtige Arbeit in den Dörfern geleistet hat, jetzt geschlossen ist. Das ist nicht so wichtig. Aber dass Georgien überhaupt in einer solchen Isolation mit autoritären Ländern bleibt, das ist eine Katastrophe. Daher bleibt nur ein Weg: Solange du kämpfst, besteht die Möglichkeit, dass sich etwas ändert. Aber wenn du nicht mehr kämpfst, gibt es diese Möglichkeit nicht mehr. Solange der Protest läuft, besteht eine Möglichkeit, dass sich die Situation ändert.

Norbert Reichel: Was kann die georgische Gemeinschaft in Deutschland tun?

Ana Margvelashvili: In Deutschland leben sehr viele Georgierinnen und Georgier, und die meisten von denen, die ich kenne, lehnen die aktuelle georgische Regierung ab. Sie sind pro-europäisch und anti-russisch – nicht zuletzt, weil russische Truppen in Georgien stehen und weil Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.

Es gibt Gruppen, die dafür sorgen wollen, dass Georgien auf der politischen Tagesordnung bleibt. Das ist jedoch schwierig, denn in der Welt passieren so viele dramatische und verrückte Dinge. Wie lange wird man überhaupt noch über Georgien sprechen? Gerade deshalb ist es wichtig, dass diese Gruppen im Ausland mit verschiedenen Organisationen und Partnern arbeiten und über die Situation in Georgien informieren. Man darf nicht vergessen, dass Georgien existiert, dass wir uns immer noch in einem komplizierten Prozess befinden. Und in diesem Prozess geht es meiner Meinung nach nicht nur um Georgien selbst, sondern um demokratische Werte, die heute in Georgien verteidigt werden. Umso wichtiger ist internationale Unterstützung. Wenn wir selbst aufgeben, wird niemand mehr für uns kämpfen. Darum ist der tägliche Protest auf der Rustaveli-Avenue in Tbilisi so wichtig – damit man auch hier mehr über die Protestbewegung erfährt und sie nicht aus dem Blick verliert. Viele haben in Georgien kein normales Leben mehr. Wer will jeden Abend auf der Straße stehen? Und sie tun es trotzdem!

Norbert Reichel: Es hängt sicherlich auch davon ab, was sich in der Ukraine entwickeln wird.

Ana Margvelashvili: Das sicherlich. Das ist zurzeit noch nicht absehbar. Viele denken, dass in der Ukraine auch für Georgien gekämpft wird. Das hängt eng miteinander zusammen. Und für Europa! Ich hoffe, dass man das hier auch so sieht.

(Anmerkungen: Veröffentlichung im Dezember 2025, Internetzugriffe zuletzt am 20. November 2025. Für die Vermittlung des Kontakts danke ich Jörg Sundermeier vom Verbrecher Verlag. Titelbild: Alexandre Saralidze.)

Zukunft braucht Weisheit und Mut

60 Jahre Ostdenkschrift der EKD und Brief der katholischen Bischöfe

Wir gedenken heute zweier wichtiger Ereignisse, die Grundlage geworden sind für einen Versöhnungsprozess zwischen Deutschen und Polen, der bis heute weltweit immer wieder große Beachtung findet und als beispielhaft angesehen wird: Die Ostdenkschrift der EKD vom Oktober 1965 und sechs Wochen später der Brief der katholischen Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder während des Zweiten Vatikanischen Konzils. Beide – unabhängig voneinander entstandenen – Initiativen der Kirchen wurden in dem jeweils eigenen Land heftig angegriffen und waren gesellschaftlich umkämpft – und haben dann doch letztlich langfristige Orientierung gegeben.

Vergegenwärtigen wir uns den historischen Hintergrund und die damalige Lage:

Im geteilten Deutschland hatte die Sowjetunion 1950 darauf bestanden, dass die DDR die Grenze an Oder und Neiße vertraglich anerkannte. Die Bundesrepublik erkannte weder die DDR noch den Verlust der früher ostdeutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße an. Mit dieser Haltung geriet die alte Bundesrepublik jedoch nach dem Mauerbau 1961 immer mehr in die Sackgasse, da auch die Westmächte den Status quo der Grenzen als Grundlage für den Frieden akzeptierten.

Hier waren es 1961/62 einige Männer der evangelischen Kirche, die sich mit dem sogenannten „Tübinger Memorandum“ an die Öffentlichkeit wandten und in der stark vom Bund der Vertriebenen beeinflussten öffentlichen Meinung mit ihrer Forderung, die polnischen Westgrenze anzuerkennen, um ein friedliches Zusammenleben in Europa zu ermöglichen, einen Sturm der Entrüstung auslösten. Doch gab es auch eine bis dahin nicht öffentlich wahrgenommene beachtliche Zustimmung, welche den Rat der EKD schließlich ermutigte, diesen Weg weiter zu verfolgen.

In den folgenden Jahren gab es auch die ersten Pilgerfahrten junger Christen der „Aktion Sühnezeichen“ in der DDR und von „Pax Christi“ aus der Bundesrepublik nach Polen, um die deutsche Schuld gegenüber Polen zum Ausdruck zu bringen und nach Versöhnung zu suchen.

1963 beauftragte die EKD die „Kammer für öffentliche Verantwortung“, sich mit der Frage des „Rechts auf Heimat“ und der Anerkennung der Grenze zu beschäftigen. Dies waren brennende Fragen, die ausschließlich Westdeutschland betrafen. Anfang 1964 gab es jedoch auch ein Gespräch mit den ostdeutschen Mitgliedern der Kammer, denn die Landeskirchen in der DDR gehörten damals noch zur EKD. Diese drangen darauf, die Fragestellung zu erweitern und die Versöhnungsthematik und die Fragen einer auch in Zukunft tragfähigen Ordnung in Europa stärker ins Zentrum zu stellen.

Am 1. Oktober 1965 erschien schließlich die Denkschrift „Zur Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn“. Sie warb dafür, auch die Rechte der inzwischen nachgewachsenen Generation in Polen in den Blick zu nehmen und für Versöhnung und eine friedliche Ordnung in Europa einzutreten, ohne jedoch direkte politische Forderungen zu erheben. So wirkte sie als Toröffner dafür, die Grenze an Oder und Neiße anzuerkennen und nach Versöhnung mit Polen zu streben. Der Sturm der Entrüstung in der deutschen Gesellschaft, insbesondere beim Bund der Vertriebenen (BdV), aber auch in der evangelischen Kirche war wieder heftig – es ging bis zu Morddrohungen. Und doch bereitete der so angestoßene gesellschaftliche Diskurs den Boden für die neue Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ab 1969. Als Willy Brandt am 7. Dezember 1970 im Warschauer Vertrag die Grenze nach dem Maß des Möglichen anerkannte und vor dem Ghetto-Denkmal in Warschau kniete, schrieb er noch am gleichen Abend an Ludwig Raiser, den Vorsitzenden der Kommission, ein Telegramm, in dem es hieß: „Verehrter Herr Professor, an diesem Tage erinnere ich mich dankbar der Pionierarbeit, die Sie und Ihre Freunde durch die Denkschrift geleistet haben. Mit herzlichen Grüßen Ihr Willy Brandt“.

Sechs Wochen nach der Ostdenkschrift veröffentlichten die polnischen katholischen Bischöfe ihren Brief an ihre deutschen Amtskollegen mit der berühmten Formulierung: „Wir vergeben und wir bitten um Vergebung“. Die Autoren der Denkschrift empfanden dies als große Bestätigung: „Die von der Denkschrift ausgesandte Taube ist mit einem Ölzweig zurückgekehrt.“ (Ludwig Raiser). In der Tat war die Denkschrift, wie Bischof Kominek später zum Ausdruck brachte, für die polnischen Bischöfe eine wichtige Ermutigung für ihren Brief. Die Denkschrift lag auf der Linie, die sie sich von den deutschen Amtsbrüdern erhofften – wobei sie da erst einmal ziemlich enttäuscht wurden. Erst später (ab 1966, erstes Dokument 1968) traten in der Bundesrepublik aktive katholische Laien im „Bensberger Kreis“ aktiv für die Verständigung mit Polen und die Anerkennung der polnischen Westgrenze ein.

Die kommunistische Partei in Polen reagierte scharf auf diesen Brief und warf den Bischöfen vor, nicht nur ihre Kompetenzen zu überschreiten, sondern auch, den nationalen Interessen Polens zu schaden. Auch für die polnische Bevölkerung und wohl auch die Mehrheit der katholischen Christen war es schwer, die visionäre Sicht ihrer Bischöfe zu verstehen und ihr zu folgen. Mit der neuen Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ab 1970 wurden auch gesellschaftliche Kontakt zwischen der Bundesrepublik und Polen gefördert, DP-Gesellschaften und zunehmen auch Städtepartnerschaften entstanden. Auch die Diskurse in den weit verbreiteten liberalen und dem Kommunismus kritisch gesinnten „Klubs der katholischen Intelligenz (KiKs)“ veränderten das gesellschaftliche Bewusstsein. Ähnliches geschah dann durch den visafreien Verkehr mit der DDR. So entstanden gesellschaftliche Kontakte zwischen Polen und Deutschen in beiden deutschen Staaten, an denen auch die Kirchen einen nicht geringen Anteil hatten.

Mit der Gründung von Solidarność 1980 und den folgenden Unterstützungsaktionen aus Deutschland (ganz erheblich aus Westdeutschland, aber eben auch aus der DDR, freilich nur durch die Kirchen!) wurde die Offenheit in Polen für Deutschland größer. 1989 begann in Polen, was ich eine siegreiche Revolution für Freiheit und Demokratie in Mitteleuropa nenne – ein Umbruch, der das Gesicht und schließlich die Gestalt Europas änderte.

Das demokratische Polen unterstützte die deutsche Einheit, verlangte verständlicherweise jedoch die völkerrechtliche Anerkennung der polnischen Westgrenze, die 1990 durch die Vorbehalte der Bundesregierung schließlich nicht ganz so einfach war, wie wir es erhofft hatten. Mit dem Nachbarschaftsvertrag begann 1991 eine Phase der deutsch-polnischen Beziehungen, in der in jedem Jahr neu der Satz berechtigt war, dass „die deutsch-polnischen Beziehungen so gut sind wie noch nie“.

Die Hoffnung war groß, dass nun für Polen und Deutschland die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft in Europa im Vordergrund steht und die Lasten der Vergangenheit hinter uns liegen. Doch – wir wissen: es gelang nicht.

Am Beginn dieses Jahrhunderts entbrannten erneut Diskussionen um das von Frau Steinbach und dem BdV geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“, das geprägt war von Schuldzuschreibungen auf Polen und die anderen „Vertreiberstaaten“, die vorangegangenen deutschen Verbrechen und damit den politischen Hintergrund ausblendend. Nach heftigen Debatten über Jahre entstanden schließlich dann doch wichtige Projekte: Das „Museum des Zweiten Weltkriegs“ in Danzig und die „Stiftung Flucht-Vertreibung-Versöhnung“ in Berlin. Seit 20 Jahren macht das multilaterale „Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ mit seinem Sekretariat in Warschau eine wichtige, grenzüberschreitende Arbeit.

In den letzten zehn Jahren haben wir aber auch wieder eine starke Stimmung gegen Deutschland erleben müssen, neue Reparationsforderungen wurden erhoben. Eine Europa zugewandte Politik wurde als Anbiederung an Deutschland denunziert. Dann kam vor zwei Jahren mit dem Wahlsieg der jetzigen Koalition Hoffnung auf – doch es gelang leider nicht, das früher erlebte Vertrauen wiederherzustellen.

Das aber ist die große Aufgabe, vor der wir heute stehen!

Dazu aber braucht es, glaube ich, auch heute wieder Weisheit und Mut, die Realitäten und aktuellen Herausforderungen anzunehmen und anzuerkennen.

• In Deutschland gibt es eine große Einigkeit zur Frage der von einigen in Polen geforderten Reparationen: rechtlich ist diese Frage abgeschlossen und kann nach 80 Jahren kein ernsthaftes Thema mehr sein. Doch gibt es gleichzeitig die wachsende Erkenntnis, dass es ein Defizit gibt und es eine humanitäre Wiedergutmachung für die ca. 60.000 heute noch lebenden Opfer des Zweiten Weltkrieges geben sollte. Es ist nun schwer auszuhalten, dass dies zwar gewollt ist, aber nichts geschieht und man offensichtlich auf eine Paketlösung wartet, statt unverzüglich zu handeln. Ich halte für wichtig, dass sehr schnell ein „Humanitärer Fond für noch lebende Opfer des Nationalsozialismus“ geschaffen wird. Ich denke an eine Milliarde Euro – wobei hier auch Opfer anderer Länder mit einbezogen werden sollten, wie die Opfer der Massaker von Oradour oder Lidice, auch Opfer in Griechenland oder in Serbien. Wegen ihres hohen Alters ist hier Eile geboten.

• Es ist gut und wichtig, dass Polen und Deutschland sich eindeutig zum russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine verhalten und zu ihren stärksten Unterstützern gehören. Deutschland hat erkennen müssen, dass die polnische Wahrnehmung der russischen Bedrohung realistisch war und hat die eigene Politik geändert. Doch braucht es mehr deutsch-polnische Kohärenz und konkrete gemeinsame Anstrengungen. Hier von deutscher Seite substanziell etwas für die polnische Sicherheit und damit auch für die europäische zu tun und die Ostflanke der Nato deutlich zu stärken, ist der Ruf der Stunde. Es wäre wichtig und vertrauensbildend, hier bald etwas Konkretes auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus sollten Polen und Deutschland gemeinsam strategisch aktiv werden, um den Wiederaufbau der Ukraine und ihre Integration in EU und NATO vorzubereiten. Die Ukraine ist Teil unserer eigenen Sicherheit!

• Ich muss hier auch noch von einer Sorge reden: Die aktuelle Bundesregierung ist gerade dabei, die schon erwähnte „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ aus der Zuständigkeit des Kulturstaatsministers herauszunehmen und dem BMI zuzuordnen. Damit wird das Thema der Vertreibungen organisatorisch, und so steht zu befürchten, auch inhaltlich aus den Kontexten zu den Museen und Gedenkstätten herausgelöst, die sich mit dem Nationalsozialismus, dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah beschäftigen. Leider mehren sich die Anzeichen, dass versucht wird, diese Stiftung stärker der Zielstellung der Vertriebenenverbände und ihrer Pläne für ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ anzunähern. Vor 20 Jahren haben wir erlebt, wie sensibel das ist und welche Sprengkraft es birgt, weshalb hier größte Aufmerksamkeit geboten ist. Es wäre fatal, wenn wir zu diesen Fragen wieder die alten Abwehrkämpfe führen müssten.

In diesen Monaten wird uns mehr und mehr bewusst, dass alte Gewissheiten nicht mehr tragen, oder nicht mehr die nötige Akzeptanz finden – das gilt für die eigenen Orientierungen in Fragen von Krieg und Frieden wie auch für die Wertegrundlagen unserer nationalen und europäischen Verfassungen und Verträge. Unsere Demokratie wie die europäische Integration werden zunehmend infrage gestellt – von außen wie von innen. Es wird von zentraler Bedeutung sein, als Polen und Deutsche hier zusammenzustehen, die seit 1989 erkämpfte Freiheit und Demokratie für ganz Europa gemeinsam zu verteidigen und den Ukrainern mit allen möglichen Mitteln beizustehen, die diese heute für sich und auch für uns verteidigen.

Markus Meckel, Berlin

(Anmerkungen: Bei dem Text handelt es sich um eine Rede, die Markus Meckel am 4. Oktober 2025 bei einer Gedenkveranstaltung der Evangelischen Kirche AB in Polen, des Sejm, der EKD und der EKBO im polnischen Sejm in Warschau gehalten hat. Die Veranstaltung ist auf youtube dokumentiert. Erstveröffentlichung im Demokratischen Salon im Oktober 2025, Internetzugriffe zuletzt am 25. Oktober 2025. Titelbild: Die Oder bei Fürstenberg, Foto: Dguendel, Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution 4.0 International licence.)

Zaghafte Regierung – weitreichende Folgen

Karol Nawrocki ist der neue Präsident Polens

Diese Präsidentschaftswahl war eine Schicksalswahl für Polen. Es entschied sich, wer der Nachfolger des national-konservativen und tief mit der PiS verbundenen Andrzej Duda werden sollte. Im Endspurt wurde es richtig spannend und die beiden Kontrahenten Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform, PO) und Karol Nawrocki (Recht und Gerechtigkeit, PiS) lagen in den Wahlprognosen bis zur letzten Minute gleich auf.

Im Grunde ging es bei der Wahl darum, ob der pro-europäische, zukunftsgewandte Kurs der Tusk-Regierung weitergeführt werden kann und es zu den versprochenen Änderungen in Justiz, Außenpolitik und Gesellschaft kommt, auf die die Wähler Tusks so lange warten. Die andere Möglichkeit würde sein, dass ihre Politik weiterhin durch einen traditionalistisch-nationalen Präsidenten blockiert wird. Der bisherige Präsident Andrzej Duda stand in vielerlei Hinsicht in Opposition zur derzeitigen liberal-demokratischen Regierungskoalition Donald Tusks. Duda hat der Regierung, die seit dem 13.Dezember 2023 an der Macht ist, das Regieren schwer gemacht, indem er sie nicht nur öffentlich stark kritisierte, sondern auch immer wieder Veto gegen Gesetzesentwürfe einlegte.

Eine starke Polarisierung

Von vornerein war klar, dass sich die Wahl zwischen den Kandidaten der zwei größten Parteien, der Bürgerplattform Donald Tusks und der „Recht und Gerechtigkeit“ Jarosław Kaczyńskis entscheiden wird. Diese bipolare Parteienlandschaft, gegen die kaum eine kleine Partei ankommt, wird in Polen „Duopol“ genannt und gerät immer stärker in die Kritik. Besonders die jüngsten Wähler erhoffen sich allerdings eine politische Zukunft ohne Tusk und Kaczyński an der Spitze.

Der Wahlkampf wurde sehr hart geführt und ging für viele um das politische Überleben. Es fanden viele öffentliche Debatten zwischen den Kandidaten in diverseren Konstellationen statt, die das Gefühl vermittelt haben, das oft vergessen wurde, welche Kompetenzen das Amt des Präsidenten innehat. Häufig wurde über Sachlagen und Lösungsansätze diskutiert, die nicht im Kompetenzbereich dieses Amtes liegen, sondern in den Händen der Regierung und des Parlaments. Der polnische Präsident hat vor allem repräsentative Kompetenzen. Allerdings hat er zusätzlich das bereits erwähnte Recht, bei Gesetzesvorschlägen ein Veto einzulegen und dem Parlament eigene Vorschläge vorzustellen. Zusätzlich ist der Oberbefehlshaber der militärischen Streitkräfte, was ihn in Sachen Außenpolitik ein gewisses Mitspracherecht einräumt.

Die Diskussionen und Debatten während des Wahlkampfes zeigten, dass Polen mit der Regierung Tusks derzeit grundsätzlich nicht zufrieden ist. Auf der einen Seite stehen die national-konservativen und rechtsgerichteten Wähler, die gegen weitere Kompetenzabtretung an die Europäische Union sind, die das Abtreibungsgesetz verschärfen wollen und Minderheitenrechte einschränken wollen. Diese Wähler wünschen sich einen Präsidenten, der diese Vorhaben blockiert, mit harter Hand das Land nach innen abschottet und altbekannten Schemata treu bleibt. Andererseits sind auch viele PO-Stammwähler mit der Regierung Tusks von den nicht eingehaltenen Wahlversprechen der derzeitigen liberal-demokratischen Koalition enttäuscht. Sie kritisieren, dass die Aufarbeitung der zum Teil kriminellen Handlungen der Vorgängerregierung zu langsam voran geht. Hierbei darf man jedoch nicht außer Acht lassen, dass viele Vorhaben bisher nicht umsetzbar waren, da Duda diese blockiert oder verurteilte Politiker seiner Partei begnadigt hat. Allerdings hat sich die Regierung Tusk auch keine große Mühe gegeben einen Kompromiss mit Duda zu finden und sich auf der komplizierten Situation zwischen dem Präsidenten und der Regierung ausgeruht. Die PO war fest davon überzeugt, dass man die Präsidentschaftswahlen 2025 gewinnen wird und danach einen Präsidenten hat, mit dem es einfacher wird politische Vorhaben durchzusetzen.

Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde befürchtet, dass der russische Militärgeheimdienst GRU Einfluss auf die Wahlen nehmen könnte, weil sich seit 2014 dessen Aktivität in Polen nahezu verdoppelt hat. Die polnischen Wahlen könnten besonders anfällig für Manipulation und Einflussnahme durch Russland sein, da es sich dabei um einen der größten Unterstützer der Ukraine handelt und Polen sich seit 2022 zum Dreh- und Angelpunkt von Militärlieferungen für die Ukraine entwickelt hat. Dies ist jedoch nicht in dem Maße eingetreten wie erwartet. Polen hatte aber nicht nur mit der Einmischung fremder Kräfte aus dem Osten zu kämpfen, auch aus den USA kam es zu klaren Stellungnahmen im polnischen Präsidentschaftswahlkampf. Zuerst wurde Nawrocki von Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen und durfte ein medienwirksames Foto mit ihm machen, dass von den PiS-Wählern sehr positiv aufgenommen wurde. In der Woche vor der entscheidenden Wahlrunde äußerte sich auch die umstrittene US-Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem (bekannt dadurch, dass sie ihren eigenen Welpen erschoss), dass Polen auf die Unterstützung der USA zählen könne, wenn Karol Nawrocki gewinnen würde. Rafał Trzaskowski nannte sie einen „Sozialisten“, der mittels Angst sein freiheitsfeindliches Programm durchsetzen wird.

Allgemein gefasst war es ein sehr turbulenter und intensiver Wahlkampf, der die Gräben der eh schon stark gespaltenen polnischen Gesellschaft noch einmal vertieft hat.

Warum nicht Rafał Trzaskowski?

Der Warschauer Stadtpräsident Rafał Trzaskowski trat für die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) an. Der 53-jährige Warschauer wird von seinen Anhängern als eloquent, hoch gebildet und hervorragend in der politischen Welt vernetzt angesehen. Seit 2018 bekleidet er das Amt des Stadtpräsidenten von Warschau und setzt sich für die Begrünung der Stadt, Ausbau des öffentlichen Kommunikationsnetztes und für Minderheitenrechten ein. Davor war er während der zweiten Amtszeit Tusks Minister für Verwaltung und Digitalisierung sowie Staatssekretär für europäische Angelegenheiten unter Ewa Kopacz. Bereits 2020 hat er sich erstmalig dem Wahlkampf um das Präsidentenamt gegen Andrzej Duda gestellt und nur knapp verloren. Er spricht mehrere Sprachen fließend, ist seit Jahrzehnten in der polnischen und europäischen Politik aktiv und kennt deswegen viele hochrangige Politiker. Absurderweise rief seine Kenntnis der französischen Sprache bei seinen Gegnern schmunzeln hervor, woraufhin sie ihm den Spitznamen „Bążur“ (Bonjour) verliehen. Eine groteske Vorstellung, wenn man überlegt, dass es eine der Hauptaufgaben eines Präsidenten ist, sich mit internationalen Partnernist zu treffen und die Kenntnis jeder Sprache hierbei von Bedeutung ist. Immer wieder hörte man, er würde aus dem Establishment stammen und dass er der Stellvertreter Tusks sei. Viele Wähler, die gegen ihn gestimmt haben, befürchteten ein politisches Monopol, wenn der Präsident und die Regierungspartei aus dem gleichen politischen Lager stammten.

Sein Wahlkampf 2025 unterschied sich von dem aus dem Jahr 2020 darin, dass er sich oft nicht klar zu einer konkreten politischen Richtung bekannte, weil er auch aus dem konservativen Spektrum so viele Wähler wie möglich abholen wollte. Dies machte den Eindruck er wolle es allen recht machen und habe deswegen kein deutliches politisches Profil. Dadurch verlor er einige Stimmen aus seiner links-liberalen Wählerschaft, die man bereits als sicher ansah. Sein erklärtes Ziel war es, der Präsident aller Polen zu werden und die anhaltende gesellschaftliche Spaltung aufzubrechen. Im Wahlkampf konzentrierte sich Trzaskowski vor allem darauf verbindende Elemente hervorzuheben und deklarierte oft den Willen und die Hoffnung auf Zusammenarbeiten mit seinen (demokratischen) Konkurrenten.

Eines der Hauptthemen im Wahlkampf war die Sicherheit Polens und wie sich Polen zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine positionieren soll. Trzaskowski bekräftigte, dass er keine polnischen Soldaten in die Ukraine senden wird, da die Aufgabe Polens darin besteht, die Ostgrenze der Europäischen Union zu schützen. Er beteuerte den europäischen Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen und strikt gegen illegale Migration vorgehen zu wollen. Sein Hauptkonkurrent Nawrocki sprach ihn während der TV-Debatten stets mit „Herr Vizeparteivorsitzender“ an, um deutlich zu machen, dass Trzaskowski nicht unabhängig sei und eigentlich von Tusk gesteuert werde. Nawrocki stellte sich im Gegensatz dazu als bürgerlichen Kandidaten dar, der sich von niemanden etwas diktieren lässt. Allerdings gab er während einer Wahlveranstaltung zu, die „Entscheidung des Parteivorsitzenden“ zu sein und von Gnaden Jarosław Kaczyńskis als Kandidat der PiS eingesetzt worden zu sein. Somit könnte man ihm selbst vorwerfen, von dem Vorsitzenden einer Partei, hier der PiS, abhängig zu sein (obwohl er selbst nicht Mitglied ist).

Der Hauptgrund, warum ein hoch kompetenter Kandidat wie Trzaskowski ein zweites Mal so knapp am Präsidentenamt gescheitert ist, ist, dass die Regierung Tusk nicht abgeliefert hat, was sie angekündigt hatte, weswegen viele Wähler der PO und der Koalitionspartner nicht zur Wahlurne gegangen sind. Man ist enttäuscht und hat sich für Resignation entschieden. Vielleicht hätte sich die PO auch einen Gefallen getan, wenn man Radosław Sikorski, den derzeitigen Außenminister, als Kandidat aufgestellt hätte, der 2024 in einer internen Wahl gegen Trzaskowski gescheitert war. Sikorski ist auch erfahren und hoch angesehen, jedoch ist er wesentlich konservativer und hätte sicherlich mehr Stimmen im rechten Spektrum holen können. Der renommierte Politikwissenschaftler und Historiker Antoni Dudek sieht dies jedoch kritisch und ist sich sicher, dass Sikorski sich wesentlich schneller hätte provozieren lassen und deswegen noch weniger Stimmen erhalten hätte.

Karol Nawrocki – ein umstrittener Kandidat

Der Vorsitzende des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej, IPN) war zu Beginn der Wahlkampagne als überparteilicher Bürgerkandidat angetreten, jedoch wurde er von Beginn an von der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) unterstützt und ist zu ihrem Kandidaten erklärt worden. Er hat keinerlei politische Erfahrung, da er noch nie ein politisches Amt bekleidet hat. Primär steht Karol Nawrocki für national-konservative Werte und für die Stärkung der nationalen Souveränität Polens. Ein wichtiger Grund dafür, dass die Wahl Kaczyńskis auf den unerfahrenen Politikneuling Nawrocki gefallen ist, könnte – so Agnieszka Łada-Konefał und Bastian Sendhardt in ihrer Analyse auf der Seite des Deutschen Polen-Instituts – auch der Gedanke sein, dass er aufgrund seiner fehlenden Erfahrung mehr an die die Expertise der Berater, die aus der PiS stammen gebunden ist und deswegen keine Gefahr für die Führungsriege darstellt. Ob sich dieser ausgeklügelte Schachzug bewährt, wird sich noch zeigen.

Jedoch waren es nicht seine Wahlversprechen, die für Aufsehen gesorgt haben. Seine Kampagne wurde von Anfang an von etlichen Skandalen begleitet. Bereits zu Beginn wurde bekannt, dass der gebürtige Danziger Kontakte zu kriminellen Kreisen der Danziger Unterwelt pflegte und Bekanntschaften in der Boxerszene zu verurteilten Verbrechern hatte. Der Parteivorsitz der PiS hatte diesbezüglich bereits vor der Nominierung Nawrockis Informationen erhalten und war sich dessen bewusst, wen sie als Kandidaten um das Präsidentenamt ins Rennen schickten.

Nawrocki war zwar nie Parteimitglied der PiS, allerdings war er seit Jahren eng mit ihnen verbunden und bekam wichtige Positionen im IPN und im Danziger Zweite Weltkriegsmuseum aufgrund seiner Nähe zur PiS. Als nächstes wurde bekannt, dass Nawrocki, als er die Funktion des Direktors des Zweiten Weltkriegsmuseums in Danzig bekleidete, ein museumsinternes Luxus-Apartment für sich nutzte und dort nach eigenen Angaben nach „dynamische Außenpolitik“ betrieb. Immer wieder verstrickte er sich in unterschiedlichen Erklärungen und Ungereimtheiten. Ein Versuch sich zu erklären war, dass er das Appartement nutzte, um Gäste des Museums dort zu empfangen. Es ist jedoch bekannt, dass das Museum über mehre Konferenzräume verfügt, die für genau diese Zwecke genutzt werden könnten. Dies hinterließ einen bitteren Beigeschmack, da bis heute nicht ganz klar, ist wofür er diese Wohnung genau genutzt hatte. Als nächstes wurde ihm eine Aussage über seine Eigentumsverhältnisse zum Verhängnis. Während einer TV-Debatte mit seinen Präsidentschafts-Konkurrenten beteuerte er, er sei lediglich Eigentümer einer einzigen Wohnung in Danzig. Journalisten haben daraufhin herausgefunden, dass er gelogen hatte und gemeinsam mit seiner Frau, Besitzer einer weiteren 28 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung ist. Weitere Nachforschungen haben zum Vorschein gebracht, dass diese Kommunalwohnung eigentlich dem invaliden Jerzy Ż. gehörte. Dieser habe Nawrocki im Austausch gegen Hilfeleistungen die Wohnung für einen Spottpreis verkauft. Es ist zusätzlich ans Licht gekommen, dass Nawrocki sich keineswegs für den Mann interessierte und die versprochene Hilfe ausblieb. Jerzy Ż. wurde in ein städtisches Pflegeheim (DPS, Dom Pomocy Społecznej) gebracht, da sich sein Zustand drastisch verschlechterte, wovon Nawrocki nicht einmal Kenntnis besaß, obwohl er dem älteren Herrn lebenslange Pflege schriftlich zugesichert hatte. Besondere Brisanz erhielt das Thema, als bekannt wurde, dass er 20 Prozent Zinsen für den Kredit an Jerzy Ż. verlangte. Letztendlich hat Nawrocki angekündigt, die Wohnung an eine karitative Vereinigung zu spenden, um den Skandal abzumildern.

Das Ende der Skandale und Beschuldigungen gegen Nawrocki war damit noch nicht erreicht. Den Zuschauern der ausschlaggebenden Debatte zwischen den beiden finalen Kandidaten am 23. Mai 2025 wurde ein weiteres, sehr groteskes Bild geliefert. Karol Nawrocki hat, während er live auf Sendung war, sich etwas Undefinierbares in die Wange geschoben. Daraufhin entbrannte die Diskussion, ob es sich um Tabak-. beziehungsweise Nikotinsäckchen handele, auch Snus genannt, oder gar um härtere Substanzen. Nikotinsäckchen sind in Polen zwar nicht illegal, trotzdem liefert die Einnahme während einer Liveübertragung ein negatives Bild des Kandidaten, der sich nicht einmal für ein paar Stunden zusammenreißen und auf den Konsum verzichten könnte. Auch wurde bekannt, dass Nawrocki in seiner Jugend an organisierten Schlägereinen von Fußballhooligans teilnahm, was er öffentlich zugab. Hierbei wurde er von Andrzej Duda und Jarosław Kaczyński persönlich in Schutz genommen, indem sie diese kriminellen Handlungen bagatellisierten und die Teilnehmer als „sich raufende Bärchen“ bezeichneten.

Als ob das nicht genug wäre, wurden eine Woche vor der zweiten Wahlrunde Berichte des Online Nachrichten Portals Onet.pl veröffentlicht, in dem ehemalige Mitarbeiter Nawrockis aus dem Sicherheitsdienst eines Sopoter Hotels aussagten, dass er in die Beschaffung von Prostituierten für Hotelgäste involviert war. Nawrocki bestreitet diese Vorwürfe vehement und will zivilrechtlich dagegen vorgehen. Die Frage hierbei war, warum er keinen beschleunigten Prozess zur Aufklärung der Gerüchte anstrebte, der ihm aufgrund seiner Kandidatur zweifelsfrei zustehen würde. Seine politischen Gegner gingen davon aus, dass er dies nicht in die Wege leitete, weil daraufhin rausgekommen wäre, dass er schuldig und der Wahlkampf endgültig für ihn vorbei wäre.

In Anbetracht dieser Skandale waren die politischen Postulate Nawrockis völlig in den Hintergrund gerückt. Im Wahlkampf stand er fest zu seinen Ansichten, die er von der PiS übernahm. Er ist gegen die Aufnahme von Migranten, gegen Abtreibung, gegen Kompetenzabtretung an die EU und gegen LGBTQ-Rechte. Nun stellt sich die Frage, wie konnte ein Kandidat, der so viele Leichen im Keller hat, der Präsident eines demokratischen Landes werden? Immer wieder hört man, dass es keine Wahl für Nawrocki war, sondern gegen Trzaskowski, den man als größeres Übel ansah. Hinzukommt, dass die PiS seit Jahrzehnten eine sehr loyale Stammwählerschaft besitzt, die nichts erschüttern kann. All die Skandale und Gerüchte über ihren Kandidaten haben nichts daran geändert, dass sie trotzdem hinter ihm standen und ihre Stimme für ihn abgaben. Sie glaubten den Berichten nicht. Sie waren sich sicher, dass Donald Tusk und seine Geheimdienste dahinterstecken und eine Rufmordkampagne gegen Nawrocki gestartet haben. Andere wiederrum sagten, dass er eben damals jung war und alle jungen Menschen Fehler machen. Es spielt der identitätsstiftende Faktor des armen Jungen aus dem Danziger Block eine elementare Rolle. Nawrocki, der auf die schiefe Bahn geraten ist und sich wortwörtlich rausgeboxt hat. Er hatte eine wilde Vergangenheit, aber er hat sich geändert und nun ist er Präsidentschaftskandidat. Was für eine Erfolgsstory! Die viele selbst gerne so erleben würden.

Der Erste Wahlgang – gegen den Dualismus von PO und PiS

Der Erste Wahlgang fand am 18. Mai 2025 statt. Der Bürgerplattformkandidat Rafał Trzaskowski ging wie erwartet knapp mit den meisten Stimmen aus der Wahl hervor, gefolgt von Karol Nawrocki (PiS) und Sławomir Mentzen (Konfederacja). Die Wahlbeteiligung stellte einen neuen Rekord auf, da das erste Mal in der Geschichte des demokratischen Polens (seit 1989), die Wahlbeteiligung während der Ersten Wahlrunde bei 67,31Prozent lag. Da keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent erhalten hatte, gingen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in einen zweiten Wahlgang, der für gewöhnlich zwei Wochen nach der ersten Wahlrunde stattfindet.

Die Stimmenverteilung aus dem ersten Wahlgang sah laut der Staatlichen Wahlkommission wie folgt aus:

• Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform PO): 31,36 Prozent (6.147.797 Stimmen)
• Karol Nawrocki (Bürgerlicher Kandidat der Recht und Gerechtigkeit PiS): 29,54 Prozent (5.970.804 Stimmen)
• Sławomor Mentyen (Konfederacja): 14,81 Prozent (2.902.448)
• Grzegorz Braun: 6,34 Prozent (1.242.917 Stimmen)
• Adrian Zandberg (Razem): 4,99 Prozent (978.901 Stimmen)
• Szymon Hołownia (Polska 20250): 4,8 Prozent (952.832 Stimmnen)
• Magdalena Biejat (Lewica): 4,23 Prozent (829.361 Stimmen)
• Andere: 3,87%

Es war wenig überraschend, dass der liberal-demokratische Kandidat der PO die meisten Stimmen bekommen hat, da er bereits seit Monaten die Wahlprognosen angeführt hatte. In den letzten Tagen vor der Wahl wurde jedoch deutlich, dass die Distanz zwischen ihm und seinem stärksten Konkurrenten Nawrocki schmilzt. Dies könnte mit den TV-Debatten zusammenhängen, die im Wahlkampf stattfanden. Eine ist den Wählern besonders im Gedächtnis geblieben, als Trzaskowski noch im April nur den Hauptherausforderer Nawrocki zu einem Duell in Konin herausgefordert hat und somit alle anderen elf weiteren Mitstreiter um das Präsidentenamt überging. Auch ist er zu einer Gesprächsrunde in dem der PiS unterstellten Sender „TV Republika“ nicht erschienen, was dazu führte, dass einige Trzaskowski als Feigling ansahen. Andere wiederum sahen das Fernbleiben als einzig legitimes Mittel des Protests an, da der Sender für seine Propaganda und regierungsfeindliche Einstellung bekannt ist. Ein weiterer Grund, wieso das Ergebnis so knapp ausfiel, ist das die ländlichen Regionen in dem Wahlkampf der großen Parteien zu wenig Beachtung fanden.

Im Gegensatz dazu haben die rechtsradikalen Kandidaten Sławomir Mentzen und Grzegorz Braun erkannt, dass man nicht einzig mit den Stimmen der Großstädter gewinnen kann, und haben sich der ländlichen Zielgruppe angenommen. Der 38-jährige Mentzen, der mit gut 14 Prozent den dritten Platz belegte, hat laut eigenen Angaben weit über 300 Orte besucht, davon die Mehrheit Kleinstädte und Gemeinen. Er ist vor allem für seine Antiukrainische-, Antimigrations- und Antiabtreibungspolitik bekannt. 2019 sorgten seine „Mentzens 5“ für Aufsehen: „Wir wollen keine Juden, keine Homosexuellen, keine Abtreibungen, keine Steuern und keine Europäische Union.“ Sein ehemaliger Parteikollege und Europaabgeordneter, Grzegorz Braun (er wurde aus der Partei ausgeschlossen, weil er sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen ließ), ist erstaunlicherweise auf dem vierten Platz gelandet. Er ist noch wesentlich radikaler als Mentzen. Braun ist bekannt durch etliche geschmacklose Eskapaden, wie dafür, dass er sich die Schuhe mit der EU-Fahne abgewischt und sie danach angezündet hat, Chanukkakerzen mit einem Feuerlöscher im polnischen Parlament gelöscht hat oder eine Ärztin in Oleśnica, die eine legale Abtreibung im fortgeschrittenen Schwangerschaftsstadium vorgenommen hat (weil das Leben der Mutter in Gefahr war), physisch angegangen ist und in eine Abstellkammer gesperrt hat. Immer wieder fällt er durch seine offen antisemitischen und antidemokratischen Aussagen auf.

Und genau diese rechtradikalen Kandidaten machten nun im zweiten Wahlgang das Zünglein an der Waage aus, da sie zusammen 20 Prozent (4.145.365 Stimmen!) der Wähler von sich überzeugen konnten. Es ist eine sehr besorgniserregende Tendenz, dass man wohl in Zukunft kaum mehr eine Koalition wird bilden können, ohne diese Verfassungsfeinde, Antisemiten, Homophoben und Menschenfeinde mit einzubeziehen. Deren radikalen Slogans und menschenverachtenden Happenings finden besonders großen Anklang bei den jüngsten Wählern der Wählergruppe zwischen 18 und 29. Auch der Linkenpolitiker der Partei „Razem“ Adrian Zandberg liegt in dieser Wählergruppe neben Mentzen ganz vorne. Wenn es nach den 18-29-jährigen ginge, wären diese beiden Kandidaten final um das Präsidentenamt am 1.Juni angetreten.

Es handelt sich hierbei eindeutig um eine Ermüdungserscheinung aufgrund des jahrzehntelangen Dualismus zwischen Donald Tusk vs. Jarosław Kaczyński, bzw. PO vs. PiS, die vor allem die junge Generation durchbrechen möchte. Besonders bitter war der Wahlabend für den derzeitigen Sejmmarschall Szymon Hołownia, der nur knapp 5 Prozent der Stimmen erreichte. 2020 trat er erstmalig als Präsidentschaftskandidat an, und erhielt fabelhafte 13,87 Prozent, was einen Rückgang der Unterstützung um zwei Drittel ausmacht. Er selbst sagt, dass dies der Preis dafür sei, dass er und seine Partei Teil der Regierung geworden sind. Einen kleinen Achtungserfolg hat die Linken-Politikerin Magdalena Biejat zu verzeichnen. Die Senatsmarschallin und Linkenpolitikerin hat mit 4,2 Prozent das bisher beste Ergebnis erzieht, das eine Frau in den Präsidentschaftswahlen bisher erlangt hat. Dies ist allerdings auch ein sehr schwacher Erfolg und zeugt eher davon, dass Frauen es in der polnischen Politik, besonders bei der Besetzung höherer Funktionen, immer noch sehr schwer haben.

Nachdem die Ergebnisse feststanden, wurde um die Gunst der Wähler gerungen, die für die Kandidaten abgestimmt haben, die es nicht in die finale Zweite Wahlrunde geschafft haben. Szymon Hołownia hat noch am Wahlabend seine volle Unterstützung für Trzaskowski zugesagt. Magdalena Biejat erst zwei Tage später, nachdem sie sich mit Trzaskowski getroffen hatte. Besonders ausschlaggebend war jedoch das Wahlverhalten der Wähler Mentzens und Brauns. Mentzen hat sich vorerst mit der Unterstützung eines der beiden Kandidaten zurückgehalten und beiden, Trzaskowski und Nawrocki, angeboten, ein Gespräch live auf seinem youtube-Kanal zu führen, in dem sie ihn und vor allem seine Wähler überzeugen könnten, da seine Wählerschaft nicht über die traditionellen Medien zu erreichen sei.

Der Zweite Wahlgang – Hinweise auf ein Ende des „Duopol“?

Der Zweite Wahlgang fand am 1. Juni 2025 statt und hat die Emotionen aufsprudeln lassen. Im Vorfeld wurden alle Register der Wahlkampfkunst gezogen, um so viele Wähler wie möglich von dem jeweiligen Kandidaten zu überzeugen. Der Drittplatzierte Sławomir Mentzen hat mit seinem Angebot, beiden Kandidaten eine Plattform für ein Gespräch zu bieten, einen absoluten Treffer gelandet. Millionen Polen waren live im Internet dabei oder haben die Gespräche im Fernsehen verfolgt. Mentzen hatte eine Deklaration vorbereitet mit acht Punkten, die den Wählern der Konfederacja besonders wichtig seien. In dieser Erklärung fanden sich unter anderem Versprechen, dass man keine Steuern erhöhen wird, keine weiteren Kompetenzen an die EU abgeben, dass keine polnischen Soldaten in die Ukraine gesendet werden sowie dass man nicht zulassen wurde, dass die Ukraine NATO-Mitglied werden würde.

Als erster war Karol Nawrocki zu Gast. Nawrocki, hat diese Punkte, ohne mit der Wimper zu zucken unterschrieben in der Hoffnung, dass er so die Gunst der Wähler der Konfederacja erreichen würde. In dem Interview hatte man den Eindruck, er sei angespannt und würde alles, was sein Gesprächspartner im vorlegt bejahen und unterschreiben. Wenige Tage später war Trzaskowski zum Gespräch geladen und hat ein völlig anderes Bild vermittelt. Er als liberal-demokratischer Kandidat konnte sich nur mit vier der acht Postulate einverstanden erkläret. Er war standhaft und hat seine Meinung offen vertreten, da er genau wusste, dass er die rechts-konservativen Wähler der Konfederacja wohl eh nicht erreichen würde. Er hat keine Unterschrift unter die auch ihm vorgelegte Deklaration geleistet, sondern hat stattdessen seine kürzlich erschienene Biografie signiert. Die meisten Sympathien, aber auch Kritik wurde darüber laut, was nach dem Gespräch stattfand.

Trzaskowski ist gemeinsam mit Mentzen in dessen Kneipe in Toruń gefahren und dort haben sie gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski ein Bier getrunken. Von der Mehrheit der Konfederacja-Wähler wurde dies als Verrat Mentzens an den konservativen Werten angesehen. Die liberalen Trzaskowski-Anhänger hingegen haben diese Bilder aus der Kneipe gefeiert, weil dies gezeigt hat, dass man mit allen politischen Richtungen diskutieren kann und sogar ein Bier nach getaner Arbeit trinken kann.

Ein besonders großes und wichtiges Ereignis waren zwei Demonstrationsmärsche in Warschau am Sonntag vor den Wahlen. Beide politischen Lagen hatten angekündigt, zur gleichen Zeit, in der gleichen Stadt marschieren zu wollen und Kundgebungen abzuhalten. Aus ganz Polen kamen Wähler und Wählerinnen in die polnische Hauptstadt, um ihre Kandidaten zu unterstützen. Trzaskowski hat laut Angaben der Warschauer Polizei bis zu 160.000 Menschen mobilisiert und an der Kundgebung seines Konkurrenten nahmen etwa 70.000 Menschen teil. Ein wesentlicher Unterschied in der Organisation der Märsche war, dass den PO-Kandidaten viele hochrangige Politiker unterstützten, darunter seine Konkurrenten aus der Ersten Wahlrunde Sejmmarschall Hołownia, Senatsmarschallin Biejat, sowie Joanna Senyszyn, die sich zur Kultfigur des Wahlkampfes entwickelt hatte. Auch der Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Linkenpolitiker Włodzimierz Czarzasty sowie Donald Tusk sprachen zu den Anhängern. Besonders emotional war der Moment als Senyszyn, die immer mit drei roten Perlenketten auftrat, eine davon der Ehefrau Trzaskowskis überreichte. Nawrocki hingegen verzichtete auf Unterstützung anderer Politiker und sprach als einziger nur zu seinen Anhängern.

Der Wahlabend am 1.Juni war ein Wahlkrimi wie man ihn aus dem Buche kennt. In der ersten Wahlprognose, die um 21 Uhr veröffentlich wurde, führte Trzaskowski hauchdünn vor Nawrocki mit 50,3 Prozent zu 49,7 Prozent. Diese Zahlen wurden vom Marktforschungsinstitut IPSOS auf Grundlage eine Wählerbefragung erstellt, die Wähler in ausgewählten Wahllokalen direkt nach dem Einwurf ihres Stimmzettels befragt haben. Nach Bekanntgabe dieser Zahlen hat Rafał Trzaskowski sich bereits bei seinen Wählern bedankt und sich selbst im Präsidentenpalast gesehen. Bei seinem Konkurrenten Nawrocki war die Stimmung etwas bescheidener, trotzdem wurde von Nawrocki und dem Parteivorsitzenden Kaczyński verlautbart, dass man in der Nacht den Sieg holen wird. Genauso ist es auch eingetreten. Die erste aussagekräftige Hochrechnung, mit 50 Prozent der von den Wahlkommissionen ausgezählten Stimmen, erschien nach 23 Uhr und hat ganz deutlich den Sieg Nawrockis vorausgesagt. Erst am nächsten Morgen konnte man jedoch mit Sicherheit sagen, wer nun das Rennen um das Präsidentenamt gewonnen hat. Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza, PKW) verkündete das Ergebnis nach vollständiger Auszählung der Wählerstimmen und gab die Wahlbeteiligung bekannt.

• Karol Nawrocki: 50,89 Prozent (10.606.877 Stimmen)
• Rafał Trzaskowski: 49,11 Prozent (10.237.286 Stimmen)

Es waren nur 369.591 Stimmen, die über das Schicksal Polens entschieden haben. Die Wahlbeteiligung lag bei sehr guten 71,63 Prozent. Diese Wahl hat einige bereits lange bekannten Spezifika bestätigt: Der Südosten Polens hat traditionell Nawrocki gewählt, der Nordwesten Trzaskowski. Das Stadt-Landgefälle kam wieder zum Tragen und wieder war es wieder so, dass die besser gebildeten Polen tendenziell öfter Trzaskowski gewählt haben und die Menschen mit einer Grundbildung den PiS-Kandidaten.

Was jedoch eine große Überraschung war und sich bereits in der Ersten Wahlrunde gezeigt hat ist, dass die Wählergruppe 18-29 Jahren übermäßig häufig ihre Stimme den national-konservativ Kandidaten gegeben hatte was bei früheren Wahlen nicht der Fall war. Dies ist damit zu erklären, dass die jüngsten Wähler sehr systemkritisch gewählt haben. Bereits in der Ersten Wahlrunde waren in dieser Wählergruppe die Kandidaten Mentzen, Braun und Zandberg die beliebtesten. Alle drei haben gemeinsam, sich klar von der Regierung sowie der größten Oppositionspartei distanziert zu haben. Es ist ein Zeichen, das bei vielen jungen Polen der Wunsch besteht, den Duopol zu durchbrechen. Die letzten 25 Jahre waren geprägt von den Kampf Tusk gegen Kaczyński, und diese Wählergruppe kennt die Politik Polens nicht ohne die beiden Galionsfiguren. In der Zukunft wird also mit den extremen Rändern von links und rechts gerechnet werden müssen und neue Konstellationen werden erwartet. Die Polonia im Ausland ist dieses Jahr so stark wie noch nie an die Wahlurnen getreten. Nawrocki hat in den USA und Kanada die meisten Stimmen geholt, und Trzaskowski in allen Europäischen Ländern.

Bei der Wahl Nawrockis handelt es nicht um ein Spezifikum oder eine Eigenart Polens, sondern um einen weltweiten Trend, in dem immer radikalere Kräfte die Macht in demokratischen Staaten erlangen. Am 5. August 2025 wird Karol Nawrocki zum Präsidenten vereidigt und wird ab dann die Funktion des polnischen Präsidenten ausführen.

Wie geht es nun weiter?

In Europa werden die europaskeptische Einstellung Nawrockis sowie sein Ruf nach stärkerer nationaler Unabhängigkeit als Gefahr für Polens bilaterale Beziehungen zu seinen Nachbarn angesehen. Man ist sich dessen bewusst, dass das Verhältnis von Polen zur EU und einigen europäischen Staaten wie Deutschland komplizierter wird. Allerdings ist Donald Tusk in seiner Position als Premierminister hauptsächlich für die Europapolitik zuständig und Radoslaw Sikorski für die Außenpolitik. Allerdings kann es dennoch dazu kommen, dass EU-Gesetze von Nawrocki blockiert werden und er auf Konfrontation geht. Vor allem wenn es um Asyl-, Migrations- und Umweltpolitik geht, ist damit zu rechnen, dass sich Nawrocki querstellen wird. Im Gegensatz dazu waren die Signale, die nach Washington gesendet wurden, klar positiv. Nawrocki hat immer hervorgehoben, dass er in den USA den engsten Verbündeten sieht, nicht in Europa. Es ist also zu erwarten, dass Nawrocki eine besonders nahe Zusammenarbeit mit seinem Idol Donald Trump anstreben wird. Die Beziehungen zu Deutschland und Frankreich, aber auch zur Ukraine werden unter einem Präsidenten Nawrocki nun auf eine harte Probe gestellt. Deutschland gegenüber hat er bereits angekündigt das Thema Reparationsfragen wieder aufzunehmen. Die Ukraine ist nun in Sorge, wie sich der neue polnische Präsident zu weiteren Hilfen innerhalb Polens für die vielen ukrainischen Geflüchteten positioniert. Nawrocki hat bereits im Wahlkampf angekündigt, dass er weitere Hilfe an die Aufarbeitung und die Exhumierungen von polnischen Opfern der nationalistischen Verbrechen in Wolhynien knüpft.

Innenpolitisch ist klar zu erwarten, wie bereits von der stellvertretenden Direktorin des Deutschen Polen Instituts Agnieszka Łada-Konefał angemerkt wurde, dass weiterhin Gesetzesvorschläge blockiert und einige an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet werden, um diesen als Institution zu legitimieren. Besonders spannend wird die Frage sein, wie viel Einfluss die PiS und ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński zukünftig auf Nawrocki haben werden. Einige Experten sprechen sich auch dahingehend aus, dass Nawrocki Ende dieses Jahres den Haushaltsplan der Regierung für 2026 nicht unterschreiben wird und diesen an das Verfassungsgericht weiterleiten wird, um vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. Dies sind jedoch nur Spekulationen. Es ist jedoch klar, dass die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Präsidenten und der Regierung noch schwieriger sein wird als mit Andrzej Duda. E ist davon auszugehen, dass manch einer sich Duda zurückwünschen wird.

Die Präsidentschaftswahl hat in Polen ein regelrechtes politisches Erbeben nach sich gezogen. Am Abend nach dem Wahlen haben Donald Tusk sowie Jarosław Kaczyński jeweils eine Ansprache angekündigt. Kaczyński trat als erster ans Rednerpult und forderte Tusk auf zurückzutreten aufgrund der desaströsen Wahlniederlage seines Parteifreundes. Außerdem schlug er vor eine vorrübergehende „Technische Regierung“ einzuführen, die nicht aus Berufspolitikern bestehen würde, sondern einem apolitischen Ministerpräsidenten sowie unparteiischen Experten der jeweiligen Bereiche. Dies sei laut Kaczyński nötig, um die aufgehetzten Gemüter in Polen zu beruhigen. Diese „Technische Regierung“ solle die jetzige Legislaturperiode beenden und 2027 würden dann reguläre Wahlen stattfinden. Donald Tusk stellte in seiner Ansprache klar, dass seine Regierung sich nicht zurückziehen wird und man auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten setzt. Er hat angekündigt die Vertrauensfrage zu stellen, um klarzustellen, ob er weiterhin die nötige Unterstützung in seiner Regierung besitzt. Dies ist ein taktisch schlauer Zug, da die Tusk-Regierung nun vor schweren Zeiten steht. Sie muss abliefern und das geht nur mit einem starken Mandat und voller Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Die Vertrauensfrage wurde am 11.Juni 2025 im Sejm gestellt. Während Donald Tusk an dem Tag sein Exposé hielt und aufzeigte, welchen Plan er für seine verbleibende Regierungszeit hat, blieben die Bänke der Oppositionspartei PiS leer, um ihre Geringschätzung auszudrücken. Die selbst angesetzte Vertrauensfrage konnte Donald Tusk mit 243 zu 210 Stimmen für sich entscheiden. Nun steht als nächstes eine Umstrukturierung des Kabinetts an. Ziel ist es die Regierung zu verschmälern, einige Minister- und Vizeministerposten umzubesetzen oder gar völlig zu streichen. Es ist jedoch weiterhin offen, ob die Regierung Tusk diese schwierige Zeit überhaupt übersteht. Es ist klar, dass es mit einem Präsidenten Nawrocki noch schwieriger wird Gesetze zu erlassen, da er bereits angekündigt hat, der Regierung das Leben schwer machen zu wollen. Tusk stellte dem entgegen, dass er auch Möglichkeiten sieht angemessen zu regieren. Eines ist jedoch unumstritten, dass Polen aus diesen Wahlen noch gespaltener hervorgeht als je zuvor in seiner Geschichte. Karol Nawrocki stünde jetzt eigentlich vor der Aufgabe das Land wieder zu einen. Ob das sein primäres Ziel ist, ist jedoch fraglich. Es scheint aber eher so, dass seine Wahl zum Präsidenten Polens der erste Schritt sein soll, die PiS wieder in Regierungsverantwortung zu bringen, möglicherweise in einer Koalition mit Sławomir Mentzen und seiner rechtsradikalen Konfederacja.

Ines Skibinski, Universität Bonn

(Anmerkungen: Veröffentlichung im Juni 2025, Internetzugriffe zuletzt am 14. Juni 2025. Titelbild: Schachspiel auf dem Marktplatz von Katowice, Pixabay.)

Jalta oder Helsinki?

Ohne Solidarität mit der Ukraine gibt es keine europäische Sicherheit

„Die Teilnehmerstaaten werden gegenseitig ihre souveräne Gleichheit und Individualität sowie alle ihrer Souveränität innewohnenden und von ihr umschlossenen Rechte achten, einschließlich insbesondere des Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleichheit, auf territoriale Integrität sowie auf Freiheit und politische Unabhängigkeit. Sie werden ebenfalls das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu wählen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen. (Auszug aus: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Schlussakte, Helsinki 1975)

Welchen historischen Rang bestimmte Ereignisse einnehmen, lässt sich oft erst hinterher bewerten. Zu den historisch besonders bedeutsamen Ereignissen der Vergangenheit wird man etwa die Schlacht von Waterloo 1814, die Schlacht um Stalingrad 1942, den D-Day 1944 oder den Mauerfall im November 1989 zählen. Aber auch die Schlussakte von Helsinki der KSZE (1994 in OSZE umbenannt) war ein historisches Ereignis, das den Epochenbruch von 1989/90 mitbewirkte.

Ob man den „Crash“ im Weißen Haus vom 28. Februar 2025 und das daraufhin vom britischen Premier Keir Starmer anberaumte Gipfeltreffen einer „Koalition der Willigen“ vom 2. März 2025 hier einreihen kann, werden wir sehen. Gewiss scheint, dass sie eine dramatische Bruchstelle versinnbildlichen: Die von den USA nach 1945 maßgeblich aufgebaute Weltordnung, die sich auf Regeln und Gesetz, auf das multilaterale Zusammenwirken der Nationen stützen sollte, ist mit der Machtübernahme Trumps aufgekündigt worden. Dies ist besonders bedeutend, weil die USA nach wie vor mit einem Weltordnungsanspruch auftreten und trotz beträchtlichem Bedeutungsverlust immer noch globale Gestaltungsmacht haben. Putin und Trump scheinen davon zu träumen, dass sich Großmächte wie seinerzeit im Februar 1945 in Jalta die Welt untereinander aufteilen könnten. Werden Trump und Putin ein Jalta 2.0 durchsetzen können oder gibt es eine Chance für ein Helsinki 2.0? Wäre dies vielleicht sogar eine Perspektive für die „Koalition der Willigen“?

Europas Stunde der Wahrheit?

Der Einwand, dass wir die Erosion der regelbasierten Weltordnung schon länger konstatieren müssen, und die USA dabei kräftig mitgewirkt haben, trifft zu. Er verkennt aber den qualitativen Schnitt, der darin liegt, dass man diesem Ordnungsrahmen keinerlei Bedeutung mehr beimisst. Die Schranken und Vorgaben des Völkerrechts mögen schwach gewesen sein und wurden in der Tat immer wieder ausgehebelt, aber sie entfalteten dennoch mäßigende Wirkung und erhöhten den Druck für kooperative Lösungen im Rahmen der Vereinten Nationen. Wie nach innen ersetzt die Machtclique um Donald Trump verbindliche Normen durch die Willkürherrschaft der Reichsten und Mächtigsten und pervertiert internationale Politik zu einer Art Business Making, bei dem die Profitgierigen und Skrupellosen gewinnen. Und wenn sie sich mit ihresgleichen verbünden, wird die Lage noch bedrohlicher.

Insofern hat der Crash im Weißen Haus die Dinge offengelegt. Die medial inszenierte Demütigung des ukrainischen Präsidenten durch die Trump-Führungsriege hatte offensichtlich das Ziel, jeglichen Widerstand der ukrainischen Führung gegen die Durchsetzung eines Friedensdeals à la Trump aus dem Weg zu räumen. Und selbst wer es nicht wahrhaben wollte, konnte sehen: Die neue US-Führung hat im ukrainisch-russischen Krieg die Seiten gewechselt. „Der Verrat an der Ukraine nimmt seinen Lauf“ hatte die Neue Zürcher Zeitung bereits Tage zuvor einen Meinungsbeitrag von Andreas Rüesch vom 15. Februar 2025 überschrieben. Damit scheint auch die alte transatlantische Beziehung, die nunmehr fast ein Dreivierteljahrhundert währte, allen Beschwörungsformeln zum Trotz in die Brüche zu gehen. Auch mit dieser Zäsur wird man umgehen müssen.

Vor diesem Hintergrund könnte die Rede des britischen Premiers Keir Starmer vom 2. März 2025 als „Churchill Moment“ in die Geschichte eingehen. Starmer hat keine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede gehalten, hat nicht zu einem großen Kriegseinsatz aufgerufen, aber er hat verstanden, dass der Richtungswechsel der US-amerikanischen Politik eine prompte und starke Reaktion erfordert, wenn man nicht untergehen will. Der Schritt, eine große Koalition von Staaten zusammenzubringen, die sich der Solidarität mit der angegriffenen Ukraine vergewissert und die dies auch mit konsequentem Handeln verbindet, war folgerichtig. Eine innerlich zerrissene Europäische Union war dazu nicht imstande gewesen. Sie ist aber jetzt gefordert, mitzuziehen. Der britische Premier hat seine Ziele wie folgt präzisiert:

Drei Jahre nach der brutalen Invasion Russlands in die Ukraine stünde die Welt an einem Scheideweg. Es gelte jetzt alles zu tun, um die ukrainische Position in die bestmögliche Position für einen dauerhaften Frieden zu bringen. Dazu bräuchte es eine „Coalition of the Willing“, die weit über die EU hinausreicht (Der Ausdruck erinnert an die unrühmliche Allianz, die 2003 völkerrechtswidrig im Irak einfiel. Besser wäre es von einer Allianz der Vernünftigen zu sprechen.) Um das Heft des Handelns in die eigene Hand zu bekommen, wollen Großbritannien, Frankreich, Italien, ggf. weitere Staaten mit der Ukraine zusammen einen Plan erarbeiten, der Grundlage für kommende Friedensverhandlungen bilden könnte. Ein sofortiger Waffenstillstand wird angeregt, der zur Eröffnung von Verhandlungen mit der Russischen Föderation genutzt werden sollte.

Großbritannien will ein neues Rüstungspaket im Umfang von zwei Milliarden Dollar schnüren, das auch die Lieferung von 5.000 Luftabwehrraketen beinhaltet, die in Belfast gebaut werden sollen. Bis wann dies geschehen soll, ist nicht klar. Dass Starmer zugleich eine kräftige Steigerung der britischen Rüstungsausgaben ankündigte, die dann auf die Höhe von 3% des Bruttoinlandsprodukts geschraubt würden, darf grundsätzlich kritisch gesehen werden. Die britischen Streitkräfte sollen Expertenberichten zufolge (die wiederum zu prüfen wären) in keiner guten Verfassung sein. Dennoch stellt sich die Frage, wofür eine pauschale Aufrüstung gut sein soll. Sie wird gewiss helfen, die Extraprofite der Rüstungswirtschaft exorbitant zu steigern. Was jedoch zur Abschreckung und Abwehrbereitschaft genau gebraucht wird, sollte sehr spezifisch und faktengetreu dargelegt werden. So viel kann vorab gesagt werden: Aus friedenspolitischer Sicht ist der allgegenwärtigen Fixierung auf drastische Aufrüstung zu widersprechen. Und es muss verlangt werden, dass Überlegungen und Vorschläge für Rüstungskontrolle und Abrüstung auf den Tisch kommen.

Mit welchen Wendungen und Disruptionen wir es in der nächsten Zeit zu tun haben, ist nicht abschätzbar. Aber die Regentschaft des neuen US-Präsidenten macht jedem klar, dass hinter erratisch erscheinenden Handlungen Trump einer Grundlinie folgt, die wir bereits skizziert haben. Sein ausschließlich auf sich und die Macht der USA gerichteter Horizont, ist eine geopolitische Bedrohung für die Nachbarstaaten, für Lateinamerika, für Europa, ja, für „den Rest der Welt“. Es geht um weltwirtschaftliche Verwerfungen, um die Etablierung des Rechts des Stärkeren wie um fundamentale Bedrohungen freiheitlich-demokratischer Gesellschaftsordnungen gleichermaßen, so auch Jürgen Trittin in seinem Beitrag „Europas Stunde der Wahrheit“ in der Märzausgabe 2025 der Blätter für deutsche und internationale Politik.

Daher ist es zunächst einmal eine gute Nachricht, dass sich die Europäische Union neu aufstellen und sich diesen Entwicklungen entgegenstellen will. Auf dem EU-Gipfel am 4. März 2025 hat die Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Plan vorgelegt, wie etwa 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung des Bündnisses mobilisiert werden können. Eine Debatte darüber, was wirklich benötigt wird, wo doch allein die EU/NATO-Mitgliedsstaaten Russland und den russischen Streitkräften (noch) deutlich überlegen sind, hat jedoch nicht stattgefunden. Gab es Diskussionen darüber, wie man spezifischen Bedrohungen – Hyperschallflugzeuge und Marschflugkörper Russlands etwa – spezifisch begegnen will? Fehlanzeige. Beratungen darüber, wie die durch die Zersplitterung der Rüstungsindustrien tatsächlich gegebene Verschwendung von Rüstungsgeldern abgestellt werden kann, haben zwar begonnen, aber ein klares Konzept ist nicht erkennbar. Last not least müssen die notwendigen sicherheitspolitischen Aufwendungen immer wieder ins Verhältnis zu den unabdingbaren Kosten der ökologischen Transformation und der notwendigen Anhebung der Mittel für die Entwicklungspolitik gesetzt werden. Dass von der Leyen der Automobilwirtschaft schon Zugeständnisse zu Lasten der CO^2- Reduktion gemacht hat, bedeutet nichts Gutes.

Was an den gegenwärtig geführten Debatten erschrickt, ist die Eindimensionalität, mit der sie geführt werden. Alles scheint sich nur noch um die Frage zu drehen, wie einer existentiellen militärischen Bedrohung begegnet werden kann, wie man Bösewichte abschreckt und so weiter und so fort. Die Rüstungsfragen haben die ebenso dringlichen umwelt- und entwicklungspolitischen Herausforderungen nahezu völlig überlagert. Aber es führt andererseits kein Weg daran vorbei, dass die Umbrüche der internationalen Konstellation auf eine Zeitenwende Teil Zwo hinauslaufen, auf die alle gesellschaftlichen Kräfte, nicht zuletzt aber die gesellschaftliche und politische Linke, eine Antwort noch finden müssen. Und vermutlich hat die nicht nur von mir gerne benutzte Redewendung „Wir werden Widersprüche aushalten müssen“ neue Brisanz erlangt.

Es ist zu wünschen, dass die Waffen schweigen

Dass die Liaison zwischen Trump und Putin einen „Friedensdeal“ schaffen soll, der der angegriffenen Ukraine aufgezwungen werden soll, steht außer Zweifel. Dabei sollte für jeden aufgeklärt und humanistisch denkenden, demokratisch orientierten Menschen, auf der Hand liegen, dass ein Friedensschluss davon abhängig sein sollte, was die Ukraine bereit ist zu akzeptieren. Ob ein schlimmer Diktatfrieden durch die britisch geführte Allianz zu verhindern sein wird, können wir im Augenblick nicht wissen. Für nicht wenige Menschen steht daher die Frage im Raum, ob man sich einer Beendigung des mörderischen Krieges, die mit großer Ungerechtigkeit verbunden ist, überhaupt noch verschließen kann. Diese Überlegungen, verbunden mit der wachsenden Angst vor noch größeren militärischen Konfrontationen, laufen dann darauf hinaus, sich erst einmal mit diesen Entwicklungen zu arrangieren. Die Hoffnung auf bessere Zeiten wird in die fernere Zukunft zu projiziert. Solche Gedanken sind nicht ketzerisch und nicht illegitim. Wenn sich die Ukraine letztlich mit einem wie auch immer erzwungenen Friedensschluss arrangieren will, hätte niemand das Recht, dies zu verurteilen.

Und können wir es mit Blick auf einen jetzt nicht unmöglich erscheinenden Waffenstillstand nicht verallgemeinern? Was lässt sich gegen Gespräche zwischen Putin und Trump über eine Beendigung des Krieges und über die Aufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen, die ja vage angekündigt wurden, einwenden? Nichts. Im überwiegenden Teil unserer Medien wird gerne die Feststellung bemüht, dass man mit Rüpeln, Kriminellen und Kriegsverbrechern, die nur die Sprache der Gewalt verstünden, nicht reden könne und auch nicht dürfe. Man wird aber schnell merken, dass man in der wirklichen Welt von heute damit nicht weit kommen wird. Der alte Grundsatz bleibt, dass man auch mit seinen Feinden reden muss. Dies gilt schon deshalb, weil man auf Dauer keinen Bewusstseinswandel erreichen wird, wenn man sich den „Bösewichten“ angleicht. Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass auch bloßes Wünschen nicht hilft. Einer Kriegspartei, die partout keinen Frieden will, kommt man durch Reden nicht bei.

Was bei den jetzigen Verhandlungen über eine Kriegsbeendigung in der Ukraine am Ende herauskommen wird, wissen wir nicht. Wenn auf diplomatischem Wege erreicht würde könnte, dass das Blutvergießen und die brutalen Zerstörungen beendet werden könnten, wäre das zumindest nicht schlecht. Man kann sich bei einer solchen Beurteilung von der pazifistischen Fundamentalkritik an exzessiver Gewalt, die radikal zu ächten sei, leiten lassen. Dazu hat sich Pascal Beucker in seinem Buch „Pazifismus ein Irrweg?“ (Stuttgart, Kohlhammer, 2024) differenziert geäußert. Nur wird man nicht umhinkommen, die Gesamtheit der Umstände unter denen die Waffen erst einmal schweigen, zu würdigen und die angemessenen Schlüsse für die künftige politische Praxis zu ziehen.

Den Preis eines Diktatfriedens klar benennen

Wir können schon heute einige Sachverhalte nüchtern durchdenken und dabei wird es nützlich sein, Erkenntnisse der Friedenswissenschaft, wie Kriege beendet werden können, einzubeziehen.

Trump ist seinem beliebten Muster gefolgt, internationale Beziehungen möglichst bilateral zu regeln. Das hat für eine Großmacht den Vorteil, dass sie die Gegenspieler auseinanderdividieren, gegeneinander ausspielen kann und qua machtpolitischer Dominanz den Anderen Bedingungen diktieren kann. In diesem Falle implizierte es, dass man Verbündete (NATO!) nicht mehr konsultiert, sondern vor vollendete Tatsachen stellen kann. Noch schwerer wiegt, dass man der überfallenen Ukraine ein echtes Mitspracherecht auf Augenhöhe über die Konditionen eines Friedensschlusses verweigert hat. Man werde sich von Volodymir Selenskyj nicht aufhalten lassen, hat Trump erklärt. Doch wie soll aus solchermaßen zustande gekommenen „Friedensschlüssen“ Gutes erwachsen, wie soll daraus ein auf Dauer tragfähiger Friede entstehen?

Was bedeutet ein Waffenstillstand, in dem die Ukraine auf elementare Forderungen verzichten muss, für die innere Entwicklung des Landes? Welche nationalistischen Revanchebestrebungen werden dadurch ausgelöst? Wie soll unter diesen Voraussetzungen ein Auseinanderbrechen des Landes verhindert werden? Was passiert mit den Menschen, die von der territorialen Neuordnung unmittelbar betroffen sind? Wie stabil wird ein solches Kriegsende sein, wenn es absehbar mit zwischenstaatlichen Spannungen und Rüstungsspiralen verbunden ist? Welche Konsequenzen zieht ein solcher abgepresster Friede, der das Völkerrecht völlig außer acht lässt, für die internationalen Beziehungen nach sich? Es ist zwar kaum vorstellbar, dass ein Weg zurück ins 19. Jahrhundert unter heutigen Bedingungen durchsetzbar sein soll. Aber mit welch extremen Risiken ist dieser Versuch angesichts der Waffenarsenale weltweit verknüpft?

Ich habe in einem vorherigen Essay dazu einige Antworten versucht. Im Ergebnis überwiegt eine grundlegende kritische, ja düstere Sicht auf die weiter reichenden Folgen eines solchen „Friedensschlusses“.

Aus friedenswissenschaftlicher Sicht weiß man, dass Verhandlungen über Frieden in aller Regel inklusive Prozesse sein sollten. Das heißt: Alle relevanten Akteure sind einzubeziehen, wenn man das Risiko des Scheiterns minimieren will. Dass Trump von diplomatischer Weisheit nichts versteht und nichts davon hält, hat er schon in seiner ersten Amtszeit im Fall Afghanistan unter Beweis gestellt. Es war ein strategischer Fehler, in Doha nur mit den Taliban zu verhandeln und die anderen afghanischen Akteure einschließlich der Regierung außen vor zu lassen. Da ging es ausschließlich darum, sich jeglicher Verantwortung für die Folgen der Invasion zu entledigen und die Lasten dieses ausweglosen Militäreinsatzes loszuwerden. Zugespitzt formuliert: Der Weg zum Gewaltputsch der Taliban und deren Alleinherrschaft war damit vorgezeichnet. Aber die Betroffenen seiner Entscheidungen interessieren Trump – damals wie heute – nicht.

Es ist auch nur schwer verständlich, wieso jemand der sich zu Gute hält, „Deals“ zu erreichen, indem er maximal pokert und größtmöglichen Druck aufbaut, bezogen auf die Ukraine schon Verhandlungsgegenstände zugunsten einer Seite vom Tisch nimmt. Das verlangt nach einer Erklärung. Ganz offensichtlich geht es Mr. Trump nicht um die Ukraine, das heißt auch nicht um die Ukrainerinnen und Ukrainer, sondern um eine gewinnträchtige Exit-Strategie. Aus nationalistischer Sicht geht es ihm darum, den Ballast des Krieges in der Ukraine so schnell wie möglich „loszuwerden“. Folgerichtig soll es auch keine US-Soldaten zur Umsetzung und Absicherung eines Abkommens geben. Hier könnte ein Grundmuster Trump`scher Politik aufscheinen: Er will nur Kriege führen, die unmittelbar und im Sinne des Wortes gewinnbringend sind.

„Weltmächte“ unter sich

Der Deal mit Russland verfolgt offenkundig auch den Zweck, dass sich die USA dann besser auf den hegemonialen Wettstreit mit China konzentrieren können. Wenn es dabei gelingen könnte, Russland aus der Liaison mit China herauszubrechen, wäre dies umso besser. Dass Trump aus dieser Wendung zu Putins Russland noch ein brutal lukratives Geschäft für die USA und die Großkonzerne, die ihn hofiert haben, machen will, ist als Gipfel an Zynismus zu werten. Die bereits geleisteten US-Waffenlieferungen sollen von der Ukraine durch den Ausverkauf wertvoller Rohstoffe (Lithium, Seltene Erden) bezahlt werden. Wie die britische Zeitung „The Telegraph“ enthüllte, sollte das vom US-Sondergesandten vorgelegte Wirtschaftsabkommen auch die US-Kontrolle über Häfen und die Energieinfrastruktur (Öl, Gas) umfassen – die Ukraine würde zu einer US-amerikanischen Wirtschaftskolonie degradiert werden. Präsident Selenskyj hat das zwar als unseriös bezeichnet. Es zeichnet sich dennoch ab, dass Selenskyj kaum eine andere Wahl hat als darauf einzugehen.

Es ist in der Öffentlichkeit bereits ausreichend beschrieben worden, dass ein Trump`scher Diktatfrieden, Gewinne und Verluste extrem ungleich verteilt würde. Dies beginnt damit, dass Russland und die USA gleichsam auf Augenhöhe und exklusiv verhandeln, während die Ukraine eher am Katzentisch Platz nimmt. In Moskau wurde dies mit größter Genugtuung registriert, entspricht es doch der über Jahrzehnte gepflegten Lieblingsidee, die beiden ehemaligen „Supermächte“ sollten gleichberechtigt am Tisch sitzen und Weltangelegenheiten regeln. Mit den mehrfach getätigten Aussagen, die Ukraine soll langfristig auf eine NATO-Mitgliedschaft und auf die besetzten Gebiete verzichten, sind der russischen Seite schon im Vorfeld zentrale Zugeständnisse gemacht hat, die kaum noch rückholbar scheinen.

Europa ist aus Sicht der USA zunächst keine Rolle zugedacht. Die europäischen Staaten sollen nach diesem Plan für den Wiederaufbau zuständig sein und gegebenenfalls eine Truppe aufstellen, die die „Rest-Ukraine“ schützen soll. Aber selbst diese Idee hat die US-Administration zwischenzeitlich einkassiert. Ob es also dazu kommt, ist – Stand Anfang April 2025 – ziemlich offen. Natürlich legt die Ukraine unter den veränderten Umständen Wert darauf, dass die EU mit am Verhandlungstisch sitzt! Auch China folgt eigenen Interessen und ist eher nicht damit einverstanden, dass Russland und die USA neue Grenzen in Europa ziehen und sich als die großen Macher einer neuen Ordnung aufspielen.

Die EU scheint in dieser Situation auch aufgrund ihrer inneren Differenzen und der Stärke des Pro-Putin-Lagers in zahlreichen Mitgliedsstaaten überfordert. Daher ist es noch offen, was diese Entwicklung für die EU und ihre politische Statik bedeutet. Wie soll mit der offenkundig antieuropäischen Politik Viktor Orbáns umgegangen werden? Wie kann der Einfluss anderer rechtsgerichteter Staaten und Bewegungen in den Ländern des Alten Kontinents, die sich gegen die Ukraine-Solidarität stellen, eingeschränkt werden? Muss das gesamte Regelwerk der Union auf den Prüfstand gestellt werden? Und last not least, wie soll der Aufbau einer Militärunion kostengünstig und effektiv gestaltet werden, wie soll er bezahlt werden? Und was ist dabei unerlässlich, was vollkommen überflüssig?

Eine wirkliche Debatte über die angemessene sicherheitspolitische Strategie der EU kann offenkundig nur von links kommen, da sich die anderen Akteure auf einen Konsens zubewegen, der nur die Parole rabiater Aufrüstung zu kennen scheint.

Neo-Imperialismen – neue strategische Fragen für Europa

Für das Putin-Regime ist die jetzt angebahnte Entwicklung ein Glücksfall. Erstmals wieder nach langer Zeit sieht es so aus. dass hier zwei Supermächte „auf Augenhöhe“ zusammenkommen und Felder gemeinsamen Interesses abstecken. Dass man Moskau auch in den Kernanliegen seiner Aggression, der Legitimierung der Annexionen, einem Vetorecht zur ukrainischen Außenpolitik und wohl auch der Absetzung des ukrainischen Präsidenten entgegengekommen wird, kann im Kreml nur als Erfolg auf der ganzen Linie gewertet werden. Es wäre gefährlich, die Augen davor zu verschließen, dass damit die Gefahr wächst, dass ein gestärktes Russland, das sein Territorium gewaltsam ausgedehnt hat, das über neue Ressourcen verfügt, sich in seinem Macht- und Expansionsbestreben ermuntert sieht. Einen Preis dafür müsste auch die russische Bevölkerung bezahlen, deren Belange nach mehr Wohlstand und mehr Freiheit auf der Strecke bleiben würden Aber könnte es nicht sein, dass Russland nach einem „Siegfrieden“ saturiert ist, wieder auf friedliche Koexistenz setzt und sich für eine europäische Friedensordnung offen zeigt? Ist das nicht nur ein frommer Wunsch? Warum sollte das Putin-Regime nach dem Triumph seine großmachtchauvinistischen Ambitionen einkassieren und die Orientierung der osteuropäischen Länder „gen Westen“ vollständig akzeptieren? Eine solche Wendung wird nur durch innergesellschaftlichen Wandel zu erreichen sein. Diesen sollte man durch an die Bevölkerung gerichtete Angebote zur sukzessiven Aufhebung der Sanktionen und einer umfassenden Zusammenarbeit „danach“ befördern.

Ein weiterer Schluss lautet: Die USA unter Trump und seiner offensichtlich bis zur Selbstverleugnung loyalen Gefolgschaft sind kein zuverlässiger Partner mehr, wenn es um die Abwehr des russischen Großmachtchauvinismus geht. Im Gegenteil: Die neuen Imperialismen pushen sich wechselseitig. Für die künftige Gestaltung einer multilateralen, regelbasierten Weltordnung bedeutet dies Alarmstufe Rot. Damit wächst die Gefahr, dass weitere Weltregionen im Chaos versinken – man denke nur an Gaza, Kongo, Sudan – dass sich das Recht des Stärkeren vollends etabliert, was zu weiteren Raubzügen einladen wird (Baltikum, Polen, Finnland, Taiwan, Grönland, Panama oder gar Kanada).

Damit sind für die Europäische Union zugleich strategische Fragen aufgerufen, die rasch beantwortet werden müssen:

Wie kann die Europäische Union in die Lage versetzt werden, sich zu einem Gegenpol zu entwickeln, der sich um die internationale Sicherheit kümmert, ohne alles auf die Aufrüstungskarte zu setzen?! Kann es gelingen, dass sich die EU als eine Allianz anderer Art an den Normen einer Weltrechtsordnung, multilateraler Zusammenarbeit orientiert und sich für die konsequente Verfolgung der Ziele nachhaltiger Entwicklung engagiert und sich dabei für die Stärkung der an den Rand gedrängten UNO verwendet? Frank Hoffer, ehemaliger Mitarbeiter der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und kluger Publizist, hat es treffend auf den Satz gebracht: „Es bedarf der öffentlichen Mobilisierung für Europa als Bastion der Freiheit, des Friedens, der sozialen Sicherheit und des demokratischen Miteinanders.“

Sollte sich die Europäische Union als selbstständiger Faktor etablieren, der die transatlantische Zusammenarbeit dennoch nicht ein für allemal abschreibt? Die alte Formel Egon Bahrs „Emanzipieren ohne abzukoppeln“ ist offenkundig neu durchzubuchstabieren: Wie liegen gemeinsame Interessen, wie könnten sie gemeinsam verfolgt werden? Hier gilt es auf Basis neu gewonnener Eigenständigkeit Angebote zu machen. Tobias Fella sprach von einem „serious decoupling“. Mit der Formel der „transatlantischen Partnerschaft“ wurden allzu lange Verhältnisse der Abhängigkeit und der Subordination verklärt, die jetzt anhand nüchterner Betrachtung auf eine neue Grundlage gestellt werden müssen.

Wie können dem imperialen Großmachtstreben Russlands Grenzen gesetzt und zugleich ein Szenario vermieden werden, das nur noch von Imperativen der Hochrüstung und der globalen Konfrontation bestimmt ist?

Die jüngsten Abstimmungen im Weltsicherheitsrat und der UN-Generalversammlung haben nicht nur offenbart, dass die Trump-Regierung auch bereit ist, mit Russland, Nordkorea und dem Iran zusammenzustimmen. Bedenklich ist, dass die Überzeugung, der Ukraine in der Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression beistehen zu müssen, unter den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nachzulassen scheint. Es ist gut nachvollziehbar, dass viele Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas diesen Krieg, der ihnen nur Probleme bereitet und der das Augenmerk der Weltöffentlichkeit von den Zielen nachhaltiger Entwicklung weglenkt, einfach beendet sehen wollen. Damit ist Europa herausgefordert, eine neue Nord- Südpolitik zu entwickeln, mit der das weitere Auseinanderdriften verhindert und eine gedeihliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit vorangebracht werden kann. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat dazu im April 2025 im ipg-Journal kluge Gedanken geäußert. Nur wo sind die praktischen Konsequenzen? Und wie entgeht man der Falle einer Neuaufteilung der Welt in imperiale Einflusssphären, die zu immer neuen Stellvertreterkriegen führen würde?

Was kommt nach dem Krieg? Die territoriale Frage

Ob die jetzt angebahnte Gegenwehr einer Unterstützungsallianz für die Ukraine wirksam genug sein wird, um die imperialen Rechnungen Putins zu durchkreuzen, wissen wir (noch) nicht.

Der Sondergipfel von London, der auf Einladung des britischen Premiers Starmer dem Eklat im Weißen Haus folgte, lässt zumindest hoffen, dass die Weichen für eine Verhandlungslösung gestellt werden, die dem russischen Imperialismus Grenzen setzt und die Unabhängigkeit einer kleiner gewordenen Ukraine bewahrt.

Aus heutiger Sicht sind zwei Eckpunkte eines „Friedensabkommens“ a priori festgelegt:

• Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wird es auf längere Sicht nicht geben.
• Die Ukraine wird auf den Teil des Landes, der von Russland rechtswidrig besetzt worden ist, weitgehend verzichten müssen. Ob sich angesichts der gezielten Russifizierung in diesen Gebieten künftig Möglichkeiten der friedlichen Revision dieses Unrechts ergeben, steht in den Sternen.

In der Friedensforschung spielte die Frage eine Rolle, ob die Ukraine ein für allemal auf die widerrechtlich annektierten Gebiete verzichten müsse oder nur der militärische Satus formal anerkannt und die endgültige politische Klärung in die Zukunft verschoben werden könnte. Dies galt auch für im Istanbuler Kommuniqué enthaltene Regelungen, in denen abschließende territoriale Festlegungen vertraglich ausgenommen werden sollten.

Wie könnte ein Einfrieren des Konflikts aussehen, bei dem zumindest die Rechtsansprüche der Ukraine bewahrt würden? Man hatte dabei den deutsch-deutschen Grundlagenvertrag vor Augen, der keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die damalige Bundesrepublik Deutschland bedeutete, sondern ein faktisches Eingeständnis, dass es eben zwei Staaten gibt. Auf dieser Grundlage konnten sodann konkrete Umgangsformen vereinbart und weiterentwickelt werden.

Im Friedensgutachten 2024 der führenden Forschungsinstitute wurde darüber hinaus auch die Idee ventiliert, man könne die von Russland besetzten Gebiete in UN-Treuhänderschaft übergeben und von einem im UN-Recht vorgesehenen Treuhandrat vorübergehend verwalten lassen.

All diese Überlegungen scheinen inzwischen Schall und Rauch zu sein. Der russische Außenminister Lawrow hat erklärt, dass man die annektierten Gebiete nicht abgeben werde und die USA haben ein solches Ende offensichtlich bereits eingepreist. Da wird der apodiktische Satz der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Londoner Gipfel, dass es nicht sein dürfe, dass ein Angriffskrieg belohnt würde, wenig helfen. Damit rückt die Frage nach den Sicherheitsgarantien für den verbleibenden Teil der Ukraine immer mehr in den Mittelpunkt.

Sicherheitsgarantien

Als minimale Anforderung einer Waffenstillstandsvereinbarung sollte gelten, dass der Waffenstillstand nicht nur der Regeneration der Kräfte dient, sondern ein Zeitfenster schafft, in dem über einen länger andauernden Nicht-Kriegszustand verhandelt werden kann. Es geht grundsätzlich um die Frage, wie ein erneuter Angriff auf das Territorium der Ukraine verhindert werden kann. Idealerweise sollten dabei Regelungen vorgesehen sein, wie die sich unmittelbar gegenüberstehenden Streitkräfte auseinandergezogen, wie demilitarisierte Pufferzonen geschaffen werden können. Mit vertrauensbildenden Maßnahmen – Bildung von Kontroll- und Diskussionsforen, die Herstellung größerer Transparenz, Datenaustausch, wechselseitige Inspektionen – kann die Gefahr von Überraschungsangriffen minimiert und der Weg zu weiter reichenden Vereinbarungen geebnet werden. Noch besser wären Vereinbarungen, in denen beidseitig (!) und großräumig die (Nicht-) Stationierung von Raketensystemen und Obergrenzen für die Hauptwaffenarten fixiert würden. Von solchen Ideen hört man im Umfeld der jetzigen Gespräche zwischen den Hauptbeteiligten recht wenig bis nichts.

Interessanterweise vertritt die russische Regierung jetzt die Position, dass ein Abkommen nur zustande kommen könne, wenn sämtliche auswärtigen Waffenlieferungen und die Übermittlung geheimdienstlicher Daten an die Ukraine komplett eingestellt würden. Offenkundig beharrt Moskau auf den alten Formeln der „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine, die nicht schwer zu dechiffrieren sind. Bei der Forderung nach einseitiger Abrüstung der Ukraine und dem Versuch, die Selenskyj-Regierung durch eine neue, russlandfreundlichere Regierung zu ersetzen, geht es um das Kernanliegen Putins: Die Ukraine als eigenständiger Staat soll ausgelöscht, ein Vasallenregime etabliert werden. Wie man hört, sollen Abgeordnete der Trump-Regierung auch schon Kontakte zu potenziellen Selenskyj-Nachfolgern aufgenommen haben. Auch hier das scheint das Zusammenspiel von Putin und Trump zu funktionieren. (Am Rande sei erwähnt: Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hatte im Frühjahr 2022 nach Verhandlungen in Moskau erklärt, Russland sei gegebenenfalls bereit, seine Truppen zurückzuziehen und die Ziele „Entnazifizierung/Entmilitarisierung“ würde man aufgeben. Nur der Westen hätte damals den möglichen Frieden vermasselt. Diese vollmundigen Behauptungen sollten im Lichte der neueren Geschichte kritisch geprüft werden.)

Die entscheidende Frage ist und bleibt, dass die territoriale Integrität, das heißt die Sicherheit der Ukraine durch Dritte garantiert werden muss. Präsident Selenskyj erachtet solche Sicherheitsgarantien inzwischen als „prioritär“. Die Ukraine wird sich dabei nicht mit allgemeinen Versprechungen zufriedengeben können, die schon im Budapester Memorandum vom Dezember 1994 gegeben worden sind, aber dann von der Russischen Föderation gebrochen wurden. Die Verteidigung der territorialen Integrität und nationaler Selbstbestimmung sollte aus ukrainischer Sicht auch materiell, sprich: militärisch untersetzt sein. Logische Folge wäre die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis NATO. Unter dieser Voraussetzung wäre man zuletzt auch bereit, den russischen Landraub zu akzeptieren. Die gut begründete Annahme, dass Putin nichts mehr fürchtet als die direkte militärische Konfrontation mit der Nordatlantischen Allianz führte konsequenterweise dazu, eine NATO-Mitgliedschaft als die verlässliche Garantie für die künftige Sicherheit des Landes anzusehen. Dass sich Wladimir Putin damit arrangieren würde, konnte aber als unwahrscheinlich gelten. Diese Vorstellung kann als erledigt gelten. Damit bleibt die Frage, wer stattdessen dafür sorgen sollte, dass die Ukraine nicht wieder überfallen wird. Und welche Kräfte werden dafür benötigt?

Da in der europäischen aber auch der ukrainischen Öffentlichkeit jetzt intensiver über die Anschaffung neuer Atomwaffen zur Abschreckung geredet wird, sei es unmissverständlich gesagt: Solche nuklearen Optionen machen den Kontinent nicht sicherer, bewirken nur das Gegenteil und sollten kategorisch ausgeschlossen werden. Dass auf russischer Seite mehrfach mit Nuklearschlägen gedroht wurde, neue Einsatzrichtlinien beschlossen wurden, die die Einsatzschwelle gesenkt haben, darf nicht mit maßloser nuklearer Abschreckung auf der westlichen Seite beantwortet werden. Einen Atomkrieg kann niemand gewinnen, es droht stattdessen das Ende der menschlichen Zivilisation. Wenn Atomwaffen eingesetzt würden, ist die Chance, einen solchen Krieg zu stoppen, äußerst gering. Es ist höchste Zeit, dass daraus Schlüsse gezogen werden: Die Doktrinen nuklearer Abschreckung müssen überwunden werden und alle Anstrengungen sind darauf zu richten, den von der UN-Generalversammlung beschlossenen und inzwischen auch ratifizierten Vertrag über die Vernichtung aller Atomwaffen konsequent umzusetzen.

Doch zurück zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Friedensabkommen. In der Öffentlichkeit sind sehr verschiedene Optionen im Umlauf. Es wäre gut, dabei verschiedene Dinge – Truppen zur Grenzsicherung, zur Abschreckung, zur Aufklärung, Beobachtung, Krisenvermittlung – auseinanderzuhalten. Auch die sehr unterschiedlichen Zahlen, wieviel militärische Potenziale benötigt würden, sind auf deren Realitätsgehalt zu prüfen.

Stimmen aus dem Kieler Institut für Weltwirtschaft haben eine Zahl von 300.000 Soldat:innen genannt, die nötig sei, die gesamte Grenze der Ukraine zu schützen, die sich über knapp 2.300 km erstreckt. Die gemeinsame Grenze mit Belarus ist dabei konsequenterweise einbezogen. Ein solch umfassender „Grenzschutz“ ist reine Utopie. Andere Experten nennen Zahlen zwischen 50.000 und 200.000 Menschen, die als Kampftruppen direkt an der Demarkationslinie stationiert würden. Auch solche Kontingente erscheinen selbst bei Einbeziehung von Angehörigen der US-Streitkräfte nicht erreichbar. Zuletzt war aus britischen und französischen Regierungskreisen zu hören, dass ein 30.000 Menschen umfassendes Streitkräftekontingent disloziert werden könnte. Offen ist, wer sich daran beteiligen möchte, wie diese Truppengröße erreicht werden soll, wer sie führen soll. Dass die EU die dafür benötigten Fähigkeiten relativ kurzfristig bereitstellen könnte, darf bezweifelt werden. Das fängt mit dem benötigten Hauptquartier an und endet noch lange nicht bei den sogenannten C3I-Systemen – Command, Control, Communication – die von den heutigen High-Tech-Armeen gebraucht werden. Der britische Premier hat daher unmissverständlich klargemacht, dass auch ein solches Kontingent auf einen sogenannten „Backstop“ durch die US Army angewiesen wäre. Damit ist gemeint, dass im Ernstfall US-Kontingente der Schutztruppe zu Hilfe eilen sollten. Dies ist keine symbolische, sondern eine durchaus praktische Frage. Ohne bestimmte Führungs-, Aufklärungs- und Waffensysteme der USA kann die europäisch bestimmte Truppenformation ihren Auftrag kaum erfüllen. Diese Rückversicherung wiederum wird von der Trump-Regierung bis dato strikt abgelehnt. Inzwischen hat das Expertenteam unter dem britischen Premier die Überlegungen für eine solche internationale „Schutztruppe“, die vor allem der Abschreckung dienen soll, das heißt klarzumachen, dass man zur militärischen Gegenwehr im „schlimmsten Fall“ bereit ist, präzisiert.

Aber dieser Vorschlag setzt darauf, dass man eine Zustimmung Russlands erreichen könne. Ob diese Rechnung aufgeht, ist sehr zweifelhaft. Denn de facto wären damit auch Soldaten aus NATO-Staaten auf ukrainischem Boden, was Russland unter allen Umständen vermeiden wollte und will.

Hinzu kommt, dass Teile der meisten EU-NATO-Mitgliedsländer bisher aus gutem Grund alles darangesetzt haben, eine direkte militärische Konfrontation mit der Russischen Föderation unter allen Umständen vermeiden zu wollen, und sich daher eher reserviert geäußert haben. Dies dürfte auch für die etwas überraschende Zurückhaltung Polens, Armeeangehörige für diesen Einsatz bereit zu stellen, gelten.

Natürlich ist die Idee einer EUplus-Friedenstruppe auch machtpolitisch motiviert. Sie unterstreicht die Ambition, die Ukraine irgendwann in die EU aufzunehmen. Aber sie ist auch einer „Notlage“ geschuldet, in der die Vereinten Nationen immer stärker an den Rand gedrängt worden sind und nur arg begrenzte Einflussmöglichkeiten haben. Denn idealerweise wäre es richtig, wenn es eine Friedenstruppe gäbe, die unter UN-Regie, ausgestattet mit einem Mandat des Sicherheitsrates, in dieser Konfliktregion künftige Aggressionshandlungen ausschließen könnte. Eine solche Konstruktion erscheint völlig illusionär. Daher werden hilfsweise Vorschläge lanciert, dass eine breiter aufgestellte internationale Friedenstruppe aus eher neutralen Staaten für die Garantie eines Waffenstillstandes in der Ukraine stationiert werden könnte. Man denkt dabei nicht zuletzt an Soldat:innen aus den sogenannten BRICS-Staaten (ohne „R“). Auch dies müsste von den beiden Kriegsparteien akzeptiert werden können. Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, hatte eine solche Truppe unter Einschluss Chinas vorgeschlagen, die der Idee folgt: „Russen würden nicht auf Chinesen schießen“. Das klingt plausibel, kann man aber auch umdrehen. Und China hat bisher vor allem die russische Aggression gedeckt und Putin den Rücken freigehalten. Das ukrainische Vertrauen gegenüber chinesischen Soldat:innen dürfte entsprechend gering sein. Dennoch würde man sich einer entsprechenden Initiative Pekings gegenüber offen zeigen müssen. Eine ernsthafte, breitere Debatte dazu gibt es jedoch nicht. Fakt ist jedenfalls, dass niemand außerhalb Europas „Hier“ gerufen hat und dass dies aller Wahrscheinlichkeit nach so bleiben wird. Indien, Brasilien und andere Staaten haben den Ukraine-Krieg als „europäischen Krieg“ charakterisiert und sie werden einen Teufel tun, sich dort militärisch zu beteiligen.

Auf einem anderen Blatt steht die Idee, ein militärisch und zivil zusammengesetztes Kontingent aufzubieten, das im grenznahen Bereich Waffenstillstandsüberwachungs- Kontrollfunktionen wahrnehmen soll und als Frühwarninstrument dienen soll. Eine solche Einheit mit begrenztem Auftrag an der Demarkationslinie, die unter dem Dach der UN oder der OSZE auch Vermittlungsaufgaben wahrnehmen könnte, wäre nicht falsch. Dazu müsste es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates geben oder eine Verständigung innerhalb der OSZE (siehe Minsk-Abkommen) Ob sich Russland dazu bereitfindet, ist kaum vorstellbar.

Die Präsidenten Trump und Putin haben sich zu diesen Überlegungen einer internationalen Sicherheitsgarantie für die Ukraine äußerst zurückhaltend (Trump) bis dezidiert ablehnend (Putin) geäußert. Der „Dealmaker“ Trump hat ganz eigene Vorstellungen formuliert. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Ukraine und den USA soll als eine Art Faustpfand der Sicherheit dienen. Dahinter steht auch die Idee der gemeinschaftlich aufgeteilten Ausbeutung der ukrainischen Ressourcen, die mit der politischen Unterordnung der Ukraine einhergeht. Dass sich die Ukraine mit dieser Idee einer Sicherheit, mit der ihre Freiheit zu Grabe getragen würde, abfinden würden, ist eigentlich auszuschließen.

Wir können uns die möglichen Szenarien einer Kriegsbeendigung ansehen:

• Russland obsiegt militärisch, was unwahrscheinlich aber nicht auszuschließen ist. Es wäre der Worst Case, der vielfältige Nebenwirkungen produzieren würde. Eine dramatische Belastungsgrenze würde für die EU und andere Staaten allein durch eine abzusehende riesige Fluchtbewegung erreicht (dazu Nataliya Gumenyuk in „Foreign affairs“). Reden wir Klartext: Dieser Fall darf einfach nicht eintreten. Ein Unterfall dieser Variante, wäre der eben skizzierte Diktatfrieden, der sich auf einen US/RUS-Deal stützt, der gegen den Willen der Ukraine durchgesetzt würde.

• Es gelingt ein Abkommen zu schließen, dass weitreichende Zugeständnisse an Russland enthält, aber die eigenständige Existenz des ukrainischen Staates sichert. Es ginge um einen tragfähigen politischen Kompromiss, der als Gesichtswahrung von beiden Seiten interpretiert werden kann. Dieses Abkommen sollte wiederum durch eine Staaten-Allianz politisch und militärisch garantiert werden.

• Der Abnutzungskrieg dauert noch länger an und geht irgendwann in einen Frozen Conflict über, der von beiden Seiten förmlich besiegelt würde. Es ist zu erwarten, dass ein solches „Ende“ einen permanenten Alarmzustand nach sich ziehen würde.

Die erste Variante muss unter allen Umständen ausgeschlossen bleiben. Ob es zur zweiten Variante kommt, ist nicht sehr wahrscheinlich, aber immer noch anzustreben. Die dritte Variante sollte zwar vermieden werden; es könnte aber sein, dass nur ein solcher Ausgang möglich ist Dann käme es darauf an, diesen Abnutzungskrieg möglichst abzukürzen und einen Zustand zu erreichen, der nicht den Konflikt auf lange Sicht einfriert (Koexistenz), sondern Wege zur Ablösung des Gegeneinanders durch Dialog, Vertrauensbildung und Kooperation zum gegenseitigen Vorteil öffnet.

Wie man es dreht und wendet: Ein halbwegs positives Ende des Krieges wird nur zu erreichen sein, wenn klar ist, dass sich die Ukraine mit Hilfe demokratischer Staaten auf Dauer verteidigen kann. Daher hat der britische Premier Starmer völlig recht, dass es darauf ankomme, die Ukraine in eine stärkere Position zu bringen – um so schnell als möglich eine Vereinbarung zu erreichen, mit der die Ukraine leben kann. Aber ist dies nach dem Wegbrechen der USA als Unterstützer überhaupt zu erreichen? Die Erschöpfungen der Ukrainer:innen sind dabei ebenso in Rechnung zu stellen, wie die Mängel der Luftverteidigung und die strikt seitens der Ukraine und ihrer Unterstützer zu beachtenden Beschränkungen der Kampfhandlungen, wenn man nicht die totale Mobilmachung Russlands riskieren will. Hier ist in der Tat eine gewisse Skepsis angesagt.

Könnte sich die Ukraine selber verteidigen?

Aber eine andere Rechnung sagt auch: Die bisherigen Kriegserfahrungen zeigen, dass sich die Ukraine militärisch behaupten kann (dazu Emma Ashford in „Foreign Affairs“). Das wird nur gehen, wenn die Ukraine, die dabei auf Hilfe angewiesen ist, diese Unterstützung auch bekommt.

Es fällt auf, dass die Gegenposition vor allem von denjenigen formuliert wird, die a priori davon ausgegangen sind, dass es nur einen militärischen Triumph der Russischen Föderation geben könne, der eben jetzt bevorstehe. Man möchte sich bestätigt sehen. Behauptet wird, die ukrainische Bevölkerung wäre ermattet, der Westen gespalten und unfähig und Russland hätte die Wirtschaftssanktionen glänzend überstanden. Die Deckungsgleichheit mit den Darstellungen der russischen Propaganda ist nicht zu übersehen. Bleiben wir bei den Tatsachen. Es verdichten sich die Hinweise, dass die Schwierigkeiten in der Russischen Föderation im gleichen Tempo und Umfang für den Krieg mobilisieren zu können, zunehmen. „Die Zeit arbeitet für uns“, so werden Stimmen aus Russland gerne zitiert. Aber die zuletzt massiv intensivierten Luftangriffe, die Versuche am Boden unter Inkaufnahme extrem hoher Verluste voranzukommen, die nordkoreanische Schützenhilfe sind eher Indizien dafür, dass man eine rasche Entscheidung sucht, letztlich ein Zeichen für Schwäche. Dies mag genau damit zu tun haben, dass die neueren Wirtschaftsdaten Hinweise geben, dass die kriegswirtschaftliche Mobilisierung, die eben temporär auch Wachstum generiert hat, an Grenzen zu stoßen scheint.

Bei nüchterner Betrachtung wird man konstatieren: Dass die Ukraine den russischen Angriff auf Kyiv im Frühjahr 2022 zurückschlagen konnte, hat niemand erwartet. Dass sie im Herbst 2022 erfolgreich Gegenangriffe im Osten des Landes starten konnte, wurde nicht für möglich gehalten. Mit Blick auf die immensen militärischen Kräfte, die Russland ohne Rücksicht auf Verluste aufgeboten und seine Rüstung kriegswirtschaftlich mobilisiert hat, ist es fast ein Wunder, dass die Ukraine jetzt drei Jahre standgehalten hat. Die teilweise Vertreibung der russischen Kriegsflotte von der Krim war ebenso wenig zu erwarten wie der einige Zeit haltende militärische Vorstoß bei Kursk. Die Geländegewinne Moskaus, die mit einem horrenden Blutzoll verbunden sind, sind insgesamt gesehen eher begrenzt; ein entscheidender Durchbruch auf dem Marsch nach Kyiv ist nicht in Sicht. Dies konnte nur erreicht werden durch den aufopferungsvollen Kampf der ukrainischen Soldat:innen, den Aufbau einer relativ modernen Rüstungsproduktion. Mehr als ein Drittel der zulaufenden Waffen kommt inzwischen aus eigenen Beständen – durch rüstungstechnologische Fortschritte des Landes (Drohnen!) und nicht zu vergessen durch einen Rückhalt der Zivilgesellschaft, der nicht nur die nötige Logistik unterstützte, sondern auch das alltägliche Überleben sicherstellte.

Wie gesagt: Der in den letzten Wochen intensivierte Krieg Russlands hat die Vorstellung genährt, dass der Kreml den endgültigen Zusammenbruch der ukrainischen Front erreichen könne. Realistisch ist dies nicht. Es ist unverkennbar zutreffend, dass die Ukraine große Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Reserven hat und das vorhandene Kriegsgerät nicht ausreichend ist. Dadurch ist sie zuletzt in immer stärkere Bedrängnis geraten. Ein russischer Durchbruch ist dennoch ausgeblieben.

Man wird in diesem Kontext nüchtern konstatieren müssen, dass die bisher ausgereichte Militärhilfe des „Westens“ ungenügend war, zu spät geliefert wurde und nicht ausreichend durchdacht gewesen ist. Kann daraus nur der Schluss gezogen werden, dass diese Hilfe besser geplant und gesteigert werden müsste? Interessanterweise hat die britische Initiative einen wichtigen Punkt gesetzt: Die Ukraine braucht in erster Linie Abwehrwaffen. Ob sie unbedingt Kampfjets der fünften Generation braucht, ob sie wirklich U-Boote braucht, ob der Taurus ein Game Changer ist, dies alles sind sekundäre Fragen. Emma Ashford spricht in diesem Zusammenhang von low-cost-systems, die vorrangig geliefert werden sollten. Die Ukraine braucht das nötige Gerät, um standhalten zu können.

Schärfer formuliert: Die waffenfixierten Ideen führen a) in die Irre, weil immer wieder an dem Kriegsziel „Sieg“ ausgerichtet und b) weil sie Überlegungen blockieren, dass man auch mittels Diplomatie an einem stabilen politischen Rahmen arbeiten muss, der die russische Kriegsfortsetzung delegitimiert und die Sorgen der russischen Gesellschaft aufgreift.

Aus militärischer Sicht sollten sich die Vorstellungen darauf konzentrieren, wie eine wirkungsvollere Verteidigung zu Luft, Land und See organisiert werden könnte (dazu auch Lutz Unterseher, Vertrauensbildende Verteidigung für die Ukraine – Grundlagen und Programm, Berlin, LIT Verlag, 2023). Dass Defensive und Offensive nicht streng voneinander geschieden werden können, zumal mit Blick auf die modernen Waffensysteme, wird damit nicht in Frage gestellt.

Diplomatisch gilt es jetzt, „am Ball zu bleiben“ und einen Friedensplan der Unterstützer-Koalition zu erarbeiten und vorzulegen.

Generell gilt: Ein „Jetzt erst recht“ wird wenig helfen, ein „sich ins Unvermeidliche fügen“ ebenso wenig. Ja, man wird sagen müssen, dass es nur noch um die Realisierung eines „Kompromissfriedens“ gehen kann. Auch dieser kann nur erreicht werden, wenn die Ukraine stark genug ist, um ihre jetzigen Stellungen zu halten und die russische Seite die Aussichtslosigkeit weiterer Angriffe erkennt. Die für die Ukraine schwieriger gewordene Lage hat dazu geführt, dass die Bevölkerung inzwischen zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist, was lange Zeit nicht der Fall war. Die Zahl der zu Zugeständnissen bereiten Ukrainer:innen hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Mehr als 32% sind dafür, 58% sind strikt dagegen. Vor einem Jahr waren das noch 80%. Das Gallup-Institut hat noch ganz andere Zahlen. Danach sind 52% für einen „Kompromissfrieden“, 38% dagegen, so eine aktuelle Untersuchung des Kyiv International Institute of Sociology. Wichtig ist die Tendenz. Diese Bereitschaft zu einem halbwegs verträglichen Ende des Krieges, der besser ist als die faktische Kapitulation, ist eine wichtige Voraussetzung, um zu einem Friedensschluss zu kommen, den gerade die besonders leidtragenden Ukrainer:innen akzeptieren können.

Nicht bereit sind die Menschen in der Ukraine zur Selbstaufgabe. Eine Mehrheit ist trotz der Rekrutierungsprobleme immer noch bereit, weiterzukämpfen. Die hohen Opfer, die man dabei schon erbracht hat, bestärken zumindest einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung darin, dass man sich jetzt nicht bedingungslos unterwerfen dürfe.

Natürlich ist die Lage nach dem Frontwechsel der Trump-Regierung, und der drohenden Einstellung US-amerikanischer Lieferungen neu zu bewerten. Die Gefahr einer dramatischen Schwächung des ukrainischen Widerstandes ist real. Daher können auch die Überlegungen, die Ukraine-Solidarität fortzusetzen, nur darauf gerichtet sein, die Verhandlungsposition der Ukraine so zu stärken, dass zumindest ein Einfrieren des Krieges und eine Stabilisierung durch Sicherheitsgarantien erreicht werden kann.

Appeasement oder Containment?

Vieles hängt davon ab, ob die ins Leben gerufene „Unterstützungsallianz“ zusammenbleibt und die nötigen Schritte veranlassen kann. Auch für die EU ist die Stunde der Wahrheit gekommen: „Appeasement oder Containment“ lautet nach wie vor die Frage. Soll Russland durch die ukrainische Unterwerfung beschwichtigt werden oder soll Widerstand gegen ein zunehmend totalitäres System, das Frieden und internationale Sicherheit bedroht, geleistet werden?

Aber hat die Koalition der Willigen überhaupt die Kraft und die Fähigkeit, der Ukraine dabei zu helfen, eigenständig widerstehen zu können? Und lässt sich der wegfallende US-amerikanische Beitrag überhaupt kompensieren? Was die 800 Milliarden Euro betrifft, die Frau von der Leyen für die „Wiederbewaffnung“ Europas in Aussicht gestellt hat, so bleiben noch viele Fragen offen. Entscheidend ist, welche überfälligen Umstrukturierungen vorgenommen werden, damit der Aufbau einer Militärunion damit verbunden ist, alle möglichen Einsparpotenziale auch zu realisieren.

Aber wie soll sich die Linke zu diesen Rüstungsprogrammen verhalten? Andris Šuvajevs, progressiver lettischer Parlamentsabgeordneter, hat in wenigen Sätzen die Dilemmata beschrieben, in denen sich Linke befinden, wenn sie sich angesichts hochkomplexer Sicherheitslagen eindeutig positionieren sollten und dabei Rüstungssteigerungen in Kauf nehmen müssen: „Die Verteidigungsfinanzierung ist kein Thema, mit dem die politische Linke vertraut ist, und es ist auch keins, dass sie bequem findet. Historisch gesehen wurde der Ausbau der Militärindustrien als Gefahr und als unerwünschte Entwicklung der Gesellschaft angesehen. Die geopolitische Landschaft verschiebt sich jedoch. Russland stellt eine echte Sicherheitsbedrohung für die gesamte Europäische Union dar. Infolge dessen müssen die Progressiven die Führung bei der Lösung der Frage der Verteidigungsausgaben übernehmen – andernfalls werden die Rechtsextremen die Lücke füllen und dies mit wenig Rücksicht auf soziale Bedenken tun.“ (Andris Šuvajevs, Wie die europäische Verteidigung finanzieren? in: Social Europe 21. Februar 2025)

Wenn wir uns den Umfang der bisherigen Waffenhilfe anschauen, der ja zumindest in die Zukunft verlängert werden müsste, so sehen wir: Zwischen 2022 und 2024 haben die europäischen Staaten rund 138 Milliarden Dollar für die Ukraine-Hilfe aufgewandt haben, die USA 115 Milliarden Dollar (alle Zahlen nach statista.com). Bei den USA-Ausgaben handelt es sich fast ausschließlich um militärische Hilfe. Ein nicht ganz kleiner Teil ist dabei in die Förderung der Waffenproduktion in den USA geflossen und somit US-Arbeitnehmer:innen und Steuerzahler:innen zugutegekommen. Die EU leistet den größten Beitrag für die Wirtschaftsentwicklung, für die Haushaltsstabilisierung, für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in der Ukraine. Der Anteil der Militärhilfe an den EU-Mitteln beträgt gleichwohl etwa 70 Prozent.

Damit haben wir zumindest Hinweise zur Größenordnung künftiger Hilfe. Nehmen wir an, dass für einen Zeitraum von drei Jahren US-Ausgaben von etwa 120 Milliarden Dollar zu kompensieren wären. Das hieße eine Summe von 40 Milliarden Dollar müsste zusätzlich per annum erbracht werden, die auf die Unterstützerstaaten aufzuteilen wäre. Falls diese Rechnung stimmt (die Trump-Regierung ist ja davon ausgegangen, dass die verschiedenen Hilfspakete mindestens 250 Milliarden Dollar umfasst haben; von den rein fiktiven 500 Milliarden Dollar an verlangten Rückzahlungen ganz abgesehen), kann man zu dem Schluss kommen, dass solche Zusatzausgaben sehr schmerzlich, aber durchaus finanzierbar wären. Sie machen es aber unausweichlich, dass die bisher aufgebrachten Mittel für die Rüstung in der EU einem rigorosen Rationalisierungs- und Effektivierungszwang unterzogen werden müssen. Der bisherige Rüstungsprozess ist durch ein hohes Maß an Doppelarbeit, bürokratischer Verschwendung, und überflüssiger Produktvielfalt gekennzeichnet. Dies verweist wiederum auf große Einsparmöglichkeiten. Nur müssen diese Potenziale jetzt ohne Rücksicht auf nationale Champions und bornierte nationale Interessen erschlossen werden.

Unter dem Strich ist eine große Kraftanstrengung denkbar, die nicht zu Lasten der Umwelt- und Sozialpolitik gehen darf. Leider ist zu befürchten, dass genau dies geschieht: Einschränkungen beim Umweltschutz und verschärfter Sozialabbau sind vielerorten schon angekündigt. Auf diesem Weg kann man den Kampf gegen die neuen Imperialismen nur verlieren. Es ist an der Linken, mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Ökologie-Initiativen zusammen diese fatale Entwicklung zu verhindern.

Und ein Weiteres gilt besonders: Die Notwendigkeit, sich gegen ultrarechte Aggressions- und demokratiefeindliche Politiken zur Wehr zu setzen, darf nicht bedeuten, dass wir uns in einen Abgrund schierer Hochrüstungs- und Konfrontationspolitiken führen lassen. Die Mobilisierung auf „Kriegstüchtigkeit“ hin wird unsere Gesellschaften so weit verändern, dass nicht mehr klar sein wird, für welche Werte wir überhaupt stehen und wie wir uns eine bessere Welt vorstellen. Sich mit akuten Bedrohungsszenarien auseinanderzusetzen und die Sorgen der Menschen um ihre Sicherheit ernst zu nehmen, heißt immer auch, deutlich zu machen, dass die größtmögliche Sicherheit durch Diplomatie, Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erreichen ist. Die schematische Vorstellung, dass eine Wende zu einer friedlicheren Welt erst nach einer neuen und lange dauernden Konfrontationsära zu erreichen ist, ist abwegig. Das globale Überleben verlangt globale Kooperation. Wir müssen dabei mithelfen, dass dieser grundlegende Imperativ endlich konsequent beachtet wird.

Die beste Perspektive: Helsinki 2.0

Es ist nicht so, dass es keine Vorschläge für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung gäbe. Wir müssen sie publik machen. Mögliche Ansätze, die Dinge zu wenden, sollten aufgegriffen werden. Donald Trump hat von einer Halbierung von Rüstungslasten gesprochen und dem Abbau der „Over-Kill-Atomwaffen“. Wir sollten fordern, dass darüber nicht nur fabuliert, sondern in der Sache verhandelt wird. Russland hat bisher einseitige Maßnahmen zur „Entmilitarisierung der Ukraine“ vorgebracht, also auch Regelungen zur Stationierung von Raketensystemen und zur Begrenzung von Reichweiten vorgeschlagen. Was spricht dagegen, dies aufzugreifen, und in ein breiteres Regionalkonzept einzubinden? Es ginge demnach um eine Pufferzone, die zumindest kurzfristige Angriffshandlungen ausschließt. Und noch idealer wäre es, wenn Vereinbarungen über eine solchermaßen begrenzte Rüstungskontrolle der Beginn eines Neustarts von Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung im OSZE-Raum wären. Vereinbarungen über eine Begrenzung konventioneller Streitkräfte (KSE 2.0) wären dringend geboten. Das könnte Raum schaffen für eine Neuauflage des KSZE-Prozesses, der zur Charta von Helsinki 1975 führte und Kooperationen in verschiedenen Politikfeldern ermöglichte.

Warum wird nur über das Aufspannen eines französisch gesteuerten atomaren Schutzschirms geredet, während der von einer großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten angenommene, völkerrechtlich ratifizierte Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen ins Abseits geschoben wird?

Rüstungskontrolle und Abrüstung wären dringend geboten, um dem drohenden, immer gefährlicher werdenden Wettrüsten Einhalt zu gebieten. Und über die Grundrisse künftiger Friedenspolitik muss schon heute gesprochen werden. Insofern ist EU-Sicherheitsberatern energisch zu widersprechen, die für die vorhersehbare Zukunft nichts als Abschreckung, militärische Verteidigung, Machtpolitik und transatlantische Kooperation zu kennen scheinen (wie zum Beispiel Thomas Graham, From the Ucraine Conflict to a Secure Europa, Council on Foreign Relations, Brüssel, September 2024). Putin und Trump denken offenbar an eine Art Jalta 2.0. Für Europa jedoch gilt: Über Helsinki 2.0. nachzudenken ist nicht zu früh, wenn man nicht völlig den Kompass für eine vernünftige Zukunft verlieren will.

Paul Schäfer, Köln

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im April 2025, Internetzugriffe zuletzt am 8. April 2025. Titelbild: Firouzeh Görgen-Ossouli. Rechte bei der Künstlerin.)

Deutschland, Europa und die USA

Kommunizierende Röhren: Geopolitik, Bürgerrechte, Sozialpolitik

„Amerika ist kein verlässlicher Partner mehr, noch ist es eine Kraft, die auf der internationalen Bühne von Nutzen ist. Seine ständig wachsende Selbstsucht und Feigheit haben zur Aufgabe des Anspruchs auf eine moralische Führungsrolle beigetragen, den es einst erheben konnte, ohne dass es absurd wirkte. Wenn es in den kommenden Jahrzehnten eine solche Führungsrolle in internationalen Angelegenheiten geben sollte, muss sie von anderswoher kommen. Die wahrscheinlichste Quelle ist ein selbstsicheres, auf sich selbst bauendes, stolzes und geeintes Europa.“ (Richard Rorty, Europa sollte auf sich selbst bauen, in: Europa oder Amerika? Zur Zukunft des Westens, Sonderheft Merkur September / Oktober 2000)

2000: Das ist kein Tippfehler! Es war das Jahr 2000, in dem der amerikanische Literaturwissenschaftler und Philosoph Richard Rorty (1931-2007) diese Sätze schrieb. Sie erschienen zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA, die George W. Bush gegen Al Gore gewann, nicht, weil er landesweit die meisten Stimmen erhalten hatte, sondern weil er es schaffte, die ausreichende Zahl an Stimmen im Electoral College zu erhalten. Präsident war damals noch Bill Clinton. Florida, heute fest in republikanischer Hand, war noch ein Swing-State, in dem sich die Präsidentschaftswahl 2000 entscheiden sollte.

Will man die illiberalen Entwicklungen, die sich seit den frühen 2000er Jahren in fast allen westlichen Demokratien verstetigten, beschreiben, ergeben sich drei grundlegende Aspekte: Die Eigenständigkeit Europas (Stichwort: Wehrhafte Demokratie), die Freiheit von Wissenschaft und Kunst sowie der Respekt der Menschen- und Bürgerrechte (Stichwort: Liberale Demokratie), die Wirtschafts- und Sozialpolitik (Stichwort: Sozialliberalismus). Alle drei genannten Aspekte gehören untrennbar zusammen. Das eine ist nicht ohne das andere denkbar.

Die geopolitische Rolle Europas

25 Jahre nach der Analyse von Richard Rorty: Die Methode Trump ließe sich als amerikanische Variante von Faschismus beschreiben, aber wer sich auf eine solche Etikettierung beschränkt, macht es sich zu einfach. Viel wichtiger ist es, das zugrundeliegende Drehbuch zu analysieren. Dieses folgt letztlich vor allem dem Modell der illiberalen Demokratie unter Viktor Orbán in Ungarn, nur mit dem Unterschied, dass die USA geopolitisch über eine Macht verfügen, die Ungarn nicht hat.

Die Drehbücher der europäischen Politik der vergangenen 80 Jahre variierten immer wieder den binären Code einer geopolitischen Rivalität zwischen der Sowjetunion beziehungsweise dem heutigen Russland auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite. Mal entspannter, mal angespannter. Unter Trump drohen die USA zu dem Bild zu werden, das anti-amerikanische Apoleget:innen immer schon hatten, oft genug einhergehend mit einer Verharmlosung Russlands beziehungsweise der Sowjetunion. Es ist daher an der Zeit, gerade auf der Grundlage einer Analyse der vergangenen Jahrzehnte einen realistischen Blick auf die Unterschiede und Rivalitäten zwischen den USA und der Europäischen Union zu entwickeln. Daraus lassen sich die zukünftigen Elemente eines liberalen und demokratischen Europas ableiten und – so ist zu hoffen – auch die einer Rückkehr der USA zu den Grundsätzen einer liberalen Demokratie.

In der zitierten Ausgabe des Merkur, der Zeitschrift, die heute den stolzen Untertitel „Zeitschrift für europäisches Denken“ trägt, im Jahr 2000 noch mit dem Attribut „Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken“ versehen, schrieb der deutsche Politologe Werner Link (1934-2023) über „Europäische Sicherheitspolitik“. Der Untertitel seiner Analyse lautete gut kantianisch: „Der Ausgang Europas aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“. Es ist das Erbe der Aufklärung, das nicht nur das heutige Europa, sondern auch die Entstehung der USA prägt beziehungsweise zumindest prägen sollte.

Es lohnt sich, die Texte von Rorty und Link und so manch andere Texte dieser im Jahr 2000 – ich wiederhole mich – erschienen Ausgabe des Merkur neu zu entdecken. Man wird eine Menge an Hinweisen finden, wie bereits in früheren Zeiten die US-Regierung, so zum Beispiel Präsident Richard Nixon zu Beginn der 1970er Jahre, „mit dem Entzug der amerikanischen Sicherheitsgarantie drohte“ und welche Bedeutung die NATO für die USA jeweils hatte und wie sie oft genug gleichzeitig von ihr in Frage gestellt wurde.

Werner Link referiert eine Fülle von europäischen Initiativen, EU-Gipfeln, in denen Beschlüsse gefasst wurden, „Krisenverhütung und Krisenbewältigung“ gemeinsam zu organisieren. „Präsident Bush (der ältere Bush, NR) opponierte vehement gegen die deutsch-französische Initiative, die WEU zum verteidigungspolitischen Arm der EU und ein Euro-Korps zum Kern einer unabhängigen europäischen Militärstruktur zu machen.“ Es wurde sogar darüber gestritten, ob europäische Staaten nicht erst die NATO anfragen sollten, ob sie reagieren sollten. Gibt es ein „Primat der NATO“? Nur am Rande: Der einzige Staatschef, der in den letzten zehn Jahren diese Fragen ernst nahm, war Emmanuel Macron. Viel Gehör fand er nicht. Dies scheint sich allerdings offensichtlich zurzeit angesichts des durchweg anti-diplomatischen Vorgehens von Trump zu ändern. Keir Starmer und Emmanuel Macron gehen voran, hoffentlich bald gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler und nicht zuletzt dem polnischen Premier Donald Tusk, in einer Art Weimarer Dreieck Plus.

Richard Rorty berichtet, dass Bill Clinton Europa bei seinen Abschiedsbesuchen vor der Wahl im Jahr 2000 zu mehr Unabhängigkeit geraten habe. Dies wäre „das Beste, was Amerika passieren könnte. (…) Ein starkes und geeintes Europa – ein Europa, das den Gedanken fahrengelassen hat, dass Amerika Europas Probleme lösen oder ihm sagen werde, was zu tun sei – kann den USA die blitzartige Einsicht vermitteln, dass es sein Gewissen und seine Ideale verloren hat. Ein solches Europa – und besonders ein Europa, das sich selbst fähig zeigte, schnell und entschlossen mit Gestalten vom Schlage Milošević und Saddam Hussein fertig zu werden, würde die Amerikaner in Staunen versetzen über das, was aus der zuvor unbestrittenen Position ihres Landes als des ‚Führers der freien Welt‘ geworden ist. Solche Verwunderung könnte der Beginn unserer moralischen Erneuerung sein. In diesem Sinne könnte die Alte Welt der Neuen als Rettung dienen.“

Richard Rorty würde heute wohl nicht mehr davon sprechen, Europa könne „gemeinsam mit Putin Amerikas verrückten, jämmerlichen Plan brandmarken, einen Star-Wars-Schutzschild über sich aufzubauen.“ Angesichts der heutigen Ausstattung des Weltraums mit Satelliten verschiedener Art, die in Kriegen die Abwehr von Angriffen beziehungsweise deren Zielgenauigkeit unterstützen, wirkt diese Mahnung ohnehin völlig aus der Zeit gefallen. Und auch Putin hatte sich damals noch nicht als der geoutet als den wir ihn jetzt kennen und als den wir ihn schon bei seinen Reden aus dem Jahr 2007 im Bundestag auf der Münchner Sicherheitskonferenz sowie in so mancher Andeutung seiner Rede aus dem Jahr 2001 im Bundestag hätten erkennen sollen. Zu sehr glaubten wir in Europa – ich schreibe bewusst „wir“ – an vermeintlich gute Absichten, sahen aber durchaus in den USA bedenkliche Entwicklungen, nicht zuletzt mit dem 2002 begonnenen Krieg der USA im Irak, der zwar Saddam Hussein vertrieb, aber zugleich viele anti-amerikanischen Ressentiments der Zeit des Vietnamkrieges wiederbelebte, von denen wiederum Putin profitierte. Gleichwohl richteten vor allem wir Deutschen uns unter dem US-amerikanischen nuklearen Schutzschirm gemütlich ein.

Trump ist kein Nazi, aber er lässt sich von Nazis und Faschisten unterstützen, wenn er meint, dass es ihm nützt. Wenn sein Vize auf der Münchner Sicherheitskonferenz die AfD lobt und Elon Musk sich gerne mit europäischen Faschist:innen und Postfaschist:innen trifft (das italienische Geschäft liegt allerdings vorerst auf Eis), geht es ihnen vor allem um Spaltung Europas. Wenn Trump nicht mehr mit der EU verhandeln muss, sondern sich stattdessen mit jedem Staat einzeln verständigen könnte, wäre es für ihn leichter, seine Agenda umzusetzen. Trump hält – zumindest nach seinen Äußerungen – die bloße Existenz der EU ohnehin schon für einen Angriff auf die USA und offenbar die NATO für ein Geschäftsmodell (kauft US-Waffen!). Einige nationalistische Regierungen und Parteien in Europa (Our Country First!) helfen ihm, wenn auch nicht alle. Das hat erst einmal nichts mit irgendeiner Ideologie zu tun. Es ist ein Geschäftsmodell im Kleid einer spezifisch amerikanischen Art von Faschismus. Wir hätten Vorstufen bereits erkennen können, haben aber wie die US-amerikanischen Demokraten auch geglaubt, es reiche, Trump als Faschisten, Nazi oder gleich als den Gottseibeiuns zu markieren. Eine eigene europäische – beziehungsweise in den USA demokratische – Strategie entstand so nicht und bei Europawahlen wie bei nationalen Wahlen handelten die demokratischen Parteien nicht wesentlich anders.

Europa scheint aufzuwachen. Die von EU und Deutschem Bundestag beschlossenen Finanzpakete für eine eigenständige, von den USA unabhängige Verteidigungspolitik sowie – zusätzlich in Deutschland – ein eigenes umfassendes Infrastrukturpaket wurden zwar erst möglich, nachdem Trump vor laufender Kamera den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj abgekanzelt hatte (die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte dazu noch nicht ausgereicht), aber es ist nun des Öfteren in der Politik so, dass diejenigen, die eine bestimmte Maßnahme, hier die Aufhebung der sogenannten „Schuldenbremse“, grundsätzlich ablehnten, diese dann doch befürworten, weil sich die Gegebenheiten einfach und für alle sichtbar geändert haben. Friedrich Merz und Markus Söder haben sicherlich ein Wahlversprechen gebrochen, wenn sie denn je selbst daran geglaubt haben, es halten zu können.

Verhängnisvoller jedoch war die vorgetragene Ignoranz, es reiche, illegale Migration zu bekämpfen und dies zum Hauptthema des deutschen Wahlkampfes zu machen. Es war absehbar, was in der Präsidentschaft von Trump droht und wie dramatisch sich Klimakrise und militärische Bedrohung durch Russland zuspitzen. Die Unzulänglichkeiten der deutschen Infrastruktur, der Bundeswehr und des Katastrophenschutzes waren bekannt. Aber besser spät als nie. Positiv zu bewerten ist die Einbeziehung ziviler Verteidigung, des Katastrophenschutzes, der Geheimdienste und des Klimaschutzes beziehungsweise der Klimaanpassung in das Paket, die die Grünen durchgesetzt haben. Jetzt kommt es darauf an, die notwendigen Projekte so unbürokratisch wie möglich umzusetzen.

Man muss sich klar vor Augen halten: Die USA ist kein verlässlicher Partner Europas (wenn sie es überhaupt jemals war) und dennoch ist sie nach wie vor Teil des westlichen Bündnisses. Diese Paradoxie wäre aufzulösen: Unabhängigkeit von den USA ist die eine Aufgabe, Rückgewinnung der USA in der Aufklärung verpflichtete liberale, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen die andere. Wir Europäer:innen müssen beides im Blick behalten.

Wissenschaftsfreiheit und Bürgerrechte

Der Historiker Thomas Zimmer lehrt zurzeit an der Georgetown University in Washington D.C. In einem Gastbeitrag für die ZEIT schrieb er am 21. März 2025: „Man muss mit dem Schlimmsten rechnen“. Er dokumentiert das unglaubliche Tempo der Maßnahmen des US-Präsidenten zur Einschüchterung und Verfolgung derjenigen, die ihn kritisieren oder einfach – vielleicht passt diese Formulierung besser – nicht passen: So „verkündete das Justizministerium, auf breiter Front gegen Führung und Administration der Columbia-Universität wegen des Verdachts auf „terroristische Verbrechen“ zu ermitteln – weil es an der Universität im vergangenen Jahr propalästinensische Proteste gegeben hatte. Die Regierung legte außerdem eine Liste mit Forderungen vor, denen sich die Universität unterwerfen solle, wenn sie weiter staatliche Förderung beziehen wolle. Dafür müsste die Bildungseinrichtung das Recht abtreten, selbst zu entscheiden, was sie lehrt, woran sie forscht und welche Studierenden sie aufnimmt. Wenige Tage später verkündete die Trump-Administration, der privaten University of Pennsylvania Hunderte Millionen Dollar an Fördermitteln zu streichen, weil sie sich bislang geweigert hat, trans Studierende von organisierten Universitätssportveranstaltungen auszuschließen.“ (Links im zitierten Text von der ZEIT-Redaktion). Es dauerte nur wenige Tage, bis die Columbia Universität allen Forderungen zugestimmt hat. So gibt es jetzt 36 Spezialbeamte, die auf dem Campus Studierende entfernen oder verhaften dürfen, Lehrinhalte insbesondere in allen Fragen, die den Nahen Osten betreffen, werden von einem eigens dafür eingesetzten Dekan beaufsichtigt.

Freiheit – das bedeutet in der Trump-Administration Freiheit von allem, was Trump, Musk und Kolleg:innen nicht passt. All das soll einfach nicht mehr erwähnt werden dürfen. Dann gibt es das auch nicht mehr. Forschung hat es schwer in den USA, Klimaschutz und Biomedizin zum Beispiel, besonders schwer – sofern Steigerungen überhaupt möglich sind – hat es Forschung zu „Diversity, Equity, Inclusion“ (DEI). Im Tagesspiegel berichteten sieben Forscher:innen, zum Teil anonym, was die neue US-Regierung mit ihren biomedizinischen Laboren macht. Die Wissenschaftsredakteurin des Tagesspiegels Farangies Ghafoor fasste die Interviews zusammen. Einige rechnen damit, dass sie im Sommer 2025 ihre Mitarbeiter:innen entlassen müssen, private Mittel sind kaum vorhanden und auch nicht in Aussicht, neue Förderanträge können nicht mehr begutachtet werden. Eine Virologin: „Der gesamte Wissenschaftsbetrieb wird beschnitten. Ich fand viele Diversity-Maßnahmen übertrieben, etwa musste man in Bewerbungsverfahren lange Diversity-Statements einreichen. Aber jetzt erleben wir das andere Extrem. Das ist ideologisch motivierte Wissenschaftspolitik.“ Gesundheitsminister ist mit Robert F. Kennedy ein ausgewiesener Impfgegner und Esoteriker: „Die Förderung für globale Impfstoffgerechtigkeit wurde gestrichen. Das Projekt hatte ‚Gerechtigkeit‘ im Titel.“

In einem weiteren Artikel berichtete Farangies Ghafoor von Selbstzensur: „Der Angriff auf die Forschungsfreiheit scheint dabei weit umfassender als erwartet. Nicht nur Begriffe wie ‚Gender‘ und ‚Diversität‘, sondern auch ‚Frauen‘, ‚Bias‘ oder ‚systemisch‘ gelten als problematisch – Studien, die sie verwenden, müssen überprüft werden. Das hat schon jetzt Konsequenzen. Forschungsdaten zu Gesundheit, Umwelt und sozialen Ungleichheiten verschwinden von Regierungsseiten. Die Folge: Forschende zensieren sich selbst, aus Angst vor Repressionen.“ Ob verschiedene Gerichtsurteile und Demonstrationen den wissenschaftsfeindlichen Trend umkehren können, muss nach derzeitigem Stand der Dinge bezweifelt werden. Farangies Ghafoor berichtete, dass einige Forscher:innen daran dächten, die USA zu verlassen, beispielsweise nach Singapur oder auf die arabische Halbinsel. Inzwischen gibt es auch in Deutschland Stimmen, US-amerikanische Forscher:innen nach Deutschland zu holen. Es besteht die Gefahr, dass es den USA ergeht wie Deutschland unter den Nazis: Eine führende Forschungsnation demontiert sich selbst.

Die laufende Rückabwicklung der Erfolge der Bürgerrechtsbewegung in den USA beschreibt Frauke Steffens in der FAZ. Im Pentagon werden Bilder abgehängt, in denen möglicherweise Hinweise auf Trans-Menschen oder schwule Soldaten vermutet werden, beispielsweise sogar, wenn die Buchstabenkombination „gay“ im Namen erscheint. Der Damnatio Memoriae verfallen selbst Kriegshelden die „Tuskegee Airmen, die ersten afroamerikanischen Kampfpiloten“ oder „Harold Gonsalves, einen schwarzen Amerikaner portugiesischer Herkunft, der posthum die Medal of Honor erhalten hatte. In der Schlacht von Okinawa im Zweiten Weltkrieg hatte er sein Leben geopfert, als er sich auf eine feindliche Granate warf, um einen anderen Soldaten zu retten.“ Es ist derselbe Kampf, der zurzeit gegen die Wissenschaften geführt wird, in denen alles, was irgendwie nach „DEI“ klingen könnte, delegitimiert und verboten wird: „Diskriminierung soll wieder Privatsache werden, der politische Kampf gegen Rassismus, Misogynie oder Behindertenfeindlichkeit wird delegitimiert. Und nur die Leistung weißer Männer, ob im Job, in Kunst und Wissenschaft, im Kampf oder im Kriegstod, wird ohne Hintergedanken gewürdigt.“

Universitäten, Bürgerrechte – das sind zentrale Themen, aber nicht nur diese. Thomas Zimmer verweist auch auf die Studien von Steven Levitsky, zuletzt in deutscher Übersetzung verfügbar über seinen gemeinsam mit Lucan A. Way verfassten Essay „Kompetitiver Autoritarismus“. Dieser Begriff unterscheidet sich – so Levitsky und Way – vom klassischen Begriff einer „Diktatur“. Ob die „Checks and Balances“, insbesondere in der Justiz, die Spielräume Trumps einschränken werden, zumindest in den demokratisch regierten Staaten der USA, ist eine offene Frage. Trump wird allerdings wohl alles tun, um Bundesrichter, die ihn nicht unterstützen, aus ihrem Amt so bald wie möglich zu entfernen. Bereits jetzt werden Gerichtsurteile einfach ignoriert oder zumindest die Richter als „illegal“ beschimpft. Übrigens nicht nur in den USA. Ebenso verfuhren Orbán, die polnische PiS-Regierung, Erdoǧan und verfährt jetzt Benjamin Netanjahu in Israel.

Wie die Trumpisten in der Regierung – wie viele Personen sind es eigentlich wirklich? – vorgehen, beschreibt auch Heather Cox Richardson auf ihrem Blog am Beispiel der Deportation von 200 Venezolanern nach El Salvador auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798, dem „Alien Enemys Act“, dem diese Verfügung aufhebenden Urteil des Bundesrichters James Boasberg und der prompten Reaktion Trumps, der das Urteil ignorierte: „The Trump White House and its MAGA supporters appear to be trying to cement their power to control the government by undermining the rule of law and the judges who are defending it. White House press secretary Karoline Leavitt yesterday called Judge Boasberg a ‚Democrat activist”, although he was originally appointed by President George W. Bush, and badly misrepresented Boasberg’s order. She also attacked Boasberg’s wife for her political donations.“ Pam Bondi, die Justizministerin setzte noch einen drauf, indem sie Boasberg vorwarf, die Sicherheit der USA zu gefährden. Alle, die gegen Trump argumentieren, protestieren oder als Richter:innen gegen seine Executive Orders entscheiden, werden schlichtweg delegitimiert, eine Strategie, die schon im Wahlkampf funktionierte. Der nächste Schritt wäre die Kriminalisierung, in etwa nach dem Vorbild Putins und Erdoǧans. Vielleicht braucht es dazu gar nicht so viele Mitstreiter:innen. Es reicht, wenn Kritik verstummt beziehungsweise zum Verstummen gebracht wird. Mitunter reicht es, Gegner:innen in kostenträchtige Proteste zu verwickeln, die sie in den Ruin treiben können.

In der normalerweise mehr als USA-freundlichen FAZ nennt Majid Sattar am 24. März 2025 die Bedrohung beim Namen: „Trumps postdemokratischer Umsturz von oben“. Er bezweifelt, dass die Mahnung des konservativen Vorsitzenden des Supreme Court John Roberts dessen fünf konservativen Kollegen überzeugen wird. Wenn es Roberts nicht gelingt, hätte Trump freie Hand, Immunität hat ihm der Supreme Court bereits zugesichert: „Der Umbau des Staates ist im vollen Gange. Gewiss, es gab in der Geschichte der Vereinigten Staaten immer mal wieder populistische Wellen, die vorübergingen. Und Phasen, in denen Präsidenten versuchten, ihre Kompetenzen gegenüber anderen Staatsgewalten auszuweiten. Auch diese wurden abgewehrt. Es folgten Zeiten, in denen der Kongress sich behauptete und seiner Kontrollfunktion nachkam. 1974 führte dies zum Rücktritt von Richard Nixon, der einer Amtsenthebung zuvorkam.“ Aber auch ohne ein Trump stützendes Votum ist die Gefahr noch lange nicht gebannt. Sabine Achour brachte es in einem Essay mit dem Titel „Die ‚gespaltene Gesellschaft‘“ (in: Aus Politik und Zeitgeschichte 26. März 2018) auf den Punkt: „So kann sich ein menschenfeindliches Vorurteil von der Ideologie zur sozialen Norm verschieben und zur geteilten Realität einer Gruppe werden.“

Sozialliberale Hoffnungen?

Ob das Tempo der Trump- und Musk-Administration nachhaltig wirken wird, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. Nur wie könnte man ihre Agenda bekämpfen? Identitätspolitische Themen dürften nicht helfen, was nicht bedeutet, dass man auf sie verzichten sollte. Könnten soziale Themen eine entscheidende Rolle spielen? Als auf soziale Gerechtigkeit zielende Ausformung des von Bill Clinton geprägten Diktums: „It’s the economy, stupid“? Immerhin war die Inflation einer der die Wahl 2024 entscheidenden Faktoren.

Zurzeit reisen Bernie Sanders, Alexandria Ocasio Cortez und Greg Casar in ihrer „Fighting Oligarchy Tour“ durch die USA, gerade auch durch Staaten, in denen die Republikaner ihre Mehrheiten in der Regel mit großer Sicherheit gewannen. Sie organisieren Townhall-Meetings und fanden zuletzt in Denver (Colorado) 35.000 Zuhörer:innen. Johanna Roth berichtete in der ZEIT. Sie berichtete allerdings auch über den Teil der Demokraten, der sich noch zu orientieren versucht, manche, indem sie sich – wie der Minderheitenführer im Senat Chuck Schumer – kompromissbereit geben oder sich – wie zum Beispiel John Fetterman gleich selbst nach rechts wenden. Die Einschüchterungsstrategie Trumps zeigt durchaus Wirkung. Andererseits: Die Republikaner meiden zurzeit Townhall-Meetings, lehnen Einladungen sogar ab. Sie befürchten Unmut, nicht zu Unrecht. Wirtschaftliche Probleme zeichnen sich bereits ab. Beispielsweise verursachen die Streichungen von USAID einen erheblichen Kollateralschaden, sodass Farmer ihre Produkte nicht mehr an USAID verkaufen können, die diese dann in Ländern der sogenannten Dritten Welt zur Verfügung stellt. Und wie Wirtschaftsunternehmen so sind: Sie warten nicht auf Zölle, sondern erhöhen schon einmal prophylaktisch die Preise und die bei der letzten Wahl durchaus wahlentscheidende Inflation steigt.

Die von Gerhard Schröder, Tony Blair und Bill Clinton gepflegte Wirtschafts- und Sozialpolitik unterschied sich von dem von Ronald Reagan und Margaret Thatcher propagierten Neoliberalismus nur in Nuancen. Sie klang nur einfach netter. Alle glaubten gleichermaßen, dass es den ärmeren Schichten einer Gesellschaft mit der Zeit gut gehen würde, wenn es nur den reicheren Schichten besser ginge, da diese mit ihren Ersparnissen bei den Steuern doch sicherlich zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen würden („Trickle-Down-Effekt“). Rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien gab es damals allerdings um die Jahrtausendwende kaum, libertäre Extremisten wie Elon Musk, Peter Thiel und Javier Milei waren kaum vorstellbar. Eine Machtoption rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien war die Ausnahme. Als sich im Spätherbst 1999 in Österreich ÖVP und FPÖ auf eine Koalition verständigten, wurde diese in der Europäischen Union noch geächtet. Es war auch nicht absehbar, dass in Deutschland (und in manch anderen europäischen Staaten) eine in Teilen rechtsextremistische Partei unter den Arbeiter:innen die meisten Stimmen erhalten sollte und in den USA die eigentlich dem Großkapital verpflichteten Republikaner immer mehr Wähler:innen unter den Arbeiter:innen, nicht nur im sogenannten Rust Belt, gewinnen sollten.

Ralph Nader, der 2000 zum Präsidentschaftsamt in den USA kandidierte und – so sagen manche – mit seinen Stimmen verhindert habe, dass Al Gore die Wahlen gewann, wurde in seinem Blog am 21. März 2025 sehr deutlich: „Sporting its lowest-ever favorability ratings, the Party of the Donkey (die Demokraten haben einen Esel, die Republikaner einen Elefanten als Wappentier, NR) neither listens to seasoned civic group leaders, who know how to talk to all Americans (…), nor to progressive labor unions like the American Postal Workers Union and the Association of Flight Attendants. The dominant corporate Democrats (just look at their big campaign donors) don’t even listen to Illinois Governor JB Pritzker who for many months has been aggressively taking the Grand Old Plutocrats, led by their dangerous Madman, Trumpty Dumpty, to the woodshed.” Welche Botschaft haben die Demokraten, fragt Ralph Nader fast schon verzweifelnd.

Doch es gibt so manche, die nicht erst aufzuwachen brauchten, weil sie im Grunde schon immer deutlich vertreten hatten, dass die Demokraten ihre sozialpolitischen Botschaften in den Vordergrund stellen sollten. Auch in Deutschland zeichnet sich offenbar mit dem Wahlerfolg der Linken seit der Bundestagswahl 2025 eine solche Bewegung ab. Die Strategie von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio Cortez entspricht durchaus der Strategie, mit der in Deutschland die „Silberlocken“ der Linken bei der Bundestagswahl 2025 erfolgreich waren. Ob die Fighting Oligarchy Tour mit einer Stärkung der örtlichen Demokraten verbunden ist, ist zurzeit nicht absehbar. Eine Voraussetzung wäre, es wie die deutsche Linke zu machen, die damit begonnen hat, gezielt in Bereiche zu gehen, in denen die AfD stark abschnitt. Nur am Rande: Eine Spaltung an den inneren Linien der Woke-Bewegung sollte allerdings grundsätzlich vermieden werden. Die Re-Stabilisierung der liberalen Demokratie geht vor Identitätspolitik, zumal die Rechte in Sachen Identitätspolitik zurzeit ohnehin erfolgreicher ist, wie nicht zuletzt die Popularität einer Art Starke-Männer-Kult gegen den angeblich so gefährlichen Feminismus, vulgo „Genderwahn“, belegt. Aber auf dem sozialen Feld sind die Rechten besiegbar.

Larissa Deppisch hat in einem Beitrag zum Thema „Infrastruktur“ in der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 1. März 2025 die Korrelationen zwischen dem Abbau von Daseinsvorsorge und dem Aufstieg von Rechtspopulismus untersucht. Dies ist nicht so eindeutig wie es scheint, aber das Verschwinden von Infrastruktur spielt eine Rolle. In Gruppendiskussionen erfuhr die Autorin: „Auch in kleinen Orten habe es früher einen Bäcker, einen Metzger, einen Dorfladen, eine Kneipe gegeben. Heute fehlen selbst erreichbare Arztpraxen und Schulen. Dies wird als großer persönlicher Verlust empfunden – mit den Schließungen gingen auch Teilhabemöglichkeiten verloren: ‚Jetzt nehmen die mir ja alles‘.“ Durchweg, auch in Regionen mit eher geringem Zuspruch für die AfD, wird „Unverständnis darüber geäußert, dass der Staat keine finanziellen Mittel für Infrastrukturinvestitionen in ländlichen Räumen bereitstelle, wohl aber Geflüchtete unterstütze.“ Diese Unzufriedenheit ist ein für Populisten abschöpfbares Potenzial.

Joe Biden hatte bereits umfangreiche Infrastrukturprogramme beschlossen, die sich jedoch nicht in Stimmen für Kamala Harris und die Demokraten auszahlten, weil offenbar die örtlichen Kümmererstrukturen fehlten. Insofern ist es auch jetzt eine vorrangige Aufgabe der nächsten Bundesregierung und der Landesregierungen, das von ihnen beschlossene Infrastrukturprogramm möglichst gepaart mit hoher Präsenz von Mandatsträger:innen vor Ort umzusetzen. Wer es schafft, eine solche sozialliberale Politik – die man gar nicht unbedingt so nennen muss – zügig umzusetzen, die Bürger:innen bei der Planung zu beteiligen, Entscheidungen vor Ort zu begründen und die Erfolge für alle vor Ort spürbar zu machen, dürfte bei den nächsten Wahlen gute Chancen haben, Rechtspopulist:innen und ihre illiberale und antidemokratische, den Rechtsstaat zerstörende Agenda zurückzudrängen. Denn diese profitieren nur von einem einzigen Gefühl, dem Ressentiment gegen alles, was ihnen einfach nicht passt.

Ein Fazit? Warum sollte Europa nicht Vorbild werden (können)? In einem Gastbeitrag für CORRECTIV forderte Can Dündar schon vor zwei Jahren „ein internationales Netzwerk der Solidarität (…). Es braucht enge Verbindungen zu den Parteien, den Handelsorganisationen, den Kommunalverwaltungen und der Zivilgesellschaft in diesen Ländern, auch mit Frauenrechts- und Jugendorganisationen.“ Vielleicht sind die großen Demonstrationen in der Türkei, in Georgien, in der Slowakei, in Argentinien und inzwischen auch in den USA ein Hoffnungszeichen? Solidarität, nicht Appeasement, ist die Aufgabe unserer Zeit. Jürgen Trittin schrieb in der Märzausgabe 2025 der Blätter für deutsche und internationale Politik: „Die Antwort auf das oligarchische ‚America First‘ muss ‚Europe United‘ sein.“

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im März 2025, Internetzugriffe zuletzt am 25. März 2025. Für den Hinweis auf die Blogs von Ralph Nader und Heather Cox Richardson sowie einige weitere Hinweise auf Debatten und Entwicklungen in den USA danke ich Michael Kleff. Titelbild: Hans Peter Schaefer.)

Ein langer Weg nach Europa

Ein Gespräch mit dem georgischen Politikwissenschaftler Tsotne Tchanturia

„Als 2012 die Partei Georgischer Traum an die Macht kam, haben sich die politischen Verhältnisse erst mal stabilisiert. Meinungsfreiheit und eine diverse, unabhängige Medienlandschaft waren garantiert. Wir hatten uns daran gewöhnt, Teil der zivilisierten Welt zu sein, und achteten nicht mehr so darauf, was hinter den Kulissen in der Politik passierte. Als Russland dann die Ukraine angriff, begriff ich, dass etwas falsch läuft. Dass unsere Regierung nicht bereit ist, für die Werte zu kämpfen, die wir mit allen Europäern teilen. Stattdessen hat sie jeden Konflikt mit Russland vermieden und sich angebiedert. Das ist doch nicht normal, wenn 20 Prozent deines eigenen Staatsgebiets von diesem Nachbarland besetzt sind.“ (Victor Dundua)

Victor Dundua ist einer von fünf Menschen aus Georgien, deren Einschätzungen Anastasia Tikhomirova für die ZEIT protokolliert hat. Ihre Aussagen lassen sich in folgendem Satz zusammenfassen: „Georgien wird niemals der Hinterhof Russlands sein.“ Eben dies ist der Grund der aktuellen Demonstrationen in Georgien, die nunmehr mehrere Monate andauern. Einer der in Tibilissi für Demokratie und für einen Weg Georgiens nach Europa demonstrierenden Menschen ist Tsotne Tchanturia (*1989). Am 27. Januar 2025 hatte ich Gelegenheit mit ihm zu sprechen (wir haben englisch gesprochen, er spricht aber auch gut deutsch).

Die Familie von Tsotne Tchanturia stammt aus Sochumi, der Hauptstadt Abchasiens, das seit seiner Abspaltung von Georgien nur von wenigen Staaten anerkannt wird und als – wie auch Südossetien – Provinz von Russlands Gnaden betrachtet werden muss. Während des Krieges zu Beginn der 1990er Jahre im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion flüchtete die Familie. In diesem Krieg kämpften georgische, abchasische, kaukasische und russische Truppen. Tsotne Tchanturia verweist darauf, dass es eine offiziell noch zu untersuchende Frage sei, wie weit Russland die Abspaltung Abchasiens (und Südossetiens) unterstützte. Aber eigentlich sei die Einmischung Russlands genau so klar wie 1991/ 1992 in Transnistrien, zwischen 1991 und 1997 in Tadschikistan oder 2014 in der Ukraine.

Tsotne Tchanturia studierte Politische Wissenschaften an der Tbilissi State University, absolvierte den Master in European Studies an der Europa-Universität Flensburg und wurde an der Corvinus University of Budapest promoviert. Er unterrichtet als Associate Professor für Politische Wissenschaften am Georgian Institute of Public Affairs BA-Studierende, darüber hinaus IGCSE-Schüler:innen (General Certificate of Secondary Education, entspricht in Deutschland etwa der Mittleren Reife) als Gastlehrer an der British Georgian School und Master- und BA-Studierende an der Caucasus University. Unterrichtsgegenstand sind „Global History“, „Political Science“, „International Relations“, „Diplomacy“. Das Georgian Institute of Public Affairs ist eine private Universität, die 1994 durch eine Vereinbarung zwischen der U.S. Information Agency, der georgischen Regierung und der U.S. National Academy of Public Administration gegründet wurde. Die Finanzierung erfolgte durch die U.S. Information Agency, die georgische Regierung, den Budapest Public Service und die Eurasia Foundation in Washington, DC. Seit seiner Gründung ist es das Ziel, das Feld der öffentlichen Verwaltung und Politik in Georgien durch die Ausbildung von Beamten zu entwickeln.. Alle Institute, an denen Tsotne Tchanturia unterrichtet, sind private Einrichtungen. Die private Finanzierung ermögliche freie Meinungsäußerung und die Teilnahme an den Demonstrationen.

Georgien – ein europäisches Land unter Druck

Tsotne Tchanturia sieht die Entwicklungen in Georgien als Teil der globalen Entwicklungen der vergangenen 25 Jahre. Aber vor allem nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 änderte sich viel. Russland wurde aggressiver. China interessierte sich sehr für die Region. Beide wandten sich gegen das Bestreben Georgiens, sich der Europäischen Union und der NATO anzuschließen. Tsotne Tchanturia sieht hinter der aktuellen Politik der georgischen Regierung russischen und wohl auch chinesischen Druck. Russland erhöhe seit Februar 2022 den Druck auf die Führungen der benachbarten Länder. Diese Entwicklung habe den Charakter eines „new cold war“, festzustellen seien „cold war dynamics“. Dies sei „a long term game, not a short term game“.

Georgien war bis zu ihrer Auflösung eine Teilrepublik der Sowjetunion, bis Ende 2024 noch Beitrittskandidat für die Europäische Union, doch die EU-Kommission hat den Beitrittsprotest nach den letzten – mutmaßlich gefälschten Wahlen – vorerst auf Eis gelegt. Die vom Wahlgewinner, der Partei „Georgischer Traum“, geführte Regierung hat den Beitrittsprozess im November 2024 ausgesetzt. Ende Januar 2025 ist Georgien aus dem Europarat ausgetreten. Es gibt täglich Demonstrationen gegen die Regierung und für Europa, die die Polizei mit Gewalt bekämpft. Maxim Kireev und Anastasia Tikhomirova überschrieben daher ihre Reportage vom 5. Dezember 2024 in der ZEIT: „Der georgische Albtraum“. Auch sie sehen die Parallele zum russischen vorgehen gegenüber der Ukraine: „Verbale Unterstützung bekommt die Regierung in Tbilissi derzeit ausgerechnet von russischen Politikern und Staatsmedien. In den Abendnachrichten der Moskauer Staatsmedien werden die Proteste als ‚Pogrome‘ bezeichnet, inspiriert durch westliche Kräfte, die eine Wiederholung der Maidan-Revolution in der Ukraine aus dem Jahr 2014 anstreben. Damals endete der Aufstand mit der Flucht des Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Russland.“

Klassische Täter-Opfer-Umkehr, russische Einflussnahme auf Wahlen sowie auf die Stimmung in der Bevölkerung – all dies entspricht der Strategie Putins seit nunmehr etwa 25 Jahren. Zunächst wird die jeweilige Wirtschaft boykottiert, so geschehen in Georgien, in Moldawien, in der Ukraine, indem von russischer Seite Wein, Südfrüchte und andere nach Russland exportierte Produkte als gesundheitsgefährdend eingestuft werden, dann folgen Desinformationskampagnen und die Beeinflussung von Wahlen, schließlich ein Einmarsch russischer Truppen in einzelne Landesteile, die sich als Helfer separatistischer Gruppierungen inszenieren, so geschehen 1991 in Moldawien, 2008 in Georgien, 2014 in der Ukraine. Georgien und die Ukraine beherrschen zurzeit jeweils etwa 20 Prozent des eigenen Staatsgebiets nicht. In Transnistrien sind russische Soldaten postiert, sodass Moldawien etwa 12 Prozent seines Staatsgebietes nicht mehr beherrscht. Die russische Vollinvasion vom 24. Februar 2022 war die nächste Eskalationsstufe gegenüber der Ukraine, ein Szenario, das auch Moldawien und Georgien befürchten müssen.

Putin hat sehr weitreichende Ziele, die er nach wie vor regelmäßig verkündet: Er verlangt einen Regierungswechsel bei einer Regierung, die er ablehnt, und die Fortsetzung einer Regierung, die seinen Interessen entspricht. Er fordert die Abkehr von EU und NATO sowie die Rückabwicklung der NATO-Beitritte der ehemals dem Warschauer Pakt angehörigen osteuropäischen Länder, die er bisher – da NATO-Mitglieder – jedoch nicht anzugreifen gewagt hat. Stattdessen praktiziert er Desinformationskampagnen und Sabotageakte, zum Beispiel über eine Schattenflotte in der Ostsee, und unterstützt weit rechtsgerichtete Parteien, nicht zuletzt durch die Positionierung ihm ergebener Oligarchen.

Das Gesetz gegen ausländische (sprich: westliche) Einflüsse

Philomena Grassl, Kulturwissenschaftlerin und Projektmanagerin im Goetheinstitut in Tbilissi hat die Lage in Georgien in ihrem Beitrag „Eine Gesellschaft im Dauerprotest“ in der Märzausgabe 2025 der Blätter für deutsche und internationale Politik kurz zusammengefasst. Sie nennt die handelnden Personen, den neuen Premierminister Irakli Kobakhidze, den hinter der Partei „Georgischer Traum“ stehende Oligarch Bidsina Iwanischwili. Die Regierung agiert ähnlich wie andere autoritäre Regierungen nach dem Vorbild der Russischen Föderation.

Die Proteste begannen schon vor der gefälschten Wahl. Anlass war ein nach russischem Vorbild gestaltetes Gesetz gegen sogenannte „ausländische Agenten“ („foreign agents“), das die Tätigkeit von Nicht-Regierungsorganisationen beeinträchtigen oder gar unmöglich machen sollten. Das georgische Parlament hatte dieses Gesetz im März 2023 beschlossen. Tsotne Tchanturia: „This was their first attempt, out of the blue.“ Es gab massive Proteste, und es schien, dass die Proteste erfolgreich waren, da die parlamentarische Mehrheit den Gesetzentwurf zurückzog und die zweite Lesung absagte.

Aber im Juli 2023 wurde eine strategische Partnerschaft mit China auf den Weg gebracht, die – so Tsotne Tchanturia – eine Verbindung mit der Neuvorlage des Gesetzes bewirkte. Im April 2024 wurden die Beratungen über das Gesetz wieder aufgenommen. Einige Formulierungen wurden verändert, aber es blieb im Grunde dasselbe Gesetz, ein Gesetz gegen Organisationen, die im Interesse einer angeblich „fremden Macht“ („foreign power“) tätig wären. Interessanterweise besuchte etwa zwei Tage vor der Neuvorlage eine chinesische Delegation vom Institut für Europastudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften das Georgian Institute of Public Affairs (Wie sie erwähnten, hatten sie mehrere Treffen in verschiedenen Ländern Europas und hielten, bevor sie nach China reisten, Treffen in Georgien mit lokalen Institutionen, die Teil ihrer Europatour waren).

Der Vizedirektor dieses Instituts, Tian Dewen fragte nach Einstellungen gegenüber China, Europa, den USA. Tsotne Tchanturia fragte ihn wiederum, ob er die Integration Georgiens gegenüber Europa und die Integration gegenüber China als einen harmonischen Prozess oder als einen Konflikt sehe. Tian Di Wen antwortete, er sehe einen Konflikt. Nicht-Regierungsorganisationen, vor allem westliche Organisationen sehe er als Teil einer Kultur der Hegemonie des Westens. Laut Tsotne Tchanturia spiegelten Tian Dewens Ansichten das Kommuniqué des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der VR China über die US-Hegemonie und deren Gefahren wider, das im Februar 2023 veröffentlicht wurde. Zwei Tage nachdem die chinesische Delegation Georgien verlassen hatte, beschloss die Regierung das geplante Gesetz – wieder „out of the blue“.

Tsotne Tchanturia lachte auf meine Frage, ob chinesische oder russische Partner keine ausländischen Agenten wären. Laut dem aktuellen Diskurs der anti-westlichen Kräfte in Georgien (zu dem in vielerlei Hinsicht auch die aktuelle Regierung gehört) gebe es eben im Grunde zwei fremde Mächte, die guten und die schlechten. Die Schlechten wären die im Westen, der angeblich globale Kriege plane, die guten die „konservativen“ Kräfte, die natürlich internationales Recht respektierten, sich nicht einmischten, dazu gehöre eben auch China. Der Chef der chinesischen Delegation verwies in seiner Antwort auf die Frage von Tsotne Tchanturia auf Deng Xiaoping und schlug vor, dass Georgien vielleicht eine pragmatische Entscheidung zugunsten der wirtschaftlichen Integration treffen sollte. Die chinesische Antwort lautete: „We do not require any kind of legal amendments, changes or harmonisation of legal systems. It is just a cooperation. On the other hand you see that the West has a lot of requirements.”

Im öffentlichen Diskurs ist das eine einfache Botschaft, China sei bereit zu investieren, ohne Forderungen, während der Westen, vor allem die Europäische Union eine große Liste von Forderungen hätte, wie sie der zahlreiche Rechtsgebiete umfassende Katalog darstelle, dessen Erfüllung die Europäische Union von allen Beitrittskandidaten verlange. Der Westen habe aber auch nicht – so der Hinweis der Chinesen – so große Investitionen zu bieten wie China. Ein Zeichen dafür ist der Bau eines neuen Tiefwasserhafens in Anaklia, Georgien, durch einen chinesisch-singapurischen Konzern (entsprechend der Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung Georgiens, die im Mai 2024 bekannt wurde). Ursprünglich sollte ein Konsortium westlicher Unternehmen seit 2018 den Hafen bauen, doch 2020 kündigte die Regierung Georgiens den Vertrag.

Die Regierung reagiert mit Gewalt – die Zivilgesellschaft bleibt standhaft

Tsotne Tchantura nennt die Reaktion der Regierung auf die Demonstrationen eine Politik der Einschüchterung („intimidation policy“). Dazu gehört die Verschärfung der Gesetze zur öffentlichen Beschäftigung und der Verfassungsrechte, die die Bürgerrechte und die öffentliche Beschäftigung betreffen (in Georgien gibt es einen großen öffentlichen Sektor). Die Regierung nutzt auch administrative Ressourcen für politische Zwecke und setzt Medienpropaganda ein, um die öffentliche Wahrnehmung politischer Prozesse und Akteure zu beeinflussen. Darüber hinaus sind informelle Gruppen aktiv daran beteiligt, Einzelpersonen und Organisationen, die gegen die aktuellen Regierungspolitiken sind, physisch oder verbal anzugreifen.

Es gibt jedoch im Hochschulsektor derzeit zwei Realitäten. Einige Teile der Universitäten protestieren aktiv, insbesondere, aber nicht ausschließlich, an privaten Universitäten. An seiner Alma Mater, der Staatlichen Universität Tiflis, gibt es ebenfalls aktive Proteste; jedoch hat die derzeitige Regierung erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Leitung der Universität.

Im Januar 2025 blockierten lokale Studierende („May Student Movement“) die Bibliothek der Universität – wo alle Prüfungen stattfinden – gerade als die Prüfungen beginnen sollten. Dieser Protest entstand als Reaktion auf das Schlagen und Festnehmen von Studierenden durch die Bereitschaftspolizei, die an allgemeinen Protesten gegen das Gesetz über ausländische Agenten, Wahlbetrug und die Aussetzung der EU-Integration Georgiens beteiligt waren. Im November erlaubte die Universitätsverwaltung der Bereitschaftspolizei den Zutritt zum Campus, was zur Auflösung eines großen Protests auf der Chavchavadze-Allee in Tiflis führte, wo die Demonstrierenden gegen das Gesetz über ausländische Agenten protestierten und einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt blockierten.

Die Studierenden in der Bibliothek protestierten gegen die Entscheidung der Verwaltung, der Bereitschaftspolizei den Zutritt zum Campus zu gestatten, gegen die Gewalt gegen Studierende, die ihre Bürgerrechte ausübten, und gegen die schwierigen sozialen Bedingungen, mit denen viele Studierende in Georgien konfrontiert sind. Ihre Forderungen umfassten Neuwahlen, die Freilassung aller Protestgefangenen (einschließlich der festgenommenen Studierenden) und die Entlassung des Rektors der Universität. Darüber hinaus wiederholten sie ihre langjährigen Forderungen nach einem neuen Wohnheim und verwiesen auf die schlechten Bedingungen in der aktuellen Einrichtung sowie auf die begrenzte Anzahl verfügbarer Zimmer. Zusätzlich forderten sie eine Erhöhung der öffentlichen Mittel für Wissenschaft und Hochschulbildung sowie für Stipendien für Studierende.

Nach einer langen, ermüdenden Nacht wurde in den frühen Morgenstunden ein privates Sicherheitsunternehmen von der Universitätsverwaltung eingesetzt, um protestierende Studierende zu zerstreuen. Tsotne Tchanturia, der sich auf Informationen seines Bruders Ilia Tchanturia – eines der Mitglieder der May Student Movement – bezieht, erwähnt, dass die Studierenden die Bibliothek (das zentrale Prüfungszentrum der Universität) blockiert hatten. In den frühen Morgenstunden demontierten die Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens die Barrikaden, und wenn nicht einige Universitätswachen und Dozenten zwischen den Mitarbeitern des privaten Sicherheitsdienstes und den protestierenden Studierenden gestanden hätten, hätte ein körperlicher Übergriff auf die Nachtwächter-Studierenden stattfinden können.

Unter der vorherigen Regierung gab es eine starke Dominanz des Staates an der Staatlichen Universität Tiflis sowie an anderen öffentlichen Universitäten in Georgien. Die Präsenz von privaten Sicherheitsdiensten und der Bereitschaftspolizei (im November 2024) stellt jedoch eine neue Entwicklung dar. An den Demonstrationen beteiligen sich vor allem Studierende der politischen und sozialen Wissenschaften, auch Professoren und Dekane, einschließlich derjenigen, die zur intellektuellen Elite unter der Präsidentschaft von Micheil Saakaschwili (2004-2013) gehörten. Nach dieser Zeit fanden sie sich auf der Seite der Opposition wieder. Das Wissenschaftsministerium setzt sie allerdings sehr unter Druck, beispielsweise mit Schikanen bei der Akkreditierung und durch ständige Überwachung. In der University of Tbilissi sind sich Studierende wie Professoren und Lehrbeauftragte dieser Situation sehr bewusst.

Die Demonstrationen dauern an. Tsotne Tchanturia berichtet, dass viele oft zehn Tage hintereinander an den Demonstrationen teilnehmen, dann vielleicht einen Tag pausieren müssen. Es sei schon ermüdend, denn alle hätten ihren Hauptberuf, die Demonstrationen seien schon fast ein zweiter Beruf geworden. Dieses Ausmaß und diese Ausdauer seien erstaunlich und ohne bisheriges Vorbild in Georgien. Es habe auch zuvor Revolutionen gegeben, aber nicht eine solch lange währende Folge von Demonstrationen. Er sieht in den Demonstrationen „a trigger for a civil society who fights for civil liberties in a constructive way“. Er sieht jedoch keinen Bürgerkrieg. Bürgerkrieg habe es in den 1990er Jahren gegeben. Die meisten Demonstrierenden seien junge Leute, aber es gebe auch ältere Intellektuelle. „They have the feeling they will stay as far as this takes.”

Die andere Realität ist die Rolle der Polizei, „a very big role“. Es sei in den ersten Wochen sehr gefährlich gewesen, auf die Demonstrationen zu gehen. Eingesetzt wurden Wasserwerfer und Tränengas, Teilnehmer der Demonstrationen wurden zusammengeschlagen, Oppositionspolitiker auch schon vor ihrer Wohnung. Festgenommene Teilnehmer seien gefoltert worden, auch wenn sie sich nicht mehr wehren konnten, weil man ihnen Handschellen angelegt hatte. Sie wurden als Revolutionäre und Terroristen verhaftet, einige müssen eine Gefängnisstrafe von bis zu acht Jahren befürchten. Die Polizei setzt inzwischen auch Kriminelle ein, manche mit Masken, manche ohne Maske, die die Demonstrierenden zusammenschlagen. Die Polizei sieht dann zu und schreitet nicht ein. Es gibt Videoaufnahmen, die dies dokumentieren. Die Strategie der Regierung lautet: Einschüchterung und Propaganda.

Die Rolle der fünften Präsidentin Salome Zourabichivli

Die Legitimität des neuen Präsidenten, Micheil Kawelaschwili, wird von der Opposition bestritten, da er von einer Kommission gewählt wurde, die aus Mitgliedern des nach Wahlbetrug gebildeten Parlaments besteht. Die fünfte Präsidentin Salome Zourabichvili hatte erklärt, sie halte die Wahlen für gefälscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des mutmaßlichen Wahlbetrugs bei den Parlamentswahlen. Am 15. Januar veröffentlichte die Staatsanwaltschaft das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen – bisher haben sie keine Beweise für Fälschungen gefunden.

Salome Zourabichvili hat – so berichtet auch Tsotne Tchanturia – in der Opposition eine sehr aktive Rolle übernommen, auch in der Mobilisierung der Zivilgesellschaft, nicht nur der Parteien. Sie nutzt ihre internationalen Kontakte, beispielsweise durch Reisen, zum Beispiel nach Paris, nach Straßburg und nach Brüssel, ist aber auch in den Regionen präsent. Sie hat eine Art inoffizieller Führungsrolle in der Opposition, andererseits hat die Opposition keine klar bestimmbare Führungsperson. Die Demonstrierenden unterstützen nicht direkt einzelne Personen. Es gehe eben um Demokratie und um Europa. Totse Tchanturia bezeichnet Salome Zurabishvili „a kind of mediator, or a facilitator of this process.”

Tsotne Tchanturia hat Kontakt mit deutschen Organisationen in Georgien, die jedoch angesichts des Gesetzes gegen „ausländische Agenten“ ihre Befürchtungen äußern, was mit ihnen geschehen könnte. Sie demonstrieren nicht öffentlich, aber sie unterstützen den Prozess der Demokratisierung und einen zukünftigen Beitritt zur Europäischen Union. Indirekt unterstützen sie so auch die Menschen in Georgien, die auf den Demonstrationen für Demokratie und Europa demonstrieren.

Salome Zourabichvili hat inzwischen ein eigenes Büro eingerichtet und kann sich darauf berufen, dass das EU-Parlament nach Beschluss vom 12. Februar 2025 sie weiterhin „als legitime Präsidentin Georgiens ansieht“. Philomena Grassl berichtete in der bereits genannten Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik über die Gründung der Georgian Public Assembly im Februar 2025, „die sich das Ziel gesetzt hat, die Demokratie im Land zu schützen und sich in einzelnen Arbeitsgruppen mit verschiedenen Themen befasst.“ Ein zentraler Akteur sei die freie Kulturszene, die die Regierung ins Visier genommen hat. Inzwischen ist auf Videos zu sehen, „wie Schauspieler:innen, Schriftsteller:innen oder Filmemacher:innen brutal geschlagen und getreten werden, oft gezielt auf ihre Köpfe. Es wirkt wie ein Symbol für den Angriff auf den intellektuellen Teil der Gesellschaft, der bereits vor Jahren begonnen hat: Das georgische Nationalmuseum, das Buchzentrum, das 2018 den erfolgreichen Gastlandauftritt Georgiens bei der Frankfurter Buchmesse organisierte, das Schriftstellerhaus, das Nationale Filmzentrum oder das Literaturmuseum – alle diese gut funktionierenden Institutionen wurden schrittweise zerstört oder ‚umstruktiert‘, ihre kompetenten und unabhängigen Führungspersonen entlassen.“

Unerklärte Loyalität der Regierung gegenüber Russland

Wie sich der neue US-amerikanische Kurs unter Donald Trump auswirkt, ist eine für die weiteren Entwicklungen (nicht nur in Georgien) wichtige Frage. Ebenso wichtig und möglicherweise sogar entscheidender ist die Frage, wie sich die europäischen Demokratien einschließlich des Nicht-EU-Mitglieds Großbritannien verhalten. Zumindest scheinen sich Ende Februar, nicht zuletzt nach dem Eklat des Gesprächs zwischen Trump und Selensky im Weißen Haus, die europäischen Staaten zunehmend besser abzustimmen, gegebenenfalls auch mit außereuropäischen Demokratien wie Kanada, Japan, Australien und Neuseeland.

Georgien hat seit 2008 keine diplomatischen Beziehungen mit Russland. Tsotne Tchanturia bezeichnete die Art und Weise, in der die georgische Regierung über Russland spreche, als „very careful“, dahinter stecke eine Politik der „undeclared loyalty“. Möglicherweise hätten sie dieses Verhalten von der Politik von János Kádár während des Kalten Krieges gelernt? Diese Politik weist viele Merkmale der kádáristischen konstruktiven Loyalität gegenüber dem Kreml auf. Tsotne Tchanturia promovierte in Budapest, als die georgisch-ungarischen Beziehungen intensiver wurden.

Möglicherweise haben ungarische Regierungsstellen diese Erfahrungen der Zeit von Kádár ihren georgischen Kollegen weitergegeben. Obwohl es keine offiziellen Beziehungen zu Russland gibt, versucht die georgische Regierung, den Kreml nicht zu irritieren und Gesetze zu machen, die Putin positiv stimmen: „Putin mentioned actually several times that Georgian leadership is so brave to stand against the infiltration of the West.“ Wenn eine Regierung sich so verhält, dass es den Interessen einer anderen Regierung entspricht, ist das Hauptproblem gelöst: „They basically do not need any diplomacy.”

Über die Frage, welche Druckmöglichkeiten Putin habe, antwortete Tsotne Tchanturia, darüber man könne man nur spekulieren, aber man sehe natürlich, dass Putin eine „zone of influence around Russia“ habe. Es gehe Russland darum, dass der Westen anerkenne, dass Russland in dieser Einflusssphäre anerkannt werde. Er betrachte sie als eine Art „no man‘s land between NATO and Russia“, so sehe er eben auch unter anderem Georgien, Moldawien und die Ukraine. Das erste, das Russland praktiziere, sei zunächst die Drohkulisse („a threat“), „’a kind of Russian sword of Damocles over Georgia.“. Russland könnte jederzeit gegenüber einer westlich orientierten Regierung Truppen im Nordkaukasus mobilisieren. Es sei für Russland sehr einfach, in Georgien einzumarschieren, da es bereits mehrere Gebiete, Abchasien und Südossetien, kontrolliere. Der Weg nach Tbilissi von dort sei nicht weit. Diese Drohung verunsichert die Bevölkerung. Eine zweite Druckmöglichkeit kann die persönliche Einschüchterung („personal intimidation“) der georgischen Führung selbst sein, beispielsweise von Iwanischwili für den Fall, dass er der Linie des Kreml nicht folge. Er könnte ermordet werden. Wenn Iwanischwili in der Öffentlichkeit auftritt, ist er sehr vorsichtig („on high security alert“), wird durch Barrikaden abgeschirmt. Sogar das Wasser, das er trinkt, wird vorher untersucht, ob es vergiftet wäre, Vorsichtsmaßnahmen gegenüber wem auch immer. Die Beispiele von erschossenen, vergifteten oder durch Fensterstürze zu Tode gekommenen Gegnern Putins sind bekannt.

Stadt und Land – Alt und Jung

Die georgische Bevölkerung wird in den meisten westlichen Medien als sehr europafreundlich beschrieben. Tsotne Tchanturia verweist (ungeachtet der Frage der Wahlfälschungen) auf Unterschiede in den Wahlergebnissen zwischen den städtischen und den ländlichen Regionen. Nach Angaben der Wahlbehörde erhielt die georgische Traumpartei weniger als 50 % der Stimmen in städtischen Regionen, in Tbilissi (der einzigen Millionenstadt), den Großstädten Batumi, Kutaissi, Rustavi. So auch nach der Wahl, wo jeden Abend eine Demonstration gegen die Regierung stattfindet. In ländlichen Regionen sieht es anders aus. Ein Grund sei der geringe Zugang zu Bildung und Sachinformationen. Auch aus den ländlichen Regionen wandern viele junge Leute ab. Sie ziehen in die Städte, verursachen einen „brain drain“. Würden sie in ihre Heimatregion zurückgehen, sähe es mit den Wahlergebnissen möglicherweise wieder anders aus.

Unter den älteren Menschen, die in den ländlichen Regionen verbleiben, sprechen viele als Fremdsprache nur Russisch, nicht – wie die jüngeren – Englisch. Sie seien daher für die russische Propaganda empfänglich. Hinzu kommt eine Art Nostalgie für die sowjetische Zeit. Unglücklicherweise gibt es immer noch in der älteren Generation ein positives Bild von Stalin. Es gibt noch Straßen, die nach Berija benannt sind, der in einem Dorf bei Sochumi geboren wurde. Stalin und Berija sind die vielleicht berühmtesten Georgier aller Zeiten: „Sometimes small nations find these big dictators to be the icons.” Auch die Erinnerungskultur ist Teil des „Kulturkampfes“ – diesen Begriff wählte Philomena Grassl – in Georgien. Nino Haratischwili wies in einem Gespräch mit Volker Weidermann für die Freunde der ZEIT darauf hin, dass kaum jemand über die NS-Zeit spreche ohne den Holocaust zu erwähnen, dass aber in Bezug auf Russland oder auch auf Georgien, dem Land, aus dem Stalin kam, nicht über den Gulag gesprochen werde.

Als ein sehr sensibles Thema nennt Tsotne Tchanturia auch die Frage der ethnischen Minderheiten in einigen Regionen, von Aserbaidschanern, Armeniern und anderen. Die Menschen in diesen Regionen waren in der Geschichte immer außerordentlich loyal gegenüber der Regierung, auch aufgrund der vorhandenen staatlichen Möglichkeiten zur Kontrolle der Minderheiten. Tsotne Tchanturia berichtet von einem Treffen mit Rundfunkjournalisten. Darunter war eine junge Frau, eine Aserbaidschani, aber nicht aus Aserbaidschan, sondern aus der Minderheit in Georgien. Sie berichtete, dass viele nur die aserbaidschanische Sprache, aber nicht die georgische Sprache verstünden. Im Fernsehen gäbe es jedoch nur Informationen auf Georgisch. Daher nutzten sie nicht das georgische Fernsehen, sondern andere Sender. In diese investierte vor allem Aserbaidschan, gezielt für die Bevölkerung der aserbaidschanischen Minderheit in Georgien, die auch eine muslimische Minderheit sei.  Muslimische Familien haben in Georgien in der Regel mehr Kinder als die anderen Familien. Möglicherweise wurden sie auch entsprechend von der Regierung bei den Wahlen angesprochen und instrumentalisiert. Außerdem sollten wir auch berücksichtigen, dass Aserbaidschan ein autokratischer Staat ist und seit mehreren Jahrzehnten fast wie ein dynastischer Staat regiert wird. Solche Führungen ziehen offensichtlich in den Nachbarländern Führungen vor, die ihnen ähnlich sind (zumindest in ihrer Langlebigkeit und Stabilität der Herrschaft).

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im März 2025, Internetzugriffe zuletzt am 15. März 2025. Titelbild: Solidaritätsdemonstration für Georgien in Berlin . Foto: Roy Zuo. Wikimedia Commons,  Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.)