Freiheitsrechte schützen

Ein Gespräch mit Benjamin Limbach, Justizminister in Nordrhein-Westfalen

„Die Klassifizierung und Definitionen der Sanktionen, die Konformität mit sozialem Rollenverhalten garantieren, führt uns ersichtlich in die Sphäre der Rechtssoziologie hinein. Zwischen Muss-, Soll- und Kann-Erwartungen einerseits, Gesetz, Sitte und Gewohnheit andererseits besteht nicht nur eine Analogie, sondern diese beiden Begriffsgruppen beziehen sich auf identische Gegenstände. Wie wir im Bereich des Rechtes annehmen können, dass jede Gesellschaft ständig Prozesse der Verfestigung von Gewohnheiten zu Sitten, von Sitten zu Gesetzen aufweist, so unterliegen auch soziale Rollen ständigem Wandel in diesem Sinne.“ (Ralf Dahrendorf, Homo Sociologicus, Opladen, Westdeutscher Verlag 1958)

Wer in einer der Institutionen der Justiz arbeitet, erfüllt eine solche soziale Rolle, die sich aber, wie Ralf Dahrendorf schreibt, mit der Zeit – wie alles andere auch – verändert. Mitunter beruft sich das jeweilig geltende Recht auf etwas, das mit Begriffen wie „Sitte und Gewohnheit“ oder auch Tradition, vielleicht auch Natur nur unscharf gefasst werden kann, aber dennoch gilt. Das, was rechtens ist, entspricht nicht immer dem, was Menschen für gerecht halten, und umgekehrt. Immer wieder geht es um das Wechselspiel zwischen dem, was eine Gesellschaft – wer auch immer das sein mag – verlangen kann und dem, was sie aufgrund von welchen Entscheidungen auch immer billigt und was sie sanktioniert. Ralf Dahrendorf hat dieses Dilemma benannt: „Keinen Schritt können wir gehen, keinen Satz sprechen, ohne dass zwischen uns und die Welt ein Drittes tritt, das uns an die Welt bindet und diese beiden so konkreten Abstraktionen vermittelt: die Gesellschaft.“ Aber welche Rolle erfüllen Justizminister*innen, wie wandelt sich das Verständnis ihrer Tätigkeit mit der Gesellschaft. Diese Frage lässt sich vielleicht am besten mit jemandem besprechen, der Justizminister*in ist.

Benjamin Limbach ist seit Sommer 2022 Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Er wurde im Jahr 1969 in Bonn geboren. Nach seinem Jurastudium wurde er mit dem Thema „Der drohende Tod als Strafverfahrenshindernis“ promoviert. Seine Tätigkeit als Justizminister ist seine zweite Station im Ministerium, in dem er als Referatsleiter unterschiedliche Aufgaben wahrnahm. Nach dieser ersten Zeit im Ministerium arbeitete er sechs Jahre als Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel und Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz Nordrhein-Westfalen, anschließend zwei Jahre als Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Er ist Mitglied der Partei Bündnis 90 / Die Grünen.

Wofür ist ein Landesjustizministerium zuständig?

Norbert Reichel: Welche Spielräume hat ein Landesjustizministerium im Unterschied zum Bundesjustizministerum?

Benjamin Limbach: Das Bundesjustizministerium (BMJ) ist im weitesten Sinne ein Rechtspolitik gestaltendes Ministerium. In fast allen Abteilungen wird an der Gesetzgebung gearbeitet. Es hat die Dienstaufsicht für die wenigen Bundesgerichte, die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz. Ein Landesjustizministerium ist zunächst überwiegend einmal ein administratives Ressort. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 230 Gerichte, Staatsanwaltschaften, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, für die wir zuständig sind. Ein besonderer Bereich, den es auf Bundesebene gar nicht gibt, ist die Zuständigkeit für die 36 Justizvollzugseinrichtungen.

Wir sind nur in Ausnahmefällen ein in Landeszuständigkeit Rechtspolitik gestaltendes Ministerium, wir haben nur sehr wenige Gesetzgebungszuständigkeiten, wie zum Beispiel das Justizgesetz. Wir sind jedoch als Länder bei den Gesetzgebungsverfahren des Bundes über den Bundesrat beteiligt. Dies bedeutet, dass wir an der Gestaltung der Gesetze, die wir ausführen müssen, nur mittelbar beteiligt sind. Mit der Unterscheidung von Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen sind wir noch nicht einmal bei jedem Gesetz mit Gestaltungsmöglichkeiten beteiligt. Unsere Behörden müssen häufig ausführen, was das Bundesjustizministerium vorbereitet und der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Einfluss haben wir als Länder vor allem über den Bundesrat. Ich äußere mich aber natürlich in bestimmten Fällen auch zu bundespolitischen Debatten. Im Zusammenspiel mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern, können wir mitunter Anpassungen oder Korrekturen im Gesetzgebungsprozess erreichen.

Zuständigkeiten haben wir als Land seit der letzten Föderalismusreform im Jahr 2005 im Strafvollzugsbereich. Wir haben ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz, ein Strafvollzugsgesetz, ein eigenes Gesetz für den Strafvollzug bei Jugendlichen. Nur hier können wir selbst, ohne Beteiligung des BMJ, tätig werden. Wir sind eben ein administratives Ressort, allerdings mit einem sehr großen Geschäftsbereich.

Junge Straftäter*innen

Norbert Reichel: Wir haben zurzeit eine kontroverse Debatte über die Frage der Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Das liegt zurzeit bei 14 Jahren, aber es gab und gibt immer wieder die Forderung es abzusenken, in der Regel dann, wenn Kinder im Alter unter 14 Jahren Aufsehen erregende Straftaten verübten oder als sogenannte „Serientäter*innen“ in Erscheinung traten. Kürzlich waren es zwei Tötungsdelikte von Kindern unter 14 Jahren, jeweils verübt an einem gleichaltrigen Kind. Ihr seid jetzt nicht dafür zuständig, über die Frage der Absenkung des Strafmündigkeitsalters zu entscheiden, wohl aber für die Frage, was mit diesen sehr jungen Täter*innen geschieht. Das Land ist für die Jugendhilfe zuständig, für Inobhutnahmen, für geschlossene Unterbringung. Ich denke, dass Landesjustiz- und Landesjugendministerium hier eine gemeinsame Aufgabe zu erfüllen haben.

Benjamin Limbach: Die Bestimmung des Mindestalters ist eine Frage des Strafrechts, nicht des Strafvollzugsrechts. In dieser Frage sind wir über den Bundesrat beteiligt. Bei einer Änderung müssten wir das umsetzen. Ich darf als grüner Justizminister sagen, dass ich hoffe, dass das nie geändert wird. Die Sache ist eigentlich seit Jahrzehnten ausdiskutiert. Es gibt keine Erkenntnisse, dass Kinder im Sinne einer Strafmündigkeit früher erwachsen werden als in früheren Jahrzehnten. Würde das Strafmündigkeitsalter herabgesetzt, müssten wir darüber nachdenken, wie wir das umsetzen. Möglicherweise braucht man dann auch ganz andere Maßnahmen als es das Jugendgerichtsgesetz bisher vorsieht. Das wäre eine große Umwälzung des Systems.

Viele machen viele auch den Fehler zu denken: wenn auch 12- oder 13jährige zu einer Haftstrafe verurteilt werden könnten, wäre das Problem gelöst. Das Gegenteil ist der Fall.

Norbert Reichel: Die abschreckende Wirkung von Strafen wird ohnehin überschätzt. Prävention ist doch um ein Vielfaches komplexer.

Benjamin Limbach: Das gesamte Jugend- und Familienrecht ermöglicht eine Vielzahl von Maßnahmen, zielgerichtet auf diese Kinder und vor allem auch auf ihre Familien einzuwirken. Das ist ein großer Unterschied zum Strafrecht. Im Strafrecht wirken die Gerichte nur auf die Täterinnen und Täter ein, im Jugendstrafrecht zwar auch mit erzieherischen Maßnahmen, aber eben nur auf der Grundlage des Strafrechts. Bei den 12- oder 13jährigen können wir mit den Mitteln des Jugendhilferechts und des Familienrechts auch den gesamten Sozialraum einbeziehen, zum Beispiel, indem ich dieses Kind aus der Familie herausnehme. Ich halte es für sinnvoll, dass man gerade im Entwicklungsstadium der 10- bis 13jährigen einen ganzheitlichen Blick auf das soziale Umfeld nimmt.

Komplexität der Bewertung von Gewalttaten, gerade bei Jugendlichen

Norbert Reichel: Ist das nicht auch bei älteren Täter*innen erforderlich? Sind 15-16jährige so viel „reifer“?

Benjamin Limbach: Auch da hat die Jugendhilfe Einwirkungsmöglichkeiten. Wichtig ist die Koordination zwischen Justiz und Jugendhilfe untereinander. Du hast natürlich recht: auch bei 14-, 15-, 16jährigen muss ich auf den Entwicklungsstand schauen. Bei 18-21jährigen, die das Gesetz als Heranwachsende ansieht, kann ich als Richter*in in jedem Fall entscheiden, ob nach dem Erwachsenen- oder nach dem Jugendstrafrecht entschieden werden soll. Die medizinische und psychologische Forschung verweist auf die Entwicklung des präfrontalen Cortex, die erst im Alter von etwa 25 Jahren abgeschlossen ist. Der präfrontale Cortex ist – vereinfacht gesprochen – für die Steuerung von Handlungen zuständig.

Norbert Reichel. Manche setzen dieses Alter bei 30 Jahren an. Es gibt auch den Spruch, dass die beste Gewaltprävention daher der 30. Geburtstag sei.

Benjamin Limbach: Bei Jugenddelinquenz erleben wir diese in der Regel als eine Episode in der Entwicklung, die meist von selbst wieder aufhört. Deswegen setzt das Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) auch da an. Es ist unangemessen, immer sofort und ausschließlich mit Strafen zu reagieren. Wichtig ist es, auch bei 17-18jährigen, den jungen Menschen nicht direkt die gesamte Zukunft zu verbauen, sondern ihnen eine Brücke in ein Leben ohne Straftaten zu bauen.

Norbert Reichel: Wir sprechen jetzt nicht von Tötungsdelikten. Es gibt die typischen Gruppen von Jugendlichen, in denen es zum Initiationsritual gehört, eine Straftat zu begehen, einen Einbruch, einen Diebstahl. Es gibt Körperverletzungen bei Gruppenereignissen wie Fußballspielen. Das sind nicht nur die bekannten Hooligan-Gruppen, bei Jugendfußballspielen kommt es immer wieder zu Angriffen auf die Schiedsrichter. Die Verbände haben auch oft genug Probleme, genügend Schiedsrichter für die unteren Ligen zu finden, weil es da immer wieder zu Gewalt kommt. Die Spieler (ich gendere nicht, weil es hier um männliche Spieler geht, bei Frauen sind mir solche Ereignisse bisher nicht bekannt) sind alle in dem Alter, in dem – wie du eben sagtest – eben der präfrontale Cortex noch nicht ausreichend ausgebildet ist. Bekommt man da überhaupt ein Packende?

Benjamin Limbach: Die Justiz hat das Problem, dass sie immer reaktiv, also erst nach der Tat tätig wird. Sie ist keine Einrichtung der Primärprävention. Die Gerichte können bei Jugendlichen Maßnahmen ergreifen wie die Auferlegung von Anti-Gewalt-Trainings, von Anti-Aggressionstrainings, eines Täter-Opfer-Ausgleichs, alles Maßnahmen der Sekundärprävention. Ziel ist es, auf diesem Wege weitere Straftaten zu verhindern. Die Jugendhilfe kann natürlich im Vorfeld darauf schauen, ob sich in bestimmten Vierteln Gruppen entwickeln, aus denen dann Straftaten begangen werden. Die Frage ist, ob sie bestimmte junge Menschen aus diesen Gruppen herausholen kann, bevor die sich von Älteren mitreißen lassen, oder ob sie anderweitig auf diese Gruppen einwirken soll.

Norbert Reichel: Was sagt denn die Kriminalstatistik?

Benjamin Limbach: In der letzten Kriminalstatistik hatten wir eine Zunahme der Jugendkriminalität. Allerdings müssen wir auch sehen, dass es in den Jahren davor seit etwa 2008 einen deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität, auch der Gewaltkriminalität, gab. Wir haben zurzeit die geringste Belegungsquote im geschlossenen Jugendstrafvollzug. Der Sprung, den wir jetzt im Jahr 2022 erleben, bringt uns zurück auf den Stand des Jahres 2019.

Norbert Reichel: Ist das der Corona-Sprung?

Benjamin Limbach: Das wäre eine Frage, die noch zu untersuchen wäre. Ich glaube, da sollten wir vor einem vorschnellen Urteil die Entwicklung der nächsten zwei Jahre beobachten. Wir sollten die Sache aber auch nicht einfach laufen lassen. Ich plädiere immer für eine evidenzbasierte Politik. Wir sollten untersuchen, ob es sich um einen einmaligen Sprung handelt, der sich wieder abbaut, oder ob mehr dahintersteckt. Das klingt natürlich wohlfeil, wenn Politiker*innen nach Untersuchungen rufen. Wir müssen dabei auch allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigen. Gibt es so etwas wie eine Verrohung der Gesellschaft, die auch zu einer Verrohung bei Jugendlichen führt?

Ich will das auf keinen Fall von der Justiz auf die Jugendhilfe abwälzen. Wir sollten aber immer darauf achten, dass wir mit unseren Möglichkeiten die Jugendlichen erreichen, bevor es dann beim Strafgericht landet. Das sind Aufgaben der Jugendhilfe, auch der Schulen, auch diese wiederum in enger Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe.

Norbert Reichel: Gibt es gemeinsame Abstimmungsgespräche zwischen Justiz und Jugendhilfe?

Benjamin Limbach: Wir diskutieren noch darüber, wie wir mit dem Thema umgehen. Die Idee ist die, dass wir das Phänomen der gestiegenen Jugendkriminalität gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Jugendministerium analysieren. Wir brauchen die Erfahrungen der Polizei und der Jugendhilfe.

Zeitgeist Aggressionsbereitschaft?

Norbert Reichel: Was sagt die Polizei?

Benjamin Limbach: Die Polizei sieht eine steigende Aggressionsbereitschaft. Ich würde das nicht nur auf die Gewaltfrage reduzieren. Dann geht es immer darum, ob jemand ein Messer gezückt hat oder nicht. Es geht insgesamt um eine Zunahme von Aggressionen, um Aggressivität. Das erleben wir nicht nur bei Jugendlichen, sondern auch in anderen Altersgruppen. Wenn wir über Aggression sprechen, sehen wir auch die Hasskriminalität in den sozialen Medien. Die Frage, die mich umtreibt: steigt in der Gesellschaft die Aggressionsbereitschaft, die sich dann in unterschiedlichen Formen Bahn bricht, so auch in der Jugendkriminalität? Haben wir mehr Aggression? Sind die Leute weniger resilient? Wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass wir in einer Zeit multipolarer Krisen leben. Wir haben einen Krieg vor der Haustür, die Klimaschutzdebatten, Unsicherheiten in der Energieversorgung, Angst vor einer Rezession, vor einer galoppierenden Inflation.

Norbert Reichel: The German „angst“?

Benjamin Limbach: Schon, aber ich glaube, dass es einfach schwer ist, sich in so vielen gleichzeitigen Krisen zurechtzufinden. Und das in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft von den Folgen von Corona noch nicht erholt hat. Ich glaube, dass die Resilienz in der Gesellschaft abgenommen hat. Das macht mir große Sorgen. Das hat Auswirkungen eben auch auf die Jugend, die auch ein bisschen Gradmesser ist und die ohnehin aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung des präfrontalen Cortex eine mangelnde Impulskontrolle hat.

Norbert Reichel: Andererseits leben es vielleicht manche Erwachsene einfach vor.

Benjamin Limbach: Es hat auch damit zu tun, wie sich Eltern zu Hause äußern, was sie ihren Kindern für Einstellungen vermitteln. Es gab diesen schrecklichen Vorfall, als ein Mann an einer Tankstelle den dort tätigen jungen Menschen einfach erschoss, weil dieser ihn bat, eine Maske zu tragen. Wenn man die Berichte liest, drängt sich der Eindruck auf, dass wir es mit Leuten zu tun haben, die von der Komplexität des aktuellen Lebens einfach überfordert sind. Erschreckend ist die sinnlose Gewalt, die sie offenbar als Konsequenz daraus ziehen.

Norbert Reichel: Und dann auch noch Zugang zu Waffen haben.

Benjamin Limbach: Dieses Gefühl einer Überforderung ist ein gesellschaftliches Problem. Es fehlt an vielen Stellen aber wohl auch der Kitt einer Gesellschaft, wenn viele Menschen nicht mehr den Eindruck haben, selbstwirksam handeln zu können.

Körperlichkeit

Norbert Reichel: In anderen Ländern haben extrem aggressive Menschen vielleicht die Möglichkeit, sich einer Miliz oder – wie in Frankreich – der legendären Fremdenlegion anzuschließen und da auszutoben. Zu anderen Zeiten ohnehin. Norbert Elias hat dieses Phänomen schon 1939 in seinem Klassiker „Der Prozess der Zivilisation“ beschrieben. Zivilisation hat viel mit Affekt- und Impulskontrolle zu tun und diejenigen, die dies nicht schaffen, werden je nach der Zeit, in der sie leben, entweder Kriminelle oder Landsknechte und Söldner diverser Armeen und Milizen, bei denen die Missachtung der Affektkontrolle sozusagen zum Berufsbild gehört.

Benjamin Limbach: Du sprichst etwas Richtiges an. Wo finden wir Möglichkeiten, wo junge Menschen Emotionen, Aggressionen rauslassen können? Wir haben bei Corona gesehen, was es bedeutet, dass die Fitnessstudios, die Sportclubs schließen mussten.

Norbert Reichel: Da fehlt so etwas wie die Erfahrung regulierter Körperlichkeit. Ich plädiere dafür, dass junge Menschen in der Schule Kampfsport lernen, auch Boxen. All das müsste es als Schulsport geben. Ich denke, dass beim Boxen, beim Karate, beim Judo junge Menschen lernen, ihren eigenen Körper einzuschätzen, was sie mit einem Schlag anrichten können. Es gibt da sogar gute Erfahrungen, vor allem im migrantischen Milieu, wo junge Männer über den Kampfsport lernten, sich zu disziplinieren. Gefordert werden allerdings gelegentlich Selbstverteidigungskurse für Mädchen. Das halte ich auch für richtig, allerdings braucht eine effektive Selbstverteidigung jahrelanges Training. Das lernt man nicht in wenigen Schulstunden. Zur Kontrolle des eigenen Körpers gehört auch die Fähigkeit, einfach wegzulaufen, körperliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Aber dazu muss man seinen Körper und seine Möglichkeiten kennen.

Benjamin Limbach: Ich bin da bei dir. Das Problem ist vielleicht der Begriff „Kampfsport“. Der ist negativ konnotiert. Und dann denken viele an anrüchige Einrichtungen in Bahnhofsgegenden und an zwielichtige Keller. Aber es geht ja, wie du sagst, darum sich zu kontrollieren, zu disziplinieren, Gewalt und Aggression zu kanalisieren. Wenn du dich ausgepowert hast, spürst du das körperlich und geistig, und ich kann mir gut vorstellen, dass guter Kampfsport sehr hilfreich wäre. Solche Sozialprojekte sollten wir immer unterstützen, natürlich sollten es auch die richtigen machen.

Der schützende Rechtsstaat

Norbert Reichel: Ein sehr schwer zu greifender Bereich der Kriminalität ist die Hasskriminalität. In Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen Meldestellen, die erste war eine Meldestelle für Antisemitismus (RIAS NRW), die bei einer jüdischen Einrichtung angesiedelt ist, als zweite entsteht zurzeit in Köln bei Rubicon e.V. die Meldestelle Queerfeindlichkeit, weitere sind geplant. Die Palette der Meldungen ist relativ weit. Es geht von despektierlichen Äußerungen über ausdrückliche Beleidigungen und Mobbing bis hin zu körperlicher Gewalt. Ich weiß, dass es oft genug heißt, stellt euch nicht so an, und manche Schüler*innen wechseln lieber die Schule als zur Polizei zu gehen, weil sie niemand ernst nimmt. Meine Frage: was kommt bei Polizei und Justiz an?

Benjamin Limbach: Ganz einfach gesagt. Davon bekommen wir zu wenig mit. Ich hatte kurz nach meinem Amtsantritt eine Veranstaltung mit der früheren Opferschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen, Elisabeth Auchter-Mainz, die 2023 in den Ruhestand gegangen ist. Es war eine Veranstaltung mit der Staatsanwaltschaft in Köln und mit der LSBTIQ*-Community. Thema war eine antidiskriminierungsfreie Justiz. Ich habe ein Grußwort gehalten und auch nachher noch mitdiskutiert. Es ist mir ein sehr wichtiges und großes Anliegen, dass wir deutlich machen, dass alle, die zu uns kommen, um Anzeige zu erstatten, oder als Zeug*in auszusagen, auf keinen Fall diskriminiert werden. Ich höre so oft aus Verbänden, dass Leute sagen, ich gehe nicht zur Polizei, ich gehe nicht zur Staatsanwaltschaft, die hören mir eh nicht zu, da werde ich auch wieder diskriminiert, die erkennen mich nicht an.

Es geht in der Rechtspolitik nicht nur um Abwehrrechte gegen Eingriffe in die Privatsphäre. Ein Rechtsstaat muss mehr tun als Möglichkeiten zur Selbstentfaltung zu schaffen wie beispielsweise mit der Ehe für alle. Wir müssen auch ein schützender Rechtsstaat sein. Wer Opfer von Kriminalität wird, muss von uns geschützt werden. Wir müssen die Opfer schützen und die Täter*innen verfolgen. Das muss klar sein.

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Stadt Köln hat bei dieser Veranstaltung verkündet, dass sie in der Staatsanwaltschaft Köln jetzt eine Ansprechperson für den Bereich der LSBTIQ*-Menschen einrichten. Wir hatten schon in der vorangegangenen Legislaturperiode Ansprechpersonen für antisemitische Straftaten bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet. Wir starten jetzt mit der Ansprechperson zur Queerfeindlichkeit in Köln und wollen damit zeigen: wenn du eine Anzeige erstatten willst, komm zu uns, wir nehmen dich ernst, wir wollen mit dir zusammen gegen Hasskriminalität vorgehen. Das ist gerade auch für Menschen wichtig, die in vergangenen Jahren negative Erfahrungen mit der Justiz gemacht haben.

Deshalb ist mir das Thema Diversität in der Justiz auch so wichtig. Wir müssen deutlich machen, dass in der Justiz Menschen aus allen Gruppen der Gesellschaft arbeiten. Wir sind für die Gesellschaft, wir sind für alle da, nicht nur für mittelalte weiße Männer wie mich…

Norbert Reichel: … oder für alte weiße Männer wie mich …

Benjamin Limbach: … für alle, für Frauen und Männer, für People of Color, für Transmenschen, für Menschen jeder Religionszugehörigkeit, Menschen jeder beliebigen Familiengeschichte. Wir müssen die Anzeigebereitschaft erhöhen! Das ist das eine.

Das andere ist unser Personal in der Justiz. Ich plane weitere Veranstaltungen, gerade zum Thema diverse Justiz, die sich beispielsweise auch an Studierende, an Schüler*innen wenden, um bei ihnen dafür zu werben, dass sie sich für die Justiz interessieren, sich sogar bewerben, damit die Institutionen der Justiz die Vielfältigkeit der Gesellschaft in den Menschen, die dort arbeiten, spiegeln. Bei uns hat jede*r Chancen, jede*r die Möglichkeit für diverse Karrierewege. Warum soll nicht nach mir eine Person of Color Justizministerin sein?

Norbert Reichel: In Thüringen haben wir mit Doreen Denstädt eine. Sie ist die erste afrodeutsche Ministerin in einem ostdeutschen Bundesland, die zweite bundesweit. Vielleicht sollten in Zukunft nicht nur grüne Frauen solche Ämter besetzen. Das täte auch anderen Parteien gut.

Benjamin Limbach: Wir müssen dafür werben, dass sich möglichst viele Menschen verschiedener Herkunft, mit verschiedenen Identitäten, für den Justizdienst interessieren und sich bewerben. Und natürlich auch, dass sie sich in Parteien und in der Zivilgesellschaft engagieren. Aus solchem Engagement wächst gerade bei jungen Leuten oft auch das Interesse für einen bestimmten Berufsweg, warum nicht für einen Beruf in der Justiz.

Aus- und Fortbildung

Norbert Reichel: Diversity ist nicht nur ein Thema der Einstellung, sondern auch eine Frage von Aus- und Fortbildung. Wenn ich mit Innenpolitiker*innen spreche, höre ich oft, dass es in der Ausbildung genügend Inhalte gebe, dass das Problem eher bei der Fortbildung liege und nicht zuletzt bei der Supervision, insbesondere in, bei und nach kritischen Fällen. Die Unterstützung on the job ist das Thema. Wie sieht das in der Justiz aus? Du hast selbst zur Ausbildung von Menschen beigetragen, die sich auf den Justizdienst vorbereiteten.

Benjamin Limbach: Ich war für das Rechtspflegerstudium und für das Studium für den gehobenen Strafvollzugsdienst zuständig. Bei den Rechtspfleger*innen gab es eine Übermacht der juristischen Fächer, aber wir hatten auch andere Fächer wie Kommunikation und Öffentliches Recht, in denen auch Diversität eine Rolle spielte. Im Studiengang Strafvollzug sind das ohnehin wichtige Themen, weil dort auch die Population viel diverser ist als sie das in früheren Zeiten war.

Aber es stimmt: die Ausbildung kann noch so gut sein, wir müssen auch in der Fortbildung Impulse setzen. Dies tun wir über die Fortbildungseinrichtungen der Justiz. Wir haben das Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK), dessen Kolleg*innen in Haftanstalten hineingehen, dort mit den Mitarbeiter*innen besprechen, wie sie mit kulturellen Konflikten umgehen könnten, bei Gefangenen, auch innerhalb der Bediensteten. Diese Angebote wollen wir ausbauen. Ganz wichtig finde ich das auch in der Aus- und Fortbildung der Führungskräfte, denn die müssen das vorleben, offen sein für eine diverse Gesellschaft, eine diverse Mitarbeiterschaft.

Norbert Reichel: Wie sieht es mit Angeboten der Supervision aus? Dazu gehört meines Erachtens auch psychologische Hilfe, gerade in Stresssituationen.

Benjamin Limbach: Wir haben Supervisionsangebote, auch Angebote der kollegialen Beratung. All dies setzt aber auch eine entsprechende Bereitschaft zur Teilnahme voraus. Fortbildung und Supervision kann man nicht verordnen. Gegen den Willen der Leute ist das in der Regel erfolglos. Mich treibt die Frage um, wie bringe ich die richtigen Leute in die Fortbildung? Oft sitzen da – beispielsweise bei der Fortbildung von Führungskräften – erst einmal Leute, die das ohnehin schon können. Die interessieren sich für das Thema, du hättest aber auch gerne Leute in dieser Fortbildung, die aber nicht wollen.

Ziviler Ungehorsam und die „Letzte Generation“

Norbert Reichel: Ich würde mit dir gerne über das Thema des sogenannten Zivilen Ungehorsams sprechen. Du hast im November 2022 im Bayerischen Rundfunk mit einer Aktivistin der Letzten Generation diskutiert. Ziviler Ungehorsam ist das, was die machen eigentlich nicht. Das wäre eher das, was der Urvater des Zivilen Ungehorsams, Henry David Thoreau tat, als er sich weigerte, Steuern zu zahlen. Die Letzte Generation blockiert, ähnlich wie vor etwa 40 Jahren Menschen die Zufahrt zu Militäreinrichtungen blockierten, um gegen den sogenannten Nachrüstungsbeschluss zu demonstrieren. Auch damals wurde dies unter dem Stichwort der Nötigung debattiert.

Benjamin Limbach: Als Justizminister äußere ich mich nicht zu konkreten Fällen, sondern nur sehr allgemein. Ich glaube, dass es auch in der Justiz Kolleg*innen gibt, die hin- und hergerissen sind. Manche Richter*innen mögen durchaus Verständnis für die Aktivist*innen haben. Im Ziel sind wir uns einig: wir müssen dringend etwas tun, um die Klima- und Energiefragen zu lösen, dringend etwas tun, damit Leute auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Diskutieren müssen wir aber über Mittel und Methoden. Wenn ich mit Richter*innen und Staatsanwält*innen spreche, sagen viele, die jungen Leute überschreiten Grenzen. In der Tat: wir müssen das, was eine Straftat ist, auch als Straftat bewerten.

Wir wissen natürlich, dass der Nötigungsparagraph im Strafrecht schwierig und in der Anwendung kompliziert ist. Bei einer Sachbeschädigung ist das leichter, beispielsweise bei der Beschädigung eines Kunstwerks, denn eine solche Beschädigung ist meist einfach als Sachbeschädigung zu bewerten. Wir erwarten alle, dass Straftaten auch als Straftaten verfolgt und beurteilt werden müssen. Das ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaften und der Gerichte. In der Justiz herrscht daher die Ansicht vor, dass Straftaten von Aktivist*innen der „Letzten Generation“ genauso zu behandeln sind wie Straftaten von anderen Personen auch. Vielleicht gibt es bei der Strafzumessung Spielräume, aber die gibt es in jedem Fall. Das Gesetz schreibt sogar vor, sich die Motivlage zu betrachten. Aber darüber entscheiden die Richter*innen in richterlicher Unabhängigkeit.

Bei der „Letzten Generation“ habe ich erlebt, dass die gar nicht in Frage stellen, dass sie Straftaten begehen. Sie sind bereit, die Konsequenzen ihres Handelns in Kauf zu nehmen. Wir haben das in Bayern erlebt, als sie bereit waren, die 28 Tage der sogenannten „Präventionshaft“ im Gefängnis zu bleiben. Sie hätten diese Präventionshaft sogar richterlich überprüfen lassen können. Das haben sie nicht getan, weil sie diese 28 Tage lieber absitzen wollten, um die mediale Aufmerksamkeit und den politischen Druck zu erhöhen.

Politisch finde ich das, was die machen, eher unsinnig. Es hat viele Menschen gegen den Klimaschutz aufgebracht. Die Zustimmung zur Bekämpfung des Klimawandels sinkt. Das hat nicht nur mit Energiepreisen zu tun, sondern auch mit der „Letzten Generation“, weil das, was die tun, viele Menschen abstößt. Der inzwischen verbreitete polemisierende Begriff „Klima-Kleber“ belegt dies.

Damit mich niemand missversteht: ich befürworte natürlich das Recht zu demonstrieren, die Versammlungsfreiheit, ein wichtiges Grundrecht. Es geht um die politische Bewertung der Methode von Protestierenden. Demokratie bedeutet, dass ich Mehrheiten organisieren muss, vor allem bei Wahlen. Wenn ich jedoch sage, dass mein Ziel so wichtig ist, dass das nicht mehr erforderlich ist, dann wird es gefährlich, denn wer legt fest, welches Ziel legitim ist und welches nicht?

Die Stärke unseres repräsentativ-demokratischen Systems liegt darin, dass es vielleicht etwas länger dauert, aber andererseits dann auch die Anerkennung des Ergebnisses höher ist. Wir erlebten das bei mehreren Fällen. Dazu gehören die Ostverträge, gegen die die CDU so anrannte, an denen sie aber nichts änderte, als sie selbst wieder an der Regierung war, weil die Aussöhnung mit dem Osten in der Gesellschaft eine sehr große Mehrheit hatte.

Norbert Reichel: Einer der heftigsten Gegner der damaligen Ostpolitik, Franz Josef Strauß, sagte im Wahlkampf: „Pacta sunt servanda“.

Benjamin Limbach: Die Entwicklung eines solchen gesellschaftlichen Konsenses nach anfänglich heftigen Debatten haben wir bei der „Ehe für alle“ erlebt, die wird von der Mehrheit akzeptiert. Das gilt für den Straftatbestand der „Vergewaltigung in der Ehe“. Und es gibt viele weitere Themen, die Abschaffung der Prügelstrafe in Schulen, die Abschaffung der Rechte des Ehemannes, seiner Ehefrau eine Berufstätigkeit zu verbieten und vieles mehr. Das haben wir auch beim Atomausstieg erlebt.

Norbert Reichel: Im Fall des Atomausstiegs hast du grundsätzlich recht. Dass dies zurzeit wieder in Frage gestellt wird, hat eher etwas mit dem taktischen Ungeschick der Grünen zu tun und natürlich auch mit dem bayerischen Wahlkampf. Abtreibungsrecht wäre ein Beispiel.

Benjamin Limbach: Auch dieses Thema wird allerdings zurzeit wieder diskutiert. Aber es geht zum Glück nicht um eine Rückkehr in vergangene Zeiten, sondern zum Beispiel um die Frage, ob der Schwangerschaftsabbruch auch in Zukunft im Strafgesetzbuch geregelt werden soll. Wir debattieren auf einer anderen Ebene als zu Zeiten der von Alice Schwarzer initiierten Kampagne vor 50 Jahren.

Grüne Rechtspolitik = liberale Rechtspolitik?

Norbert Reichel: Du weißt, dass ich in den 1970er Jahren, der Zeit, die ich gerne das sozialliberale Jahrzehnt nenne, in dem so wie Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969 angekündigt hatte, tatsächlich auch mehr Demokratie gewagt wurde, Gerhart R. Baum, Staatssekretär und Innenminister, sehr bewundert habe. Ich bewunderte auch sehr Burkhard Hirsch sel.A. und nach wie vor Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die aus Protest gegen den sogenannten „Großen Lauschangriff“ ihr Amt als Bundesjustizministerin aufgab. Die drei großen Liberalen haben mit ihrer Klage gemeinsam erwirkt, dass das Bundesverfassungsgericht den „Großen Lauschangriff“ für verfassungswidrig erklärte. Weitere Klagen, die sie beziehungsweise andere, immer unter der Beteiligung von Gerhart Baum erfolgreich durchsetzten, hat Gerhart Baum auf seiner Internetseite dokumentiert. Dazu gehören die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung, das Luftsicherheitsgesetz. Gibt es heute überhaupt einen Unterschied zwischen grüner und liberaler Rechtspolitik?

Benjamin Limbach: Ich glaube, dass die Schnittmenge zwischen den von dir genannten liberalen und vielen grünen Rechtspolitiker*innen sehr stark ist. Ich werde ja oft auf meinen sozialdemokratischen Familienanteil reduziert. Ich bin aber auch von einem Vater erzogen worden, der ein ganz großer Fan von Gerhart Baum war.

Ich fange mit den Abwehrrechten an, mit dem Staat, der die Bürger*innen vor staatlichen Eingriffen schützt, der ihnen Freiräume gibt. Bei Themen wie beispielsweise dem Großen Lauschangriff oder der Vorratsdatenspeicherung sind wir uns sehr nahe. Auch bei der Frage, welchen Raum der Rechtsstaat den Bürger*innen gibt, sich zu verwirklichen. Dazu gehört die „Ehe für alle“. Welchen guten Grund soll es geben, zwei Männern oder zwei Frauen zu verbieten zu heiraten, warum soll die Ehe immer nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden können. Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es keinen solchen Grund gibt, muss ich als Rechtsstaat diesen Raum schaffen. Eine dritte Dimension ist die Frage, dass ich die Bürger*innen nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor den An- und Übergriffen anderer Bürger*innen schützen muss, vor Gewalt, vor Hass.

Ich erinnere mich an einen Artikel von Gerhart Baum, in dem er der FDP vorwirft, sie habe diese ihr eigenen Felder und andere, darunter den Umweltschutz, den Grünen überlassen.

Norbert Reichel: Das sagte er im Februar 2023 in einem Streitgespräch mit Linda Teuteberg in der ZEIT. Linda Teuteberg vertrat den klassischen neoliberalen Ansatz, der Staat müsse auf seine Kernaufgaben reduziert werden und stellte beispielsweise in Frage, ob es eine Aufgabe des Staates wäre, ein Demokratiefördergesetz umzusetzen. In dem Interview sagte Gerhart Baum auch, dass das liberale urbane Bürgertum in Köln zu 30 Prozent die Grünen gewählt habe, nur zu 6 Prozent die FDP, weil die FDP diese, ihr eigentlich ureigene Klientel nicht mehr erreiche.

Benjamin Limbach: Ein entscheidender Punkt der Abwehrrechte ist es, alle staatlichen Eingriffe immer einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Ist das geeignet, was der Staat tut, ist es erforderlich, ist es angemessen? Dies ist ein Denken, das viele Rechtspolitiker*innen bei den Grünen, in der FDP und auch in anderen Parteien haben. Das sind Punkte, in denen es jederzeit eine gute Zusammenarbeit geben kann. Das merken wir auch bei der so viel gescholtenen Ampelkoalition. Grüne und FDP sind da bei mehreren Themen ganz nah beieinander. Es geht in den Diskussionen um Nuancen. Beispielsweise beim Selbstbestimmungsgesetz. Es geht darum, dass non-binäre Menschen selbst entscheiden und diese Entscheidung nicht in die Hände von Gutachter*innen gelegt wird. Es geht um einen liberalen Rechtsstaat, der nicht reglementiert, sondern Selbstentfaltung ermöglicht und die Menschen bei und nach ihrer Entscheidung schützt.

Norbert Reichel: Die gleiche Debatte haben wir in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs. Entscheidet die schwangere Frau selbst oder muss sie die Entscheidung Gutachter*innen oder Berater*innen überlassen? Das sind natürlich auch alles Fragen, die bei manchen Menschen gefühlsmäßig ans Eingemachte gehen, im Pro wie im Contra.

Benjamin Limbach: In diesen Punkten gibt es zwischen Rechtspolitiker*innen der Grünen und der FDP nach meinem Dafürhalten auch Schnittmengen, es dürften sich immer Kompromisse finden lassen. Aber das gilt auch für andere Parteien. Da hat sich sehr viel bewegt. Das sieht man auch am Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Es ist nicht so, dass die CDU immer nur konservative Rechtspolitik betriebe. Bei der „Ehe für alle“ haben im Bundestag viele Politiker*innen der CDU und der CSU dafür gestimmt. Das hätte man sich Jahre zuvor nicht vorstellen können. Politikerinnen wie Ursula von der Leyen haben sich immer für eine liberale Rechtspolitik verwendet. Vielleicht sind in der Rechtspolitik die Extreme auch nicht mehr so stark wie in früheren Jahrzehnten.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Mai 2023, Internetzugriffe zuletzt am 18. April 2023.)

Der Zeitenwandler

Knut Bergmanns Anthologie „Walter Scheel – Unerhörte Reden“

„Sicher, am 8. Mai 1945 brach das nationalsozialistische Regime endgültig zusammen. Wir wurden von einem furchtbaren Joch befreit, von Krieg, Mord, Knechtschaft und Barbarei. Und wir atmeten auf, als dann das Ende da war. / Aber wir vergessen nicht, dass diese Befreiung von außen kam, dass wir, die Deutschen nicht fähig waren, selbst dieses Joch abzuschütteln, dass erst die halbe Welt zerstört werden musste, bevor Adolf Hitler von der Bühne der Geschichte gestoßen wurde.“ (Walter Scheel am 6. Mai 1975)

Walter Scheel (1919-2016) fand in der Rede, die er zwei Tage vor dem 30. Jahrestags der Kapitulation des Deutschen Reiches in der Bonner Universitätskirche hielt, Worte, die Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede vom 8. Mai 1985 im Deutschen Bundestag nicht fand.

Richard von Weizsäcker sprach von „Befreiung“, er sprach über die Opfer, aber nicht über die Täter. Auch Walter Scheel überließ die Frage nach den Täter*innen seinen Zuhörer*innen: „Die Frage nach der Schuld? Ob er sich dessen schämen will, das mag jeder Deutsche, der in dieser Zeit als verantwortlicher Mensch lebe, mit sich allein abmachen.“ Selbst in den Passagen seiner Rede, in denen ein Eingeständnis der Schuld angebracht gewesen wäre, bleibt er vage. Vor allem drängt sich der Eindruck auf, als wäre mit dem Pronomen „wir“, das die gesamte Rede bestimmt und zunächst das Publikum in die Gedankenwelt des Redners einbeziehen soll, nicht immer dieselbe Gruppe gemeint. Mal sind es die Deutschen, mal die Zuhörenden, mal eine Teilgruppe der Deutschen, die bestimmte Ansichten und Einschätzungen teilt. Es dürfte auch nicht der historischen Wahrheit entsprechen, dass alle Deutschen – wie Walter Scheel sagte – am 8. Mai 1945 Erleichterung fühlten.

Aber der eigentliche Wert der Rede liegt in dem Eingeständnis, dass die Deutschen „nicht fähig waren, dieses Joch abzuschütteln“. Anders gesagt: Es gab wohl die ein oder andere Widerstandsgruppe, die versuchten, die NS-Herrschaft zu beenden, doch sie spielten in dieser Rede Walter Scheels keine Rolle. Aber zwischen den Zeilen zu lesen ist die Geschichte des Versagens der deutschen Mehrheitsgesellschaft angesichts des Horrors der Nazis. Und damit haben wir auch einen versteckten Hinweis darauf, wie sich Walter Scheel und viele seiner Zeitgenossen zu ihrem eigenen Verhalten in der NS-Zeit verhielten, vielleicht in gewissem Sinne gebannt, in sich und ihrer Zeit gefangen, untätig, vielleicht aber auch tätig in einem Sinne, den sie 30 Jahre später nicht mehr wahrhaben wollten.

Das sozialliberale Jahrzehnt

Walter Scheel hat die 1970er Jahre der Bundesrepublik Deutschland in der ersten Hälfte als Vorsitzender der FDP, als Vizekanzler und Außenminister, in der zweiten Hälfte als Bundespräsident maßgeblich geprägt. Die 1970er Jahre waren das sozialliberale Jahrzehnt, das es ohne sein Wirken nicht gegeben hätte. Zu Beginn führte diese sozialliberale Wende der FDP fast zur Spaltung der Partei und es wäre kaum auszudenken, was geschehen wäre, hätte Willy Brandt das Misstrauensvotum vom 27. April 1972 nicht überstanden. Dass es zu diesem Misstrauensvotum überhaupt kommen konnte, lag maßgeblich an den nationalliberalen Kräften in der FDP, beispielsweise an Erich Mende (1916-1981) und Siegfried Zoglmann (1913-2007), die dann auch die Partei verließen.

Die 1970er Jahre waren die Zeit, in der die FDP sich nicht wie in all den Jahren davor und dann wieder ab 1982 mit der konservativen Seite der Bonner und später der Berliner Politik verband. Es war die Zeit, in der sich die FDP, die er F.D.P. schreiben ließ, als Fortschrittspartei verstand und sich von der nationalliberalen Linie der 1950er und 1960er Jahre verabschiedete. Mit den im Oktober 1971 beschlossenen „Freiburger Thesen“ verfügte die FDP über eines der anspruchsvollsten Programme der Nachkriegszeit zur Überwindung der Spielarten des Kapitalismus, denen sie sich nach der international wirkenden neoliberalen Wende gegen Ende der 1970er Jahre wieder zuwandte. Das Jahr 1979 war dann auch das Ende des Wirkens von Walter Scheel.

An Walter Scheels politisches Wirken erinnern sich in der Tat leider nur wenige, obwohl er als Vizekanzler und Bundesaußenminister maßgeblich die sogenannten „Ostverträge“ gestaltete und in seine Zeit als Vorsitzender der FDP, die er F.D.P. schreiben ließ, die Verabschiedung der sogenannten „Freiburger Thesen“ fiel, die eine ursprünglich mehrheitlich nationalliberale in eine mehrheitlich sozialliberale Partei verwandelten. In die Zeit Walter Scheels als Vizekanzler und Außenminister fielen neben den Ostverträgen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China, das Vier-Mächte-Abkommen vom 3. September 1971, die Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO am 18. September 1973 und der Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 mit der DDR.

Walter Scheel war kein Theoretiker. Die Rolle des Theoretikers des sozialen Liberalismus spielte in der FDP Karl-Hermann Flach (1929-1973) mit seinem Buch „Noch eine Chance für die Liberalen“, das er in seiner Zeit als Generalsekretär schrieb und 1971 veröffentlichte. Walter Scheel und Karl-Hermann Flach waren – so ließe es sich sagen – die beiden Hauptpersonen der sozialliberalen Wende der FDP in den Jahren 1969 und 1971. Die FDP der damaligen Zeit wäre jedoch nicht die Partei gewesen, die sie war, hätte sie nicht auf viele engagierte Frauen zählen können, nicht zuletzt Hildegard Hamm-Brücher (1921-2016), die im ersten Kabinett der sozialliberalen Bundesregierung Staatssekretärin im neu eingerichteten Bundesbildungsministerium war und maßgeblich das Bildungsprogramm prägte, die vom Bundeshauptausschuss der Partei am 18. März 1972 in Stuttgart beschlossenen „Stuttgarter Leitlinien einer liberalen Bildungspolitik“.

Als die FDP im Jahr 1982 die sozialliberale Koalition verließ und Helmut Kohl (1930-2017) zum Bundeskanzler wählte, stimmten die meisten Frauen auf dem FDP-Bundesparteitag gegen den Koalitionswechsel. Walter Scheel war nicht mehr im Amt, Karl-Hermann Flach lebte nicht mehr. Das sozialliberale Jahrzehnt war beendet. Ein deutliches Zeichen setzte die Jugendorganisation der FDP, die Deutschen Jungdemokraten, die sich von der FDP trennten. Nur wenige, so Gerhart R. Baum, der 1978 Bundesinnenminister wurde, blieben der Partei und bis heute ihren Ansichten treu. Es geschah wie gegen Ende der 1920er Jahre, als sich die Deutsche Demokratische Partei (DDP) durch Fusion mit der nationalliberalen Deutschen Staatspartei (DStP) ihrer linksliberalen Ursprünge beraubte.

Wegmarken der politischen Entwicklung

Die Reden Walter Scheels zitiert heute kaum noch jemand. Wer sich an Walter Scheel erinnert, denkt vielleicht an seinen Auftritt als Sänger des Volkslieds „Hoch auf dem gelben Wagen“ oder auch an seine Frau Mildred (1931-1985), die Gründerin der Deutschen Krebshilfe. Es ist das Verdienst von Knut Bergmann, eine Auswahl von 16 Reden Walter Scheels in einem Sammelband mit dem Titel „Unerhörte Reden“ zu veröffentlichen (Berlin, be.bra Verlag, 2021). Der Druck wurde von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützt. Jede Rede wird entweder von Knut Bergmann selbst, von Ewald Grothe oder von Gundula Heinen eingeleitet. Der Band enthält diverse Faksimiles, so auch ein Faksimile der Redekarte mit einem Teil des eingangs zitierten Textes. Knut Bergmann würdigt auch das Verdienst der Redenschreiber Walter Scheels, die ihn inspirierten und seine Ideen umsetzten. Auf einem Deckvermerk lesen wir Walter Scheels handschriftliche Würdigung der Vorlage: „Das ist eine sehr gute Darstellung!“

Alle 16 Reden sind Wegmarken der politischen Entwicklung nicht nur eines in der Erinnerung – so Knut Bergmann im Titel seiner Einführung – „Unterschätzten“, sondern auch der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Knut Bergmann spielt im Titel seiner Anthologie mit der doppelten Bedeutung des Wortes „unerhört“. In seinem Vorwort schreibt er: „Der vierte Präsident der Bundesrepublik Deutschland ist weithin vergessen – bezeichnenderweise existiert bislang keine Biographie von Scheel, die auch nur annähernd wissenschaftlichen Ansprüchen genügt.“

Alle ausgewählten Reden haben hohe Qualität. Manche ähneln einem Essay, in dem aus verschiedenen Gesichtspunkten über ein Thema reflektiert und verhandelt wird. Allerdings war Walter Scheel in den 1960er und 1970er Jahren nicht der Einzige, der essayistische Reden hielt. Seine Reden sind nur in Ausnahmefällen Katalogreden, in denen Erfolge beziehungsweise Misserfolge der Regierung, je nachdem, ob die Rede von der Regierungsbank oder aus der Opposition gehalten wird, sie sind keine Kirchentagspredigten, sondern nüchterne Analyse politischer Entwicklungen. Stets finden wir Anklänge an Personen der Geschichte, denen sich Walter Scheel verpflichtet sieht, beispielsweise Thomas Jefferson (1743-1826), Aristide Briand (1862-1932) oder Gustav Stresemann (1878-1927).

Die 16 Reden sind chronologisch geordnet. Sie dokumentieren Vorgeschichte und Geschichte des sozialliberalen Jahrzehnts. Die erste von Knut Bergmann dokumentierte Rede hielt Walter Scheel als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 12. Juli 1966 in der Evangelischen Akademie in Tutzing, kurz vor dem Ende der damaligen von CDU/CSU und FDP gestellten Regierung, die letzte am 1. Juli 1979 im Deutschen Bundestag anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers im Amt des Bundespräsidenten Karl Carstens. Knut Bergmann dokumentiert Reden, die Walter Scheel in der Opposition während der ersten Großen Koalition, als Vizekanzler und Außenminister, unter anderem im Jahr 1973 vor den Vereinten Nationen in New York, als Bundespräsident vor dem Deutschen Bundestag hielt, zwei Reden vor den Bundesparteitagen der FDP in den Jahren 1968 und 1971 – beide fanden in Freiburg statt – sowie mehrere Reden an anderen Orten wie der Evangelischen Akademie in Tutzing, der Bonner Universitätskirche, der Eberhards-Kirche in Stuttgart (anlässlich der Trauerfeier für Hanns Martin Schleyer) hielt.

Demokratie braucht Unruhe

Walter Scheel pflegte einen abwägenden Stil, er wusste um die Grenzen der Regierungsgewalt, die sich daraus ergeben, dass Demokrat*innen regieren und nicht Despot*innen. Am 30. April 1968 spricht Walter Scheel als Vertreter der verschwindend kleinen Opposition im Deutschen Bundestag, die die FDP damals gegenüber der ersten großen Koalition aus CDU und SPD bildete: „Es reicht einfach nicht aus, das Instrumentarium der Exekutive zu erweitern, um einem Autoritätsverlust zu begegnen. Nur Leistungen dieses Parlaments und Leistungen dieser Regierung, wie sie die Regierung in ihrer eigenen Regierungserklärung sich selbst abverlangt hat, können hier einen Wandel schaffen. Keine Propaganda, keine noch so schöne Formulierung unserer Pressesprecher und unserer Pressestellen vermögen die Mittelmäßigkeit dieser Regierung zu überdenken, die bisher an ihr sichtbar geworden ist. Keine schönen Worte vermögen den Mangel an Leistung, an Entschlusskraft zu kaschieren. / Warum sage ich das? Weil alle Autorität in der Demokratie – und das gilt für die Autorität aller, die in der Demokratie ein Amt haben, vom Bundespräsidenten bis herunter zum Polizeipräsidenten – auf der Anerkennung durch die Bevölkerung, also auf einer Meinung beruht.“ Ich zitiere diesen Teil der Rede auch um zu zeigen, dass in den heutigen Parlamenten solche Reden inhaltlich wie stilistisch Seltenheitswert besitzen, wenn es sie überhaupt noch gibt.

Und wenige Absätze später sagt Walter Scheel: „Der Geist des politischen Widerstandes gehört nun einmal zu einer funktionierenden Demokratie. ‚Er ist oft‘, so sagt Thomas Jefferson, ‚die in Reserve gehaltene Macht der Revolution.“ Die Demokratie bewegt sich zwischen den Extremen der „Lethargie“ und der „Revolution“. Umso wichtiger ist es, „die Unruhe (…) im demokratischen Sinne“ zu begreifen und zu nutzen. In derselben Rede lobt Walter Scheel die protestierende Jugend: „Diese Jugend ist kritisch, politisch, demokratisch, wie kaum eine andere Generation vor ihr. / 1. Die Studenten sind von allen Bevölkerungsgruppen am besten über die politischen Probleme unseres Landes informiert. (…) 2. Die Studenten sind von allen Bevölkerungsgruppen die entschiedensten Anhänger der Demokratie.“ Er kritisiert diejenigen Politiker, die der Meinung sind, Protest ließe sich mit polizeilichen Mitteln gegenstandslos machen. Knut Bergmann betont in einem seiner begleitenden Texte das Verständnis Walter Scheels der FDP als „der eigentlichen Rechtsstaatspartei“.

Der Gegensatz heißt für Walter Scheel nicht rechts gegen links, sondern autoritär gegen demokratisch. Dies entspricht den Thesen Karl-Hermann Flachs, der Liberalismus und Kommunismus als die beiden konkurrierenden Politikentwürfe einander gegenüberstellte. Und die Seite der Demokratie vertritt die Jugend. Der Jugend gilt Walter Scheels Aufmerksamkeit in der letzten Rede, die er in einem Staatsamt hielt, der Rede vom 1. Juli 1979 zum Amtsantritt seines Nachfolgers. Er mahnt: „Aber wie soll sich die Jugend für einen Staat und eine Gesellschaft engagieren, die kein anderes Ziel kennt als eine Verlängerung der Gegenwart.“

Auf die Jugend kommt es an

In dieser Rede, die durchaus den Charakter eines politischen Testaments hat, spricht Walter Scheel die Energiepolitik als einen zentralen Politikbereich an. Diese Rede ist im Grunde eine Ansprache im Sinne der Fridays-for-Future-Bewegung avant la lettre. In diesem Zusammenhang lohnt sich daran zu erinnern, dass ein FDP-Innenminister, Werner Maihofer (1918-2009), das erste umfassende Umweltprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorlegte, das dann Helmut Schmidt (1918-2015) als Bundeskanzler in der Versenkung verschwinden ließ, ein ambitioniertes Programm, an das sich heute auch in der FDP niemand mehr zu erinnern scheint oder vielleicht auch gar nicht mehr erinnern möchte. Die Denkschrift „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome erschien 1972.

Ähnlich ambitioniert ist Walter Scheels Verständnis einer modernen Bildungspolitik, die er in mehreren Reden anspricht, so am 29. Januar 1968 auf dem Bundesparteitag der FDP in Freiburg: „Das Ziel einer modernen Bildungspolitik – einschließlich der Erwachsenenbildung – muss es sein, nicht nur spezifische Handgriffe zu lehren, sondern das allgemeine Bewusstsein dahinzuführen, dass es begreift, was geschieht. Nur auf diese Weise kann auch der politischen Unmündigkeit abgeholfen werden.“

Doch was heißt dies konkret? Hierzu hilft ein Blick in die „Stuttgarter Leitlinien einer liberalen Bildungspolitik“: „Selbstbestimmung ist nicht nur Grundlage der Menschenwürde, sie ist zugleich auch Voraussetzung für Mitbestimmung: Wird Mitbestimmung nicht vom selbständigen Urteil und der freien Entscheidung des einzelnen getragen, so ist sie Gedankenlosigkeit, Manipulation oder Gesinnungszwang. Eine demokratische Gesellschaft ist als auf die Selbständigkeit und Originalität des einzelnen angewiesen. Diese Fähigkeiten müssen möglichst früh entwickelt werden. Das bisherige Bildungssystem hat die Selbstbestimmung weitgehend verhindert: Nur in Ausnahmefällen hatten Schüler, Lehrlinge und Studenten selbst Einfluss auf Ziele und Inhalte ihres Bildungsganges. / Das gesamte Bildungssystemmuss ermöglichen, dass schon Kinder und Jugendliche mit zunehmendem Alter befähigt werden, auch in zunehmendem Maße selbstständig Ziele zu setzen und verfolgen zu können und ihren Ausbildungsgang verantwortlich mitzugestalten. Die F.D.P. berücksichtigt insofern neben dem Elternrecht verstärkt das Recht des Kindes.“ Die UN-Kinderrechtskonvention wurde erst 1989 beschlossen, sie wurde bis heute nicht im Grundgesetz verankert.

Wahre Worte angesichts der in den folgenden Jahrzehnten durchgehenden Neo-Liberalisierung der Bildungspolitik, die inzwischen zu einer Qualifizierungsmaschine verkommen zu sein scheint. Das Ende des sozialliberalen Jahrzehnts war auch das Ende einer zukunftsfähigen Bildungspolitik in Bund und Ländern. Die CDU/CSU instrumentalisierte den Bundesrat, um Bildungsrat und Bildungsgesamtpläne abzuschaffen. Dies gelang. Der letzte Sargnagel einer aktiven Bildungspolitik des Bundes war 2005 das sogenannte „Kooperationsverbot“. Wer erinnerte sich damals noch daran, dass Baden-Württemberg, das das Kooperationsverbot besonders heftig einforderte, das Bundesland war, auf dessen Betreiben seines Ministerpräsidenten Kurt-Georg Kiesinger (1904-1988) in den 1960er Jahren die Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik überhaupt erst eingeführt wurde, um diesem damals rückständigen Land auf die Sprünge zu helfen?

1982 beerdigte der Gesamtschulkompromiss der KMK den kurzen Traum von Bildungsgerechtigkeit und Emanzipation durch Bildung. Und in den 2010er Jahren faselt die Partei Walter Scheels von einer „weltbesten Bildung“, von der eigentlich niemand so recht weiß, was das sein soll, oder fordert ein „Digital first“, das schon Walter Scheel in Frage stellte: „Die Summe der in Bonn installierten Computer ersetzt nicht deren Programmierung.“ Andreas Voßkuhle hat 2019 angesichts des 100. Jahrestages der Gründung der Volkshochschulen in der Frankfurter Paulskirche den Gedanken Walter Scheels ohne dessen Namen zu nennen angemahnt. Bildung – so Andreas Voßkuhle – ist „Empowerment“: Das Grundgesetz will den kritischen und informierten, vor allem aber neugierigen Bürger.“

Walter Scheel fordert in seiner Rede vom 29. Januar 1968, „die Demokratie für den Protest durchlässig zu machen.“ Dies ist gleichermaßen ein Appell an Regierende und an Protestierende. Und die Regierenden sollten sich nicht zu sicher sein, dass nur ihr Standpunkt gelte: „Wer gegen die politische Unruhe ist, ist im Grunde kein Demokrat. Es gehört zum Wächteramt der Opposition (…), diese Unruhe zum Nutzen der Demokratie politisch umzusetzen.“ Zehn Jahre später, am 17. Juni 1978 sagte Walter Scheel im Deutschen Bundestag: „Aus unserem Streben nach Harmonie erklärt sich die Abneigung, die unser Volk im Laufe der Zeit gegen Konflikte, gegen Kritik, gegen den Streit der Meinungen entwickelte. Unser Streben nach Harmonie hinderte uns daran, mit freiem Meinungsstreit zu leben.“

Hannah Arendt vs. Carl Schmitt

Heute haben wir – so wage ich zu schreiben – zwei liberale Parteien im Deutschen Bundestag, die FDP und Bündnis 90 / Die Grünen. Auch in CDU, CSU und SPD findet sich durchaus viel liberales Gedankengut. Zu unterscheiden ist allerdings neoliberales von sozialliberalem Denken. Liberalismus und Demokratie dürfen sich eben nicht auf das Recht desjenigen reduzieren lassen, der über die zur Verwirklichung gesellschaftlich wünschenswerter Vorhaben erforderlichen Ressourcen verfügt. Es reicht nicht aus, wenn sich die FDP als Auto-Partei und die Grünen als Fahrradpartei inszenieren. Am Ende dieser Verkehrshierarchie leiden die Menschen, die zu Fuß gehen.

Hier scheiden sich die Geister, auch innerhalb der Parteien. Zu viele Bürger*innen und Politiker*innen verwechseln den Satz Hannah Arendts (1906-1975), dass es das Recht jedes Menschen sei, Rechte zu haben, mit dem eigenen Wunsch, recht zu haben. Der Wunsch nach widerspruchsfreiem Durchregieren, nach eindeutigen Lösungen, nach dem Niederschweigen derjenigen, die anderer Meinung sind, letztlich nach Harmonie, ein Begriff, der in der chinesischen Politik eine Hauptrolle spielt, führt letztlich zu einer autoritären Diktatur mit totalitärem Anstrich.

„Carl Schmitt war es, der sagte, wer die Macht habe, das zeige sich im Ausnahmezustand. Das ist eine Warnung. Auch im Ausnahmezustand bleibt in der Demokratie die Macht beim Bürger, oder die Demokratie geht zum Teufel.“ Dies sagte Walter Scheel im Deutschen Bundestag zu den Notstandsgesetzen. Henrike Roßbach bringt das Dilemma des heutigen Liberalismus in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 8. November 2021 auf den Punkt: „Freiheit ohne Verantwortung ist nichts weiter als das Recht des Stärkeren. Besonders gravierende Folgen hat ein derart einfältiger Freiheitsbegriff, wenn die individuelle Entscheidungsfreiheit auch dann noch hochgehalten wird, wenn eben diese Freiheit das Leben anderer gefährdet.“ Henrike Roßbach bezieht ihren Kommentar auf das Eintreten der FDP und anderer für die Freiheiten der Ungeimpften in der Pandemie sowie für unbegrenzte Geschwindigkeiten. Dahinter steckt jedoch mehr: Liberalismus bewährt sich erst dann, wenn er die Rechte der Schwachen anerkennt und die Schwachen stärkt. Eben das war die sozialliberale Botschaft der Freiburger Thesen der FDP im sozialliberalen Jahrzehnt.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkung: Erstveröffentlichung im November 2021, alle Internetzugriffe zuletzt am 9. November 2021. Titelbild: Pixabay.)

Vorwärts und längst vergessen?

Kurze Geschichte einer sozialdemokratischen Erzählung

„Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht! Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nie vergessen: die Solidarität.“ (Solidaritätslied, Text und Musik: Bertolt Brecht und Hans Eisler)

In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, kurz SPD, bei den Grünen, der Linken, in Gewerkschaften sowie in diversen anderen sich in irgendeiner mehr oder weniger romantisierenden Weise der Arbeiterbewegung der vergangenen etwa 150 Jahre verbunden fühlenden Organisationen träumen unter den Älteren manche davon, wie sie vor etwa 50 oder 60 Jahren auf der ein oder anderen Demonstration oder Party gemeinsam das „Solidaritätslied“ gesungen haben. Manche singen es vielleicht noch heute.

Pasolinis Zweifel

Ernst Busch sang das Solidaritätslied 1931 in Slatan Dudows Film „Kuhle Wampe: oder wem gehört die Welt?“ Damals wirkte die Arbeiterbewegung zuversichtlich, gleichviel ob sozialdemokratisch oder kommunistisch gestimmt. Die SPD-Geschichtswerkstatt dokumentiert das Lied und seine Geschichte. Es war wie in einem Brief von Karl Marx an Arnold Ruge vom September 1843 zu lesen: „Es wird sich dann zeigen, dass die Welt längst den Traum von einer Sache besitzt, von der sie nur das Bewusstsein besitzen muss, um sie wirklich zu besitzen“. Vorwärts in die Zukunft, „zur Sonne, zur Freiheit“. „Wenn wir schreiten Seit an Seit …“ „Seit an Seit“ kämpften Sozialdemokraten und Kommunisten in der Endphase der Weimarer Republik dank der von Stalin verordneten Sozialfaschismustheorie nicht. Aber dennoch: „Vorwärts“ – das versprach die 1876 gegründete Zeitung der SPD, die heute als E-Paper abonniert werden kann. Pier Paolo Pasolini (1922-1975) verwendete den Satz vom „Traum von einer Sache“ als Motto seines Romans „Il sogno di una cosa“ (1962 bei Garzanti erschienen), ließ das Zitat jedoch mit „il sogno di una cosa…“ im Zweifel enden.

Pasolini war kein Sozialdemokrat. Aber sein Zweifel sollte auch sozialdemokratische Parteien erreichen. Ging es wirklich immer vorwärts? Wem galt die Solidarität und wem gilt sie heute? Im Jahr 2020 wurde „Solidarität“ ständig angemahnt, aber gemeint war nichts Sozialdemokratisches. Gemeint war der Schutz vor einer COVID-19-Infektion, der nur möglich wäre, wenn sich alle Menschen in ihre Wohnungen zurückzögen und alle Orte, an denen sie sich hätten treffen können, geschlossen wären. Eine Art Solidarität in der Klosterzelle? Sozialismus in der Privatwohnung, die mal größer, mal kleiner war? Als ich wenige Woche vor der Bundestagswahl einen Grünen fragte, ob das Wahlprogramm der Grünen, bei denen viele nach wie vor an sozialdemokratische Traditionen glauben, auch wenn sie sie nicht unbedingt leben, angesichts der im Zuge des Klimaschutzes absehbaren finanziellen Belastungen dort versprochenen sozialen Ausgleichsmaßnahmen sich vielleicht unter dem Begriff der Klimasolidarität zusammenfassen ließe, winkte mein Gesprächspartner ab. Er glaube nicht, dass der Begriff der „Solidarität“ auf Gegenliebe stoße.

Der Politikwissenschaftler Franz Walter hat 2010 mit Band 2622 der Regenbogenreihe der edition suhrkamp eine meines Erachtens heute noch treffende Analyse von Situation und Befindlichkeiten der SPD dargelegt, die sich auch auf andere sich auf sozialdemokratische Traditionen berufende Parteien übertragen ließe. Der Titel enthält die polemisch-rhetorisch interpretierbare Frage: „Vorwärts oder abwärts?“ Thema ist – so der Untertitel – die „Transformation der Sozialdemokratie“.

Ein Protagonist und Botschafter dieser Transformation ist Olaf Scholz. Franz Walter zitiert ihn mehrfach. Olaf Scholz erfand als Generalsekretär im Jahr 2003 den Begriff der „solidarischen Mitte“, die dann im 2007 beschlossenen Grundsatzprogramm als „solidarische Mehrheit“ firmierte. Franz Walter zitiert eine weitere Äußerung von Olaf Scholz, ebenfalls aus dem Jahr 2003: es käme darauf an, alle „Menschen“ – ich erlaube mir die Zwischenfrage, wie es dazu kam, dass sich in dieser Zeit die gender- und klassenneutrale Floskel von den „Menschen“ als Adressat*innen von Politik durchsetzte – „in die Lage zu versetzen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es gerne gestalten möchten“. Franz Walter resümiert: „Das sei die zeitgemäße Übersetzung von Gerechtigkeit; das Attribut ‚sozial‘ brauche man dafür künftig nicht mehr.“ Hier hätte ein Zitat von Karl Marx gepasst, die Marx-Kenner*innen unter meinen Leser*innen wissen welches. Aber das war wohl nicht gemeint und so ist es nur konsequent, dass wir in der Internetseite des Kanzlerkandidaten der SPD das Wort „Solidarität“ gar nicht, das Wort „sozial“ nur in der Kombination mit „Media“ finden, natürlich mit „c“ geschrieben. Olaf Scholz warb mit der Formel „Respekt für dich“. Das klang etwas paternalistisch, war anschlussfähig für die diversen identitätspolitischen Debatten unserer Zeit, aber warum fehlte die „Solidarität“, die andere Seite der Medaille, die Olaf Scholz auf der einen durchaus ansprechend beschrieben hatte?

Es begann in Bad Godesberg

Franz Walter konstatiert im Jahr 1973 eine „Zäsur“, so der Titel des ersten Kapitels: „Das Jahr 1973 jedenfalls markierte in vielerlei Hinsicht den Anfang vom Ende des klassischen, des proletarischen Sozialismus.“ Es folgen sechs Kapitel mit den Titeln „Die Spaltung“, „Der Projektverlust“, „Die Sackgasse“, „Beunruhigende Zustände“, „Defekte Partei“, „Fragile Perspektiven“. Das bisherige Distinktiv der SPD lautete „Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik.“ Dies galt auch nach 1959, dem Jahr des Godesberger Programms der SPD, mit dem die SPD ihren Frieden mit der als soziale Marktwirtschaft firmierenden Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland gemacht hatte. Sie forderte in diesem Programm: „Wettbewerb soweit wie möglich (sic!) Planung soweit wie nötig!“

Die Godesberger SPD glaubte an den „stetigen Wirtschaftsaufschwung“. Dieser Fortschrittsoptimismus prägte das gesamte Verständnis der zukünftigen Entwicklung der Gesellschaft: „Soziale Sicherheit und die Demokratisierung der Wirtschaft werden in zunehmendem Maße verwirklicht.“ Die Zukunft lag in den Händen der Partei und der mit ihnen verbündeten Betriebsräte, staatliche „Sozialpolitik“ beugte Fehlentwicklungen vor beziehungsweise korrigierte sie: „Sozialpolitik hat wesentliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich der einzelne in der Gesellschaft frei entfalten und sein Leben in eigener Verantwortung gestalten kann. Gesellschaftliche Zustände, die zu individuellen und sozialen Notständen führen, dürfen nicht als unvermeidlich und unabänderlich hingenommen werden. Das System sozialer Sicherung muss der Würde selbstverantwortlicher Menschen entsprechen.“

Ich wage die These, dass das „Ende des klassischen, des proletarischen Sozialismus“ bereits 1959 begann. Traditionelle sozialistische Elemente fanden sich gleichwohl auch noch im Godesberger Programm, beispielsweise in den folgenden beiden Sätzen: „Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.“ Gleichwohl geriet Sozialpolitik in die Nähe einer Politik karitativer Zuwendung, ein Verständnis, das schon sehr weitgehend Vorstellungen in der CDU entsprach. Diese hatte sich schon längst von der 1947 im Ahlener Programm der CDU in der britischen Zone noch geforderten „Vergesellschaftung“ verabschiedet. Aber auch bei der Godesberger SPD war von „Vergesellschaftung“ nicht mehr die Rede. Aber immerhin: „Sozialpolitik“ hatte eine defensive schützende Aufgabe.

Der im Godesberger Programm beschworene „demokratische Sozialismus“ blieb diffus und diente vor allem der CDU, die SPD immer einer Nähe zum in der DDR gepflegten Staatssozialismus zu verdächtigen. Nur am Rande: es ist schon interessant, dass die PDS 1989 als Nachfolgepartei der SED sich ohne größeren Widerspruch von Seiten der SPD das Etikett des „demokratischen Sozialismus“ anheften konnte. Hauptstreitpunkte der politischen Auseinandersetzung waren in den Jahren nach Godesberg die Kompetenzen von Betriebsräten, der Streit um Gesamtschule oder dreigliedriges Schulsystem.

Im Jahr 2021 spricht niemand mehr über eine Ausweitung der Kompetenzen von Betriebsräten, das dreigliedrige Schulsystem hat sich weiter diversifiziert, die Gesamtschule als Schule für alle in Deutschland ist so gut wie undurchsetzbar. Eine Folgedebatte wurde der Streit um die Inklusion. „Aufstieg durch Bildung“, ein durchaus sozialdemokratisches Ziel, wurde zur Forderung an diejenigen, denen die Chance zur Teilhabe an Bildung fehlen. Bildungspolitik als Gesellschaftspolitik? Das ist ebenso Vergangenheit wie die Konzeption von Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik. Wer den Aufstieg nicht schafft? Selbst schuld.

Franz Walter formuliert folgendes Fazit: „Den Märkten Tag für Tag das Soziale abzuringen – das war die Raison d’être der postmarxistischen, reformistischen Sozialdemokratie. Den Kräften des Marktes ohne hemmende Reglements volle Entfaltungsmöglichkeiten zu verschaffen – das gehörte seit den späten neunziger Jahren zu den Kernanliegen der postreformistischen Sozialdemokratie des Dritten Weges und der Neunen Mitte. (…) Liberale hatten immer vor der ‚Krake Staat‘ gewarnt, die Sozialdemokraten folgten ihnen nun darin – stärker übrigens, als es ein Liberaler wie Ralf Dahrendorf für ratsam hielt – und verabschiedeten sich so von sich selbst.“

Zwei Träume: Demokratischer Sozialismus und Sozialer Liberalismus

Allerdings bedurfte es eines Anlasses, sich endgültig von der Fantasie, die im Godesberger Programm noch als „demokratischer Sozialismus“ firmierte, zu verabschieden. Dieser Anlass lässt sich in der Tat auf das Jahr 1973 datieren: der Ölpreisschock. Franz Walter: „Die sozialdemokratisch genährte Erwartung, Wohlstand, Sicherheit und Modernität systematisch und planvoll auf die Gleise in Richtung reibungslos administrierter Zukunft setzen zu können, wirkte auf einmal fragil.“ Und „fragil“ blieb diese „Erwartung“, auch im Jahr 2010, wie der Titel des letzten, des siebten Kapitels der Analyse von Franz Walter suggeriert. Heute, 11 Jahre später, lässt sich darüber nachdenken, wie es kommen konnte, dass die SPD ein Wahlergebnis von etwas über 25 % bei der Bundestagswahl als Renaissance, als Revival ihrer Ziele interpretieren darf, obwohl im Wahlkampf niemand konkretisierte, welche Ziele dies eigentlich sein könnten.

Wenn im Oktober 2021 bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP geschrieben wird, dass sich die FDP an sozialliberale Ansätze der 1970er Jahre erinnere, ließe sich genauso darüber sprechen, ob SPD und Grüne sich nicht den neoliberalen Ansätzen der FDP der 1990er und 2000er Jahre angenähert hätten. Ein Blick in die 1971 beschlossenen Freiburger Thesen der FDP zeigt, wie weit sich die FDP damals mit staatlichen Steuerungsbedarfen angefreundet hatte: „Die liberale Reform des Kapitalismus erstrebt die Aufhebung der Ungleichgewichte des Vorteils und der Ballung wirtschaftlicher Macht, die aus der Akkumulation von Geld und Besitz und der Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen folgen.“

Die FDP formulierte die Ziele des „Sozialen Liberalismus“ mit Sätzen, die auch eine sozialdemokratische Partei hätte unterscheiben können: „Freiheit und Glück des Menschen sind für einen solchen S o z i a le n  L i b e r a I i s m u s danach nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es ihm an.“ Wer möchte, darf meines Erachtens die Freiburger Thesen der FDP durchaus als eine offensiv ausgerichtete Variante des Godesberger Programms der SPD betrachten, zumindest in Teilen.

„Demokratischer Sozialismus“ oder „Sozialer Liberalismus“ – diese Träume scheinen heute keine Option mehr zu bieten. Heute sehen wir die Folgen der Neoliberalisierung der Politik der drei Parteien, die bis zum Einzug der Grünen in den Deutschen Bundestag im Jahr 1983 das deutsche Parteienspektrum bestimmten. Und auch die Grünen entgingen der allgemeinen „Transformation“ nicht. Die Vertreter*innen sozialistisch anmutender Thesen hatten die Partei schon Ende der 1980er Jahre, spätestens in den 1990er Jahren verlassen.

Angesichts dieser Entwicklung ließe sich darüber streiten, ob die Angela Merkel zugeschriebene Sozialdemokratisierung der CDU überhaupt stattgefunden hat. Die allgemeine Liberalisierung und Diversifizierung der Lebensstile sollten meines Erachtens nicht mit sozialdemokratischer Politik verwechselt werden. Der visionäre Aufruf Willy Brandts, mehr Demokratie zu wagen, erfüllte sich in der Toleranz von Menschen, die anders leben wollten als in der traditionellen Vater-Mutter-Kind-Familie, in der Forderung nach mehr Rechten für Frauen, die im Godesberger Programm im Kapitel „Frauen – Familie – Jugend“ noch vorwiegend als Hausfrauen und Mütter adressiert wurden, in der Ehe für alle, der Akzeptanz nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften und der weitgehenden Akzeptanz nicht-christlicher Religionen. Er findet heute seine Grenzen, wenn es um eine liberale Ein- und Zuwanderungspolitik und um den Islam geht. Insofern wäre die Forderung nach „Respekt“ mehr als berechtigt, auch im Hinblick auf die Gefahren eines Roll-Back liberaler Entwicklungen. Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik jedoch reduzieren das Versprechen der Demokratie auf den Begriff der „Teilhabe“, „Förderung“ verliert den Umlaut und wird zu „Forderung“, in der Agenda 2010 ebenso wie in den diversen bildungspolitischen Programmen.

Das Elend des Dritten Wegs

Die Annäherung der Sozialdemokratie an neoliberales Gedankengut ist eine der zentralen Thesen Franz Walters für den Abwärtstrend der SPD und anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa. Franz Walter erinnert daran, dass nicht Ronald Reagan und Margaret Thatcher die Urheber*innen von Neoliberalismus und Monetarismus waren, sie haben ihn popularisiert, radikalisiert und so weit ausgebaut, dass er kaum noch rückholbar zu sein scheint. „Der Siegeszug des Monetarismus in der gouvernementalen Politik begann nicht mit Thatcher oder Kohl; er nahm seinen Anfang bereits, zumindest tröpfchenweise, unter Callaghan und Schmidt. (…) In der Kohorte der ‚Enkel‘, die 1998 die Regierungsmacht erlangte, galt die nachkeynesianische Wirtschaftsideologie letztlich als ‚alternativlos‘.“

Franz Walter notiert, dass Rudolf Hilferding (1877-1941), Sozialdemokrat und zwei Mal Finanzminister der Weimarer Republik, auch schon vorwiegend monetaristisch dachte. In der ersten Großen Koalition der Jahre 1966 bis 1969 war Karl Schiller der vielleicht letzte Keynesianer, abgesehen von Oskar Lafontaine, der 1999 angesichts der monetaristischen Auffassungen des Bundeskanzlers sein Amt als Bundesfinanzminister von einem auf den anderen Tag verließ. Wie lange die Anflüge von Keynesianismus halten, die während der Corona-Pandemie den Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern sollten, werden die Haushaltsverhandlungen der kommenden Jahre zeigen.

Dies ist das Elend der Politik des sogenannten „Dritten Wegs“, Thema des vierten Kapitels mit dem Titel „Die Sackgasse“. Das, was 1973 begann, wurde in den 1990er und den 2000er Jahren mit Tony Blairs New Labour zum Markenkern, dem Gerhard Schröder gerne folgte. Als Kern einer Marke Sozialdemokratie war dieser Markenkern nicht mehr erkennbar. Und ein „Dritter Weg“ war er eigentlich nicht, wo waren der erste und wo der zweite? Sozialdemokratische Parteien erfüllten neoliberale Politik, aber auch der Liberalismus war zu einer rein wirtschaftsliberalen Form verkommen. „Die Sozialdemokraten haben in diesen Jahren des Dritten Weges eine große historische Chance vertan. Denn sie verfügten zu jener Zeit in Europa weitflächig über die Regierungsmacht. Sie hätten die Finanzpolitik konzertieren, hätten harte Regeln für die Kapitalmärkte aufstellen können. Ebendas forderten schon 1999 einige prominente Herolde des Neoliberalismus wie Paul Krugman, Jeffrey Sachs, George Soros. (…) Die Sozialdemokraten ignorierten all diese Warnungen; sie skandierten launig die neuliberalen Trinksprüche noch zu einem Zeitpunkt, als die Party längst ihren Höhepunkt überschritten hatte und der Katzenjammer sich schon andeutete.“

„Bereit, weil ihr es seid“, plakatierten die Grünen 2021. Diesen Satz hätte die SPD um die Jahrtausendwende angesichts der zitierten Stimmen aus Wirtschaftskreisen auch plakatieren können. Doch die SPD-Parteispitze hielt neoliberale Reformen für modern, für Mitte, ganz im Sinne von Gerhard Schröder, der propagierte, es gäbe keine rechte und keine linke Wirtschaftspolitik, sondern nur gute und schlechte. Was den „Dritten Weg“ von den beiden anderen Wegen unterschied, blieb sein Geheimnis. Der Neoliberalismus wurde zum Markenkern konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteiprogramme und Regierungspraxis.

Franz Walter zitiert einen Kommentar von Werner A. Perger vom 14. Oktober 2004 in der ZEIT, die Anhänger des Dritten Weges hätten „offenkundig keine Ahnung von den Alltagssorgen der Bürger, den Veränderungen am Arbeitsplatz, den Folgen des wachsenden Leistungsdrucks auf Familien“. Ähnlich äußerte sich Ralf Dahrendorf (1929-2009). Franz Walter nennt dies einen „Graswurzelverlust der Sozialdemokraten“, der „zur großen Chance des Rechtspopulismus in Europa“ wurde. Dabei ergibt sich die Paradoxie, dass rechtspopulistische Parteien mit illiberalen und antidemokratischen identitätspolitischen Forderungen punkten, kaum jemand jedoch sieht, dass sie in der Regel – mit Ausnahme des Rassemblement National in Frankreich – durchweg wirtschafts- und sozialpolitisch neoliberale Thesen vertreten.

Aus der Sicht des Jahres 2021 ließe sich schließen, dass es eigentlich keine Partei mehr gibt, die Sozialpolitik als Struktur- und Gesellschaftspolitik konzeptionell und praktisch erfasst. Die wenigen Intellektuellen, die dies tun, wirken wie einsame Rufer*innen in der Wüste, Partei-Aktivist*innen sich links von der Sozialdemokratie positionierender Parteien wie eine Folkloregruppe. Seit Helmut Schmidt hatte kein*e Kanzler*in „einen Plan, ein fest umrissenes Projekt“. Deutsche Politik lebt seit nunmehr gut 50 Jahren von der Hand in den Mund, vollzieht sich als Krisenmanagement, „Improvisation wurde folglich zum Politikstil sozialdemokratischer Bundeskanzler (…)“, und dies gilt auch für Angela Merkel, die zu der Zeit, als Franz Walter „Vorwärts oder abwärts?“ schrieb, gerade eine Legislaturperiode im Amt war. Ihre Popularität verdankt sie vor allem ihren Leistungen als Krisenmanagerin. Ob sich dies mit Olaf Scholz ändern wird, bleibt abzuwarten. Im Wahlkampf ließ er sich durchaus mit einem Hauch Selbst-Ironie mit der Merkel’schen Raute fotografieren.

Der Verlust sozialdemokratischer Milieus

Franz Walter benennt in seiner Diagnose des Abwärtstrends der Sozialdemokratie weitere Aspekte. Es verschwanden die sozialen Milieus, in und von denen die Sozialdemokratie lebte. Die SPD ist letztlich zur Partei der Aufsteiger*innen geworden, von denen aber viele vergaßen, dass sozialdemokratische Strukturreformen ihnen zum Aufstieg verholfen hatten. „Der individuelle Aufsteiger betrachtet seine Emanzipation nicht als Resultat kollektiven Bemühens, sondern als Ergebnis der eigenen Willenskräfte, des einsamen Kampfes und seiner genuinen Tüchtigkeit. Und er pflegt fortan seine spezifische Lebenserfahrung zum gesellschaftlichen Rezept schlechthin zu verallgemeinern: Erfolg gebührt nur dem Tüchtigen (…)“.

Ich bin mir nicht sicher, ob Franz Walter diese Sätze im Jahr 2021 gegendert hätte. Im Grunde vertritt die Sozialdemokratie nach wie vor das Modell einer männlichen Normalbiographie. Der Einsatz für die ein oder andere Quotenregelung macht noch keine in sich kohärente feministische Politik und ist auch noch lange kein Zeichen von Sensibilität für die prekären Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse vieler Frauen, die in der Pandemie der Jahre 2020 und 2021 eine „Retraditionalisierung“ (Jutta Allmendinger, übrigens SPD-Mitglied) erleben mussten, die sich vor fünf Jahren niemand hätte vorstellen können.

Franz Walter stellt fest, dass es in der Sozialdemokratie kaum jemanden gibt, der auch nur den Hauch eines Gespürs für den Alltag der Menschen hat, die in prekären Verhältnissen leben, denen der versprochene „Aufstieg“ nicht gelang. Erst in der Bundestagswahl 2021 erhob die SPD die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 EUR. Hätte die Agenda 2010 einen solchen Mindestlohn geschaffen, dazu eine Grundsicherung, wären der SPD vielleicht manche Wahlniederlagen erspart geblieben. Stattdessen schloss sich die SPD der populistischen Paranoia an, es könnte jemand zu Unrecht von Sozialleistungen profitieren. Eine unbürokratische Grundsicherung, eine Kindergrundsicherung waren kein Wahlkampfthema und könnten in den Verhandlungen mit der FDP vorerst einmal wieder ad acta gelegt werden. Ob sich der Gender Pay Gap beheben lässt? Auch das ist eine offene Frage. Und was ist mit all den Zugewanderten, die in vielen Berufen gebraucht würden, aber nach wie vor ihr Leben als Geduldete fristen und ständig ihre Abschiebung befürchten müssen?

Die fehlende Sensibilität für prekäre Lebensverhältnisse, für das Leben von Menschen, die ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstocken müssen, die verschiedene Sozialleistungen bei verschiedenen Ämtern beantragen müssen, prägt eben heute auch die SPD. Es gibt kein Milieu, das Menschen in prekären Lebensverhältnissen auffängt. Diese Menschen geraten in die Gefahr, zu der gesellschaftlichen Gruppe abzusteigen, die Karl Marx „Lumpenproletariat“ nannte und die in heutigen politischen Texten häufig als „Prekariat“ bezeichnet wird. In den vergangenen 20 Jahren ist diese Gruppe immer größer geworden, eine der Nebenwirkungen der Agenda 2010. Diese Gruppe portraitierte Pasolini in seinen Filmen und Romanen. Freunde machte er sich bei sich sozialistisch oder kommunistisch nennenden Parteien damit nicht.

Die SPD verfügte in der Vergangenheit durchaus über Auffangstrukturen, über ihre Ortsvereine, Arbeitersportvereine, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, in Gewerkschaften und in Betriebsräten. In den Ortsvereinen kam der Kassierer in die sozialdemokratische Familie, bekam den Mitgliedsbeitrag, trank ein Käffchen, hielt ein Schwätzchen und ging zur nächsten Familie, nachdem er den Nachweis für den gezahlten Beitrag ins Parteibuch eingeklebt hatte. Der sozialdemokratische Kollege, die sozialdemokratische Kollegin, sie kümmerten sich und waren ansprechbar. Es würde sich lohnen, Erststimmenergebnisse für Sozialdemokrat*innen nach diesem Kriterium zu untersuchen. Die SPD weiß meines Erachtens auch nicht, über welches Potenzial die Partei in zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen verfügt. Von den Wohlfahrtsverbänden bis zum Kulturrat, in der politischen Bildung und in den Hochschulen – ich wage die These, dass etwa 80 Prozent der dort in Führungspositionen tätigen Kolleg*innen zumindest sozialdemokratisch orientiert sind. Viele sind schon lange Jahre Mitglied der SPD, immer noch, wie manche nicht müde werden, zu betonen.

Demokratischer Zentralismus

Wenn die SPD daran interessiert ist, partizipative Strukturen wiederzubeleben, müsste sie möglicherweise diverse Parteireformen der Zeiten Gerhard Schröders und Franz Münteferings wieder zurücknehmen. Besonders erschreckend war die – ich wage kaum den Begriff zu verwenden – „Gleichschaltung“ der Parteigremien. Aber ich befinde mich in guter Gesellschaft: Franz Walter vergleicht die Sprache des am 8. Juni 1999 vorgestellten Papiers von Bodo Hombach und Peter Mandelson, das als „Schröder-Blair-Papier“ in die Geschichte einging mit der „Lingua Tertii Imperii“: Hombach und Mandelson forderten, „die Prinzipien der Märkte auch auf den öffentlichen Sektor zu übertragen, die Ausgaben dort zu kürzen und das ‚Effizienz-, Wettbewerbs- und Leistungsdenken‘ einzuführen. Um ‚schlechte Leistungen auszumerzen‘, sei der öffentliche Dienst ‚rigoros zu überwachen‘ hieß es in einer Sprache, die Victor Klemperer einst als ‚LTI‘, als Lingua Tertii Imperii bezeichnet hatte.“

Die Herrschaft anonymer Märkte ersetzte die gelebte Solidarität mit jedem einzelnen Menschen, durchaus im Sinne der „Animal Farm“ George Orwells, in der manche auch nach der Revolution eben gleicher wurden als andere und der Herrschende mit dem vielsagenden Namen „Napoleon“ sich der Gangart des abgelösten Herrschers annäherte. Solidarität sollte es nur noch von unten nach oben geben, nicht von oben nach unten, eine eigenartige Variante des „Demokratischen Zentralismus“ marxistisch-leninistischer Provenienz. Der klassische Aufstieg eines sozialdemokratischen Parteifunktionärs vollzog sich von links unten nach rechts oben – über die Rolle von Frauen in der SPD schweige ich an dieser Stelle. Die wenigen Opponierenden, beispielsweise Erhard Eppler (1926-2019), wurden als ewig Gestrige markiert.

Tony Blair und Gerhard Schröder, dieser mit Hilfe seines Generalsekretärs Franz Müntefering, reformierten – so nannten sie das – ihre Parteien, um „einen rigiden Top-down-Führungsstil zu praktizieren“. Es verkam jede „Debattenkultur“, Wahlkampfauftritte und Parteitage wurden zu Hochämtern. Franz Walters Kapitel „Defekte Partei“ hat den Untertitel „Das Erbe von Schröder und Müntefering“. Die traurige Wahrheit: „Niemals im 20. Jahrhundert hat sich in einer solchen Geschwindigkeit die soziale Ungleichheit, als die Diskrepanz zwischen den Einkommensverhältnissen oben und unten, so forciert wie in den sozialdemokratischen Regierungsjahren seit 1999.“ Es wurde – wie es so heißt – durchregiert. Koalitionspartner waren damals die Grünen! Franz Walter zitiert Norbert Blüm, den langjährigen christdemokratischen Arbeits- und Sozialminister, der die Hartz-IV-Reformen als „Überwachungsstaat“ bezeichnete, aber Gerhard Schröder vertraute eher der „Hedgefonds-Branche“ und glaubte offenbar fest, dass diese „die vom Gesetzgeber vorgegebenen Freiräume nicht missbraucht.“ Franz Walter nennt das „Honeckerei“, „Realitätsverdrängung und Fehlerignoranz“.

In diversen Gesprächen haben mir ältere Sozialdemokraten bestätigt, dass die Parteiversammlungen in den Unterbezirken nach der Parteireform Schröders und Münteferings von einem Tag auf den anderen leer waren. „Müntefering und – vielleicht mehr noch – sein engeres Umfeld betrachteten die Sozialdemokratie eher wie eine Kompanie, zentralisierten die Entscheidungen, verlangten Gehorsam und Gefolgschaft. Eigeninitiative, die sich der Kontrolle entzog, stieß sofort auf das Misstrauen der westfälischen Kommandozentrale.“ Franz Walters Fazit: „Am Ende war die Sozialdemokratie semantisch und ideell enteignet.“

Hoffnungsschimmer?

Verbalradikale Kritik an der Neoliberalisierung der Politik gab es in der SPD gleichwohl, selbst bei den für diesen Paradigmenwechsel verantwortlichen Personen. Franz Müntefering verglich 2004 und 2005 die Praxis bestimmter sogenannter Investoren mehrfach mit „Heuschreckenschwärmen“. Michael Wolfssohn verwies diese Wortwahl am 3. Mai 2005 in das „Wörterbuch des Unmenschen“. Einen ersten Überblick über die wesentlichen Texte der sogenannten „Heuschreckendebatte“ bietet Wikipedia. Konsequenzen hatte die antikapitalistische Attitüde des damaligen Parteivorsitzenden der SPD nicht.

Franz Walter verweist auf einen im Spiegel erschienenen Essay des 2008 amtierenden Parteivorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel: „Gabriel resümierte in aller analytischen Schärfe die Fehlentwicklungen der deutschen Gesellschaft der letzten zehn Jahre: das Ende des Credos vom Wohlstand für alle, die gravierende Verminderung von Aufstiegsmöglichkeiten durch Leistung, die elementare Gefährdung der Mitte, die drohende Altersarmut zumindest im Osten, die eklatante Unterfinanzierung der Universitäten, die rasanten sozialen Spaltungen. Und er brachte diese Entwicklung auf einen denkbar kritischen Begriff: Er schrieb von einem klassengesellschaftlichen ‚Neofeudalismus‘.“ Im Bundestagswahlkampf 2009 hörte sich das dann etwas anders an, „man müsse sich selbstbewusst zu den Erfolgen der Sozialdemokraten in der rot-grünen und großkoalitionären Regierungsära bekennen.“

Das Wahlergebnis führte 2009 zu einer schwarz-gelben Koalition und die SPD war von nun an, auch in den beiden folgenden Legislaturperioden, in denen sie unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderen jeweils das Arbeits- und Sozialministerium besetzte, rhetorisch vor allem mit der Abwicklung der Agenda 2010 beschäftigt. Ein auskömmlicher Mindestlohn, eine Grundsicherung blieben jedoch nach wie vor Utopie. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles, die vielleicht von allen SPD-Spitzenpolitiker*innen am ehrlichsten sozialdemokratische Traditionen vertrat, wurde für die sich weiterhin verschlechternden Wahlergebnisse verantwortlich gemacht und zahlte somit die Zeche für die neoliberale Transformation der SPD.

Andererseits gibt es durchaus Hinweise, dass dort, wo sozialdemokratische Bürgermeister*innen offen auf die Menschen zugehen, ihnen zuhören, mit ihnen diskutieren, ihre Meinungen ernst nehmen, Entscheidungen transparent machen, die Stimmenanteile der SPD wieder ansteigen können. Wer im Altentreff, in der KiTa, in der Küche einer karitativen Einrichtung präsent ist, dort mit anpackt, gewinnt. Das ist noch keine Strukturpolitik, aber es wäre ein Anfang.

Aber ob sich aus einer solchen eher karitativen Praxis eine sozialdemokratische Strukturpolitik ableiten ließe? Erst dann könnte ein neues sozialdemokratisches Projekt entstehen. Die sozialdemokratische Erzählung, die den Aufstieg der Partei lange Jahrzehnte, auch unabhängig vom programmatischen Streit, der auch immer zu Spaltungen führte, prägte, gibt es heute nicht mehr. Sahra Wagenknecht hat in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ schon einen wunden Punkt getroffen, wenn sie behauptet, identitätspolitische Debatten überlagerten soziale Debatten. Sie meinte die Linke, aber in der SPD gibt es ähnliche Debatten und von konservativ-liberaler Seite bekam sie viel Applaus. Ihre Schlussfolgerung ist trotzdem Unsinn. Ein illiberaler Sozialismus, eine illiberale Sozialdemokratie, die die das individuelle Leben befreienden liberalen Reformen und die Sensibilität für die Anliegen von Minderheiten verunglimpft, wäre ein Irrweg, der nur den Rechtspopulismus stärken und radikalisieren würde.

Vorschläge – nicht mehr und nicht weniger

Vielleicht hilft es, wenn die SPD, die so lange Zeit eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik als „Reformen“ bezeichnete, „reformistische“ Politiker früherer Zeiten wiederentdeckte? Ich empfehle die Lektüre von Eduard Bernstein (1850-1932), Karl Kautsky (1854-1938) und Rosa Luxemburg (1871-1919), aber auch – vielleicht das Grundlagenwerk einer reformorientierten Politik – von August Bebel (1840-1913) „Die Frau und der Sozialismus“. Auch die Lektüre mancher Texte von Karl Marx und Friedrich Engels wird nicht schaden. Vielleicht wäre sie das, aber die Verachtung des Karl Marx für das „Lumpenproletariat“ müsste aufgearbeitet werden, denn erst, wenn dies gelingt, verschwindet Klassismus, eines der vergessen Grundübel der sogenannten „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (Wilhelm Heitmeyer). Keiner dieser Texte wird eine Gebrauchsanweisung bieten, aber alle wären sicherlich ein Beitrag zur historisch-politischen Bildung in der und rund um die Sozialdemokratie.

Dem „christdemokratisch-liberale(n) Lager“ prophezeit Franz Walter „einen vergleichbaren Verschleiß an traditionsgestützten Reserven“. Seit etwa 2015 zeichnet sich dieser „Verschleiß“ ab und scheint sich nach der Bundestagswahl 2021 rapide zu beschleunigen. Auch die christdemokratischen Milieus erodieren. In Baden-Württemberg sind auch Grüne inzwischen Mitglieder örtlicher Vereine, allen voran der Ministerpräsident Wilfried Kretschmann. In manchen Bundesländern treffen sich in den Vereinen, der Freiwilligen Feuerwehr, in Schützenvereinen AfD-ler*innen. Das sich andeutende Schicksal der CDU ist für die SPD kein Trost. Es sollte sich jedoch besser nicht der Witz des Kabarettisten Georg Schramm erfüllen, dass es in der SPD eine neue Arbeitsgemeinschaft gebe, die Sozialdemokraten in der SPD, sie hätte schon drei Mitglieder.

Interessant ist aber auch eine andere Entwicklung: Unter jungen Wähler*innen haben FDP und Grüne eine Mehrheit. Eine nach wie vor neoliberale und eine in Ansätzen sozialliberale Partei sind für viele junge Leute offenbar attraktiv. Ob diese beiden Parteien jedoch jemals eine sozialdemokratische Erzählung ersetzen oder wenigstens an die sozialliberale Utopie der Freiburger Thesen anschließen können, wage ich (noch) zu bezweifeln. Hier hätte die SPD eine Chance. Wie wäre es mit einer Debatte über Solidarität und Respekt im 21. Jahrhundert? „Respekt“ und „Solidarität“ sind untrennbar miteinander verbunden, zwei Seiten einer Medaille. Vielleicht im Kontext der Sustainable Development Goals (SDG)? In diesem Lichte lohnte sich dann vielleicht auch eine Lektüre der Thesen von Thomas Piketty und Mariana Mazzucato. All das sind Vorschläge, nicht mehr und nicht weniger.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkung: Erstveröffentlichung im Oktober 2021, alle Internetzugriffe zuletzt am 10. Oktober 2021. Titelbild: Pixabay.)

Der liberale Rechtsstaat ist nicht verhandelbar

100 Jahre Deutsche Jungdemokrat*innen

„Wenn das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann, treten die unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen auf.“ (Antonio Gramsci)

„Die eigentliche Gefahr in Westeuropa sind daher die Konservativen, die Reformunfähigen.“ (Karl-Hermann Flach)

„Wo die Demokratie in Gefahr gerät, das Wort von der Unregierbarkeit geistert herum, da sind die Liberalen immer am unmittelbarsten in ihrer Existenz bedroht und also gefordert.“ (Rolf Schroers)

Roland Appel und Michael Kleff, beide langjährig aktive Jungdemokraten haben zum 100jährigen Jubiläum der „Deutschen Jungdemokraten“ (DJD) ein “Lesebuch über linksliberale und radikaldemokratische Politik von Weimar bis ins 21. Jahrhundert 1919 – 2019“ veröffentlicht (Baden-Baden, Academia, 2019).

Jürgen Kunze formuliert unter der Überschrift: „Liberaler Rechtsstaat“ die Quintessenz: „Das ist ganz einfach: Der liberale Rechtsstaat ist nicht verhandelbar.“ Vielleicht ist das auch das Gemeinsame, dass liberale Traditionen in verschiedenen demokratischen Parteien wirken lässt, bei allen Streitigkeiten und Abwegen.

Eine Fundgrube radikaldemokratischer Geschichte

Das Buch versteht sich nicht als historische Aufarbeitung. Es bietet eine Vielzahl von Dokumenten, darunter Beiträge aus den 1920er Jahren sowie aus späteren Zeiten, Abdrucke von Plakaten und Programmen, manche als Facsimile. Manche sind in öffentlichen Archiven, beispielsweise dem Liberalen Archiv in Gummersbach, viele in privaten Archiven zugänglich. Verweise auf weitere Quellen gibt es in Hülle und Fülle.

Neben den Dokumenten gibt es sehr persönlich gehaltene, aber gerade deshalb aufschlussreiche Beiträge von Zeitzeug*innen der Zeit nach 1945, im Originaltext, in Interviews, zu fast allen Politikbereichen. Im Anhang finden die Leser*innen ein Who is who, das dokumentiert, wie sich die Akteur*innen der Vergangenheit in späteren Zeiten positioniert und engagiert haben oder dies auch jetzt noch tun.

Einen historischen Überblick geben die Artikel von Roland Appel über die Zeit von 1919 bis 1945, von Michael Kleff über die Zeit von 1945 bis 1975, wiederum von Roland Appel für die Zeit von 1975 bis Mitte der 1990er Jahre und zum Abschluss eine Art Protokoll des Koalitionsbruchs von 1982 von Martin Budich und Thilo Schelling, das aus den „Liberalen Drucksachen“ übernommen worden ist.

Die allgemeinpolitische Einordnung bietet das „Geleitwort“ von Gerhart R. Baum. Er versteht die Jungdemokraten als Teil des „Reformflügels in der FDP“ der späten 1960er Jahre: „Wir wollten das Grundgesetz mit Leben erfüllen – auf allen Gebieten der Gesellschaft – von der Bildungsreform bis zur Strafrechtsreform und die Gleichstellung der Frauen.“ Sein Fazit aus heutiger Sicht: „Es bleibt aber bei meiner Überzeugung (…), dass es eine konsequent liberale Partei im Lande geben muss.“

Norbert Reichel: Zunächst eine Frage zu den Zielgruppen eures „Lesebuches“. Es umfasst 966 Seiten und kostet im Buchhandel 98 EUR. Ich nehme an, es dürfte vor allem ein kleines Fachpublikum erreichen, möglicherweise in der Mehrzahl Personen, die sich an vergangene gute und weniger gute Zeiten eigenen politischen Engagements erinnern wollen. Das, was ihr präsentiert, berührt jedoch aus meiner Sicht den Kern aktueller und zukünftiger politischer Debatten und Auseinandersetzungen und verdient eine größere Aufmerksamkeit. Wie bewerbt ihr das Buch, damit es auch ein größeres Publikum erreicht?

Roland Appel: Das Buch ist ein zeitgeschichtliches Dokument. Der Verlag hatte ursprünglich 450 Seiten zugestanden, doch das Buch wuchs mit der Zeit. Wesentliche Argumente und Dokumente mussten aufgenommen werden, um ein Gesamtverständnis der Geschichte der Jungdemokrat*innen zu vermitteln, gerade auch für die Zeit vor 1947. Burkhard Hirsch schrieb uns: „966 Seiten – Das wird den Verkauf nachhaltig behindern.“ Stimmt, war aber notwendig. Unsere Zielgruppe sind Bibliotheken, politikwissenschaftlich Interessierte und natürlich alle Beteiligten. Wer sich heute mit dem Linksliberalismus, seiner Geschichte und seinen Zielen beschäftigt, kann an diesem Buch und an den Fakten nicht mehr vorbeikommen.

Radikale Demokrat*innen – eine Standortbestimmung

Norbert Reichel: Bertolt Brecht sprach von der Sache, die so einfach, doch so schwer zu machen ist. Er meinte den Kommunismus, aber vielleicht passt der Satz noch viel besser auf den von euch vertretenen radikaldemokratischen Liberalismus.

Michael Kleff: Der Satz trifft für den radikaldemokratischen Liberalismus schon allein deswegen zu, weil der Kommunismus eine Endvision hat, die der radikaldemokratische Liberalismus nicht hat. Radikaldemokratischer Liberalismus hat einen dynamischen Begriff von Politik. Einen Endzustand gibt es nicht, kann es auch nicht geben. Es entspräche in keiner Weise der menschlichen Natur – wenn ich das mal so sagen darf – einen Endzustand anzustreben. Menschen leben vom und im Vorläufigen. Das Einfache am radikaldemokratischen Liberalismus ist der Verzicht auf eine solche Vision, das Schwere die Ausgestaltung der Debatten um eine liberale und gleichzeitig gerechte Gesellschaft.

Roland Appel: Radikaldemokratische Politik beschreibt im Unterschied zu sozialistischer und kommunistischer Politik nicht nur Ziel, sodern vor allem die Methode, und die Mittel diese zu erreichen. Zu jedem Zeitpunkt der historischen Entwicklung müssen Achtung vor der Menschenwürde, Toleranz und Freiheit des Individuums gewahrt werden. Die „Diktatur des Proletariats war der größte Verrat der Kommunisten an der Humanität.“

Norbert Reichel: Der Titel eures Lesebuchs „Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen“ knüpft an das Grundgesetz sowie an die lange Zeit in ihrer Bedeutung völlig unterschätzte Weimarer Verfassung an. Wer die Weimarer Verfassung nicht vom Ende, von 1933, sondern von ihren Anfängen, von 1919, aus betrachtet, findet eine hohe Kontinuität in den Werten der Ersten und der Zweiten Deutschen Republik. Was war aus eurer Sicht der wesentliche Beitrag der Deutschen Jungdemokraten vor 1933 und nach 1945?

Roland Appel: Es gibt zwei grundlegende und wichtige Themen. Der Rechtsstaat und das Thema Abrüstung und Frieden. In der Weimarer Republik war es mit Hugo Preuß ein Linksliberaler, der die Verfassung wesentlich prägte. Linksliberale wendeten sich gegen die Todesstrafe, traten für die Gleichstellung von Frau und Mann an, betonten, dass die Grundrechte kein zu gewährender Gnadenakt sind, sondern materiell abgesichert werden müssen, damit die Menschen ihre Grundrechte überhaupt wahrnehmen können. In Weimar waren die Jungdemokraten, die Jungsozialisten und die Windthorstbunde des Zentrums die drei einzigen Jugendverbände, die vorbehaltlos für die Weimarer Verfassung eintraten. Im „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ vereinigten sie sich zur Verteidigung der Weimarer Demokratie gegen Kommunisten, Nationalsozialisten, Konservative und Nationalliberale der DVP und DNVP.

Michael Kleff: Nach 1945 war es ein wesentliches Ziel der Jungdemokraten und des LSD, mit den Rechten, den alten Nazis und Nationalist*innen in der FDP aufzuräumen. Mit dieser Art von Vergangenheitsbewältigung wurde eine erste Grundlage für die 1969 mögliche sozialliberale Koalition geschaffen, die an die linksliberalen Ideen der 1920er Jahre anknüpfen konnte. Geschaffen wurde 1969 auch ein neuer Politikstil. Wir erinnern uns: „Mehr Demokratie wagen.“ Die Ostpolitik von Willy Brandt wäre ohne diese Vorarbeiten der Jungdemokraten und Linksliberalen nicht möglich gewesen.

Norbert Reichel: Ihr habt mit dem Beitrag „Die Zukunft im 21. Jahrhundert braucht Radikaldemokrat*innen!“ eine Art Zukunftsmanifest für eine radikaldemokratische Politik geschrieben. Was wäre heute der Kern einer radikaldemokratischen Bewegung oder Partei?

Michael Kleff: Ohne soziale Grundlage können die Grundrechte nicht verwirklicht werden. Es gilt, den Menschen als Individuum vor jeder Art von Kollektiv zu schützen, ein aktuelles Thema gerade auch im heutigen Zeitalter der neuen Medien und (a)sozialen Netzwerke.

Roland Appel: Diesen Schutz kann kein Verfassungsschutz garantieren. Dies müssen die Bürger*innen selbst tun. Sie müssen die Grundrechte leben und verwirklichen können. Damit sie dies können muss der Staat die Rahmenbedingungen schaffen, gerade auch materiell und sozial.

Norbert Reichel: Im Untertitel des Buches verwendet ihr die Worte „linksliberal“ und „radikaldemokratisch“, mehrfach im Text auch „sozialliberal“. Was bedeuten diese drei Begriffe für euch?

Michael Kleff: Heute beschreiben diese Begriffe nicht mehr das aktuelle Geschehen. Aber wir verwenden sie, solange wir keine anderen, keine besseren haben. Wir wollen eine bessere Welt schaffen. Dazu gehört es zwingend, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und Grenzen des Reichtums zu ziehen. Es ist absurd, wenn heute noch über die Rückgabe von Gütern der Hohenzollern debattiert wird. Es ist absurd, wenn Politik mit dermaßen reichen Menschen verhandeln muss wie mit Staaten, ob sie Steuern zahlen und was sie zum Allgemeinwohl beitragen. Es kann nicht sein, dass Politik auf das caritative Wohlwollen eines Bill Gates oder eines Mark Zuckerberg angewiesen ist.

Roland Appel: 26 Personen sind 2019 laut Oxfam heute so reich wie der Rest der Welt. Ich denke, wir sollten uns fragen, wie diese und andere Personen so reich geworden sind. Politik muss die Rahmenbedingungen für eine gerechte Welt schaffen, auch gegen unermesslichen Reichtum. Radikal hat nichts mit Extremismus zu tun. Es kommt von Lat. Radix, die Wurzel und bedeutet, die Dinge zu Ende denken, auch in ihrer Genese. Eben dies gilt auch für Begriffe wie „links“ und „sozialliberal“. Politik, die die Dinge nicht zu Ende denken kann oder will, macht sich überflüssig und verwickelt sich in antidemokratische und mitunter auch zynische Widersprüche.

Wenn Parteien wie beispielsweise die heutige FDP das Lied von den „Anreizen“ singen, um Gesetzgebungen zu verhindern, die angebliche Bevormundungen beinhalten, sollten sie über die Konsequenzen eines solchen naiven und unseres Erachtens verantwortungslosen Satzes nachdenken. Niemand käme auf die Idee, Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe oder Mord statt mit Strafen mit „wirtschaftlichen Anreizen“ statt Verboten zu erschweren. Bei der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen des einzigen Planeten, auf dem Menschen leben können durch verantwortungslose fossile Verbrennung leisten wir uns das aber. Wären FCKW nicht verboten worden, das Ozonloch würde uns heute noch zu schaffen machen.

Dass manchmal Personen, die in bestimmte Funktionen gewählt werden, diesem Amt in keiner Weise gewachsen sind, dafür spricht das Beispiel Martin Bangemann. Der früh verstorbene Generalsekretär der F.D.P., Karl Herrmann Flach, musste einen Nachfolger bekommen. Im „Angebot“ waren Gerhart R. Baum, den Genscher favorisierte und Martin Bangemann. Der „Pool“ linksliberaler Bundestagsabgeordneter machte sich, so Helga Schuchardt, für Bangemann stark, nach ihrem eigenen Bekenntnis eine krasse Fehlentscheidung.

Norbert Reichel: Otto Stüdt, ein prominenter „Linksliberaler“ der 1920er Jahre, der nach 1933 einen tragischen Weg einschlug und 1943 Gedichte auf Hitler schrieb, formulierte 1928: „Die Deutsche Demokratische Partei ist die ausgesprochene Verfassungspartei von Weimar. Mit jedem Jahr, wo es daran ging, die Ideen von Weimar mehr in die Praxis der harten Wirklichkeit im Widerspruch mit reaktionären Kräften umzusetzen, zeigte sie sich dazu zu loyal, zu tolerant, zu lau, und ging deshalb hauptsächlich so zurück.“ Man könnte auch von einem Untergang durch überzogene und überdehnte Kompromisse sprechen, vielleicht – erlaubt mir diese Randbemerkung – eine Erklärung für das aktuelle Schicksal der SPD. Aber passt das nicht auch auf die wechselvolle Geschichte von Jungdemokraten und FDP?

Michael Kleff: Es gibt Bereiche, in denen es nicht beliebig ist, was entschieden wird, Bereiche, in denen Position bezogen werden muss und Kompromisse nicht in Frage kommen. Ich nenne ein Beispiel aus der Gesundheitspolitik. Ich kann nicht hingehen und auf der einen Seite die Freigabe von Heroin verteufeln, aber auf der andern Seite Gifte wie Antibiotika in der Fleischproduktion – ein furchtbares Wort – oder Glyphosat im Pflanzenanbau zulassen. Gesundheit ist nicht etwas, das ich – wie in den USA gängig – dem Markt überlassen kann. Gesundheit gehört zu den Gütern, für die der Staat die Rahmenbedingungen setzen muss, die es den Menschen ermöglichen, ohne Schaden leben zu können. Jungdemokrat*innen haben hier immer klare Positionen gezogen. Es gibt Bereiche, in denen es keine Kompromisse geben darf.

Die „Systemfrage“

Norbert Reichel: Im von euch im Wortlaut abgedruckten Leverkusener Manifest von 1971 lese ich: „Die Strategie der Jungdemokraten hat systemüberwindenden Charakter, indem sie auf Minimierung der Herrschaft von Menschen über Menschen, den Abbau der Möglichkeit, sich die Produkte fremder Arbeit anzueignen und die Demokratisierung zum Ziel hat.“ Hanspeter Knirsch bezeichnet dieses Manifest als „den Versuch der Quadratur des Kreises“, „marxistisch“ inspiriert, aber nicht „revolutionär“, sondern „reformistisch“. Aber lassen wir die zeitspezifische Wortwahl einmal beiseite. Von welchem „System“ sprechen wir und wie sähe das andere „System“ dann aus?

Michael Kleff: Das Leverkusener Manifest ist die formulierungstechnische Lösung dieser „Quadratur des Kreises“. Es formuliert eine „konkrete Utopie“ im Sinne von Ernst Bloch, aber wie eben schon gesagt nicht die Vision eines Endzustandes.

Roland Appel: Es gibt kein radikaldemokratisches System. Demokratie ist auch nicht ein Wert an sich, sondern ein Verfahren, mit dem es möglich ist, im Streit, in der Debatte für eine sozial gerechte Welt zu kämpfen, die die Wahrnehmung der liberalen Grundrechte garantiert und dabei den anderen in seinen Positionen respektiert. Dies ist ein fundamentaler Unterschied zu jedem marxistisch-leninistisch inspirierten System. Demokratie ist eben nicht ein anderes Wort für einen Endzustand von Gesellschaft, sondern beschreibt den Weg, auf dem Menschen ständig unterwegs sind.

Norbert Reichel: Euer Buch enthält Originaldokumente von Julie Meyer aus den Jahren 1926 und 1928, in denen sie Michail Bakunin und Friedrich Naumann gleichermaßen als „Söhne des Liberalismus“ bezeichnet. Sie plädiert für „genossenschaftliche“ Organisationsformen der Wirtschaft und kritisiert, dass die Regierung zwar vom Volk gewählt wurde, aber die „Volkskontrolle“ fehle. Das Leverkusener Manifest von 1971 fordert „die Vereinigung von Grundprinzipien des Sozialismus und Liberalismus zur Verwirklichung der Demokratie bzw. der demokratisierten Gesellschaft“. Theo Schiller sprach 1974 von der „Überwindung der Klassengesellschaft“. Das alles könnte auch sozialistisch verstanden werden. Wo seht ihr die Gemeinsamkeit, wo das Trennende zwischen liberalen und sozialistischen Parteien oder Organisationen?

Roland Appel: Große sozialistische Konzepte waren und sind uns genauso suspekt wie Großkonzerne. Vielleicht erinnern sich noch manche an die Debatten um die Skandale der „Neuen Heimat“ in den 1980er Jahren. Das war und ist im Übrigen auch ein Problem der SPD, die im Bündnis mit den Gewerkschaften immer die Großkonzerne stützte. Die Gewerkschaften leben von den Betriebsräten in diesen Großkonzernen. Ihr Mitgliederschwund hat auch damit zu tun, dass viele Menschen in ihren kleinen Betrieben, in den vielen Start-Ups, die es heute gibt, nicht von ihnen vertreten werden. Dort arbeiten viele Menschen unter prekären Rahmenbedingungen, haben aber niemanden, der für eine auskömmliche Bezahlung, für auskömmliche Renten eintritt. Sie sind auf sich allein gestellt.

Michael Kleff: Aus meiner Erfahrung muss ich leider sagen, dass vielen Menschen, die in den verschiedenen Einzelbereichen tätig sind, nicht klar ist, welche Bedeutung die Steuerungsfunktion des Staates für sie hat. Radikaldemokrat*innen befürworten die Steuerungsfunktion des Staates. Die Rahmenbedingungen müssen aber auf demokratischem Wege geschaffen werden. Sie sind dann natürlich auch rückholbar. Rückschritte gehören zur Demokratie, sind aber wiederum die Herausforderung, im Einsatz für soziale Gerechtigkeit nicht nachzulassen.

Norbert Reichel: In eurem eigenen Manifest kritisiert ihr den „Betrug“, den „schon Marx und Engels – trotz zutreffender Gesellschaftsanalyse – an den Arbeitern begingen“ als „Vertröstung auf ein besseres Morgen“. Abgesehen davon, dass ich Marx und Engels nicht ex eventu aus der Praxis der diversen sich marxistisch gebärdenden Diktatoren des 20. Jahrhunderts bewerten möchte, wird das der Intellektualität der beiden nicht gerecht. Welche Bedeutung hatten aus eurer Sicht die Analysen von Marx und Engels tatsächlich für Theorie und Praxis jungdemokratischer Politik? Beeinflusste dies die Annäherung zwischen Jungdemokrat*innen und PDS bzw. Linkspartei nach 1989?

Roland Appel: Die in der Frage implizierte Beziehung zwischen Jungdemokrat*innen und Linkspartei hat nichts mit Marx und Engels zu tun, sondern muss historisch erklärt werden. Es gab seit 1986 Überlegungen von Seiten der Jungdemokrat*innen, sich als Jugendorganisation der Grünen zu etablieren, doch haben die Grünen mit der Grünen Jugend 1995 eine eigene Jugendorganisation geschaffen. Beide Seiten haben einfach zu lange gewartet, um zueinander finden zu können. Es gab dann Kontakte zur Marxistischen Jugendvereinigung / Junge Linke (MJV), einer undogmatischen linken Jugendorganisation, die sich 1989 in der DDR gegründet hat. Personen dieser MJV, die ab 1990 mit den Jungdemokraten Fusionsgespräche führte, kandidierten gleichzeitig für die neuen Parlamente als Unabhängige oder PDS-Kandidaten auf offenen Listen derselben. Dazu gehören Namen wie Benjamin Hoff, Malte Krückels, Sebastian Schlüsselburg, Heike Werner oder Steffen Zillich, die heute der Linken und z.B. dem Kabinett des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bzw. der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus angehören.

Norbert Reichel: Friedrich Neunhöffer schreibt: „Mehrheitswechsel ist noch kein Machtwechsel“. Und: „Wahlen allein sind noch keine Garantie demokratischer Inhalte.“ Jungdemokratische Politik zeichnet sich durch die sogenannte „Zwei-Wege-Strategie“ aus. Ziel müsste es sein, gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen, die nicht mehr rückholbar sind. Das klingt nach Antonio Gramscis Hegemonie-Theorie. In der SPD vertrat die These Gramscis Peter Glotz. Was bedeutete das konkret für euch und wie erfolgreich war eure Strategie?

Roland Appel: Hanspeter Knirsch hat die „Zwei-Wege-Strategie“ für gescheitert erklärt. Dem kann ich nicht zustimmen. Der Volkszählungsboykott der 1987/88, den ich maßgeblich mit organisiert habe, war gerade wegen dieser Zwei-Wege-Strategie mit den Grünen erfolgreich. Und sie ist nach wie vor aktuell, wie auch die aktuellen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik belegen, die hoffentlich dann auch erfolgreich sein werden.

Michael Kleff: Ich denke, dass der Satz „Act locally, think globally“ nach gilt. Die Jungdemokrat*innen der Stadt Köln hatten in den Siebzigerjahren einen Austausch mit der Kölner Partnerstadt Liverpool. In dieser Arbeiterstadt hatten die Liberalen die Mehrheit. Ihr Erfolgsrezept: Politisch fortschrittlich z. B. in Rechtsstaatsfragen oder in ihrem Widerstand gegen das Apartheidsregime in Südafrika, aber gleichzeitig vor Ort Ansprechpartner für ihre Wähler*innen, für die Bürger*innen. Wenn dein Dach ein Leck hatte, konntest du das Büro der Liberal Party anrufen und jemand ist gekommen, um es zu reparieren. Das radikaldemokratische Politik für die Liverpooler Liberalen. Und die „Zwei-Wege-Strategie“ in Reinkultur.

Norbert Reichel: In ihren Erinnerungen grenzen sich manche der von euch zitierten Autor*innen von radikaler denkenden Akteur*innen ab. Günter Verheugen: „Wir saßen in Gremien, während andere Steine schmissen.“ Klaus R. Allerbeck: „Wir wollten nicht Berufsrevolutionäre werden, die hochintelligent klingende Ausführungen zu der Frage machen konnten, wo in Lateinamerika die Weltrevolution begänne, weswegen man sich zwischen Spanisch und Portugiesisch als zu meisternder Fremdsprache entscheiden müsse, sondern hatten vor, bürgerliche Berufe zu ergreifen und in diesen erfolgreich zu sein.“ Wie „bürgerlich“ waren die Jungdemokrat*innen? Heißt das auf heute übertragen: Fridays for Future ist ok, Extinction Rebellion jedoch überschreitet die Grenze?

Michael Kleff: „Bürgerlich“ bezeichnet die Herkunft der Mitglieder der Jungdemokrat*innen. Jungdemokrat*innen könnten sich heute bei Fridays for Future ebenso engagieren wie bei Extinction Rebellion. Es gibt nicht nur zwei, sondern vielleicht drei oder mehr Wege, radikaldemokratische Politik zum Erfolg zu bringen.

Roland Appel: Extinction Rebellion wendet im Grunde auch Mittel einer gut überlegten Provokation an. Ich denke dabei an die „Pope Show“. der Jungdemokrat*innen Bochum. Die hatten an katholischen Feiertagen einen Kasten mit der Aufschrift „Pope Show“ aufgestellt. Wenn man hineinschaute, sah man die Karikaturen „Die Klerikalen“ von Walter Moers. Die Aktion lebte davon, dass die katholische Kirche so dumm war, strafrechtlich gegen diejenigen vorzugehen, die den Kasten aufgestellt hatten. Damit gelang es den Jungdemokrat*innen, den Unfug des Blasphemie-Paragraphen im Strafrecht offensichtlich zu machen. Ein anderer Erfolg gegen kirchliche Doppelmoral war das Flugblatt „Kein Wahlrecht für Katholiken“. Die vorgetragenen Argumente entsprachen denen, die heute noch gegen Zu- und Eingewanderte vorgetragen werden. Ich glaube an den Erfolg von Satire und meines Erachtens gaben und geben mir die Reaktionen recht.

„Wandel durch Annäherung“

Norbert Reichel: Jungdemokrat*innen hatten schon früh Kontakte mit Jugendorganisationen in der DDR und in der Sowjetunion. Die Entspannungspolitik, die schon unter dem Außenminister Willy Brandt und dann erst recht unter seiner Kanzlerschaft die deutsche Politik bestimmte, war für manchen – so Hanspeter Knirsch – sogar ein entscheidender Faktor, sich politisch bei den Jungdemokraten zu engagieren. Was ist heute aus der Rückschau euer Fazit dieser „Ost-Kontakte“?

Roland Appel: Der Kerngedanke: „Wandel durch Annäherung“ weicht diktatorische Regime auf. „Annäherung“ heißt eben nicht, die antidemokratischen Positionen diktatorischer Regime zu übernehmen. „Annäherung“ bedeutet, dass man nicht aufhört, miteinander zu reden. Wer sich trifft, schießt nicht aufeinander. Wer viel miteinander redet, schießt noch viel weniger aufeinander. Wer miteinander handelt, vertieft die Beziehungen und beginnt einander zu verstehen.

Michael Kleff: Ich nenne ein konkretes Beispiel. Wir erlebten eine Führung durch eine Eisengießerei in der Ukraine. Unsere Gesprächspartner*innen waren stolz auf ihren Betrieb. Wir haben jedoch sehr deutlich gesagt, dass dieser Betrieb bei uns wegen der Gesundheitsgefährdung der Arbeiter*innen längst geschlossen worden wäre. Das mussten unsere Gesprächspartner*innen erst einmal schlucken.

Roland Appel: Ich nenne ein zweites Beispiel. Wir haben der FDJ unsere Vorstellungen von Gesamtschule und emanzipatorischer demokratischer Erziehung präsentiert. Die FDJ antwortete damit, dass aus ihrer Sicht das zentrale Erziehungsziel der Hass auf den Faschismus sei. Unsere Antwort: Mit der Erziehung zum Hass macht ihr nichts anderes als die Faschisten.

Norbert Reichel: Ihr habt gegenüber der FDJ das Urteil gegen Rudolf Bahro deutlich kritisiert und ebenso deutlich den Erlass vom 1.2.1978 zur Einführung von Wehrkundeunterricht in den 9. und 10. Klassen der Schulen in der DDR. Davon wollte die FDJ nichts hören. Ihr schreibt, dass das maximal Erreichbare war, die „unterschiedlichen Standpunkte zur Frage des Mindestumtausches“ festzuhalten. Wie liefen die Gespräche mit der FDJ ab? Wie war die Stimmung, was konntet ihr hinter verschlossenen Türen vielleicht doch erreichen oder zumindest erfahren?

Michael Kleff: Ich hatte den Eindruck, dass sich die FDJ mehr für unsere kritischen Positionen interessierte als für das ständige Bejubeln von allem, was es in der DDR gab, durch DKP und MSB Spartakus.

Roland Appel: Die Stimmung der FDJ-Delegationen war ohnehin von oben festgelegt. Wenn wir über den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan sprachen, haben wir aber darauf bestanden, dass das Abschlusskommuniqué zumindest einen Satz enthielt, in dem festgehalten wurde, dass die Delegation der Jungdemokrat*innen „eine abweichende Meinung“ vertrat. Im Neuen Deutschland fehlte dann dieser Satz. Auf unsere Nachfrage wurde dies mit „Pressefreiheit“ begründet.

Norbert Reichel: Marek Voigt beschreibt euer Dilemma ausgesprochen anschaulich. Wie in der Alt-BRD, so in der DDR: Jungdemokrat*innen waren auch hier wie dort zwischen den Stühlen. Im „Westen“ gab es Bündnisse mit der DKP, dem MSB Spartakus und der SDAJ, im „Osten“ waren diese Bündnisse absurd. Im „Westen“ wurde man wegen dieser Bündnisse aufgefordert, „nach drüben“ zu gehen. Führen solche Balanceakte nicht dazu, dass man immer nur aus einer defensiven Position argumentieren kann und damit die eigene Position in ihrer Vielfalt gar nicht entfalten kann?

Roland Appel: Es ging nicht um feste „Bündnisse“, sondern um „Kooperationen“ zwischen souveränen Organisationen – z.B. in der Friedensbewegung. Wir Jungdemokrat*innen haben uns immer als Vermittelnde verstanden. Außer uns hatte nur die evangelische Kirche eine vergleichbare Haltung. Unser Ziel war es, mit allen Seiten immer gesprächsfähig zu bleiben und sich auch von Misserfolgen nicht abschrecken zu lassen, das Gespräch erneut zu suchen. Wie wir heute sehen: „Wandel durch Annäherung“ hat funktioniert. In der Öffentlichkeit wurde uns von manchen Seiten trotzdem immer wieder „Kommunismus“ vorgeworfen. Aber Abgrenzung hatten wir nicht nötig. Unsere Positionen waren klar.

Norbert Reichel: In der DDR gab es Rechtsextremist*innen nicht erst nach 1989. Roland, du berichtest von einem FDJ-Hochschulsekretär aus Karl-Marx-Stadt, der dich überraschte, als er von 15 – 20 % jungen Menschen in der Neonaziszene sprach und von dir wissen wollte, was man dagegen tun könnte. War das Gespräch eine Ausnahme oder gab es auch noch andere offene Gespräche dieser Art?

Roland Appel: Das war eine Ausnahme. Nach dem 20. „Braunen“ wie der Cognac in der DDR genannt wurde, fragte mich dies ein FDJ’ler, mit dem ich so etwas wie gute persönliche Freundschaft empfand. Den Namen weiß ich leider nicht mehr. Das Thema hat ihn sehr umgetrieben, denn er fand „von oben“ keine Unterstützung. Und wenn wir die kürzlichen Ereignisse in dieser Stadt und die Popularität rechtsextremer Parolen in der Region bedenken, kann man schon auf ganz merkwürdige Gedanken kommen. Der Vorfall belegt aber auch Folgendes: Gespräche, Gespräche, Gespräche – sie führen dazu, dass Menschen, wenn man sich mit ihren Positionen Stück für Stück auseinandersetzt, sie systematisch unsicherer werden, ob das, was sie bisher für unverrückbar ansahen, wirklich stimmt.

Liberale Persönlichkeiten im (radikal)demokratischen Streit

Norbert Reichel: Bei den Deutschen Jungdemokraten und in ihrem engeren Umfeld engagierten sich seit den 1960er und 1970er Jahren so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Gerhart R. Baum, Wolfgang Kubicki, Claudia Roth oder Helga Schuchardt. Was hatten damals und was haben heute diese Politiker*innen aus eurer Sicht miteinander gemeinsam?

Michael Kleff: Es sind die Grundideen. Dies zeigte sich erst im vergangenen Juni auf der Konferenz „Jungdemokraten – 100 Jahre politisch liberal, radikal und emanzipiert“ bei einer Diskussion unter der Überschrift „Dorthin, wo noch niemand gewesen ist: Radikaldemokratie und sozialliberale Politik im 21. Jahrhundert“ mit Matthias W. Birkwald (Linke), Gerhart Baum (FDP), Claudia Roth (Grüne) und Christoph Strässer (SPD). Alle Genannten sehen die Umsetzung radikaldemokratischer Grundideen, wegen derer sie einst zu den Jungdemokraten gekommen waren, heute an dem Ort, an dem sie sich engagieren, am besten verwirklicht. Gerade angesichts der heutigen Anforderungen entstehen so auch Chancen, Ziele gemeinsam zu verfolgen. Bei allen Unterschieden müsste es möglich sein, dass die genannten und andere Personen einen größten gemeinsamen Nenner finden. Es kommt nicht darauf an, wer wo sich für was engagiert. Entscheidend ist das Potenzial, gleiche Ziele in verschiedenen Kontexten zu verfolgen.

Norbert Reichel: Bernd Schriewer: „Linksliberale können nicht auf nennenswerte Netzwerke innerhalb der Institutionen vertrauen, sondern sind in der Regel Einzelkämpfer, die je nach Funktion ein Netz um sich schaffen können.“ Wirklich?

Roland Appel: Ich möchte aus dem Artikel von Pascal Beucker in unserem Buch zitierten: „Als politischer Journalist begegnet man ihnen (Jungdemokrat*innen) nicht nur in der FDP, der SPD, den Grünen oder der Linkspartei, sondern ebenso beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder bei Amnesty International, deren deutscher Generalsekretär der Ex-Jungdemokrat Wolfgang Grenz von 2011 bis Anfang 2013 war. In der akademischen Welt stößt man gleichfalls immer wieder auf sie, ob auf dem einen oder anderen Lehrstuhl oder als wissenschaftlicher Regierungsberater, wie Volker Perthes, der bei meinem Eintritt Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Jungdemokraten war und heute Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik ist. Auch in diversen Zeitungs-, Radio- oder Fernsehredaktionen finden sie sich, also im eigenen KollegInnenkreis. / Nein, ein Netzwerk bilden die zahlreichen Ehemaligen nicht, dafür sind sie in vieler Hinsicht zu verschieden. Aber doch gibt es da etwas, was sie verbindet. Mögen die meisten von ihnen auch mit einer ‚Strategie der systemüberwindenden Reformen‘ nicht mehr viel anfangen können, weil sie ganz gut in diesem System angekommen sind, so gibt es in der Regel zumindest eine Gemeinsamkeit: das konsequente Eintreten für Grund- und Freiheitsrechte. Was unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse nicht wenig ist.“

Norbert Reichel: An verschiedenen Stellen weisen Autor*innen eures Lesebuches darauf hin, dass sich in der FDP nach 1945 eine große Zahl ehemaliger Nazis versammelte. Die Kanzlei von Ernst Achenbach in Essen, die u.a. Werner Best, einen der führenden Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamts beschäftigte und vor allem ehemalige SS-Leute vertrat, war nur die Spitze des Eisbergs. Ich nenne auch Erich Mende, Siegfried Zoglmann und andere Akteure der „Nationalliberalen Aktion“, die 1970 die FDP verließen, oder auch Alexander von Stahl, der nach 1993 sich für die „Junge Freiheit“ engagierte. Provokativ klingt der Titel des Beitrags von Susanne Willems: „Liberal und antifaschistisch – geht das?“ Bei der heutigen FDP, vor allem bei manchen Äußerungen des aktuellen Vorsitzenden, beunruhigt mich mitunter ein gefährliches Spiel mit rechtspopulistischen Positionen, beispielsweise zu Migration oder Klimaschutz. Wie schätzt ihr die Bereitschaft in der FDP ein, sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit prominenter Mitglieder der Vergangenheit auseinanderzusetzen und von rechtspopulistischen Positionen abzugrenzen?

Roland Appel: Jungdemokrat*innen haben in den 60er Jahren dafür gesorgt, dass die genannten Personen die FDP verließen. Es gab in den Fünfzigern eine Kinderorganisation, die sich „Junge Adler“ nannte und von ehemaligen HJ-Führern geleitet wurde, die noch 1954 als uniformierter Saalschutz auf einem FDP-Parteitag auftrat. Wolfgang Mischnik und Walter Scheel haben sich damals dafür eingesetzt, dass solche und ähnliche Gruppen aus der FDP herausgedrängt wurden. Zu den Maßnahmen gehörte auch die Gründung des Liberalen Studentenbunds Deutschlands, des LSD, im Jahr 1950. Günter Verheugens Artikel ist da sehr erhellend.

Es wäre natürlich heute eine große Sache, wenn die FDP sich dieser Vergangenheit stellte und sie – wie das in letzter Zeit mehrere Ministerien getan haben – durch eine Kommission von Historiker*innen aufarbeiten ließe. Was wir in unserem Buch aufgedeckt haben, ist dass in den 1920er Jahren viele jüdische Intellektuelle Jungdemokraten und die DDP prägten, schätzungsweise etwa ein Drittel der Mitglieder stellten. Diese wurden Ende der 1920er Jahre praktisch aus der Partei herausgeekelt, indem man putschartig 1930 mit dem antisemitischen und autoritär strukturierten „Jungdeutschen Orden“ zur „Deutschen Staatspartei“ fusionierte. Das Bündnis ging nicht gut, der „Jungdo“ trat bereits vor Konstituierung des neu gewählten Parlaments wieder aus, aber die linksliberale DDP war tödlich geschwächt und gespalten. Die Mehrzahl der Jungdemokraten und jüdischen Linksintellektuellen trat aus und gründete zunächst die „Unabhängigen Demokraten“, dann im November 1930 die Radikaldemokratische Partei. Doch diese kam angesichts der bekannten Entwicklungen zu spät. Die fünf StP-Abgeordneten, die 3:2 entschieden, 1933 für das „Ermächtigungsgesetz“ zu stimmen, waren nur dank einer Listenverbindung mit der SPD in den Reichstag gekommen. Fast alle gaben Hitler damals übrigens höchstens ein halbes Jahr im Amt – welch eine Fehleinschätzung!

Norbert Reichel: Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Zeit zwischen der Mitte der 1960er bis zum Ende der 1970er Jahre eine Art Strohfeuer des linken radikaldemokratischen Liberalismus war. Vergleichbares scheint es in der Zeit der frühen 1920er Jahre gegeben zu haben. Wenn es für die Partei (DDP oder FDP) „kritisch“ wurde, setzten sich offenbar immer wieder die rechtsliberalen bzw. wirtschaftsliberalen Kräfte durch, mitunter sogar mit fast nationalistisch zu nennenden Tönen.

Roland Appel: Man könnte dies fast als ständigen Reflex kapitalistischer Gesellschaften in der Krise bezeichnen. Das reicht nach 1945 von Konrad Adenauers Slogan „Keine Experimente“ bis zu heutigen Parolen vor allem konservativer und sozialdemokratischer Parteien. Ein Gegenbeispiel scheinen mir die zuletzt sehr erfolgreichen portugiesischen Sozialisten zu sein, die es wohl auch geschafft haben, dass rechtsextreme Parteien in Portugal keine Rolle spielen.

Liberale Bildungspolitik – da war doch mal was?!

Norbert Reichel: Wir können hier nicht über alle Politikbereiche sprechen. Ich möchte mich auf die Bildungspolitik konzentrieren. Ich persönlich halte die Stuttgarter Leitlinien einer liberalen Bildungspolitik von 1972 immer noch für eines der besten bildungspolitischen Programme, die je von einer Partei geschrieben wurden. Partei. Ich verbinde sie – du erwähnst ihn, Roland ausdrücklich – mit Hans-Herbert Wilhelmi, von dem ich sieben Jahre lang (fast) alles gelernt habe, was man oder frau über Bildungspolitik wissen sollte. Daran dürfte sich in der FDP heute niemand mehr erinnern. Eine bessere Lobby für exklusiv und exkludierend wirkende Gymnasien kann man sich kaum vorstellen. Ihr zitiert Heinz Herbert Karry, der das dreigliedrige Schulsystem ein „Dreiklassenschulsystem“ nennt und mit dem „Dreiklassenwahlrecht“ der Kaiserzeit vergleicht. Hier haben sich Jungdemokraten nicht durchsetzen können. Woran lag es?

Roland Appel: Unsere Ziele waren klar: strategisch-emanzipatorische Bildung und Erziehung, politische Selbstertüchtigung der Schüler*innen. Dazu trugen auch die Gründungen der Schüler*innenorganisation LISA und der Studierendenorganisationen LSD und LHV bei. Es reicht nicht aus, Demokratie abstrakt im Klassenraum zu unterrichten. Die Schüler*innen müssen politische Prozesse erfahren, erleben können. Dazu gehört, dass sie ihre Ziele formulieren lernen und dann in den Rathäusern mit den Bürgermeister*innen, mit den Ratsfraktionen, in öffentlichen Versammlungen diskutieren und dabei dann auch lernen, wie man Ziele in der Demokratie verfolgt, durchsetzt und auch dann, wenn der Erfolg zunächst ausbleibt, bei der Sache bleibt.

Norbert Reichel: Bleiben wir bei der Bildungspolitik. Die FDP war die Partei, die schon Ende der 1980er Jahre als erste eine Schul- und Studienzeitverkürzung forderte, später auch eine frühere Einschulung. Mehr Effizienz, frühestmöglicher Berufseintritt – das war und ist das Mantra dessen, was sie heute „weltbeste Bildungspolitik“ nennt. Haben es junge Menschen heute wirklich so schwer, sich unter den heutigen schulischen und universitären Bedingungen zu engagieren oder seht ihr andere Gründe? Welche Chancen hätten heute „linksliberale“ und „radikaldemokratische“ Studierende und Schüler*innen, eine Organisation zu finden, in der sie sich engagieren könnten? Wie viel Radikaldemokratisches findet ihr in „Fridays for Future“?

Roland Appel: Ich darf aus unserem Buch Jürgen Morlock zitieren. Er konstatiert, „dass heute, unter den Bedingungen der großen Hochschulreform, Stichwort Bologna-Prozess, also mit dem starken Durchtakten des Studiums nach einem rigiden Stundenplan, mit dem ganzen modularen Aufbau des Studiums, den Vorgaben zur Verteilung von ECTS Punkten, die alle erreicht werden müssen, ein Engagement in der Politik und in den Jugendorganisationen in Parteien und überhaupt gesellschaftliches Engagement schwieriger ist.“

Michael Kleff: Jugendstudien stellen seit längerer Zeit immer wieder fest, dass junge Menschen Vorbehalte gegen Organisationen haben, gegen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen. In meinem Heimatort Neheim-Hüsten gab es in den 1970er Jahren starke Jugendorganisationen aller Parteien. Das ist heute so undenkbar. Ob Fridays for Future das ändern kann, bleibt abzuwarten. Nach meiner Einschätzung fehlt Fridays for Future noch der Blick für die sozialen Aspekte von Ökologie und Klimapolitik.

Roland Appel: Ich denke auch, dass es eine offene Frage ist, wie sich Fridays for Future in Zukunft weiterentwickelt und organisiert, auch im Hinblick darauf, ob möglicherweise Parteien das Engagement aufsaugen und damit seiner spontanen Wirkungen berauben. Aber hier ist Vieles möglich, auch eine radikaldemokratische Entwicklung. Aber mir fällt schon auf, dass es keine „Students for Future“ gibt. Bologna lässt grüßen.

Norbert Reichel: Michael, wie reagierten damals im konservativen Sauerland die Bürger*innen auf euer Engagement?

Michael Kleff: Mitunter gab es damals bei uns heftige Debatten. Wir hatten beispielsweise einen Raum in der Volkshochschule für das Projekt „Kollektiv Kritische Aufklärung“, wo wir uns mit aktueller politischer Lektüre beschäftigten. Nebenan hatte das Mädchenlyzeum einen Klassenraum. Die Eltern beschwerten sich, dass die Mädchen ständig an unseren „kommunistischen“ Schriften vorbeilaufen müssten. Solche Debatten sind meines Erachtens für eine Demokratie unbedingt notwendig. Auch hier gilt: Im Gespräch bleiben, Wandel durch Nähe.

Norbert Reichel: Ein Auftrag politischer Jugendverbände ist die politische Bildung. Roland, du schreibst in einem deiner Beiträge: „in der jugendpolitischen Praxis ging es offensichtlich darum, Angebote zur politischen Bildung mit solchen zur Freizeitgestaltung zu verbinden.“ Was bedeutete das konkret?

Roland Appel: Politisches Engagement und soziales Miteinander gehören zusammen. Anders geht es auch nicht. Wir sind auf Bauernhöfe, ins Ausland gefahren, im Grunde haben wir das gemacht, was auch Pfadfindergruppen machen, aber immer eingebettet in eine politische Perspektive. Die hatten Pfadfindergruppen in der Regel nicht.

Norbert Reichel: Zur politischen Bildung gehört eine offene Schule. Das haben konservative Akteur*innen lange Zeit verhindert. Ich denke beispielsweise an die glücklicherweise erfolglosen Anfeindungen der CDU Ende der 1980er Jahre gegen das nordrhein-westfälische Konzept GÖS („Gestaltung des Schullebens und Öffnung von Schule“) das ich nach 1994 mehr als ein Jahrzehnt lang dank der parlamentarischen Unterstützung der grünen Landtagsfraktion maßgeblich umsetzen durfte. Ihr zitiert den Erlass des damaligen baden-württembergischen Bildungspolitikers Wilhelm Hahn vom 18.8.1971: „Berücksichtigung der Landesverteidigung im Schulunterricht“. Jugendoffiziere durften in die Schule, Vertreter*innen von Friedensbewegungen nicht. Erst 2011 öffnete die rot-grüne Koalition in NRW die Schulen auch offiziell für Friedensbewegungen. Das Thema ist heute noch ein Streitpunkt in verschiedenen Landtagen. Wie erklärt ihr euch diese Ängste, die es ja nicht nur auf der konservativen Seite gibt?

Michael Kleff: In den USA erlebe ich, dass Hochschulen und Schulen von der Wirtschaft, für die Wirtschaft immer mehr instrumentalisiert werden. Schule und Studium dienen der Qualifizierung für Berufe, dem Berufsleben. Allgemeine demokratische Bildung kommt dabei deutlich zu kurz.

Roland Appel: Schule muss weg von der wirtschaftlichen Instrumentalisierung. Schulen sind ein Teil der Gesellschaft, und deshalb gehört auch alles in die Schule, was es in der Gesellschaft gibt.

Michael Kleff: Ich stelle mir einen Bürgerkundeunterricht in der Schule vor, in der politische Themen und politische Prozesse mit Ernstcharakter gelebt und eingeübt werden können. Das wäre meines Erachtens auch der Auftrag unserer Verfassung: Ziel der Schule sind demokratisch engagierte Bürger*innen.

Radikaldemokratische Politik – eine Perspektive für die Zukunft

Norbert Reichel: Bernd Schriewer schreibt in seinem Beitrag „Rückblick ohne – Vorschau mit Zorn“: „In anderen Bereichen hat sich ein Mainstream entwickelt, der mit veränderten Feindbildern an die Sechziger Jahre erinnert, etwa wenn in der taz Verständnis dafür gezeigt wird, dass AfD-Anhänger möglichst beim Bäcker keine Brötchen bekommen sollten oder zur politischen Denunziation aufgerufen wird. Die AfD ist nicht die Ursache, sondern ein Symptom von Problemen, und Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie selbst oder ihre Symptome ignoriert.“ Welche Probleme wären das aus der Sicht radikaldemokratischer Tradition und wie sähe aus eurer heutigen Sicht die Therapie aus?

Michael Kleff: Ich nenne ein Beispiel aus meinem Winterwohnort Mount Kisco im Staate New York. Dort wurde ein Lokal eingerichtet, das sich „The Turk“ nannte. Ich habe gefragt, ob der Besitzer den aktuellen türkischen Präsidenten unterstütze. Er verneinte dies, er sei Kurde. Damit war für mich klar: dieses Restaurant kann ich besuchen. Ich habe in der Zeit der Apartheid in Südafrika auch keine Orangenmarmelade aus Südafrika gekauft, sondern sogar erreicht, dass das Geschäft auch eine andere Marmelade anbot, deren Orangen nicht aus Südafrika kamen. Die Weigerung, keine Brötchen zu verkaufen, halte ich jedoch für überzogen.

Norbert Reichel: Ich hätte als Bäcker den AfD’ler gefragt, ob er wisse, dass bei der Herstellung der Brötchen Arbeiter*innen aus anderen Ländern, darunter auch Menschen mit Asyl-Status, neu Zugewanderte beteiligt waren und dass auch einige Zutaten aus fremden Ländern importiert würden. Dann hätte der Mann möglicherweise das Geschäft von sich aus gewechselt oder er hätte angefangen nachzudenken.

Roland Appel: Dazu fällt mir ein schönes Bild von Marc-Uwe Kling aus den „Känguru-Apokryphen“ ein – das Känguru erzählt vier Neonazis folgende Geschichte: „Donald Trump, einer seiner Wähler und ein Asylbewerber sind auf einer Grill-Party. Auf dem Grill liegen 100 Würstchen. Trump nimmt sich 99 Würstchen und sagt zu seinem Wähler: Pass auf, der Asylant da will Dein Würstchen!“ – und es fragt die Nazis: Habt Ihr schon mal überlegt, dass Rassismus gar nicht das Mittel ist, das Euch die Welt beherrschen lässt, sondern das Mittel ist, um Euch zu beherrschen?

Norbert Reichel: Jürgen Kunze schreibt: „Die Jungdemokraten sind nicht an sich politisch links.“ Roland, du schreibst in einem deiner Beiträge: „Liberal sind die Grünen (…) noch lange nicht“. Damit schließt du dich Gerhart R. Baum an, der im Geleitwort Ähnliches schreibt. An anderer Stelle zitierst du dich selbst aus dem Jahr 1994: „Ich bin wieder in der F.D.P. – sie heißt jetzt nur anders.“ Ich wage die Frage: wie „links“, wie „liberal“, wie „radikaldemokratisch“ sind die Grünen aus heutiger Sicht?

Roland Appel: Die Jungdemokrat*innen haben die rechtsstaatlichen Ziele in den grünen Programmen verankert, zusammen mit der Humanistischen Union. Andererseits gibt es auch mitunter recht merkwürdige Gesetze, die mit Zustimmung der Grünen beschlossen werden, beispielsweise in Hessen und in Baden-Württemberg.

Norbert Reichel: Dann stimmt die Grundlinie, aber nicht die Praxis?

Roland Appel: In der Tat. Leider gibt es bei den Grünen oft eine merkwürdige Form von Dogmatismus an der falschen Stelle. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar, das muss klar sein. Aber wie ist es beispielsweise mit einem Thema wie der E-Mobilität? Die wird jetzt als die Lösung der Verkehrsprobleme hoch gehalten, es wird aber nicht diskutiert, was es mit den für die Batterien benötigten Seltenen Erden auf sich hat, unter welchen Bedingungen die chinesischen und afrikanischen Arbeiter diese abbauen, wie Entsorgung geschieht und woher der Strom für die E-Autos kommen soll. Doch nicht etwa aus den Kohlekraftwerken? Im Grünen Programm steht sogar die Technikoffenheit für Lösungen zur CO² Reduktion drin, aber sie bringen es nicht rüber. Und „Fundamentalisten“ der Mobilität sagen sogar: baut kleine, leichte Autos mit Verbrennungsmotoren, verbietet den ganzen SUV-scheiß – sagt etwa Dr.Axel Friedrich, der für die DUH die ganzen Abgasmessungen gemacht und die Konzerne beim Betrügen erwischt hat.

Michael Kleff: Eine andere Frage ist der Umgang mit Russland. Wer Sanktionen erlässt, sollte vorher darüber nachdenken, ob sie wirken und wie man im Zweifel wieder herauskommt. Das ist nicht geschehen. Und jetzt hängt man fest. Außerdem könnte man sich die Frage stellen, warum Russland boykottiert wird, nicht aber die USA angesichts der irrwitzigen Politik von Donald Trump. Mir fielen auch noch ein paar andere Länder ein. Solche Ungleichgewichte müssten in einer radikaldemokratischen Politik offen diskutiert werden. Auch, ob Sanktionen überhaupt ein Mittel der Politik sein können und sollten. Diese offene Debatte fehlt mir bei den Grünen.

Norbert Reichel: Zum Abschluss: was versprichst du, Roland, dir von der Radikaldemokratischen Stiftung, deren Gründungsvorsitzender du bist. Erlaube mir die Provokation: Familientreffen der Ehemaligen oder neue Kraft mit Perspektive?

Roland Appel: Wir wollen keine neue Partei gründen, sondern eine Plattform schaffen, auf der sich diejenigen, die radikaldemokratische, sozialliberale Ideen vertreten oder auch nur diesen gegenüber aufgeschlossen sind, sich austauschen können. Hier sollen sich diese Menschen treffen und vielleicht auch gemeinsame Aktivitäten verabreden können.

Michael Kleff: Eine relevante Frage einer solchen Stiftung ist auch die, ob es gesellschaftliche und politische Mehrheiten links von der CDU geben könnte.

Roland Appel war von 1979 bis 1983 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungdemokraten, 1981 bis 1982 Vorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes und Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Er war Mitinitiator des Volkszählungsboykotts 1987 und gehörte von 1989 bis 1991 dem Bundesvorstand der Humanistischen Union an. Für die Grünen saß er von 1990 bis 2000 im nordrhein-westfälischen Landtag, seit 1995 während der ersten rot-grünen Koalition unter Johannes Rau als Fraktionsvorsitzender. Er ist Vorsitzender der Ende 2018 gegründeten „Radikaldemokratischen Stiftung zur Förderung gleichnamiger Politik“. Der Vater zweier Kinder lebt in Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis) und ist Unternehmensberater, externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Unternehmen und publiziert regelmäßig im „Beueler Extradienst“.

Michael Kleff war Anfang der 1970er Jahre Landesschülerreferent der Jungdemokraten, anschließend Landesvorsitzender und gehörte von 1975 bis 1977 dem Bundesvorstand an. Er war 1978 Mitbegründer des Liberalen Zentrums Köln und arbeitete eng mit Gerhart R. Baum zusammen. Nach seinem Austritt aus der FDP 1982 wurde er Gründungsmitglied der Liberalen Demokraten, aus denen er später jedoch austrat und für eine kurze Zeit Mitglied der Grünen wurde. Inzwischen ist er seit über 30 Jahren parteilos. Er lebt in Bonn und Mount Kisco (New York, USA). Er war bis vor wenigen Jahren Radioproduzent und –moderator und betätigt sich immer noch als Journalist und Autor. Seine jüngste Veröffentlichung mit Hans-Eckardt Wenzel: „Kein Land in Sicht – Gespräche mit Liedermachern und Kabarettisten der DDR“, Berlin, Ch. Links Verlag, 2019 (Rezension im Demokratischen Salon).

Norbert Reichel wurde kein Mitglied der Jungdemokraten, weil er irgendwann im Jahr 1974 seine erste und einzige Sitzung frustriert verließ, als man dort vier Stunden lang über Satzungsfragen diskutierte und sich anschließend für hilflos erklärte, etwas gegen die damaligen Berufsverbote zu unternehmen. Er war als Student Mitglied der FDP, schnupperte nach 1982 ein wenig bei der SPD, die ihm jedoch weder sozialdemokratisch noch sozialliberal zu sein schien, sodass er sich den Grünen zuwandte, er unterstützte Hans-Herbert Wilhelmi als Kandidat der Liberalen Demokraten und wurde später Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen (er legte Wert auf die doppelte Namensgebung) und dann doch wieder verließ.

(Erstveröffentlichung im November 2019, Hinweis zur Parteizugehörigkeit von Michael Kleff und Norbert Reichel am 9. Juli 2025 aktualisiert. Internetlinks am 17. September 2022 auf Richtigkeit überprüft. Titelbild: Archiv Roland Appel.)