Massenproteste, Traumata und (etwas) neue Hoffnung

Thomas von der Osten-Sacken über Kurdistan, Syrien, Iran und Irak im Januar 2026

„Das ist die Tragödie des arabischen Frühlings von 2011, der jetzt seinen Fortgang findet. Junge Menschen gehen auf die Straße. Mit ihren Nationalfahnen. Sie sagen: Wir wollen Citizenship, wir wollen feste Grenzen, wir wollen Tunesier, Libyer, Syrer sein. Letztlich ist das das arabische 1848. Ein Friedrich Stoltze, ein Heinrich Heine oder ein Victor Hugo würden sofort verstehen, was die Leute dort fordern. Wir aber reden über Kultur und Religion. Die spielen natürlich auch eine Rolle, aber letztlich geht es im gesamten Nahen Osten um Würde, Verfassung, Citizenship. Wir haben keine deutsche Übersetzung für dieses Wort, denn Staatsbürgerschaft ist etwas anderes. Auch Citoyennité ist etwas anderes als Citizenship.“ (Thomas von der Osten-Sacken im Demokratischen Salon: „Neues Syrien, neue Levante?“, Februar 2025)

Am 8. Dezember 2024 verließ Baschar al-Assad Syrien und Ahmed al-Scharaa übernahm die Regierung. Thomas von der Osten-Sacken beschrieb im Februar 2025 auf der Grundlage seiner Reise durch das von Assad befreite Syrien die Perspektiven eines sich vielleicht demokratisierenden Landes. Er erlebte damals „eine „fast schon erschreckende Normalität“. Im Januar 2026 hat sich viel verändert. Iran, Hisbollah und Hamas wurden durch das konsequente Vorgehen der Israelischen Verteidigungskräfte und der USA erheblich geschwächt. Der Gaza-Krieg ist vorerst beendet, der nächste Schritt wäre die Entwaffnung der Hamas, doch niemand weiß wie. Im Nordosten von Syrien, genannt wird geradezu symbolisch Rojava, erleben wir einen gewalttätigen Konflikt zwischen der Zentralgewalt in Damaskus und der kurdischen Autonomie, der sich inzwischen aufgrund eines Abkommens zwischen al-Scharaa und den Syrian Defense Forces (SDF) aufzulösen scheint, aber unter den Kurden in der Türkei, im Irak und in Syrien ein neues gemeinsames kurdisches Selbstbewusstsein geschaffen hat. Im Iran reagiert das Regime immer brutaler und blutiger auf die vielleicht größten Proteste seit der Gründung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979. Aber ist das das Ende dieses Regimes? Die Ärztin, Politikwissenschaftlerin und Journalistin Gilda Sahebi beispielsweise spricht vom „Wüten eines todgeweihten Regimes“. Im Gegensatz dazu erscheint der Irak als einziges Land in der Region relativ stabil.

Niemand weiß, was sich in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird und welche Ereignisse welche Länder und Regionen wie verändern werden. Die Entwicklungen in den Ländern hängen miteinander zusammen, bedingen einander und dennoch gibt es unterschiedliche Wege und Prognosen. Thomas von der Osten-Sacken leitet die Hilfsorganisation Wadi e.V. in Sulaymaniyya im Irak. Deren Arbeit stellte er im Demokratischen Salon  im Juli 2023 („Irakischer Alltag – und Europa“) und im September 2025 („Vom Untertan zum Bürger“) vor. Während des im Folgenden dokumentierten Gesprächs, das Ende Januar 2026 stattfand, hielt er sich in Sulaymaniyya auf. Wer sich über Entwicklungen in der Region auf dem Laufenden halten will, findet seine und andere Berichte jede Woche auf der Plattform mena-watch.

Die kurdische Generation Z erwacht

Norbert Reichel: Ich las in einem deiner jüngsten Berichte, dass die Ereignisse im Iran und in Syrien dazu geführt hätten, dass unter den Kurden in der gesamten Region ein neues Gemeinschaftsgefühl entstanden sei, das man vorher in dieser Form und Intensität nicht erlebt hätte. Was geschieht eigentlich in Syrien?

Thomas von der Osten-Sacken: Die Situation hier in Irakisch-Kurdistan ist zwar angespannt, aber nicht instabil. Interessant ist die Reaktion auf die Ereignisse in Syrien, in Syrisch-Kurdistan oder Rojava. Dabei fällt auf, dass gerade die junge Generation, die etwa 15- bis 30jährigen, die man so allgemein als die Gen Z bezeichnet und die weltweit in den letzten Jahren in Erscheinung getreten ist, plötzlich von einer Welle von Nationalismus erfasst ist, der hier bisher weitgehend unbekannt war. In den letzten Jahren hatte sich hier im Irak die Situation so weit entwickelt, dass Kurdistan als Teil des Iraks eine solche Selbstverständlichkeit gewesen ist, dass anders, als in den älteren Jahrgängen, für junge Menschen, die Anfang der 2000er Jahre geboren sind, das Thema Kurdistan als nationale Frage kaum noch präsent war.

Das hat sich innerhalb von zwei Wochen grundlegend geändert. Jeden Tag finden hier große Demonstrationen statt. Ich habe noch nie so viele kurdische Fahnen gesehen. Überall sieht man die Jamana, das kurdische Äquivalent zur Kufija mit mehr Schwarz drin, ein Mode-Accessoire, das Frauen wie Männer jetzt auf der Straße tragen. Menschen beflaggen ihre Autos. Es gibt ein Gefühl: Wir sind Kurden, das, was in Syrien geschieht, betrifft uns alle. Und plötzlich stellen wir fest, es gibt ja 40 Millionen Kurden, verteilt auf vier Staaten. Die Kurden reagieren jetzt, auch vor dem Hintergrund eigener wie kollektiver Erfahrungen. So etwas hat es hier lange nicht mehr gegeben, auch nicht während des Referendums im Jahr 2017. Diese Stimmung gibt es quer durch alle Parteien.

Das, was zurzeit stattfindet, erinnert ein bisschen an die Protestbewegungen, die es jüngst in Madagaskar, in Nepal oder in Marokko gab. Dies hat überhaupt nichts mehr mit den alten Parteien zu tun und findet in beiden Teilen Irakisch-Kurdistans statt und ist etwas wirklich Neues. Dazu muss man wissen: Irakisch Kurdistan ist aufgeteilt in einen nördlichen Teil, der hauptsächlich von der Kurdisch-Demokratischen Partei unter der Barzani Familie, und einen südlichen Teil, der von der Patriotischen Union Kurdistan, bis zu seinem Tod von Jalal Talabani, de facto kontrolliert wird. Diese beiden Parteien haben sich zeitweise im Krieg miteinander befunden. Bis heute strukturieren und organisieren sie das politische Leben.

Wie lange diese Stimmung der Solidarität mit Rojava anhält, ob sie anhält, welche Folgen sie haben wird, ist schwer einzuschätzen, aber dass sie so massiv auftritt, könnte zu Änderungen führen, gerade auch weil aus kurdischer Sicht Syrien bisher nie eine große Rolle gespielt hat. Die meisten Kurden leben in der Türkei, die zweitgrößte Gruppe von etwa 10 bis 12 Millionen Menschen im Iran, dann kommt Irakisch Kurdistan. Syrisch Kurdistan spielte in der Geschichte kaum eine Rolle, auch weil es keine zusammenhängenden größeren Territorien gibt, die eine kurdische Bevölkerungsmehrheit haben. Die kurdischen Siedlungsgebiete haben eine Art Inselcharakter, verstreut über verschiedene Städte und Regionen. Kurdische Parteien haben Syrien auch nie als einen eigenständigen Teil gesehen. Man hatte dort seine Satellitenparteien gegründet, die PKK die PYD, die Kurdisch-Demokratische Partei die Kurdisch-Demokratische Partei Syriens. Syrien stand sehr lange nicht im Zentrum kurdischer Politik, doch jetzt rückt plötzlich dieser kleinste Teil der kurdischen Gebiete in den Mittelpunkt des Interesses, sodass in der Türkei, im Irak dieses Rojava massiv Menschen mobilisiert. In den letzten Tagen wurden in Irakisch Kurdistan über eine Million Dollar gesammelt, um Hilfsgüter über die Grenze zu bringen.

Gespaltenes Syrien

Norbert Reichel: In den deutschen Zeitschriften und Zeitungen, in Features und Dokumentationen gibt es nur bruchstückhaft Informationen über die jüngsten Ereignisse in Syrien, viele auch gebrochen durch diverse Interessengruppen, nicht zuletzt diejenigen, denen es in erster Linie darum gibt, Syrerinnen und Syrer in Deutschland zu bewegen, wieder nach Syrien zurückzukehren, dann diejenigen, die bei al-Scharaa aufgrund seiner Vergangenheit eine islamistische Zukunft befürchten oder gleich eine Wiederkehr des sogenannten Islamischen Staats. Exilorganisationen und Persönlichkeiten der deutsch-kurdischen Community äußern sich, beispielsweise am 29. Januar 2026 in der ZEIT, rufen zu Demonstrationen gegen al-Scharaa auf. Eine gängige Botschaft lautet, dass al-Scharaa die Kurden bekämpfe, die inzwischen 80 bis 90 Prozent ihres Gebiets verloren hätten.

Thomas von der Osten-Sacken: Syrien war in den letzten 15 Jahren ein unglaubliches Kuddelmuddel. In Syrien gibt es außer ein paar Nutznießern des Assad-Regimes niemanden, der nicht unter dem blutigen Krieg, der sogar verschiedene Kriege war, gelitten hätte. Aber die Geschichte Ost- und Westsyriens ist eine völlig unterschiedliche. In Westsyrien haben die Leute unter Assad, den Russen, der Hisbollah, den Zerstörungen der Städte gelitten. In Ostsyrien war Assad seit 2012 kaum noch präsent. Hier litt man unter al-Kaida und dem Islamischen Staat. Das ist im Grunde wie zwei verschiedene Länder, zwischen denen es im Prinzip kaum Kommunikation gab. Zurzeit stoßen diese beiden Leidensgeschichten spiegelbildlich aufeinander, sodass man in dem anderen einen Wiedergänger des Feindes von früher sieht. Für die Kurden erscheint Al-Scharaa jetzt quasi als der Wiedergänger von Al-Kaida und des Islamischen Staates, was er zwar nicht ist, aber so wird er wahrgenommen. Und umgekehrt nehmen die Leute im Westen die PYD und die Syrian Defense Forces (SDF) als ehemalige Kollaborateure von Assad wahr. Das macht es so schwierig, weil es aus den beiden Leidensgeschichten keine eine Geschichte Syriens synthetisiert werden kann. Das war im Irak so nie der Fall. Im Irak wurde von Saddam erst Kurdistan zerstört, dann der halbe Südirak. Im Irak ist es für alle einfach, einen gemeinsamen Feind zu imaginieren. Das fehlt in Syrien.

„Rojava“ bedeutet auf Kurdisch „Westen“. Mit dem Ausbruch des Krieges in Syrien haben sich Regionen in Nord- und Nordostsyrien erst der Protestbewegung angeschlossen. Dann wurden sie sozusagen von Assad der PYD überlassen, um militärische Freiheiten zu erhalten und im Norden eine Region zu haben, die nicht in diesen massiven Aufstand gegen Assad einbezogen wurde.

Die kurdischen Mehrheitsgebiete sind geographisch nicht miteinander verbunden. Dort wurden drei Kantone gegründet, ganz im Westen Afrin, nördlich von Aleppo, in der Mitte Kobanê, im Osten in dem türkisch-irakisch-syrischen Grenzgebiet Dschasira mit der Hauptstadt Hasaka, das territorial größte Gebiet. Dieses wurde von der PYD verwaltet, zum Teil auch mit heftigen Repressalien gegen andere kurdische Parteien. Es gab dort auch immer eine Präsenz des Zentralstaats. Der Flughafen von Qamishli zum Beispiel hatte immer zu Damaskus gehört, der Geheimdienst war aktiv. Es gab eine Art Doppelverwaltung.

Das syrisch-irakische Grenzgebiet war schon immer ein Rückzugsgebiet für al-Kaida und dann für den Islamischen Staat. Gerade im Nordosten in Syrien hatte der Islamische Staat in der Wüste große Territorien übernommen. Mit seinem Aufkommen brauchten die USA dort einen Partner, um gegen den ihn vorzugehen. Mit amerikanischer Unterstützung wurden die Syrian Democratic Forces (SDF) gegründet, die eigentlich ganz Syrien östlich des Euphrat kontrollieren sollten. Dieses Gebiet nannte sich nicht Rojava, sondern Autonome Selbstverwaltung von Nordostsyrien, und reichte von der Stelle, wo der Euphrat in den Irak hineinreicht, in Form eines Dreiecks über das gesamte Gebiet Nordostsyriens. 70 Prozent davon sind rein arabische Siedlungsgebiete mit Städten wie Raqqa und Deir az-Zor. Kontrollieren konnte die PYD oder die SDF dies, indem sie Verträge mit den arabischen Stämmen abgeschlossen haben, die dort ihre Milizen unterhalten. Die Araber, die dort lebten, hassten in erster Linie Assad. Raqqa war auch die erste Stadt, die sich 2012 von Assad befreite. Auf der anderen Seite hassten sie den IS, den sie gemeinsam mit den Amerikanern und den Franzosen bekämpften. Mit dem Sturz von Assad am 8. Dezember 2024 wurde klar, dass sie in Zukunft nicht von den Kurden, sondern von Damaskus kontrolliert werden wollten. Die arabischen Stämme kündigten dann Ende 2025 den Kurden die Loyalität auf, weil sie jetzt mit Damaskus verbündet seien. Damit kollabierte die militärische Struktur außerhalb der kurdischen Kernkantone innerhalb von zwei Tagen.

Norbert Reichel: Das klingt so, als hätten die Kurden Bündnispartner verloren, weil diese die Seiten gewechselt hätten?

Thomas von der Osten-Sacken: So kann man das nicht sagen. Um es besser zu verstehen, ist es vielleicht hilfreich sich klarzumachen, dass Syrien letztlich zweigeteilt ist. Das eine Syrien liegt an der Hauptstraße zwischen Aleppo und Damaskus und ist nach Westen ausgerichtet, nach Libanon, zum Mittelmeer. Eine relativ große Wüste trennt diesen Teil vom Osten Syriens. Im Euphrat-Tal, das durch die Wüste hindurchfließt, gibt es einige größere Städte, Raqqa, Deir az-Zor, Abu Kamal. Im Norden an der türkischen Grenze befinden sich dann kurdische Siedlungsgebiete. Für einen Damaszener ist alles östlich von Palmyra fast Ausland. Araber östlich des Euphrat sprechen einen irakisch-arabischen Dialekt. Araber im Südwesten sprechen das Damaszener Arabisch. Es gibt eine sehr klare historische und politische Grenze. Ostsyrien gehört geographisch und historisch eigentlich eher zum Irak. Die dort lebenden Stämme leben diesseits und jenseits der Grenze. Dieses Gebiet war nie wirklich unter zentralstaatlicher Kontrolle, weder in Syrien noch im Irak. Einige Stämme, wie etwa die Shammar, sind sogar traditionell sehr kurdenfreundlich. Sie haben im Irak und in Syrien auch mit gegen den IS gekämpft. Es ist aber arabisches Stammesland, in dem andere Regeln gelten. Die Stämme haben ganz offiziell das getan, was arabische Stämme seit 1.500 Jahren tun, indem sie einem Partner die Loyalität aufgekündigt und einem anderen Partner die Loyalität erklärt haben. Das ist arabische Stammespolitik. Sie haben offiziell auf ihrem Briefkopf eine Erklärung abgegeben, liebe kurdische Freunde, es gibt jetzt eine Regierung in Damaskus, die ist unsere gemeinsame Regierung, der wir unsere Loyalität erklären. In diesem Moment sind in der gesamten Region die wichtigen Bündnispartner der SDF, die Araber, im Prinzip übergelaufen.

Die kurdischen Truppen mussten sich zurückziehen, weil sie das Gebiet nicht mehr kontrollieren konnten. Sämtliche Gesprächspartner, die ich dort aus unserer Arbeit und unserer Unterstützung gegen den IS kenne, sagten mir: Wir wollen nicht die Kurden, wir wollen mit Damaskus zusammengehen. Das hätte auch jeder Geheimdienst wissen können. Die SDF beziehungsweise die alte kurdische Miliz als das, was von den SDF übrigblieb zog sich ins Grenzgebiet zurück, in ihre Hauptsiedlungsgebiete. Aber damit ist ihr Territorium wieder gespalten. Die beiden noch existierenden Zentren Kobanê und Qamischli sind geographisch nicht mehr miteinander verbunden. Das war eigentlich auch schon immer ihr Problem. Der dritte Kanton, Afrin, wurde 2018 von der Türkei eingenommen, mit einer enormen ethnischen Säuberung, und ist eh der Kontrolle der PYD entzogen.

Zurzeit geht es um die Zukunft von Kobanê, eine gesamtkurdisch sehr symbolische Stadt, die vor etwa zehn Jahren ihren heldenhaften Widerstand gegen den IS geleistet hat, sowie des Dschasira-Gebiets um Hasaka bis zur irakischen Grenze. Das sind zwei von drei Kantonen des alten Rojava.

Symbole alter kurdischer Traumata

Norbert Reichel: Ich habe den Eindruck, dass die Solidaritätsbekundungen auch viel mit dem Wiedererwachen alter Traumata zu tun haben.

Thomas von der Osten-Sacken: In den letzten fünfzehn Jahren gab es im Grunde zwei Kurdistans. Es gab die Autonome Region Kurdistan, die als solche auch in der Verfassung des Irak festgeschrieben ist. Kurdische Existenz wird im Irak von niemandem in Frage gestellt. Dann gab es in Syrien Rojava, dessen Struktur kaum jemandem klar ist. Dort hängen zum Beispiel überall Bilder von Abdullah Öcalan. Die Frage lautet, ob eine zweite autonome Region der Kurden in Syrien eine Zukunft hat oder nicht. Im kurdischen Selbstverständnis gab es eben das irakische und das syrische Kurdistan. Die Details interessieren nicht sonderlich, es geht um Symbolpolitik.

Diese Symbolpolitik ist eine doppelte. Die ästhetische Erscheinung der Damaszener Regierung mit ihren bärtigen Milizionären auf Pick Ups erweckt traumatische Erinnerungen an die Zeit, als man gegen den Islamischen Staat gekämpft hat, an die Blutbäder und Massaker, die der IS angerichtet hatte. Für die Leute hier gibt es zwischen al-Kaida, dem Islamischen Staat keinen wesentlichen Unterschied: Das ist alles dasselbe und sie bedrohen die Kurden. So wurde mit einigen Ereignissen eine kollektive Leidensgeschichte getriggert. Der Religionsminister in Damaskus hatte kurz nach dem Fall von Raqqa und Deir az-Zor die sogenannte al-Anfal-Sure (die achte Sure) herumgeschickt und aufgefordert, diese Sure zu beten. Al-Anfal ist jedoch der Name der systematischen Vernichtungskampagne, die Saddam Hussein in den 1980er Jahren durchgeführt hat. Das kam bei den Kurden so an, dass von Damaskus aus die nächste al-Anfal-Kampagne geplant würde. Das ist das traumatische Erlebnis in Kurdistan: 4.000 zerstörte Dörfer, 10.000 zerstörte Städte, Hunderttausende verschleppte Kurden, Giftgaseinsätze in der gesamten Region.

Andere Dinge kommen hinzu: Ein Milizkämpfer hatte einer kurdischen Kämpferin den Zopf abgeschnitten. Das wurde sofort zum Symbol: Kurdinnen flochten ihr langes Haar zu Zöpfen, dies wurde zu einem kollektiven Widerstandssymbol. Hier verschwimmen die Ebenen: Erinnerung, Vergangenheit, Symbolpolitik. Ich weiß nicht, ob man es Aufbruch nennen kann, aber es entzieht sich einem völlig rationalen Zugang.

Al-Anfal ist eben kurdische Geschichte. Dieses kollektive Gedächtnis wurde in einem großen Ausmaß getriggert. Halabdscha ist wegen des Giftgasangriffs 1988 eine Symbolstadt kurdischer Geschichte. So zerstritten alle kurdischen Parteien auch waren, so wenig Einheit existierte, im Augenblick gibt es so etwas wie ein kollektives kurdisches Agieren, das es in den letzten 30 Jahren nur gegeben hat, als 2014 / 2015 Kobanê verteidigt worden ist. Auch damals gab es eine solche Solidarität. Kobanê ist eine weitere kurdische Symbolstadt. Man darf auch nicht vergessen, dass die Kurdisch Demokratische Partei (KDP) in Irakisch-Kurdistan eigentlich mit der PKK zerstritten ist. Sie haben eine zwanzigjährige gewalttätige Konfliktgeschichte. So viel zu kurdischer Einigkeit.

„Wenn der Teufel Khameini stürzt, werde ich zum Teufelsanbeter“

Norbert Reichel: Rojava ist die eine Seite, die andere Seite ist die brutale Reaktion der iranischen Herrscher auf die örtlichen Proteste.

Thomas von der Osten-Sacken: Der Ort, an dem sich zurzeit Kurden am wenigsten äußern können, ist der Iran. Es gibt in der Türkei große Solidarität wegen der Bedrohung von Rojava. Die kurdischen Städte in Syrien liegen fast alle direkt an der Grenze. Das waren zwei Seiten der Bagdad-Bahn. Es wurde in der letzten Woche von Demonstranten sogar versucht, Grenzzäune einzureißen. Es gab Demonstrationen in Mardin und in Diyarbakır. Die kurdische DEM-Partei hat sich klar geäußert. Es gibt den erneuten Friedensprozess in der Türkei. Im Irak kann man sich ohnehin relativ frei äußern.

Aber Iranisch Kurdistan ist in einer Doppelsituation. Die Proteste im Iran fanden auch in Kurdistan statt. Kermānshāh liegt auf der anderen Seite des Bergzuges, sozusagen von hier in Sulaymaniyya gesehen, direkt gegenüber. Ich bin zurzeit gerade einmal 40 Kilometer von der iranischen Grenze entfernt. Viele Familien leben auf beiden Seiten der Grenze. Sulaymaniyya gehört historisch sogar gewissermaßen zum persischen Einflussbereich.

Die Aufstände im Iran wurden in den letzten Wochen förmlich in einem Blutbad ersäuft. Die kurdischen Gebiete trifft es in der Regel immer am härtesten. Im Iran ist etwa die Hälfte der Bevölkerung persisch, die andere Hälfte setzt sich aus anderen Nationalitäten zusammen. Normalerweise versucht das Regime im persischen Kerngebiet weniger repressiv aufzutreten. In Aserbeidschan, Belutschistan, Kurdistan ist die Repression in der Regel härter. Wir bekommen hier in Sulaymaniyya mit, dass es in Kermānshāh, in Sanandaj zu brutalsten Blutbädern gekommen ist. Leichensäcke lagen tagelang auf der Straße. Leute sind willkürlich verhaftet worden. Selbst für iranische Verhältnisse müssen die Massaker eine neue Qualität haben. Wir reden von mehreren Zehntausend Toten innerhalb von zwei Wochen.

Zugleich besteht in Iranisch Kurdistan die große Hoffnung, dass es jetzt doch mit Hilfe der Amerikaner zu einem Regimechange in Teheran kommt. Seit Jahrzehnten wünschen die iranisch-kurdischen Parteien, dass es bei ihnen bald ein Äquivalent zur kurdischen Regionalverwaltung hier im Irak gibt. Darauf bereitet man sich vor. Iranisch-kurdische Parteien blicken auf eine lange Geschichte zurück, angefangen bei der Schwesterpartei der hiesigen KDP, der KDP-Iran, die auch die größte ist. Daneben existieren die kurdischen Kommunisten, die Komala und die JJAK, eine Art Ableger der PKK.

Diese iranisch-kurdischen Parteien, die zuvor untereinander recht zerstritten waren, haben sich im letzten Sommer zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um fortan gemeinsam agieren zu können. Sie unterhalten auch bewaffnete Kräfte, Peshmerga, hier im Nordirak, nicht viele, aber die Kurden im Iran sind wohl die einzige namhafte Oppositionskraft, die real auch über ein paar tausend Bewaffnete verfügt. Die Hoffnung für Iranisch Kurdistan besteht nun darin, dass man in dem Fall, dass es zu einem Militärschlag der Amerikaner kommt, mit Hilfe dieser Peschmerga relativ schnell Territorien übernehmen und kontrollieren kann, die dann im Iran eine ähnliche Rolle spielen sollten wie Irakisch Kurdistan im Irak. In den 1990er Jahren war Irakisch Kurdistan ja schon von Saddam befreit und ein Rückzugsgebiet auch für die anderen irakischen Oppositionsparteien. Ähnliches schwebt den Leuten für Iranisch Kurdistan vor. Sie verfolgen zwar, soweit es das Internet zulässt, was in Syrien passiert, sind aber mit ihren eigenen Problemen beschäftigt.

Niemand weiß, was im Kopf von Trump vor sich geht, aber sollte es in den nächsten Wochen einen Enthauptungsschlag durch die Amerikaner geben und Iranisch Kurdistan relativ schnell unter die Kontrolle der kurdischen Parteien kommen, würde das auch international den Blick auf das verändern, was Kurdistan ist. Zehn Millionen Kurden, die bisher kaum eine Rolle gespielt haben, dürften dann eine ganz zentrale Rolle für die Zukunft des Iran spielen. Es sind Kurden, bei denen die klassische PKK-Propaganda, die zurzeit Rojava bestimmt, mit Frauen als Kämpferinnen, Sozialismus, roten Farben und was weiß ich, im Vergleich zur Türkei und zu Syrien eher eine relativ geringe Rolle spielt, von denen aber aus dem Jahr 2022 die berühmte Parole Jin, Jiyan, Azadi (Frau, Leben, Freiheit) stammt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die sprachliche Teilung Kurdistans. Es gibt den Kurmandschi sprechenden Teil, das sind die Türkei, Syrien und der nördliche Teil von Irakisch-Kurdistan, und es gibt den Sorani sprechenden Teil, der südliche Teil von Irakisch-Kurdistan und der Iran. Etwa zehn Millionen Sorani sprechende Kurden leben wie gesagt im Iran. Sie haben ein anderes Verhältnis zu ihren Nachbarn. Perser und Kurden stehen sich sprachlich näher als Kurden und Araber, denn Kurdisch ist eine indogermanische und keine semitische Sprache. Die Zukunft Kurdistans wird sich mit einem Sturz des Regimes im Iran massiv ändern.

Norbert Reichel: Ich habe bei deinen Schilderungen den Eindruck, dass ein Sturz des Regimes von innen nicht sehr wahrscheinlich ist, es daher einen Eingriff durch die USA bräuchte.

Thomas von der Osten-Sacken: Das ist ein Gefühl aufgrund der Kontakte, die ich mit der iranisch-kurdischen Seite über Signal oder Telegram habe. Ein guter Freund auf der anderen Seite schrieb, nachdem wir 14 Tage keinen Kontakt hatten, sodass ich mir schon große Sorgen um ihn machte: „Wenn der Teufel Khameinei stürzt, werde ich zum Teufelsanbeter.“ Das ist die Grundstimmung, die ich wahrnehme. Es ist nicht mehr so wie 2009, als es die ersten großen Massenproteste im Iran gab, als viele Menschen im Iran und in der iranischen Diaspora glaubten, man könnte im Iran mit Reformen etwas verändern. Die ökonomische Situation im Iran muss inzwischen so katastrophal sein, dass niemand mehr weiß, wie man den Lebensunterhalt bestreiten soll. Einer der Gründe für den Beginn der Proteste nach Weihnachten war, dass der Rial gegenüber dem Dollar die Millionengrenze überschritten hatte. Inzwischen sind es 1,5 Millionen. Der Rial hat in einem Monat noch einmal die Hälfte an Wert verloren. Es war schon im letzten Jahr so, dass Gehälter nach zwei Wochen aufgebraucht waren. Das Regime hat im Januar demonstriert, dass es inzwischen offen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Und dabei wird es von schiitischen Milizen aus dem Irak und Afghanistan unterstützt.

Man muss selbst hier im Nahen Osten weit in der Geschichte zurückgehen, um ähnlich brutale Massaker zu finden. Es ist vielleicht vergleichbar mit der extrem brutalen Niederschlagung der Aufstände im südlichen Irak, in Basrah, in Nasiriyah 1991 nach dem zweiten Golfkrieg, wo Saddam ein unglaubliches Blutbad angerichtet hat. Selbst sogenannte moderate Iraner sind deshalb inzwischen an dem Punkt angelangt, dass sie denken, dieses Regime muss weg, egal wie. Und das haben es ja aus eigener Kraft nun erneut versucht! Es waren im Januar 2026 wohl die größten Proteste im Iran seit etwa 20 Jahren, Millionen auf der Straße. Das Regime ist dagegen mit der äußersten Brutalität vorgegangen. Wir haben Videos, wo Basidschi-Milizionäre mit Macheten auf Leute eingeschlagen haben. Blut auf den Straßen, blutige Handabdrücke an Geschäften, Leichen auf den Straßen, Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Ein Politizid, ein Begriff wie er auf Indonesien 1965/1966 oder auf die Killing Fields in Kambodscha passte.

Norbert Reichel: Den Begriff „Politizid“ verwendete schon im letzten Jahr beispielsweise Gazelle Sharmahd, die Tochter des im Iran hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd.

Thomas von der Osten-Sacken: Politizid ist wohl der passende Begriff. Es war auch auf der Seite der Demonstrierenden nicht nur friedlich. Regierungsgebäude, Moscheen sind in Flammen aufgegangen. Auch auf der Seite der Sicherheitsdienste gab es relativ viele Tote. Es waren revolutionsartige Zusammenstöße. Wir wissen aber aus der Geschichte, dass wenn ein bedrohtes Regime bereit ist, äußerste Gewalt anzuwenden, das Regime gewinnt. Das war zum Beispiel in Belarus so. Wenn es keinen organisierten bewaffneten Widerstand gibt, wie es den in Syrien mit den von Al-Scharaa angeführten gut ausgebildeten und ausgerüsteten Milizen gab, gewinnt das Regime. Im Iran gibt es keinen organisierten bewaffneten Widerstand. Im Iran ist das Regime bereit, diesen Krieg gegen die eigene Bevölkerung durchzuziehen und hat sich vor allem darauf vorbereitet. Es gibt Milizen wie die Pasdaran und die Basidschi, die ähnlich wie in Deutschland die SA, die SS und die Gestapo nur dem Regime rechenschaftspflichtig sind. Sie wissen, dass wenn das Regime stürzt sie wenig Zukunft haben. Man kann von den Schlägermilizen auf den Straßen erwarten, dass sie dem Regime bis zum bitteren Ende treu bleiben. Auf das Militär verlässt sich das Regime nicht, die reguläre Polizei ist im Grunde machtlos. Wir sehen noch nicht, dass der Druck von unten ausreicht und das Regime beginnt, von innen zu zerbröseln. Unter diesen Bedingungen hilft dann nur ein Schlag von außen. 

„There are three problems in the Middle-East: Iran, Iran and Iran“

Norbert Reichel: Die Thesen von Erica Chenoweth, dass eine Revolution erfolgreich wäre, wenn etwa 3,5 Prozent der Bevölkerung sich beteiligten und die Revolten gewaltfrei wären, stimmen hier meines Erachtens nur bedingt. Es ist vielleicht eher wie mit der Revolutionstheorie Lenins: Wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können und die unten bereit sind, für ihre Sache zu sterben. Im Iran wollen die unten nicht mehr, begeben sich sogar in Lebensgefahr, aber die oben können noch.

Thomas von der Osten-Sacken: Sie können noch. Und die heutigen Überwachungs- und Unterdrückungsmechanismen sind erheblich effizienter als noch vor 100 oder vor 50 Jahren. Die Gen-Z-Massenproteste des letzten Jahres, in Nepal, Madagaskar, Marokko, Serbien, haben viel von den Fehlern im arabischen Frühling vor etwa 15 Jahren gelernt, zum Beispiel wie man sich organisiert. Dies funktioniert aber auch nur, wenn sie ein Regime komplett überraschen. Erfolgreich waren in den letzten 20 bis 30 Jahren die Massenproteste in Tunesien, wo es relativ schnell ging und weil das Militär sich nicht gegen die Bevölkerung gestellt hat. Das funktionierte in Nepal, weil dort niemand damit gerechnet hatte, dass Hunderttausende auf einmal auf der Straße sind.

Aber wenn Regime wissen, dass ein großer Teil der Bevölkerung sie nicht mehr unterstützt, und zugleich bereit sind, Risiken einzugehen, sieht das anders aus. Dann gibt es so etwas wie eine evolutionäre Aufrüstung. Sie wissen natürlich, wie man in Netzwerke einbricht, wie man Kommunikation unmöglich macht, indem man zum Beispiel – wie jetzt im Iran – das Internet abschaltet. Ein Regime, das bereit ist, bis zum Äußersten zu gehen, lässt sich beim Stand der heutigen Technologien de facto nicht unbewaffnet stürzen.

Norbert Reichel: Dann bleibt der Militärschlag von außen?

Thomas von der Osten-Sacken: Egal wer das ist. Die Leute sind es eigentlich leid, darüber zu diskutieren. Was wäre geschehen, wenn Trump Anfang Januar angegriffen hätte? Er hatte es angekündigt und dann die Menschen im Iran hängen lassen. Ähnlich wie Obama 2013 in Syrien. Die Pläne liegen vor, Revolutionsgarden, Basidschi-Milizen anzugreifen. Die Israelis haben diese Pläne. Wenn die Leute auf der Straße gemerkt hätten, wir haben diese Unterstützung, wäre die Wahrscheinlichkeit, dass das Regime kippt, um den 8. bis 10. Januar relativ hoch gewesen.

Norbert Reichel: Verpasste Chance?

Thomas von der Osten-Sacken: Auf jeden Fall. Dieses Regime muss weg. Mit diesem Regime gibt es keine Zukunft mehr. Diese deutsche Debatte, was kommt danach, hilft überhaupt nicht. Ich habe beim Irak den Sturz von Saddam befürwortet. Wir reden ja nicht über die Schweiz. Es ist etwa so, dass ein Arzt einem schwer Krebskranken sagt, wir können operieren und Sie überleben zu 40 Prozent, aber wenn wir nicht operieren, sterben Sie zu 100 Prozent. Das sind die Rahmenbedingungen, über die man hier redet. Beim Iran ist es genauso. Wir wissen nicht, was nach dem Regime kommt, aber wir wissen, was mit dem Regime kommt. Es entwickeln sich immer Dinge, die nicht in die richtige Richtung gehen. Das wissen wir auch aus der Geschichte.

Norbert Reichel: Es besteht meines Erachtens durchaus auch die Gefahr, dass Trump sich gar nicht für die iranische Bevölkerung interessiert, sondern nur für irgendeinen „Deal“, indem er an die iranischen Ölreserven herankommt, und dafür im Gegenzug ein paar Sanktionen aufhebt. Die Freilassung einiger ausgewählter Gefangener handelt er vielleicht auch noch heraus. Ähnlich wie in Belarus oder in Venezuela. Die EU hat am 29. Januar 2026 die Pasdaran zur Terrororganisation erklärt. Das hätte sie eigentlich schon vor 20 Jahren tun können. Welche Rolle spielen die Europäer?

Thomas von der Osten-Sacken: Vor 40 Jahren. Im Iran haben die Europäer immer eine extrem kontraproduktive Rolle gespielt. Sie haben den Iran zum Partner erklärt, immer die Vorstellung gehabt, der Iran sei eben ein bisschen anders, und man hat die Regierung machen lassen. Der Iran ist von seiner Grundstruktur ein hochdestruktives Gebilde, das kein Staat ist, sondern eine Art Un-Staat, mit all seinen Expansionsbestrebungen und Satelliten, der Hisbollah, den Huthi, der Hamas, mit Assad. Ein Fahrer von Wadi in Sulaymaniyya hat es mal so formuliert: „There are three problems in the Middle-East: Iran, Iran and Iran.“ Die EU hatte immer gedacht, es würde sich im Iran mit einem Wandel durch Annäherung etwas zum Besseren entwickeln.

So dachte man schon bei der Sowjetunion. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied. Die Sowjetunion war ein zutiefst rationales System. Im Kalten Krieg hatten beide Seiten so etwas wie ein grundlegend geteiltes Weltbild. Das ist beim Iran nicht so. Er ist faschistischen Systemen viel ähnlicher, mit denen man kein gemeinsames Weltbild teilen kann. Wie beispielsweise Nazi-Deutschland.

Norbert Reichel: Oder wie heute Russland. Ein ähnliches Problem, das sich meines Erachtens auch von der rational erklärbaren Politik Chinas unterscheidet.

Thomas von der Osten-Sacken: Die EU hat sich immer wieder vor den Iran gestellt, auch gegenüber den USA und Israel. Aber die EU spielt in der Region heute kaum noch eine Rolle. Um ganz ehrlich sein: Nach den Mahsa-Amin-Protesten im Herbst 2022 ist der Iran geschwächt. Mit Assad ist der wichtigste Verbündete des Iran nicht mehr da. Hisbollah und Hamas sind geschwächt. Es gibt noch ein paar Milizen im Irak und die Huthi. Aber der Iran ist inzwischen eine schrumpfende imperiale Macht in der Region. Spätestens im Herbst 2022 haben auch in der EU eigentlich alle verstanden, dass es mit dem Regime im Iran keine Zukunft gibt. Aber man will natürlich keinen Ärger. Denn wenn das schief geht, hat man wieder eine Flüchtlingswelle. 90 Millionen Menschen! Viele wollen vom Nahen Osten eigentlich gar nichts mehr hören. Ich glaube nicht, dass es in der EU noch namhafte Akteure gibt, die davon überzeugt sind, dass man mit dieser von innen verrotteten und korrupten Islamischen Republik Iran eine Zukunft hätte. Das ist ein Unterschied gegenüber der Zeit vor 20 Jahren.

Modellland Irak?

Norbert Reichel: Du hast beschrieben, dass es in Syrien im Unterschied zum Irak in den verschiedenen Teilen des Landes keine gemeinsame Leidensgeschichte und somit auch keine gemeinsame – so wie man das in Deutschland nennt – Erinnerungskultur gibt. Wie sieht das im Iran aus?

Thomas von der Osten-Sacken: Die Opposition im Iran war immer schon sehr zerstritten. Schah ja, Schah nein, diese Diskussion geht nach wenigen Wochen immer wieder los. Auch jetzt wieder. Das erleben wir auch in Deutschland. Es gibt keine gemeinsamen Demonstrationen, bei denen man sich auf ein Minimalprogramm einigt. Die Freunde und Bekannten aus dem Iran sind in Deutschland primär damit beschäftigt, sich über die Frage zu zerstreiten, wie sie zum Schah stehen.

Im Irak war das anders. Ich habe zu Beginn der 2000er Jahre im Irak Oppositionsgruppen beraten. Es gab einen Grundkonsens und dieser Grundkonsens war eine Voraussetzung dafür, dass es im Irak jetzt, zwanzig Jahre später, halbwegs funktioniert: Verfassung, Föderalismus, Präsidialsystem. Über diese grundlegenden Dinge hatten wir beide vor einem Jahr gesprochen. Dieser Konsens hält im Irak. Er hat über alle Krisen gehalten. Dieser Grundkonsens fehlt im Iran seit Jahrzehnten. Schon bei den Fragen Republik oder Monarchie, Zentralstaat oder Föderalismus ist es iranischen Oppositionsgruppierungen unmöglich, ein minimales gemeinsames Programm zu veröffentlichen, an das sich alle mehr oder weniger gebunden fühlen. Das macht es auch für externe Akteure so schwierig und bringt auch den Sohn des 1979 gestürzten Schahs ins Spiel. Denn wer ist, wenn das Regime gestürzt wird, eigentlich der relevante Ansprechpartner? Bei den Kurden ist es einfacher, aber das sind zehn Prozent der Bevölkerung. Die kennt man, es gibt ein gemeinsames Arbeitsprogramm, sie arbeiten zusammen. Es gibt gute Chancen, dass es bei der kurdisch-iranischen Seite nicht im Chaos endet. Beim Rest des Iran wüsste ich jetzt nicht, wer der große politische Akteur sein dürfte, der am Tag x+1 für halbwegs stabile Verhältnisse sorgen könnte.

Diese US-Administration ist grauenvoll, aber Marco Rubio hatte recht, als er am 28. Januar sagte, wir haben keinerlei Vorstellungen, was am Tag nach dem Sturz des Regimes passieren wird. Washington hat meines Erachtens in der Tat keine Idee.

Norbert Reichel: Das wurde Washington auch im Hinblick auf den Irak vorgeworfen, aber es entwickelte sich dann dort doch anders.

Thomas von der Osten-Sacken: Die Tragödie im Irak war, dass in den USA unterschiedliche Akteure gegeneinander gearbeitet haben. Aber gewisse Grundlagen waren Konsens: Föderalismus wie beispielsweise für die kurdische Region, Parlamentarismus, Auflösung der Geheimdienste, keine Zusammenarbeit – wie jetzt in Venezuela – mit dem bestehenden Regime. Diese grundsätzlichen Entscheidungen hat es vorher gegeben. Alle irakischen Oppositionsparteien waren sich einig, dass sie dieser Idee von Verfassung zustimmen, auch wenn sie später am Ruder sind. Niemand stellt heute die Verfassung in Frage. Es hieß damals: „Democracy must be the only game in town”, die Spielregel, der sich alle unterwerfen.

Im Irak haben wir mit Muqtada al-Sadr zum Beispiel einen radikalen schiitischen Prediger, der allerdings seinen Gegnern vorwirft, sie brächen die Verfassung und nicht irgendwelche religiösen Gebote. So sehr sie sich auch untereinander bekämpfen beziehen sie sich immer auf die Verfassung, auf den Parlamentarismus. Das ist für diese Region ein unglaublicher Quantensprung. Zuvor hatte man überall im Nahen Osten Demokratie als eine Art westliche Zumutung bezeichnet und auf einen arabischen Sonderweg gepocht.

Im Irak ist sicherlich vieles falsch gelaufen, aber auch vieles richtig. Ich sehe die junge Generation, die keine Angst mehr vor der Polizei hat. Das hätten sich deren Großeltern nie vorstellen können. Wenn ich heute jungen Kolleginnen und Kollegen erzähle, wie ihr Land früher einmal aussah, glauben viele, ich rede vom Mond. Das Durchschnittsalter im Irak liegt zurzeit bei 22, lange Zeit lag es bei 19. Iran ist hingegen schon eine aging society mit einem Durchschnitt von 32. Im Irak stellen viele Menschen ihr Leben um, heiraten später, bekommen weniger Kinder. Das was sich in Europa in 30 oder 40 Jahren entwickelte, geschieht hier in etwa fünf Jahren. Es ist eben falsch, in Europa zu glauben, alle Gesellschaften wären grundsätzlich eher konservativ bewahrend. Unser Durchschnittsalter liegt bei 46, einem Alter, in dem man nicht mehr die großen gesellschaftlichen Experimente wagen möchte. Wir in Europa stehen einer Welt gegenüber, die wesentlich jünger ist. Der Gesichtspunkt des Alters wird viel zu oft unterschätzt. Die Gen Z ist die Zukunft!  

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Februar 2026, Internetzugriffe zuletzt am 31. Januar 2026, Titelbild: Beauty! Botticelli Meets Calligraphy, 2022, © Corinna Heumann. Alle Bilder aus Sulaymaniyya Thomas von der Osten-Sacken. Die Bilder aus Teheran von Beate Blatz stammen aus einer früheren Reise. Zurzeit wären solche Fotos kaum möglich.)

Vom Untertan zum Bürger

Programme und Projekte von Wadi e.V. im Nordirak und benachbarten Ländern

„Die Sorge um Familie, Land, Nation war in der bürgerlichen Gesellschaft eine Realität, die Achtung der Menschheit eine Ideologie. So lange aber ein einziger Mensch durch die bloße Einrichtung der Gesellschaft elend ist, enthält die Identifikation mit dieser Ordnung im Namen der Menschlichkeit einen Widersinn.“ (Max Horkheimer, in: Zeitschrift für Sozialforschung 8, 1939)

Vor elf Jahren, am 3. August 2014, begann im nordirakischen Sindschar (beziehungsweise Šingal oder Sindjar) der Genozid an den Êzîd:innen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Tausende wurden ermordet, Frauen und Mädchen verschleppt, versklavt, viele gelten bis heute als vermisst. Trotz offiziellen Gedenkens und der politischen Anerkennung der Massaker als Völkermord durch den Deutschen Bundestag hat sich für die Überlebenden nur wenig verbessert. Noch immer leben Hunderttausende in provisorischen Camps, in ständiger Angst und Unsicherheit. In Deutschland leben zurzeit etwa 400.000 Êzîd:innen, weltweit die größte êzîdische Gemeinschaft außerhalb ihrer Heimat. Insbesondere Baden-Württemberg und Brandenburg haben zahlreiche Êzîd:innen aufgenommen, einige Länder, beispielsweise Schleswig-Holstein, bieten Êzîd:innen besonderen Schutz. Doch dennoch leben viele Êzîd:innen in Deutschland seit Jahren mit unsicherem Aufenthaltsstatus und sind akut von Abschiebung bedroht – zurück in ein Land, in dem ihre Sicherheit nach wie vor nicht gewährleistet werden kann. Die Nicht-Regierungsorganisation Wadi e.V. und Pro Asyl haben sich am 2. August 2025 angesichts der nach wie vor fehlenden Sicherheitsgarantien für in Deutschland lebende Êzîd:innen mit einer gemeinsamen Presseerklärung für ein dauerhaftes Bleiberecht für êzîdische Geflüchtete eingesetzt. Die aktuelle Lage in den Camps im Irak ist dramatisch, die jüngste Abschiebung einer êzîdischen Familie in den Irak wurde in der deutschen Presse kritisch begleitet, doch eine Rückkehr scheint nicht in Sicht. Die Zerstörung des Hilfsprogramms USAID durch die US-Regierung verschärft die Lage erheblich.

Êzîd:innen – Eine ganze Gesellschaft wurde ihrer Rechte beraubt

(Auszug aus einer Rede von Basma Aldakhi, langjährige Mitarbeiterin von Wadi, Projektkoordinatorin von ADWI, Suleymaniah, auf einer Pressekonferenz in Erbil am 2. Juli 2025 zur Situation der Êzîd:innen)

In den Vertriebenenlagern im Regierungsbezirk Dohuk leben die Menschen nicht einfach nur unter schwierigen Bedingungen. Sie leben auch in einem Schwebezustand zwischen einer Vergangenheit, die sie mit all ihren Schrecken verfolgt, und einer unbekannten Zukunft.

Das Leben in den Lagern ist kein Leben. Es ist ein Warten.

Warten auf eine Rückkehr, auf Würde, auf eine politische Entscheidung, die sie von einer Realität befreit, mit der sie sich niemals abfinden können. Dieses Warten dauert schon lange an. Es brauchte Jahre, bis aus dem Zelt ein Haus und aus dem Lager eine vorübergehende Heimstätte wurde. Das Leben im Lager wurde dauerhaft, jedoch ohne irgendwelche Garantien oder Rechte.

Bei der Vertreibung der Jesiden geht es nicht um eine vorübergehende humanitäre Krise, sondern um eine ganze Gesellschaft, die ihres Landes, ihrer Rechte, ihrer Geschichte und ihrer Sicherheit beraubt wurde, und deren Vertrauen von den Mächtigen, der Welt und manchmal sogar vom Leben selbst zerstört wurde.

Zurückkehren!?

Einige von Ihnen werden sich vielleicht fragen: „Warum kehren die Binnenvertriebenen nicht in ihre Heimat zurück?“ Eine scheinbar einfache Frage, doch die Antwort ist bitter und kompliziert.

Jede:r Vertriebene hat eine Geschichte, die sich nicht einfach zusammenfassen lässt, und die Gründe, nicht zurückzukehren, sind vielfältig. Vor allem sind die ursprünglichen Gebiete zu einem Schauplatz von Auseinandersetzungen geworden, zu einer Konfliktzone. Sie sind zu einem Spielball in den Händen von Parteien verkommen, die sich nicht um die Menschen in der Region scheren.

Gewiss, es gibt Menschen, die nach Šingal zurückgekehrt sind, aber sie sind immer noch Vertriebene. Denn in ihren ursprünglichen Dörfern gibt es nicht einmal das Nötigste für ein menschenwürdiges Leben. Die Infrastruktur ist zu 80 Prozent oder mehr zerstört, es gibt so gut wie keine Versorgung. Šingal ist der einzige Bezirk im Irak, der seit Jahren keine funktionierende Verwaltung mehr hat, und die Regierungen haben es versäumt, diese Krise zu lösen.

Das Entschädigungsverfahren ist eine weitere Katastrophe.

Letzten Monat habe ich mehrere Familien getroffen, die zurückgekehrt sind und vor vier Jahren Entschädigungsschecks von der Regierung erhalten haben. Aber diese Schecks sind bis heute nicht ausbezahlt worden.

Die Vertreibungen sind zu einem politischen Spiel geworden, von dem leider viele profitieren. Es gibt Familien, die sagen: „Wir sind bereit, morgen zurückzukehren. Wenn wir nur glauben könnten, dass das Land, in das wir zurückkehren werden, unsere Kinder nicht wieder verschlucken wird.“ Aber was sagen wir einer Mutter, die befürchtet, dass ihr Haus bombardiert wird? Was einem Vater, der die Überreste seiner Söhne, die in Massengräbern liegen, noch nicht begraben konnte? Was einer Familie, die ihr Haus verloren hat und kein Obdach hat? Was einem Vater, dessen Name nicht auf den Entschädigungslisten auftaucht? Das ist der bittere Widerspruch:

Die irakische Regierung verkündete, das Kapitel der Vertreibungen beenden zu wollen. Sie stellte die Hilfe für die Lager ein unter dem Vorwand, dass alle in Würde nach Hause zurückkehren könnten. Seit dieser Entscheidung ist mehr als ein Jahr vergangen, und die Menschen befinden sich immer noch unter schwierigsten humanitären Bedingungen in den Lagern.

Andererseits aber hat das Ministerium für Einwanderung die Ausstellung von „Rückkehrbriefen“ eingestellt, ohne die Binnenvertriebene nicht zurückkehren dürfen!

Auch die meisten humanitären Organisationen zogen sich nach dem Regierungsbeschluss zurück; ihre Projekte in den Lagern wurden nicht fortgeführt. Was das Problem noch verschlimmerte, war die Entscheidung der US-Regierung, die Unterstützung einzustellen. Das hat die Binnenvertriebenen sehr stark getroffen.

Der Umgang mit den Vertriebenen ist voller Fragezeichen. Sicher ist: Die Frauen tragen die Hauptlast. Es gibt keine Gesundheitsfürsorge, keine angemessene psychologische Unterstützung, und viele Frauen tragen Verantwortung für ganze Familien. Einige wurden frühverheiratet, andere mussten für Niedrigstlöhne in ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten, einfach weil es keine Alternativen gibt. Die jüngste Entscheidung der US-Regierung, die Unterstützung von vielen humanitären Organisationen einzustellen, hatte erhebliche Auswirkungen auf Frauen und Kinder. In jedem Lager gab es mehr als 300 Menschen – meist Frauen und Kinder –, die von Projekten profitierten, die von US-Organisationen finanziert wurden. Nun sind diese Projekte fast vollständig zum Erliegen gekommen.

Da die irakische Regierung ihre Hilfe unter dem Vorwand eingestellt hat, „das Kapitel der Vertreibungen (zu) beenden“, liegt die einzige Hoffnung für die Binnenvertriebenen in dieser Situation auf der Zivilgesellschaft und humanitären Organisationen.

Und was ist mit der Umwelt? Sie leidet wie die Menschen. Abfälle häufen sich an. Einige Lager liegen in der Nähe von Erdölförderanlagen, was zu einer hohen Umweltbelastung führt. Man hat dort schwere Erkrankungen festgestellt, die auf das jahrelange Einatmen verschmutzter Luft zurückzuführen sind.

Psychosoziale Unterstützung? Sie ist schwach ausgestattet, nicht verlässlich vor Ort und nicht in der Lage, mit dem Ausmaß des kollektiven Traumas Schritt zu halten, unter dem die Menschen seit 2014 und bis heute dort leiden. Einige Organisationen arbeiten, aber ihre Projekte decken nur 20% des tatsächlichen Bedarfs ab. Selbst die Gesetze, die die Opfer eigentlich schützen sollten, sind zu Instrumenten geworden, um sie zu quälen.

Die „Rückkehrbriefe“ wurden eingestellt, die Entschädigungszahlungen ausgesetzt, und die fehlende Koordination zwischen Bagdad und Erbil hat ein Übriges dazu beigetragen, die Vertreibung zu einer dauerhaften Realität werden zu lassen, statt zu einer vorübergehenden.

Wissen Sie, was es bedeutet, zehn Jahre lang vertrieben zu sein?

Man verliert seine Jugend, die Kinder wachsen ohne Stabilität und ohne Identität auf. Die meisten Kinder im Lager wissen nicht, dass sie aus Sinjar stammen, und wenn man sie fragt „Woher kommt Ihr“, sagen sie, aus diesem oder jenem Lager. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn Ihre Zukunft von Versprechungen abhängt, die sich nicht erfüllen?

Vertriebene Êzîd:innen verlangen nicht das Unmögliche.

Sie bitten nur um eine würdige, sichere und geordnete Rückkehr. In bewohnbare Häuser, in Gebiete mit einer echten Zivilverwaltung, mit einer Schule, einem Gesundheitszentrum und einer Arbeitsmöglichkeit. Sie wollen keine Subventionen. Sie wollen Gerechtigkeit.

Doch die Gerechtigkeit will nicht kommen. Das Warten selbst ist zu einem Zwang geworden, an dem sie ersticken. Ihre einzige Hoffnung ist heute, dass die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft so lange anhält, bis die Zeit für eine echte Rückkehr in Würde gekommen ist.“

Prekärer Schutzstatus in Deutschland und ein kleiner Lichtblick

(Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer von WADI e.V., im Juli 2025)

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ich vergangenes Jahr die Einleitung zu unserem Sommerrundbrief 2025 aus einem Park in Suleymaniah schrieb und darin unter anderem feststellte, dass viel zu früh die unerträgliche Hitze eingezogen sei. Es gab Zeiten, da versuchte man zu erklären, was es für Menschen heißt, unter solchen Temperaturen leben zu müssen. Nun, inzwischen kletterte das Thermometer auch im Rhein-Main-Gebiet auf annähernd 40 Grad und es bedarf keiner solchen Erklärungen mehr. Jede und jeder muss nun am eigenen Leib erleben, was solche Hitze bedeutet.

Wir erleben hautnah, dass der Klimawandel vor nationalen Grenzen keinen Halt macht, und diese alte Idee, dass es so etwas wie eine Menschheit gibt, die sich eben diesen Planeten irgendwie zu teilen hat und entweder eine Zukunft gemeinsam oder keine hat, stellt sich mit neuer Dringlichkeit – auch wenn sie gerade nicht einmal mehr in Sonntagsreden sonderlich populär ist. Zwar leiden die Menschen in Südostasien, dem Nahen Osten und großen Teilen Afrikas derzeit ungleich stärker unter den Folgen des Klimawandels als die Happy Few in den Industrienationen des Nordens, doch langsam wird auch diesen klar, dass auf Dauer die Lebensgrundlagen aller gefährdet sind. Wenn es so weitergeht, wird letztlich niemand ungeschoren davonkommen.

Umso wichtiger wäre es daher – nicht nur, wenn es ums Klima geht –, diese Idee von Menschheit wieder stark zu machen statt zu glauben, man könne sich auf Dauer erfolgreich abschotten, indem man Grenzen schließt und große Teile eben dieser Menschheit dem Elend überlässt. Leider aber steht genau dies gerade auf der Tagesordnung, und so trifft es am Ende mal wieder die am härtesten, die dringend auf Schutz und Unterstützung angewiesen wären.

Im Rahmen ihrer „Asyl- und Migrationswende“ stoppte die neue große Koalition gerade im Bundestag den, wie es im Fachjargon heißt, „Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte“. Genauer gesagt hatte bereits die Vorgängerregierung eine Obergrenze von jährlich maximal 12.000 Menschen verordnet. Unter „subsidiär Schutzberechtigte“ fallen in Deutschland auch geschätzt 30.000 Jesidinnen und Jesiden, die als Überlebende des vom „Islamischen Staat“ (IS) 2014 verübten Genozids in Deutschland um Asyl baten. Individuelle Verfolgung lag in der Regel nicht vor – dem IS ging es schließlich darum, die Êzîd:innen als Kollektiv zu vernichten (das ist das Wesen eines Genozids). Da deshalb zuständige Bundesbehörden und Gerichte bis Ende 2017 Êzîd:innen eine Gruppenverfolgung attestierten, bekamen diese in Deutschland einen Schutzstatus als so genannte subsidiär Schutzberechtigte. Dieser kann regelmäßig überprüft werden und ist weniger „stark“ als eine Anerkennung nach § 16a des deutschen Grundgesetzes.

Inzwischen wurde von einigen deutschen Gerichten entschieden, dass es keine Gruppenverfolgung für Êzîd:innen im Irak mehr gäbe. Das heißt für viele: Ihr Schutzstatus wird ihnen entzogen und es kommt immer häufiger zu Abschiebungen in ein Land, das keinerlei Zukunft für sie bereithält. Diejenigen, deren Status bis jetzt noch nicht revidiert wurde, hatten darauf gesetzt, dass ihre Familienangehörigen, die weiter in Camps im Irak leben müssen, nachgeholt werden können. Dafür warteten sie, ließen unzählige bürokratische Prozeduren über sich ergehen, nur um nun zu erfahren, dass aus all dem nichts wird, denn der Familiennachzug wird, wie es heißt, für zwei Jahre ausgesetzt. Was dies für Betroffene bedeutet, kann man sich nur schwer ausmalen.

Überhaupt, um beim Thema zu bleiben, sind es kleine Meldungen in den Medien, die dann große und verheerende Folgen haben, von denen kaum jemand etwas erfährt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen strich US-Präsident Donald Trump einen Großteil der amerikanischen Entwicklungshilfe und kündigte an, USAID abwickeln zu wollen. Damit fielen quasi über Nacht weltweit 40 Prozent aller internationalen Hilfen weg – natürlich mit katastrophalen Auswirkungen in unzähligen Ländern.

Diese Entscheidung traf auch – fast möchte man sagen: wie sollte es anders ein? – all jene Êzîd:innen, die weiterhin, elf Jahre nach dem Genozid, in IDP-Camps leben müssen. Auf einen Schlag verschlechterte sich die Gesundheits- und Sozialversorgung noch einmal, Kindergärten wurden geschlossen, und selbst an der Müllabfuhr hapert es seitdem.

Unsere êzîdischen Kolleg:innen, die seit 2014 für Wadi in den Camps tätig sind, haben in den letzten Monaten eine Bestandsaufnahme der Lage gemacht. Wir haben dies zum Anlass genommen, in Erbil eine Konferenz zu organisieren, um lokale und internationale Medien, Regierungsvertreter:innen aus dem Irak und Mitarbeiter:innen europäischer Konsulate über die Lage vor Ort zu informieren und zu besprechen, was man nach Wegfall der US-amerikanischen Gelder unternehmen könnte, damit sich die Lebensbedingungen der Campbewohner:innen nicht noch weiter verschlechtern.

Natürlich ist auch uns bewusst, dass Konferenzen, Appelle und Berichte in der Regel wenig ändern, ja oft nur aktivistischer Ausdruck der eigenen Ohnmacht sind. Diese Konferenz allerdings war ein ausdrücklicher Wunsch, geäußert von den Partrnerorganisationen der „Active Citizenship“-Kampagne, die wir gerade mit großer Resonanz im Nordirak umsetzen. Im Zentrum dieser Kampagne steht, wie wir schon im vergangenen Rundbrief länger ausgeführt haben, das Konzept von aktiver bürgergesellschaftlicher Organisation und Partizipation, wie etwa der Anspruch, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich und mit gleichen Rechten ausgestattet sind.

Dies gilt sowohl für heimatvertriebene Êzîd:innen wie auch für alle anderen Iraker:innen. So war es der Wunsch und Anspruch der „Active Citizenship“-Kampagne, das Elend in den Camps als eines von Mitbürger:innen zu adressieren und nicht etwa als humanitäres Problem einer bedauernswerten Minderheit.

Diesen Ansatz und Anspruch hatten wir schon immer, und wir haben in allen Projekten versucht, ihn umzusetzen. Daher ist es in so trüben Zeiten wie den heutigen sehr erfreulich, zu sehen, welche Bedeutung inzwischen dieses Konzept von Citizenship gerade unter jüngeren Menschen nicht nur in Irakisch-Kurdistan und dem Irak hat.

Nach dem überraschenden Sturz der furchtbaren Assad-Diktatur durch Milizen der islamistischen HTS waren viele Syrerinnen und Syrer, die das Ende dieses Regimes überall feierten, nicht nur konfrontiert mit all dem Horror, der sich ihnen zeigte, als sich die Türen der berüchtigten Foltergefängnisse öffneten. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gab es auch Freiräume, sich zu organisieren, und die Menschen nutzten das ausgiebig. In Damaskus gründete sich vor einiger Zeit die „Syrian Equal Citizenship Alliance“, eine Plattform aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, kleineren Parteien und anderen Akteuren. „Die Religion gehört Gott und die Heimat gehört allen“ ist einer ihrer Slogans. Seit Jahren schon stehen wir mit unterschiedlichen Partnern aus der syrischen Opposition in Kontakt, haben unter anderem das Projekt „Vom Untertan zum Bürger“ mit ihnen durchgeführt und sind nun froh, das im Irak gesammelte Wissen und Know How erneut in Syrien nutzbar machen zu können. So haben Wadi-Mitarbeiter:innen im Januar eine Reise nach Syrien unternommen und sich dort mit Partnern ausgetauscht. Nun arbeiten wir daran, das Active Citizenship Konzept auch dort umzusetzen. Die syrische Gesellschaft steht vor schier unbewältigbaren Herausforderungen, das Land ist weitgehend zerstört, die Infrastruktur liegt am Boden, 80 Prozent der Menschen leben unter dem Existenzminimum. Dazu kommen all die politischen und sozialen Spannungen sowie das tiefe Misstrauen vieler Menschen, darunter auch unserer Partner, ob die neue Regierung ihre Versprechen einhält oder das Land doch schleichend in einen islamischen Staat verwandeln will.

Wir jedenfalls werden, wie wir das im Irak seit nunmehr fast 35 Jahren tun, im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, Initiativen und Projekte zu unterstützen, die Entwicklung und Citizenship miteinander verbinden.

Ebenso führen wir unsere Kampagnen gegen Gewalt und Genitalverstümmelung und für Umwelt- und Klimaschutz gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort im Irak fort – auch wenn sich angesichts der allgemeinen Entwicklung vieles noch einmal schwerer gestaltet, denn der Wegfall amerikanischer Hilfsgelder macht sich überall bemerkbar. Natürlich verändern sich dadurch auch Prioritäten: Wo Menschen akut von Hunger, Krankheit oder dem Verlust ihrer Wohnungen bedroht sind, muss geholfen werden. Da Geld knapp ist, geht dies auf Kosten all jener Projekte und Programme, die wie unsere nicht auf Nothilfe, sondern langfristige Entwicklung und Veränderung zielen.

Kinderrechte, Frauenrechte, Menschenrechte – eine Kampagne von Wadi e.V.

Im Sommer begann Wadi e.V zusammen mit seinen lokalen Partnerorganisationen eine Kampagne zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen. Es ging dabei um die sowohl international als auch in der irakischen Verfassung verbrieften Rechte auf Bildung und das Aufwachsen ohne Gewalt. Die Mitarbeiter:innen, die regelmäßig Kinder in Dörfern und Schulen besuchen, waren entsetzt, dass viele von ihnen noch nie davon gehört hatten, dass sie Rechte haben und diese sogar einklagbar sein sollten. Immerhin stellten sie auch fest, dass in jenen Schulen, mit denen wir seit einigen Jahren im Rahmen unserer Anti-Gewalt Kampagne kooperieren, das Wissen um solche Rechte deutlich ausgeprägter war. Das ist ein kleiner Trost in Zeiten, die insgesamt so wenig tröstlich sind.

Die Kinder und Jugendlichen, die durch diese Kampagne zum ersten Mal von ihren Rechten hörten, sind keineswegs Ausnahmen. Ganz im Gegenteil, erst langsam wird bekannt, wie wenig die Rechte von Kindern, auf die so gerne und oft in Sonntagsreden verwiesen wird, weltweit überhaupt zählen. Auch hier bleibt der Glaube an Fortschritt leider Illusion.

Einem jüngst veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge erlebt „insgesamt mehr als eine Milliarde Minderjährige jedes Jahr Gewalt. Bei drei von fünf Kindern und Jugendlichen sei es körperliche Gewalt zu Hause, bei jedem fünften Mädchen und jedem siebten Jungen sexuelle Gewalt.“ Zudem leidet laut UNICEF im Jahr 2024 eines von vier Kindern weltweit unter schwerer Unter- beziehungsweise Mangelernährung während, so die Organisation weiter, mehr als 250 Millionen Kinder an keinerlei Schulunterricht teilnehmen.

Das sind die nüchternen Zahlen und sie sprechen Bände davon, wie alle vollmundigen Erklärungen sich als Makulatur erweisen, man wolle zumindest den Hunger von Kindern in Zeiten, in denen eigentlich genug für alle da wäre, beenden oder allen wenigstens die Teilnahme an Grundbildung ermöglichen.

Erinnert man heute den John F. Kennedy zugeschriebenen Satz, Kinder seien „die lebendige Botschaft, die wir in eine Zeit senden, die wir nicht mehr erleben werden“, so spricht aus ihm, anders als vor über vierzig Jahren, nicht Hoffnung, sondern er ist eher Ausdruck kläglichen Scheiterns. So nämlich haben die Zeiten sich geändert. Nicht nur in den USA. In Deutschland machten einst die Grünen mit dem etwas kitschigen Slogan, man habe diesen Planeten von seinen Kindern nur geborgt, Wahlkampf, so wie überhaupt die bessere Zukunft für „unsere“ oder „die“ Kinder in aller Munde war. Diese Idee kann man vermutlich sogar als grundsätzlichen Glaubenssatz der Moderne auffassen, der lange klassenübergreifend geteilt wurde und den mittelalterlichen Glauben ans Seelenheil im Jenseits quasi ablöste.

Schon dieser kleine, aber feine Unterschied, ob es denn „unseren“ oder „allen“ Kindern besser gehen solle, verweist auf jenen Widersinn, von dem Max Horkheimer 1939 schrieb. Denn, man kennt es aus unzähligen US-Filmen, der Kampf ums Überleben oder Wohlergehen der eigenen Familie kann oft aus ganz egoistischen Motiven geführt werden, ja ganz bewusst die Schädigung anderer in Kauf nehmen. Schnell kann die Sorge um „unsere“ Kinder umschlagen in die Idee, es müssten dann notfalls eben „andere“ den Kürzeren ziehen. Anders ausgedrückt, der Citoyen, der einst mit dem Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit für alle Menschen und damit auch alle zukünftigen antrat, verwandelt sich schnell in den Bourgeois, dem ein Wohlergehen vornehmlich des eigenen Nachwuchses zum zentralen Anliegen wird.

Nun scheint es dieser Tage so, als sei, zumindest in der westlichen Welt, diesem selbst der Glaube an die Zukunft der eigenen Kinder abhandengekommen, denn fast alle Länder Europas gelten inzwischen als so genannte „aging societies“ oder, um es mit John F. Kennedy auszudrücken, immer weniger potentielle lebendige Botschaften an eine zukünftige Zeit kommen hier überhaupt noch zur Welt. Noch mehr aber fällt auf, dass in den USA, wo Kinder und Familie einstmals von der Politik und der Populärkultur sehr ins Zentrum gestellt wurden, Töne wie die von John F. Kennedy eigentlich nicht mehr vernehmbar sind.

Ausgerechnet in dem Land also, dessen Bewohner, gerade auch im Vergleich mit Europa, früher zu notorischem Optimismus neigten und wo in Hollywood das Happy End erfunden wurde, gewann nun ein Kandidat die Wahl, der die Zukunft meist in düsteren Farben zeichnet und sich in seinen Reden vornehmlich in dystopischen Visionen ergeht. Ausgerechnet in den USA, die früher vom unerschütterlichen Vertrauen in ein stetig lebenswerteres Morgen geprägt war, versprach dieser Kandidat im Wahlkampf, vergangene Größe wiederherzustellen. So stellt der linksliberale britische Guardian in einem Kommentar zur Wahl auch treffend fest, ausgerechnet den Amerikanern sei offenbar der Glaube an die Zukunft verloren gegangen.

Wenn aber der Blick nach vorn sich eigentlich rückwärts wendet, man, was vergangen ist, wiederbeleben möchte – und genau dies erträumen momentan global immer mehr Regierende –, so ist es um reale Zukunft und damit auch die von denen, die ihr Leben noch vor sich haben, schlecht bestellt. Und das ist die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung im so genannten Globalen Süden, denn dort sind, obwohl dort ebenfalls die Geburten zurückgehen, die meisten Menschen jünger als dreißig Jahre.

Wäre der Glaube an Menschheit mehr als nur Ideologie und die Sorge um Kinder eine, die alle auf der Welt umschlösse, gälte es stattdessen gerade jetzt, mit allen Mitteln jenem Slogan vom geborgten Planeten zu seinem Recht zu verhelfen und alles zu tun, auf dass denen, die heute jung sind, wenn schon nicht eine bessere, so doch wenigstens irgendeine lebenswerte Zukunft geboten wird.

Von etwas, das auch nur annähernd nach einfachem und grundvernünftigem Programm klingt, scheint die Menschheit heute allerdings weiter entfernt als zuvor. Eigentlich nichts spricht nämlich dafür, dass in den kommenden Jahren weniger gehungert, geschlagen oder die natürlichen Ressourcen geplündert würden.

Zugleich werden, wie es schon jetzt überall geschieht, die vergleichsweise geringen Gelder, die global dazu aufgewendet werden, um diese Missstände zu bekämpfen, weiter gekürzt. Dazu muss man nicht über den Atlantik schauen, auch der Bundeshaushalt für 2025 sah drastische Einschnitte in diesem Bereich vor. Während Hilfsgelder gekürzt wurden, stiegen die Ausgaben für Grenzsicherung erneut massiv an. Denn Kriege, Armut, Klimawandel und Unterdrückung nehmen, wie gesagt, nicht ab, sondern zu, und deshalb auch globale Fluchtbewegungen. Die Zahl derer, die von der UN als Flüchtlinge oder Binnenvertriebene (IDPs) registriert sind, übersteigt inzwischen 120 Millionen, fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren.

Kurzum, die Entwicklungen sind so, dass man einmal mehr resigniert aufgeben möchte. Umso wichtiger ist es deshalb, all dem ohne große Attitüde ein Trotzdem entgegenzustellen, indem, zum Thema passend, ja auch der Trotz zum Ausdruck kommt, mit dem Kinder sich gegen Zustände oder Vorschriften wehren, die sie als Zumutung empfinden.

Es ist trotzdem möglich, auch innerhalb der herrschenden Verhältnisse, die so wenig Anlass zur Hoffnung geben, nicht nur im Kleinen für Veränderungen zu sorgen, sondern auch weiterhin an jener Idee festzuhalten, die im Begriff Menschheit aufgehoben ist. Dies gilt ganz besonders für die neue „Active Citizenship- Kampagne“ von Wadi e.V., ebenso wie im Rückblick, etwa auf zwanzig Jahre rollende Spielmobile. Wadi e.V. wird gemeinsam mit allen lokalen Partnern auch im kommenden Jahr – eben trotzdem – weitermachen, immerhin im nunmehr 34ten Jahr seines Bestehens.

„Acitive Citizenship“ – basisdemokratisch, bürgerorientiert und interdisziplinär

(Isis Elgabali, Mitarbeiterin von Wadi Deutschland)

Im letzten Jahr hat Wadi zusammen mit seinen Partnern eine neuen basisdemokratischen, bürgerorientierten und interdisziplinären Ansatz für unsere Arbeit entwickelt – das Konzept „Active Citizenship“. In diesen Ansatz fließen viele Jahre Erfahrung aus konkreter Projektarbeit vor Ort ein, vor allem auch die Erkenntnis, welche Konzepte funktionieren und welche nicht.

Es stellt sich immer wieder heraus, dass zwar in Entwicklungszusammenarbeit viel von Nachhaltigkeit, Grassroots und Zivilgesellschaft die Rede ist, die Praxis dann aber oft leider ganz anders aussieht. Das führt immer öfter auch dazu, dass Hilfsorganisationen vor Ort generell äußerst kritisch gesehen werden und eben nicht als der richtige Ansprechpartner, wenn es um basisdemokratische Veränderungen geht. Deshalb steht „Citizenship“, also die Idee aktiven bürgerschaftlichen Engagements, auch im Zentrum dieses neuen, auf mehrere Jahre angelegten, Programms.

2017 hatte Wadi für Nordsyrien und Irakisch-Kurdistan, auch als Reaktion auf die Umwälzungen in Folge des arabischen Frühlings in der Region, das damals sehr erfolgreiche Projekt „Vom Untertan zum Bürger“ entwickelt, das Menschen die lokale Demokratie und Formen bürgerschaftlicher Teilhabe näherbrachte. Jetzt wird dieser Faden noch einmal aufgenommen, aber mit einem etwas anderen Ansatz. Das neue Programm ist eher praktisch orientiert und konzentriert sich auf die Entwicklung eines selbstbewussten Bürgerrechtsverständnisses und den Aufbau von sinnvollen Netzwerken und Strukturen um bestimmte Themen herum, wie etwa „Umwelt“. Es geht darum, verschiedene Gruppen und Institutionen zusammenzubringen, um gemeinsam an einem Problem zu arbeiten. Im Jahr 2024 konnten der Ansatz auf viele lokale Partnerorganisationen ausgeweitet werden, unterstützt vom niederländischen Konsulat im Irak.

Langfristiges Ziel des Programms ist es, an einem neuen Verständnis von aktiver Bürgerschaft zu arbeiten. Es geht darum, verschiedene Teile der Gesellschaft – zivilgesellschaftliche Organisationen, lokale Gemeinden, Studenten, Schulen, Religionsgemeinschaften, verschiedene ethnische Gruppen, lokale Journalist:innen, Bürgerjournalist:innen, Gesundheitsexpert:innen und Aktivist:innen zusammenbringen, um Aktivitäten und Projekte zu entwickeln, bei denen die aktive Teilhabe als Bürger:innen im Mittelpunkt steht. Umwelt, öffentliche Gesundheit, bürgerschaftliches Engagement von Studenten, Bürgerjournalismus und Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt sind die zentralen Themen dieses Programms. All diese Themen haben untereinander Berührungspunkte, und zum ersten Mal können wir sie auf kohärente Weise angehen, weil wir diese Berührungspunkte bewusst nutzen und auf dieser Grundlage Netzwerke schaffen.

Dies geschieht in einer kritischen Zeit in der kurdischen Autonomieregion; gerade haben Wahlen stattgefunden, und viele Menschen sind vollauf mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Spricht man mit einem durchschnittlichen Menschen auf der Straße, hört man häufig, dass die Dinge nicht gut laufen. Viele empfinden große Frustration, da sie das Gefühl haben, der Gesellschaftsvertrag sei gebrochen. In einem der Seminare brachte eine Teilnehmerin es zugespitzt so auf den Punkt: „Die Bürger betrachten den Staat als Feind und der Staat betrachtet die Bürger als Feind.“

Es mangelt an Vertrauen in die Regierung und auch in große internationale Hilfsorganisationen, die oft eher wie Megakonzerne daherkommen und so gar nicht als Akteure wahrgenommen werden, mit denen vor Ort Betroffene zusammenkommen und gemeinsam nach Lösungen suchen können. Nach einer langen Planungs- und Diskussionsphase, in der Wadi zusammen mit allen Partnern in einem über 80-seitigen Dokument die verschiedenen Probleme und mögliche Lösungen zu Papier brachten und intensiv mit den Kollegen vom niederländischen Konsulat diskutierten, die ihre, nämlich die staatliche, Sicht einbrachten, während wir die nicht-staatliche vertraten, begann im Sommer eine erste Pilotphase dieses Programms.

So begannen unter anderem in Halabja Aktivitäten der langjährigen Partnerorganisation NWE zur Umweltproblematik, und zwar in Form von Bürgerräten unter freiem Himmel, in denen die grundlegenden Ideen des Projekts über interaktive Spiele vorgestellt wurden. Außerdem gab es Präsentationen der örtlichen Jugendlichen über die Umweltprobleme in ihren Gemeinden sowie anschließende Diskussionen. Die Jugendlichen wurden in Teams aufgeteilt und mussten Lösungen für die Umweltprobleme der jeweils anderen erarbeiten. Die Idee bestand darin, konkret darüber nachzudenken, wie man lokale demokratische Strukturen in diesem Bereich schaffen kann. Es ging darum, mittels Debatten einen Einblick in die Perspektive und Denkweise einer anderen Gruppe zu gewinnen und so ein größeres Verständnis dafür zu entwickeln, wie ein und dasselbe Problem auf verschiedene Weise angegangen werden kann. Zukünftige Aktivitäten werden weiterhin auf diesem Konzept aufbauen; die von den Jugendteams vorgeschlagenen Ideen werden dabei in die Umweltprojekte mit einbezogen.

Im Vorfeld der kurdischen Parlamentswahlen am 20. Oktober 2024 gab es eine Kooperation von KirkukNow und ADWI („Awareness and Development for Women and Children in Iraq“), um einen Leitfaden für Neuwähler:innen, die mit achtzehn Jahren das erste Mal wählen dürfen, zu erstellen: „Deine erste Stimme“. Vielen fällt es schwer, das Wahlsystem und die vielen Ideologien und politischen Parteien, die zur Auswahl stehen, zu verstehen. Die Mitarbeiter:innen von Wadi haben sich die Zeit genommen, den Wahlprozess in Kurdistan ausführlich zu erklären – wohin ihre Stimme geht und wie sie sie richtig abgeben! Das zugehörige Video erläuterte ebenfalls wichtige Fragen. Der Produktionsprozess dieses Videos war bereits für sich genommen ein hervorragendes Beispiel für kreative Zusammenarbeit und „Networking“, für den Einsatz neuer Konzepte und neuer Medien.

Ein wichtiger Schwerpunkt des Projekts ist der Aufbau von Netzwerken zwischen Organisationen, um die gemeinsamen Fähigkeiten bestmöglich einzusetzen. Dafür wurden Schulungen zu organisatorischen Themen wie Dokumentation, Finanzmanagement, Budgetplanung und Berichterstattung durchgeführt. Außerdem fördert Wadi den Aufbau von Netzwerken und die Kommunikation zwischen allen Partnern, damit sie von den Fachkenntnissen der anderen lernen und als Organisationen weiterwachsen können.

Alle Partner haben bereits aktiv in ihrem jeweiligen Bereich gearbeitet. Sie berichteten als Journalist:innen über die Wahlen. Sie arbeiteten mit Schulen und Jugendlichen, um demokratische Prozesse und Partizipation zu fördern. Sie erweiterten die Recycling-Infrastruktur. Sie intensivieren bestehende Kampagnen gegen Gewalt und zur Stärkung von Kinder- und Jugendrechten. Sie engagierten sich für die Umwelt und förderten dafür die Selbstorganisation an Schulen, in Universitäten und Flüchtlingslagern. Im Jahr 2025 werden das Feedback der Teilnehmenden an den Aktivitäten vor Ort ausgewertet und mit den Netzwerkpartnern fortgesetzt. Der Erfolg lässt sich auch durchaus sehen. Beispielsweise meinte ein êzîdischer Teilnehmer eines Citizen-Workshops, es sei das erste Mal seit zehn Jahren – den Massakern des Islamischen Staates –, dass mit Wadi e.V. eine Organisation gekommen sei, um die Menschen über ihre Rechte als Bürger:innen aufzuklären, umso wichtiger sei dies, weil viele Menschen in den Flüchtlingslagern nicht wissen, wie sie ihre Rechte einfordern sollen und können, auch wenn sie ja auch irakische Staatsbürger:innen seien.

Ein zwanzigjähriges Jubiläum: Das Spielbusprogramm in Irakisch-Kurdistan

(Bakhan Jamal, Projektkoordinatorin von ADWI, Suleymaniah)

2004 fuhr zum ersten Mal ein Wadi-Spielbus in entlegene Dörfer im Nordirak. Damals war die Idee Spielplätze- und -möglichkeiten an Orte zu bringen, an denen es so etwas nicht gab, noch völlig neuartig. Sie hat sich so bewährt, dass die Busse seit nunmehr zwanzig Jahren fahren und aus einem Bus vier geworden sind. Sie erfüllen dabei auch eine wichtige Rolle für Familien und lokale Gemeinschaften, deren Alltag oft nur wenig Raum für kindliche Bildung und Freizeitgestaltung lässt.

Das Spielbusprojekt wurde damals in der Region Germian unter der Leitung von Wadi ins Leben gerufen. Aufgrund des großen Erfolgs wurde es später auf die Regionen Ranya und Erbil ausgeweitet, wodurch noch mehr bedürftige Kinder erreicht werden konnten. Im Jahr 2019 wurde die Verantwortung für das Projekt an die lokale Organisation „Awareness and Development for Women and Children in Iraq“ (ADWI) übertragen. Diese Übergabe erfolgte im Rahmen einer langfristigen Strategie von Wadi, erfolgreiche Projekte auszugliedern und die Verantwortung an lokale Akteure zu übergeben. Inzwischen betreut Wadi’s Partner Jinda in Dohuk einen vierten Spielbus, der in den Flüchtlingslagern arbeitet, in denen Êzîd:innen leben, die 2014 vor dem Islamischen Staat geflohen sind.

Das Spielbus-Team besteht aus drei geschulten Mitarbeiter:innen, die mit einem Bus unterwegs sind, der mit zahlreichen Spielen und Spielzeugen beladen ist. Jeder Besuch gliedert sich in mehrere Phasen, die so gestaltet sind, dass sie Kinder verschiedener Altersgruppen und Interessen ansprechen, von 2 bis 16 Jahren. Nach der Ankunft in einem Dorf oder Stadtteil beginnt das Team mit energiegeladenen Bewegungsspielen, die den Kindern helfen, aktiv zu werden, Kontakte zu knüpfen und durch gemeinsames Toben sich zu öffnen und Verbindungen zu schaffen. Für viele Kinder ist dies eine seltene Gelegenheit, mit echten Spielsachen zu spielen, und ihre Begeisterung ist deutlich spürbar. Ein Kind sagte kürzlich: „Ich freue mich so darauf, mit einem richtigen Ball zu spielen und nicht mit Steinen oder einem kaputten Ball von meinen älteren Brüdern und Cousins.“

Nach dieser ersten aktiven Spielstunde versammelt das Team die Kinder zu ruhigeren, kreativen Aktivitäten wie Malen, Färben oder Perlenarbeiten. Bei diesen spielerischen Tätigkeiten haben die Kinder die Möglichkeit, ihrer Kreativität freien Lauf zu lassen. Dies ist auch eine Gelegenheit für die Teammitglieder, mit den Kindern über wichtige Themen zu sprechen. Dabei kann es sich um aktuelle Ereignisse, Missstände vor Ort, Gesundheitsprobleme oder auch umwelt- und sozialpolitische Fragen handeln. Auch erfahren unsere Teams so, ob unter Umständen Kinder Misshandlungen oder Vernachlässigungen zu Hause ausgesetzt sind und können dann, wenn nötig, intervenieren. Die Sozialarbeiterinnen schaffen einen geschützten Raum, um solche relevanten Themen auf altersgerechte Weise anzusprechen und den Kindern zu helfen, die Welt um sie herum zu verstehen und zu verarbeiten. Anschließend wird der Aufenthalt mit einer weiteren sportlichen Aktivität abgeschlossen, um die Kinder gestärkt und frisch in den Tag zu entlassen.

Wir hören hin und wieder schöne Geschichten darüber, wie der Spielbus wirken konnte. Der Vater eines Kindes mit Autismus drückte seine Dankbarkeit so aus: „Ich habe ein autistisches Kind, das normalerweise nicht mit anderen Kindern spielt. Dank des Spielbus-Teams kommt er endlich aus dem Haus und spielt jetzt gerne draußen. Das hilft ihm, mit anderen in Kontakt zu kommen. Wir freuen uns sehr. Das haben wir dem Spielbus zu verdanken. Es wäre toll, wenn Ihr öfter kommen könntet, damit er noch mehr Fortschritte macht.“

Das Spielbus-Team wählt die Spiele und Aktivitäten sorgfältig aus, um den Interessen und Bedürfnissen möglichst aller Kinder gerecht zu werden. Geschlecht, Alter und kulturelle Vorlieben werden dabei berücksichtigt. Dieser integrative Ansatz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Programm in den Gemeinden so beliebt ist und großes Vertrauen genießt. Auch die Erwachsenen erkennen, dass der Spielbus den Kindern Spiel- und Lernmöglichkeiten bietet, die ihnen sonst möglicherweise nicht zugänglich wären. Dadurch erfährt das Projekt eine überwältigende Akzeptanz – der Schlüssel für jede erfolgreiche soziale Initiative.

Ein elfjähriges Mädchen aus einem Dorf erzählte einmal: „Wir sind Dorfleute. Wir haben noch nie etwas von Spielplätzen oder Vergnügungsparks gehört. Wir wissen nur, wie man sich um Tiere kümmert und die täglichen Aufgaben erledigt. Unsere Familie nimmt uns nirgendwohin mit, wo wir Spaß haben können.“  Kinder wie dieses Mädchen kennen es nicht, dass man sie nach ihren Wünschen oder Bedürfnissen fragt. Beim Spielbus ist das anders, hier wird auf sie eingegangen. Deshalb ist der Spielbus so etwas Besonderes für sie – hier können sie einfach nur Kind sein.

Das Spielbusprojekt bereitet den Kindern nicht nur Freude, sondern trägt auch zur Bildung bei und stärkt ihr Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen. Durch die Verbindung von Freizeitgestaltung mit kindgerechten Dialogen kann das Projekt niedrigschwellig Themen wie Gesundheit, soziales Wohlbefinden und Umweltbewusstsein ansprechen und bearbeiten. Der Spielbus bietet nicht nur einen Ort zum Spielen, sondern fördert auch eine Generation, die informiert, engagiert und ihrer Community positiv verbunden ist.

Die im Laufe der Zeit durch den Spielbus aufgebauten Kontakte und Netzwerke haben Wadi/ADWI dazu inspiriert, weiter gehende gemeinschaftsorientierte Initiativen zu starten, wie zum Beispiel die Kampagne „Nein zu Gewalt“. Die Mitarbeiterinnen der Spielbusse hörten von den Kindern immer wieder Berichte darüber, wie rüde und gewaltvoll Kinder von Lehrern oder anderen Autoritätspersonen behandelt werden. Zu diesem Programm passen auch die Initiativen gegen Genitalverstümmelung und zur Stärkung der reproduktiven Rechte von Frauen, Motto: „Der patriarchalen Kontrolle entkommen“. So nahm eine Kampagne ihren Anfang, die sich öffentlichkeitswirksam für einen positiven, respektvollen Umgang mit Kindern in Schulen und Familien einsetzt. Ein Kind fragte die Mitarbeiterinnen eines Spielbusses einmal: „Warum seid ihr Sozialarbeiterinnen so nett zu uns? Unsere Lehrer behandeln uns nicht so.“  Solche und ähnliche Reaktionen motivieren die Teams jeden Tag aufs Neue, in abgelegene Dörfer oder benachteiligte Stadtquartiere zu ziehen und dort neben freudigen Erlebnissen auch Mitgefühl, Verständnis und Würde zu fördern und vorzuleben.

Auf ähnliche Weise startete ADWI im Juni 2024 eine Kampagne für Kinderrechte. Diese Initiative entstand aus Gesprächen mit Kindern, die mit ihren Rechten nicht vertraut waren. „Wir hören von unseren Pflichten zu Hause, aber niemand spricht über unsere Rechte“, sagten viele Kinder. Daraufhin nahm ADWI die Aufklärung der Kinder über ihre Rechte in ihr laufendes Active Citizenship Program auf. Kinder in Irakisch-Kurdistan sollen ihre Rechte kennen und über Möglichkeiten, sich im Falle von Übergriffen und Grenzüberschreitungen zu schützen, Bescheid wissen.

Payam Ahmed, ADWI-Teammitglied und Rechtsanwältin aus Erbil, beschreibt die Wirkung des Projekts so: „Es wärmt mir immer wieder das Herz, zu sehen, wie diese Kinder, deren Leben wirklich nicht leicht ist, sich über die Spiele freuen, die wir ihnen bringen. Da spüre ich, wie heilig meine Arbeit ist! Alle Müdigkeit verfliegt, wenn ich sehe, wie die Kinder freudestrahlend auf unseren Spielbus zurennen und alles ausprobieren wollen. Die Dörfer sind oft weit entfernt und wir brauchen ein oder zwei Stunden, um sie zu erreichen, meist über holprige, staubige oder schlammige Straßen. Das erschwert unsere Arbeit. Aber diesen Kindern, die nur selten die Gelegenheit dazu haben, Spiel und Freude zu bringen, ist wichtiger als alle Mühen. Ein weiterer sinnvoller Aspekt unserer Arbeit besteht darin, die Kinder über ihre Rechte aufzuklären, selbst wenn es nur zehn Minuten sind. Als Juristin ist es mir ein besonderes Anliegen, dieses Wissen weiterzugeben, und ich sehe das auch als einen wichtigen Teil meiner Aufgabe an.“

Recyceln von Plastik in Germian – Neue Lösungen für alte Probleme

(Dieser Abschnitt ist ein Auszug aus einem Artikel, der im Oktober 2024 auf kurdisch vom viersprachigen Medienportal Kirkuk Now publiziert wurde. Er dokumentiert die Fortschritte der Umweltkampagne von Wadi und zeigt, dass sie auch in lokalen Medien auf breite Resonanz stößt.)

Das Sammeln und Recyceln von Plastikmüll – ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz – setzt sich in Germian immer mehr durch. Viele Projekte und Initiativen, die auf dieses Ziel hinarbeiten, wurden von kleinen Betrieben mit einfachsten Maschinen begonnen. Sie recyceln Plastik und schaffen damit nicht nur Arbeitsplätze für junge Menschen, sondern fördern auch das Bewusstsein für Umweltschutz in der Bevölkerung und sorgen ganz konkret für eine sauberere Umwelt.

Einer dieser Betriebe befindet sich in Kifri und ist in einem Haus auf nur 120 Quadratmetern untergebracht. Die Maschinen wurden lokal hergestellt; nur wenige Spezialteile wurden importiert. Beim Aufbau halfen verschiedene NGOs. Die Kosten für die Errichtung der Anlage beliefen sich auf 15.000 US-Dollar, die von Wadi und dem BMZ zur Verfügung gestellt wurden. Die Vorbereitungen begannen Ende 2022; mittlerweile ist auch ADWI in das Projekt eingebunden. Wadi hat bereits ähnliche Projekte in Halabja und in einem Lager für Binnenflüchtlinge (IDPs) in der Provinz Dohuk realisiert. Bakhan Jamal, Projektkoordinatorin von ADWI, berichtet, dass einer der Gründe für die Errichtung des Betriebs in Kifri „die mangelhafte Infrastruktur und die Vernachlässigung des Bezirks ist. Kifri ist eines der Gebiete, die zwischen der irakischen Regierung und der Regionalregierung Kurdistans umstritten sind. Die unklaren Zuständigkeiten betreffen auch den Umweltschutz. Wir sehen bereits schwere Umweltschäden.“

„Ich begann, zu Hause Plastik zu sammeln und es in den Betrieb zu bringen“, erzählt Sheni Hashem, die mit drei anderen in dem Betrieb arbeitet: „Wir komprimieren täglich 50 Kilogramm Plastikflaschen für Wasser, Shampoo und Speiseöl und verkaufen eine Tonne davon für 140 Dollar.“ Ein Teil des Plastikmülls wird recycelt und zu Stühlen und Tischen, Müllbehältern und Blumentöpfen verarbeitet. Dafür wird er zuerst auf hohe Temperaturen gebracht, damit er für die menschliche Gesundheit ungefährlich ist. Die Recyclinganlage in Kifri unterscheidet sich von anderen dadurch, dass sie Plastik nicht nur zerkleinert, sondern daraus auch noch Gebrauchsgegenstände herstellt. Sie kann recyclingfähige Kunststoffmaterialien vom Typ PET und HDPI verarbeiten.

In Kifri sammeln Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, vor allem aber Schulkinder, den Plastikmüll und bringen ihn zu den Recyclinganlagen. Seit sechs Jahren hat Amina Abdullah, eine 56-jährige Frau aus dem Viertel Shahidan im Bezirk Kalar, keinen Plastikmüll mehr weggeworfen. Wenn sie Plastik verwenden muss, sammelt sie es und ruft alle ein bis zwei Monate einen jungen Mann an, der den Plastikmüll abholt und zu den Zerkleinerungsanlagen bringt: „Ich habe viel über die Gefahren von Plastik gehört. Ich verwende es selten, weil es die Umwelt verschmutzt und meine Gesundheit und die meiner Kinder beeinträchtigt.“ Als Umweltaktivistin sensibilisiert sie für das Thema, angefangen bei ihren Kindern. „Ich habe zwei verheiratete Töchter, denen ich auch gesagt habe, dass sie Plastikmüll sammeln und zur Recyclinganlage bringen lassen sollen.“ Sie glaubt, dass ohne die Recyclinganlagen der ganze Müll einfach in der Umwelt landen würde. „Täglich liefern mir Jugendliche mit ihren dreirädrigen Motorrädern Recyclingmaterial an. Wir haben sie dazu gebracht, altes Plastik einzusammeln, das auf den Straßen liegt. Damit verdienen sie bei uns etwas Geld,“ so Omid Ali. „Heute konkurrieren die jungen Männer darum, wer am meisten Plastikmüll sammelt und zu uns bringt; früher waren die Straßen voller Müll, vor allem in den Geschäftsvierteln.“ Der Recyclingbetrieb stellt große Eisenkörbe zur Verfügung, um den Müll zentral zu sammeln: „Die Menge des täglich gesammelten Plastiks ist gestiegen, und in Schulen und Kindergärten besteht eine große Nachfrage nach den Recyclingprodukten unseres Betriebs“, bestätigt auch Sheni Hashem, die ursprünglich zu Hause arbeitete und nun von all ihren Freunden und Verwandten beim Plastiksammeln unterstützt wird.

Bakhan Jamal berichtet, dass insgesamt 18 Sammelbehälter aufgestellt wurden, um Wasserflaschen in Schulen, vor Sportstudios und an öffentlichen Orten zu sammeln: „Wir haben auch im Nachbarbezirk Kalar 10 Behälter an Schulen und öffentlichen Plätzen aufgestellt.“ „Wenn der Plastikmüll in Kalar nicht verkauft wird, wird er zum Recyclingbetrieb nach Kifri transportiert,“ erklärt Jamal. Eines der Ziele ist dabei, ein Netzwerk von Schulen, Fitnessstudios, öffentlichen Gebäuden, Regierungsbehörden und Restaurants aufzubauen. „Wir wollen diese Einrichtungen miteinander verbinden und den Austausch unter ihnen fördern, um gemeinsam zum Schutz der Umwelt beizutragen. Unser Motto ist Green Germian!“ „Die Erziehung zu mehr Umweltbewusstsein ist einer der wichtigsten Aspekte unseres Projekts. Für uns ist es wichtig, Kindern von klein auf Plastikvermeidung beizubringen und sie über die Gefahren von Plastik und Möglichkeiten des Recyclings zu informieren“, sagt Jamal. Deshalb hat der Recyclingbetrieb in Kifri schon an 30 Schulen Aufklärungskampagnen organisiert; diese Aktivitäten wollen sie auf fast 100 Bildungszentren vom Kindergarten bis zur Mittelschule ausweiten. Bakhan Jamal bestätigt: „Die Bildungsdirektion arbeitet mit uns zusammen und hat uns erlaubt, Plastiksammelboxen in Schulen aufzustellen. Die Gemeinde und das Bildungsministerium sind von der Relevanz des Recyclingbetriebs überzeugt, aber darüber hinaus wurden bis jetzt noch keine weiteren Schritte unternommen.“ Sie glaubt, dass die für das Projekt und das Recycling von Plastikmüll nötige Überzeugungsarbeit noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird: „Die Trennung von Müll ist für die Menschen hier noch lange keine Selbstverständlichkeit.“

Wadi unterstützt neben drei Recycling-Centern eine Fülle anderer Umweltprojekte, die im Internet unter „keep-kurdistan-green“ dokumentiert sind.

Die Selbstorganisation von Partnern unterstützen

(Beitrag von Wadi e.V.)

Wadi unterstützt seit je her die Selbstorganisation von Partnern. Ein ganz besonderes Beispiel ist die Organisation Zinobia, die seit diesem Jahr im Norden Syriens Binnenvertriebene unterstützt. Denn sie entstand als Initiative von einigen Syrerinnen und Syrern, die sich zuvor auf Lesbos in Griechenland bei den „Moria White Helmets“ engagiert hatten, einer der Flüchtlingsselbsthilfsorganisationen, denen Wadi bei der Gründung 2020 mitten im Corona-Chaos beigestanden haben und die seitdem als unsere Partner im Flüchtlingslager wichtige Arbeit leisten. Einige davon sind auch nach ihrer Anerkennung in Griechenland geblieben und haben nun ihre eigene Organisation gegründet – eben Zinobia, benannt nach der berühmten antiken Königin aus Palmyra. Sie organisieren nun Hilfe vor Ort für die nordsyrische Region Idlib, die weiterhin nicht unter Kontrolle des Assad-Regimes steht und in der hunderttausende Binnenvertriebene aus anderen Teilen des Landes unter katastrophalen Bedingungen leben müssen. So ist aus einem Partner, den „Moria White Helmets“, deren wichtige Arbeit Wadi auch weiterhin in Griechenland unterstützen will, ein neuer entstanden, und wir versuchen nach Kräften auch Zinobia dabei zu unterstützen, in den syrischen Camps zu helfen.

Ebenfalls aus der Arbeit in Griechenland kennt Wadi viele Flüchtlinge aus dem Gazastreifen, die sich 2020 in Leros selbst organisierten. Inzwischen leben die meisten in anderen europäischen Ländern. Einige waren in der Vergangenheit schon im Gaza Youth Movement (es gibt allerdings mehrere Gruppierungen, die diesen Namen beanspruchen) aktiv, einer Gruppe, die 2019 die Proteste gegen die Hamas in Gaza organisierte. Nun wollen sie auch in Europa weitermachen. Wie schon damals wünschen sie, gerade angesichts der jüngsten katastrophalen Entwicklung in ihrer ehemaligen Heimat, eine Zukunft ohne Krieg, Unterdrückung und Fanatismus. Es sind dies etwas andere Stimmen aus Gaza, die man viel zu selten vernimmt. Gemeinsam mit einer Gruppe von Israelis haben sie die Initiative „Freedom and Peace“ (inzwischen umbenannt in GazEl4Peace – Together for freedom and trust), ins Leben gerufen, um eine Plattform in Europa zu schaffen, auf der sich Palästinenser:innen und Israelis, die – der Name ist Programm – eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Freiheit wünschen, treffen, austauschen und gemeinsame Aktionen und Projekte planen können.

Basma Aldikhi, Mitarbeiterin von Wadi e.V. in Dohuk, Ilis Eligabali, Mitarbeiterin von Wadi Deutschland, Bakhan Jamal, Projektkoordinatorin von ADWI, Suleymaniah, Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführung von Wad, Frankfurt am Main / Suleymaniah (Anmoderation und Lektorat: Norbert Reichel, Bonn, Auswahl des Eingangszitats Thoms von der Osten-Sacken

(Anmerkungen: Der Beitrag beruht auf Informationen und Beiträgen der Rundbriefe von WADI vom Winter 2024 / 2025 und vom Sommer 2025. Die Beiträge wurden für die Veröffentlichung im Demokratischen Salon im September 2025 bearbeitet, Internetzugriffe zuletzt am 4. September 2025. Das Titelbild zeigt eine Demonstration im Lager Khanke für den Erhalt der dortigen Schule © Wadi e.V.)

Weitere Beiträge im Demokratischen Salon zum Thema:

• Neues Syrien, neue Levante? Thomas von der Osten-Sacken über Chancen einer syrischen Demokratie, Februar 2025.
• Priorität Menschenrechte – ein Gespräch mit dem Außen- und Menschenrechtspolitiker Max Lucks, Januar 2025.
• Norbert Reichel, Weil sie Êzîd:innen sind – Der 74. Völkermord – Zehn Jahre nach dem 3. August 2014, August 2024.
• Irakischer Alltag und Europa – ein Gespräch mit Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer von Wadi e.V. Juli 2023.

Spenden für Wadi e.V.:

Wadi wird auf unterschiedlichen Wegen finanziell unterstützt, beispielsweise bei den Spielbussen durch das Deutsche Generalkonsulat in Erbil. Die Unterstützung bezieht sich jedoch oft nur auf wenige Monate und auf Anschaffungskosten (Anschubfinanzierung). Eine wichtige Grundlage für die Kontinuität der Arbeit sind Spenden. Wer für Wadi e.V. spenden möchte, kann dies über das Konto über das Konto Postbank Frankfurt, IBAN: DE43 5001 0060 0612 305602, BIC: PBNKDEFF tun.

Neues Syrien, neue Levante?

Thomas von der Osten-Sacken über Chancen einer syrischen Demokratie

„‚Pragmatisch‘ lautet oft das erste Wort, wenn nun über die neuen Machthaber in Damaskus geschrieben wird. In der Tat reden die konservativen Männer mit den langen Bärten, die jetzt am Ruder sind, nicht erst seit der Übernahme des Landes von der ‚Mentalität des Staates‘, von ‚Zusammenleben‘ und von ‚Stabilität‘.“ (Tom Khaled Würdemann, Der nette Salafist? In: Jüdische Allgemeine 6. Februar 2025)

Niemand weiß mit Sicherheit, wie sich Syrien in den nächsten Monaten oder Jahren entwickeln wird. Es gibt ermutigende Hinweise wie beispielsweise während des Weltwirtschaftsforums, als der neue syrische Außenminister Assad Hassan Al-Schibani in einem Gespräch mit Tony Blair die Weltoffenheit der neuen Regierung hervorhob. Tom Khaled Würdemann verweist darauf, dass es erst einmal „offenbar keine Massaker gab. In dieser Phase geschahen bei Angriffen auf kurdische Gebiete in Nordsyrien die größten Menschenrechtsverletzungen, und diese gingen von türkisch gesteuerten Milizen aus, nicht von der HTS.“ Markus Richter porträtierte auf mena-watch Ahmed Al-Sharaa, den neuen Staatschef: „Vom Dschihadisten zum Staatsmann?“

Thomas von der Osten-Sacken, Gründer und Geschäftsführer der Hilfsorganisation WADI, die schwerpunktmäßig in der Region Kurdistan im Irak arbeitet, hat im Demokratischen Salon zuletzt die Arbeit von WADI vorgestellt: „Irakischer Alltag und Europa“. Auf Jungle Blog und mena-watch berichtet er regelmäßig über Entwicklungen in der MENA-Region, Anfang Februar 2025 über Belege, dass das Assad-Regime Kinder von inhaftierten Frauen in einem SOS-Kinderdorf unterbrachte, sowie darüber, dass die Frage der „Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz“ das entscheidende Kriterium einer demokratischen Entwicklung ist (Titel: „Tolerant wie die Sultane“), Ende Januar 2025 über seine Reise nach Syrien. Hoffnungszeichen oder Ruhe vor dem Sturm? Was bedeutet dies für die Nachbarn Syriens, für die verschiedenen Volksgruppen in Syrien, für Israel, für Europa, was für das Gleichgewicht verschiedener Akteure in der Region? Helfen unsere „westlichen“ Vorstellungen von Demokratie Syrien bei der weiteren Entwicklung?

Eine fast schon erschreckende Normalität

Norbert Reichel: Sie waren jetzt über eine Woche lang in Damaskus. Mit wem haben Sie sprechen können?

Thomas von der Osten: Wir hatten eine Fülle von Gesprächen, nicht nur in Damaskus. Wir waren im Anti-Libanon, wir waren auch in Saidnaya, dem inzwischen überall bekannten Gefängnis, in as-Suweida, der Hauptstadt der Drusen. Wir sprachen mit Leuten aus ganz unterschiedlichen Kreisen, die die diverse syrische Gesellschaft ausmachen.

Norbert Reichel: Was war Ihr Auftrag?

Thomas von der Osten: Es ist immer eine Art Doppelauftrag, in dem ich reise. Einmal im Rahmen unserer Hilfsorganisation WADI, um neue Partner zu finden, zu sehen, was gebraucht wird, was nötig ist. Dann versuche ich mir als freier Journalist auch einen Überblick über die Situation zu verschaffen. Ich hatte um 2011 viel Kontakt zu syrischen Oppositionsgruppen, die wir auch unterstützt hatten. Die Freude über den plötzlichen Sturz von Assad war so groß, dass wir uns sagten, die Gelegenheit nutzen wir jetzt und fahren hin.

Norbert Reichel: Ich nehme an, Ihre Partner waren vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen, die unter Assad im Untergrund tätig waren.

Thomas von der Osten: Zum Teil. Man darf nicht vergessen, dass große Teile von Syrien nicht von Assad kontrolliert waren. Wir haben solange das möglich war an vielen Orten local committees unterstützt und auch mit Partnern in Syrisch Kurdistan, Rojava, zusammen gearbeitet.

Ich weiß, wie es in anderen arabischen Staaten nach dem Sturz der Regierung aussah, ich war nach dem Sturz der dortigen Regierungen in Bagdad, Kairo, Bengasi und Tunis. In Damaskus war ich zuletzt im Jahr 2009. Der große Unterschied gegenüber meinem damaligen Besuch bestand jetzt vor allem darin, dass es keine Assad-Bilder mehr gab und keine uniformierten Polizisten im Straßenbild. Es war eine sozusagen schon fast eine erschreckende Normalität

Norbert Reichel: Was meinen Sie mit Normalität?

Thomas von der Osten: Es war die Normalität des Alltags. Mir sagten Leute, es sei sicherer als unter Assad. Restaurants und Cafés waren geöffnet, man konnte nachts, um Mitternacht, unbehelligt durch die Altstadt gehen. Das hatte ich so nicht erwartet. Überraschend in Damaskus war die äußerst geringe Präsenz von Sicherheitskräften. Früher sah man extrem viel Polizei, Geheimdienst, Militär. Es gab kaum Checkpoints, keine Ausgangssperren. Nichts. Wir haben im christlichen Viertel Bāb Tūmā übernachtet, die Bars waren geöffnet, es gab Alkohol. Das Leben auf der Straße war so wie es vor Beginn der Kriegshandlungen war.

Im Straßenbild habe ich vielleicht ein paar Niqabs mehr gesehen als vor 15 Jahren. Niqabs gab es in Damaskus damals nur bei Touristinnen aus den Golfstaaten oder Saudi-Arabien. Aber nachts um 11 Uhr sitzen auch heute Frauen in Cafés und rauchen Wasserpfeife.

Es kommt natürlich auch darauf an, in welchem Viertel man in Damaskus ist. Das erste Mal besuchte ich Syrien 1989, vor über 35 Jahren. Damals war ich im Norden des Landes erschreckt, wie viel verschleierte Frauen ich sah. Der syrische Norden, Hama, Aleppo, Idlib, war aber schon immer konservativer als der Süden, Damaskus, Homs, Darʿā. Und viele HTS-Leute kommen aus diesem Norden. Schon damals stellte sich Damaskus ganz anders dar als Aleppo. Jetzt sah man zwar die Milizionäre von HTS, die man an ihren Bärten erkannte, aber sie verhielten sich extrem zurückhaltend. Man merkt, sie haben eine entsprechende Order. Sie stehen an irgendwelchen Straßenecken, aber selbst von alten Freunden, die ich von früher her kannte, hörte ich, früher hätten sie Angst vor der Polizei und dem Geheimdienst gehabt, doch jetzt fühlten sie sich doch eher beschützt.

Ich sage das nicht aus leichtem Herzen, denn ich weiß, woher die HTS-Leute kommen. Ich habe mit drei jungen HTS-Milizionären zusammengesessen, die Tee gekocht haben und mit mir Selfies machen wollten. Die hätten mir vor 15 oder 20 Jahren im Irak den Hals abgeschnitten, wenn sie mich in die Finger gekriegt hätten. Der Vorläufer des HTS war damals die schlimmste Branche von al-Kaida. Ich werde nie vergessen, was die angerichtet haben, wie viele irakische Menschen sie abgeschlachtet, hingerichtet und weggebombt hatten. Syrer, mit denen ich jetzt habe sprechen können, haben mir gesagt, wir wissen, wo die herkommen, aber wir messen sie an ihren Taten, nicht an ihren Worten.

Zugleich hilft es wenig, die Lage in Syrien heute mit der im Iran 1979 zu vergleichen. Khomeini spielte den weisen Revolutionär im Exil. Er hatte, anders als HTS (noch) kein Blut an den Händen. Sobald in Syrien jetzt irgendetwas passiert, reagieren Menschen deshalb mit Angst und Empörung. In as-Suweida hat eine lokale Gruppe des HTS die Arrak-Fabrik geschlossen. Es gab große Proteste von den Bauern, den Menschen, die gerne Arrak trinken, dann kam die Order aus Damaskus, die Fabrik wieder zu öffnen. Die sind sehr vorsichtig.

Außerdem brauchen sie Geld. Die Zerstörung in Syrien kann man sich in Deutschland kaum vorstellen. 40 Prozent aller Gebäude liegen in Ruinen. Selbst in Damaskus. Die nordöstlichen Vororte wurden völlig zerstört. Es bedarf hoher Milliardensummen, um Syrien wieder aufzubauen. Die kommen nicht aus syrischen Ölquellen, denn so viel Öl hat Syrien nicht. Die Mittel müssten aus Europa und aus den Golfstaaten kommen. Nun wollen weder Europa noch die Golfstaaten, dass in Syrien ein Halsabschneider-System regiert. All diese gegen das Land verhängten Sanktionen wurden noch nicht aufgehoben. Es ist aber auch völlig klar, diese Sanktionen werden nur aufgehoben, wenn diese neue Regierung sich halbwegs benimmt.

Es gibt auch zurzeit noch eine Doppelregierung. Die Minister wurden ausgetauscht, da sitzt jetzt ein HTS-Mann, aber die stellvertretenden Minister sind alle geblieben. Das ist die alte syrische Verwaltung. Die Übergangsregierungen in den Regionen außerhalb von Damaskus sind mit der Ausnahme von Idlib meist auch keine HTS-Leute. Man wollte offenbar auch Entwicklungen wie in Bagdad nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 vermeiden, wo kein Ministerium mehr funktionierte. Die Leute sind damals einfach nach Hause gegangen. Wer dagegen in Syrien in der zivilen Verwaltung arbeitete, nicht die aus Geheimdienst oder Gefängnissen, bekommt eine Chance. Das ist aus Sicht einer Transitional Justice nicht erfreulich, denn sehr viele aus dem Mittelbau werden so vermutlich ungeschoren davonkommen. Hauptsache, so die Maxime, der Laden läuft weiter. Das hat bisher auch recht reibungslos funktioniert. Und im Mittelbau sitzen weiter die alten Assad-Leute, die keine Islamisten sind.

Die Frage ist deshalb auch gar nicht so sehr, ob der HTS eine Islamisierung von Syrien will, sondern inwiefern er sie praktisch durchsetzen könnte. Ohne Geld, in einer Gesellschaft, in der viele Menschen höchst alarmiert sind, wenn die kleinste Angelegenheit passiert? Ich sehe hier keine tragfähigen Parallelen zu 1979 im Iran, wo Khomenei durchaus anfangs eine Massenbasis hatte. HTS ist auch nicht so stark. Und besteht – zusammen mit Verbündeten – aus vielleicht 30.000 bis 40.000 Milizionären.

Eine Zukunft für Syrisch Kurdistan?

Norbert Reichel: In Syrisch Kurdistan spielt die Türkei eine schwierige Rolle, weil sie die dortigen Kurden mit der PKK identifiziert und daher möglichst vertreiben will. Die Syrer, die sich in die Türkei geflüchtet hatten, sollen möglichst schnell wieder zurück nach Syrien. Da stören die Kurden.

Thomas von der Osten: Wenn wir über die Kurden reden, sollten wir uns zuerst klarmachen, dass dieses Bild von den Kurden als einheitliches Volk extrem problematisch ist. Die Kurden sind keine homogene Einheit. Wir sollten daher nicht immer über die Kurden reden. Ich habe mit einer solchen Sicht ohnehin Schwierigkeiten, weil diese aus verschiedenen Menschen mit unterschiedlichen Einstellungen eine homogene Gruppe macht und sie damit auch irgendwie erniedrigt.

Das gilt auch für die Türkei. Es heißt immer, die Türkei ist gegen die Kurden. Die Türkei unterhält allerdings zum Beispiel hervorragende Beziehungen zu der Kurdisch-Demokratischen Partei (KDP) im Irak. Das würde Ihnen auch jeder türkische Regierungssprecher sagen. Sogar der ultranationalistische Sprecher der MHP hat das letztens erklärt: Wir haben kein Problem mit den Kurden, das ist unser Brudervolk, wir haben ein Problem mit der PKK als Terrororganisation. Das ist die offizielle türkische Position, die so natürlich auch nicht stimmt, aber man sollten sie schon wahrnehmen.

Daraus ergibt sich das momentane Spannungsfeld. Im Irak wurde nach dem Sturz von Saddam Hussein eine föderale Verfassung verabschiedet. Die autonome Region Kurdistan im Irak ist ein selbstverwaltetes Gebiet. Mit extrem weitgehenden Autonomierechten. Das funktioniert trotz Spannungen gut. Einer der größten Handelspartner der Region ist die Türkei.  

In Syrien stellt sich die Situation ganz anders dar. Das hat seine Geschichte. Die Schwester-Partei der PKK, die PYD, spielt dort eine dominante Rolle. Ihr bewaffneter Arm, die YPG, hat ab 2012 de facto in Rojava die Macht übernommen. Zudem sind viele Kämpfer und alte Kader der PKK nach Syrien gegangen. Überall in den Ortschaften in Rojava hängen Bilder des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Die Nähe dieser beiden Parteien wird auch nicht in Frage gestellt. Die Türkei erklärt deshalb: „Wir wollen nicht, dass 300 Kilometer unserer Grenze von einer Terrororganisation kontrolliert werden, die auch in Europa und den USA auf der Terrorliste steht. Entweder das endet oder wir beenden es militärisch.“

Was folgt daraus? Welche Möglichkeiten gibt es, die weitgehende Autonomie in Syrisch Kurdistan zu erhalten? Gegen den Willen der Türkei ist das vermutlich nicht möglich, denn die Türkei ist dazu zu stark, sie ist zudem wichtiger NATO-Partner und wir alle wissen, dass im Fall, die USA oder die EU als momentane Schutzmächte Rojavas, würden vor die Wahl gestellt werden, sich für die Türkei oder Syrisch Kurdistan zu entscheiden, die Entscheidung für die Türkei ausfallen würde. Die Frage stellt sich deshalb: Gibt es Wege, wie eine starke Selbstverwaltung oder Autonomie, wie von allen syrisch-kurdischen Parteien gefordert, erhalten oder umgesetzt werden können, auch damit Massaker, Vertreibungen, ethnische Säuberungen, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden haben, in Zukunft vermieden werden können, ohne dass die Türkei sagt, da machen wir nicht mit?

Norbert Reichel: Wäre eine föderale Verfassung eine Lösung?

Thomas von der Osten: Das müssen die Syrer erst einmal diskutieren. Es gibt in Syrien unter den Drusen, den Alawiten, auch unter anderen Gruppen, heftige und spannende Diskussionen, wie ein zukünftiges Syrien aussehen soll. Selbst die Drusen sind gespalten. In as-Suweida im Süden existiert eine Situation, die man mit Rojava ein Stück weit vergleichen kann. Dort wurden vor zwei Jahren die Assad-Truppen rausgeworfen. Das heißt, dort gibt es seitdem weitgehende Freiheit und eine Situation, die man in Syrien überall hätte haben können, wenn Assad nicht 2013 den Iran und die Russen geholt hätte, um die Protestbewegungen niederzuschlagen.

In as-Suweida können sich Menschen auf dem Revolutionsplatz, in den Cafés treffen und diskutieren, einfach frei sprechen. Das ging sonst in Syrien nicht. Es war in Syrien nicht möglich, auch nur ein politisches Gespräch zu führen ohne zu fürchten, dass der Geheimdienst das mitbekommt und einen verhaftet. Viele müssen jetzt beim Punkt Null anfangen. Das ist in as-Suweida und in Kurdistan anders. Es gibt in as-Suweida einerseits Stimmen, die für eine starke Dezentralisierung und Föderalisierung des Landes eintreten, eine andere Gruppe dagegen, die eine einheitliche Verfassung und einen Zentralstaat befürwortet will, die auf der Grundlage von Citizenship, auf gleichen Bürgerrechten beruhen.

Diese Diskussion müssen die Syrer erst einmal führen. Dies können wir nicht für sie tun. Wir können verschiedene Modelle nennen, das Modell in Deutschland, das Modell in Südtirol, das sehr interessant ist, das Modell in den USA. Föderalismus heißt ja nicht, wie oft von seinen Gegnern im Nahen Osten behauptet, Separatismus, sondern bedeutet ein anderes Verwaltungssystem, das man auf Sprache auf eigenen Territorien aufbauen kann. Das wurde so auch im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein so diskutiert.

Es gibt in Syrien allerdings einen wesentlichen Unterschied zum Irak, wo ein kompaktes kurdisches Siedlungsgebiet mit großen Städten existiert, in denen die kurdische Bevölkerung auch die Mehrheit stellt. Das ist in Syrien anders gelagert. Die Kurden in Syrien sind auf drei verschiedene Gebiete verteilt, die untereinander nicht verbunden sind. Es gibt ein Gebiet im Nordosten, um al-Hasaka und Quamishli, die Region um Kobane und Afrin. Ein Grund der fehlenden Verbindung liegt auch an einer gezielten Arabisierungspolitik des syrischen Regimes, das schon in den 1960er Jahren begonnen hat, das Grenzgebiet zur Türkei mit Arabern zu besiedeln, Kurden zu vertreiben und auszubürgern. Diese Arabisierungspolitik passte und passt der Türkei durchaus in ihr Konzept. Nur lassen sich diese demographischen Veränderungen nach so langer Zeit auch nicht einfach rückgängig machen. Dazu kommt, dass es keine wichtigen urbanen Zentren in Syrisch-Kurdistan gibt und deshalb viele syrische Kurden in die großen Städte migriert sind, nach Aleppo und Damaskus, in denen es bedeutende kurdische Stadtviertel gibt. Es liegen keine verlässlichen Zahlen vor, aber Kurden machen um die zehn Prozent der syrischen Bevölkerung aus, von denen wiederum ein bedeutender Teil nicht in Kurdistan lebt.  

Aber auch in diesen kurdischen Gebieten sind die Verhältnisse wiederum recht kompliziert, denn auch da macht die kurdische Bevölkerung mit etwa 60 Prozent die Mehrheit aus. Die anderen sind Araber, Assyrer, armenische Christen und Turkmenen. Da stellt sich dann die Frage, wie könnte eine Autonomie aussehen, die allen gerecht wird? Vor über zehn Jahren war ich ein wenig als Berater eines der Dachverbände syrischer kurdischer Parteien tätig. Damals fanden viele das Südtiroler Autonomie-Modell interessant, das auf sprachlicher und nicht ethnischer Basis funktioniert.

Insgesamt besteht überall in Syrien ein unglaubliches Bedürfnis, sich mit solchen Fragen auseinanderzusetzen. Welche Verfassung soll man sich geben? Welche Möglichkeiten und auch internationale Vorbilder gibt es, der Diversität Syriens gerecht zu werden? Was ist das Für und Wider einer föderalen Verfassung, das Für und Wider einer Dezentralisierung? Es wäre aus radikaldemokratischer europäischer Sicht deshalb auch eine unglaublich wichtige Initiative anzubieten, mit Menschen diese Modelle zu diskutieren, die Ideen, die hinter der Idee des Föderalismus stehen, die eben nicht auf Separierung fußen, sondern auch darauf, viele Checks and Balances einzurichten, um Rückfall in einen neuen zentralistischen Autoritarismus zu verhindern.

Gerade die deutsche Erfahrung mit dem Föderalismus und einem starken Parlament wäre etwas, woraus sich lernen ließe. Das passiert jedoch nicht. Das ist in Libyen nicht passiert, leider auch nicht in Tunesien, wo genau das passiert ist: Dort hat quasi der Präsident, dem in der Verfassung viel zu viel Rechte eingeräumt werden, das Land wieder in eine quasi Diktatur verwandelt. Vielen in Syrien fiel auf, dass Außenministerin Annalena Baerbock in Damakus zwar forderte, der Schutz der Minderheiten müsse garantiert werden, aber nicht von Demokratie und Bürgerrechten sprach. Nur ist dieser gesamte Minderheitendiskurs äußerst problematisch. Angefangen damit, dass Kurden in Kurdistan und Drusen dort wo sie leben keine Minderheit sind. Niemand würde ja auch ernstlich die italienischsprachigen Bewohner des Tessin als Minderheit in der Schweiz bezeichnen.

Es geht aber noch weiter, ganz besonders mit Blick auf nichtmuslimische Gruppen. Islamische Herrschaft war ja meist – keineswegs immer – eher tolerant gegenüber Christen und Juden, so lange sie als schutzbefohlene Untertanen (Dhimmis) ohne Bürgerrechte galten. Also muss man, so die Kritik vieler Aktivistinnen und Aktivisten in Syrien – und nicht nur dort – Bürgerrechte für alle fordern, über Gleichheit vor dem Gesetz, über eine auf Citizenship beruhende Verfassung reden. Bei dem Beharren auf Minderheiten kann nämlich jeder Islamist, der sich nur ein wenig moderat gibt, sagen: Bei uns haben Christen, Juden und andere „Minderheiten“ immer besser gelebt als bei euch in Europa, was wollt ihr eigentlich?

Bürgerrechte oder Identitätspolitik?

Norbert Reichel: Die Besucher aus dem Westen wissen offensichtlich wenig über die Region.

Thomas von der Osten: Das ist die Tragödie des arabischen Frühlings von 2011, der jetzt seinen Fortgang findet. Junge Menschen gehen auf die Straße. Mit ihren Nationalfahnen. Sie sagen: Wir wollen Citizenship, wir wollen feste Grenzen, wir wollen Tunesier, Libyer, Syrer sein. Letztlich ist das das arabische 1848. Ein Friedrich Stoltze, ein Heinrich Heine oder ein Victor Hugo würden sofort verstehen, was die Leute dort fordern. Wir aber reden über Kultur und Religion. Die spielen natürlich auch eine Rolle, aber letztlich geht es im gesamten Nahen Osten um Würde, Verfassung, Citizenship. Wir haben keine deutsche Übersetzung für dieses Wort, denn Staatsbürgerschaft ist etwas anderes. Auch Citoyennité ist etwas anderes als Citizenship.

All diese grundsätzlichen politischen Fragen, die man auch aus der europäischen Geschichte kennt, stehen in diesen Ländern auf der Tagesordnung. Fahren Sie nach as-Suweida und stellen Sie sich auf den Revolutionsplatz. Sie können dort sofort über solche Themen diskutieren. Da leuchten die Augen. Aber das begreift man in Europa irgendwie zurzeit nicht. Wenn Menschen dort „ein Gesetz für alle fordern“ meinen sie auch, dass aus bestehenden Verfassungen jene Bezüge auf islamisches Recht gestrichen werden sollen, in denen Frauen anders als Männer behandelt werden und anderes Recht für Muslime gilt als für Christen.

Norbert Reichel: Durchweg?

Thomas von der Osten: Mehr oder weniger. Ich war vier Tage in Tunesien, nachdem Ben Ali gestürzt war, und „Citoyennité“ tauchte überall als Forderung auf. Später haben wir mit Partnern in Syrien und im Irak Projekte auf den Weg gebracht, deren Motto war „Vom Untertan zum Bürger“. Das begeistert Leute: Formen lokaler Demokratie und Partizipation. Bloß keine Untertanen mehr sein, Bürger werden. Mit dem Slogan können alle dort etwas anfangen.

Vor diesem Hintergrund müsste man auch über die Zukunft Kurdistans sprechen, nicht vor so einem völkischen, der Kurden als irgendwie in ihren Bergen verwurzelte Ethnie betrachtet. Das ist nicht etwas Ethnisch-Kulturelles. Das föderale Modell im Irak fußt schließlich auch auf Territorialität, nicht auf Ethnizität. Man kann letztlich nicht einmal objektiv definieren, wer eigentlich nun ein Kurde ist – bei religiöser Zugehörigkeit ist das einfacher: Christ ist, wer eine Geburtsurkunde besitzt, auf der das steht, gleichviel ob römisch-katholisch, griechisch-orthodox, syrisch-orthodox, armenisch.

Norbert Reichel: In Deutschland scheint es mir doch schon so etwas zu geben wie eine kurdische Identität. Oder täusche ich mich? Und es sind vor allem türkische Kurden?

Thomas von der Osten: Natürlich gibt es kurdische Identitäten. Aber was hierzulande als die kurdische Identität erscheint hat viel mit Kulturpolitik der PKK zu tun, deren Diskurs in Deutschland recht hegemonial ist. Die Stimmen irakischer Kurden oder solcher aus dem Iran kommen in Deutschland kaum zu Gehör. Die PKK hat es über ihre Medienmacht, ihre Frauenorganisationen, ihre deutschen Unterstützer geschafft, dass wir uns in Deutschland in der Regel auf diesen PKK-Diskurs beziehen, wenn wir über die Kurden reden. Dieser Diskurs repräsentiert aber weder die anderen kurdischen Stimmen aus der Türkei oder Syrien und schon gar nicht irakischer oder iranischer Kurden.

Höchstens kommt wenn überhaupt nur eine andere Stimme zu Wort, die neben der PKK noch über einigen internationalen Einfluss verfügt und dass ist die der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und ihrer Führung unter den Barzanis. Beide sind nur untereinander verfeindet und haben sich sogar jahrelang auch bewaffnet bekämpft.

Nach dem Sturz Assads scheint sich da allerdings auch einiges zu bewegen. Erst jüngst besuchten hochrangige syrisch-kurdische Vertreter, die der PKK nahestehen, die Barzanis im Irak und hielten eine gemeinsame Pressekonferenz ab.

Derweil entwickeln die Barzani und die KDP eine rege regionale Diplomatie. Sie unterhalten sehr gute Kontakte sowohl in die Türkei zu Erdoǧan als auch nach Saudi-Arabien und an den Golf. Sie suchen jetzt offenbar ihren Einfluss geltend zu machen, um eine „Lösung“ für Syrisch-Kurdistan in ihrem Interesse zu finden, die die PKK zwar schwächen aber nicht völlig ausschalten würde und zugleich in Kooperation mit Damaskus stattfinden würde. Auch der neue syrische Außenminister hat sich gerade in Davos mit Barzani getroffen und ihn nach Damaskus eingeladen. Während auf der einen Seite in Syrien kurdische Kräfte gegen von der Türkei unterstützte Einheiten kämpfen – was äußerst besorgniserregend ist – finden auf der anderen Seite diese diplomatischen Initiativen statt und man kann nur hoffen, dass es zu keinem großen bewaffneten Konflikt kommt.

Vor diesem Hintergrund ist auch extrem interessant, was seit einiger Zeit in der Türkei passiert. Zum ersten Mal nach zehn Jahren hat die DEM-Partei, die kurdische Partei in der Türkei, viele sehen in ihr eine Art legalen Arm der PKK, Öcalan im Gefängnis besucht. Das fand eine sehr positive Resonanz, auch bei den Ultranationalisten in der Türkei wie bei der AKP. Es sieht so aus, als gebe es gerade in der Türkei einen Versuch, den vor über zehn Jahren unterbrochenen Friedensprozess zwischen der PKK und der Türkei wieder aufzunehmen. Dies hätte dann ganz grundlegende Auswirkungen nicht nur auf die Entwicklungen in Türkisch-Kurdistan, sondern auch in Syrien.

Ein tektonisches Erdbeben

Norbert Reichel: Damit hätte der Sturz von Assad eine Reihe von Auswirkungen, die die Region in einem Maße befrieden könnten, wie wir uns das vor wenigen Wochen noch nicht vorstellen konnten.

Thomas von der Osten: Ja, der Sturz von Assad ist ein tektonisches Erdbeben in der Region. Wobei wichtig ist festzuhalten, dass Damaskus ja nicht militärisch erobert worden ist. Das Assad-Regime war so fertig, dass es nichts mehr entgegenzusetzen hatte. Nachdem die erste Verteidigungslinie der Hisbollah vor Aleppo zusammenbrach, war es vorbei. Damaskus ist ohne einen Schuss gefallen.

In Deutschland kann man sich kaum vorstellen, was da passiert ist. Syrien ist das zentrale Land in der Region. Damaskus ist seit etwa 1.000 Jahren die Hauptstadt des omajjadischen Kalifats, kontrolliert von sunnitischen Arabern. Aus deren Sicht bedeutet das: Wir sind wieder da. Es ist eine Art Renaissance des alten sunnitisch-omajjadischen Empires, das als Goldene Zeit gilt. Bagdad ist eher persisch-schiitisch, es gab auch immer die Konkurrenz zwischen Damaskus und Bagdad. Wir sind wieder die Herrscher in Damaskus. Die alte omajjadische Moschee gehörte lange Jahrhunderte nicht uns, jetzt ist sie wieder unser.

Norbert Reichel: Das müsste dem Westen doch auch gefallen. Der Iran wird zurückgedrängt.

Thomas von der Osten: Ja sicher. Die Hisbollah ist extrem geschwächt. Das freut viele Menschen in Syrien. Iraner haben heute Einreiseverbot in Syrien! Das sagt doch viel. Das gesamte Projekt der Islamischen Republik Iran, eine Ausdehnung bis an das Mittelmeer mit dem Ziel der Vernichtung Israels, ist wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Hassan Nasrallah ist tot, die Hisbollah ist geschwächt, im Libanon gibt es plötzlich eine neue Regierung und in Syrien ist der Iran erst einmal raus.

Die Kehrseite: In Syrien regiert eine Nachfolgeorganisation von al-Kaida. Was heißt das? Letztlich ist damit plötzlich der salafistische Islam, der auch von Saudi-Arabien und den Emiraten ausgeht, der große Sieger. Lange dachte man, das sind die großen Verlierer. Man darf aber auch nicht vergessen, dass nicht nur der Iran Verlierer ist, auch die Muslimbrüder sind Verlierer. Man darf die Spannungen zwischen den Muslimbrüdern und den arabischen Regierungen am Golf nicht übersehen. Nun waren die Muslimbrüder für uns in Europa interessant, denn sie haben in den 1980er Jahren Demokratie bejaht. In der Türkei, in Ägypten. Sie traten zu Wahlen an, aber dahinter stand nicht die Idee, dass man sich nach der Wahl an Demokratie halten würde. Die Emirate und die Saudis haben eine wahnsinnige Angst vor freien Wahlen und vor den Muslimbrüdern. Das sind innerislamische Spannungen. Das hat auch dazu geführt, dass die Saudis gegen die Wahlsiege der Muslimbrüder in Ägypten, im Sudan, in Libyen militärische Unterstützung geleistet haben.

Auf der anderen Seite treiben die Saudis und die Emirate die Annäherung an Israel voran, haben intern auch verschiedene Reformen durchgeführt. Aber sie wollen keine Wahlen, sie sagen, das islamische System des Konsenses, der Konsultation, ist im 21. Jahrhundert eigentlich viel erfolgreicher als das Modell der Demokratie. Wir sehen ja, wie im Westen Demokratie zusammenbricht. Wir sind also viel besser auf das 21. Jahrhundert vorbereitet als der Westen.

Abstraktes vs. konkretes Recht

Norbert Reichel: Es wäre also denkbar, dass in Syrien keine Demokratisierung im westlichen Sinne herauskommt, sondern eher eine Entwicklung im saudischen Sinne?

Thomas von der Osten: Das ist die Spannung. Die HTS redet über Toleranz, sie redet nicht über Demokratie. Sie redet nicht über eine demokratische Verfassung. Sie wollen eher so etwas nach dem Vorbild der Vereinigten Arabischen Emirate. Dort hat jeder Bürger das Recht, sich an den Emir zu wenden. Der Emir lässt sich beraten, aber es gibt keine Verfassung, in der Volkssouveränität festgeschrieben ist. Es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz, sondern die Scharia. Wer ist der Souverän? Gott oder das Volk?

Norbert Reichel. Wie eindeutig ist die Scharia?

Thomas von der Osten: Das ist die Diskussion im Islam seit über 150 Jahren. Das sind die zentralen Fragen, um die es im Nahen Osten seit langem geht. Wenn Gott die Gesetze gegeben hat, haben wir Menschen kein Recht, diese zu ändern. Wir können sie nur interpretieren. Also muss – wie im Iran – dies so in der Verfassung stehen. Wenn Gott die Gesetze macht, kann kein Parlament Gesetze beschließen, denn es würde dann die Allmächtigkeit Gottes in Frage stellen. Also ist die erste Frage an Islamisten immer die Frage, ob sie Volkssouveränität akzeptieren oder nicht. Kann ein Parlament ein Gesetz verabschieden oder kann es das nur, wenn ein Rat vorher festgestellt hat, dass das Gesetz nicht der Scharia widerspricht? Im Irak steht in der Verfassung, Gesetze dürfen weder den Menschenrechten noch der Scharia widersprechen. Das ist in sich schon völlig widersprüchlich.

Das verstehen viele in Europa nicht. Sie verstehen auch nicht, dass Scharia-Recht konkretes Recht ist. Frauen, Männer, Sunniten, Schiiten, Juden, Christen sind unterschiedlich, also muss auf sie auch unterschiedliches Recht angewandt werden. Bürgerliches Recht geht vom abstrakten Staatsbürger und der abstrakten Gleichheit vor dem Gesetz aus. Also werden Verfassungen so entwickelt, dass es den abstrakten Staatsbürger gibt, oder geht man vom konkreten Bürger aus?

Die maghrebinische Frauenbewegung hat vor 20 Jahren gefordert: „One Law for All!“ Ein Gesetz, das für alle gilt. Das ist im Kontext von islamischem Recht revolutionär, weil es den abstrakten Staatsbürger fordert. Wenn ich also von Minderheitenschutz spreche, reproduziere ich das Denken islamischen Rechts. Die Minderheit hat einen Sonderstatus, sie kann sich auch selbst verwalten, aber sie hat ein anderes Recht.

Norbert Reichel: Damit sind wir wieder beim Dhimmi-Status.

Thomas von der Osten: Genau, der Dhimmi-Status. Die ganze Debatte in Europa, in der wir permanent über Minderheiten und Identität reden, passt viel besser zum islamischen Denken als zum bürgerlichen Rechtsdenken. Das gesamte Gerede über Diversität, Hautfarbe, sexuelle Orientierung etc. passt viel besser zum islamischen Denken als zu einem bürgerlich liberalen Denken.

Norbert Reichel: Wir reden über Quotierungen und landen dann dort, wo die USA gerade landen, wenn Trump die Affirmative Action abschafft oder Südafrika mit Sanktionen belegt, weil dort die weiße Minderheit benachteiligt würde. Identitätspolitik statt Bürgerrechte. Das ist eigentlich absurd.

Thomas von der Osten: Jetzt noch einmal zurück zu den Kurden. Man kann die Kurden als Minderheit definieren, Menschen, die in den Bergen leben, irgendwelche besonderen Tänze haben, dann sind wir im Minderheitendiskurs.

Norbert Reichel: Folklore. Deshalb finden die Deutschen Stadtteilfeste mit fremdem Essen auch so schön.

Thomas von der Osten: Das ist völkisches Denken, das mit deutschen Traditionen hervorragend korrespondiert. Wenn Kurden so ganz „authentisch“ sind, werden sie bei uns auch bewundert und geliebt. Da sind wir schnell bei Langbehn oder Gobineau.

Das Interessante im Irak ist, dass das Problem dort in der Verfassung gelöst wurde. In der Verfassung sind die Kurden ein „Staatsvolk“, und das ist etwas anderes als eine folkloristische Gruppe. Der Irak besteht aus zwei Staatsvölkern, den Arabern und den Kurden. Deshalb ist alles zweisprachig, auch die Pässe sind zweisprachig. Als Kurde habe ich überall im Irak das Recht, meine Angelegenheiten in kurdischer Sprache zu regeln.

Norbert Reichel: Wie in der Schweiz? Oder in Belgien?

Thomas von der Osten: Kanada! Bürgerliche Individualrechte sind immer stärker als Minderheitenrechte. Meinungsfreiheit, Schutz vor dem Staat – all das gilt für mich als Individuum, das sind Individualrechte und nicht Kollektivrechte. Es gibt dabei natürlich auch die Rechte, die ich als Volk habe, mit meiner eigenen Sprache, meiner Kultur, die nicht unterdrückt werden dürfen.

Im Nahen Osten ist das Problem jedoch etwas anderes: die Angst vor Majorisierung. Wenn wir sagen, da wo die Mehrheit arabisch ist, haben wir Arabistan, und da, wo sie kurdisch ist, haben wir Kurdistan. Dann entwickelt sich daraus sofort der Wunsch, dass die einen die anderen vertreiben wollen, um sich da selbst anzusiedeln. Das ist die Geschichte des Nahen Ostens seit etwa 75 Jahren.

Norbert Reichel: Vielleicht schon länger? Ich denke an den Vertrag von Lausanne 2023 und die folgenden Vertreibungen von Griechen aus der Türkei und Türken aus Griechenland.

Thomas von der Osten: Bleiben wir mal bei der Zeit nach 1945, in der sämtliche Widersprüche, die einem Nationalstaat inhärent sind, im Nahen Osten explodieren. Der Libanon ist ein gutes Beispiel. Wenn wir darüber nachdenken, wer die Mehrheit hat, geschieht etwas wie in Syrien, wo in den 1960er Jahren 300.000 Kurden die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, damit sie keine syrischen Staatsbürger mehr sind. Man hat Araber angesiedelt, um sagen zu können, jetzt haben wir hier arabisches Gebiet.

Dem steht die kanadische Verfassung entgegen. In Kanada ist ein Gebiet immer noch französisches Gebiet, auch wenn da nur noch wenige Franzosen wohnen. In Kanada lassen sich Gebiete so gut wie nicht majorisieren. Es ist so gut wie unmöglich, in Kanada den Status komplett zu ändern. Ähnlich verhält es sich in Irakisch Kurdistan. Die Gouvernements Dahouk, Erbil, Suleymaniia sind Kurdistan. Dort leben heute mehr Araber als noch zu Saddams Zeiten. Trotzdem ist das nach wie vor Kurdistan. Es besteht nicht die Gefahr, dass Araber irgendwann sagen, wir sind jetzt die Mehrheit. Damit ist akzeptiert, das ist Kurdistan.

Diese Fragen spielen in Syrien eine zentrale Rolle. Wie lässt sich verhindern, dass Kurden, die unter der Arabisierungspolitik Assads sehr gelitten haben, dass es wieder zu einer arabischen Majorisierung kommt? Dann spielen die Fragen eine Rolle, wie ist das in Belgien gelöst, in Indien, in Ländern, in denen es keine einheitliche Nationalsprache gibt? Oder in Nigeria, das eine tolle Verfassung hat, die aber leider nicht umgesetzt wird? Wie ist es möglich, die Ängste derjenigen, die lange Zeit als Minderheit behandelt wurden, so ernst zu nehmen, dass sie in Zukunft vor solchen Schritten geschützt sind? Wie kann man beispielsweise bewaffnete Sicherheitskräfte in einer Region lassen, die auch in der Lage sind einzugreifen. In Irakisch Kurdistan gibt es eigene kurdische Sicherheitskräfte.

So kommen wir in einen unglaublich spannenden Prozess. Wir können mit jungen Menschen im Nahen Osten, die gerade ihr 1848 erleben, über hochpolitische Fragen sprechen, die wir hier längst vergessen haben, weil sie so selbstverständlich sind, dass niemand mehr weiß, welche Prozesse es gab, um das, was wir heute haben, zu erreichen, oder weil manche die Demokratie über Bord werfen wollen, weil sie Demokratie als die Tyrannei der Mehrheit verstehen.   

Fragen über Fragen

Norbert Reichel: Ihr Fazit? Eher eine positive Prognose?

Thomas von der Osten: Nein, keine positive Prognose. Das ist angesichts des desolaten Zustands des Landes zurzeit nicht möglich. Das Ausmaß, in dem Syrien zerstört wurde, ist kaum fassbar. Schon ein wenig außerhalb von Damaskus fährt man kilometerweit durch Ruinenfelder. Die Hälfte der Bevölkerung sind Binnenflüchtlinge. Was geschieht, wenn sie zurückkehren? Es gibt eine riesige Wohnungsnot. Überall leben Menschen, die da vorher nicht gelebt haben. Das Ganze wird konfessionalisiert werden. Aus christlichen oder alawitischen Gebieten wurden Sunniten vertrieben und umgekehrt. Das wird bei der Wohnungsfrage und vielen anderen dann sofort eine Rolle spielen.

Viele Konflikte werden jetzt erst aufbrechen, wo die totale Kontrolle, die das Assad-Regime ausübte, zusammengebrochen ist. Es sind auch unzählige Rechnungen noch offen angesichts all der Toten, Verletzten, Verschwundenen und Vertrieben. Man muss einmal durch das Saidnaya-Gefängnis oder eine der anderen Haftanstalten gehen. Das ist ein Höllenloch. Das war sozusagen Herzstück des Terrors des Regimes. Jeder wusste, dass es diese Gefängnisse gibt. Sie thronen oben auf den Hügeln und es konnten gleichzeitig 40.000 Menschen inhaftiert werden. In Dunkelzellen zu 30 Personen auf 18 Quadratmetern. Jeder wusste, das kann mir jederzeit wegen irgendetwas auch passieren. Jeder kannte jemanden, der da drin war und heimlich erzählte. Jetzt tauchen in irgendwelchen Massengräbern die auf, die das nicht überlebt haben. Bislang wurden schon etwa 100.000 Menschen in Massengräbern gefunden – und das ist erst der Anfang.

Norbert Reichel: Was müssten die Deutschen tun? Die Sanktionen aufheben?

Thomas von der Osten: Nein. Jenseits von diesem merkwürdigen Auftritt von Frau Baerbock agierte das Auswärtige Amt im Vergleich in Europa verhältnismäßig gut. Bei all den Versuchen, das Assad-Regime wieder zu normalisieren, hat das Auswärtige Amt relativ in der Vergangenheit Initiativen anderen EU-Staaten meist sogar blockiert.     

Als erstes müsste aber dieses Geschwätz über Flüchtlinge aufhören. Jetzt darüber zu reden, wann man wen abschieben könnte, ist inhuman und kontraproduktiv. Viele Syrer fahren zurück, um zum ersten Mal ihre Familie wiederzusehen. Viele wollen zurückkehren, aber sie sagen auch, in ein oder in zwei Jahren. Wenn es wieder Wohnungen gibt und Arbeitsplätze.

Man muss die Diskussionen über Demokratisierung sehr ernst nehmen. Das ist nicht etwas das wir wollen, sondern etwas das die Bevölkerung in Syrien will. Wir müssen ernst nehmen, dass die Menschen, die sich haben schikanieren, verfolgen, verhaften lassen müssen, von denen viele auch getötet wurden, kein Kalifat wollen. Also sollten wir alles unterstützen, das diese Transformation voranbringt, und alles bekämpfen, das dem im Weg steht. Falsch wäre es, nur auf Stabilität zu setzen und sich dann mit einem Regime einzurichten, das das Gegenteil betreibt. Das kennen wir aus Tunesien, wer redet noch über Demokratie in Tunesien, Hauptsache wir haben einen Flüchtlingsdeal.

Noch am Mitte November 2024 war eine Delegation der EU in Damaskus, um mit Assad zu reden, er habe doch jetzt den Krieg gewonnen, man wolle Stabilität. 13 Tage später ging die Offensive in Aleppo los, durch die Assad schließlich stürzte.

Man müsste die Lektion lernen: Starke Männer mit starken Geheimdiensten, die sich aus der Staatskasse bereichern und dann auch noch zu den größten Drogendealern der Welt gehören, sind keine Garanten für Stabilität. Also muss man fragen, welche Mittel gibt es, dass sich Staaten in Demokratien, in Rechtsstaaten transformieren. Das ist die eigentliche Stabilität.

Natürlich muss man jetzt massiv in den Wideraufbau Syriens investieren, auch mit einem Blick darauf, dass die kurdische Selbstverwaltung bestehen bleibt, dass man Druck auf die Türkei ausübt, aber auch türkische Sicherheitsinteressen nicht einfach nur abtut. Sonst kommen pampige und keine konstruktiven Reaktionen aus Ankara. Dann heißt es: Was würdet ihr sagen, wenn ihr 400 Kilometer Grenze mit der Roten Armee Fraktion gehabt hätte? Ihr seid gegen Terroristen vorgegangen, auch wir gehen gegen Terroristen vor. Was erzählt ihr uns jetzt, dass wir Völkermörder sind?

Extrem wichtig wäre Folgendes: Es kommt im Nahen Osten extrem gut an, dass Deutschland es geschafft hat, sich nach zwei Diktaturen in ein parlamentarisch demokratisch-föderales, System zu verwandeln, in dem es relativ viele Checks and Balances gibt. Diese Erfahrung können wir zur Verfügung stellen und vor der jeweiligen historischen Realität zu diskutieren, was man übertragen könnte. Zum Beispiel eben ein starkes parlamentarisches System.

Irak ist heute eines der stabilsten Länder in der Region, gerade weil es ein starkes Parlament hat. Das war eine der Lehren der Weimarer Republik: keine Präsidialverfassung. Jede Präsidialverfassung ist das Rezept zur nächsten Diktatur. Das sieht man jetzt aktuell in Tunesien. Ein starker Mann an der Spitze ist immer ganz schlecht. Vor allem wenn der dann auch noch Chef des Militärs ist und sagen kann: Mit dem Volk gegen die „Quasselbude“ Parlament!

Auch ein Zweikammersystem wäre gut. Das wurde im Irak leider nicht geschaffen. Ein starkes Verfassungsgericht, das nicht in der Scharia, sondern in der Verfassung festgeschrieben ist.

Und die Frage des Verhältnisses von Religion und Staat. Wie sieht das französische Modell aus, wie das amerikanische, wie das deutsche? Wie kann man die Trennung von Gesellschaft und Religion, von Staat und Kirche gestalten? Wie könnte das in einer islamisch dominierten Gesellschaft funktionieren? Warum ist vielleicht das Wort „säkular“ wenig hilfreich? Weil es ein sehr westeuropäisches, katholisches Phänomen ist.  

Mit all diesen Fragen könnte man viel erreichen. Aber das geschieht leider nicht, weil alles immer durch die Kultur- beziehungsweise die Religionsbrille gesehen wird. Ich würde sagen: Weg mit der Kultur-Religionsbrille. Lassen Sie uns von Bürgern zu Bürgern reden.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Februar 2023, Internetzugriffe zuletzt am 15. Februar 2025. Alle Fotografien einschließlich Titelbild: Thomas von der Osten-Sacken.)        

Priorität Menschenrechte

Ein Gespräch mit dem Außen- und Menschenrechtspolitiker Max Lucks MdB

„Auch eine Faust war einmal eine geöffnete Hand.“ (Titel eines Gedichtbandes von Yehuda Amichai, übersetzt von Alisa Stadler, München / Zürich, Piper, 1994)

Seit 2021 ist Max Lucks Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Obmann von Bündnis 90 / Die Grünen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er befasst sich unter anderem mit dem Irak, dem Iran und der Türkei. Max Lucks war vor seiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag unter anderem Co-Vorsitzender der Grünen Jugend.

Wir lernten uns am 31. Juli 2024 bei einem taz-Tak zum zehnten Jahrestag des Völkermords an den Êzîd:innen vom 3. August 2014 kennen und haben uns im Anschluss zu einem Gespräch verabredet, das hier dokumentiert wird. Er war einer der Initiator:innen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages, mit dem dieser am 19. Januar 2023 auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP den „Völkermord an den Êzidinnen und Êzîden“ anerkannte (ausführlich zum Völkermord an den Êzîd:innen siehe meinen Essay „Weil sie Êzîd:innen sind“). In dem hier dokumentierten Gespräch haben wir uns über Prioritäten in der Außen- und Menschenrechtspolitik sowie über Konflikte zwischen innen- und außenpolitischen Anliegen ausgetauscht. Dabei spielten auch innenpolitische Debatten und Erkenntnisse aus Reisen in den Mittleren und Nahen Osten sowie Erfahrungen und Gespräche im Wahlkreis eine Rolle.

Die Lage der Êzîd:innen im Lichte außenpolitischer Debatten

Norbert Reichel: Welche Stimmung, welche Debattenkultur erleben Sie im Auswärtigen Ausschuss beim Thema Menschenrechte?

Max Lucks: Als Menschenrechtspolitiker der Grünen im Auswärtigen Ausschuss erlebe ich es als etwas sehr Wertvolles, dass dieses Thema dort viel präsenter ist als man dies in der Öffentlichkeit denkt, im Grunde in jedem Tagesordnungspunkt. Das Engagement ist parteiübergreifend. Zum Beispiel gibt es zur Lage der Êzîd:innen auch von Kolleg:innen der CDU und CSU viel Unterstützung, sich dafür einzusetzen, dass Êzîd:innen eines Tages wieder in ihre Region zurückkehren und dort in Sicherheit und in Frieden leben können. Ich erlebe daher die Arbeit im Ausschuss viel konstruktiver als in der Öffentlichkeit. In der Öffentlichkeit erlebe ich oft, dass von einer Grünen Außenministerin erwartet wird, dass sie für alles einen Zauberstab hat. Den hat natürlich niemand.

Norbert Reichel: Schon aus dem Grund, dass Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europarates und der NATO nicht alleine entscheidet und selbst wenn dies der Fall wäre, nicht die Macht und den Einfluss hätte, die Dinge so zu regeln wie sie im Sinne der Menschenrechte geregelt werden müssten.

Max Lucks: Das spielt natürlich eine Rolle. Bezogen auf die Lage der Êzîd:innen in Deutschland und darauf, dass sie immer noch nicht in ihre Heimatregion in Şingal zurückkehren können, weil diese völlig destabilisiert ist, hat das auch damit zu tun, dass man sich viel zu spät und auch nicht strategisch positioniert hat. Erst in den letzten Jahren hat man angefangen, für den Westen, für Europa eine gemeinsame Strategie für die Şingal-Region zu entwickeln. Das ist eine Region, in der unfassbar viele Akteure versuchen, Einfluss zu nehmen: die Türkei, der Iran, der Irak, die kurdischen Akteure, die PKK im Bündnis mit dem Iran. Es ist sogar wahrscheinlich, dass die Instabilität in der Region mit den weiteren Krisen zunimmt. Diese Instabilität wird aber nicht nur von außen in die Region hineingetragen. Die Zentralregierung im Irak hat kein Interesse, dort zu einem Frieden zu kommen, sondern unternimmt international alles, um einen nachhaltigen Friedensprozess zu verhindern. Niemand weiß, welche Ziele sie verfolgt, aber klar ist, dass sie nicht in der Lage ist, auf ihrem eigenen Territorium für Sicherheit und Frieden zu sorgen.

Norbert Reichel: Sie sprachen von einem Bündnis der PKK mit dem Iran. Andererseits weiß ich, dass am 3. August 2014 und in den darauf folgenden Tagen die PKK als einzige Organisation Êzîd:innen bei der Flucht aus der Region vor dem Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ geholfen hat. Alle anderen hatten sich aus dem Staub gemacht.

Max Lucks: Das ist richtig. Wir haben die folgende Situation: Als die Êzîd:innen überfallen wurden, sind die Peschmerga-Kräfte der Regionalregierung abgezogen. Allerdings hatten Kräfte der YPG im Bund mit der PKK versucht, einen sicheren Korridor zu schaffen. Das muss man würdigen und anerkennen. Das haben wir auch bei der Anerkennung des Völkermordes an den Êzîd:innen im Deutschen Bundestag getan. Gleichzeitig müssen wir sehen, dass die PKK sich von einem monolithischen Block weg entwickelt. In Bezug auf Şingal stellen wir fest, dass wir es mit drei unterschiedlichen Strömungen zu tun haben. Wir haben die PKK-Ableger im Verbund mit den YPG-Streitkräften aus Syrien. Mit dieser Gruppe sind auch gute Verhandlungen möglich. Wir haben die êzîdischen Selbstverteidigungskräfte, gegen deren Engagement wir auch nichts einwenden können. Aber wir haben – und das ist das zentrale Problem – auch die PKK-Kampfeinheiten der HPG, die mit dem Iran kooperieren und sich auch immer wieder in den Iran zurückziehen, um sich dort ausbilden zu lassen und ihre strategischen Fähigkeiten zu weiten. Diese sind für die Türkei ein besonderer Dorn im Auge und für diese ein Grund, Bombardierungen im Şingal durchzuführen. Wir müssen auch sehen, dass diese Teile der PKK nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit einem Teil der irakischen Regional- und Zentralregierung im Bündnis stehen, und dort Macht und Druck gegenüber den Barzanis aufbauen wollen. Das lässt sich nicht lösen, wenn man den êzîdischen Selbstverwaltungsanspruch in der Şingal-Region vergisst. Daher muss man mit der PKK und den HPG-Ablegern der PKK darüber verhandeln, dass die Êzîd:innen den Şingal selbst verwalten können.

Norbert Reichel: Das ist interessant, denn die PKK wird in Deutschland und in der Europäischen Union pauschal als Terrororganisation geführt. Sie sagen, PKK und PKK sind nicht dasselbe.

Max Lucks: In der Europäischen Union wird die klassische PKK als Terrororganisation eingestuft. Da sind zum Beispiel diejenigen, die illegales Glücksspiel betreiben und Schutzgelder eintreiben. Diese PKK-Strukturen gibt es bei uns in Deutschland. Es gibt aber auch Teile der PKK, die sich auf den Weg einer Demokratisierung gemacht haben. Es ist wichtig zu wissen, dass die YPG-Kräfte in Syrien nicht identisch mit der PKK sind. Das ist immens wichtig. Einige Länder sind da viel weiter. Frankreich und Großbritannien kooperieren viel mehr mit der YPG. Das sollten wir auch tun.

Es stellt sich auch die Frage nach den jüngsten Entwicklungen in der Türkei, ob nicht ein neuerlicher türkisch-kurdischer Friedensprozess möglich wäre. Nun gab es das Attentat in Ankara vom 30. September 2024, aber dieses Attentat zielte darauf ab, eine solche Aussöhnung zu verhindern. Es gibt auch in der türkischen Regierung viele, die, aus welchen Gründen auch immer, einen Friedensprozess verhindern wollen. Wenn es zu einem solchen Prozess kommt, sollten wir ihn aktiv unterstützen. Für uns als Land mit der größten êzîdischen Diaspora der Welt muss aber klar sein: Wenn es einen Frieden geben soll, dann sollte Şingal einer der ersten Orte sein, an dem dieser umgesetzt wird.

Norbert Reichel: Zurzeit erleben wir, dass Êzîd:innen, die nach Şingal zurückkehren, dort in Häuser zurückkehren müssen, in denen auch die vormaligen Täter leben.

Max Lucks: Der IS ist nach wie vor aktiv. Es gibt keine funktionierende Infrastruktur. Die Zivilbevölkerung leidet unter den Bombardierungen und es gibt kein funktionierendes Krankenhaus. Şingal ist für Êzîd:innen nicht sicher. Auch andere Regionen im Irak sind für sie gefährlich. In der Region Dohuk sollen zum Beispiel 100.000 Êzîd:innen leben. Es gibt aber kein einziges êzîdisches Restaurant, weil die Menschen dort nicht bereit sind, überhaupt bei Êzîd:innen essen zu gehen.

Türkische Zustände

Norbert Reichel: Sie erwähnten bereits, dass die Türkei eine Menge zur Instabilität in der Region beiträgt. Im Ruhrgebiet leben viele Türk:innen, viele Menschen, die die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft haben, aber auch einige, die nur die türkische haben. Welche Stimmung erleben Sie in diesen Communities, von denen ein Teil ja auch nationalistische und rechtsextremistische Elemente vertreten?

Max Lucks: Es gibt natürlich unheilige Allianzen. In meinem Nachbarwahlkreis in Dortmund gibt es das Büro des Neonazis Matthias Helferich, ein Dreh- und Angelpunkt auch für die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe. In meiner Nachbarschaft in Bochum gibt es auch viele Vorbehalte, wir haben aber daneben viele Freundschaften zwischen Êzîd:innen und Muslim:innen. Die Leute in meinem Wahlkreis interessieren sich allerdings weniger für Außen- und Menschenrechtspolitik, sondern für Sozial- und Wohnungspolitik. Viele gehören inzwischen zur Mittelschicht dieses Landes und interessieren sich viel mehr für ökonomische Fragen. Es gibt natürlich gerade hier im Ruhrgebiet viele Menschen, die aus der Schwarzmeerecke kommen, wo Erdoǧan eine hohe Zustimmung erfährt. Das schlägt sich in den Einstellungen nieder, aber es hält sie nicht davon ab, sich mit Deutschland zu identifizieren. Ich habe eher ein positives Gefühl. Ich bin da gelassen.

Diejenigen, die sich als Türk:innen verstehen, vertreten viele verschiedene Meinungen und Interessen. Wir hatten zuletzt zum zehnten Jahrestag des Völkermords an den Êzîd:innen in Bochum eine Gedenkveranstaltung, an der die êzîdische Gemeinde, die türkische Gemeinde, die kurdische Gemeinde, die alevitische Gemeinde und die jüdische Gemeinde gemeinsam teilnahmen. Hier in der Diaspora entstehen breite Bündnisse.

Wir haben natürlich mit der Türkei ein Problem, weil diese ein Land ist, mit dem wir engste Verflechtungen haben und mit der wir eigentlich Kooperation wollen, was aber nicht möglich ist, weil bestimmte Grundsätze nicht geteilt werden. Zum Beispiel ist nicht klar, ob die Türkei in den nächsten Jahren noch Mitglied des Europarats bleiben kann, obwohl sie schon länger Mitglied ist als Deutschland. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden in der Türkei einfach nicht umgesetzt. Kurdische Oppositionspolitiker, darunter die beiden Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdaǧ sind seit über acht Jahren in Haft. Seit sieben Jahren ist Osman Kavala in Haft. Ich würde mit der Türkei viel lieber über Visaerleichterungen sprechen als darüber, dass sie doch endlich ihre politischen Gefangenen freilassen sollen.

Norbert Reichel: Das wird Erdoǧan nicht tun.

Max Lucks: Meinen Sie?

Norbert Reichel: Warum sollte er?

Max Lucks: Weil die Europäische Union das zur Priorität macht. Die EU redet mit der Türkei so unglaublich oft über Zypern und stellt so unglaublich viele Bedingungen, dabei ist das ein Punkt, bei dem sich die EU selbstkritisch fragen sollte, was man da eigentlich gemacht hat. Gerade im Lichte möglicher türkisch-kurdischer Friedensverhandlungen müssten die Menschenrechte, die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei doch zur Bedingung gemacht werden können.

Wir müssen nicht nur deshalb auch dafür sorgen, dass die Europäische Union auch der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, allein schon deshalb, damit der institutionelle Rahmen abgesteckt wird und man gemeinsame Linien vertreten kann. Mitglieder sind die 46 Mitgliedstaaten des Europarates einschließlich der 27 EU-Mitglieder. Man muss Mitglied des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention sein, um Mitglied der EU zu werden, aber die EU ist selbst nicht Mitglied.

Stimmungswandel in Deutschland?

Norbert Reichel: Die Arbeit im Außenausschuss ist das eine, eine andere ist die Arbeit im Innenausschuss des Bundestages. Als wir uns beim taz-Talk über den zehnten Jahrestag des Völkermordes trafen, sagten Sie: „Schöne Grüße an Nancy Faeser“. Anlass waren Abschiebungen von Êzîd:innen in den Irak. Etwa 10.000 Êzîd:innen sind von Abschiebung bedroht. Nancy Faeser will die Zahlen der Abschiebungen hochtreiben. Da scheint es ihr egal zu sein, was sie damit anrichtet.

Max Lucks: Ich bin Obmann der Grünen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag. In diesem Ausschuss stellen wir uns die Frage nach den Menschenrechten innerhalb von Deutschland. Wir haben dort immer wieder das Innenministerium zu Gast. Ich bleibe auch bei dem Vorwurf gegenüber dem Innenministerium, das auf eine geradezu dysfunktionale, rücksichtslose und antihumanitäre Weise Nancy Faesers PR-Kampagnen zur Steigerung der Abschiebezahlen betreibt. Ich habe im Sommer eine êzîdische Familie im Irak in der Ninive-Ebene getroffen, die dorthin zurückmusste – in die Region, in der sie verfolgt wurde.

Es ist unhaltbar und unaushaltbar, dass wir zu Lasten der Opfer des IS die Abschiebezahlen in Deutschland steigern. Wir haben zuletzt erlebt, dass in meiner Nachbarstadt Essen Leute mit IS-Flaggen demonstrierten, während ein paar Kilometer weiter am Düsseldorfer Flughafen die Opfer des IS in den Abschiebeflieger gesetzt wurden. Das kann doch nicht der Anspruch der deutschen Innenpolitik sein, aber es ist die Realität der Innenpolitik von Nancy Faeser. Meine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter ist es in diesem Punkt, nicht in erster Linie die Regierung zu stützen, sondern die Regierung zu kontrollieren und das auch offen zu sagen.

Norbert Reichel: Fühlen Sie sich von der Außenministerin bei diesem Anliegen unterstützt?

Max Lucks: Ja. Ich habe das Gefühl, dass das Auswärtige Amt sehr klar ist. Die Außenministerin hat sich dazu im August auch deutlich geäußert. Eine große Unterstützung ist der Vizekanzler, auch nachdem Schleswig-Holstein, sein Bundesland, einen Abschiebestopp für Êzîd:innen beschlossen und als erstes Land eine eigene Aufnahmeanordnung für êzîdische Männer und Frauen durch den Landtag gebracht hat. Robert Habeck hat sehr klar gesagt, dass es zumindest einen bundesweiten Abschiebestopp für Êzîd:innen geben soll. Die grüne Partei hat darüber hinaus mit sehr großer Mehrheit beschlossen, dass wir im Aufenthaltsrecht einen eigenen Paragraphen für diese Menschen schaffen. Ich fühle mich sehr in meiner Partei unterstützt, auch von Abgeordneten der Union, beispielsweise von meiner sehr geschätzten Kollegin Serap Güler. Und ich darf sagen, dass ich viel Unterstützung in der Gesellschaft erhalte. Viele Menschen in unserer Gesellschaft äußern große Empathie für die Êzîd:innen und haben sehr wenig Verständnis für das rücksichtlose Vorgehen von Abschiebeministerin Nancy Faeser.

Norbert Reichel: Zum zehnten Jahrestag des Völkermords an den Êzîd:innen hatte ich den Eindruck, dass in den deutschen Medien viel mehr über dieses Thema berichtet wurde als in den Jahren zuvor. Die Frage ist natürlich, ob das andauert. Aber vielleicht ist das auch ein Zeichen, dass viele in unserer Gesellschaft über das Thema Abschiebungen differenzierter denken und nicht alles über einen Leisten schlagen. Nehmen Sie das auch wahr? Oder bin ich naiv?

Max Lucks: Ich halte das nicht für naiv. Es gibt eine große Sympathie für die Êzîd:innen in breiten Teilen unserer Gesellschaft. Es gibt relativ viel Verständnis für das Leid dieser Gruppe. Viele Konservative, mit denen ich spreche, sind stolz darauf, dass unser Land ihnen Schutz bietet. Wichtig ist, dass wir dieses Momentum nutzen, um noch mehr aufzuklären und auch mit einem gewissen Stolz darauf blicken, dass wir zum Beispiel zwischen Celle und Gütersloh das zweitgrößte êzîdische Siedlungsgebiet der Welt beheimaten.

Norbert Reichel: Eine sehr große Gruppe lebt zum Beispiel in Bielefeld. Und ich kann mir gut vorstellen, dass dies dazu führt, dass die Aufmerksamkeit für das Leid und für die Geschichte der Êzîd:innen in einer solchen Stadt steigt. Eher als in einer Region, wo vielleicht einmal eine einzelne êzîdische Familie lebt. Das spräche dafür, dass man Menschen, die aus einer bestimmten Region kommen, die einer bestimmten Gruppe angehören, möglichst nicht voneinander trennt. Etwas anderes ist natürlich die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen oder den sogenannten ANKER-Zentren, die seinerzeit Horst Seehofer hat einrichten lassen.

Max Lucks: In Erstaufnahmeeinrichtungen erleben Êzîd:innen oft das, was sie auch sonst erleben. Sie leben Tür an Tür mit ihren Peinigern. Sie treffen diese auf dem Gang, in der Küche, auf dem Hof, zu jeder Zeit. Sie erleben dort massive Diskriminierung und Stigmatisierung aus der islamistischen Szene.

Norbert Reichel: Ist das den Innenpolitiker:innen genauso bewusst wie den Politiker:innen, die sich für die Menschenrechte einsetzen? Ich denke auch an die Debatte, Asylanträge außerhalb der Grenzen der Europäischen Union zu bearbeiten. Den inzwischen gescheiterten Versuch von Giorgia Meloni, einige Männer in Albanien unterzubringen, halte ich noch für Symbolpolitik, zumal Albanien ja auch nicht so schlimm klingt wie Ruanda. Aber die Debatte ist nach wie vor aktuell und wird mit Sicherheit dazu führen, dass bestimmte Gruppen, darunter Êzîd:innen, in diesen Lagern genau das erleben, wovor sie geflüchtet sind.

Max Lucks: Unser Aufnahmesystem scheitert daran, Schutzbedürftige wirksam zu schützen, weil wir uns zu wenig Gedanken machen, wie dies möglich wäre und welche Herausforderungen es gibt. Das ist die eine Seite im System. Wir haben aber auch ein System, das chronisch unterfinanziert und überlastet ist. Wir haben in Deutschland viele Sozialarbeiter:innen, die höchst sensibilisiert sind, die auch einschreiten, wenn sie etwas mitbekommen. Man wird allerdings wohl nicht völlig verhindern können, dass es in Erstaufnahmeeinrichtungen zu Spannungen kommt. Wir müssen die Menschen unterstützen und würdigen, die dort hart arbeiten, um solche Spannungen aufzulösen.

Die Zukunft der Entwicklungspolitik

Norbert Reichel: Sie haben mehrfach die Region bereist. Eine andere Sache sind Ihre Reisen innerhalb Deutschlands, in denen Sie mit Menschen aus der êzîdischen oder auch aus anderen Communities Kontakt haben.

Max Lucks: Man merkt bei den Reisen immer noch, dass die Bundesrepublik Deutschland einen bestimmten Einfluss hat. Ich fand es sehr eindrucksvoll, jetzt, zehn Jahre nach dem Völkermord, im Irak zu sein. Vor Ort musste ich feststellen, dass der Wiederaufbau im Irak in Mossul, gesteuert von der Zentralregierung, funktioniert, aber in Şingal nicht. Dahinter sehe ich eine politische Absicht und es ist daher auch meine Aufgabe, dies gegenüber den Gesprächspartnern der Zentralregierung auszusprechen. Ich sah auch, dass die Gelder, die wir für den Wiederaufbau im Irak ausgeben, nicht unbedingt die geplante Wirkung entfalten. Wenn wir uns die fürchterliche Lage in den IDP-Camps ansehen, müssen wir unser eigenes Handeln immer wieder hinterfragen und darüber sprechen, was unsere Position ist und wie wir sie gegenüber der irakischen Zentralregierung vertreten. Wenn die Zentralregierung sich nicht um die Leute kümmert, tun wir das als Ort der größten êzîdischen Diaspora der Welt. So weit so gut. Aber was uns wirklich Sorgen macht, das sind die Spannungen zwischen der Zentralregierung und den Vereinten Nationen und der Abzug der UNITAD. Wir müssen wirklich sehr genau darauf achten, dass wir die Beweise, die UNITAD erhoben hat, langfristig sichern.

Norbert Reichel: Mit wem konnten Sie sprechen?

Max Lucks: In der Region Kurdistan im Irak ging das uneingeschränkt. Wir haben mit dem Ministerpräsidenten, mit Mitgliedern der Regierung, Vertretern der verschiedenen Parteien und der Zivilgesellschaft gesprochen, genauso wie mit êzîdischen Bewohnern in der Region Şingal, mit unseren Auslandsvertretungen und mit der GIZ. Außerdem ist es mir wichtig, mit den Menschen auf der Straße zu sprechen.

Norbert Reichel: Mit Dolmetschern und Sicherheitsleuten?

Max Lucks: Mit Dolmetschern, aber möglichst ohne Sicherheitsleute. Die Strukturen sind hart. In der deutschen Kultur haben wir manchmal die Angewohnheit, nicht die wirklich harten Fragen in den Mittelpunkt zu stellen. Das finde ich schade. Wir sind einmal in ein IDP-Camp gefahren und zu Zeiten einer höchst angespannten Debatte, was mit den Camps geschehen soll. Die Regierung möchte die Menschen nach Şingal drängen, obwohl es da keine Perspektive gibt. Wie wirkt sich das auf die Menschen aus? Wir waren mit der GIZ vor Ort. Die GIZ hat das gemacht, was aus ihrer Sicht auch sicher sinnvoll ist. Sie wollten uns ihre tolle Arbeit zeigen und haben uns zu einem ihrer Projekte gebracht, einer solarbetriebenen Müllrecyclingstation. Es ist verständlich, dass man Politiker:innen so etwas zeigt. Ein solches Projekt ist auch wichtig, aber mir war es eigentlich wichtiger, in das Camp zu gehen und dort mit den Familien und ihren Kindern zu sprechen, um zu verstehen, wie es ihnen geht.

Norbert Reichel: Gehen solche Projekte wie die Müllrecyclingstation an den Bedürfnissen der Menschen vorbei? 

Max Lucks: Sie sind nicht mit der notwendigen Politik verzahnt, dabei kommt es genau darauf an. Ich kann die Lage der Menschen in den IDP-Camps ja nicht von der politischen Diskussion trennen. Es gibt anhaltende Diskriminierung und die Menschen können nicht nach Şingal zurückkehren. Solange wir in Deutschland glauben, wir könnten das trennen, machen wir uns doch was vor. Den Fehler machen wir nicht für die NGOs, die GIZ oder das BMZ, die das glauben, den Fehler machen wir auf dem Rücken der Leute, für die wir eigentlich arbeiten wollen. Das beschäftigt mich schon sehr.  

Norbert Reichel: Deutliche Worte auch zur Politik des BMZ?

Max Lucks: Die Politik des BMZ ist weitestgehend gut. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Es ist auch gut, dass wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit haben. Aber die Verzahnung mit der Außenpolitik müsste besser werden. Dass das nicht so ist, liegt an den Strukturen. Wir haben eine gewisse Inflexibilität, um auf aktuelle Entwicklungen wirksam zu reagieren. Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland wird von der eigentlichen Außenpolitik getrennt. Ich weiß nicht, wie man da eine Brücke schlägt, aber darüber sollten wir nachdenken.

Norbert Reichel: Die FDP will beide Ministerien zusammenlegen, aber ich habe oft den Eindruck, dass sie eigentlich das BMZ samt Aufgaben abschaffen will.

Max Lucks: Die FDP sagt das, weil sie die Entwicklungszusammenarbeit für Verschwendung von Steuergeldern hält. Aber genau das ist Entwicklungszusammenarbeit nicht. Sie erspart uns in der Zukunft erhebliche Kosten. Mir stellt sich aber folgende Frage: Könnte es aus einem menschenrechts- und außenpolitischen Standpunkt nicht sinnvoll sein, eine konstruktive Debatte darüber zu führen, wie moderne Entwicklungszusammenarbeit ohne Kürzungen aussehen könnte? Da gibt es viele Befindlichkeiten und Reflexe, die ich alle verstehen kann. Aber wir müssen einfach festhalten, dass wir mit Blick auf eine Region wie den Irak mit unserer internationalen Politik, mit unserem Mitteleinsatz, bisher nicht dahin gekommen sind, wo wir hinkommen wollten. Wir müssen uns alle kritisch hinterfragen, auch ich muss mich mit meiner außenpolitischen Sicht fragen, was ich von der Entwicklungszusammenarbeit erwarte.

Norbert Reichel: Was müsste aus Ihrer Sicht in der nächsten Legislaturperiode als Erstes geschehen?

Max Lucks: Wenn ich ganz konkret werden darf, würde ich zur höchsten Priorität den Wiederaufbau von Şingal machen. Mit dem Mitteleinsatz der Entwicklungszusammenarbeit sollten wir versuchen, dort eine politische Lösung herbeizuführen und unterschiedliche Kräfte an einen Tisch zu bringen. Dabei sollte auch den Akteuren klar gemacht werden, dass Gelder für den Aufbau der Regierung im Irak gekürzt werden, wenn es in Bezug auf Şingal keine Fortschritte gibt. Aus einer politischen Perspektive würde ich klare Prioritäten setzen. Ich würde nicht das, was für Geflüchtete und Zivilgesellschaft wichtig ist, wohl aber das, was für die Regierung wichtig ist, konditionalisieren.

Iran, Israel, Palästina

Norbert Reichel: Wir haben jetzt ausführlich über die Lage der Êzîd:innen gesprochen. Dies war der Anlass unseres Gesprächs. Mit welchen anderen Regionen haben Sie in Ihrer Arbeit zu tun?

Max Lucks: Als Iranberichterstatter beim Europarat ist mir die dortige Lage ein sehr wichtiges Anliegen, gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen. Ich setze mich für eine aktivere, strategischere europäische Iranpolitik ein. Wir stehen dem, was im Iran und vom Iran aus geschieht, immer noch hilflos gegenüber. In meinem Wahlkreis gab es einen Anschlag auf die Synagoge, der laut OLG Düsseldorf nachweislich vom Iran veranlasst wurde.

Im Menschenrechtsausschuss sprechen wir auch darüber, wie wir er schaffen können, dass Israels Recht auf Selbstverteidigung und die Empathie für die Opfer des 7. Oktober nicht kleiner werden, wenn wir an die humanitäre Lage der Palästinenser denken.

Norbert Reichel: Das ist vielleicht eines der schwierigsten Themen überhaupt. Hinzu kommt, dass für manche Leute das Leid der Palästinenser das einzige Leid zu sein scheint, das zählt, sie geradezu auf dieses Leid so fixiert sind, dass sie kein anderes mehr gelten lassen. Ich habe versucht, das sehr vorsichtig zu formulieren.

Max Lucks: Absolut. Auch dieser israelbezogene Antisemitismus gehört dazu, der bei uns maßlos explodiert und dazu führt, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. In den letzten Monaten sind Jüdinnen und Juden aus meinem Bochumer Wahlkreis nach Israel ausgewandert, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlten. Das ist eine Schande für Deutschland. Es macht mich fassungslos, dass wir das in Deutschland nicht als zentrale Menschenrechtsfrage diskutieren. Das ist eine klassische Situation, in der Deutschland gefordert ist. Deutschland ist in keiner humanitären Krise dieser Welt leise. Wir sehen die Krisen im Sudan, die wohl größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Wir sehen sie im Jemen, wo sie über die Huthi vom Iran gesteuert wird. Wir sehen sie auch in Gaza, wo natürlich die Hamas die Ursache ist. Aber gleichzeitig müssen wir schon überlegen: Was sind eigentlich die Antworten auf diese humanitären Krisen? Wir müssen im Hinblick auf Gaza die israelische Regierung dahin bringen, dass sie umfassende und wirksame humanitäre Hilfe in Gaza ermöglicht.

Norbert Reichel: Das ist nicht einfach. Kennen Sie den Film „Golda“? Mit Helen Mirren als Golda Meir und Liev Schreiber als Henry Kissinger. Es geht um den Yom-Kippur-Krieg 1973 und die Frage der Verantwortung von Golda Meir, der sie sich in einem Anhörungsverfahren stellt. In diesem Film erleben Sie alle Debatten, die wir auch heute führen, die internen Debatten im israelischen Kabinett, die Verhandlungen mit Sadat, die Vermittlungen durch Henry Kissinger, die Frage danach, wer in Israel an welcher Stelle nicht aufgepasst hat, um den Angriff zu verhindern.

Max Lucks: Es geht auch um die Frage – und da findet die israelbezogene Dämonisierung statt: Warum führt Israel diese Kriege? Unabhängig davon, was ich über die Kriegsführung denken mag, führt Israel diese Kriege, um sich selbst zu verteidigen. Gleichzeitig muss man die Folgen sehen, die aus dieser Kriegsführung entstehen. Es gibt die innen- und die außenpolitische Dimension. Ich möchte auf keinen Fall, dass eine Aussage der Empathie für Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung instrumentalisiert wird. Was wir an pro-palästinensischen Demonstrationen erleben, sind meines Erachtens auch keine pro-palästinensischen, sondern anti-israelische Demonstrationen. Zum Teil auch antisemitisch. Es ist verständlich, wenn Menschen, die eine Familie in Gaza haben, für diese auf die Straße gehen und um ihre Familienangehörigen trauern. Man muss aber auch sehen, wohin die Hamas die Menschen in Gaza gebracht hat. Wie kann man sich für die palästinensische Sache einsetzen, wenn man eine so anti-palästinensische Organisation wie die Hamas unterstützt?

Norbert Reichel: Wie erleben Sie diese Debatte in Ihrer Partei? Dort gibt es meines Wissens auch Leute, die Ihre Position in keiner Weise teilen.

Max Lucks: Respektvoll, manchmal angespannt. Es stecken viele emotionale Päckchen in dieser Sache. Man muss schon versuchen, die verschiedenen Gefühle zusammenzubringen. Das schadet nicht, das ist auch eher gut, wenn wir das versuchen und uns die Zeit nehmen, darüber nachzudenken und zu sprechen, welche Brücken wir bauen könnten.

Norbert Reichel: Aggressivität erleben Sie in Ihrer Partei in dieser Sache nicht?

Max Lucks: Nein, man hört sich eher selbstkritisch zu.

Norbert Reichel: Der Schlüssel zur Lösung der Konflikte im Mittleren und Nahen Osten liegt meines Erachtens im Iran. Wenn das Mullah-Regime verschwände, sähe manches anders aus. Andererseits habe ich den Eindruck, dass Israel den schmutzigen Job macht, den die arabischen Staaten nicht machen wollen oder nicht machen können, weil sie in ihrer Bevölkerung dafür keine Unterstützung fänden. Niemand in den arabischen Staaten, zumindest nicht in den Regierungen, was auch immer wir von denen halten wollen, will Hisbollah und Hamas.

Max Lucks: Ich würde es sogar noch eine Spur härter formulieren. Israel macht den dreckigen Job, den auch der politische Westen nicht machen will. Der politische Westen hat keine tragfähigen politischen Antworten auf Hamas, Hisbollah, den Iran und seine Proxys in der Region. Wie wollen wir Israel von seinem Kurs abbringen, wenn wir darauf keine tragfähigen Antworten haben?

Norbert Reichel: Das macht es auch der Außenministerin schwer. Ich sehe ihre Arbeit einerseits sehr kritisch, auf der anderen Seite sind ihre Möglichkeiten sehr begrenzt. Deutschland hat bei Weitem nicht den Einfluss, den manche gerne hätten und manche Deutschland zuschreiben möchten.

Max Lucks: Absolut. Wobei man wirklich anerkennen muss, dass unsere Außenministerin so engagiert, wie keine andere, bei der Iranfrage ist.

Norbert Reichel: Das muss man meines Erachtens auch sagen, meines Erachtens auch öffentlich.

Max Lucks: Das würde auch mehr Verständnis schaffen, wenn man das mal öffentlich sagte.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2025, Internetzugriffe zuletzt am 26. November 2024. Thomas von der Osten-Sacken danke ich für die Genehmigung, das Titelbild zu verwenden, ein Bild von Wadi e.V., das eine Demonstration im Lager Khanke für den Erhalt der Schule zeigt.)

Weil sie Êzîd:innen sind

Der 74. Völkermord – Zehn Jahre nach dem 3. August 2024

„I know my rights better than my mother (knew her’s). And maybe I wouldn’t accept things that happened to my mother – I do not allow those things to happen to me. But my children, they won’t accept things to happen to them that happen to me.” (Kaja, eine der Gesprächspartnerinnen von Rich Latham Lechowick in seiner Studie im Displaced Persons Camp in Khanke)

Am 10. Dezember 2018 erhielt Nadia Murad Basee Taha, geboren am 10. März 1993 in Koço, Şengal (auch als Kocho beziehungsweise Shingal oder auf arabisch als Sindschar oder Sinjar transkribiert), im Irak gemeinsam mit dem kongolesischen Menschenrechtler Denis Mukwege, Autor von „Power of Women“ (deutsch bei Bertelsmann unter dem Titel „Die Stärke der Frauen“) den Friedensnobelpreis. Im Jahr 2016 wurde sie mit dem Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarats und am 13. Dezember 2016 gemeinsam mit Lamiya Aji Ashar mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments geehrt. Sie ist eine der Frauen, die in den beiden Wochen nach dem 3. August 2014 vom sogenannten „Islamischen Staat“ („Daesh“) entführt und versklavt wurden.

Unterstützt wurde und wird Nadia Murad von der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, die den Völkermord an den Êzîd:innen (Schreibweise in der Berichterstattung oft auch Jesiden) – die Êzîd:innen nennen den Völkermord „Ferman“, zu Deutsch wäre das so viel wie „Befehl“ oder „Erlass“ – vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen will, auch wenn der Irak nicht Mitglied ist. Die Biographie von Nadia Murad wurde unter dem Titel „The Last Girl“ in englischer Sprache, unter dem Titel „Ich bin eure Stimme“ in deutscher Sprache veröffentlicht, jeweils im Jahr 2017. Gemeinsam mit etwa 1.000 Frauen erhielt Nadia Murad die Chance, nach ihrer Flucht über ein Sonderkontingent des Landes Baden-Württemberg in Deutschland ein neues Leben aufzubauen. Und heute? An den zehnten Jahrestag des Völkermords vom 3. August 2014 erinnert in Politik und Medien kaum noch jemand, Êzîd:innen werden wieder aus Deutschland in den Irak abgeschoben.

Satz für Satz, Schritt für Schritt in die Öffentlichkeit

Es ist ein Verdienst der taz, am 31. Juli 2024 in einer eigenen Veranstaltung an den Völkermord zu erinnern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Veranstaltung nur mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen stattfinden konnte. An der von Tobias Bachmann moderierten Runde nahmen Max Lucks, Ronya Othmann, Hakeema Taha und Düzen Tekkal teil. Die gesamte Veranstaltung ist auf youtube abrufbar. Eine eigene Seite widmete am 8. August 2024 die ZEIT dem Gedenken (leider nicht ganz sachgerecht in der Rubrik „Glauben und Zweifeln“, das hätte in den Politik-Teil gehört). Es handelt sich um Bilder der Fotografin Miriam Stanke, die unter anderem eine Ausstellung in Hamburg gestaltete. Für die ZEIT portraitierte sie Badeeah Jazzaa, Layla Mirza, Hakeema Taha und Düzen Tekkal.

Düzen Tekkal war eine der ersten, die über den Völkermord berichteten. Sie wurde in Deutschland geboren und flog unmittelbar nach dem Beginn des Völkermords in den Irak und – so Miriam Stanke – „wird zur Kriegsreporterin. (…) Sie sieht sich als Chronistin der Frauen, die ihr Leid und ihre Verfolgung öffentlich machen und so die Autorität über die eigene Geschichte zurückerlangen.“ engagiert sich in mehreren Menschenrechtsorganisationen, beispielsweise in der von ihr mitgegründeten Organisation Háwar und ist Autorin von inzwischen drei Dokumentarfilmen, deren jüngster unter dem Titel „Heimatlos“ („Bêmal“) seit dem 3. August 2014 in der ARD-Mediathek abgerufen werden kann. Miriam Stanke zitiert Düzen Tekkal mit den Worten, „die Überlebenden stehen für eine neue Generation der Widerstandskraft“.

Hakeema Taha ist eine der 1.000 Frauen, die wie Nadia Murad nach Deutschland kamen. Sie arbeitet als Pflegekraft in Nordrhein-Westfalen. Sie berichtete, dass sie am 15. August 2014 19 Familienmitglieder verloren habe, von vieren wissen sie nicht, ob diese noch lebten. Eingesperrt in eine Schule erlebten die Frauen, wie die Männer draußen erschossen wurden. Sie wurde immer wieder verkauft, weil sie ständig darauf bestand, mit ihrer Schwester zusammenbleiben zu dürfen und andauernd weinte. Nach zwei Jahren gelang ihr mit Schleusern die Flucht an die türkische Grenze, wo sie einer ihrer Brüder für etwa 3.000 EUR freikaufte. Sie würde gerne zurückkehren, aber ihr Zuhause ist jetzt – so sagte sie es auch am 31. Juli 2024 – Deutschland. Miriam Stanke berichtet, in ihrer Heimat „ist noch immer fast jedes Haus zerstört. „Man hat sofort vor Augen, wer alles nie wieder zurückkehren wird‘, sagt sie.“

Ronya Othmann, Tochter einer deutschen Mutter und eines kurdisch-êzîdischen Vaters, veröffentlichte im April 2024 den Roman „Vierundsiebzig“ (2024 bei Rowohlt), es ist nach „Die Sommer“ (bei Hanser 2020, als Taschenbuch dann bei dtv) ihr zweiter Roman. Beide Romane thematisieren das Leben von Êzîd:innen, „Vierundsiebzig“ ausführlich den Völkermord vom 3. August 2014. Der Titel des Romans von Ronya Othmann verweist darauf, dass dieser Genozid der 74. Völkermord an Êzîd:innen war. In „Die Sommer“ geht es um das Leben von Êzîd:innen in Nordsyrien. Die Unterdrückung unter Assad, der Krieg, die Flucht des Vaters Leylas, der Hauptperson des Romans, über die Türkei nach Deutschland, der Unwille deutscher Behörden, im zweiten Teil dann der 3. August 2014. Der Tod der Großeltern, die Beerdigung der Großmutter in ihrem Heimatdorf, dort „war nur geblieben, wer kein Geld gehabt hatte, um die Schlepper zu bezahlen, oder wer zu alt oder zu krank war, um zu gehen, Flüchtlinge aus Shingal waren in die aufgegebenen Häuser gezogen, sie bereiteten Essen zu und verteilte es an alle.“ Es zeichnete sich schon lange ab, was am 3. August 2014 geschah, es ist eine lange Geschichte mit unzähligen Vertreibungen, Deportationen, Morden.

Beide Romane von Ronya Othmann wirken als gelungene Kombination von Dokumentation, Reisebericht, Reportage, Autofiction und literarischer Erzählung. „Die Sommer“ ist eine Art Chronik der vielen Sommerreisen von Leyla aus Deutschland nach Nordsyrien, die aber mit der „Revolution“ 2011 aufhören. Zu gefährlich. „Große, muskelbepackte Männer in Turnschuhen, mit kahlgeschorenen Köpfen und langen Bärten. Sie riefen Assad, oder wir brennen das Land nieder. sie kamen in die Dörfer und Städte, schossen Menschennieder, plünderten, vergewaltigten, folterten ihre Gefangenen so lange, bis diese sagten: Es gibt keinen Gott außer Assad.“ Diese Geschichte muss erzählt werden, sie braucht ihre Symbole wie die Sprühdose, mit der ein Junge am 15. Februar 2011 die Mauer seiner Schule traf: „Keine Revolution begann nur mit einer Sprühdose. Ohne vierzig Jahre Unterdrückung hätte es diese Revolution nicht gegeben. Aber jede Revolution brauchte nun einmal eine Erzählung.“

„Vierundsiebzig“ beruht auf einer Reise aus dem Jahr 2018. Die Ungewissheit, ob sich angesichts des Grauens überhaupt schreiben lässt, begleitet die Erzählerin, die durchaus mit der Autorin identifiziert werden darf, auf Schritt und Tritt: „Ich dachte: Ich bin keine Zeugin des Genozids, aber eine Zeugin der Trümmer. Ich wollte erst eine Reportage schreiben, aber ich konnte es nicht.“ Mitunter mögen Leser:innen sich an Adornos Wort erinnern, nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben wäre „barbarisch“. Aber vielleicht liegt die eigentliche Barbarei im Schweigen, im zum Schweigen gebracht werden? Es geht in „Vierundsiebzig“ – im Ton zweifelnder und verzweifelter als in „Die Sommer“ – durchgehend um Sprechen und Schreiben im Angesicht des Grauens, um Verzweiflung an Sprache, um Hoffnung auf Sprache. Ähnlich ist auch der Dokumentarfilm „Heimatlos“ angelegt. Vor allem Frauen sprechen, sagen in der Öffentlichkeit, vor Kameras, was geschehen ist und nach wie vor geschieht. Satz für Satz, Schritt für Schritt. Der letzte Absatz von „Die Sommer“ beginnt mit dem Satz: „Zu gehen ist in erster Linie eine Abfolge von Schritten.“ Diese Schritte gehen viele Frauen, wenn sie über die Misshandlungen, die Vergewaltigungen sprechen, auch einige wenige Jungen, die in IS-Gefangenschaft zu Islamisten erzogen werden sollten, durchaus mit einem gewissen Erfolg, wie zwei Jungen, beide noch keine 14 Jahre alt, im Grunde ehemalige Kindersoldaten, die Düzen Tekkal in „Heimatlos“ vorstellt und denen ihre eigenen Familien misstrauen.

Ein erstes Fazit? Die Erinnerung an den Genozid vom 3. August 2014 fand – abgesehen von taz und ZEIT – in den großen deutschen Medien so gut wie nicht statt (einen Widerhall fand die Erinnerung ferner in den linken Tageszeitungen „Neues Deutschland“ und „Junge Welt“). Die Jüdische Allgemeine veröffentlichte am 31. Juli 2024 ein Gespräch mit Ronya Othmann. Wer regelmäßige Informationen sucht, wird diese in dem Blog „Von Tunis bis Teheran“ auf der Seite von Jungle World sowie auf kurdischen und êzîdischen Seiten finden oder auf den Internetseiten von Hilfsorganisationen und Organisationen der kurdischen oder êzîdischen Zivilgesellschaft. Zu hoffen ist, dass der Film „Heimatlos“ in der ARD-Mediathek den Wirkungskreis erweitert. Es gibt dort auch weitere Berichte zum Thema, aber man muss natürlich erst einmal wissen, dass es in der ARD-Mediathek diese Filme und Berichte gibt.

Ambivalentes Deutschland

Die Lage der Êzîd:innen in Deutschland und im Irak ist höchst prekär. In dem êzîdischen Fernsehsender Çira TV berichtete Ayfer Özdoǧan. Sie beschreibt den êzîdischen Widerstand, der bewundert werde, aber eben auch, dass man „die Menschen in Şengal nicht ernst“ nehme. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, habe bei ihrem Besuch in der Region Şengal nicht besucht, offenbar aus Sicherheitsbedenken. Beim Abschluss des Şengal-Abkommens wurden die Menschen in Şengal nicht beteiligt. Dazu haben sich auch die êzîdischen Verbände dezidiert geäußert.

Der Deutsche Bundestag erkannte auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP den „Völkermord an den Êzidinnen und Êzîden“ am 19. Januar 2023 auf Initiative nicht zuletzt von Max Lucks (Bündnis 90 / Die Grünen) an. Einstimmig! Der Beschluss enthält 20 Punkte, darunter auch die Forderung, „Êzîdinnen und Êzîden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren und anzuerkennen, dass ein wichtiger Bestandteil der Traumabewältigung und -bearbeitung die Zusammenführung mit der eigenen Familie ist und dass diese im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen zu ermöglichen ist“.

Der Beschluss des Deutschen Bundestages wird von der Bundesinnenministerin mehr oder weniger ignoriert. Auch die Länder verhalten sich sehr zurückhaltend. Nordrhein-Westfalen hatte ein temporäres sechsmonatiges Abschiebeverbot ermöglicht, das jedoch wegen des Nichts-Tuns des Bundesinnenministeriums nicht verlängert werden konnte.

Zur Lage der Êzid:innen im Irak und in Deutschland haben Pro Asyl e.V. und Wadi e.V. ein Gutachten veröffentlicht (in deutscher und in englischer Sprache). Die beiden Organisationen verweisen darauf, dass immer noch etwa 200.000 Êzîd:innen in den irakischen Flüchtlingslagern leben, die die Regierung jedoch schließen will. Imame haben zur Jagd auf „Ungläubige“, konkret auf Êzîd:innen aufgerufen, sodass diese sich nicht einmal mehr in den Lagern sicher fühlen. Hunderte Familien flüchten aus den Lagern. Manche werden vertrieben, aber wohin sollen sie gehen?

Oliver M. Piecha hat für Jungle.World Blog (auch verfügbar auf der Plattform Mena-Watch) mit Basma Aldikhi, Mitarbeiterin der Hilfsorganisation Wadi, über das Leben in den Camps gesprochen. Basma Aldikhi berichtet, viele Kinder seien dort geboren, sähen die Camps als Teil ihrer „Identität“: „Die Menschen in den Camps haben das Gefühl, dass sie von überall vertrieben und weder von Kurdistan noch vom Irak akzeptiert werden. Die Kinder im Camp haben kein Zuhause, um die Tür hinter sich zu schließen, weil sie in Zelten leben. Der Schulunterricht ist bereits gekürzt; eine Klasse besteht aus fünfundsechzig Schülern, wobei eine Lehrerin für alles verantwortlich ist. Es ist so kaum möglich, die Kinder richtig zu unterrichten und ihnen etwas beizubringen.“ Sie sagt, Êzîdinnen hätten weder in der Autonomen Region Kurdistan noch im Irak eine Zukunft. Im Interview ist unter anderem das Bild einer Demonstration in Khanke für den Erhalt der dortigen Schule zu sehen.

In Deutschland leben 250.000 Êzîd:innen. Êzîd:innen werden aus Deutschland in den Irak abgeschoben, gefährdet sind nach der Schätzung von Hilfsorganisationen etwa 10.000 Menschen. Es gibt einige Gerichtsurteile, denen zufolge es im Irak keine Bedrohungslage mehr gäbe, eine Einschätzung, die das Auswärtige Amt nach einem als Verschlusssache gekennzeichneten Lagebericht vom April 2024, den die Plattform FragDenStaat veröffentlichte, offenbar nicht teilt. Welche Folgen die von der Bundesregierung diskutierten Änderungen zur Abschiebung auch nach Syrien und Afghanistan für Êzîd:innen und andere bedrohte Minderheiten haben werden, ist nicht absehbar. Wer jedoch Êzîd:innen abschiebt, schiebt keine Täter ab, sondern Opfer.

Manche verstecken sich, die deutschen Behörden handeln – so formulierte es Düzen Tekkal am 31. Juli 2024 bei der taz – „eiskalt“, Spielräume, wie sie in der Regel jede behördliche Entscheidung hätte, werden weitestgehend ausgeschlossen. In „Die Sommer“ schildert Ronya Othmann die vergeblichen Versuche der Mutter Leylas, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen. Sie wird von Behörde zu Behörde geschoben. Sie scheitert, weil „sich die Angehörigen bis 2012 im Libanon hätten befinden müssen um auf die Liste der Kontingentflüchtlinge für Familiennachzug nach Deutschland zu kommen, und da das nicht der Fall sei, sehe sich die zuständige Behörde eindeutig als nicht zuständig an.“ Leyla schlägt vor, doch an die Presse, in die Öffentlichkeit zu gehen: „An welche Öffentlichkeit sollen wir denn gehen, sagte die Mutter.“ Der 3. August 2014 änderte nichts an dieser verzweifelnden Suche, Familienmitglieder aus ihrer prekären Lage zu befreien.

Und die Vorbereitungen zur Abschiebung von Êzîd:innen in den Irak hat nach einer auf mena-watch veröffentlichten Einschätzung sogar System: So „wird Jesid:innen gezeigt, dass sie in Deutschland keine Perspektive bekommen sollen. In Bayern zum Beispiel wird irakischen Geflüchteten, darunter auch Jesid:innen, systematisch die Duldung entzogen oder als ungültig gestempelt. Damit verlieren sie ihre Arbeitserlaubnis und auch die Möglichkeit, in einer eigenen Wohnung zu leben. Und auch in anderen Bundesländern werden Jesid:innen behördlich unter Druck gesetzt und ihnen werden Sanktionen wie Arbeitsverbot und Leistungskürzungen angedroht.“ Düzen Tekkal spricht in „Heimatlos“ mit einer Familie, die mit schulpflichtigen Kindern aus Bayern in den Irak abgeschoben wurde. Zwei Töchter durften in Deutschland bleiben, weil sie zur Altenpflegerin ausgebildet werden. Die Familie ist getrennt, die elfjährige Tochter spricht mit ihren Schwestern per i-phone deutsch, sie besucht keine Schule, weder eine kurdische noch eine arabische. Die Wohnung, in der die Familie provisorisch Unterschlupf fand, musste sie verlassen, als der Besitzer zurückkehrt.

Max Lucks sagte im taz-Talk am 31. Juli 2024, die Bundesinnenministerin versuche zurzeit vor allem, die Zahlen der Abschiebungen nach oben zu treiben. Düzen Tekkal fügte hinzu, ein Land – hier der Irak – werde nicht sicher, „indem man die Opfer von Islamismus abschiebt“, zumal – so Ronya Othmann – „die Täter noch in der Nachbarschaft sind“. Einige Abschiebungen konnten dank Engagements aus der Zivilgesellschaft verhindert werden, aber das ist natürlich keine dauerhafte Lösung. Eine Lösung wäre ein es, einen eigenen Paragraphen Aufenthaltsgesetz (wahrscheinlich in Abschnitt 5) unterzubringen, der Êzîd:innen vor Abschiebungen schützt und meines Erachtens auch für andere Volksgruppen geöffnet werden könnte. Der Bundestag könnte dies so beschließen. Max Lucks berichtete, dass seine Fraktion darüber zurzeit mit den Koalitionspartnern verhandele. Die politische und gesellschaftliche Stimmung in Deutschland erschwert dieses Unterfangen. Es gibt offenbar keine Hemmungen, die „Opfer von Islamismus“ abzuschieben.

Deutsche Behörden handeln – so ließe sich beschönigend sagen – geschäftsmäßig. Wo kein Kläger, da kein Richter. In Regensburg wurde ein IS-Paar festgenommen, dem vorgeworfen wird, zwei êzîdische Mädchen versklavt zu haben, Jennifer B., eine deutsche Rückkehrerin, wurde wegen Beihilfe zum Mord zu 14 Jahren Haft verurteilt. Sie hatte die fünfjährige Tochter der „Sklavin“ der Familie verdursten lassen. Eine systematische Strafverfolgung findet ungeachtet dieser in den Medien durchaus ausführlich berichteten Fälle jedoch kaum statt. In „Vierundsiebzig“ berichtet Ronya Othmann ausführlich über den Prozess gegen Jennifer B., ihren Mann Al.-J. und protokolliert ausführlich die Aussagen der Zeugin Nora B. Der deutsche Richter tut sich schwer mit den Aussagen einer Frau, die beispielsweise keine Uhren lesen kann. „Ich sage, sie haben aneinander vorbeigeredet. Der Richter und Nora B.“

Fragile Empathie – fragile Sprache

Die prekäre Lage der Êzîd:innen und die allgemeine Ignoranz im Westen macht es schwer, über das Thema schreiben. Ich frage mich ohnehin immer wieder, wie es zu dieser verhängnisvollen Fixierung der medialen Berichterstattung und vieler scheinbar linker Gruppierungen auf das Schicksal der Palästinenser:innen kommt, das Schicksal anderer Bevölkerungsgruppen, der Êzîd:innen, der Kurd:innen, der Rohingya, der Uigur:innen, der Armenier:innen und manch anderer Minderheit jedoch kaum jemanden berührt? Von dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 ganz zu schweigen. Anastasia Tikhomirova nannte dies „Selektiver Humanismus“. Ronya Othmann sagte in dem bereits genannten Gespräch mit Ayala Goldmann für die Jüdische Allgemeine: „Die fehlende Empathie mit Opfern von Islamismus setzt sich auch beim 7. Oktober fort.“ Sie fordert allerdings auch ein, die Unterschiede zu thematisieren: „Es gibt Ähnlichkeiten, aber der Genozid an den Armeniern ist nicht dasselbe wie der Genozid an den Jesiden. Und der Holocaust in ein singuläres Verbrechen. Man muss differenzieren, aber ich hoffe, dass es zumindest eine gegenseitige Anerkennung verschiedener Verbrechen bei unterschiedlichen Gruppen geben kann.“

Ronya Othmann legte Leyla, der Hauptperson in „Die Sommer“, den folgenden Gedanken nahe, der natürlich – wie die Formulierung belegt – schon einen langen Rückblick auf das Erlebte und ein Bewusstsein dessen voraussetzt, was es heißt, überhaupt etwas aufzuschreiben: „Eine Geschichte, dachte sie, erzählt man immer vom Ende her. Auch wenn man mit dem Anfang beginnt.“ Für die Geschichte der Êzîd:innen gibt es jedoch kein Ende, es ist auch kein Ende absehbar, ungeachtet all der untauglichen Versuche, Êzîd:innen eine Rückkehr in eine Region nahezulegen, in der sie nach wie vor in höchster Gefahr sind. Man spricht von etwa 100.000 Êzîd:innen, die noch oder wieder in der Region um Şengal leben.

Ist ein „Ende“ überhaupt denkbar? Oder ist die aktuelle Situation – so wie ist – einfach im wahrsten Sinne des Wortes schon endgültig? Dann würde es sich erübrigen, weiter zu sprechen, weiter zu schreiben. „Meiner Mutter sage ich am Telefon: Wir sind tot. Sie haben uns vernichtet. Die Êzîden sind vernichtet, sage ich.“ Die Erzählerin hört sich geradezu selbst zu, behauptet das Unabänderliche, das Grauen gegenüber denen, die es nicht glauben wollen, aber gerade in ihrer penetranten Ablehnung der von ihr gewählten Formulierung bestätigen, dass es unabänderlich ist. „Meine Mutter sagt: Das kannst du nicht sagen. So etwas kannst du nicht sagen. Du kannst das nicht so sagen.“ Man kann sich vorstellen, dass sie jeden einzelnen Satz lauter spricht. Man muss sich schon sehr deutlich einreden, dass das was heute ist nicht das Ende ist. Die Mutter wurde als Deutsche geboren. Es gibt keine Rückkehr aus einer Sommerferienreise in eine wie auch immer geartete Normalität. „Wir sind die, die sie nicht getötet haben. Wir leben nicht. Wir sind nur nicht getötet worden, sage ich. Das ist der Unterschied.“

Es lässt sich nicht oft genug wiederholen: Das, was am 3. August 2014 und an den folgenden Tagen geschah, war der 74. Versuch, die Êzîd:innen zu vernichten, aus einem einzigen Grund – so schreibt es Ronya Othmann in „Vierundsiebzig“: es geschah im „Land, in dem man Êzîden tötete, weil sie Êzîden waren“. Sie macht sich immer wieder bewusst, was es heißt, das aufzuschreiben, was immer wieder geschah: „Ich schreibe: Es ist auch die Landschaft, in der mein Urgroßvater ermordet wurde, weil er Êzîde war.“ Die Mörder sagen es ganz offen. Ein Êzide findet neben der Leiche eines Mannes „einen Zettel. Dort steht: Weil er ein Ungläubiger war.“ Eine Antwort gibt es nicht. „Die Frage nach dem Warum ist keine Frage. Sie ist ausformulierte Sprachlosigkeit.“ Eine Ärztin, die diese Frage den Vergewaltigern eines neunjährigen Mädchens stellte, wird von den IS-Terroristen enthauptet.

Ronya Othmanns Roman ist nach meiner Kenntnis der einzige im Original in deutscher Sprache geschriebene Roman über den Genozid an den Êzîd:innen. Wie der IS vorging, beschreibt sie immer wieder. Es ist auch im Film von Düzen Tekkal immer wieder zu sehen, dort teilweise mit vom IS selbst gedrehten Videos, zum Teil mit heimlich gedrehten Videos von Êzîd:innen. Ähnlich detailliert schreibt der syrische Schriftsteller Reber Yousef in seinem Roman „Die Tuberkulose-Frauen“ (2022). Auszüge seines Romans wurden in einer deutschen Übersetzung auf der Plattform „Weiter Schreiben“ in bisher vier Episoden veröffentlicht. Ronya Othmann schreibt aber auch: „Selbst das Aneinanderreihen der Fakten, das Zählen der Toten, selbst das Datum, 3. August 2014 oder 74. Ferman, wie wir Êzîden den Genozid nennen, bleiben ein Platzhalter für etwas, wofür wir keine Worte haben. Die Sprachlosigkeit ist das Unbeschreibliche und sie ist selbst Teil des Textes. Die Sprachlosigkeit strukturiert den geschriebenen Text, legt seine Grammatik fest, seine Form, seine Worte.“ Die Hamas, der Islamische Staat mögen sich vielleicht ideologisch unterscheiden, in ihrem Vorgehen, in ihrer Brutalität unterscheiden sie sich nicht.

Aber wer ist sie eigentlich, die Erzählerin von „Vierundsiebzig“? „Ich denke über das Paradox nach, die Geschichte des Genozids aus meiner Perspektive zu erzählen, aus der Perspektive einer Zeugin oder Zuschauerin, die versucht, vom Sprechen und Schweigen der Überlebenden zu erzählen oder es zumindest aufzuzeichnen. / Aber wie erzählt man von den Toten, und wie von den Verschwundenen, die in diesem Niemandsland, dieser Schwebe zwischen Leben und Tod festhängen.“ Eigentlich möchte sie „mich aus dem Text streichen“, sie will „das Ich aus meinem Text streichen (…). Ich schäme mich nicht, ich halte es schlichtweg für unanständig, Ich zu sagen. Schließlich ist meine Haut unversehrt, und niemand hat mir Gewalt angetan.“

Es ist das Elend der Empathie, dass es immer mit der Frage verbunden werden muss, ob Empathie überhaupt möglich ist, wo ihre Grenzen sind, wie sich über das Leid anderer schreiben lässt, mit dem es eine bestimmte familiäre, freundschaftliche oder wie auch immer geartete Verbundenheit gibt, das man aber selbst nicht erlebt hat. Die Perspektive eines beobachtenden Menschen ist eine völlig andere als die eines Betroffenen. Eine Szene erzählt Ronya Othmann daher auch zwei Mal, beim zweiten Mal die Perspektiven wechselnd: „Ich schreibe die Szene ein zweites Mal. Ich schreibe: Wir stehen auf einer Anhöhe hinter Khanke. In unserem Rücken liegt ein êzîdischer Schrein, zu unseren Füßen der Mossul-Damm. Akram leuchtet mit seiner Handytaschenlampe auf die Gräber seiner Onkel. Akram sagt: Der eine wurde von Saddam gehängt, der andere von Islamisten getötet.“ Die folgende Passage protokolliert die Erzählung Akrams. Die Distanz der Erzählerin beziehungsweise der Autorin wird durch das jeweilige einleitende „Er sagt“ oder „Akram sagt“ gesichert. Akram erzählt die Geschichte eines der Onkel, der in Abu Ghraib gehängt wurde. 30 Absätze in Folge werden mit der Formel „Akram sagt“ eingeleitet, um das Gesagte zu authentifizieren. Es gibt nur vier kleine Unterbrechungen, in denen die Formel ausgelassen wird. Es ist wirklich passiert!

Das ist die Botschaft, die sich auch die Erzählerin immer wieder deutlich sagen muss. Ständig leitet sie Absätze mit der Formel „Ich schreibe“ ein, als müsse sie zugleich bezweifeln und bestätigen, dass das, was sie schreibt, die Wahrheit ist. Helfen Fachtermini, machen die das Beschriebene glaubwürdiger? „Im Juni brennen in Shingal die Felder, notiere ich. 2019 setzt der sogenannte Islamische Staat ganze Landstriche in Brand. Es brennt in Shingal. Beweismittel des Genozids drohen von den Flammen verschlungen zu werden. / Die Auslöschung der Auslöschung, notiere ich. / In Nordostsyrien brennt der Weizen. Die Kriegstaktik der verbrannten Erde, notiere ich, als ob ich den Schrecken bannen könnte, wenn ich einen Fachterminus verwende. Und nichts davon ist neu. Ich notiere: Seit den 1990er Jahren setzt das türkische Militär systematisch kurdische Wälder in Brand. Ein Verbrechen, verübt an der Landschaft, notiere ich. In dieser Landschaft ein Verbrechen.“ In dieser Landschaft lebten, leben Menschen. Reihungen über Reihungen, mitunter mit konkreten Daten versehen, ein Ereignis folgt dem anderen, immer wieder lesen wir in „Vierundsiebzig“ glasklare, knallharte – welche Attribute sind hier schon angemessen – Beschreibungen der Verbrechen.

Sobald wir etwas aufschreiben, etwas aussprechen, wird es „Fiktion“, sagt Ronya Othmann, ein Bild der Welt, wie wir sie sehen, verstehen, interpretieren. So beginnt sie ihren Roman: „Jedes Schreiben ist für mich Fiktion. Ob ich über mich schreibe, meinen Vater, meine Großmutter oder eine Figur, der ich einen Namen gebe und eine Geschichte.“ Es ist immer dieselbe Geschichte. Generationen von Deutschlehrer:innen haben ihre Schüler:innen in Paul Celans „Todesfuge“ Metaphern und Allegorien suchen lassen. Kein einziges Wort dieses Gedichts ist Metapher, kein einziges Wort Allegorie, es ist alles reales Auschwitz, die „schwarze Milch der Frühe“, „der Meister aus Deutschland“, „dein aschenes Haar Sulamith“. „Vierundsiebzig“ ist die „Todesfuge“ der Êzîd:innen. Die „Fiktion“ mag sich aus der Kombination der Worte, der dokumentierten Ereignisse ergeben, die Ereignisse selbst, die sie in Wahrheit und Wirklichkeit übertragenden Worte – all das ist real, das Grauen wird aussprechbar, aufschreibbar.

Permanenter Ausnahmezustand im Irak

Şengal / Shingal war bis August 2014 das weltweit größte Siedlungsgebiet von Êzîdinnen und Êziden. nach dem Angriff wurden etwa 5.500 Menschen ermordet, 11.000 entführt und etwa 400.000 innerhalb von acht Tagen vertrieben. Anderer Schätzungen gehen von deutlich höheren Zahlen aus. Es gibt viele Massengräber, die noch nicht exhumiert wurden und möglicherweise nach dem für September 2024 geplanten Rückzug der UNITAD niemals exhumiert werden. Einige Tausende Êzîd:innen wurde von einigen wenigen Kämpfer:innen der PKK gerettet, die dann Unterstützung aus den eigenen Reihen und von der YPG / YPI aus Rojava erhielten.

Rick Latham Lechowick, dessen Studie ich gleich noch vorstellen werde, veranschaulicht diese Zahlen mit dem Vergleich, dass der Genozid, hätte er im Vereinigten Königreich stattgefunden, die Ermordung von 375.000 Menschen, die Entführung von 700.000 und die Vertreibung von 27 Millionen bedeutet hätte. Er vermerkt, dass der Vormarsch des IS auch eine direkte Folge der Besetzung des Irak im Jahr 2003 durch die USA und Großbritannien gewesen sei, die zwar dafür sorgten, dass Saddam Hussein abgesetzt wurde, jedoch ehemalige Militärs seiner Armee eine neue Verwendung im Führungsstab des IS fanden. Die von George W. Bush angekündigte Demokratisierung (die Rede war nach anfänglicher Zurückhaltung dann auch von „Nation Building”) fand nicht statt, die irakische Führungsschicht, die irakischen Armeeangehörigen und viele weitere Angehörige der Nomenklatura fielen ins Nichts. Alles richtig, aber es begründet nicht den über Jahrhunderte wirkenden Hass auf das Volk der Êzîd:innen.

Am 31. Juli 2024 gab Ronya Othmann dieser Debatte noch eine andere Wendung. Sie sagte, der Genozid vom 3. August 2014 wäre nicht geschehen, wenn man vorher mehr auf den IS und auf die Minderheiten im Irak geschaut hätte, diese Ignoranz bewege sich durchaus auch im Kontext der Ignoranz gegenüber jedwedem Islamismus. Wer gegen Rassismus vorgehe, müsse auch gegen Islamismus vorgehen. Max Lucks betonte, dass er – im Unterschied zur Mehrheit der Partei – bereits damals militärische Mittel zum Vorgehen gegen den IS nicht habe ausschließen wollen. Düzen Tekkal nannte den 3. August 2014 eine „Zeitenwende“. Selbst in Deutschland geborene Êzîd:innen fühlten sich in einem „Ausnahmezustand“, der andauere. Ronya Othmann in „Die Sommer“: „Der 3. August war der Tag, an dem, so schien es Leyla später, die Zeit einen Bruch bekommen hatte.“

Der Iran ist im Hintergrund aktiv und interessiert, den Irak unter Kontrolle zu bekommen, nicht zuletzt, weil er dann eine bessere Ausgangslage für Angriffe auf Israel haben dürfte, das er – in Teheran läuft eine entsprechende Uhr – bis 2040 vernichtet sehen will. Ebenso interessiert ist die Türkei, die ihre eigenen Interessen gegenüber allen Anzeichen einer möglichen kurdischen Autonomie ins Spiel bringt. Die Türkei richtet im Irak Militärstützpunkte ein, inzwischen Dutzende, veranlasst die Vertreibung von Menschen, beispielsweise in assyrischen Dörfern. Dazu kommen Pipeline- und Verkehrstrassen durch die Region, an denen die Türkei beteiligt ist. Der Kurdische Nationalkongress forderte die irakische Regierung auf, „sich nicht zum Spielball von ‚Erdoǧans schwächelndem Regime‘“ machen zu lassen. Die Zeitung „Neues Deutschland“ sieht hier mit Recht auch wirtschaftliche Interessen der Türkei als Grund für das militärische Engagement im Spiel. Schwer von außen einzuschätzen sind allerdings auch unterschiedliche Ausrichtungen der kurdischen Seite. Mit der in der Autonomen Region Kurdistan im Irak maßgeblichen KDP scheint die Türkei ein ausgesprochen gutes Verhältnis zu pflegen, gerade auch im Unterschied zur PKK, die sie als terroristische Organisation markiert und bekämpft und mit der sie ungeachtet von deren Eigenständigkeit auch YPG und YPI identifiziert. Anfang August 2024 wurden von der irakischen Justiz drei kurdische Parteien verboten, darunter die êzîdische PADÊ (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya). Nach Einschätzungen von Expert:innen, die sich in der Region auskennen, kommt die irakische Regierung damit Wünschen der Türkei nach.

Dies steht fest: Die gesamte Region leidet unter den konkurrierenden Ansprüchen des Iran und der Türkei. Der Irak selbst ist mehr oder weniger ein Failed State. Minderheiten werden zum Spielball der Interessen, erst recht Minderheiten, die wie die Êzîd:innen sogar als „Minderheit in der Minderheit“ bezeichnet werden können, so Antonia Moser in einer SRF-Reportage vom 9. August 2014.

Ronya Othmann beschreibt die politische Lage in der Region in „Vierundsiebzig“ detailliert, das Gelesene bestätigte sich im Verlauf ihrer Reise mehr als sie sich das jemals vorstellen konnte: „Unsere Familie war schon da, die Landesgrenzen kamen später. / Auch die Minen kamen später, nach den Landesgrenzen, lese ich in einem Zeitungsartikel: um die Schmuggler abzuschrecken.“ Eine Welt der Euphemismen, in der sie so viel Militär sieht, so viele Checkpoints, wie sie nie zuvor in ihrem Leben gesehen hat. Sie hatte von der nicht einschätzbaren Sicherheitslage gehört, sieht „die Flaggen der irantreuen Milizen“: „Ich hatte davon gelesen, und doch konnte ich es mir nicht vorstellen, bis ich die Flaggen, die Gesichter der jungen Soldaten mit eigenen Augen sah.“ Die Menschen, die sie trifft, wirken schicksalsergeben – vielleicht ein besserer Begriff als das psychologisierende Adjektiv fatalistisch. „Mam Khalef sagt: Erst war hier Saddam, dann kamen die Amerikaner, dann die Iraker, jetzt die PKK. Die Gegend, sagt Mam Kahlef, werde oft bombardiert von türkischen Drohnen. Nichtsdestotrotz sei Khana Sor der Ort, an den die meisten Menschen zurückgekehrt sind. Khana Sor liege weit genug von den arabischen Dörfern entfernt und nah am Gebirge.“ Ronya Othmann erwähnt Saddam, Assad, die Diktatoren der Nachbarstaaten, den Iran, die Türkei, sodass ihr Roman die Komplexität der Verwobenheit des Terrors von Staaten, Milizen und fanatisierter Bevölkerung wiedergibt.

Es waren – wie in anderen vergleichbaren Kriegen gegen die eigene Bevölkerung, zum Beispiel in Ruanda oder im ehemaligen Jugoslawien – die Nachbar:innen, die Êzîd:innen schikanierten, umstellten, an der Flucht hinderten, misshandelten und dem IS auslieferten. Ronya Othmann berichtet, unter den Tätern seien auch „Blutspaten“ gewesen, Muslime, die mit der Patenschaft eine lebenslang geltende Verantwortung für ein êzîdisches Kind bei der Beschneidung übernommen hätten. Êzîdische Frauen wurden in Mossul auf einem Sklavenmarkt gefesselt und geknebelt vorgeführt und verkauft. Die Täter tauchten nach dem Fall des IS wieder in der Bevölkerung unter, manche schafften den Weg in den Westen. Zu den Tätern gehörten nicht nur Iraker, sondern auch Männer und Frauen aus dem Westen, aus den USA, aus Australien, aus Frankreich oder aus Deutschland, auch natürlich aus den arabischen Nachbarstaaten des Irak.

Niemand weiß, wie viele IS-Sympathisant:innen oder gar ehemalige Täter:innen noch im Irak, in Nachbarländern oder in westlichen Ländern untergetaucht sind. Im Irak ist die Lage für Êzîd:innen nach wie vor lebensgefährlich. Man kann nicht davon sprechen, dass der IS zerschlagen wäre, Şengal ist nach wie vor zerstört.

Êzîdische Identitäten

Einen guten Überblick über die Geschichte des êzîdischen Volkes bietet Yilmaz Pêşkevin Kaba, Fernsehmoderator bei Çira TV. Die Gemeinschaft der Êzîd:innen umfasst nach unterschiedlichen Berichten zwischen 800.000 und etwa einer Million Menschen weltweit. Êzîd:innen sind eine über 4.000 Jahre alte monotheistische Religionsgemeinschaft, aber sie sind nicht nur das. In Deutschland wissen diejenigen, die einmal Karl May gelesen haben, insbesondere seinen Orientzyklus mit dem Band „Durchs wilde Kurdistan“, dass es die Êzîd:innen, die „Jesiden“, gibt. Sie werden dort einerseits als „Teufelsanbeter“ erwähnt, eine Fremdzuschreibung der Mehrheitsgesellschaft, in der sie leben. Karl May weist dies zurück, er beschreibt sie als eine freundliche Gemeinschaft, nicht zuletzt auch im Gegensatz zu den osmanischen Beamten, die er als trunksüchtig, unfähig und korrupt darstellt. Mehr erfuhr und erfährt man in Deutschland eigentlich nicht über das Volk der Êzid:innen.

Die Veranstaltung der taz vom 31. Juli 2024 und die wenigen Berichte in der ZEIT, in der Jüdischen Allgemeinen und in der ARD-Mediathek sind nicht das einzige Hoffnungszeichen der deutschen Öffentlichkeit für die Rechte und die Geschichte der Êzîd:innen. In der Wissenschaft bekannt ist das Yezidi Studies Center, das an drei deutschen Universitäten verankert ist und auf dessen Seite zahlreiche Veröffentlichungen zu finden sind. Der Berliner Verlag Frank & Timme hat nun eine eigene Reihe mit dem Titel „Yezidi Studies“ aufgelegt, die von Sebastian Maisel kuratiert wird, der auch einer der Akteure des Yezidi Studies Center ist. Der erste Band mit dem Titel „I won’t let them be like me – Ezidi Women’s Agency and Identity after the Sinjar Genocide“ ist die bereits kurz angesprochene Arbeit von Rick Latham Lechowick und befasst sich auf der Grundlage von Gesprächen mit êzîdischen Frauen mit der Frage: „do women have greater agency now than they had before the genocide?“ Diese Frage entspricht durchaus den Ansätzen in den Romanen von Ronya Othmann und den Dokumentationen von Düzen Tekkal.

Die Antwort stimmt – bei aller Brutalität des Geschehenen – eher zuversichtlich, wie auch das als Beispiel für viele zu Beginn dieses Essays zitierte Statement. So wie Düzen Tekkal in ihren Dokumentationen gibt auch Rick Latham Lechowick ihnen Öffentlichkeit. Frauen sprechen, sie reden über Geschehenes und ihre aktuelle Lage. Sie werden selbstbewusster. Auch bei Männern sind Veränderungen feststellbar: „As Elind (eine Gesprächspartnerin von Rick Latham Lechowick) explains, it was shameful for men to help women (sometimes), because of the change in the view of shame on that. And with that help, women’s time and day are opened up for new possibilities for new agencies.” Von ähnlichen Veränderungen berichtet auch Ronya Othmann. In Mala Afrin wurde das Kastensystem abgeschafft, an anderen Orten ist man noch skeptisch, ob die êzîdische Führung dies zulasse. Es gibt säkulare Êzîd:innen, es gibt religiöse und dann gibt es inzwischen auch „deutsche Êzîden“, eine „dritte Gruppe“.

Die Studie von Rick Latham Lechowick enthält ausführliche Informationen über Geschichte und Identitäten – man muss diesen Begriff im Plural verwenden – der Êzîd:innen sowie ein umfangreiches Glossar. Wünschenswert wäre vielleicht eine deutschsprachige Zusammenfassung. Er beschreibt die Vorgeschichte des Völkermords, zu dem auch der angesichts des Vormarschs des sogenannten „Islamischen Staates“ erfolgte Rückzug der kurdischen Peschmerga am Vorabend des 3. August gehöre: „The handful of peshmerga who remained were Ezidis who disobeyed direct orders, deserting to remain and protect their homes. A few hours after the peshermga’s retreat, just past midnight on August 3^rd, Daesh forces initiated a full-scale attack on Ezidi villages across Shingal.” Es waren nicht nur êzîdische Peshmerga, sondern auch – wie bereits erwähnt – PKK-Kämpfer:innen, die einige Tausende Êzîd:innen retteten.

Rick Latham Lechowick weist allerdings – ähnlich wie Ronya Othmann – auch darauf hin, dass die Geschichte der Êzîd:innen oft nur aus der Perspektive anderer beschrieben worden sei. Dies zeige sich beispielsweise schon beim Namen: „Shingali Ezidis call themselves ‚Ezidi‘ and note that the ‚Yezidi‘ pronunciation comes only from non-Ezidis, and is written as such in non-Ezidi Arabic with English, French, German, and other authors copying this exogeneous form.” Es stellt auch immer wieder die Frage, ob sich Êzîd:innen als Kurd:innen verstanden werden könnten, ob sie sich vor allem über ihre Religion oder über andere Merkmale, beispielsweise als eigenes Volk definierten beziehungsweise definieren lassen. Die von Ronya Othmann in „Die Sommer“ beschriebene Familie versteht sich als kurdisch und als êzîdisch. Der Gegenpol wäre – nach den Erzählungen vor allem des Vaters – eine arabische und muslimische Identität.

Diese Komplexität wirkt sich auch konkret im Alltag aus. Behörden jedoch reduzieren Komplexität. Wenn Êzîd:innen sich beispielsweise in jüngster Zeit nicht als arabisch registrieren ließen, sondern als kurdisch, waren Vertreibungen die Folge, so über die interne Grenze im Irak zur Kurdischen Autonomieregion. Der Religionsbegriff eigne sich nicht zur Beschreibung – so Rick Latham Lechowick –, wenn er im griechisch-römischen oder im abrahamitischen Sinn verwendet wird. Wer Êzîd:innen auf die Religion reduziere, reduziere ihre Identität. Die Gefahr habe immer bestanden, dass êzîdische Identität entweder auf ein patriarchalisches System oder auf Religiosität reduziert würde. Dies ist auch Thema des zweiten Kapitels der Studie, die einen umfangreichen Forschungsbericht enthält, beginnend mit der Entdeckung der Êzîd:innen als Forschungsgebiet in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

Agency

Hier kommt der methodische Begriff der „agency“ ins Spiel, der die individuelle Handlungsfähigkeit in den Vordergrund der Studie stelle. Das Buch von Rick Latham Lechowick ist eine wichtige Grundlage für die Konkretisierung einer an den Menschenrechten orientierten und in diesem Sinne feministischen Politik, nicht zuletzt vielleicht sogar einer feministischen Außenpolitik, vor allem weil er die Frauen selbst zu Wort kommen lässt. Allerdings ist „Feminismus“ in diesem Kontext ein problematischer Begriff, wenn beispielsweise „a Muslim woman“ auf ihre Identität als muslimische Frau reduziert würde. Sie würde so zu einer „abstraction“, der jede Individualität aufgrund anderer Persönlichkeitsmerkmale abgesprochen werde. Wer von außen komme, braucht Korrekturen, braucht Distanzierung von eigenen Bildern, verlässliche Übersetzer:innen und Menschen, die erste Eindrücke korrigieren können.

Es geht in der Studie von Rick Latham Lechowick vor allem um Frauen, die in einem Camp für Displaced Persons in Khanke leben, und die Art und Weise, wie sie mit ihrem Leben zurechtkommen beziehungsweise wie weit sie ihr Leben selbstbestimmen können, im sozialwissenschaftlichen Diskurs eben ihre „Agency“. Zu Wort kommen Frauen, die weder in ihre Heimat in Şengal zurückkehren können noch die Chance haben, in einem demokratischen Land zu leben. Im Irak sind sie rechtlos, die irakische Regierung be- und verhindert jede weitere Aufarbeitung, zieht im Grunde das, was auch in anderer Hinsicht „Schlussstrich“ genannt wird. Die Frauen in Khanke haben andere Geschichten als die Frauen, die die Flucht ins Ausland geschafft haben, oder die Frauen, die in Şengal geblieben oder dahin zurückgekehrt sind. Dies zeigt sich in der Art und Weise, wie sie Raum und Zeit erleben. „An overabundance of free time is one of the biggest issues of the everyday experience in Khanke.” Sie erleben „a continuity of sameness”. Das Raumerleben bezieht sich auf die Enge in den Räumen, die Häuser, die Versorgung mit Strom und Energie, die Zugänge, die nicht immer frei sind, die Schule, die oft außerhalb des Camps besucht werden muss.

Eine zentrale Botschaft des Buches ist die Forderung, dass Forschung, Politik, auch Medien und Journalist:innen aufhören müssen, Êzîd:innen über eine „western-based constructed identity“ zu betrachten. Die Interviews mit den êzîdischen Frauen zeigten, dass sich ihre Identität nicht auf die Verfolgung, auf das Nicht-Muslimische reduzieren lässt. Hinzu kommt ein Gendern der êzîdischen Identität nach dem Genozid, indem vor allem der weibliche Körper, die erlittene sexuelle Gewalt im Mittelpunkt der Berichterstattung und politischer Positionierungen gesehen werden. Damit wird man den Frauen nicht gerecht (und unterschlägt auch das Schicksal überlebender Jungen und Männer).

Rick Latham Lechowick weist darauf hin, dass „Überlebende:r“ („survivor“) als Identitätsmerkmal oft von außen verwendet werde, auch von Êzîd:innen, die nicht selbst Opfer des 3. August 2014 geworden waren. Es gebe Unterschiede zwischen individueller und kollektiver Erinnerung, auch zwischen „memory“ und „nostalgia“. Hinzu komme, dass es sich bei den êzîdischen Gemeinschaften, bei der êzîdischen Gesellschaft um eine Gesellschaft von vorwiegend mündlicher Überlieferung handele. „Memories can be saved, but, in the process of writing down beliefs, heterogenity may be lost.“ Ronya Othmann löst dieses Problem zum Beispiel in „Die Sommer“, indem sie in langen Passagen dem Vater oder der Großmutter eine Stimme gibt. Mündliche und schriftliche Überlieferung vermischen sich. In diesen Passagen sagt der Vater: „Ich“, die Geschichte wird in einer Ich-Erzählung erzählt, beispielsweise seine Zeit der Flucht aus Nordsyrien nach Deutschland, die ihn in türkische Gefängnisse bringt, die Folter, die er dort erlebt, die Spitzel, denen er begegnet. Romanautor:innen, Wissenschaftler:innen, Dokumentarfilmemacher:innen – sie alle brauchen die Bereitschaft und die Fähigkeit, die Menschen, über die sie forschen, schreiben, die sie in ihren Filmen zeigen, selbst sprechen zu lassen. In der Kombination der Szenen ergibt sich dann ein Bild, dass die individuellen Zeugnisse von Zeitzeug:innen zu einem Gesamtbild werden lässt, fast schon mit einem monographischen Charakter.

Ein zentraler Ansatz der Studie von Rick Latham Lechowick liegt darin, dass er die Frauen für sich selbst sprechen lässt. Dabei unterstützten ihn vier Übersetzerinnen. Der dritte Teil seiner Studie trägt den programmatischen Titel: „Women’s Words“. Was bedeutet „Ezidiness“, was „Shingaliness“, wie ordnet sich das Leben in die Gesellschaft beziehungsweise Gemeinschaft ein, wie in den Hierarchien? Zur Identität gehört ebenso das ständige Gefühl der Verfolgung, Teil des kollektiven Gedächtnisses: „Each period of regional Ezidi power was bookened by periods of persecution“, seit 2014 änderte sich allerdings die Begrifflichkeit, aus „persecution“ wurde „genocide“, ungeachtet der êzîdischen Bezeichnung als „Ferman“. Ohnmacht, „powerlessness“ ist ein verbreitetes Gefühl. Manche versuchen, anonym zu bleiben, sich nicht über „Ezidiness“ zu definieren, auch nicht über den Genozid.

Sicherlich spielten „Ezidiness“, „Shingaliness“, „Survivorness“ vor dem Genozid keine Rolle bei der Reflektion über die eigene Identität, es ist auch nicht nachweisbar, was und wer sich zu welchem Zeitpunkt wie veränderte. Die meisten Frauen berichten aber auch, dass sich im Verhältnis zwischen Männern und Frauen schon vor 2014 Änderungen abzeichneten, Frauen mehr Handlungsspielräume hätten. Das größte Hindernis sei in der aktuellen Lage „the death of opportunities due to the limited existence in the camps.” Eine vergleichende Forschung mit anderen Communities, die lange Jahre oder sogar Jahrzehnte in solchen Displaced Person Camps verbringen, wäre sicherlich von Interesse. Das Buch darf daher auch als Beitrag zur Displaced-Persons-Forschung gelesen werden, ein Thema auch aus der Post-Shoah-Forschung, zu der auch der Verlag Frank & Timme einen wertvollen Beitrag leistete, den ich in meinem Essay „Displaced Forever?“ gewürdigt habe.

Immer wieder von vorn

„Vierundsiebzig“ unterscheidet sich im Ton erheblich von Ronya Othmanns erstem Roman. In „Die Sommer“ beschreibt sie aus der Sicht des Mädchens Leyla, dessen Familiengeschichte ihrer eigenen gleicht, Tochter eines êzîdischen Vaters und einer schwäbischen Mutter, die Sommerferien im Heimatdorf des Vaters in Nordsyrien. Besonders poetisch wirken die Erzählungen der Großmutter, die als einzige der gesamten Familie täglich betet, Leyla die Geschichte und die Glaubensgrundlagen der êzîdischen Religion erzählt. Die Verfolgungsgeschichte spielt am Rande eine Rolle, auch Bilder aus Aleppo, sodass sich immer wieder die Frage stellt, wie real, wie fiktiv die poetisch gewendeten Erinnerungen sind. „Dachte Leyla später daran zurück, dann konnte sie diesen Tag keinem bestimmten Sommer zuordnen, konnte die Sommer überhaupt in keine Reihenfolge bringen. Ihre Erinnerungen waren nichts als einzelne Szenen, in Teilen bruchstückhaft, alle völlig ungeordnet. Fast nie konnte sie sagen, ob etwas in diesem Jahr passiert war oder in jenem. Hatte sie etwas vergessen? Was hatte sie vergessen?“ Leyla denkt, sie müsse alles aufschreiben, was ihr die Großmutter erzählt, doch diese antwortet: „wozu das denn? Die Großmutter trug ihr Buch auf der Zunge. / Besser im Kopf, Leyla, sagte sie. / Da ist es vor allem sicher.“ Andererseits: „Sie, die nie lesen und schreiben gelernt hatte, machte keinen Unterschied. Für sie war alles Gedruckte gefährlich.“

Rick Latham Lechowick vermerkt in seinen Schlussfolgerungen, dass er das Buch nicht nur für Akademiker:innen geschrieben habe, „it was also written for Ezidis with the expectation that some may read it one day. My recommendation to Shingali Ezidi women is to understand the fact that there are others who share your thoughts and feelings. In the most positive way possible, you are not the only one who thinks as you do.” Das Thema von Sprachfähigkeit oder Sprachlosigkeit, mit allen Schwierigkeiten überhaupt sprechen zu können, betrifft ihn als Wissenschaftler ebenso wie Ronya Othmann als Romanautorin und als Journalistin. Eben dies ist die Quintessenz einer Gattung, die Ronya Othmann in dem Gespräch mit Ayala Goldmann – „dokumentarischer Roman“ nennt.

Ronya Othmann schreibt: „Ich denke, dass eine Geschichte immer aus zweierlei besteht, dem, was erzählt wird, und dem, was unerzählt bleibt.“ Das Unerzählte begegnet ihr auf Schritt und Tritt. „Die Felsen liegen in der warmen Spätnachmittagssonne. Wie viele Menschen hier gestorben sind, denke ich, in dieser Landschaft, die man in Reiseführern als malerisch beschrieben fände. Sie ist tatsächlich außergewöhnlich schön. Dieser mächtige Berg, vor dem sich das flache Land erstreckt.“ Eine ähnliche Perspektive entdeckt und problematisiert Leyla in „Die Sommer“: „Sobald sie Zeit fand, ging sie dann wieder auf den Hügel, sah sich das Dorf wieder von oben an. Von dort oben wirkten alle Veränderungen geringer. Immer war es dasselbe Lehmbraun der Dächer, waren es dieselben bloß leicht gewellten Felder, war es dieselbe trockene Landschaft.“ Sie stellt fest, dass niemand auf diese Art sieht, dass mehr die Hälfte der 200 Familien, die noch in der Jugend ihres Vaters dort lebten, weggezogen waren. Aber ihre Perspektive aus der Ferne hat auch einen schalen Beigeschmack: „Vielleicht war auch einfach nur lächerlich gewesen, wie sie damals dort oben gestanden hatte, ein reicher Agha, der seine Ländereien überblickt.“

In „Vierundsiebzig“ lässt die Erzählerin diese Selbstdistanzierung schon beim Betrachten von Fotografien zweifeln, sie kennt die Menschen nicht, die sie sieht und „doch sind sie mir vertraut.“ Andererseits gerät auch sie in die Rolle der Touristin, die Museen besucht wie das „Museum des Assyrischen Erbes“ in Erbil und die sich wundert, dort auch Gegenstände aus ihrem Alltagsleben zu entdecken. Aber ob alle Tourist:innen, die ein solches Museum besuchen, merken, was sie sehen, was jemand wie Ronya Othmann mit ihrer Familiengeschichte und nicht zuletzt auch mit ihrem journalistischen Know-How dort sieht? „Die Massaker ziehen sich durch die Ausstellung, denke ich, selbst dort, wo sie nicht explizit erwähnt werden.“ Auch die Geschichte der Völkermorde in der Region, an den Aramäern und an den Armeniern – „Beide Genozide werden bis heute in der Türkei geleugnet“ – und die Vertreibungen der letzten Christen aus Mossul. Aber es gibt in dem Museum des assyrischen Erbes zwischen den 1970er Jahren bis etwa 2020 auch „eine Lücke von fünfzig Jahren“!

Vielleicht noch ein Gedanke von Kaja, die ich eingangs zitierte, mit dem Rick Latham Lechowick seine Studie abschließt: „Kaja knows that some day, somewhere, future generations will experience complete freedom. Kaja does not know what the agential possibilities will be, she only knows that there will be possibilities. That is enough for her to hope. As Zora Neal Hurson wrote (in: Moses, Man of the Mountain, Urbana University of Illinois Press, 1984), ‚once you wake up thought in a (wo)man, you can never put it to sleep again.’” Ronya Othmann schließt in „Die Sommer“ mit dem Gedanken: „Ich sage, eigentlich müsste ich noch einmal von vorne beginnen.“

Norbert Reichel, Bonn

P.S.: Die Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema ignorieren weitgehend die in diesem Essay geschilderten Ambivalenzen und Konflikte. Wer sich jedoch ausführlich und möglichst umfassend informieren möchte, sollte sich durch die in diesem Essay verlinkten Informationsangebote klicken.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im August 2024, Internetzugriffe zuletzt am 13. August 2024. Für wichtige Hinweise danke ich den Teilnehmer:innen des Podiums der im Text referierten Veranstaltung der taz. Ferner danke ich Esther Winkelmann und Thomas von der Osten-Sacken, dem ich auch für die Genehmigung danke, Bilder von Wadi e.V. zu veröffentlichen. Dazu gehört auch das Titelbild, das eine Demonstration im Lager Khanke für den Erhalt der Schule zeigt.)

Irakischer Alltag – und Europa

Ein Gespräch mit Thomas von der Osten, Geschäftsführer von WADI

„Die Vorstellung, Deutschland könne sich als besondere Friedensmacht international profilieren, ist ebenso gescheitert wie die Idee, man müsse eine streng ‚menschenrechtsorientierte Außenpolitik‘ verfolgen. Aber sicher hatte dieser deutsche Sonderweg negative Folgen, wenn es etwa darum ging, Härte gegen das Assad-Regime zu zeigen. Despoten und Diktatoren weltweit können sich eigentlich ziemlich gut darauf verlassen, dass, wenn ein wirklicher Konflikt droht, Deutschland zu Mäßigung und Dialog aufruft. Und zahlt: Inzwischen ist die Bundesrepublik in all diesen Ländern der größte europäische Geber für humanitäre Hilfe. Das ist nicht schlecht, nur verbindet sie nie wirkliche Forderungen mit dieser Hilfe, zahlt sie inzwischen, so mein Eindruck, eher als eine Art Ablass, wie etwa in Syrien seit Jahren und nun wohl auch für Afghanistan. Solange zum Beispiel die total desolate Lage in Syrien nicht die Schlagzeilen dominiert und es dort irgendwie weitergeht, ohne dass Tausende von neuen Flüchtlingen Schwerpunkt Syrien, Irak, Afghanistan Schwerpunkt Syrien, Irak, Afghanistan kommen, ist man eigentlich zufrieden.“ (Thomas von der Osten-Sacken in einem Interview mit der WerteInitiative im Jahr 2022)

Ein vernichtendes Urteil für die deutsche Außenpolitik? Eigentlich wollen sie, die Deutschen, wollen wir uns offenbar lieber aus allem heraushalten und – so wie Candide in Voltaires Geschichte unseren Garten bestellen? Nachhaltig gedacht ist das nicht, denn die nächste Krise kommt bestimmt und manche Krisen sind Dauerkrisen. So sehen wir – eine moderne Variante des von Edward Saïd beschriebenen „Orientalismus“ – den Nahen und Mittleren Osten, denn gerade diese Region erinnert uns immer wieder daran, dass das Leben auf diesem Planeten alles andere ist als ein beschauliches Leben in der Gartenlaube. Die Untersuchung der WerteInitiative – Jüdisch-deutsche Postitionen e.V., aus der das zitierte Interview stammt, belegt, dass die befragten Deutschen die zurückhaltende, eher übervorsichtig und allzu verständnisvoll wirkende Politik der deutschen Regierung nicht teilen. Etwa zwei Drittel bis drei Viertel halten beispielsweise die Reaktionen der Regierung gegenüber einer Terrororganisation wie der Hamas für viel zu schwach.

Suleymaniah ist eine Stadt mit etwas über einer Millionen Einwohner*innen im kurdischen Gebiet Südosten der irakisch-kurdischen Autonomieregion. Die Nicht-Regierungsorganisation WADI engagiert sich dort seit über 30 Jahren. WADI wurde nach dem Zweiten Golfkrieg gegründet und setzt seitdem vor allem auf Hilfe zur Selbsthilfe und auf Empowerment. Der deutsche Journalist Thomas von der Osten-Sacken, Jahrgang 1968, ist Mitbegründer und Geschäftsführer von WADI. Er lebt in Frankfurt am Main und in Suleymaniah. Er veröffentlicht regelmäßig zur Entwicklung in der Region, beispielsweise auf WADI-online, dem eigenen Blog „Von Tunis nach Teheran“ der Jungle World, der österreichischen Plattform Mena-Watch, der Welt, für Perlentaucher und andere interessierte Medien sowie in diversen Sammelbänden zur Region. Im Jahr 2020 unterstützte er mehrere Organisationen in dem Lager Moria auf Lesbos. Er beriet polnische NGOs bei der Aufnahme und Integration von Flüchtenden aus der Ukraine.

WADI – eine politische Nicht-Regierungsorganisation im Irak

Norbert Reichel: Ist es eine große Umstellung für Sie, wenn Sie aus Deutschland in den Irak reisen?

Thomas von der Osten: Eigentlich nicht. Das ist ja seit Jahren sozusagen meine zweite Heimat. Nur im Sommer macht die Hitze zu schaffen. Wir haben heute schon wieder 35 Grad, und das Anfang Juni. Ich lese, im Südirak sind es inzwischen sogar 48 Grad.

Norbert Reichel: Diese Temperaturen werden uns gleich noch etwas ausführlicher beschäftigen, aber wie kamen Sie in den Irak?

Thomas von der Osten: Meine akademische Ausbildung hat nicht viel damit zu tun, was ich jetzt mache. Ich habe einen Magister in Germanistik und bin Mitbegründer der deutsch-irakischen Hilfsorganisation WADI, die entstanden ist, als wir 1991 nach dem zweiten Golfkrieg als junge Studenten und Freiwillige, angefangen haben, im Irak zu arbeiten, sechs Monate im Süden unter sehr schwierigen Bedingungen. Daraus entstand die Idee, einen Verein zu gründen, was wir dann auch getan haben. Im Schwerpunkt sind wir seit 1993 im irakischen Kurdistan tätig, wo wir inzwischen auch viele lokale Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Partner haben. In dieser ganzen Zeit war ich mit dem Nahen Osten immer eng verbunden. Ich bin schon als Schüler und Student oft im Nahen Osten gereist. Das ist auch ein interessanter Blick aus den letzten 30 Jahren, wenn man aus dem Irak schaut und nicht nur von außen auf den Irak.

Parallel dazu habe ich mich viel mit der Geschichte Israels und dem Zionismus beschäftigt, war an der Hebrew University in Jerusalem. Wir haben auch andere Organisationen unterstützt, in Syrien, in Jordanien. Während der Corona-Pandemie war ich in Griechenland und habe den Peak der Pandemie auf Lesbos verbracht. Wir haben viel zum Irak, zum Nahen Osten, auch zum Antisemitismus in Deutschland publiziert. Das vielleicht ganz kurz zu meiner Biographie.

Im Augenblick feiern wir, dass es uns seit 30 Jahren hier in Kurdistan gibt.

Norbert Reichel: Was macht WADI?

Thomas von der Osten: Man muss natürlich den Hintergrund sehen: 1991, 1992. Wir sind Kinder des Kalten Krieges, der globalen Lage Ende der 1980er Jahre. Unsere Ideen sind im Kontext damaliger Gedanken zur internationalen Solidarität entstanden, die heute vielleicht etwas staubig und antik klingen. Wir hatten immer die Idee, dass wir nicht eine der bürokratisierten Organisationen werden sollten. Das ist gelungen, wir sind immer noch relativ klein und flexibel. Als wir 1991 teilweise etwas blauäugig in den Irak gekommen sind, war es durchaus ein nachhaltiger Schock, um was für ein Land es sich handelte, wo man zum Anfassen hatte, was Hannah Arendt unter Totalitarismus beschrieben hatte oder Kanan Makiya als „Republik der Angst“ (Originaltitel „Republic of Fear“).

Es war relativ schnell klar, dass das Land nicht unbedingt mit anderen Ländern in der Region zu vergleichen ist, sondern eine ganz herausragend ekelhafte Diktatur, wo die einzig sinnvolle Tätigkeit sein konnte, dass dieser Saddam gestürzt würde. Wir waren damals im Süd-Irak. Heute erinnern sich wenige Leute daran, dass es damals im Süden und im Norden des Irak Massenaufstände gegen die Diktatur gegeben hat, die in Basra begonnen haben. Das führte in Deutschland zu großem Erstaunen: die Amerikaner führen Krieg gegen ein Land und die Bevölkerung nutzt die erste Möglichkeit, um zu versuchen, ihre Diktatur zu stürzen. Die Aufstände sind im Südirak wahnsinnig blutig niedergeschlagen worden. In Kurdistan begann etwas zu entstehen, was heute Realität ist: die Autonome Region Kurdistan im Irak. Die Menschen im Südirak sagten uns, nachdem sie etwas Vertrauen zu uns aufgebaut hatten: wenn ihr uns wirklich helfen wollt, helft den Kurden, denn das ist der Anfang vom Ende des Saddam-Regimes. Dieser sehr politische Hintergrund war bei unserer Arbeit immer dabei und ist es auch immer geblieben.

Wir haben viel über die Menschenrechtsverletzungen berichtet und haben auch die irakische Opposition gegen Saddam Hussein unterstützt. Viele unserer Projekte haben einen sehr gesellschaftspolitischen Anspruch, egal, ob man Genitalverstümmelung bekämpft, freie Medien unterstützt oder Kampagnen gegen Gewalt, für stärkere Selbstorganisation. Wir verstehen uns nicht als traditionelle Hilfsorganisation, die Decken verteilt, sondern wir haben immer auch den Anspruch, Veränderung, Demokratisierung in der Gesellschaft zu unterstützen und voranzutreiben. Wir verstehen unsere Arbeit als Service, nicht als traditionelle Hilfe, denn Hilfe impliziert immer ein hierarchisches Verhältnis. Kein Mensch lässt sich gerne helfen, außer von Freunden und Familie. Ich mag dieses Hilfsbusiness – wir sind die Guten – nicht besonders.

Auch unsere neueren Projekte zum Umweltschutz sind insofern politisch: der Irak ist eines der fünf am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder in der Welt. Diese fünf Länder sind eigentlich keine großen Verursacher von Emissionen, aber sie gehören zu den Hauptleidtragenden. Das Problem liegt daran, dass die Verursacher dieser Veränderungen nicht die Länder sind, in denen die Wirkungen extrem heftig sind und werden.

Der Irak trocknet aus

Norbert Reichel: Euphrat und Tigris, das ist – wie es hier sogar Kinder in der Schule lernen – das Zweistromland, Mesopotamien, das Land, wo manche den mythischen Garten Eden vermuten, diese beiden Flüsse verlieren Wasser.

Thomas von der Osten: Sie verlieren nicht nur Wasser, sie trocknen aus. Letztes Jahr hat der irakische Wasserminister gesagt, der Irak habe heute im Vergleich zu vor 20 Jahren nur noch 30 Prozent des Wassers. Alles hier im Irak geht im Vergleich zu Deutschland in einem rasanten Tempo voran. Ich erinnere mich noch daran, dass wir vor 30 Jahren in Suleymaniah im Juli und im August keine Air Condition brauchten. Es hatte gereicht, nachts mit Ventilator zu schlafen. 37 Grad in Suleymaniah Anfang August war schon unerträglich heiß. Jetzt überschreitet das Thermometer schon Ende Mai, Anfang Juni 35 Grad. Noch krasser ist es im Süden des Irak, in Basra wurden gestern 48 Grad gemessen. 1991 gab es im August 45 Grad und das war unerträglich. Jetzt haben wir Juni! Regelmäßig gehen die Temperaturen im Irak, auch in angrenzenden Gebieten im Iran, im August über 50 Grad. Das ist eigentlich die Marke, bei der Menschen auf Dauer nicht mehr leben können.

Es geht aber nicht nur um Hitze und Trockenheit. Die Wetterzyklen verändern sich. Es gibt diese Starkregen, die zur Erosion des Bodens beitragen. Früher war hier in Suleymaniah, das ein wenig in den Bergen liegt, nicht in der heißen mesopotamischen Ebene, Ende Oktober das Ende des Sommers. Die Cafés stellten die Stühle rein und die warme Zeit war zu Ende. Im letzten Dezember bin ich jetzt bei etwa 23 Grad losgeflogen. Suleymaniah hatte im Winter so minus 2 bis plus 8 Grad. Diese nachhaltigen Regen, die die Landwirtschaft braucht, hören auf. Wie in Pakistan gibt es diese kurzen enorm heftigen Regenfälle, mit der Wirkung, dass große Teile des Landes für Landwirtschaft nicht mehr nutzbar sind. Einerseits versalzen die Böden des Südens, weil über den Schatt al Arab Salzwasser eindringt und der Grundwasserspiegel ständig sinkt. Hier im Norden gibt es inzwischen Regionen, wo nichts mehr angebaut werden kann. Das verstärkt den Zirkel: die Menschen ziehen in die Städte, diese wachsen mit rasender Geschwindigkeit, die Städte sind in keiner Weise an öffentlichen Nahverkehr, an vernünftiges Bauen angepasst, es ist im Durchschnitt fünf bis zehn Grad heißer als in der Umgebung. Der Boden erodiert, wird nicht mehr genutzt. Letztlich handelt es sich um Auswirkungen, die in Europa noch überhaupt nicht verstanden werden. Jüngste Einschätzungen des UNHCR gehen dahin, dass solche Entwicklungen einen Großteil der zukünftigen Migrationen bestimmen werden.

Norbert Reichel: Die ZEIT hat am 20. Juni 2023 für ihre Online-Abonnent*innen einen längeren Essay sowie einen Rechner veröffentlicht, der zeigt, welche Regionen der Erde bei Temperaturerhöhungen von bis zu 1,5, 1,8, 2,0, 2,4, 2,7 oder 3,6 Grad unbewohnbar wären. Der Mittlere Osten, West- und Ostafrika, Brasilien, Südasien, Nordaustralien, die großen pazifischen Inselstaaten gehören zu den am härtesten getroffenen Staaten. Die Erwärmung der Ozeane mit allen Auswirkungen auch auf die Ernährungsgrundlage vieler Menschen ist darin noch gar nicht berücksichtigt. Wie groß der Migrationsdruck auf nördlich gelegene Regionen, also auch auf Deutschland, werden wird, zeigt folgendes alles andere als unwahrscheinliche Szenario: „Erreicht die Erde im Laufe dieses Jahrhunderts eine Erwärmung von 2,7 Grad, würden über 1.000 Städte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen weltweit in lebensgefährlichen Regionen liegen. Besonders dort, wo dicht gesiedelt wird, eng gebaut und Flächen versiegelt werden, setzt der Hitzeinseleffekt ein. Dies bedeutet, dass sich Städte während einer Hitzewelle stärker aufheizen als das Umland.“

Thomas von der Osten: Im Mittleren Osten gilt das nicht nur für den Irak, sondern auch für das Rote Meer, für Ostafrika, Sudan, Somalia, Pakistan, Iran, wo Monsunströme massiv gestört sind. Wir haben in den letzten zwei Jahren diese Mischung von extremer Trockenheit und Hitze mit diesen völlig verrückten Regenfällen. Indien hatte in Großstädten Wasserversorgungsprobleme, weil die Temperaturen über 40 Grad lagen.

In den Ländern der Hauptverursacher, in den Industrienationen, in Europa und in den USA, findet dieser Prozess nur schleichend statt. Wir nehmen es nicht so wahr, dass es nicht um etwas geht, bei dem wir noch Jahrzehnte Zeit hätten. Im Irak stellt sich die Frage, ob der Kipppunkt dort nicht schon überschritten ist.

Norbert Reichel: Die deutsche Debatte um Heizungen wirkt gegenüber dem, was im Irak und in vergleichbaren Ländern geschieht, fast schon zynisch.

Thomas von der Osten: Naja, sie schafft schon ein Bewusstsein, dass etwas geschehen muss. Aber das reicht alles vorne und hinten nicht. Die Anrainerstaaten des Pazifiks, Südostasien, der Nahe Osten sind ungleich stärker betroffen. Das führt natürlich auch wieder dazu, dass manche sagen, so wichtig wäre das nun auch nicht, wenn der Irak austrocknet. Aber all diese Probleme sind eng miteinander verzahnt. Dieser verrückte EU-Beschluss zur Flüchtlingspolitik vom 8. Juni 2023 ist das Ergebnis davon, dass die Fluchtabwehrpolitik der EU in Afrika nicht mehr funktioniert, nur noch halbwegs in Asien, wo man die Türkei sozusagen als Stöpsel hat und gehofft, das Erdoğan an der Macht bleibt und die Ost-Route weiter geschlossen hält.

Norbert Reichel: Ich habe einigen Leuten gesagt, dass sie sich noch sehr wundern würden, wenn Erdoğans Gegenkandidat Kılıçdaroğlu gewänne. Er hatte angekündigt, die syrischen Flüchtlinge aus der Türkei auszuweisen. Aber wohin? Nach Syrien? Das werden viele nicht mitmachen und versuchen, nach Europa zu kommen. Damit habe ich nicht für eine Wiederwahl Erdoğans plädiert. Es zeigt einfach das Dilemma, in das sich die EU selbst hineinmanöviert hat. Parag Khanna geht in seinem Buch „Move“ (Berlin, Rowohlt, 2021) von einer durchschnittlichen Erwärmung der Erde um etwa vier Grad aus und beschreibt den daraus resultierenden Migrationsdruck.

Thomas von der Osten: Die Politik der EU gegenüber Afrika beruht auf dem sudanesischen Militär, der eritreischen Regierung, Sisi in Ägypten, den islamistischen Halsabschneiderbanden in Libyen, die man jetzt Küstenwache nennt. Der sudanesische Bürgerkrieg zeigt es, auch die Entwicklungen in Tunesien, dass das System zusammenbricht. Tunesien ist das letzte Land in dieser Kette. Die Bundeswehr zieht aus Mali ab, der Hauptgrund der Anwesenheit war, die Sahara für Migration nach Norden zu schließen. Die eine ist die Nilroute, die anderen laufen durch Mali und Niger.

Ein großer Teil der Menschen, die aus Afrika fliehen, sind im weitesten Sinne bereits heute Klimaflüchtlinge, weil die Menschen in Ländern wie Kenya, Tansania, Somalia schlicht und ergreifend ihre Subsistenz verlieren. Wenn in Kenya ein Bauer eine Missernte hat, ist er am Ende, hat keine Perspektive mehr. Das heißt, es bleiben zwei Möglichkeiten, er kann nach Mombasa oder nach Nairobi ziehen, Moloche von Städten, oder er kann schauen, dass es ein oder zwei Mitglieder der Familie nach Europa schaffen. Der Klimawandel wird in dieser Doppelfunktion – klimatische Veränderung und Migration – sehr bald in Europa noch viel spürbarer werden als er es jetzt schon ist.

Junge Gesellschaften ohne Perspektive

Norbert Reichel: Als Sie 1991 in den Irak kamen, gab es im „Westen“ immer die Idee, dort würde jetzt die Demokratie aufgebaut.

Thomas von der Osten: Wir dürfen nicht vergessen, dass die europäische Moderne, die ich zwischen 1789 und 1918 mit all ihren positiven wie negativen Elementen datiere, im Irak erst wesentlich später angekommen ist, und dies in hässlicheren Formen. Aber auch hier gab es all diese Diskussionen um Republikanismus, wie wollen wir leben, was ist unser Vorbild, nach den vielen Phasen der Kolonialisierung – ein etwas problematischer Begriff, denn es handelte sich um Mandatsgebiete nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs, die haben schon eine etwas andere Geschichte als die Kolonien. In den 1970er und 1980er Jahren haben sich zwei verschiedene Formen von Diktatur durchgesetzt, einerseits die panarabischen Diktaturen im Irak und wie sie heute noch in Syrien und in Ägypten herrschen, andererseits Islamismus, vor allem nach der Revolution 1979 im Iran, die im Grunde ein tektonisches Beben ausgelöst hat. Wer gegen die eine Form der Diktatur war, hatte im Angebot mehr oder weniger nur die andere. Wer gegen den panarabischen säkularen Diktator war, suchte sich Abhilfe von der islamistischen Seite. Wer etwas dazwischen oder etwas anderes wollte, hatte es extrem schwer.

Das funktionierte 1991 bei den Kurden besser. Diese Massenaufstände waren erst einmal nicht Aufstände für Demokratie, sondern für ein Ende der Diktatur. Man wollte das Ende der furchtbaren irakischen Diktatur. Was danach kommen sollte, darüber haben sich die Aufständischen noch nicht so viele Gedanken gemacht. Im Süden ist es gescheitert, im kurdischen Norden ist etwas Neues entstanden, das man nicht unbedingt Demokratie nennen kann, wo aber über 30 Jahre trotz Krieg, Parteienkrieg, Elend, aber ohne die barbarische Angst vor Polizei und Folter eine neue Generation heranwuchs, die nicht mehr weiß, wie es hier vor 30 Jahren aussah.

Norbert Reichel: Wie ist das heutige Durchschnittsalter im Irak?

Thomas von der Osten: Der Südirak ist jünger als der Norden. Das Durchschnittsalter liegt bei etwa 21 Jahren, vor einigen Jahren lag es noch bei 19. Europäer verstehen allerdings nicht, wie schnell sich hier alles entwickelt. Eine der enormen Umwälzungen ist die Demographie. Die meisten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die so um die 30 – 35 Jahre alt sind, haben sieben oder acht Geschwister. Jetzt sind es zwei Kinder pro Familie. Das Heiratsalter von Frauen liegt in Suleymaniah weit jenseits der 25, früher hat man mit 18-19 Jahren geheiratet.

Das ist auch eines der Missverständnisse des Arabischen Frühlings in Europa: in den letzten Jahren peakt hier überall in der Region die demographische Kurve. Die West-Türkei, der Iran sind heute Schrumpfungsländer. Der Iran hatte vor 25 Jahren eine der höchsten Geburtenziffern mit 6,4 Kinder pro Frau. Heute liegt diese Zahl bei 1,8. Diese junge Generation ist noch nicht an der Macht, aber sie dominiert in der Gesellschaft. Alte Leute sehen Sie kaum auf der Straße.

Norbert Reichel: Überall in der Welt haben wir es mit sehr jungen Gesellschaften zu tun, nur nicht in Europa, nicht in den USA, nicht in Japan. Die klassischen Industriegesellschaften diskutieren über Renten, die anderen über die Chancen junger Menschen, die durch den Klimawandel und die alten Strukturen behindert werden.

Thomas von der Osten: Irgendjemand hat es mal so schön über Ägypten gesagt. In Ägypten hat man als junger Mensch drei Möglichkeiten: man kann Islamist werden, man kann auf die Straße gehen oder man kann nach Europa auswandern. Andere Möglichkeiten gibt es nicht. 2003 mit dem Sturz Saddams hat der Irak den Arabischen Frühling ein wenig vorweggenommen, gemerkt hat es hier kaum jemand.  Das war 2003 natürlich eine enorme Veränderung, die mit dem Sturz von Saddam mit ihren vielen positiven wie negativen Seiten eingesetzt hat, die ich bis heute als alternativlos ansehe. Aber erst 2011 geschah im Nahen Osten und Nordafrika, was einige wenige Leute – ich gehöre dazu – vorausgesagt haben, irgendwann explodiert das hier. Mit null ökonomischer Perspektive, schrumpfender Wirtschaft, völlig verkrusteten diktatorischen Strukturen, einer unfassbar restriktiven Sexualmoral ergibt das einen Cocktail, der früher oder später zu dem ganz großen Knall führen muss.

Historisch gesehen hat man verpasst zu sehen, was hier geschieht. Das Paradigma der westlichen Außenpolitik lautete, das muss stabil sein. Stabilität – das garantierte dann in der Regel ein Diktator. Sudan als letztes Beispiel – nach 40 Jahren schauderhafter Diktatur gehen die Sudanesen auf die Straße, stabilisiert haben das dann Milizen. Was nicht funktioniert: jetzt beschießen sich Militär und Milizen. Menschen, die wirklich eine Veränderung wollen, sehen, es gibt keine Perspektive, und viele wollen so schnell wie möglich das Land verlassen. Das gab es in Syrien, in Ägypten, in Tunesien hat es etwas länger gedauert, dass dysfunktionale alte Eliten versuchen sich wieder zu etablieren und das nächste Jahr zu überstehen. Das ist im Grunde das Modell Assad.

2011 war auch deshalb so wichtig, dass man sehen konnte, was jüngere Menschen in der Region wollen. Das heißt noch nicht, dass sie es können. Es gibt keinerlei Strukturen, an denen man anknüpfen könnte. So entsteht das Vakuum, das Menschen eigentlich Veränderung wollen, aber die Verwaltung von Veränderung braucht Wissen, Erfahrung, Einfluss. Es gab jedoch nur die relativ amorphe führerlose Masse und die alten Eliten, die sich mit allen Mitteln versucht haben, an der Macht festzuhalten und im Notfall zum Bürgerkrieg bereit sind. Europa hätte hier eine aktive Rolle spielen können, hat es aber nicht getan.

Nationales Interesse vs. wertegeleitete Außenpolitik? Ein Trugschluss

Norbert Reichel: Wie bewerten Sie in dieser Lage den Ansatz der deutschen Außenministerin für eine wertegeleitete Außenpolitik?

Thomas von der Osten: Mir ist die US-amerikanische Außenpolitik im Grundsatz lieber. Viele amerikanische Politiker haben aus ihrer kapitalistischen Logik heraus noch das Selbstverständnis, dass freie Marktwirtschaft einhergeht mit Freihandel, Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaat. Das ist das, was im Kern in den bürgerlichen Revolutionen des 19. Jahrhundert angelegt war. Aus amerikanischer Sicht passt die Demokratie am besten zu Kapitalismus und Freihandel. Das ist das Modell, für das man weltweit wirbt, für das amerikanische Außenpolitik aber auch zu kritisieren ist.

In Europa herrscht in einer Carl-Schmittschen Tradition eher die Auffassung, dass eine solche Außenpolitik in erster Linie Interessenvertretung ist. Das gerät in Widerspruch zu dem, was wir Werte nennen. Notfalls machen wir dann eine wertegeleitete Außenpolitik, die unseren Interessen widerspricht, was aber nicht funktioniert. Das Spannungsverhältnis in der Frage, was ist Außenpolitik, ist in Europa, etwas weniger in Frankreich, schwach ausgeprägt. Bei der ersten Frage, die dann aber den Interessen widerspricht, heißt es dann, ach, wir müssen in den sauren Apfel beißen und einige Werte erst einmal hintenanstellen. Daraus entsteht keine kohärente Außenpolitik. Das zeigt sich bei der Fluchtabwehr. Bei der Fluchtabwehr sind Diktatoren kurzfristig sehr hilfreich. Dann zahle ich denen – wie damals Ghaddafi – etwas, auch ein paar Knäste, dann halten die uns die Flüchtlinge fern. Das kostet nicht viel und ein Journalist kommt da eh nicht vorbei, weil der kein Journalistenvisum für Libyen bekommt.

Norbert Reichel: Wir pflegen Türsteher. Christian Jakob und Simone Schlindwein haben das in ihrem Buch „Diktatoren als Türsteher Europas – Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert“ (Berlin, Ch. Links Verlag, 2017) sehr anschaulich analysiert. Aber wie Sie sagten: eine scheiternde Politik. Jetzt fangen deutsche Innen- und Außenpolitiker*innen zum ich weiß nicht wie vielten Male an, mit Regierungen in Nordafrika über Migration und Nicht-Migration zu verhandeln. Irgendwie habe ich hier ein Murmeltier-Gefühl. Parag Khanna, den ich eben zitierte, nannte ausgesprochen interessante Wege einer erfolgreichen Anpassung an die von ihm prognostizierte Erderwärmung um vier Grad. Voraussetzung wäre eine konstruktive Akzeptanz für Migration und die sehe ich zurzeit in den Industriestaaten nicht.

Thomas von der Osten: Stellen wir uns einmal vor, was geschieht, wenn all diese Länder in Nordafrika kollabieren und de facto zu Failed States werden, dann setzen sich die Leute in Schlauchboote und kommen nach Europa. Amerikaner würden sofort verstehen: die Demokratisierung Nordafrikas liegt in unserem Interesse.

Norbert Reichel: Ich habe bei der europäischen Politik – gerade bei dem aktuellen Migrationsbeschluss der EU – den Eindruck, dass sie nicht wissen, was sie wollen, sondern nur wissen, was sie nicht wollen. Nämlich Migration, die wollen sie nicht und kapitulieren vor der Neuen Rechten, die schon weit in konservative und auch sozialdemokratische Milieus eingedrungen ist.

Thomas von der Osten: Ich erinnere mich an Treffen im Auswärtigen Amt mit einem grünen Staatssekretär, der erklärte, in Deutschland habe man kein nationales Interesse mehr. Aber Staaten verfolgen nun einmal, egal ob man das will oder nicht, nationale Interessen! Bei den Amerikanern heißt es dann, die wollten keine Demokratisierung, sondern nur ans Öl. Dass im amerikanischen Denken Öl und Demokratie nicht unbedingt Widersprüche sind, haben die Europäer nie verstanden. Wenn ich als Souverän nicht in der Lage bin, ein nationales Interesse zu formulieren, dann bin ich kein Souverän. Da brauche ich nicht über Werte zu reden, das ist so. Ich muss nur Thomas Hobbes lesen, um das zu wissen. Das Problem der EU- und der deutschen Außenpolitik ist die Angst, die sie haben, nationale Interessen, beziehungsweise ein europäisches Interesse zu formulieren. Dabei wäre es ganz einfach: das Interesse Europas liegt so formuliert darin, dass in Afrika und im Nahen Osten mittelfristig demokratische Systeme herrschen, junge Menschen eine Perspektive haben und sich nicht in Boote über das Mittelmeer setzen.

Norbert Reichel: Eine der Lebenslügen ist die, einerseits von Fachkräftebedarfen zu reden, andererseits aber Zuwanderung regulieren zu wollen. Erleichterungen für zuwandernde Fachkräfte in allen Ehren. Die kann man nur unterstützen, aber ich habe mich immer gefragt, warum man nicht nach Moria und in andere Orte fährt und dort systematisch nach Fachkräften sucht. Das würde eine Menge Druck wegnehmen.

Thomas von der Osten: Auch das kann ich mit nationalem Interesse begründen. Es ist am Ende viel humaner als dieses ganze Wertegerede. Die Zukunft Belgiens, der Niederlande, Deutschlands und so weiter hängt in hohem Maße von Zuwanderung ab. Es ist ein nationales Interesse zu definieren, wer zu uns einreisen kann und wer nicht. Das ist in den USA, in Kanada, in Australien und in Neuseeland nicht anders. Das kann man mit sehr sinnvollen Entwicklungsprojekten verbinden. Ich habe immer den Vorschlag gemacht, warum vergibt man nicht Stipendien in Bagdad, in Kairo, in all diesen Ländern? Warum finanzieren wir nicht eine herausragende akademische Ausbildung? Und die Besten bekommen die Möglichkeit, ihre Doktorarbeit in Deutschland zu schreiben und wenn sie eine berufliche Perspektive finden eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Auch für alle anderen entsteht die Motivation, an solchen Ausbildungsgängen teilzunehmen, denn hier – im Irak, in Ägypten – ist die Perspektive, eine solche Ausbildung und einen gut bezahlten Job zu finden, gleich Null.

Norbert Reichel: Das würde nicht nur in akademischen Berufen funktionieren, auch in der Berufsausbildung. Wir sollten in Schulen, Hochschulausbildung, Berufsausbildung investieren, in diesen Ländern.

Thomas von der Osten: Und dies mit der Möglichkeit verbinden, ein Visum für Deutschland zu bekommen. Das Asylnadelöhr wäre weg, auch all die Bürokratie um Aufenthaltsgenehmigungen. Der Unterschied ist der: als Migrant, der ein neuer Bürger, eine neue Bürgerin wird, werde ich anders behandelt als jemand, der seinen Anspruch erst einmal gegen den Staat durchsetzen muss. Wir müssen unterscheiden: Migration und Flucht sind zwei verschiedene Tatbestände. Jemanden, der Asyl haben möchte, muss ich nicht haben wollen. Der hat aber einen Rechtsanspruch. Ein Migrant ist jemand, der über Steuerungsprozesse zu uns kommt und willkommen geheißen werden sollte. Was zurzeit in Europa passiert: man ist nicht in der Lage, zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden.

Eine solche Unterscheidung würde Steuerungsprozesse ermöglichen. Zum Beispiel in Lesbos. Warum reden wir da immer über die armen Afghanen, die es – so nebenbei – auch nicht gibt, warum agieren da 50 Nicht-Regierungsorganisationen, verteilen Decken, etwas zu essen und räumen Müll auf? Warum fragt man nicht nach dem Hintergrund? Man hätte auf einmal Elektriker, Universitätsabsolventen, Fahrradmechaniker und so weiter und so fort, Krankenschwestern, Ärzte, die sich auch selbst organisieren könnten, aber sie dürfen nicht. Daher bin ich so allergisch dagegen, wenn jemand sagt, wir müssen das jetzt wertebasiert machen. Wir müssten in der Lage sein, das nationale Interesse einmal vernünftig zu definieren. In der Vor-Trump-Zeit waren in den USA dazu viele in der Lage. In Europa fehlt das völlig, vielleicht gibt es das ein bisschen in Frankreich.

Projektionsfläche Nahost

Norbert Reichel: Wie sieht es mit den Medien aus? Ein Attentat in Bagdad, eine humanitäre Katastrophe – davon hören wir immer wieder einmal, aber Erfolgsgeschichten hören wir nicht, vielleicht die ein oder andere im „Weltspiegel“, den die ARD-Oberen zuletzt in späte Nachtstunden verlegen wollten. Das ist ihnen zum Glück nicht gelungen.

Thomas von der Osten: Das Wissen und Interesse in Deutschland zu Ereignissen, die anderswo in der Welt stattfinden, ist sehr gering. Gerade der Nahe Osten ist eine Projektionsfläche. Das heißt dann Konflikt, der Krieg, der Islamismus – was auch immer sie bieten, sie beschäftigen sich mit sich selbst. Dann hat jeder eine Meinung, für eine Meinung muss man nicht viel wissen, aber man wendet viel Energie auf, die zu verbreiten. Dann hat es mit Bagdad zu tun, mit Stalingrad, und die Israelis sind die neuen Nazis von heute und die bösen amerikanischen Imperialisten … ich überspitze das jetzt, aber man redet nur noch über sich selbst. Das Interesse an dem, was da geschieht, ist relativ gering.

Es gibt auch viel zu wenige gute Auslandskorrespondenten. Die NZZ, die ich persönlich ganz gut kenne, hat eine viel bessere Auslandsberichtserstattung als deutsche Zeitungen. Sehen wir mal von der Deutschlandlinie der Zeitung ab, aber wenn man sich über den Nahen Osten informieren will, findet man etwas in Schweizer Zeitungen, in amerikanischen Zeitungen, in Zeitungen aus der Region. Die meisten deutschen Zeitungen hinken drei bis vier Tage hinterher. Das zeugt auch, dass es viel zu wenig Nachfrage gibt.

Norbert Reichel: Diese ließe sich ja bei einem entsprechenden Personaleinsatz durchaus schaffen. Aber es sieht in der Regel so aus, dass jemand in Beirut sitzt, aber zuständig ist für die gesamte Region von Teheran bis Casablanca. Ich könnte das konkrete Beispiel nennen, möchte aber niemandem zu nahetreten, denn die Kollegin ist hoch engagiert.

Thomas von der Osten: Oder der Irak-Korrespondent sitzt in Kairo. Das ist so, als wenn der Ukraine-Korrespondent in Oslo sitzt. Was dann geschieht: die Stiftung Wissenschaft und Politik hat zum Thema Syrien über mehrere Jahre eine Fehlanalyse nach der anderen in die Welt gesetzt. Das ist der Haupt-Think-Tank, der damals die Bundesregierung beraten hat. Ein anderes Beispiel: Volker Perthes, der in der Vergangenheit häufiger daneben lag als richtig, ist jetzt UN-Beauftragter für den Sudan. Zum Sudan, wo viele wussten, es war keine Frage, ob ein Bürgerkrieg ausbricht, sondern nur wann, erzählt er, wir waren doch alle so überrascht. So ähnlich war das auch 2011. Da hieß es schon im Vorfeld, wenn die Araber alle auf die Straße gehen, das wird schlimm für Amerika und für Israel. Als sie dann auf der Straße waren, hat sich niemand für Israel interessiert und es hieß, liebe Amerikaner helft uns.

Ich war in Bengasi, als der Krieg gegen Gaddafi losging. Bengasi und Tripoli waren zugehängt mit britischen und amerikanischen Fahnen. Dann kommen aber so Leute wie Jürgen Todenhöfer, die im Ausland keine 50 Bücher verkaufen würden, aber ein ungeheures Gespür für das haben, was Leute in Deutschland lesen wollen. Ressentiments gegen die Amerikaner, gegen Israel – die legt man dann Menschen in der Region in den Mund, damit die das sagen, was wir hier eigentlich denken. Ein großer Teil der Palästina-Diskussion läuft nach diesem Muster. Wenn der arme Palästinenser etwas zu seiner Unterdrückung sagt, dann muss das ja stimmen. Oder Kurdistan: dieses Bild von den Kurden als Volk in den Bergen! Wenn man hinsieht, findet man große moderne Städte, eine differenzierte Gesellschaft. Aber die Kurden sind eben auch so ein unterdrücktes Volk, wie die Deutschen meinen, dass sie es auch einmal gewesen wären. Solche Projektionsmechanismen funktionieren, Aufklärung und Information funktionieren dann nicht. Die Leute sind einfach nicht erreichbar, weil sie an ihren Projektionen festhalten möchten.

Vom Untertan zum Bürger

Norbert Reichel: Wir trauen den Menschen in der Region einfach nicht zu, dass sie Demokratie wollen.

Thomas von der Osten: So ist das. Hier heißt es, die wollen ja gar keine Demokratie, die wollen doch etwas anderes. So wie das im Iran ist, das ist dann deren Kultur. Das führt wieder zu einem riesigen Missverständnis. Wir haben Programme bei WADI, in denen immer wieder das Wort Bürger vorkommt. Der Name eines Projektes in Kurdistan, auch in Syrien, hieß: „Vom Untertan zum Bürger“.

Was bedeutet das? Das hat sogar auch viel mit deutscher Geschichte zu tun. Der Bundespräsident hat das Thema anlässlich der 175. Jahrestags der 1848er-Revolution in der Jubiläumsveranstaltung in der Frankfurter Paulskirche formuliert: „Vom Untertan zum Bürger.“ Was hieße das für Kurdistan, für die arabischen Länder? Die Antwort lautet: Citizenship. Genau darum geht es den jungen Menschen auf den Straßen: sie wollen nicht als Frau, als Muslim, Jeside oder irgendetwas behandelt werden, sie wollen Gesetze, die Gleichheit schaffen. Das bedenkt hier in Europa niemand. Das hängt auch mit der folgenden Frage zusammen: wer ist der Souverän, das Volk oder Gott? Im Iran ist Gott der Souverän. Aber wenn das Volk, das Parlament die Gesetze gibt, dann ist nicht mehr Gott der Souverän. Das sind heftige Auseinandersetzungen.

Ein weiteres Wort, dass immer sehr unreflektiert verwendet wird, ist Säkularismus. Aus der amerikanischen Geschichte könnten wir lernen, dass es zwei Varianten des Säkularismus gibt: den französischen Säkularismus, in dem der Staat vor der Religion geschützt wird, und den amerikanischen Säkularismus, in dem die Religion vor dem Staat geschützt wird. Das sind zwei völlig unterschiedliche Denkkonzepte.

Die Aussage, Assad wäre säkular, weil er gegen Islamisten kämpfe, ist einfach falsch. In Syrien basiert das Recht auf der Scharia, mit einer einzigen Ausnahme: dem Strafrecht. Für die Menschen im Dorf sind aber das Zivilrecht, das Familienrecht, das Recht, das Scheidung, Erbschaft und so weiter regelt, viel wichtiger als das Strafrecht.

Wenn ich hier in der Region mit Menschen über die Auseinandersetzungen im Europa des Jahres 1848, über Wahlrecht, bürgerliche Selbstbestimmung, Parlamentarismus, die Verfassung spreche, ist das Interesse groß. Nicht, dass das dasselbe ist, aber die zentralen politischen Auseinandersetzungen weisen viele Ähnlichkeiten aus. Warum sehen wir diese Ähnlichkeiten nicht, warum heißt es immer, das wäre eine andere Kultur, die wir so wie sie ist respektieren müssten. Nehmen wir das Kopftuch,…

Norbert Reichel: … gutes Beispiel: wenn ich in manchen Kreisen Kritisches zum Kopftuch sage, werde ich als Rassist beschimpft. Das müssen sogar Menschen erleben, die aus dem Iran nach Deutschland geflüchtet sind, die als Kinder von Geflüchteten aus dem Iran hier leben und sich unter dem Motto „Frauen_Leben_Freiheit“ für den Sturz des Regimes der Mullahs engagieren. Zuletzt las ich auf einer dieser linken menschenfreundlichen Internetseiten einen Beitrag, der Kritik an der Burka und den Taliban als weißen Suprematismus kritisierte.

Thomas von der Osten: Exakt. Wenn ich in Deutschland sage, der Sturz Saddam Husseins war richtig, werde ich angeguckt, als wäre ich nicht mehr zurechnungsfähig. Natürlich darf und muss man darüber diskutieren, was nach dem Sturz Saddam Husseins kam. Aber der Irak ist hier in der Region – im Vergleich zum Iran, zu Syrien – ein Land mit einer halbwegs vorhandenen Zukunftsperspektive. 2002 hatten wir eine solche Diskussion in der Iraqi Working Group, wie der Irak aussehen könnte. Zum Glück haben sich die irakischen Vertreter durchgesetzt. Sie wollten eine parlamentarische Verfassung und keine Präsidialverfassung. Eine Präsidialverfassung führe dazu, dass ein Präsident als Chef der Armee und der Polizei dann gegen die „Schwatzbude“ Parlament vorgehe. Das ist genau das, was wir gerade in Tunesien erlebten.

Eine parlamentarische Verfassung hat bei ihrer Einführung immer die Tendenz, dass erst einmal Chaos herrscht. Das Äquivalent einer parlamentarischen Verfassung ist in der Regel eine Koalitionsregierung, die Premierminister sind nicht die starken Männer, Parlamentarier haben eine enorm wichtige Rolle. Das führt nach einer Zeit dazu, dass sich nicht-demokratische Akteure auf die Demokratie berufen mussten, um überhaupt weiter zu bestehen.

Es ist eben ein Unterschied, ob ich das System stürze und die Scharia einführe oder ob ich Neuwahlen ausschreibe. In einem Land, in dem es immer wieder Putsche gab, kann eine parlamentarisch kontrollierte Armee nicht mehr putschen. Sie ist eine Armee, die – ich mag das Wort „Volk“ nicht – aber doch so etwas ist wie eine „Volksarmee“. Sie ist ein Exekutivorgan des Staates und nicht ein exklusiver Staat im Staate, in dem 70 Prozent und mehr einer einzigen ethnischen Gruppe angehören. Stattdessen ist die Bevölkerung stärker in ihr repräsentiert. Im Grunde gehört dazu auch eine Art irakischer Föderalismus, in dem niemand mehr die Existenz einer autonomen kurdischen Region in Frage stellt. Wäre es nach den Verfechtern des Präsidialsystems gegangen, wäre ein starker Mann an der Spitze gewesen und man hätte die Armee Saddam Husseins nicht aufgelöst. Dann hätten wir diesen klassischen Autokraten gehabt, der vorerst einmal eine scheinbare Stabilität gesichert hätte. Aber wir hätten keine langfristige Perspektive. Diese aber ist im Irak für 20- oder 25jährige im Irak wichtig, für sie spielen die Präsidenten keine Rolle. Natürlich gibt es immer furchtbare Korruption, aber vom Staat ginge keine große Gefahr mehr aus. Das wäre ein erster wichtiger Schritt.

Als wir damals über Verfassungsfragen diskutierten, über Einkammer- oder Zweikammersysteme, meinten manche, wir wären Träumer, denn das wäre doch eine andere Kultur und es gab immer eine Sure, die sich zitieren ließ. Wenn wir im Irak über universalistische staatstheoretische Modelle diskutieren, über föderale Systeme in Kanada, in Deutschland, in Belgien, und fragen, was davon im Irak passen würde, trifft man auf eine enorme Resonanz.

Norbert Reichel: Das sind die Punkte, die deutlich machen sollten, dass – wie Sie sagten – wertegeleitete und interessegeleitete Außenpolitik kein Widerspruch sind. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass sich Demokratie durchsetzt, denn das wollen die meisten Menschen im Irak und nicht nur da. Auch wenn es mühsam ist und lange dauert.

Thomas von der Osten: Es ist das Thema von Realismus oder Idealismus. Ich plädiere für Realismus. Wenn jemand ständig auf den Lippen trägt, dass er nach seinen Werten lebe, werde ich eher misstrauisch. Dir mit Deinen Werten – sage ich dann – vertraue ich in einer Krisensituation eher nicht so sehr. Hannah Arendt schrieb das in ihrem Essay über die persönliche Verantwortung in der Diktatur. Dem Arbeiter, dem Bauern, der in der Krisensituation sagt, so etwas macht man nicht, darum verstecke ich dich, dem bringe ich einhundertmal mehr Vertrauen entgegen als Politikern oder Intellektuellen, die mir etwas von einer wertegeleiteten Politik erzählen.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juli 2023, Internetzugriffe zuletzt am 3. Juli 2023, das Titelbild zeigt einen Blick auf die Stadt Suleymaniah, fotografiert von Thomas von der Osten.)