Spaltungslinien und wo sie zu suchen sind

Ein juristischer Kommentar zu Thesen der Historikerin Christina Morina und des Politikwissenschaftlers Philip Manow

„Man muss seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt; und kann in die Tiefe nur die Hoffnung mitnehmen, dass das Ideal der Freiheit unzerstörbar ist und dass es, je tiefer es gesunken, umso leidenschaftlicher wieder aufleben wird.“ (Hans Kelsen, Verteidigung der Demokratie, 1932)

Das Zitat von Hans Kelsen verfehlte am 28. April 2026 im Plenarsaal des Zentrums für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld seine Wirkung nicht. Die „Fahne“, von der Hans Kelsen spricht, ist die „Fahne“ der Demokratie. Was ist jedoch, wenn in der gespaltenen Gesellschaft jeder für sich in Anspruch nimmt, der „Fahne“ der Demokratie treu zu sein?

Über diese Frage diskutierten Christina Morina, Professorin für Allgemeine Geschichte an der Universität Bielefeld und Philip Manow, Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Universität Siegen, unter dem Titel „Spaltungslinien – Der Rechtspopulismus und die Zukunft der Demokratie“. Es moderierte Véronique Zanetti, Professorin für Politische Philosophie an der Universität Bielefeld, die das Kelsen-Zitat in den Abend einbrachte. Das Zentrum für interdisziplinäre Forschung steht für das Versprechen, unterschiedliche wissenschaftliche Disziplinen miteinander ins Gespräch kommen zu lassen, in diesem konkreten Fall Geschichts- und Politikwissenschaften.

Der vorliegende Essay verbindet die Perspektive eines Augenzeugen mit der eines Juristen. Den beiden Diskutanten und ihren Disziplinen begegne ich mit großem Respekt. Die folgenden Beobachtungen sind in diesem Geist zu lesen. Zugleich prägt die juristische Perspektive die Wahrnehmung dessen, was an einem solchen Abend gesagt und was offengelassen wird. Wenn in der historischen oder politikwissenschaftlichen Sprache diskutiert wird, fehlt dem Juristen regelmäßig das Normative, das Definierte. Dieser Essay verfolgt unter anderem das Ziel, diese disziplinäre Leerstelle zu füllen.

So viel lässt sich vorausschicken. Der Abend hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Das ist nicht einem qualitativen Mangel der Veranstaltung zuzuschreiben, sondern Symptom einer strukturellen Schwierigkeit der behandelten Thematik. Debatten über gesellschaftliche Spaltungen war ihrerseits oft genug selbst von Spaltungen geprägt: einer disziplinären, einer begrifflichen und einer diskursiven.

Der weitere Aufbau folgt dieser Beobachtung. Zunächst rekonstruiere ich die beiden Vorträge in ihrer jeweiligen Logik. Im Anschluss zeichne ich die Diskussion mit Moderation und Publikum nach, in der die juristischen Grundfragen wiederholt an die Oberfläche kamen. Daran schließe ich die Vertiefung dreier Fragen an, die aus der Perspektive des Verfassers offenblieben und vertiefungswürdig sind.

Christina Morina: Den Rechtsstaat absichern

Mit Christina Morinas Vortrag sollte eine historische Perspektive in die Debatte eingebracht werden. Sie näherte sich der Thematik über die Frage nach den Ursachen des Rechtspopulismus und stellte zunächst ihren persönlichen Bezug her: In die Zeit ihres einjährigen Aufenthalts in New York, wo sie an der New School for Social Research eine Gastprofessur innehatte, fielen die Wahl und die Einführung von Donald Trump in seine zweite Amtszeit als US-amerikanischer Präsident. Die mit dieser Erfahrung eng verbundene Frage nach den Ursachen des Rechtspopulismus reflektiert sie in ihrem Buch „Das amerikanische Beben“, das im Mai 2026 im Siedler Verlag erschienen ist. Ihr vorheriges Buch „Tausend Aufbrüche“, für das sie mit dem Deutschen Sachbuchpreis 2024 ausgezeichnet wurde, nimmt die Demokratievorstellungen der Deutschen in West und Ost seit den 1980er Jahren jenseits politischer Eliten in den Blick.

Aus dieser doppelten Beobachtungsperspektive – der amerikanischen und der deutsch-deutschen – erkennt Christina Morina, dass die Annahme, die politische Ausrichtung „national und sozial“ hätte sich historisch erledigt, sich als falsch erwiesen hat. Auch das öffentliche Kenntlichmachen der rechtspopulistischen Parteien als rechtsextrem, rassistisch oder faschistisch habe keine abschreckende Wirkung entfalten können. Stattdessen lehne die Bevölkerung mehrheitlich ein AfD-Verbot tendenziell ab, da man diejenigen persönlich kenne, die diese Partei wählen, die man eben nicht für extremistisch halte. Beim Erfolg der AfD handele es sich zwar nicht um ein rein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen, ihre besondere Verankerung in den ostdeutschen Bundesländern lasse sich aber auf unterschiedliche Demokratietraditionen und -vorstellungen in Ost- und Westdeutschland zurückführen. Während die westdeutsche, bundesrepublikanische Erfahrung die einer parlamentarischen Demokratie sei, habe sich in Ostdeutschland ein straßen- und basisdemokratisches Verständnis etabliert, das maßgeblich durch die Friedliche Revolution bedingt wurde. Da die AfD diese ostdeutschen Demokratievorstellungen programmatisch aufgreife, bestehe eine direkte Verbindung von ostdeutscher Erfahrung und Erfolg der Partei. Die Partei adressiere die ostdeutschen Themen und Erfahrungen explizit, etwa in Wahlslogans wie „Vollende die Wende“. Damit mache sich die AfD zur einzig genuin deutsch-deutschen Partei.

An diese Perspektive knüpfte Christina Morina eine begriffliche Überlegung, mit der sie das eigentlich Populistische am Populismus zu fassen versucht. Populismus setze voraus, dass Demokratie mit einem einheitlichen Volkswillen einhergehe. Wer diese Voraussetzung teile, verfolge die eigenen Interessen als allgemeingültige. Das stehe im Widerspruch zur Idee einer Streitdemokratie, in der die Auseinandersetzung um den richtigen Weg konstitutiv sei. Davon ausgehend ergibt sich nicht nur die Frage, was die Wähler populistischer Parteien falsch machten, sondern auch spiegelbildlich, was diese Parteien richtig machten. Die AfD spreche programmatisch breite Wählerschichten an und verbinde dabei Elemente, die im klassischen Schema unvereinbar erschienen. Christina Morina brachte diese Charakterisierung später in der zugespitzten Formulierung auf den Punkt, es handele sich um eine „neoliberalnationalsozialistische“ Partei, die Widersprüche in sich vereine und in viele Gesellschaftsschichten hineinsende.

Die historisch-soziologische Forschung, so Christina Morina, habe nach den Konstellationen der Vergangenheit zu fragen. Da die unmittelbare Erfahrung historischer Ereignisse verblasse, stelle sich die Frage, wie Gesellschaften aus ihrer Geschichte lernen können. In ihrem Vortrag unternahm sie deswegen den Versuch, die Ermöglichungsbedingungen des Rechtspopulismus zu erklären, indem sie jene Konstellationen rekonstruierte, die in die Katastrophen des 20. Jahrhunderts geführt haben. So müsse wohl auch der in den 1920er Jahren vorangetriebene „Menschenrechtsdiskurs“ als eine Ermöglichungsbedingung für den Nationalsozialismus gesehen werden, gegen den sich eine völkisch-nationale Reaktion formierte, an die die NSDAP anknüpfen und profilieren konnte. Die Stabilität einer politischen Ordnung hänge eben nicht allein von ihren Institutionen ab, sondern von den Ideen und Erwartungen, die in der Bevölkerung wirkmächtig sind.

Diese Überlegungen führten Christina Morina zu ihrer zentralen Frage und Botschaft des Abends: Wer übernimmt die Verantwortung für die liberale Demokratie und wie kann sich eine Demokratie gegen Bewegungen wehren, die sie ablehnen? Zur Beantwortung griff sie auf einen Vergleich der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland zurück. Die amerikanische Verfassung sei zwar die erste gewesen, die das Prinzip der Gewaltenteilung verfasst habe, enthalte zugleich aber demokratische Defizite, die sich nicht zuletzt im Wahlsystem zeigten. Ein Parteiverbotsverfahren kenne sie nicht. Was die liberale Demokratie in den USA gegenwärtig stütze, sei deshalb weniger das institutionelle Gefüge als eine über 250 Jahre gewachsene Zivilgesellschaft, die bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Demgegenüber stelle das Grundgesetz der Bundesrepublik die rechtlichen Werkzeuge bereit, sich auch unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots mit antidemokratischen Tendenzen auseinanderzusetzen. Die Lehre aus der Weimarer Republik, in der weder der politische Wille noch die rechtlichen Mittel zur Verhinderung des Nationalsozialismus vorhanden waren, sei in das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ nach Karl Loewenstein eingeflossen. Die Werkzeuge müssten genutzt werden, denn „ein zahnloser Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat“.

Philip Manow: Ökonomisch links, gesellschaftspolitisch konservativ – Ein eklektisches Programm

Der Vortrag von Philip Manow beleuchtete eine politikwissenschaftliche Perspektive auf die Thematik des Populismus und der gesellschaftlichen Spaltungslinien. Ziel seiner Ausführungen war, den Populismus und seine Ursachen mit dem analytischen Instrumentarium seiner Disziplin zu erklären. Methodisch geschah dies, indem er die gesellschaftlichen Konfliktdimensionen und ihre strukturellen Grundlagen anhand von Modellen erläuterte. Den Anlass für die Vertiefung des Themas bildete sein Buch „Spaltungslinien“, das im Mai 2026 im Verlag C.H. Beck erschienen ist.

Im Zentrum seines Vortrags stand die These, dass der zeitgenössische Rechtspopulismus als Protest gegen die Globalisierung zu verstehen sei. Diese Globalisierung mache das Sicherheitsversprechen des Nationalstaats poröser. Hinzu träten konstitutionelle Gründe, die das Phänomen verstärkten. Als paradigmatisches Globalisierungsprojekt führte er die Europäische Union an. Indem die Politik aus dem nationalen Rahmen heraustrete, entstünden Konfliktlagen, die sich nicht mehr in den klassischen verteilungspolitischen Kategorien fassen ließen. Unter Bezugnahme auf den Multi-Level-Governance-Ansatz von Liesbet Hooghe und Gary Marks (2017) entwickelte er die These einer neuen Spaltungslinie: Die Reaktion auf transnationale Schocks der vergangenen Jahre, etwa die Eurokrise oder die Migration, sei als Folge der Globalisierung, konkret der europäischen Integration, zu deuten. Mit der Übertragung nationaler Souveränität gehe eine Einschränkung der Partizipation einher. Die Staaten verfügten zunehmend nicht mehr über die Handhabe, die entstehenden Probleme zu bewältigen; ihre Bevölkerungen reagierten darauf populistisch. Dabei träfen diese Schocks die Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen – kulturell wie ökonomisch. Ferner träfen sie die Bevölkerung ungleich. Akademiker, so seine Selbstverortung, gehörten zu den Profiteuren der Entwicklung, weil ihre Fähigkeiten und Qualifikationen portabel seien. Dies gelte für andere Bevölkerungsgruppen, etwa Handwerker und lokale Kleinunternehmer nicht.

Daraus schließt Philip Manow, dass eine pro- oder antieuropäische Haltung sich nicht mehr im klassischen Schema von links und rechts verorten lasse, sondern vor allem in einer Mitte-Rand-Betrachtung. Die Mitte sei proeuropäisch, die Ränder seien es nicht. Der Grund dafür liege in der eigentümlichen Doppelnatur der EU als zugleich neoliberales (ökonomisch rechtes) und kulturell-progressives (gesellschaftspolitisch linkes) Projekt. Weil sie neoliberal sei, lehne „die Linke“ sie ab; weil sie kulturell-progressiv sei, „die Rechte“. In Osteuropa stelle sich die Konstellation anders dar, weil der politische Raum dort anders strukturiert sei. Auch innerhalb Westeuropas beobachte man zunehmend eine Neuzusammensetzung ideologischer Positionen: Die ökonomische und die gesellschaftspolitisch-kulturelle Dimension entkoppelten sich zunehmend. In der westdeutschen, bundesrepublikanischen Sozialisierung sei es bislang üblich gewesen, dass beide Dimensionen parteipolitisch gleichlaufend besetzt seien. So sei etwa eine ökonomisch linke Partei in der Regel auch gesellschaftspolitisch links eingestellt gewesen. Diese Koppelung breche nun auf: Rechte Parteien rückten in ökonomischen Fragen nach links, linke Parteien in gesellschaftspolitischen Fragen nach rechts.

Den Schlusspunkt seines Vortrags bildete die Beobachtung, dass in Westeuropa ein großes, bislang unbesetztes Wählerreservoir linksautoritärer Wähler existiere, ohne dass eine Partei dieses Segment systematisch abdecke. Einer Wählerschaft also, die ökonomisch links und gesellschaftspolitisch konservativ eingestellt sei. Einzelne Akteure näherten sich dieser Position an, der Rassemblement National in Frankreich in seiner Solidarität mit dem Eisenbahnerstreik, der niederländische Politiker Geert Wilders mit ähnlichen Akzenten, schließlich auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, das links und konservativ zugleich auftritt, im Übrigen auch in den USA Donald Trump mit seiner Anbindung an die eigene Wählerbasis im Arbeiter-Milieu. Eine systematische parteiliche Repräsentation dieses Wählersegments stehe jedoch aus. Die Tatsache, dass derzeit fast ausschließlich rechte Parteien diese Lücke zu füllen versuchten, sei eine der erklärungsbedürftigsten Konstellationen der Gegenwart. Und sie verbiete jene voreilige Diagnose, derzufolge Wähler rechtspopulistischer Parteien schlicht „Globalisierungsverlierer“ seien, die Parteien wählten, welche ihren eigenen Interessen schadeten. Diese Lesart, die den Wählern letztlich Unverstand unterstelle, hält Philip Manow für eine nicht tragfähige Annahme.

Wie sich diese Konstellation in der konkreten Parteienlandschaft niederschlägt, illustrierte Herr Manow am Beispiel der AfD. Die häufig zu hörende Einordnung der Partei als „neoliberal“ hält er für irreführend. Die AfD sei in ihrer Programmatik nicht neoliberal, sondern selektiv und strategisch. Eine Wählerschaft von über zwanzig Prozent bundesweit bringe Heterogenität zwangsläufig mit sich. Auf der einen Seite stünden Akteure aus dem Milieu der Handwerker und Kleinunternehmer, die eine Politik des Bürokratieabbaus verfolgten; auf der anderen Seite Akteure, die wirtschaftlich nicht liberal eingestellt seien. Historisch zeichne sich darin ein Wandel ab: Zur Zeit ihrer Gründung um Bernd Lucke sei die AfD eine gutbürgerliche deutsche Partei gewesen, heute sei sie proletarisiert und kleinbürgerlich. Daraus folge auch eine Programmatik, die die sozialpolitischen Interessen dieser Wählerschaft widerspiegele. Auch die häufig als widersprüchlich gedeutete Nähe zu Russland und China sei kein Beleg gegen den Nationalismus in der AfD, sondern Ausdruck nationalstaatlicher Interessen. Billiges russisches Gas für die deutsche Wirtschaft sei keine ideologische Position, sondern Versorgungspolitik. Die Position zur Ukraine ergebe sich aus derselben Logik. Hinter der Frage „Was kümmert uns Putins Angriffskrieg, wenn es um unsere Versorgungssicherheit geht?“ stehe nicht Verwirrung, sondern eine kohärente Sicht: Der Vorrang nationaler Interessen vor einer liberalen globalen Werteordnung. Dass die Partei aus dem „Schonraum der Opposition“ heraus agiere, ohne Regierungsverantwortung tragen zu müssen, erleichtere ihr diese eklektische Programmatik zusätzlich.

Die Diskussion: Zum Umgang mit Konflikten

Der Diskussion wurde ein großer Zeitraum eingeräumt, in dem die Teilnehmer zunächst mit der Moderatorin Veronique Zanetti und anschließend mit dem Publikum interagierten. Anlass zur kontroversen Diskussion bildete jedoch speziell eine Frage, die Philip Manow im Vortrag nur angedeutet hatte. Er hatte als Ursache des Populismus neben den transnationalen Schocks auch „konstitutionelle Gründe“ genannt, ohne sie zu entfalten. In der Diskussion holte er das nach. Sein Ausgangspunkt war eine Beobachtung über das Verhältnis der Begriffe „liberal“ und „demokratisch“. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob die elektorale Demokratie als Vorstufe der liberalen Demokratie verstanden werden kann. Nach Philip Manow sei das Verhältnis zwischen beiden nicht additiv, sondern stehe im Spannungsfeld zueinander. Je liberaler man die Ordnung gestalte, desto weniger elektoral responsiv werde sie. „Liberal“ sei kein Add-on, welches alles schöner mache, sondern eine eigene normative Beladung, die den Spielraum demokratisch gewählter Mehrheiten einschränke. Führt man den Gedanken konsequent zu Ende, ließen sich demokratische Wahlen abschaffen, solange ein kompetentes Verfassungsgericht die „richtigen“ Entscheidungen treffe. Diese paternalistische Haltung sei undemokratisch. Sie verkenne, dass es in der Demokratie um echte Konflikte gehe, hinter denen Gesellschaftsgruppen mit unterschiedlichen Interessen stünden. Die Transformationsländer hätten ihrerzeit besonders starke Verfassungsgerichte entwickelt. Diese haben dann nicht gesamtgesellschaftlich für Neutralität, sondern für die Interessen bestimmter Gesellschaftsgruppen zu einer bestimmten Zeit gestanden.

Christina Morina widersprach. Sie griff die Charakterisierung der Demokratie als „essentially contested concept“ nach Walter Bryce Gallie auf, deutete sie aber anders. Es bestünden unterschiedliche Demokratievorstellungen – sie selbst hatte das im Vortrag mit Blick auf Ost und West entfaltet. Die wehrhafte Demokratie aufzurufen sei ein spezifisch bundesrepublikanisches Verständnis in der Tradition des „Verfassungspatriotismus“, den Jürgen Habermas im Rückgriff auf Dolf Sternberger im Historikerstreit eingefordert habe. Dieses Verständnis führe zu einer geschichtspolitischen Asymmetrie, weil es die ostdeutsche Erfahrung der Friedlichen Revolution ausblende. Unsere Gesellschaft erhebe den Anspruch, aus der Geschichte gelernt zu haben. Ob damit auch die ostdeutsche Geschichte oder nur die westdeutsche gemeint ist, sei jedoch nicht beantwortet. Den Vorwurf der Justizialisierung erwiderte sie pointiert. Philip Manow bringe den Rechtsstaat in Stellung gegen die Demokratie. Etwa die Antidiskriminierung, die er als linkes Projekt einstufe, leite sich aus dem Grundgesetz selbst ab und sei keine politische Option, sondern verfassungsrechtlicher Auftrag.

Aus dem Publikum traten zwei Wortmeldungen hinzu, die das Gespräch in entgegengesetzte Richtungen weiterführten. Die erste konfrontierte Philip Manow mit dem Vorwurf, seine Kritik an einer wertgeladenen Sichtweise auf den Rechtsstaat sei seinerseits nicht „neutral“. Modernisierungstheoretische Vorstellungen, wie er sie kritisiere, seien ideologisch aufgeladen, das gelte dann aber auch für seine eigene Position. Ob seine Argumentation nicht ebenfalls „populistisch“ sei? Philip Manow ließ sich auf die Frage ein. Es gehe nicht um Neutralität, sondern um die Anerkennung, dass „liberal“ ideologisch an die politikwissenschaftlichen Konzeptionen herangetragen werde. Wer das verkenne, halte die eigenen normativen Vorannahmen für selbstverständlich. Die zweite Wortmeldung, eine Juristin aus dem Publikum, sprang Philip Manow an einer entscheidenden Stelle bei: Er habe sich nicht ablehnend gegenüber dem Rechtsstaat geäußert, sondern Gradfragen zum Spielraum gestellt. Das Bundesverfassungsgericht habe die Politik an zu vielen Punkten gefesselt. Ebenso habe in den 1990er Jahren das ungarische Verfassungsgericht gegenüber der Politik eine patriarchalische Einengung geschaffen. Beide Entwicklungen, so ihre These, befeuerten einen Backlash, der aus der Überforderung der Gesellschaft entstehe. Sie verwies auf Ruth Bader Ginsburgs Kritik an Roe v. Wade, dem wegweisenden Abtreibungsurteil des U.S. Supreme Court von 1973. Ginsburg habe in einem Vortrag an der New York University 1992 argumentiert, das Urteil habe die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht beendet, sondern die Gegenbewegung erst hervorgerufen, die für längere Zeit den gesetzgeberischen Trend in die entgegengesetzte Richtung gewendet habe. „Doctrinal limbs too swiftly shaped, experience teaches, may prove unstable.“ Verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die einer Gesellschaft zu schnell zu viel zumuten, könnten die Konflikte verschärfen, die sie befrieden sollten.

Was ich im Folgenden entwickele, ist kein Gegenentwurf zu den Positionen des Abends, sondern die Vertiefung einer juristischen Perspektive. Vor allem drei Fragen sind in der Veranstaltung aufgeworfen worden, die nicht zu Ende geführt wurden: Die Frage nach der Verantwortung für die Demokratie, die Frage nach dem Verhältnis von Liberalität und Demokratie und die Frage nach den Grenzen verfassungsgerichtlichen Handelns. Sie hängen zusammen und erfordern eine differenzierte Betrachtung.

Verantwortung für die Demokratie – praktische Politik und das Recht

Wenn von der Verantwortung für die Demokratie gesprochen wird, bleibt regelmäßig offen, welche Verantwortung eigentlich gemeint ist. Der Begriff trägt im politischen Sprachgebrauch eine erhebliche Mehrdeutigkeit, ohne deren Aufschlüsselung sich die Frage, wer in welcher Hinsicht zur Übernahme aufgerufen ist, nicht sachgerecht beantworten lässt.

Eine erste Unterscheidung trennt die politische von der rechtlichen Verantwortung. Die politische Verantwortung lässt sich in zwei Richtungen aufgliedern. Rückwärtsgewandt geht es um die Ursachen, die populistischen Bewegungen ihren Aufstieg ermöglicht haben. Hier knüpft die Verantwortungsfrage an Philip Manows Analyse der transnationalen Schocks an. Die Beobachtung, dass das Sicherheitsversprechen des Nationalstaats porös geworden ist und die Globalisierung die Bevölkerungen ungleich trifft. Vorwärtsgewandt geht es um die Sicherstellung politischer Handlungsfähigkeit, also um die Bedingungen, unter denen künftige Schocks abgefedert oder vermieden werden können. Diese beiden Dimensionen politischer Verantwortung sind Aufgaben der gewählten Parlamente und Regierungen, nicht der Justiz.

Die rechtliche Verantwortung ist anders strukturiert. Sie ist verfassungsrechtlich verteilt, gebunden an klar normierte Verfahren und Antragsberechtigte. Ein Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2 GG) wird vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag entschieden, nicht durch politische Akklamation. Dieses und weitere Verfahren sind keine politischen Optionen, deren Anwendung allein vom Willen der Mehrheit abhängt, sondern Instrumente einer wehrhaften Demokratie, deren Einsatz an rechtliche Voraussetzungen geknüpft ist und deren Entscheidung nach justizförmigen Regeln erfolgt.

An dieser Unterscheidung wird sichtbar, was offenblieb. Christina Morina hatte von „Maßnahmen unterhalb des Parteiverbots“ gesprochen, ohne diese näher zu bestimmen. Damit könnten andere rechtliche Instrumente mit niedrigerer Eingriffsintensität, etwa die Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG) gemeint sein. Alternativ könnten sich diese Maßnahmen auf die Ausübung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), beispielsweise in Form von Demonstrationen gegen rechtspopulistische Parteien, also Akte politischer Selbstvergewisserung der Zivilgesellschaft beziehen. Die beiden Antworten liegen auf unterschiedlichen Ebenen und ihre Differenzierung ist wichtig, um nicht Gefahr zu laufen, die politische und die rechtliche Ebene zu vermengen. Wer Demonstrationen mit rechtlichen Instrumenten in eins setzt, verkennt die strukturelle Differenz zwischen politischer Willensbildung und rechtsförmigem Verfahren. Wer umgekehrt rechtliche Instrumente politisch instrumentalisiert, gefährdet ihre Legitimität.

Eine vergleichbare Klärung verlangt der de-facto-Ausschluss der AfD aus parlamentarischer Zusammenarbeit, die sogenannte „Brandmauer“. Solange eine Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, gilt sie als verfassungsgemäß. Eine Selbstverständlichkeit der parlamentarischen Demokratie ist jedoch auch, dass niemand zur Zusammenarbeit gezwungen werden kann. Ein kategorischer Ausschluss als Programm steht aber in einem Widerspruch zu jener Streitdemokratie, die Christina Morina dem Populismus entgegenstellt, einer Demokratie also, in der unterschiedliche verfassungsmäßige Positionen miteinander ringen, nicht per se ausgeschlossen werden. Dies bedeutet letztlich, dass die Frage von Zusammenarbeit oder Nicht-Zusammenarbeit im konkreten Einzelfall politisch entschieden werden muss.

In diesem Licht gewinnt das Kelsen-Zitat, das die Moderation am Abend einführte, eine andere Bedeutung als die der Hingabe an einen unausweichlichen Untergang. „Man muss seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt“ verlangt nicht den schicksalsergebenen Verzicht auf die verfügbaren Mittel, sondern in erster Linie die Klarheit darüber, welcher „Fahne“ man eigentlich folgt. Das Zitat verweist letztlich auf die Frage, die der gesamte Abschnitt umkreist: Welcher Demokratiebegriff, welcher Liberalitätsbegriff, welche Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ist die Fahne, an der man festhalten will? Diese Frage präzise zu stellen ist Voraussetzung jeder sinnvollen Übernahme von Verantwortung, da unterschiedliche Verantwortungstypen verschieden auszubuchstabieren sind.

Liberal und demokratisch – ein prekäres Begriffspaar

Der Begriff der „liberalen Demokratie“ stand im Verlauf des Abends mehrfach im Zentrum, ohne dass eine wichtige Unterscheidung markiert wurde. „Liberal“ trägt im politischen Sprachgebrauch eine doppelte Bedeutung und erst die Trennung dieser beiden Bedeutungsschichten erlaubt eine präzise Beschreibung dessen, wogegen sich rechtspopulistische Bewegungen tatsächlich richten.

Die erste Bedeutung ist die rechtsstaatliche. Hier meint „liberal“ den Schutz vor staatlicher Willkür, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Bindung der vollziehenden und richterlichen Gewalt an Gesetz und Recht im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG. Dies ist die Liberalität, die Christina Morina im Sinn hat, wenn sie von der „wehrhaften Demokratie“ spricht. Es ist dieselbe Liberalität, deren Aushöhlung man in Ungarn und Polen zu Recht kritisierte, weil dort die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Justiz angetastet wurde.

Diese rechtsstaatliche Liberalität findet im Grundgesetz ihren positivrechtlichen Anker in dem Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Sie ist der Maßstab, an dem sich Parteiverbot und Grundrechtsverwirkung orientieren. Als unbestimmter Rechtsbegriff ausgestaltet ist sie weder im Grundgesetz noch einfachgesetzlich abschließend definiert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sie schrittweise ausgefüllt. Von der Negativabgrenzung sie sei das „Gegenteil des totalen Staates“ (siehe hierzu auch Wolfgang Durner in Dürig/Herzog/Scholz Grundgesetzkommentar), so 1952 im Urteil zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP), 1956 über die Erweiterung durch den Sozialstaatsgedanken in der Entscheidung zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bis zum engeren Maßstab um das sogenannte Potentialitätsargument 2017 im Urteil zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt damit den Kernbestand rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen.

Die zweite Bedeutung ist die gesellschaftspolitische. Hier meint „liberal“ die Ausweitung von Minderheitenrechten, eine großzügige Migrationspolitik, die „offene Gesellschaft“ im Sinne von Sir Karl Popper. Es ist die Liberalität, die Philip Manow im Blick hat, wenn er von der EU als zugleich neoliberalem und kulturell-progressivem Projekt spricht. Ferner ist es jene Liberalität, gegen die sich die meisten rechtspopulistischen Bewegungen Westeuropas tatsächlich wenden, wenn sie sich an Migration, Diversität oder dem Tempo gesellschaftlicher Veränderung abarbeiten.

Im zusammengesetzten Begriff der „liberalen Demokratie“ sind beide Bedeutungen verschmolzen und die Wucht der Verteidigungsrhetorik von welcher Seite auch immer speist sich aus dieser Mischung. Wer eine bestimmte progressive Gesellschaftspolitik ablehnt, zum Beispiel in den Kontexten Genderpolitik, Migration oder Anti-Diskriminierung, sieht sich rasch mit dem Vorwurf konfrontiert, die Demokratie als solche anzugreifen. Diese Gleichsetzung ist analytisch nicht haltbar. Sie verkennt, dass es nichtdemokratische Rechtsstaaten gegeben hat – zu einem gewissen Grad lässt sich dies über das Deutsche Kaiserreich sagen – und dass umgekehrt eine Demokratie ohne progressive Gesellschaftspolitik denkbar bleibt, ohne deshalb ihre demokratische Substanz zu verlieren – Ungarn zum Beispiel mit der von Viktor Orbán ausgerufenen „illiberalen Demokratie“.

Wo die rechtsstaatliche Liberalität als Mittel angegriffen wird, um eine bestimmte gesellschaftspolitische Agenda durchzusetzen, ist die Kritik berechtigt. Aber die Zielrichtung ist entscheidend: Verfassungsfeindlichkeit im Sinne des Grundgesetzes setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung selbst voraus. Ein Ablehnen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist ein Indiz für Verfassungsfeindlichkeit, das die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem SRP-Urteil entwickelt hat. Eine kritische Position zur Migration, zur Geschwindigkeit der Erweiterung von Minderheitenrechten oder zu einzelnen Aspekten progressiver Gesellschaftspolitik bewegt sich demgegenüber im Rahmen des politischen Diskurses der legitimen politischen Rechten. Sie ist von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, auch dort, wo sie sich gegen Positionen wendet, die im Grundgesetz selbst verankert sind. Zugespitzt formuliert: Nicht alles, was als „rassistisch“ etikettiert wird, ist verboten.

Die vorgenommene Differenzierung ist die Voraussetzung dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus jenseits moralischer Zuschreibungen geführt werden kann, also genau dort, wo das jahrelange Kenntlichmachen als „rassistisch“, „faschistisch“ und „rechtsextrem“ nach Christina Morinas Beobachtung wirkungslos geblieben ist.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit – Grenzfragen einer starken Institution

Die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit ist im internationalen Vergleich besonders stark. Diese Stärke ist eine institutionelle Antwort auf die Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und insofern Ausdruck einer historischen Lehre. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist aber kein neutrales Instrument und es ist wichtig sich mit diesem Spannungsverhältnis auseinanderzusetzen.

Dafür lohnt es sich, einen Schritt zurückzutreten. Eine der deutschen vergleichbare Verfassungsgerichtsbarkeit ist kein konstitutives Element eines Rechtsstaats. Italien kennt keinen Individualrechtsschutz vergleichbar der Verfassungsbeschwerde. Der amerikanische Supreme Court entscheidet nur in konkreten Fällen und kennt keine abstrakte Normenkontrolle. Wiederum andere Ordnungen verzichten ganz auf eine eigenständige Verfassungsgerichtsbarkeit. Die deutsche Lösung ist eine bewusste Wahl, deren Hintergrund auch akademisch reflektiert worden ist. Im sogenannten „Hüterstreit“ hatten Carl Schmitt und Hans Kelsen gestritten, welche Institution die Verfassung schützen solle – der direkt vom Volk gewählte Reichspräsident mit politischer Autorität oder ein unabhängiges Gericht mit rechtlicher Bindung. Das Grundgesetz hat sich eindeutig für die Sichtweise von Hans Kelsen entschieden. Die Frage ist also nicht, ob es ein Verfassungsgericht geben soll, sondern wie weit es seine Kompetenzen ausschöpft, denn Verfassungsrecht ist politisches Recht.

Mit dieser Aussage ist die strukturelle Spannung benannt, die Philip Manow in der Diskussion angesprochen hat. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist Teil der Rechtsstaatlichkeit. Sie bindet die Legislative an die Verfassung und stellt sicher, dass auch parlamentarische Mehrheiten die Grundrechte und die fundamentalen Strukturprinzipien des Gemeinwesens nicht aushöhlen können. Versteht man Demokratie als Volkssouveränität und Mehrheitsprinzip, so ist die Bindung gewählter Mehrheiten an die Auslegung der Verfassung durch ein Gericht eine Einschränkung des demokratischen Prinzips.

Diese Einschränkung ist ihrerseits demokratisch legitimiert: Das Verfassungsrecht ist selbst durch eine qualifizierte Mehrheit entstanden und es ist beabsichtigtermaßen weniger flexibel als das einfache Recht. In Zeiten schwieriger politischer Mehrheiten kann diese Einschränkung jedoch zur Lähmung führen. Je enger die verfassungsgerichtlichen Vorgaben, desto geringer der Handlungsspielraum demokratisch gewählter Mehrheiten. Diese Spannung besteht auch dann, wenn das Gericht maßvoll agiert und sie ist konstitutiv für jede Ordnung, in der ein Verfassungsgericht über die Auslegung verfassungsmäßiger Rechte entscheidet. Aber auch ein Hinweis auf die bloße Rechtsanwendung durch das Verfassungsgericht löst den Konflikt nicht auf. Soweit das Verfassungsrecht politisches Recht ist, ist die Verfassungsauslegung ein politischer Akt, nicht im parteipolitischen Sinn, aber im Sinn einer weltanschaulich geprägten Materie, die das Verhältnis von Bürger und Staat regelt. Der Rechtsstaat wird mithin nicht in Stellung gegen die Demokratie gebracht. Es geht um das Austarieren der spannungsbeladenen Grenzfälle des Verhältnisses von demokratischem Mehrheitsprinzip und rechtsstaatlicher Selbstbindung der demokratischen Gewalt an das Verfassungsrecht. Hinzu kommt eine strukturelle Besonderheit juristischen Entscheidens: Juristische Argumentationen versuchen nuanciert und abwägend zu sein. Gerichtliche Entscheidungen hingegen sind binär – verfassungsmäßig oder verfassungswidrig. Gerade in Grenzbereichen wird die Diskrepanz zwischen abgewogener Argumentation und binärem Spruch zum eigenen Problem.

In diesem Zusammenhang setzt die Beobachtung an, die die Juristin aus dem Publikum mit dem Verweis auf Ginsburg eingebracht hat. Verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die einer Gesellschaft zu schnell zu viel zumuten, können den Konflikt verschärfen, den sie befrieden sollten. Roe v. Wade ist das prominenteste Beispiel dafür, dass eine als Befriedung gemeinte Entscheidung den Backlash erst hervorrufen kann, wenn sie die gesellschaftliche Auseinandersetzung aus dem politischen Raum in den juristischen verlagert. Diese Beobachtung ist kein Argument gegen Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie ist ein Argument für ihre maßvolle Ausübung, da deren Legitimität nicht nur aus ihrer Rechtsbindung, sondern auch aus dem gesellschaftlichen Vertrauen erwächst. Die Einschätzung, die „Antidiskriminierung“ leite sich aus dem Grundgesetz selbst ab, ist sachlich nicht falsch – ein Jurist würde eher vom Gleichbehandlungsgebot oder Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) sprechen. Sie beantwortet aber nicht die Frage, an welcher Stelle die Konkretisierung dieses grundgesetzlichen Auftrags in die gesellschaftliche Auseinandersetzung gehört und an welcher Stelle das Gericht ihn rechtlich zu sichern hat, zumal der Gleichheitsbegriff des Grundgesetzes sich vom progressiven Anspruch, soziale Unterschiede zwischen Menschen zu minimieren, im Einzelfall durchaus zu unterscheiden vermag.

Vielleicht muss man die Frage aber auch anders formulieren: Was gehört eigentlich in eine Verfassung hinein? Eine Verfassung kann sich auf Staatsorganisation und groben Rahmen beschränken, oder sie kann bestimmte politische Inhalte festschreiben – das Beispiel der Schuldenbremse oder Einschränkungen in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern zeigen, dass die zweite Möglichkeit nicht hypothetisch ist. Beide Wege sind legitim, aber sie haben unterschiedliche Konsequenzen. Je mehr politische Substanz in der Verfassung selbst kodifiziert ist, desto weniger bleibt der politischen Auseinandersetzung überlassen und desto stärker wird das Verfassungsgericht zum Schiedsrichter über Fragen, die ihrer Natur nach politisch sind. Die jüngste Stärkung des Bundesverfassungsgerichts durch die Aufnahme zentraler Strukturentscheidungen ins Grundgesetz, deren Änderung nun eine Zweidrittelmehrheit erfordert, sichert die institutionelle Unabhängigkeit ab. An der inhaltlichen Spannung zwischen verfassungsgerichtlichen Vorgaben und elektoraler Responsivität ändert sie nichts. Diese Spannung ehrlich zu benennen, ist keine Schwächung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie ist die Voraussetzung ihrer Legitimität.

Die Stärke der liberalen Demokratie: Pluralismus

Was hat das Gespräch zwischen Christina Morina und Philip Manow geleistet? Beide sprachen aus der Perspektive ihrer Disziplin über gesellschaftliche Spaltung in Zeiten des Rechtspopulismus zu sprechen und hat dabei die Zukunft der Demokratie in den Blick genommen. Beide hatten starke Thesen und überzeugende Argumente. Allerdings ist der Abend eine Beobachtung schuldig geblieben, denn der Diskurs über die Spaltung der Gesellschaft ist selbst gespalten. Er ist es disziplinär, weil historische und politikwissenschaftliche Perspektive ihre methodische Differenz nicht ohne Weiteres überwinden können. Und er ist es begrifflich, weil zentrale Wörter wie „Demokratie“, „Liberalität“, „Verantwortung“, „Rechtsstaat“ mit unterschiedlichen Bedeutungen besetzt werden können.

Neben diese mehrfache Spaltung tritt eine inhaltliche Leerstelle, die mit dem Titel der Veranstaltung in einem eigentümlichen Verhältnis steht. Der Titel „Spaltungslinien“ versprach eine Topografie. Aber wo verlaufen sie eigentlich? Christina Morina benannte die Spaltung zwischen ostdeutscher und westdeutscher Demokratiesozialisation. Philip Manow hat eine benannt, als er von Akademikern und Nichtakademikern, von portablen und nicht portablen Fähigkeiten sprach. Der Begriff der Globalisierungsverlierer schwebte als Hintergrundannahme über beiden Beiträgen. Aber zwischen Stadt und Land, zwischen ärmeren und wohlhabenderen Milieus, zwischen staatsnahen und staatsskeptischen Bevölkerungsteilen, zwischen progressiver Moralkultur und pragmatischer Mittelschicht verläuft noch eine Vielzahl weiterer Spaltungslinien, die für die realitätsnahe Abbildung unserer Gesellschaft geradezu essentiell sind. Dabei kreuzen sich diese Linien und gerade in ihrer Überlagerung entscheidet, wer wo zu verorten ist. Wer nur die Bildungslinie nennt, sieht die Konstellation nicht, in der jemand akademisch gebildet, aber wirtschaftlich prekär, ostdeutsch sozialisiert und gleichwohl staatsnah ist – oder umgekehrt. Genau diese Überlagerung macht aber jene pauschalen Zuschreibungen unwirksam, deren Wirkungslosigkeit Christina Morina als Befund festgehalten hat.

Damit kehrt das Kelsen-Zitat zurück, mit dem die Moderation den Abend rahmte. Welcher Fahne treu bleiben, wenn das Schiff sinkt? Christina Morina hatte gegen Ende auf Ivan Krastev verwiesen und dessen Frage in den Raum gestellt, warum es eigentlich die liberale Demokratie sein solle und worin die Stärke dieser Ordnung liege. Drei Antworten stehen zur Debatte und sie sind nicht ohne Weiteres miteinander identisch: Das demokratische Mehrheitsprinzip, die rechtsstaatliche Liberalität und die offene Gesellschaft im progressiven Sinn. Im politischen Sprachgebrauch werden sie miteinander verschmolzen und treten erst dort auseinander, wo sie in Konflikt geraten. Die Stärke der liberalen Demokratie liegt vermutlich nicht in ihrer moralischen Selbstgewissheit, sondern in ihrer Fähigkeit, echte Konflikte zwischen Gesellschaftsgruppen zivilisiert auszutragen, in jener Streitdemokratie also, von der Christina Morina im Kontrast zum populistischen Anspruch auf den einheitlichen Volkswillen sprach. Diese Streitdemokratie verlangt, dass alle Positionen, die nicht die hohe Schwelle aktiv-kämpferischer Verfassungsfeindlichkeit überschreiten, miteinander ringen können. Sie verlangt das auch dort, wo man die jeweils andere Position für falsch oder anstößig hält. Der Fahne der liberalen Demokratie treu zu sein, kann jeder politische Standpunkt für sich in Anspruch nehmen, unabhängig davon, ob er progressiv oder konservativ, links oder rechts argumentiert. Entscheidend ist nicht die Position, sondern die Bereitschaft, sich an die Spielregeln zu halten, die das Ringen um die richtige Lösung überhaupt ermöglichen.

Matteo Gentile, Bielefeld

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juni 2026, Internetzugriffe zuletzt am 9. Juni 2026. Titelbild: Hans Peter Schaefer)

Ein Leben für den Kampf gegen Antisemitismus

Porträt des Wiesbadener Rechtsanwalts Moritz Marxheimer (1871-1942)

„Über alle Parteien hinweg war ihm die Einheit der Gemeinde, an der er mit allen Fasern seiner Seele hing und für deren Wohl er unablässig bis zu seiner Deportation besorgt war, das Höchste. Sein Name hatte auch außerhalb Wiesbadens einen guten Klang. Er war überall zur Stelle, wo es galt, jüdische Arbeit zu leisten; er wirkte führend in fast allen jüdischen Organisationen im Reich (…).“ (Paul Lazarus, Rabbiner der jüdischen Gemeinde Wiesbadens und Zeitgenosse von Moritz Marxheimer, in seinem „Erinnerungsbuch“, zitiert nach Rolf Faber / Karin Rönsch, Wiesbadens jüdische Juristen – Leben und Schicksal von 65 jüdischen Referendaren, Beamten und Angestellten, Wiesbaden, Schriften des Stadtarchivs Wiesbaden, 2011)

Als Ausgangspunkt dieser biographischen Skizze Moritz Marxheimers diente mir der Bericht der jüdischen Studentenverbindung Badenia aus dem Sommersemester 1895. Hier werden die Mitglieder der Badenia unterteilt in „Alte Herren“, „Inaktive“ und „Aktive“ aufgelistet. Moritz Marxheimers Name steht an dritter Stelle der zuerst aufgelisteten „Alten Herren“. Moritz Marxheimer kam eine besondere Rolle in der Studentenverbindung Badenia zu, denn er zählte zu ihren Gründern und war ein Semester lang deren Vorsitzender. Sein Mitwirken bei der Gründung der Badenia markiert den Beginn seines Kampfes gegen den Antisemitismus, den er bis zu seinem Lebensende führte. In vielen Punkten kann ich mich auf das Stadtarchiv Wiesbaden stützen, das insbesondere Rolf Faber und Karin Rönsch ausgewertet haben. Leider gibt es kein einziges Bild von ihm.

Eine gebildete und engagierte jüdische Familie aus Wiesbaden

Moritz Marxheimer wurde am 28. Februar 1871 in Wiesbaden geboren. Er war der Sohn von Samuel Siegmund und Röschen Marxheimer. Sein Vater war Lederhändler und hatte sein Geschäft in Wiesbaden. Seine Mutter stammte ursprünglich aus Schwalbach.

Moritz Marxheimer hatte mehrere Brüder, von denen einer namentlich bekannt ist: Leopold Marxheimer. Leopold Marxheimer war Lederwarenfabrikant. Er wurde ebenso wie sein Bruder Moritz am 1. September 1942 aus Wiesbaden deportiert. Leopold Marxheimer wurde am 29. Oktober 1942 in Treblinka ermordet (Quelle: Finanzakten zu Moritz Marxheimer, Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden). Aus Dokumenten, die die Finanzen Moritz Marxheimers betreffen, geht hervor, dass er noch weitere Brüder gehabt haben muss. So gab Moritz Marxheimer an, im Zeitraum von 1924 bis 1926 mehrere Darlehen an die Firma S. Marxheimer gegeben zu haben, Inhaber dieser Firma seien seine Brüder. Konkretere Angaben über weitere Geschwister oder Familienangehörige liegen jedoch nicht vor.

Die Namen Moritz und Leopold waren in der damaligen deutschen Gesellschaft übliche Namen und sprechen deshalb für ein in der Gesellschaft assimiliertes, also angepasstes Elternhaus (Quelle: Anette Hettinger: „Tapfrer Student, guter Jude und voll Liebe zum Vaterland“ – Zur Biografie von Leopold Oppenheimer (1889-1914) aus Schriesheim, in: Stadt Schriesheim, Hg., Schriesheimer Jahrbuch 2020, Verlag Regionalkultur, Schriesheim 2020.).

Moritz Marxheimer besuchte seit 1880 laut Stadtarchiv Wiesbaden das Humanistische Gymnasium am Luisenplatz in Wiesbaden. Das Gebäude beherbergt heute das Hessische Ministerium für Kultur, Bildung und Chancen. Dieses wies aufgrund der humanistischen Prägung eine wissenschaftliche Orientierung auf. Genaue Angaben über die Dauer seiner Schulzeit und über seine Zensuren sind leider nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass er sein Abitur 1889 ablegte.

Wie bei vielen anderen jüdischen Studenten war auch Moritz Marxheimers Vater Kaufmann von Beruf. Moritz Marxheimers Weg vom Kaufmannsstand ins Bildungsbürgertum ist deshalb ein Beispiel für den Aufstiegswillen der deutschen Juden dieser Zeit. Der Besuch des Humanistischen Gymnasiums ermöglichte ein Studium und somit die Wahl eines selbstständigen, gesellschaftlich angesehenen Berufes wie beispielsweise den des Arztes oder Juristen.

Seine Eltern schienen diesen Weg zu unterstützen. Der elterliche Ehrgeiz, ihrem Sohn den gesellschaftlichen Aufstieg zu ermöglichen, lässt sich einerseits am Aufbringen des Schulgeldes für den Besuch des Gymnasiums bezeugen. Denn das war zu diesem Zeitpunkt kein geringer Betrag. Und andererseits daran, dass diese ihrem Sohn überhaupt eine höhere Schulbildung zukommen lassen wollten.

Denn auch nach der rechtlichen Gleichstellung der deutschen Juden im Zuge der Gründung des Deutschen Kaiserreichs 1871 waren diese durch einzelne Faktoren wie beispielsweise ihre Berufswahl, ihre geographische Verteilung und ihr Wohnverhalten von der Mehrheitsgesellschaft zu unterscheiden.

Miriam Rürup hat in ihrem Buch „Jüdische Studentenverbindungen an deutschen Universitäten 1886-1937“ (Göttingen, Wallstein, 2008) die Versuche der Integration der meisten deutschen Juden in das Bürgertum beschrieben, dessen dort herrschende ökonomische, ethische und ästhetische Standards sie als vielversprechend wahrnahmen. Das Bildungsbürgertum war das Milieu in der Gesellschaft, welchem sich viele deutsche Juden oft mit viel Engagement annäherten. Der Erwerb von Bildung sollte dazu beitragen, einen anerkannten sozialen Stand in der Gesellschaft zu erlangen.

Das Universitätsstudium als Eintrittskarte in das Bildungsbürgertum

Jüdische Studenten, vor allem Mitglieder jüdischer Studentenverbindungen, gehörten zur Bildungselite innerhalb des jüdischen Bildungsbürgertums. Die bevorzugten Studienfächer unter jüdischen Studenten waren Medizin und Jura. Denn die ermöglichten es, sich später als selbstständige Ärzte oder Juristen niederzulassen, weil ihnen der Zugang zum Staatsdienst erschwert wurde (ausführlich dazu: Susanne Döring, Die Geschichte der Heidelberger Juden, in: Andreas Czer und andere, Hg., Geschichte der Juden in Heidelberg, Heidelberg, Guderjahn Verlag 1996 sowie Bernhard Post / Ulrich Kirchen, Juden in Wiesbaden von der Jahrhundertwende bis zur „Reichskristallnacht“ – Eine Ausstellung des Hessischen Hauptstaatsarchivs, Wiesbaden 1988).

Moritz Marxheimer studierte ab dem Sommersemester 1890 wohl bis zum Wintersemester 1892/93 in Heidelberg, Berlin und Marburg Jura. Dies ist in den Universitätsarchiven Heidelberg 1891, Berlin 1891 und Marburg 1892 belegt. Er wurde am 26. April 1890 an der Universität Heidelberg immatrikuliert.

Die Universität Heidelberg erlebte seit 1890 eine „Zeit der wissenschaftlichen Blüte“. Viele berühmte Wissenschaftler lehrten dort. Sie galt im Kaiserreich als „liberale Musteruniversität“ (ausführlich: Petra Schaffrodt / Jörg Hüffner, Juden an der Universität Heidelberg – Dokumente aus sieben Jahrhunderten, Heidelberg 2002) und bot auch jüdischen Hochschullehrern gute Bedingungen für Zugang und Wirken und wurde so auch für jüdische Studenten ausgesprochen attraktiv. In den Jahren von 1862 bis 1918 lehrten insgesamt 61 jüdische Professoren an der Universität Heidelberg. Sie waren in allen Fakultäten und Fächern vertreten. Insbesondere die juristische Fakultät der „Großherzoglich Badischen Universität Heidelberg“ genoss „Weltruf“ (siehe: Klaus-Peter Schroeder: „Tod den Scholaren!“ Studentische Kriege, Revolten, Exzesse und Krawalle an der Heidelberger Universität von den Anfängen bis zum Ausgang des 20. Jahrhunderts, Heidelberg 2016).

Diese Faktoren könnten Moritz Marxheimer also seinen Entschluss an der Universität Heidelberg zu studieren beeinflusst haben. Er studierte drei Semester in Heidelberg. Aufgrund der Entfernung Heidelbergs zu Wiesbaden ist anzunehmen, dass Moritz Marxheimer in Heidelberg wohnte. Dazu gibt es aber keine Angaben in den vorliegenden Dokumenten.

Seinem „Studien- und Sittenzeugnis“ ist zu entnehmen, welche Vorlesungen er in den jeweiligen Semestern bei welchen Dozenten belegt hatte, ebenso das Datum der Immatrikulation sowie das der Exmatrikulation. Unter „Studien- und Sittenzeugnis“ sind Bescheinigungen und Zeugnisse der Universität für betreffende Studenten zu verstehen, die diesen bei der Exmatrikulation wohl auch ausgehändigt wurden. Außerdem wurden dort eventuelle Verhaltensauffälligkeiten und Straffälligkeit in Bezug auf die akademischen Vorschriften vermerkt. Für Moritz Marxheimer lässt sich jedoch kein solcher Eintrag finden: „Was dessen Betragen betrifft, so war dasselbe den akademischen Vorschriften angemessen.“ In den Sittenzeugnissen späterer Jahre klang das häufig anders. Denn der Höhepunkt der Auseinandersetzungen, in welche die jüdische Studentenverbindung Badenia verwickelt war, wurde erst in den Jahren nach Marxheimers Zeit in Heidelberg erreicht. Er verließ laut der „Studentenakte Marxheimer, Moritz“ im Universitätsarchiv Heidelberg die „Großherzoglich Badische Universität Heidelberg“ zum Sommersemester 1891.

Aus dem „Amtlichen Verzeichnis des Personals und der Studierenden der „Königlichen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin“ (Amtliches Verzeichnis des Personals und der Studierenden der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin. Auf das Winterhalbjahr vom 16. Oktober 1891 bis 15. März 1892. Berlin 1891, S. 104.) für das Wintersemester 1891/92 lässt sich entnehmen, dass er dort für dieses Semester an der juristischen Fakultät immatrikuliert war. Weitere Informationen zu seiner Zeit in Berlin liegen nicht vor.

Im Anschluss an sein Semester in Berlin setzte Moritz Marxheimer sein Studium im Sommersemester 1892 an der „Königlich Preußischen Universität Marburg“ fort. Im Personalverzeichnis wird sein Name für das Sommersemester 1892 und für das Wintersemester 1892/93 aufgeführt. Informationen zum Zeitpunkt seiner Exmatrikulation oder seines Abschlusses sind nicht vorhanden.

Die Universitäten – Hochburgen des Antisemitismus im Kaiserreich

Während seiner Studienzeit in Heidelberg gründete Marxheimer zusammen mit anderen jüdischen Studenten der Universität Heidelberg die jüdische Studentenverbindung „Badenia“, deren Ziel – knapp zusammengefasst – der Kampf gegen den Antisemitismus der Zeit war. Daher ist es im Folgenden nötig, auf die antisemitischen Strömungen im Kaiserreich einzugehen. Auch müssen die Zielsetzungen und Aktionsformen jüdischer Studentenverbindungen wie der Badenia vorgestellt werden, um das Engagement von Moritz Marxheimer einordnen zu können.

Der Begriff „Antisemitismus“ kam im Jahr 1879 auf und beschrieb zu dieser Zeit den Widerwillen gegen Juden als soziale und als politische Bewegung. Er richtete sich gegen die neue rechtliche und bürgerliche Stellung der Juden. Die Antisemiten konstruierten sich ein Bild von „Juden“, das mit realen Juden nichts gemein hatte. Einen guten Überblick bietet beispielsweise das Buch „Antisemitismus in Zentraleuropa: Vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart: Deutschland, Österreich und die Schweiz vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart von Werner Bergman und Ulrich Wyrwa (Darmstadt, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 2008).

Beispiele für öffentlich geäußerten Antisemitismus im Alltag findet sich in Postkarten aus dem Deutschen Kaiserreich. Diese zeigen, wie antisemitische Motive über das Massenmedium Postkarte verbreitet wurden. Der Gebrauchsgegenstand Bildpostkarte gibt zudem einen guten Einblick in Alltagspraktiken. Karten dieser Art verdeutlichen, dass weder die Deutsche Reichspost Einwände gegen antisemitische Postkarten hatte noch, dass Versendende und Empfangende die Notwendigkeit sahen, ihre antisemitische Haltung in irgendeiner Form zu verbergen. In Bild- und/oder Textform verbreiteten sie Verunglimpfung, Ausgrenzung, Herabsetzung und Entmenschlichung von Juden, durch überzogene Darstellung beispielsweise von Physiognomie und Körperhaltung. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat hierzu gutes auch in Schulen einsetzbares Material zusammengestellt.

Auf einer Postkarte wird zum Beispiel die Musterung zum Militärdienst dargestellt. Antisemitische Karikaturen und Darstellungen versuchen das vermeintliche „Anderssein“ von Juden durch überzeichnete körperliche Merkmale hervorzuheben, durch ein verzerrtes Gesicht mit übermäßig großer Hakennase oder der Darstellung des gesamten Körpers als klein und missgebildet. In den Augen der Militärs und sonstiger Männer waren Juden für den Militärdienst nicht geeignet. Das Motiv der Hakennase ist seit dem frühen Mittelalter bekannt, denn viele mittelalterliche Darstellungen bildeten den Teufel mit einer Hakennase ab. Im Mittelalter sowie der frühen Neuzeit wurden die Teufels- und Judendarstellungen über die krumme Nase verknüpft und Juden galten nicht wenigen Christen als Teufels-Verbündete. Spätestens im 18. Jahrhundert setzte sich das Motiv der Hakennase als jüdisches „Kennzeichen“ umfassend durch.

Die stereotypisierte Darstellung eines Juden als klein, nackt und mit deformiertem Körperbau ist eine extreme Form des „gezeichneten“ Antisemitismus. Demgegenüber gestellt wird eine Gruppe idealisiert dargestellter Soldaten. Den Juden wird so in drastischer Weise körperliche Untüchtigkeit vorgeworfen. Auf den Musterungspostkarten gehören sie stets zu den Ausgemusterten. Jüdische Freiwillige wurden so entindividualisiert und pauschalisiert. Die militärische Ausgrenzungspraxis im Kaiserreich ist eine Seite des Antisemitismus im Militär, die andere ist die in der „Judenzählung“ von 1916 manifeste Unterstellung, Juden wollten sich vor dem Militärdienst drücken. Das Ergebnis der Zählung widerlegte den Verdacht, aber nach wie vor blieben Juden von höheren militärischen Laufbahnen ausgeschlossen.

Die deutschen Juden wurden am stärksten in Institutionen wie Schule, Armee und Universität mit Antisemitismus konfrontiert. An Universitäten war der Antisemitismus am stärksten ausgebildet, da Studenten – so Miriam Rürup in ihrem bereits genannten Buch – als „Trägerschicht“ für diesen fungierten (später stellte sich heraus, dass die NSDAP vor allem in der deutschen Studentenschaft eine umfassende Basis fand). Moritz Marxheimer wurde mit dieser Welt konfrontiert, als er sein Studium begann.

Die Universitäten erlebten im Kaiserreich einen starken Zuwachs an Studenten. Deren Gesamtzahl wuchs vom Wintersemester 1870/71 bis zum Sommersemester 1914 um 325 Prozent. Die Folge des Andrangs bedeutete eine nachhaltige Veränderung der Sozialstruktur. Die Universität bot gerade für die aus dem nicht-akademischen Milieu stammenden Söhne der Mittelschicht eine ausgezeichnete Aufstiegsmöglichkeit, so ausführlich Franz Egon Rode in seinem Buch „Die Universitätsburschenschaften im Kaiserreich“ (Heidelberg, Universitätsverlag Winter, 2021). Im Zuge des rasanten Anstiegs der Studentenzahlen kam es zwischen 1880 und 1900 zu einer Überfüllungskrise auf dem akademischen Arbeitsmarkt, sodass aus dem Bildungsbürgertum stammende Studenten befürchteten, ihren Status zu verlieren und infolgedessen gesellschaftlich abzusteigen. Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung bildete sich eine Überrepräsentation jüdischer Studenten an deutschen Universitäten, wodurch christliche Studenten in ihren jüdischen Kommilitonen eine Konkurrenz sahen. Studenten begannen sich öffentlich zum Antisemitismus zu bekennen und zu demonstrieren. Im Folgenden wurde jüdischen Studenten der Eintritt in Studentenverbindungen immer mehr verwehrt. Die antiemanzipatorische Prägung der Gesellschaft des deutschen Kaiserreichs bildete sich maßgeblich an den Universitäten, vor allem in den Studentenverbindungen aus. Die damit einhergehende Ausgrenzung machte sich somit auch zuerst im akademischen Bereich bemerkbar.

Vor diesem Hintergrund entstand sehr zeitnah eine jüdische Abwehrbewegung, denn ihr Ziel bestand nicht nur in einer akademischen Ausbildung in spezifischen Fächern, sondern lag darüber hinaus – so wiederum Miriam Rürup – in dem Bestreben ihrer Integration in die akademische, bürgerliche Mittelschicht.

Der Kampf um Gleichberechtigung in den jüdischen Studentenverbindungen

Jüdische Studentenverbindungen stellten eine Art Schutzraum dar, in welchem es jüdischen Studenten möglich sein sollte, die an deutschen Universitäten üblichen Sitten sowie den studentischen Sinn und Geselligkeit pflegen zu können. Da die Korporationen davon ausgingen, dass eine starke Identität ihr Ansehen als Juden auch unter den Antisemiten verbessern würde, strebten sie eine Stärkung des innerjüdischen Zusammenhalts an. Dies sollte – so dokumentiert es Miriam Rürup – Gleichberechtigung im universitären Bereich und den angestrebten Eintritt in die bürgerliche Gesellschaft erleichtern.

Die jüdischen Studentenverbindungen waren zunächst nur provisorisch angedacht, solange die antisemitische Welle anhalten würde. Sie entwickelten sich auch aus dem Wunsch nach einem „normalen“ studentischen Leben heraus. Miriam Rürup belegt, dass die Mitgliedschaft in einer Verbindung zudem als „Ausweis eines guten Charakters“ galt. Jüdische Studentenverbindungen zeichneten sich durch starken sozialen Zusammenhalt aus. Ihre Mitglieder erfüllten entscheidende Voraussetzungen wie ein junges Alter, hohe Bildung und zunehmende Ideologisierung. Jüdische Studenten grenzten sich außerdem zunehmend von dem „Ideal einer deutsch-jüdischen Synthese“ der Generation vor ihnen ab. Sie suchten nach eigenen Wegen des Handelns, welche sich in den verschiedenen jüdischen Studentenverbänden äußerte.

Das Entstehen jüdischer Studentenverbindungen kann somit einerseits als eine Bejahung der deutsch-jüdischen Identität gesehen werden, andererseits aber auch als Reaktion auf den in nicht-jüdischen Verbindungen vorherrschenden Antisemitismus. Miriam Rürup weist allerdings auch darauf hin, dass nur ein Teil der jüdischen Studenten einer Verbindung beitraten.

Der Antisemitismus richtete sich auch gegen die rechtliche Gleichstellung der Juden, die diese in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert weitgehend erreicht hatten. Er sprach ihnen die volle gesellschaftliche Anerkennung ab. Die Vorbehalte basierten – so Anette Hettinger – auf antisemitischen Vorurteilen und Zuschreibungen, wobei das Stereotyp des „reichen Juden“ wohl am bekanntesten sein dürfte. Aus Sicht der jüdischen Studentenverbindungen galt es vor allem gegen das antisemitische Vorurteil vorzugehen, nach welchem jüdischen Männern die Männlichkeit abgesprochen wurde. Die Gründung jüdischer Studentenverbindungen bot deutsch-jüdischen Studenten die Möglichkeit, ihre „Ehre“ sowie ihre Ebenbürtigkeit und ihre Verbundenheit mit der deutschen Nation zu beweisen. Dieser Aspekt war den jungen Männern in den jüdischen Studentenverbindungen besonders wichtig.

In einer 1886 verfassten Denkschrift der jüdischen Studentenverbindung Viadrina aus Breslau wurde diesbezüglich folgendes formuliert: „Wir vertreten den Grundsatz, und werden durch unser Verhalten den Beweis dafür liefern, dass wir Juden und zugleich Deutsche im wahrsten Sinne des Wortes sein können. Wir wollen uns zu Männern erziehen, die alle Anforderungen, die der Staat an seine Bürger stellt, mit Begeisterung und Pflichttreue erfüllen und gemeinschaftlich mit unseren christlichen Mitbürgern an der Lösung der großen Aufgaben der Zeit mitarbeiten.“ (zitiert nach: Thomas Schindler: „Was Schandfleck war, ward unser Lebenszeichen“ – Die jüdischen Studentenverbindungen und ihr Beitrag zur Entwicklung eines neuen Selbstbewußtseins deutscher Juden, in: Hinrich Harm-Brandt, Hg., „Der Burschen Herrlichkeit“ – Geschichte und Gegenwart des studentischen Korporationswesens, Würzburg 1998)

Um diese Zielsetzung zu erreichen, sollte in den Verbindungen „die Ausbildung des Körpers und des Charakters“ erfolgen. Darunter war – hier und im Folgenden stütze ich mich im Wesentlichen auf den Aufsatz von Hettinger – insbesondere die Vermittlung von Kenntnissen zum Judentum und sportliche Ertüchtigung zu verstehen. In der korporationsinternen Ausbildung wurden demnach Kenntnisse zum Judentum, die zur Ausbildung von „Selbstachtung“ und Stolz auf die eigene jüdische Herkunft beitragen sollten vermittelt. Gegenstand der Auseinandersetzung war dabei eine Beschäftigung mit der Geschichte des Judentums, aber auch mit der Rolle als deutschem Staatsbürger jüdischen Glaubens und der von der Studentenverbindung hierzu vertretenen Auffassung. Dabei wurden antisemitische oder – mit der Zeit auch – zionistische Standpunkte thematisiert.

Die körperliche Ertüchtigung dürfte den meisten Mitgliedern allerdings wichtiger gewesen sein, denn damit sollte gezeigt werden, dass jüdische Männer das Gleiche an körperliche Leistung erbringen konnten, wie nichtjüdische und, dass sie im gleichen Maß wie Nichtjuden „Ehre“ besaßen. Jüdische Studentenverbindungen übernahmen hierfür „das gesamte Repertoire studentischen Brauchtums“, wie es von nichtjüdischen Studentenverbindungen gepflegt wurde. Ein wichtiger Teil davon waren vor allem das Austragen von Fechtpartien und die „Kneipen“. Die äußerliche Erscheinung spielte ebenso eine wichtige Rolle, wozu hauptsächlich das Tragen von „Couleur“, einer festgelegten Kombination aus Kleidungsstücken und Accessoires, die bestimmte Farben aufwiesen zählte. Hier sind besonders Band und Mütze zu nennen.

1895 hatte sich die Badenia für die Farben Orange, Blau und Weiß entschieden und besaß seit 1896 auch die für Mensuren benötigten Waffen. Mitglieder der Badenia trugen, wenn sie die äußeren Kennzeichen wie Band und Mütze anlegten, ihre jüdische Herkunft selbstbewusst in der Öffentlichkeit.

Im Jahr 1896 schlossen sich die Badenia und weitere jüdische Studentenverbindungen an den Universitäten Breslau, Bonn, Darmstadt, München und Berlin zum Kartell-Convent Jüdischer Corporationen (K.C., eine Liste der Mitglieder findet sich im Wikipedia-Eintrag) zusammen, dessen Zweck im Kampf gegen den Antisemitismus gesehen wurde. In diesem Jahr wurde dort, bereits nach Marxheimers Studentenzeit, der Beschluss gefasst, auf antisemitische Äußerungen mit der Säbelforderung zu reagieren, also mit der Aufforderung zur Satisfaktion und zum Duell. Denn derartige Äußerungen wurden als Angriff auf die „Ehre“ verstanden. Die Verteidigung mit einem im Verbindungswesen üblichen Mittel unterstrich die Ebenbürtigkeit von jüdischen und nichtjüdischen Verbindungsstudenten. So gibt es auch Bilder von Studenten mit Mensuren.

Mit dem Eintritt in die Badenia unterwarfen sich die Studenten einem strikten Verhaltenskodex. Im Verständnis von Studentenverbindungen wurden auch Verhaltensweisen wie durchdringendes oder „unvermitteltes starkes Ansehen, ein unkonventionell wahrgenommener Blick, ein provozierendes im Weg Stehenbleiben oder eine schnoddrige Bemerkung“ als Angriffe auf die „Ehre“ interpretiert. Als Verbindungsstudent reagierte man darauf mit der Aufforderung zur Satisfaktion, also zum Duell. Vor allem nicht-jüdische Studentenverbindungen erkannten jüdischen Verbindungsstudenten die Satisfaktionsfähigkeit, das heißt die Ehre ab. Um Satisfaktion zu erzwingen, griffen jüdische Verbindungsstudenten deshalb zu folgendem Mittel: der Ohrfeige, die mit ihrem öffentlichen Charakter als besonders ehrenrührig galt.

Das Konzept der „Ehre“ war für die Mitglieder jüdischer Studentenverbindungen von höchster Bedeutung. Denn „Ehre, Ehrhaftigkeit, Ehrbarkeit“ machten einen großen Teil dessen aus, woraus sich die soziale und gesellschaftliche Stellung ablesen ließ, die eine Person einnahm, beziehungsweise bestmöglich einnehmen konnte. Der Ehrencode diente im Alltag der Herstellung von sozialen Beziehungen. Durch seine Handhabung wurde die sozialkulturelle Ordnung reproduziert. Die eigene Ehrhaftigkeit musste – darauf weist Miriam Rürup hin – zudem andauernd ihre Gültigkeit behaupten, sowie öffentlich dargestellt und alltäglich reproduziert werden. Verbindungsstudenten befanden sich in einem ständigen Kampf um die Anerkennung ihrer spezifischen Ehrhaftigkeit. Die Ausgangsposition jüdischer Studenten zu Beginn ihrer Verbindungen war eine besondere, da sie noch keinen festen Stand innerhalb der Studentenschaft hatten – sie mussten ihre Ehrwürdigkeit zunächst unter Beweis stellen.

Moritz Marxheimer und die Badenia

Die 1886 in Breslau gegründete „Viadrina“ stellte die erste jüdische Studentenverbindung dar. Ihre Bedeutung und Besonderheit besteht in ihrem Exklusivitätsprinzip, nachdem ausschließlich jüdische Studenten aufgenommen wurden.

Die Breslauer „Viadrina“ diente als Vorbild für die im Wintersemester 1890/91 – in Marxheimers zweitem Semester – gegründete „Badenia“ in Heidelberg. Diese wurde am 26. Oktober 1890 im jüdischen Gasthaus „Zum Goldenen Roß“ formell durch acht Mitglieder gegründet. Alfred Moses, Magnus Hirschfeld, Theodor Homburger, Moritz Marxheimer, Max Mainzer, Daniel Halle und Louis Allen verpflichteten sich durch Unterschrift und Ehrenwort Max Oppenheimer gegenüber zur Gründung der „Freien Verbindung Badenia“. Die Gründung hat Max Mainzer in den K.C.-Blättern 1915 dokumentiert. Der Zusammenschluss in der Badenia sollte – so ist es dort formuliert – das selbstbewusste Einstehen für das Judentum innerhalb der Studentenschaft sowie die Abwehr antisemitischer Angriffe fördern. Max Oppenheimer, der als der intellektuelle Gründer der Badenia gelten darf, schildert den Gründungstag in den K.C.-Blättern im Jahr 1915 als eine gelungene konstituierende Sitzung. Max Mainzer zitierte das Ziel, dass Mitglieder, die als Studenten der Badenia angehörten, nach ihrer aktiven Zeit in der Verbindung, gereifte Männer und Staatsbürger sein und Organisatoren der deutschen Judenheit werden sollten. Das verdeutlicht nochmals die patriotische Gesinnung sowie die gleichzeitig starke Bindung an das Judentum. Die Badenia orientierte sich in ihrem Auftreten, wie bereits angeklungen, an nicht-jüdischen Korporationen und pflegte ein traditionell-studentisches Brauchtum. Die Mitglieder der Badenia definierten sich als deutsche Studenten jüdischen Glaubens und forderten die Integration der Juden in die deutsche Gesellschaft (Norbert Giovannini, Jüdische Studentinnen und Studenten in Heidelberg. In: Peter Levinson, Hg., Jüdisches Leben in Heidelberg – Studien zu einer unterbrochenen Geschichte Heidelberg 1992).

Im Laufe der Zeit pendelte sich der Stand der aktiven Mitglieder der Badenia zwischen 15 und 26 Angehörigen ein. Der Kontakt zu anderen Heidelberger Korporationen erwies sich auf Dauer als schwierig. So verschlechterte sich das Verhältnis zwischen der Allemannia, einer bis heute am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums zu verortende Studentenverbindung, und der Badenia trotz anfänglicher Kontakte und Mensuren rasch. In den Jahren 1895 bis 1898 kam es – wie Döring dokumentiert – immer wieder zu Streit zwischen den beiden Verbindungen.

Die Anschaffung eigener Waffen erfolgte erst nach Marxheimers Zeit in Heidelberg und soll deshalb nur kurz erwähnt werden. Sie erfolgte aufgrund der immer mehr werdenden antisemitischen Beleidigungen von den Korporationen, bei welchen die Badenia bis zu diesem Zeitpunkt Waffen geliehen hatte. Auch dies hat Max Maihnzer in den K.C.-Blättern dokumentiert.

Am 9. Juli 1902 kam es zum dauerhaften Verbot der Badenia; „weil deren Mitglieder fortgesetzt Anlaß zu Beschwerden sowie zu disziplinärem Einschreiten bieten und zu befürchten steht, daß dies auch fernhin der Fall sein wird“ (zitiert nach Döring). Die Badenia hatte diverse Zusammenstöße mit anderen Studentenverbindungen. Dies führte zu ihrer Suspendierung und schließlich zu ihrem Verbot. Die an den Zusammenstößen beteiligten anderen Studentenverbindungen wurden Strafen angedroht, Verbote sind jedoch nicht belegt.

Abschließend festzuhalten ist, dass jüdische Studentenverbindungen wie die Badenia es Studenten jüdischen Glaubens wie Moritz Marxheimer ermöglichten, sich aktiv gegen den Antisemitismus zu verteidigen. Der im studentischen Verbindungswesen verbreitete und gelebte Ehrencode ist für jüdische Studenten deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie mithilfe dieses Codes aktiv Stereotypen wie beispielsweise dem des „verweichlichten Juden“ begegnen konnten. Die Gründung jüdischer Studentenverbindungen ist außerdem ein Symbol dafür, die eigene Religion nicht zu verstecken, sondern sie offen nach außen zu tragen. Jüdische Verbindungen organisierten sich wie die, die ihnen jegliche Daseinsberechtigung absprachen und ihnen mit Hass und Antisemitismus entgegentraten. Das wird von manchen als Widerspruch zu dem gesehen, für das jüdische Verbindungen standen. Gleichzeitig ermöglichte diese gleiche Organisation eine Form der Gleichwertigkeit zu nicht-jüdischen Verbindungen, was wiederum ja durchaus auch für den Grundsatz der jüdischen Verbindungen steht, die antisemitischen Vorurteile zu widerlegen.

Marxheimers Mitgliedschaft sowie die Tatsache, dass er Mitbegründer der Badenia war, lassen Rückschlüsse auf seine Überzeugungen zu: Er war sich seiner deutsch-jüdischen Identität bewusst, die seine patriotische Gesinnung wie eine starke Bindung an das Judentum umfasste. Auch zeigte er damit einen gewissen Stolz auf seinen neuen akademischen Status und seine Zugehörigkeit zu einer bildungsbürgerlichen Elite.

Das Berufsleben – anfängliche Erfolge, doch dann der Ausschluss

Moritz Marxheimer kehrte nach seinem Staatsexamen nach Wiesbaden zurück. Er absolvierte sein Referendariat in Wiesbaden. Dies belegen die „Personalacten über Referendar-Marxheimer“ im Hessischen Hauptstaatsarchiv Wiesbaden. Mithilfe der Personalakten lässt sich sein Weg bis zur Ernennung zum Notar in den Jahren von 1893 bis 1919 nachvollziehen.

Im Jahr 1894 absolvierte Moritz Marxheimer seinen Militärdienst und wurde für den entsprechenden Zeitraum beurlaubt. Die vorliegenden Informationen sprechen dafür, dass Moritz Marxheimer seinen Militärdienst als „Einjährig-Freiwilligen-Dienst“ ableistete. Voraussetzung war die Übernahme für Verpflegung, Ausrüstung und Wohnung. Dies setzte ein gewisses Vermögen der Familie voraus. Zudem konnte man sich im „Einjährig-Freiwilligen-Dienst“ den Truppenteil aussuchen. Am Ende des Militärjahres fand eine Abschlussprüfung für ausgewählte und für geeignet befundene Einjährige statt, um festzustellen, ob diese zu Reserveoffizieren taugten. Sollte dies nicht der Fall sein, bestand die Möglichkeit, Unteroffizier der Reserve zu werden (ausführlich zu diesem Thema: Carola Groppe, Im deutschen Kaiserreich – Eine Bildungsgeschichte des Bürgertums 1871-1918, Köln 2018).

Der Rang des Reserveoffiziers stellte im Kaiserreich die unbedingte Voraussetzung dar, um zur etablierten höheren bürgerlichen Gesellschaft zu gehören. In der Armee war die antisemitisch begründete Ausgrenzungspraxis besonders auffällig. So war das Offizierskorps bekennenden Juden fest verschlossen, sodass es im Kaiserreich keine jüdischen Offiziere und nach 1885 auch keine jüdischen Reserveoffiziere gab. In den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg war es eine übliche Verfahrensweise in den Truppen, jüdische jüdischen Offiziersaspiranten die Prüfung zum Reserveoffizier nicht bestehen zu lassen. Seit 1880 wurden von den im preußischen Heer dienenden bis zu 30.000 jüdischen Einjährig-Freiwilligen kein einziger zum Reserveoffizier befördert (Michael Berger, Eisernes Kreuz und Davidstern Die Geschichte Jüdischer Soldaten in Deutschen Armeen. Berlin 2006).

Es gibt keine weiteren Informationen zu Moritz Marxheimers Militärdienst. Ebenso wenig gibt es Hinweise darauf, dass er als Soldat beziehungsweise Unteroffizier der Reserve im Ersten Weltkrieg diente. Es ist deshalb anzunehmen, dass er während des Ersten Weltkrieges als Rechtsanwalt und Justizrat, zu dem er 1917 ernannt wurde, tätig war. Dennoch bot ihm die Ausbildung zum Unteroffizier der Reserve eine Möglichkeit, sein Ansehen in der Gesellschaft des Kaiserreichs zu steigern. Seine Zeit in der Studentenverbindung Badenia hat möglicherweise zu seinem Erfolg in seiner Militärausbildung beigetragen, da auch im Militär Tugenden wie ständige Kampfbereitschaft und der Ehrbegriff von großer Bedeutung waren. Es ist deshalb stark anzunehmen, dass Moritz Marxheimer sich diesen Tugenden und ihrer Handhabung im Alltag sehr bewusst und zur Umsetzung fähig war.

Während des Ersten Weltkriegs wurde Moritz Marxheimer am 17. Juli 1917 zum Justizrat ernannt. Seine Kanzlei befand sich in der Kirchgasse 7 in Wiesbaden. Auf Verfügung des Justizministers vom 10. Juli 1919 wurde Moritz Marxheimer zum Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main ernannt. Er war zu diesem Zeitpunkt 48 Jahre alt.

Noch im selben Jahr verlegte er seine Kanzlei nach Frankfurt am Main und wurde dort im September 1919 als Rechtsanwalt zugelassen. Er kehrte aber bereits im April 1921 nach Wiesbaden zurück und gründete zusammen mit den Rechtsanwälten Dr. Alfred Landsberger und Karl Weber eine neue Kanzlei, welche sich in der Luisenstraße 41 befand. Seine Kanzlei war sowohl in zivilrechtlicher als auch strafrechtlicher Hinsicht tätig und wurde als eine der größten Kanzleien der Stadt angesehen. Im Jahr 1932 schied Dr. Alfred Landsberger aus der Kanzlei aus, da er plante, nach Palästina auszuwandern. An seine Stelle trat Dr. Siegfried Hallgarten.

Ungefähr eine Woche nach dem Boykott jüdischer Geschäfte schuf die NS-Regierung am 7. April 1933 mit dem „Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft“ – zeitgleich mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, das unter anderem für Richter und Staatsanwälte galt – die Voraussetzung, Rechtsanwälte „nichtarischer Abstammung“ die Zulassung bei Gericht zu entziehen. Das Gesetz ist Teil der – erfolgreichen – nationalsozialistischen Versuche, die Lebensmöglichkeiten jüdischer Menschen nachhaltig einzuschränken und sie aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Moritz Marxheimer konnte seine Zulassung als Rechtsanwalt zunächst behalten, denn er fiel unter die „Anwaltsregelung“. Diese Ausnahmeregelung legte fest, dass Rechtsanwälte, welche bereits vor dem 1. August 1914 die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft besaßen, vom Berufsverbot ausgenommen waren. Seine Zulassung erfolgte bereits 1899.

Im September 1933 schied Rechtanwalt Karl Weber aus der Kanzlei aus. Auch Dr. Hallgarten hatte seine Zulassung verloren und war nach England ausgewandert. Aufgrund der Zwangsmaßnahmen gegen jüdische Rechtsanwälte gingen die Einnahmen von Moritz Marxheimer stark zurück. Seine renommierte Kanzlei Marxheimer-Weber übernahm auch politische, gegen Nazis geführte Prozesse. Nach 1933 verhalf Moritz Marxheimer etlichen seinen Gemeindemitgliedern zur Flucht. Darunter befand sich auch ein Anwaltskollege, der in seiner Kanzlei von SA-Leuten überfallen worden war.

Im Zuge der Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935 verlor Moritz Marxheimer am 14. November 1935 das Notariat. Diese Gesetze sollten das Verhältnis zwischen „Nichtariern“ und „Volksgenossen“ regeln und bestanden aus mehreren Einzelgesetzen. Teil davon war das „Reichsbürgergesetz“, welches Juden die Gleichberechtigung nahm und maßgeblich in deren ökonomische und soziale Lebensgestaltung eingriff. Zu den „Verordnungen zum Reichbürgergesetz“ zählten Maßnahmen, welche Juden aus bestimmten Berufsgruppen und dem öffentlichen Leben drängte. Davon betroffen waren beispielsweise Notare, Beamte, Ärzte, Richter und Rechtsanwälte. § 4 der Ersten Verordnung erkannte Juden die deutsche Staatsbürgerschaft ab.

1937 verschärfte sich die Situation noch weiter. So durften jüdische Rechtsanwälte nur noch für jüdische Klientinnen und Klienten juristisch tätig werden. Moritz Marxheimers Kanzlei befand sich zuletzt in der Rheinstraße 39 in Wiesbaden. Der nach der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 stattfindende unerhörte Terror gegen jüdische Geschäfte, Warenhäuser und private Besitztümer führte zur völligen Ausschaltung von Juden aus dem wirtschaftlichen Leben, Verhaftungen sowie zur Einziehung ihres Vermögens. Ein endgültiges Berufsverbot erfolgte am 1. Dezember 1938 (Hans Mommsen, Das NS-Regime und die Auslöschung des Judentums in Europa, Göttingen, Wallstein, 2014).

Privatleben und Engagement in der jüdischen Gemeinde Wiesbaden

Moritz Marxheimer war von 1923 bis 1942 im Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Wiesbaden tätig. Auf der Gründungsversammlung des Preußischen Landesverbandes der jüdischen Gemeinden am 22. Juni 1922 vertrat er die Wiesbadener Gemeinde. Bereits zu diesem Zeitpunkt war er so hochgeschätzt und anerkannt, dass er seine Zustimmung für einen Zusammenschluss der preußischen Gemeinden nicht nur für die Gemeinde Wiesbadens, sondern für alle Gemeinden des ehemaligen Herzogtums Nassau aussprechen konnte.

Im Jahr 1923 übernahm er das Amt des ersten Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden. Marxheimer war Vorstandsmitglied von Keren Hayossed seit dessen Gründung und leitete die Ortsgruppe gemeinsam mit dem Gemeinderabbiner Dr. Paul Lazarus. Die deutsche Keren-Hayessod-Organisation (Jüdisches Palästinawerk) wurde im Februar 1921 in Berlin gegründet und widmete sich dem Aufbau eines deutschen Siedlungswerkes in Palästina.

Marxheimer gehörte weiteren Vereinen an: dem Centralverein der Juden in Deutschland, dem Israelitischen Waisenunterstützungsverein, dem Hilfsverein der Juden in Deutschland, dem Reichsbund Jüdischer Frontsoldaten, der Wiesbadener Ferienkolonie für israelitische Kinder, dem Kindertagesheim und der Rituellen Küche für den Mittelstand. All diese Mitgliedschaften sind im Stadtarchiv Wiesbaden dokumentiert. Er war außerdem Mitglied des Jüdischen Lehrhauses Wiesbaden, einer Erwachsenenbildungseinrichtung zur Vermittlung klassischen jüdischen Wissens, welches aus dem Verein für jüdische Geschichte und Literatur hervorgegangen war. Das Jüdische Lehrhaus Wiesbaden arbeitete mit einem Konzept des „neuen Lernens“, welches über das reine Talmud-Studium hinausging. Das Ziel war das Bestreben, das Leben der Juden und ihre Riten auch für die Mehrheitsbevölkerung transparent zu machen und dadurch zum Abbau von Vorurteilen beizutragen.

Mehrere Jahre wirkte Moritz Marxheimer als Präsident der Nassau-Loge des B’nai B‘rith, einer weltweit wirkenden Wohltätigkeitsorganisation, welche sich unter anderem für die Pflege jüdischer Erziehung und Kultur einsetzte. Seit dessen Gründung im Jahr 1920 gehörte Moritz Marxheimer außerdem dem Vorstand des Fonds für das jüdische Aufbauwerk in Palästina an.

Anhand Marxheimers Engagement in den oben genannten Vereinen und Organisationen, lässt sich eine Befürwortung und Unterstützung zionistischer Ziele feststellen.

Vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wurde Moritz Marxheimer mehrmals angeboten, nach England auszuwandern. Er lehnte dieses Angebot stets ab und blieb in Wiesbaden, um sich auch weiterhin um die jüdische Gemeinde kümmern zu können. Moritz Marxheimer „wollte die zurückgebliebenen Mitglieder ‚nicht im Stich lassen‘.“ (zitiert nach dem Beitrag von Rolf Faber und Krain Rönsch). Wie ein solches Angebot zur Auswanderung allerdings konkret ausgesehen hat, ist nicht bekannt.

Marxheimer war Eigentümer einer Villa in der Uhlandstraße 8. Diese bewohnte er zusammen mit seiner Ehefrau Elise (auch Else genannt) Henriette. Sie und Moritz Marxheimer hatten am 27. April 1903 geheiratet. In den Finanzakten Moritz Marxheimer betreffend gibt es einen Verweis, dass sie 1939 als geschieden vermerkt sind. In der Karteikarte der Gestapo hingegen findet sich der Vermerk „getrennt lebend“. Allerdings liegen laut Informationen der heutigen Jüdischen Gemeinde Wiesbaden keine Dokumente vor, die Rückschlüsse auf den Grund der Scheidung oder Trennung zulassen.

Ab 1939 erhielten außerdem alle Juden ein „J“ als Vermerk in ihren Pässen und mussten je nach Geschlecht den Namen „Israel“ beziehungsweise „Sara“ hinzufügen. Dies wurde auch in staatlichen Dokumenten und Briefen, die Elise und Moritz Marxheimer betrafen, so umgesetzt.

Ab November 1938 forderte der NS-Staat von Juden die sogenannte „Judenvermögensabgabe“. Dabei handelte es sich um eine 20-prozentige Zwangsabgabe auf das Vermögen von Juden. Es wurde nach der Reichspogromnacht vom 9./10. November 1938 als sogenanntes Sühnegeld für das Attentat auf den deutschen Botschaftsangestellten Ernst Eduard vom Rath in Paris eingeführt. Viele Juden, die den Verkauf ihres Grundbesitzes lange verhindern konnten, sahen sich nun gezwungen, diesen zu ungünstigen Bedingungen doch zu verkaufen, um die „Judenvermögensabgabe“ überhaupt bezahlen zu können. Im Dezember 1938 musste Moritz Marxheimer sein Haus in der Eckernförderstraße 21 für 36.000 RM verkaufen. 1940 folgte der Verkauf seiner Villa in der Uhlandstraße 8 für 34.000 RM, wie eine erhaltene „Mitteilung über Grundstücksveräußerung“ bezeugt. Marxheimer zog daraufhin am 2. August 1940 in eine Mietwohnung in der Kapellenstraße 26 in Wiesbaden. Für den Zeitraum des NS-Regimes sind insbesondere im Hessischen Hauptstaatsarchiv verschiedene Dokumente zu Moritz Marxheimer vorhanden, die seine Enteignung durch das NS-Regime nachzeichnen.

Die Ermordung Moritz Marxheimers

Moritz Marxheimer wurde im Sommer 1942 verhaftet. Wie Charlotte Opfermann, die Tochter von Rechtsanwalt Berthold Guthmann und Holocaustüberlebende, anlässlich eines späteren Aufenthalts in Wiesbaden mitteilte, wurde er von dem Gestapo-Beamten Walter Bodewig vom Fenster seiner Wohnung in der Goldgasse 16 aus beobachtet, wie er sich mit einem nichtjüdischen Kollegen auf der Straße unterhielt. Beide hatten damit gegen das Kontaktverbot zwischen Juden und Nichtjuden verstoßen. Sogenannten „deutschblütigen Personen“ war der Kontakt mit Juden in der Öffentlichkeit untersagt und zog Strafen nach sich. Dabei wurden die sogenannten „Deutschblütigen“ aus erzieherischen Gründen vorübergehend in „Schutzhaft“ genommen beziehungsweise in von der Gestapo als schwerwiegend eingestuften Fällen bis zu einer Dauer von drei Monaten in ein Konzentrationslager eingewiesen. Über die Dauer von Moritz Marxheimers Haft ist nichts bekannt, ebenso nicht über die Inhaftierung seines Gesprächspartners.

Moritz Marxheimer wurde am 1. September 1942 im Rahmen der letzten großangelegten Deportation Wiesbadener Juden mit vorwiegend älteren Jüdinnen und Juden aus Wiesbaden in das KZ Theresienstadt deportiert. In seiner Gestapokarteikarte ist das Datum ebenfalls notiert, „nach dem Osten evakuiert“ steht dort, ein Euphemismus für den Tatbestand der Deportation. Der Transportliste des Konzentrationslagers Mauthausen zufolge wurde Moritz Marxheimer bereits am 23. Oktober 1942 von Theresienstadt in das KZ Mauthausen überführt. Sein Name ist dort im Zugangsregister der Politischen Abteilung des KZ Mauthausen und im Zugangsregister der Schutzhaftlagerführung vermerkt. Dem Totenbuch des KZ Mauthausen zufolge, verstarb Moritz Marxheimer am 27. Oktober 1942 im Block 19 an „Gehirnblutung“. Der Block 19 war ab Mai 1940 Teil des „Sonderreviers“ (Blöcke 16-20). In Block 18 und 19 wurden offiziell die chirurgischen Fälle untergebracht. Als Teil des Sonderreviers wurden hier allerdings regelmäßig Selektionen durchgeführt, wobei körperlich schwache beziehungsweise arbeitsunfähige Häftlinge dorthin verlegt wurden, um sie dort sterben zu lassen. Aus diesem Grund ist der Hinweis der KZ-Gedenkstätte Mauthausen wichtig, dass die in den Quellen angegebenen Todesursachen und Todeszeiten oftmals nicht mit den tatsächlichen übereinstimmen.

Die Arolsen Archives, ein internationales Zentrum über die NS-Verfolgung, haben im Jahr 1950 eine Sterbeurkunde für Moritz Marxheimer ausgestellt. Sein Todeszeitpunkt wird darauf mit 18 Uhr angegeben. Als seine geschiedene Ehefrau Elise Marxheimer von seinem Tod erfuhr, schaltete sie im Jahr 1946 eine Todesanzeige in der jüdischen Zeitung „Aufbau“, die im Stadtarchiv Wiesbaden dokumentiert ist.

Abschließende Würdigung

Die zu Beginn zitierte Würdigung Moritz Marxheimers von Paul Lazarus ist sicherlich subjektiv und darf auch so betrachtet werden. Aber Lazarus würdigte Marxheimer auf der Grundlage seiner persönlichen Bekanntschaft. Das aus den Quellen ersichtliche Porträt und der Lebenslauf zeigen Moritz Marxheimers großes Engagement für die Jüdische Gemeinde Wiesbaden, für das Judentum und seine Gleichberechtigung in der Gesellschaft.

Moritz Marxheimer war ein sehr engagierter Mensch. Sein Kampf gegen den Antisemitismus zog sich durch sein gesamtes Leben. Sein Engagement für die jüdische Gesellschaft beginnt mit der Mitbegründung der jüdischen Studentenverbindung Badenia. Die dort vermittelten und gelebten Werte, Toleranz und Gleichberechtigung, um die jüdische Gesellschaft im Kampf gegen den Antisemitismus zu stärken behielt er sein Leben lang bei. Moritz Marxheimer war überzeugt davon, dass Jüdischsein und eine deutsch-vaterländische Gesinnung keinen Widerspruch darstellten. Sein Beruf als Rechtsanwalt, Justizrat und später als Notar bestätigen dies.

Auch als die Nationalsozialisten an die Macht kamen, nutzte er seinen Beruf als Rechtsanwalt, um sich für diejenigen einzusetzen, denen Schaden zufügt wurde. Er verhalf vielen Gemeindemitgliedern zur Flucht und führte mit seiner Kanzlei politische Prozesse gegen die Nationalsozialisten. Dabei gehörte er selbst zur Gruppe der Gefährdeten.

Auch sein Engagement in der Jüdischen Gemeinde Wiesbadens und in vielen jüdischen Vereinen war vom Gedanken des Kampfes gegen den Antisemitismus geprägt. Moritz Marxheimers Weigerung, das Land und seine Gemeinde, trotz der immer größer werdenden Lebensgefahr für ihn selbst, zu verlassen, verdeutlicht wohl am besten sein unermüdliches Engagement für das jüdische Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus.

Moritz Marxheimer zu Ehren benannte die Stadt Wiesbaden eine Straße im Stadtteil Klarenthal nach ihm. Ein Stolperstein für Moritz Marxheimer wurde am 1. Oktober 2013 in der Uhlandstraße 8 verlegt. Am 29. Januar 2007 wurde Moritz Marxheimers Name zudem in das in Berlin eingeweihte Mahnmal des Deutschen Anwaltsvereins zur Erinnerung an die durch den Nationalsozialismus umgekommenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aufgenommen.

Ellen Fähnrich, Heidelberg

Der Text ist eine Kurzfassung der Bachelorarbeit, die die Autorin im Jahr 2023 an der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg geschrieben hat, und entspricht weitgehend einem Vortrag, den sie im Jüdischen Lehrhaus Wiesbaden gehalten hat (ausführliche Literaturangaben sind in der Bachelorarbeit enthalten). Sie studierte Kunst und Geschichte und schloss im Januar 2026 das Masterstudium mit einer Arbeit zur „Darstellung jüdischer Geschichte in nicht-gymnasialen Schulbüchern in Baden-Württemberg von der Jahrtausendwende bis heute – Bestandsaufnahme und Verbesserungsvorschläge“ ab. Ellen Fähnrich ist seit Februar 2026 Referendarin an einer Realschule in Wiesloch.

(Anmerkungen: Veröffentlichung im Juni 2026, Internetzugänge zuletzt am 25. Mai 2026, Titelbild. Gestapo-Akte Moritz Marxheimer © Jüdische Gemeinde Wiesbaden)

Dissidenz – mitten in Europa

Michal Hvorecky über den Kampf für die Demokratie in der Slowakei

„Wer im 21. Jahrhundert in einem freien Land leben will, mag Angst haben – sollte sich aber nicht einschüchtern lassen. Das gilt besonders im Kampf gegen den aufstrebenden Rechtsextremismus und politische Radikalität.“ (Michal Hvorecky, Dissident, Stuttgart, Klett Cotta Tropen, 2026)

Michal Hvorecky ist einer der bedeutendsten Autoren der Slowakei. In seinen Romanen, die alle bei Klett Cotta Tropen erschienen, thematisiert er die Geschichte Mittel- und Ostmitteleuropas aus kontrafaktischer wie aus dystopischer Sicht, in Kontexten der Wirtschaft, der Informationstechnologien, mitunter mit den Stilmitteln der Groteske und der Satire. Wie wäre es, wenn Menschen aus der Slowakei seit drei Generation auf Tahiti lebten, wie wäre es, wenn Europa zu einer autoritären Diktatur geworden wäre, in der Internettrolle herrschen oder Wirtschaftskonzerne sich in Kindernamen wiederfinden, was geschieht auf einer Reise entlang der Donau? Einzelne Menschen geraten in eine Art Malstrom der Geschichte.

Die Slowakei ist nicht das einzige Land, in dem solche Romane geschrieben werden (müssen). In einer vergleichbaren Lage schreibt der israelische Autor Yichai Sarid, dessen deutsche Übersetzungen im Schweizer Verlag Kein & Aber erscheinen. Beide Autoren kämpfen in Wort und Schrift gegen Entwicklungen in ihren Ländern, die maßgeblich von Rechtsextremisten regiert werden. In der Slowakei und in Israel versuchen die Regierungen unter Benjamin Netanjahu und Robert Fico die Unabhängigkeit der Gerichte zu zerstören, Literatur, Kultur und Medien zu maßregeln und Oppositionelle einzuschüchtern. Dagegen gibt es in beiden Ländern erheblichen Widerstand, Proteste, große Demonstrationen. Israel und die Slowakei zeigen, in welcher Gefahr sich liberale Demokratien heute befinden und was die Zivilgesellschaft gegen autoritäre Regierungen unternehmen und bewirken kann.

Ein Weckruf an Europa

Michal Hvorecky ist eine der prominenten Stimmen der slowakischen Zivilgesellschaft. Er hat die Maßnahmen der Regierung Ficos zur Zerstörung des liberalen und demokratischen Rechtsstaats sowie das Engagement der zivilgesellschaftlichen Proteste bereits mehrfach in verschiedenen deutschen Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien beschrieben, auch im Demokratischen Salon (siehe die Hinweise am Schluss dieses Beitrags).

Bekannt wurde Michal Hvorecky im deutschsprachigen Raum durch seine Romane, die kongenial von Mirko Kraetsch ins Deutsche übersetzt worden sind. Mirko Kraetsch unterstützte Michal Hvorecky auch bei „Dissident“, insbesondere bei den Übersetzungen aus dem Zipserdeutsch, einem in der Slowakei gepflegten deutschen Dialekt. „Dissident“ ist das erste Buch, das Michal Hvorecky in deutscher Sprache schrieb. Dies darf auch als Ansage an das deutschsprachige Publikum in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz verstanden werden, denn die grundlegende Botschaft des Buches ist eine deutliche Warnung vor jeder Versuchung politischer Kräfte und Parteien, mit einer gemeinsamen Regierung mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu liebäugeln.

Im deutschsprachigen Raum, vor allem in Deutschland, wird nur gelegentlich über die politische Entwicklung in der Slowakei berichtet. Die Geschichte des Landes ist weitgehend unbekannt. Die slowakische Regierung unter Robert Fico agierte in den letzten Jahren im Schatten der von Viktor Orbán in Ungarn propagierten „illiberalen Demokratie“. Mal schloss sich die Slowakei bei Abstimmungen in der Europäischen Union Ungarn an, mal nicht, insbesondere bei Hilfen für die Ukraine. Mitunter sorgte Robert Fico für Aufsehen, wenn er sich – wie sein Vorbild Viktor Orbán – mit Vladimir Putin traf. Ebenso wie Viktor Orbán setzte Robert Fico auf russisches Öl. Auf weniger Interesse in deutschen Medien stießen zuletzt die Verfassungsänderungen vom November 2025, die Robert Fico mit seinen Koalitionspartnern durchsetzte, weil es ihm gelang, die Opposition zu spalten. In der Slowakei soll es laut Verfassung jetzt nur noch zwei Geschlechter geben. Der christliche Teil der Opposition stimmte diesem Anliegen zu. Die Kieler Osteuropahistorikerin Martina Winkler sprach im Demokratischen Salon von einem gelungenen „Drehbuch zur Demontage der Demokratie“. Die Slowakei reihte sich mit dieser Verfassungsänderung in die Reihe Russlands, der USA, Ungarns und Georgiens ein, die jede Erwähnung der Möglichkeit weiterer Geschlechter oder nicht der üblichen Mann-Frau-Ehe entsprechender Familien- und Lebensformen diffamieren und kriminalisieren.

Die sogenannten Genderthemen sind nur eines der Themen, mit denen Robert Fico und Gleichgesinnte gezielt und bewusst die Gesellschaften ihrer Länder spalten. Es geht letztlich um Europa in doppeltem Sinne, einerseits im Hinblick auf die gemeinsame und geschlossene Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor, andererseits im Hinblick auf die in den europäischen Verträgen niedergelegten Werte liberaler und demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Europa und nicht zuletzt Deutschland brauchen eine liberale, demokratische, rechtsstaatlich verfasste Slowakei. Nicht nur im Interesse der Slowakei, sondern auch im Interesse Europas selbst. In Ungarn verlor Viktor Orbán die jüngsten Wahlen gegen seinen Herausforderer Péter Magyar deutlich, ein ähnliches Ergebnis für die slowakischen Wahlen im Jahr 2027 steht noch in den Sternen. Und ob Donald Tusk seinen Wahlsieg gegen die PiS-Partei im Jahr 2027 wiederholen kann, ist ebenso offen.

Michal Hvorecky plädiert in „Dissident“ engagiert und klar für Europa und europäische Werte, wie sie im Europarat und in den Verträgen der Europäischen Union verankert sind. Europa bietet den Rahmen, eine Klammer des Buches, das mit einem Anruf Europas beginnt und endet. Das erste Kapitel enthält in der Überschrift geradezu eine Art Weckruf: „Hallo Europa!“ Im Epilog endet das Buch mit einem Besuch des Autors im Martinsdom in Bratislava und mit den Worten: „Hallo Europa. Ich bin immer noch da. Wir sind da. Jetzt erst recht.“ Es liegt an uns allen, denen ein liberales, demokratisches, rechtsstaatliches Europa am Herzen liegt, das Gesprächsangebot des Buches anzunehmen!

Ist das wirklich wahr?

„Dissident“ enthält einschließlich des Epilogs elf Kapitel. Michal Hvorecky beginnt mit zwei fantastisch erscheinenden Geschichten, die – wären sie nicht wahr – auch der Anfang eines weiteren seiner Romane hätten werden können. Die eine Geschichte ist die Geschichte einer großen Hoffnung und bedeutete für den Autor den „Aufbruch in die freie Welt“. Es war der 10. Dezember 1989, „ein strahlender, frostiger und verschneiter Sonntag“, eine Demonstration oder besser gesagt Prozession von etwa 250.000 Menschen aus der damals noch vereinten Tschechoslowakei zur und über die Staatsgrenze Richtung Westen. Der damalige kommunistische Präsident Gustáv Husák war zurückgetreten. Michal Hvorecky war 13 Jahre alt. „Zum ersten Mal in meinem Leben betrat ich an diesem Tag die freie Welt. Auch ich wusste überhaupt nicht, wie ich mich verhalten sollte. Ich war Zeuge eines eigentlich unvorstellbaren Ereignisses. Seit Generationen hatte man sich vor der Grenze gefürchtet, sie war eine Todeszone, verbreitete Angst und Schrecken.“ Das erste Kapitel endet mit den Worten „Ich kniff mich in die Hand, um mich davon zu überzeugen, dass dies nicht doch ein Traum war. Meine Kindheit ging an diesem Tag zu Ende. Hallo Europa! Ich bin da. Wir sind da.“

Die Grenzen sind auch im Jahr 2026 nach wie vor offen. Tschechien und Slowakei gingen seit 1993 getrennte Wege, beide wurden Mitglied der Europäischen Union und der NATO. In beiden Staaten regieren jedoch immer wieder Parteien und Politiker:innen, die – vorsichtig gesprochen – ein sehr unklares Verhältnis zu Europa und zu dessen größter Bedrohung an den Tag legen, dem Reich Vladimir Putins, das 2014 und dann am 24. Februar 2022 die Ukraine überfiel.

Das zweite Kapitel beginnt wie das erste aufgehört hatte. Wieder musste sich Michal Hvorecky in die Hand kneifen, „diesmal, um mich zu überzeugen, dass dies kein Albtraum war.“ Doch der Albtraum war Wirklichkeit. Im Frühjahr 2025 wurde Michal Hvorecky von der Polizei vorgeladen, weil ihn die slowakische Kulturministerin Martina Šimkoviča „wegen Verleumdung“ angezeigt hatte. Er hatte sie eine „Neofaschistin“ genannt. Ihm drohten bis zu fünf Jahre Haft. Die Kulturministerin ist ebenso wie der slowakische Umweltminister, „ein Klimawandelleugner und Lobbyist der Fossil- und Holzindustrie“, Mitglied der rechtsextremistischen und neofaschistischen Partei SNS. Michal Hvorecky und die mit ihm angeklagte slowakisch-ungarische Künstlerin Ilona Németh haben den Prozess im Frühjahr 2026 gewonnen. Der dritte Angeklagte, der ehemalige Generaldirektor des Nationaltheaters, hingegen erhielt die Auflage, den Namen der Kulturministerin nicht mehr laut auszusprechen, letztlich ein Verbot jeder Kritik aus seinem Munde an seiner Entlassung.

Die folgenden Kapitel des Buches lassen sich in drei größere Abschnitte einteilen, zunächst zwei Kapitel zur eigenen Familiengeschichte im Lichte der Geschichte des Landes, drei Kapitel zum Vorgehen der Regierung unter Robert Fico, an den Beispielen der Sexualerziehung und der Erinnerungspolitik im Hinblick auf die sowjetische Herrschaft, und der Person Robert Ficos als Medienphänomen. Dem folgen drei weitere Kapitel zu den Hoffnungen und Perspektiven des Widerstands, der „Dissidenz“ gegen illiberale, autoritäre Politik, nicht zuletzt zu den Chancen der Freiheit von Presse und Kultur.

Das Land, in dem sich Schicksale kreuzen

Michal Hvorecky bietet in seinem Buch nicht nur ein engagiertes Plädoyer für die liberale Demokratie, sondern auch einen lesenswerten Grundkurs zur Geschichte und Geographie der Slowakei, die immer zwischen den großen Mächten existierte, mal auf der einen, mal auf der anderen Seite lavierte. Heute grenzt das Land an Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn und an die Ukraine. Es gibt Minderheiten auf der ein oder anderen Seite der jeweiligen Grenzen.

Die Slowakei hat etwa 5,4 Millionen Einwohner:innen. Etwa 2,8 Millionen Slowak:innen leben im Ausland, davon etwa eine Million in den USA. Die Slowakei ist „ein Auswanderungsland, das vor allem junge Menschen wegen deutlich besserer Perspektiven im Westen Europas verlassen. (…) Die Slowakei hat kein Migrations-, sondern ein Emigrationsproblem.“ Mit dieser Auswanderung ist ein erheblicher Brain-Drain verbunden (ähnliche Zahlen verzeichnen beispielsweise Ungarn und Georgien). Ein großer Teil der Slowak:innen im Ausland stimmt in der Regel für die aktuellen Oppositionsparteien. Robert Fico möchte daher die bisher mögliche Briefwahl aus dem Ausland abschaffen. In dem kontrafaktischen Roman „Tahiti Utopia“ hat Michal Hvorecky die Slowak:innen nach Tahiti auswandern lassen, nicht ganz ohne einen historischen Hintergrund.

Die Slowakei war stets ein Land, in dem sich Schicksale kreuzen, durchaus im Sinne des Romans „Das Schloss, in dem sich Schicksale kreuzen“ von Italo Calvino (1973, deutsch: 1978). Man braucht keine Tarotkarten wie in dem Schloss Calvinos, nur Landkarten aus verschiedenen Zeiten mit all ihren Grenzen, Straßen, Wegen. Gerade in Bratislava „kreuzen sich die Bernsteinstraße aus dem Norden und die Seidenstraße aus dem Osten“. Die geographische Lage prägt Identitäten. Die Slowakei ist in mehrfachem Sinne ein Land in der Mitte Europas, Crossroads zwischen Nord und Süd, Ost und West, aber auch als Beispiel für die politischen Wirren der vergangenen über 100 Jahre und wie Menschen sich gegen diese Wirren behaupten können. Die Bewohner:innen von Bratislava, im kakanischen Vielvölkerstaat in deutscher Sprache Pressburg, betonten damals ihre Identität als „Pressburger“. Die Stadt war eine Stadt mit großem Selbstbewusstsein ihrer selbst. Ihre Bürger:innen ließen sich von niemandem vereinnahmen, sie lebten in der Vielfalt der dort gesprochenen Sprachen Weltoffenheit.

Eine große Bedeutung hatte in der Slowakei immer die deutsche Sprache, nicht nur im 1918 untergegangenen Kakanien. In der kommunistischen Zeit war sie ein Fenster nach Westen. Paradoxerweise – so berichtet Michal Hvorecky – erfüllte die „Volksstimme“, das „Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs“, als einzige damals zugängliche deutschsprachige Zeitung diese Funktion. Wer in der Slowakei lebte, hatte nicht nur eine Identität. Am Beispiel seines Großvaters, eines Zipserdeutschen (von dieser Volksgruppe erfuhr ich erst durch dieses Buch), beschreibt Michal Hvorecky eine Form von kultureller Vielfalt, wie sie in der Slowakei nicht ungewöhnlich war: „Er war Mitglied in einem Chor und sang in verschiedenen Kirchen, aber niemand wusste so genau, ob er Protestant, Katholik oder Jude war.“

Die Geschichte des Vaters ist eine Reise durch die Welt in einem Land, in dem man nicht reisen durfte, zumindest nicht in den Westen. Michal Hvoreckys Vater wurde „vom Softwareentwickler zum Untergrundrevolutionär“. Das war nicht ungefährlich, so „galt die Informatik im Ostblock allerdings weiterhin als dekadente Waffe des amerikanischen Kapitalismus. Nur linientreue Genossen durften moderne Kommunikationstechnik bedienen.“

Für den jungen Michal war der Beruf des Vaters daher eine Chance: „Ich konnte auf dem Bildschirm in den Weltraum fliegen! Im Bruchteil einer Sekunde war ich ohne jegliche Genehmigung im Ausland!“ Computer wurden zur „Hoffnung auf eine universelle Befreiung der Menschen“. Inzwischen ist das Internet weltweit ungeachtet aller Fake-News und Verschwörungserzählungen in manchen Ländern eine ebensolche Hoffnung. Aus diesem Grund verhindern einige Länder, zum Beispiel an erster Stelle Nordkorea, zuletzt auch Russland und der Iran, systematisch den Zugang ihrer Bürger:innen zum Internet, das ebenso wie Computer der 1980er Jahre im sowjetischen Herrschaftsbereich, „eine demokratische Gegenkultur“ bietet. Solche Sperren sind in den Ländern der Europäischen Union nicht denkbar. Anlass zur Entwarnung bietet dies nicht.

Die aktuelle slowakische Regierung sieht die Unabhängigkeit der Slowakei durch den Westen bedroht. Die eigentliche Bedrohung kommt jedoch von woanders: „Auf einigen im Kreml neu erstellten Landkarten existieren unsere Staaten nicht mehr, sind sie aufgeteilt zwischen anderen, größeren und Putin-treuen Republiken. Wird diese Wahnvorstellung nach einer weiteren militärischen ‚Spezialoperation‘ Wirklichkeit? Oder wird es diesmal einen anderen Euphemismus geben? Die Ukraine muss nicht entnazifiziert werden, eher wäre es nötig, endlich den Kreml zu entstalinisieren. Und ganz Osteuropa dazu.“ Es geht letztlich um eine ehrliche „Vergangenheitsbewältigung“. Fehlt diese, wachsen „wiederum die Gewaltbereitschaft und das Konfliktpotenzial“.

Die Entwicklung von Ficos Smer-Partei ist nicht nur ein slowakisches oder osteuropäischens, sondern ein gesamteuropäisches Phänomen, das sich inzwischen auch im Westen verbreitet, nicht zuletzt in (Ost-)Deutschland mit AfD und BSW. Die folgende Frage wird zu einer europäischen Frage, die nicht für die Slowakei beantwortet werden muss: „Was bedeutet der Erfolg einer Partei, die die slowakische Mittäterschaft an zwei Diktaturen umdeutet und verharmlost? Auf diese Frage gibt es keine einfachen Antworten. Nach ihnen zu suchen, lohnt sich aber, sagen sie doch nicht nur etwas über das Lebensgefühl der Slowak:innen aus, sondern ebenso über das der anderen Osteuropäer“, zu denen in diesem Fall die ostdeutschen Bürger:innen gezählt werden dürfen.

Kleptokratie und Kulturkampf

Autokraten haben im Grunde ein einfaches Konzept. Sie brauchen ein klares Feindbild, das ihrer Ansicht nach dem Wohlstand ihres Volkes im Wege steht. Mit Hilfe kulturkämpferischer Parolen tarnen sie ihre persönlichen wirtschaftlichen Interessen. Mit der Popularisierung ihrer Feindbilder organisieren und stabilisieren sie die Zustimmung ihrer Anhänger:innen. Robert Fico und ihm Gleichgesinnte in manch anderem Land wissen, wie man solche Feindbilder schafft und für die eigenen Zwecke nutzt. Es sind – so Michal Hvorecky – Minderheiten im eigenen Land, beispielsweise Tschechen, Ungarn, Roma oder „ab 2015 Menschen auf der Flucht vor den Kriegen in Syrien und Afghanistan.“ Dabei knüpfen sie an lang gepflegte Muster an, denn „Antisemitismus und Fremdenhass sind tief in der slowakischen Geschichte verankert.“

Verbindendes ideologisches Band und Identitätsmerkmal rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen ist die schon angesprochene Anti-Gender-Politik. Michal Hvorecky schreibt, ein bevorzugtes „Angriffsziel für die rechte Propaganda“ sei der Feminismus. Der Anti-Feminismus schafft Bündnisse, die weit ins konservative und vor allem christliche Lager hineinreichen. Diese Ideologie sichert die Macht der Oligarchen, Kleptokraten und autoritären Herrscher. Aber dabei bleibt es natürlich nicht. Die Droge einer menschenfeindlichen Politik braucht Steigerungsmöglichkeiten der Dosis, ganz im Sinne des von Putins für Europa verwendeten Begriffs „Gayropa“. Michal Hvorecky schreibt: „Homophobie und Transfeindlichkeit sind in der Slowakei die Staatspolitik. (…) All das treibt immer mehr queere Menschen aus dem Land, viele gehen nach Deutschland, Österreich oder in die Schweiz.“

Das Vorgehen Robert Ficos und seiner Kulturministerin hat prominente Vorbilder, von Viktor Orbán in Ungarn bis hin zu den Oligarchen der 1990er Jahre in der Russischen Föderation unter Boris Jelzin und bis heute unter Vladimir Putin. Aber auch schon in der Slowakei gab es ein Vorbild. Michal Hvorecky verweist auf das Beispiel der Regierung unter Vladimir Mečiar nach der Aufteilung der Tschechoslowakei in zwei unabhängige Staaten im Jahr 1993. Anne Appelbaum hat das Zusammenspiel von Autokratie, Kulturkampf und Korruption in ihrem Buch „Autocracy, Inc., The Dictators Who Want to Run the World” (New York, Doubleday, 2024, deutsche Übersetzung von Jürgen Neubauer: „Die Achse der Autokraten – Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten“, München, Siedler, 2024) im Detail beschrieben. Alexander Cooley und Daniel Nexon bezeichneten in der Maiausgabe 2026 der Blätter für deutsche und internationale Demokratie den Weg der USA unter Trump als „Zeitalter der Kleptokratie“.

Wer Martina Šimkoviča war und was sie vertrat war schon lange vor ihrer Amtsübernahme bekannt. Das Motto der Kulturministerin und ihrer Partei – so Michal Hvorecky in einem Gespräch mit Cathrin Kahlweit für die Süddeutsche Zeitung – laute „Jetzt sind wir dran“. Entsprechend werden vakant gemachte Stellen im Kultur- und Medienbereich mit Verwandten, Bekannten und Nachbar:innen der Ministerin besetzt, deren einzige „Kompetenz“ darin besteht, dass sie ihre Ansichten teilen. Im Grunde schafft die Kulturministerin auf diese Art und Weise Clanstrukturen, durchaus vergleichbar mit dem Vorgehen Trumps in den USA, Orbáns in Ungarn, der PiS in Polen, als sie noch regierte. (Vergleichbares praktiziert die deutsche AfD mit der Vergabe von Mitarbeiter:innenposten in Bundestag und Landtag, glücklicherweise zumindest zurzeit noch ohne unmittelbaren Einfluss auf die Kultureinrichtungen).

Die Ministerin fordert eine „reine slowakische Kultur“, obwohl es eine solche niemals gegeben hat: „Eine patriotische Kultur soll die Massen mit Bauernmalerei und traditioneller Musik erfreuen.“ Gefördert werden beispielsweise Bierfeste. Manche mögen die Berufung auf eine „reine slowakische Kultur“ als Wertschätzung einer imaginierten guten alten Zeit empfinden, nach der sie sich zurücksehnen. Hinter dem Vorgehen der Kulturministerin steckt – so Michal Hvorecky – jedoch kein in sich schlüssiges konservatives inhaltliches Konzept, sondern nicht mehr und nicht weniger als der Wunsch der Zerstörung all dessen, das ihr und ihren Parteifreund:innen nicht passt und ihrer Macht im Wege steht. Wenn ihr diese Zerstörung gelänge, könnte sie ihre Kritiker:innen in die Bedeutungslosigkeit drängen. Der Regierungschef teilt diese Absicht und unterstützt sie daher vorbehaltlos. Ob das für eine langfristig wirkende Stabilisierung ihrer Herrschaft reicht, ist jedoch eine offene Frage.

Mitte Januar 2026 sagte Michal Hvorecky in einem Gespräch mit Kilian Kirchgeßner für die Zeitung „Das Parlament“: „Viele warten darauf, dass sie eine Strategie für konservative oder nationalistische Kultur vorstellt. Davon hört man aber kaum etwas. Im Moment geht es offenbar nur um die Zerstörung von transparenten demokratischen Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind und sehr gut funktionierten. Dass stattdessen etwas Neues entsteht – mit welchem Schwerpunkt auch immer –, das ist nicht zu sehen. Dafür hatte die Ministerin aber zum Beispiel ein Depot für sämtliche Kunstsammlungen in der Slowakei geplant, das mitten im Niemandsland im Osten des Landes hinter Kosice für mehrere Millionen Euro gebaut werden sollte und von Fachleuten als unsinniges Projekt bezeichnet wurde. Als herauskam, dass die Grundstücke dafür einem Parteifreund der Kulturministerin gehören, der sie zum Zehnfachen des Marktwertes verkaufen wollte, war das Projekt erstmal gestorben.“

Mit diesem Anliegen ist die Ministerin durchaus erfolgreich. Michal Hvorecky berichtete in dem zitierten Gespräch, dass inzwischen nur noch drei von etwa 30 Kulturinstitutionen, auf die der slowakische Staat Einfluss hat, ihre bisherige Leitung haben behalten können. Im Gespräch mit Cathrin Kahlweit verwies Michal Hvorecky allerdings auch darauf, dass ein Gericht entschieden habe, dass die Kulturministerin nicht per Pressekonferenz bestehende Förderverträge mit Kultureinrichtungen aufkündigen dürfe. Noch scheint der slowakische Rechtsstaat weitgehend zu funktionieren.

Gewaltbereit

Rechtsextreme Schläger bedrohten, verprügelten schon in den 1990er Jahren Journalisten. Mit den sozialen Netzwerken fanden sie eine Verbreitung, die sie „sich nicht im Traum ausmalen“ konnten. Fico ist inzwischen zu einem eigenen Medienphänomen geworden und ergeht sich in endlosen Monologen in den sozialen Medien. So entstand und festigt sich eine verhängnisvolle Mischung, in der je nach Bedarf die ein oder andere Eigenschaft gebrandmarkt werden kann, um die eigenen Reihen immer wieder aufs Neue zu schließen. Ein (vorläufiger?) Höhepunkt war die „Tragödie des Doppelmords von Ján Kuciak und Martina Kušnirová im Jahr 2028.“ Es gab eine Verurteilung des Mörders, jedoch nicht der mutmaßlichen Auftraggeber. Auch gegen Fico wurde ermittelt, doch zwischenzeitlich konnte Fico erneut das Amt des Premierministers übernehmen.  

Für eine Verfolgung der Täter müsste zunächst anerkannt werden, dass es sich überhaupt um Täter handelt. Das dahinter liegende Prinzip hat Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit seiner Begnadigung der Putschisten vom 6. Januar 2021 vorexerziert. Dieser Aufstand wurde von ihm zum „Day of Love“ umdefiniert, ein klassisches Beispiel für den von George Orwell in „1984“ beschriebenen „newspeak“. Ein weiteres Beispiel bietet der Umgang mit den Epstein-Akten. Ohnehin sind Leugnung und Externalisierung sexualisierter Gewalt ein Grundmuster der in autoritären Regimen üblichen Täter-Opfer-Umkehr. Täter sind immer die anderen, im Zweifel die Opfer, die die Täter ja provoziert hätten.

Am besten funktioniert diese Strategie, wenn man möglichst schon in den Schulen die Existenz sexualisierter Gewalt erst gar nicht erwähnt. Das war – nicht nur in der Slowakei – schon in kommunistischen Zeiten so. Michal Hvorecky verweist darauf, dass „es in der Slowakei keinen grundlegenden Wandel in der Sexualkunde gegeben hat. Die Kommunisten haben sich den menschlichen Körper und auch sein Sexualleben angeeignet, und heute wird dasselbe von religiösen Fundamentalisten versucht, die Schwule für genauso gefährlich halten wie Pädophile und diese Begriffe oft synonym verwenden. Unsere fundamentalistischen christlichen Politiker möchten Frauen vorschreiben, wie viele Kinder sie haben sollen, sie halten die sichere Sexualerziehung in den Schulen für sündhaft und unnötig und Kondome für eine Erfindung des Teufels, um Kinder zu ermorden“.

Putin will Frauen, die keine Kinder haben wollen, zu einer psychologischen Untersuchung schicken. Sonja Peteranderl hat in ihrem Beitrag „Perioden-Tracking als Politikum“ (in der Maiausgabe 2026 der Blätter für deutsche und internationale Politik) über den Boom von Apps berichtet, die Menstruationszyklen aufzeichnen, und höchst interessant für nationale Sicherheitsbehörden werden könnten, beispielsweise zur Aufspürung von Schwangerschaftsabbrüchen oder auch zur staatlichen Geburtenlenkung, „etwa, wenn die Anwendung von Menstruationstracking zur Pflicht und die Auslese der Daten sogar Teil einer Offenbarungspflicht würde.“ Dann – so Sonja Peteranderl – wäre man von der Dystopie, die Margaret Atwood in „The Maiden’s Tale“ (1985) konzipierte, gar nicht so weit entfernt.

All dies schafft ein völlig verzerrtes Bild der Realität. Aber genau das hat Methode. Darauf lässt sich ein autoritäres System aufbauen. Niemand weiß mehr so recht, was Wirklichkeit ist, was nicht. Michal Hvorecky fasst das Ergebnis der Politik Robert Ficos und seiner Partei Smer wie folgt zusammen: „Aus Smer wurde eine sehr gefährliche Ideologie – der Smerismus. / Smerismus ist der verloren gegangene Bezug zur Realität. / (…) Smerismus ist Gangstertum. / Smerismus sind Abgeordnete, die als ehemalige Internet-Trolle im Netz und darüber hinaus Hass verbreitet haben. (…) Smerismus sind Reisen nach Moskau, wenn die ganze zivilisierte Welt Putin boykottiert. / Smerismus ist Ficos Verwunderung darüber, dass die Menschen massenhaft gegen ihn protestieren. Es ist Ficos Negierung der Existenz freier, denkender, kritischer Menschen in seinem Land.“

Europa braucht Dissident:innen

Autokraten neigen dazu, ihre „Verwunderung“ zu inszenieren, um jede Kritik zu delegitimieren. Aber dennoch: Es gibt massive Kritik. Und es gibt die Menschen, die diese Kritik tragen: Dissident:innen. Michal Hvoreckys Botschaft lautet: Europa braucht Dissident:innen, in der Slowakei und in allen anderen Ländern, in denen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien die liberale Demokratie bedrohen.

Den Begriff der „Dissidenz“ hat Michal Hvorecky bewusst gewählt, um an die lange Vorgeschichte des Widerstands gegen autoritäre und totalitäre Strukturen zu erinnern. Gleichzeitig verdeutlicht dieser Begriff den Ernst der Bedrohung der liberalen Demokratie in unserer heutigen Zeit.

Zur Vorgeschichte gehören die Geschichte der Dissident:innen unter sowjetischer Herrschaft sowie die Geschichte der Gegner:innen der von den Nazis gestützten slowakischen Republik unter dem katholischen Priester Jozef Tiso. Die Regierung unter Tiso war jedoch nicht mehr und nicht weniger ein „Marionettenregime: Der Priester Jozef Tiso ließ sechzigtausend slowakische Juden in den Tod schicken. Die Deportationen wurden von den Slowaken selbst durchgeführt.“ Michal Hvorecky konstatiert jedoch: „Die seltsame kleine europäische Republik wird trotz ihrer kurzen Existenz in meiner Heimat bis heute gerne verklärt.“ Nach dem Fall dieses Regimes geschah das, was auch in anderen osteuropäischen Ländern geschah, nicht zuletzt in der DDR. Wie im Falle von Buchenwald wurde allein der kommunistische Widerstand anerkannt. Ines Geipel hat Praxis und Folgen dieser Engführung von Widerstand zuletzt in ihrem Buch „Landschaft ohne Zeugen – Buchenwald und der Riss der Erinnerung“ (Frankfurt am Main, S. Fischer, 2026) am Beispiel der DDR ausführlich beschrieben. Auch der Streit um Geschichtspolitik und Erinnerungskultur gehört zum von der slowakischen Regierung propagierten Kulturkampf. In Polen oder in Ungarn war dies nicht anders.

Heutige Dissidenz in der Slowakei erinnert – so Michal Hvorecky – bewusst an den Widerstand gegen die Nazis: „‚Beginnt die Räumung!‘ lautete die konspirative Losung am 29. August 1944, der Aufruf zum Widerstand gegen die Nazis. Im Jahr 2025 hat die Initiative Otvorená kultúra, Offene Kultur, denselben Spruch für ihre Proteste gegen die slowakische Kulturministerin übernommen.“ Autokraten übertreiben jedoch gerne, weil sie sich ihrer Macht nie so ganz sicher sein können. Es nützt ihnen nichts, die offiziellen staatlichen Medien in ihrem Sinne umzustrukturieren. „Regierungskritik wandert zunehmend ins Internet. 2025 startete das neue einflussreiche Medium 360otka. Innovative Projekte wie dieses glauben an faktenbasierten Journalismus, schufen moderne Paywall-Modelle, um ihre Portale tragfähig zu machen und verlässliche Informationen jenseits der staatlichen Propaganda zu veröffentlichen. (…) Und nach fast jeder Pressekonferenz des Premierministers steigen die Abozahlen freier Medien.“ In Ungarn und in Polen war dies nicht anders.

Die Hoffnung ist die „Gemeinschaft“: „Meiner Erfahrung nach besteht eigentliches, urpolitisches Handeln vor allem darin, so viel Gemeinschaft wie möglich herzustellen.“ Eben dies geschieht auf den Straßen, mit Europa- und Ukraineflaggen. Mit vielen Freiwilligen, regelmäßig. Eine wichtige Rolle spielen Frauen. Die Frauen, die im Jahr 1989 dazu beitrugen, die kommunistische Diktatur zu stürzen, wurden „aus dem historischen Gedächtnis der Wendezeit gelöscht“. Doch 2025 sind Frauen „selbstbewusster (…) nehmen Raum in Anspruch“. Michal Hvorecky nennt ausdrücklich „die neuen Dissidentinnen im 21. Jahrhundert: Juristin Lucia Berdisová, Journalistin Vitalia Bella, Transaktivistin Liberty Simon“. Mit llona Németh hat er „eine informelle Plattform für die bürgerliche Selbstverteidigung gegründet“, die unter anderem Rechtshilfe für diejenigen bietet, die von Ficos Regime vor Gericht gezerrt werden.

Michal Hvorecky dokumentiert in „Dissident“ anschaulich und eindrucksvoll, was einer liberalen Demokratie blüht, wenn konservative und andere demokratische Parteien Positionen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kräfte übernehmen, möglicherweise mit ihnen sogar eine gemeinsame Regierung bilden. Robert Fico war einmal ein Sozialdemokrat, Viktor Orbán ein Liberaler. Aber das ist lange her. Um zu merken, welche Politik sie mit der Zeit betrieben beziehungsweise betreiben, muss man sich nicht einmal in den Arm kneifen. In Deutschland ist die FDP ist schon weitgehend verschwunden, CDU, CSU und SPD sind noch relativ stabil, aber in der Defensive. Es muss nicht so weit kommen, dass wir in Deutschland Dissident:innen brauchen wie wir sie in der Slowakei erleben. Gerade aus diesem Grund ist es aus unserer deutschen Perspektive wichtig, dass Michal Hvorecky „Dissident“ in deutscher Sprache geschrieben hat.

Norbert Reichel, Bonn

Die Slowakei im Demokratischen Salon:

Martina Winkler, Drehbuch zur Demontage der Demokratie, Oktober 2025.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Die Slowakei ist in einer tiefen Krise, Januar 2025.

Martina Winkler, Trennende Gemeinsamkeiten – Tschechen, Slowaken, Tschechoslowaken, was denn nun? Dezember 2024.

Martina Winkler, Hass und Hetze? Wir doch nicht, nur die anderen! Juni 2024.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Eine starke Zivilgesellschaft, März 2024.

Martina Winkler, Die autoritäre Drohung – Robert Ficos Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat in der Slowakei, März 2024.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Die illiberale Wende, November 2023.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Das Land dazwischen, September 2022.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Mai 2026, Internetzugriffe zuletzt am 7. Mai 2026, Titelbild: Demonstration gegen Fico in Bratislava, Foto: Michal Hvorecky.)

Häusliche Gewalt vor Gericht

Ein Gespräch mit dem Familienrichter Andreas Hornung

„Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um landesweit wirksame, umfassende und koordinierte politische Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen, die alle einschlägigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt umfasst, und um eine ganzheitliche Antwort auf Gewalt gegen Frauen zu geben.“ (Artikel 7 Absatz 1 der Konvention des Europarats zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt)

Die am 11. Mai 2011 in Istanbul beschlossene Konvention (kurz: Istanbul-Konvention) ist in Deutschland geltendes Recht. Das bedeutet nicht, dass sie auch überall bereits angewandt wird. Sie umfasst sämtliche Formen häuslicher Gewalt, das heißt Gewalt in der Familie und im familiären Umfeld, nicht nur Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Häusliche Gewalt wird nicht zuletzt in familiengerichtlichen Verfahren um Sorge- und Umgangsrecht, oft im Gefolge von Scheidungen, viel zu wenig bedacht. Auch die Politik tut sich schwer. Es ist bisher beispielsweise nicht gelungen, Kinderrechte in das Grundgesetz oder Femizide in das Strafrecht aufzunehmen. Zudem gibt es ein erhebliches Dunkelfeld. Im Februar 2026 stellten Bundesinnen- und -familienministerium gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt eine Studie zur häuslichen Gewalt vor, die von einem Dunkelfeld von über 80 Prozent ausgeht.

Andreas Hornung ist Familienrichter in Warendorf, Experte im Familienrecht und im Recht der Kinder- und Jugendhilfe. Mit seiner Expertise war er mehrere Jahre zweiter Vorsitzender im Institut für Soziale Arbeit (ISA), das neben dem Deutschen Jugendinstitut eines der renommierten Institute zu Forschung und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland ist. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2025 hat er in Warendorf für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Er ist Mitglied der SPD und Mitglied des Rats der Stadt Warendorf. Der Kreis Warendorf war in vielen Vorhaben der Kinder- und Jugendhilfe Vorreiter. Das gilt für die Einrichtung offener Ganztagsschulen sowie für das Landesprojekt „Kein Kind zurücklassen“, das inzwischen als „kinderstark“ landesweit ausgebaut werden konnte.

Ein hohes Gut: Die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik 

Norbert Reichel: Vielleicht darf ich zu Beginn die Frage stellen, was dich motiviert hat, dich im ISA zu engagieren.

Andreas Hornung: Es mit Vorträgen begonnen, die ich im Zertifikatskurs Kinderschutzfachkraft gehalten habe. Angesprochen hat mich Wolfgang Rüting, Leiter des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien des Kreises Warendorf, damals Vorstandsmitglied im ISA, später auch Erster Vorsitzender des ISA. Wolfgang Rüting initiierte unter anderem die Warendorfer Praxis, ein interdisziplinäres Netzwerk zur Unterstützung all der Professionen, die sich für Familien sowie für Kinder und Jugendliche engagieren.

Norbert Reichel: Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang das Selbstverständnis von Richter:innen in Deutschland.

Andreas Hornung: Zunächst ist der Unterschied zu den USA von Bedeutung. In den USA werden Richter:innen direkt von der Bevölkerung gewählt, mit Ausnahme der Mitglieder des Supreme Court, die auf Vorschlag des Senats von Kongress und Senat gewählt werden müssen. Ich bin in Deutschland als Richter nicht unmittelbar direkt legitimiert. Mittelbar bin ich legitimiert, weil ich vom Justizministerium ernannt werde, dessen Minister beziehungsweise Ministerin ja durch eine Parlamentswahl legitimiert ist. Ich sehe darin große Vorteile. In den USA wäre ich zwar direkt gewählt, aber gleichzeitig wäre ich in meiner Arbeit weniger frei, weil ich mich stets den Wählerinnen und Wählern stellen muss.

Richter:innen sind in Deutschland laut Grundgesetz und Landesverfassungen ausdrücklich unabhängig und das ist auch gelebte Praxis. Diese Freiheit ermöglicht mir, dass ich neben dem unmittelbaren richterlichen Geschäft, dem Verhandeln im Gerichtssaal, dem Beraten mit den Senatskolleg:innen, neben den Urteilen oder Vergleichen, auch über den Tellerrand hinausschauen kann. Ich arbeite im Kreis Warendorf seit 18 Jahren in einem Netzwerk, der Warendorfer Praxis, in der Menschen mit ganz verschiedenen Berufen vertreten sind, die alle mit Kindern zu tun haben, mit Kinderschutz, Sorgerecht, Umgangsrecht, Beratung, Frauenhäusern, Jugendämtern. Wir arbeiten seit 18 Jahren unabhängig vom Einzelfall zusammen. Auch das ist in meinen Augen ein demokratischer Prozess, auch wenn es nichts mit unmittelbar konkreten Wahlen zu tun hat.

Norbert Reichel: Ich sehe einen weiteren Unterschied: In den USA gibt es Richterschelte, die es bei uns in diesem Ausmaß nicht gibt. Bei uns gibt es Urteilsschelte.

Andreas Hornung: Das hat damit zu tun, dass in den USA – nicht nur in Bezug auf Trump, sondern auch in den Bundesstaaten und auf Distriktebene – Richterinnen und Richter gewählt werden. Jede Wahl hat immer etwas mit der persönlichen politischen Einstellung zu tun. Die einzelne richtende Person wird daher bei ihren Entscheidungen wegen ihrer politischen Einstellung kritisiert.

Bei uns gibt es bei Entscheidungen von Strafgerichten, Verwaltungsgerichten, auch Verfassungsgerichten durchaus auch Kritik. Dies ist jedoch eine inhaltliche Kritik. Das einzige Mal, dass ich das anders erlebt habe, war im letzten Jahr bei der Wahl von drei neuen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts anlässlich des Vorschlags, die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf im Deutschen Bundestag zur Verfassungsrichterin zu wählen. Die Politik ist so durchgeschlagen, dass eine hochqualifizierte Frau durch falsche Nachrichten von Nius und anderen Portalen geradezu „verbrannt“ worden ist, weil ihr zugeschrieben wurde, Positionen zu vertreten, die sie gar nicht vertrat.

Wir müssen aufpassen, dass wir bei allen Unterschieden der beiden Systeme nicht die in den USA gängigen Narrative übernehmen.

Norbert Reichel: Ich erinnere mich an einen weiteren Fall, in dem die Person des Richters mit ihren Einstellungen Gegenstand der Kritik war: Gegen Horst Dreier gab es ebenfalls solche Vorbehalte, sodass der Vorschlag zurückgezogen wurde und jemand anders, in diesem Fall Andreas Voßkuhle, der spätere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vom Deutschen Bundestag gewählt wurde. Allerdings gab es damals keine dermaßen ehrverletzende Kampagne mit bewussten Falschinformationen wie wir sie gegen Frauke Brosius-Gersdorf erlebten.

Andras Hornung: Wir hatten solche Debatten auch bei Heidemarie Wieczorek-Zeul und bei Peter Müller. Es wurde im Vorfeld ihrer Kandidatur darüber diskutiert, ob es legitim wäre, jemanden, der beziehungsweise die ein prominentes politisches Amt innehatte, als Bundesministerin beziehungsweise als Ministerpräsident eines Landes, in das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Das ist verständlich, aber im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf, die sichtbar qualifiziert ist, hatte es bereits eine politische Einigung gegeben. Aber wenn dann auf die Initiative dritter Kräfte aus dem Journalismus, deren Seriosität durchaus bezweifelt werden darf, politische Kräfte einen Rückzieher machen, halte ich das für problematisch.

Grundgesetz und Istanbulkonvention: Klare Priorität für das Kindeswohl

Norbert Reichel: Es ist letztlich eine Frage der Medien. Wir sehen dies auch in konkreten Fallkonstellationen. Beispielsweise gibt es erheblichen Druck, auch über die Presse, im Bereich des Familienrechts.

Andreas Hornung: Das hat aber auch mit ideologischen Grundhaltungen zu tun. Beim Streit im Familienrecht, wie ich ihn empfinde, geht es darum, wie weit der Gesetzgeber gehen sollte. Das spielt in unsere familienrichterlichen Verfahren hinein, aber die Frage lautet beispielsweise, ob das Residenzmodell im BGB beim Unterhalt noch zeitgemäß ist. Das Residenzmodell bedeutet, dass das Kind bei einem Elternteil lebt und der andere finanziell zum Unterhalt beiträgt. Diskutiert wird, ob das Gesetz ein Wechselmodell als Regelfall vorsehen sollte. Ein zweiter Punkt: Wie schaue ich auf häusliche Gewalt? Belasse ich es bei den bisherigen Regelungen oder sorge ich gesetzlich dafür, dass häusliche Gewalt automatisch eine hohe Beachtung erhält, bevor ich über den Aufenthalt eines Kindes oder das Umgangsrecht entscheide?

Norbert Reichel. Wir können die Argumente und den Diskussionsverlauf gerne einmal an dem Thema „Wechselmodell“ konkretisieren. Ich denke an interessierte Gruppierungen wie den „Väteraufbruch“, der das „Wechselmodell“ als Regelfall fordert. Ich persönlich bin da sehr skeptisch, weil ich glaube, dass ein „Wechselmodell“ die Kinder zerreißt. Außerdem fesselt es die ehemaligen Eheleute an einen bestimmten Wohnort, es sei denn, man nimmt hin, dass die Kinder ein paar Tage hier, ein paar Tage dort KiTa oder Schule besuchen.

Andreas Hornung: Wir haben zu diesem Thema in der „Warendorfer Praxis“ eine gemeinsame Haltung und einen juristisch, pädagogisch und psychologisch begründeten Leitfaden entwickelt. Es muss sehr sorgsam geprüft werden, was ein „Wechselmodell“ bewirkt. Die Familienrechtlerin Hildegund Sünderhuff-Kravets vertritt beispielsweise die Auffassung, dass ein „Wechselmodell“ selbst bei Hochstrittigkeit diesen Streit erstickt, daher ein Lösungsmodell sei, um Eskalation von Streit zu verhindern. Ich bin ausgesprochen kritisch, weil ich glaube, dass der Streit in der Persönlichkeit der Streitenden verankert ist.

Norbert Reichel: Die Gefahr steigt, dass das Kind in den Streit hineingezogen wird, möglicherweise sogar von beiden streitenden Eltern vereinnahmt werden kann, die es ständig auffordern, Partei zu ergreifen.

Bei Streitigkeiten um das Umgangsrecht argumentieren in letzter Zeit Familiengerichte häufig, dass ein Vater, auch wenn er gegen die Mutter oder gegen das Kind oder beide gewalttätig ist, das Recht behält, regelmäßigen Umgang mit dem Kind zu pflegen, die Mutter sogar verpflichtet ist, ihm das Kind zu bringen. Manchmal gibt es eine Umgangsbegleitung, aber nicht immer.

Andreas Hornung: Ich teile was du sagst. Es ist in den Familiengerichten noch nicht angekommen, dass solche Entscheidungen ein falsches Verständnis des in Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz festgeschriebenen Elternrechts sind. Das geht über die Familiengerichte bis zu den Oberlandesgerichten hoch, dass das Elternrecht sehr stark in den Mittelpunkt bei der Begründung ihrer Entscheidungen gestellt wird.

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind eigentlich andere. Ich muss den Wunsch, den Willen von Kindern, deren Schutz und Betroffenheit an die erste Stelle stellen. Es ist im familiengerichtlichen Kontext noch vielen unbekannt, dass seit 2018 die von Deutschland ratifizierte Istanbulkonvention des Europarats zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unmittelbar geltendes Recht ist. Diese enthält klare Regelungen, dass vor Regelungen von Sorge- und Besuchsrecht (beziehungsweise Umgangsrecht) eine Gefahrenanalyse stattfinden muss, wenn es um häusliche Gewalt geht. Die Konvention hat den gleichen Rang wie das BGB.

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen sehr deutlich betont, dass der Kindeswille ein hohes Gewicht hat, vorausgesetzt er wurde nicht manipuliert, sondern ist zielorientiert, eigenständig und autonom. Bei den Gerichten wird oft mit der Entfremdung eines Elternteils vom Kind argumentiert und einem Elternteil, der häusliche Gewalt erlebt hat, vorgeworfen, es wäre „bindungsintolerant“ und wolle das Kind vom anderen Elternteil entfremden. Dieser Teil wird vom Bundesverfassungsgericht sehr skeptisch gesehen, weil ein „Parental Alienation Syndrome“ wissenschaftlich nicht erwiesen sei. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gibt es zu diesem Punkt eine klare Tendenz zum Schutz des Kindes, zur Beachtung von kindlichen Äußerungen.

Norbert Reichel: Mitunter könnte man den Eindruck haben, dass manche Eltern und eben auch manche Gerichte die Kinder als Eigentum der Eltern betrachten. Es muss nicht gleich so weit kommen wie in dem Strafprozess gegen die Mutter der Block-Geschwister, der unter anderem Kindesentführung vorgeworfen wird. Aber ein Einzelfall scheint das nicht zu sein. Barbara Nolte berichtete im Tagesspiegel von einem Fall, in dem die Mutter in Ordnungshaft genommen wurde, weil sie ihre beiden Töchter nicht an den allein sorgeberechtigten Vater herausgeben wollte, obwohl die Kinder nicht zu ihm wollten, vor ihm sogar wieder zur Mutter zurückliefen und der Vater sich offensichtlich gar nicht für die Kinder als Kinder interessierte. Kann es sein, dass viele Richterinnen und Richter hier einfach überfordert sind?

Andreas Hornung: Mit Sicherheit auch. Es sind mehrere Punkte. Es braucht zunächst einmal Wissen. Wenn ich nicht weiß, was die Istanbulkonvention regelt, kann ich sie auch nicht anwenden. Und es ist Haltung. Habe ich im Grundsatz die Haltung, dass ich in jedem Fall Augenhöhe zwischen Elternrecht und Kindesrecht will? Das Bundesverfassungsgericht leitet längst aus Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde), Artikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) und Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 (Wächteramt des Jugendamts) starke Grundrechte von Kindern ab. Wir haben noch keine ausdrücklichen Kinderrechte im Grundgesetz. Wir haben aber vom Bundesverfassungsgericht eine klare Rechtsprechung zum Recht der Kinder gegen die Eltern auf gewaltfreie Erziehung, zum Recht des Staates einzugreifen, wenn die Eltern das Kind schädigen. All das leitet das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz ab.

Es ist eine Frage von Wissen und Haltung, aber im Einzelfall auch die Frage der Präsenz der Parteien in der Verhandlung. Wenn die Kindesmutter beispielsweise ausgesprochen schwach in der Verhandlung agiert, weil sie das Opfer ist, und der Vater dominant agiert und auch den entsprechenden Anwalt hat, ist es für die einzelne Richterin, den einzelnen Richter schwer, das Rückgrat zu haben zu berücksichtigen, dass das Kind, das zunächst keinen unmittelbaren Fürsprecher hat, abgesehen vom Jugendamt und einem Verfahrungsbeistand. In einer solchen Gemengelage ist es schwierig deutlich zu machen, Eltern klarzumachen, dass ihr Recht hier keine Priorität hat. Wenn eins davon, Wissen, Haltung, Rückgrat, fehlt, kommt es zu der von dir beschriebenen Überforderung.

Strafrecht vs. Familienrecht

Norbert Reichel: Hier kommen Gutachten ins Spiel?

Andreas Hornung: Ja in der Theorie, ja in der Praxis. Aber das reicht nicht aus. Ich mache viele Inhouse-Fortbildungen, bei Anwältinnen und Anwälten, bei Jugendämtern, bei freien Trägern, teilweise auch bei Richterinnen und Richtern. Ich war schon beim „Väteraufbruch“ und beim „Verband autonomer Frauenhäuser“. Diese haben völlig entgegengesetzte Interessen. Das Entscheidende ist, dass ich – in welchem Amt, in welcher Funktion auch immer – jeweils das Wissen und die Haltung habe und mir auch die Zeit dazu nehme, den jeweiligen Fall umfassend aufzuarbeiten.

Norbert Reichel: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt gerade eine Dunkelfeldstudie zum Thema Häusliche Gewalt vorgestellt. Die Studie spricht von einer riesigen Dunkelziffer von über 80 Prozent. Oft steht in solchen Prozessen doch Aussage gegen Aussage.

Andreas Hornung: Das muss man sehr differenzieren. Es gibt den alten lateinischen Grundsatz: „Quod non est in actis, non est in mundo“. Was nicht in den Akten ist, ist auch nicht in der Welt. Wenn niemand unter den Beteiligten häusliche Gewalt thematisiert, findet es im Verfahren nicht statt. Wenn es thematisiert wird, ist der familiengerichtliche Maßstab von dem strafrechtlichen zu unterscheiden. Wenn Aussage gegen Aussage steht und ich keine anderen Erkenntnisquellen habe, wird im Strafverfahren das Verfahren eingestellt oder der Angeklagte wird freigesprochen. Wenn bei uns im Familienrecht Aussage gegen Aussage steht, es aber andere Anhaltspunkte gibt, beispielsweise relevante beobachtbare Verhaltensweisen des Kindes oder gar einen geäußerten Kindeswillen, muss aufgeklärt werden. Dies geschieht häufig durch ein Gutachten.

Wir brauchen Wissen und Haltung bei allen Beteiligten, wann ein Gutachten benötigt wird, zu welchen Fragestellungen, mit welcher Qualifikation der Begutachtenden. Wenn die Gefahr einer Re-Traumatisierung bestehen könnte, brauche ich psychologische Kompetenz, jemanden, der sich mit Traumata und Re-Traumatisierung auskennt und weiß, welche Fragen in welcher Form gestellt werden sollten. Dann brauche ich aber auch einen Verfahrensbeistand des Kindes und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt, die bewerten können, ob das Gutachten valide ist.

Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass ich jedes familienrechtliche Gutachten, das ich bei Fortbildungen gesehen habe, in kürzester Zeit auf Schlüssigkeit und Validität überprüfen kann. Ich kenne zwar die Fälle nicht, nicht die konkreten Kinder, aber die Qualität in Gutachten in Kindheitsfragen ist eine sehr große Baustelle, obwohl es seit 2015 bis 2025 in dritter Auflage – sehr umfassende Leitfäden gibt, wie man mit Gutachten umgehen kann. Diese sind jedoch oft unbekannt oder werden nicht beachtet. Das ist ein Dilemma. Eigentlich wäre es die Lösung, wenn ein Gutachter oder eine Gutachterin psychologisch oder sogar psychiatrisch auf ein Kind und auf die Eltern schauen kann, um zu bewerten, was es bedeutet, wenn ein Kind den Vater nicht sehen will. Wie muss ich mit dem Wunsch umgehen? Gefährdet es das Kindeswohl, wenn ich ihn ignoriere? Das hat mit dem Strafrecht nichts zu tun. Ich kann oft nur durch Gutachten klären, die sich die Menschen anschauen und erfragen, was das mutmaßliche Geschehen bewirkt hat und was welche Entscheidung bewirken könnte. Dazu brauche ich exzellente Sachverständige und Leute, die deren Gutachten lesen können.

Norbert Reichel. Die Befragung von Kindern ist nicht unproblematisch. Denkbar sind Suggestivfragen, die Antworten erzeugen, die in der Realität keine Grundlage haben. Das kann in manchen Prozessen höchst fatale Wirkungen haben, so beispielsweise in den Wormser Strafprozessen zwischen 1993 und 1997, in denen 25 erwachsene Familienmitglieder des sexuellen Missbrauchs an 16 Kindern beschuldigt wurden, aber letztlich alle Anklagen in sich zusammenbrachen. Aber die Folgen waren erheblich, für die beschuldigten und in Untersuchungshaft genommenen Erwachsenen, Eltern, Großeltern, wie für die Kinder, die natürlich wegen des Prozesses nicht mehr in den Familien lebten. Es gibt eine recht gute ZDF-Dokumentation dazu. Anlass der Beschuldigungen waren Gutachten, die ein Kinderarzt und eine Mitarbeiterin von Wildwasser e.V. während eines Scheidungsprozesses erstellt hatten. Sie hatten mit einer Methode gearbeitet, in der Märchenerzählungen und anatomisch korrekte Puppen verwendet wurden. Besonders tragisch war, dass einige der Kinder wohl während der Inobhutnahme in einer Fremdeinrichtung dort tatsächlich sexuell missbraucht wurden. Dies als Beleg dafür, welchen Schaden Gutachten anrichten können, wenn sie mit vorgefassten Meinungen und Suggestivfragen vorgehen, aber letztlich nicht darauf achten, was die Kinder tatsächlich sagen und wollen.

Andreas Hornung: Auch damit haben wir uns in der Warendorfer Praxis ausführlich befasst. Wir haben den Leitfaden „Kind im Blick“ entwickelt, der inzwischen in zweiter Auflage vorliegt. Wir beleuchten sehr präzise rechtlich, pädagogisch, psychologisch, wie man halbwegs kindgerecht vorgehen kann. Ich habe sehr früh als Familienrichter an einer Fortbildung teilgenommen, die eine sehr renommierte Psychologin durchgeführt hat. Sie hat mit uns erarbeitet, was bei einer Kindesanhörung vor Gericht wichtig ist: Setting, Rahmung, Art der Fragestellung. Ich habe danach nie wieder direkte Fragen gestellt, beispielsweise Fragen, in denen das Kind in eine Entscheiderrolle gedrängt wurde, beispielsweise mit der Frage: „Willst du bei der Mama wohnen oder beim Papa?“ Oder: „Gefällt es dir beim Papa?“ Bei jeder Frage muss ich bewerten, wie hoch der Erkenntnisgewinn sein kann. Der Erkenntnisgewinn ist aber auch nur ein Mosaikstein, noch nicht die Lösung des Falles. Daraus folgt, dass alle, die Familiensachen vor Gericht bearbeitet, sich regelmäßig in Fragen der Kindesanhörung schulen lassen müssten.

Norbert Reichel: Im Strafrecht gibt es die Unschuldsvermutung, ein sehr hohes Gut.

Andreas Hornung: Daher ist es so wichtig, dass überall in den Kommunen unter Leitung des Jugendamtes Netzwerke entstehen. Wir haben in unserem Netzwerk zum Beispiel mehrere Mitarbeiterinnen aus Frauenhäusern. Ihre Aufgabe ist es, alle Vorwürfe erst einmal zu glauben und in ihrer Arbeit zugrunde zu legen, was ihnen eine Frau erzählt. Ein Strafrichter hat einen anderen Blick, er braucht Beweise und wenn die nicht vorliegen, werden die Beschuldigten freigesprochen. Familienrichter müssen bewerten, warum sich eine Mitarbeiterin eines Frauenhauses, die die Betroffene mit in die Verhandlung bringt, sich so positioniert wie sie sich positioniert. Er oder sie müssen im konkreten Einzelfall zwischen dem Schutz des Kindes und dem Recht auf Umgang abwägen. Dies geschieht nicht oft genug. Der vom Bundesjustizministerium schon seit längerer Zeit angekündigte Gesetzentwurf soll ja Gewalt als Thema in das BGB und ins Familienverfahrensgesetz (FamFG) aufnehmen. Die Ampelkoalition hatte einen Vorschlag gemacht, der leider durch ihre Auflösung Geschichte geworden ist. Es sollte eine Vorgabe in das Verfahrensgesetz aufgenommen werden, dass bei Thematisierung häuslicher Gewalt eine Gefahrenanalyse, eine Anhörung stattfinden, jede Möglichkeit zum Erkenntnisgewinn genutzt werden müssen, bevor über Umgang, Sorgerecht oder Aufenthaltsrecht entschieden wird.

Norbert Reichel: Gibt es Widerstände gegen solche Regelungen?

Andreas Hornung: Aber ja. Diese Regelung betraf einen einzufügenden § 156a des FamFG. Die Berufsorganisation, die am meisten gegen die Regelung Sturm gelaufen ist, war mein Deutscher Richterbund. Argument war, dass die Familienrichterinnen und -richter dies nicht leisten könnten. Ich weiß jedoch aus eigener Anschauung, dass das sehr wohl geht. Ich habe mir schon immer für eine Sorgerechtssache eineinhalb Stunden Zeit genommen, um die beteiligten Menschen anzuhören. Es gibt Richterinnen und Richter, die nach dem Motto „Schlichten statt richten“, das auch im FamFG verankert ist, zu Beginn einer Verhandlung sagen, man solle erst einmal die Vergangenheit hinter sich lassen und in die Zukunft schauen. Das funktioniert nicht, kann auch gar nicht funktionieren, weil die Eltern ein Bedürfnis haben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Sie brauchen ein Forum. Gerade wenn häusliche Gewalt Thema ist, muss ich das ernstnehmen. Ich kann ja auch feststellen, ob ein Kind über den Kontakt zu beiden Eltern gleichermaßen unbefangen spricht oder ob es sich verschließt. Ich muss mit den Eltern reden!

Es gibt Fälle, in denen thematisiert worden ist, das Kind wolle keinen Kontakt zu seinem Vater. In der Anhörung wurde durch eine sehr einfühlsame Befragung klar, warum die Mutter das so empfunden hatte, der Vater jedoch völlig anders. Wir erleben es sehr oft beim Oberlandesgericht (OLG), wo ich beim Familiensenat gearbeitet habe, dass auf einmal die Eltern miteinander reden konnten. Auf die Nachfrage, ob das beim Familiengericht nicht der Fall gewesen wäre, folgte die Antwort, dass dort die Richterin das direkt in die Hand genommen hätte, mit dem Verfahrensbeistand, und dass dort eine bestimmte Lösung herauskommen sollte, die die Eltern sich jedoch nicht vorstellen konnten.

Gute Ergebnisse brauchen Zeit

Norbert Reichel: Ich möchte das bisher Gesagte aus meiner Sicht zusammenfassen. Es gibt auf der einen Seite einen sehr hohen Fortbildungsbedarf bei allen Beteiligten. Auf der anderen Seite gibt es aber auch ein Ressourcenproblem. Die eineinhalb Stunden Zeit, von der du gesprochen hast, können offensichtlich nicht alle Richterinnen und Richter einräumen. Das mag an der Personalausstattung liegen, an längerfristigen Ausfällen, beispielsweise durch Krankheit, durch zahlreiche Fälle, die noch zu bearbeiten sind, aber vorerst auf Halde liegen. Nicht zuletzt bedarf es für Fortbildung auch Kapazitäten.

Andreas Hornung: Die Fortbildungen sind eine zweite starke Säule neben den Kooperationsnetzwerken. Diese müssen über die Fachgrenzen hinaus mit Leben gefüllt werden, damit man die Sichtweisen der anderen kennt. Daneben braucht es aus meiner Sicht dringend eine Pflicht zu interdisziplinären Fortbildungen in diesen Kindheitssachen. Interdisziplinäre Fortbildungen gelingen, weil man miteinander und nicht mehr nur übereinander redet.     

Nach wie vor gibt es auch hier Widerstände aus Lobbygründen. Es gibt nach wie vor keine ausgesprochene Fortbildungspflicht für Familienrichterinnen und -richter, schon gar nicht interdisziplinär. Die Berufsverbände versuchen dies immer wieder abzuwehren. In § 23b Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) steht sehr genau, was Familienrichterinnen und Familienrichter können müssen. Dazu gehören auch kindgerechte Gesprächstechniken, psychologische Kenntnisse, vor allem der kindlichen Entwicklungspsychologie. Wer diese Kenntnisse nicht hat, muss zügig nachweisen, dass sie erworben wurden. Das ist eine mittelbare Fortbildungspflicht, aber überprüft wird dies nicht. Niemand schaut wirklich darauf, ob sich jemand als Berufsanfänger:in in diesen Dingen tatsächlich auch fortbildet. Das ist das große Dilemma. Eigentlich müsste es für alle, die sich mit dem Thema befassen, eine jährliche interdisziplinär angelegte Fortbildungspflicht geben.

Norbert Reichel: Damit verschärft sich das Zeitproblem. Ich gehe davon aus, dass die Berufsverbände genau diesen Punkt vortragen.

Andreas Hornung: Das gehört dazu. Ich war bis 2012 Familienrichter an einem Amtsgericht. Jedes Jahr kamen etwa 300 neue Fälle, nicht nur Kindschaftssachen. Ich habe mich diszipliniert, indem ich jede Sache sofort terminiert habe, Kindschaftssachen wie gesetzlich vorgesehen innerhalb eines Monats, andere innerhalb von sechs Wochen. Es gab zwei Verhandlungstage. Den ersten habe ich für Scheidungen und andere Verfahren genutzt, die sich schnell abschließen lassen. Den zweiten habe ich ausschließlich für Kindschaftssachen genutzt. Jeden Freitag konnte ich drei Kindschaftssachen abarbeiten, jeweils in etwa eineinhalb Stunden.

Das Dilemma ist jedoch, dass in den letzten Jahren die Qualität in Kindschaftssachen immer dramatischer geworden ist. Den ganz normalen Sorgerechtsstreit gibt es kaum noch. Die Qualität des Kampfes hat sich verändert. Dazu kommt die Teilnahme an Netzwerken. Es ist nicht geregelt, dass die Teilnahme an Netzwerken auf die Arbeitszeiten als Teil ihres Arbeitspensums angerechnet wird. Das ist bis heute nicht der Fall, gefährdet aber die Qualität der Verfahren. Das, was ich in der Warendorfer Praxis mache, ist freiwillige Zusatzarbeit. Solche Netzwerke gibt es auch in anderen Kommunen, aber alle Richter:innen, die an solchen interdisziplinären Netzwerken teilnehmen, tun dies zusätzlich. Es ist bei den anderen beteiligten Berufen genauso und damit sind wir bei einem grundsätzlichen Ressourcenproblem.

Norbert Reichel: Das Ressourcenproblem löst sich somit nur da, wo Leute mit hohem persönlichem Engagement in ihrer Freizeit daran arbeiten, eine angemessene und damit letztlich auch kindgerechte Qualität der familiengerichtlichen Verfahren sicherzustellen.

Andreas Hornung: Genau so ist es. Das gilt für alle Professionen. Frauenhäuser leiden zum Beispiel an Kapazitätsproblem und der hohen Belastung der Mitarbeitenden. Frauenberatungsstellen müssen massiv um Unterstützung kämpfen. Sie sind oft von freiwilligen Leistungen in den kommunalen Haushalten abhängig, auch bei uns in Warendorf. Bei den immer enger werdenden Spielräumen der Kommunen in ihren Haushalten, nicht zuletzt aufgrund der Vorgaben von Land und Bund, werden freiwillige Leistungen als erste auf den Prüfstand gestellt. Jugendämter leiden massiv darunter, dass die Fluktuation in den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) riesig ist. Das ist nach dem FH-Studium oft die erste berufliche Station, ohne jegliche Ahnung, wie Gerichtsverfahren laufen, spiegelbildlich zu jungen Familienrichterinnen und -richtern, die keine Ahnung vom SGB VIII haben. Wenn man dann die Erfahrung gesammelt hat, kommt man woanders hin, zum Beispiel ins Jobcenter oder in den Pflegekinderdienst.

Norbert Reichel: Es geht letztlich darum, Routinen auszubilden. Zu häufige Wechsel verhindern das.

Andreas Hornung: Ich kann ein Ressourcenproblem nicht beseitigen, aber eindämmen, wenn ich Routinen erwerbe, dass ich schnell und mit einem guten Gespür im Beruf ansetze. Haltung und Wissen sind nicht ersetzbar, aber man muss sie erst einmal erwerben können.

Migrationssensible Zugänge

Norbert Reichel: Welche Rolle spielt das Thema Migration? Ich denke an unterschiedliche Erziehungsstile, unterschiedliche Vorstellungen von Familie. Ich habe in migrantischen Communities Menschen, die sehr gut Deutsch sprechen, andere, die kaum Deutsch sprechen. Da sind Menschen, die wegen eines Krieges geflüchtet sind. Da sind Menschen mit prekärem Aufenthaltsrecht. Ich habe traditionelle wie liberale islamische Familien. Macht sich das in den Familiengerichten bemerkbar?

Andreas Hornung: Natürlich. Wir sind gehalten, unseren durch das Grundgesetz ausgestrahlten Maßstab im Umgang mit Kindern auch zu gelebter Praxis zu machen. Das betrifft zum Beispiel die Themen gewaltfreie Erziehung, Anspruch auf Bildung, Schulpflicht. Mit dem Maßstab stoßen wir – beispielsweise in einem Amtsgericht im Ruhrgebiet – an Grenzen. Dort leben türkische Familien, die schon lange in Deutschland sind. Das ist eigentlich kein Migrationsthema mehr, sondern hat etwas mit einem kulturellen Hintergrund zu tun. Bei muslimischen Familien gehört beispielsweise zur Grundidee, dass das Kind nach einer Trennung zum Vater gehört. Wir haben mitunter Sachverständige, die türkischstämmig sind, schon lange in Deutschland leben, hier vielleicht sogar geboren sind, hervorragend Deutsch sprechen, ohne Dolmetscher mit den Eltern tiefgehend über Erziehungsfragen sprechen können, dann in ihrer Empfehlung aber auch sehr der beschriebenen Grundhaltung verhaftet sein können. Sie gehen nicht unbedingt ergebnisoffen heran.

Als ich 2001 Familienrichter wurde, war einer meiner ersten Fälle eine russlanddeutsche Familie, in der drei Jungen, 15, acht und zwei Jahre alt, von ihren Eltern massiv körperlich gezüchtigt wurden, so massiv, dass die drei Jungen nach Bekanntwerden in KiTa und Schule in Obhut genommen werden mussten. Ich habe eine Kindesanhörung gemacht, bin dazu durch den ganzen Kreis Warendorf gefahren, weil die drei Jungen an unterschiedlichen Stellen platziert worden waren. Ich habe jeweils dort die betreuenden Personen und die Jungen angehört. Dabei habe ich erlebt, dass die Jungen das bagatellisierten, sie hielten das für normal. Sie hatten es in der Schule erzählt, aber es war eben so. Man wird halt verprügelt. Ich habe ein Gutachten eingeholt, das auch ausgearbeitet hatte, unter welchen Bedingungen die Kinder in die Familie zurückgehen könnten. Aber ich bin mir nicht sicher, ob die Eltern das in der Verhandlung richtig verstanden haben. Das Problem haben wir in islamischen Familien, in osteuropäischen Familien. Es wirkt sich natürlich massiv auf die Arbeit der Familiengerichte aus.

Norbert Reichel: Im Tagesspiegel berichtete Oksana Akmaeva am 9. Februar 2026 über Putins Bemühen, ausgewanderte Russ:innen wieder zurück nach Russland zu locken: „Freiwillig in die Diktatur?“. Einer der nach Russland zurückkehrenden Russen kritisierte, dass die Lehrkräfte der Schule seines Sohnes ihn zu einem Gespräch gebeten hätten, weil sein Sohn sich in der Schule geprügelt habe. Deutsche Schulen wollten nur, dass die Kinder „Spaß“ haben. Seine Antwort lautete, der Junge müsse doch lernen sich durchzusetzen, anders ginge das nicht. Nur am Rande: Den deutschen Pass behielt der Mann natürlich zu seiner Sicherheit, als er nach Russland zurückging. Ich kann mir gut vorstellen, was eine bestimmte Partei aus solchen Erzählungen machen könnte, vielleicht sogar schon macht. Aber das ist ein anderes Thema.

Andreas Hornung: Russlanddeutsche leben seit etwa vier Jahrzehnten in Deutschland. Sie leben aber immer noch in einer eigenen russischen Bubble. Sie schauen russisches Fernsehen, haben fast nur russischstämmige Bekannte. Ähnlich ist es bei Tamilen. Wir haben in Warendorf Tamilen, deren Kinder hervorragend Deutsch sprechen, die Schule erfolgreich absolvieren, einer will jetzt Jura studieren, aber die Eltern sprechen nach 30 Jahren nur rudimentär Deutsch. Sie haben fast nur mit anderen tamilischen Familien zu tun. Natürlich ist es wichtig, seine eigene kulturelle Identität mit Grenzübertritt nicht abzugeben. Es wird aber zum Problem, wenn diese Identität verhindert, dass unsere demokratischen – auch für Kinder unverhandelbaren – Grundwerte nicht gesehen und nicht gelebt werden.

Norbert Reichel: Das erfordert in den Aus- und Fortbildungen eine Menge migrationssensibler Inhalte, in beide Richtungen, mit wertschätzenden wie mit problematisierenden Aspekten.

Andreas Hornung: Die Hoffnung, dass Menschen, die ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben, Grundüberzeugungen noch grundlegend ändern können, ist in den letzten 30 bis 40 Jahren nicht größer geworden. Es ist auch ein Bildungsthema. Ich sehe schon häufig, dass – auch vor Gericht – nach außen signalisiert wird, wir verstehen, was hier gesagt wird, aber eine echte Einsicht, wenn Dinge verändert werden müssen, eher selten ist.

Das gilt nicht nur im Kontext migrantischer Familien. Die Streitenden bleiben oft genug eher davon überzeugt, dass eigentlich sie, unabhängig vom Ergebnis des Verfahrens, im Recht sind und daher auch vom Gericht in dieser Auffassung hätten bestätigt werden müssen. Es ist nicht empirisch, was ich jetzt gesagt habe, aber eine deutliche Erfahrung im Schnitt der Fälle. Wir erleben ja oft genug, dass jemand, wenn er sich lange genug etwas einredet, das letztlich dann auch für die einzige Wahrheit hält. Selbstwahrnehmungen werden in einem Verfahren oft bis zum Schluss durchgehalten, auch wenn sie der Realität nicht entsprechen.

Norbert Reichel: Das zeigt dann die Grenzen von Verfahren.

Andreas Hornung: Absolut. Diese Grenzen sehe ich inzwischen auch viel deutlicher als früher. Wir können manchmal auch bei streitigen Entscheidungen durch Vereinbarungen Menschen befrieden, oft auch länger anwährend oder gar dauerhaft. Aber sehr häufig geht der Streit relativ bald wieder los.

Es ist wichtig, dass es uns gibt. Wir sind der letzte Reparaturbetrieb, kommen immer erst am Ende ins Spiel.

Norbert Reichel: Das sieht die Gewaltenteilung so vor.

Andreas Hornung: Wir haben in Deutschland im Schnitt eine gut ausgeprägte Justizlandschaft. Auch bei uns gibt es Verfahren, die zu lange dauern. Aber wenn ich in manch andere Länder schaue, funktioniert unsere Justiz im Kern. Sie ächzt aber darunter, dass die Rahmenbedingungen personell und auch in anderen Ressourcen in den letzten 10 bis 20 Jahren nicht besser geworden sind. Vielleicht hilft die elektronische Akte. Wenn sie kommt und die Server-Kapazität funktioniert, wird das eine erhebliche Erleichterung. Ich werde dann keine Papierberge mehr durchschauen müssen, sondern kann viel bequemer suchen, was ich brauche.    

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Mai 2026, Internetzugriffe zuletzt am 24. April 2026. Titelbild: Hans Peter Schaefer, aus der Serie: appropriation.)    

Dilemmata in der Praktischen Philosophie

Luise Müller über Künstliche Intelligenzen und Internationales Strafrecht

„(…) humans are not only capable of acting according to moral rules and principles, but over and above, they are also capable of constructively deliberating and questioning those rules, by asking whether they are an adequate normative reflection of any human’s moral standing within their social relations.” (Luise Müller, Domesticating Artificial Intelligence, in: Moral Philosophy and Politics 9.2, 2022)

Wie verändern Künstliche Intelligenzen die Beziehungen von uns Menschen zueinander? Die Berliner Philosophin Luise Müller unterscheidet die Beziehungen von Menschen untereinander, zwischen Mensch und Maschine sowie zwischen Maschinen untereinander. Menschen können moralische Entscheidungen treffen, Maschinen können dies nicht. Tiere können domestiziert, dressiert und erzogen werden, sodass es aussehen kann, als wäre es eine moralische Entscheidung, dass ein Hund einen Menschen nicht ins Bein beißt. Im Hinblick auf Künstliche Intelligenzen erörtert Luise Müller die Möglichkeit einer Domestizierung, analog zu Tieren.

Die an der FU Berlin tätige Philosophin Luise Müller engagierte sich zuvor an der Universität Hamburg und an der TU Dresden. Sie war Gastwissenschaftlerin am King’s College London und an der Columbia University. In ihrer Dissertation „The Right to Punish – Political Authority and International Criminal Justice“ (Cambridge University Press, 2024) befasste sie sich mit der Frage, was internationalen Gerichtshöfen die moralische und juristische Autorität gebe, einzelne Personen oder gar Staaten wegen internationaler Verbrechen zu verurteilen. Die Studie ist ein umfassender Beitrag zu den Grundlagen und zu Praxis und Durchsetzung von Menschenrechten und Völkerrecht. Sie enthält unter anderem eine ausführliche Beschreibung der Genese internationaler Strafgerichtsbarkeit von den Prozessen zum türkischen Völkermord an den Armeniern über die Nürnberger Prozesse bis hin zu dem insbesondere durch die Jugoslawienkriege der 1990er Jahre ausgelösten Beschlüssen zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes.

Auch in ihren weiteren Veröffentlichungen geht es um staatliche beziehungsweise überstaatliche Interventionen und Menschenrechte, unter anderem in Bezug auf die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls oder die Schriften von John Locke. Dabei lohnt sich auch ein Blick auf Aspekte der Science Fiction, beispielsweise in ihrem Aufsatz „Interstellare Gerechtigkeit — Star Trek’s Ideal einer speziespluralistischen Gesellschaft“ (in: Katja Kanzler / Christian Schwarke, Hg., Weitersehen — Visionen für die Gegenwart, Wiesbaden, Springer VS, 2019). Luise Müller beteiligte sich als Expertin an der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit kuratierten Reihe „Star Trek und die Politik“.

Ihr Engagement lässt sich mit den Begriffen „Praktische Philosophie“ oder „Praktische Anthropologie“ zusammenfassen. Letztlich geht es in diesem Kontext auch um Frage, welcher rote Faden Aspekte einer Regulierung Künstlicher Intelligenzen (oder Sozialer Medien) und einer internationalen Strafgerichtsbarkeit miteinander verbindet.

Ein interdisziplinärer Zugang zur Philosophie

Norbert Reichel: Sie sind Philosophin, beschäftigen sich aber mit politischen, historischen, juristischen Themen, die auf den ersten Blick nicht der Philosophie zugeordnet werden. Wie verstehen Sie sich selbst als Wissenschaftlerin?

Luise Müller: In erster Linie als Philosophin. Ich bin in der Praktischen Philosophie tätig und diese umfasst die Ethik, die Moralphilosophie. Da kommt man unweigerlich mit verschiedenen anderen Disziplinen in Berührung. Ich sehe mich in den angrenzenden Bereichen nicht als Expertin, tue mich auch manchmal schwer, umfangreiche Erkenntnisse der Nachbardisziplinen herauszuarbeiten, aber ich glaube, es führt kein Weg daran vorbei.

Ursprünglich habe ich auch Politikwissenschaften studiert und dort ein Grundwissen an Systematik und Aufbau der politischen Institutionen erworben. Hier sieht man natürlich die Unterschiede in der Herangehensweise gegenüber denjenigen, die nur Philosophie studiert haben. Ich verfüge über technisches Know-How, das erlaubt, eine andere Perspektive auf bestimmte Fragen einzunehmen. Die Stellen, auf denen ich bisher gearbeitet habe, waren alle interdisziplinär ausgerichtet.

Natürlich formen auch die Institutionen, in denen man arbeitet, sodass ich mich selbst in erster Linie als Philosophin bezeichnen würde. Das ist natürlich kein geschützter Begriff wie beispielsweise Ärztin. Philosophin können sich im Grunde alle nennen, ich würde daher das, was ich mache, als akademische Philosophie bezeichnen.

Norbert Reichel: Welche Lehrveranstaltungen bieten Sie an?

Luise Müller: Ich habe gerade eine Lehrveranstaltung mit dem Titel „Normative Philosophie der Künstlichen Intelligenz“ abgeschlossen, „normativ“ im Sinne der Regeln, die wir bräuchten, einhalten sollten, wenn wir uns mit KI befassen. Dazu gehören Fragen wie die, ob Künstliche Intelligenzen moralische Akteure sind oder ob wir einer KI moralisch etwas schulden. Es geht auch um systemische wie um existenzielle Risiken bei der Weiterentwicklung von KI, um domänenspezifische Fragen wie der nach KI in Kriegen, KI in der Demokratie, in den sozialen Medien.

Ich biete regelmäßig einen Kurs zur Einführung in die Praktische Philosophie an, den alle Studierenden der Philosophie im zweiten Semester besuchen müssen. Es geht von Aristoteles über Kant bis zu zeitgenössischer politischer Philosophie, Hannah Arendt zum Beispiel oder Jürgen Habermas. Ich biete auch Lektüreseminare zu bestimmten Denker:innen der Praktischen Philosophie an.

Norbert Reichel: In Ihrer Forschung und Lehre haben Sie sich nicht nur mit KI befasst, sondern auch mit der Rolle der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Das sind auf den ersten Blick weit voneinander entfernte Gebiete. Aber wo würden Sie den roten Faden sehen?

Luise Müller: Das ist eine gute Frage. Es ist immer interessant, wenn jemand die Außensicht spiegelt und nach einem solchen roten Faden fragt. Eine grundlegende Frage ist aus meiner Sicht die Legitimität. Damit meine ich die Frage, ob bestimmte Institutionen wie beispielsweise der Internationale Strafgerichtshof oder der Europäische Gerichtshof legitimiert sind, in den Urteilen uns auch bestimmte Anweisungen zu geben, die wir befolgen sollten. Ähnlich ist es bei der KI. Inwiefern können wir sagen, dass Entscheidungen beim Einsatz von KI in staatlichen Strukturen Legitimität haben? Das umfasst nicht alles, wofür ich mich interessiere, aber es ist eine Perspektive, die ich als besonders wichtig sehe: Wann dürfen andere Personen über uns urteilen? Welche demokratischen Strukturen brauchen wir, um dies zu legitimieren?

Norbert Reichel: Das sind aus meiner Sicht Gründe, warum junge Menschen Philosophie studieren sollten!

Luise Müller: Viele denken, man könne heute mit Geisteswissenschaften keinen Blumentopf mehr gewinnen. Ein Kollege von mir sagte kürzlich, man sollte versuchen, mehr Doppelstudiengänge einzurichten, beispielsweise Computerwissenschaften und Philosophie, weil es dann eine besondere Kompetenz gibt, die auch bei Anstellungen später eine Rolle spielen könnte. Er meinte dies in der Annahme, dass sich zurzeit hier etwas ändert. Es reiche inzwischen nicht mehr aus zu programmieren, weil dies die KI immer mehr übernähme, aber die Philosophie ermögliche andere Zugänge.

Norbert Reichel: Dann weiß man, was man macht, und reflektiert es.

Luise Müller: Es gibt ohnehin viele Fragen, die sich in den Disziplinen überlappen. Dazu braucht man in der Tat schon philosophisches Handwerkszeug.

Könnte man KI fehlerfreundlich gestalten?

Norbert Reichel: Künstliche Intelligenz ist ein Thema der Science Fiction. Ich möchte ein Beispiel nennen: „Denial of Service“ von Aiki Mira. In diesem Roman geht es unter anderem um die Evolution von KI, Evolution des Menschen, gegebenenfalls im Widerspruch mit der Evolution der KI, um die Möglichkeit der Entwicklung eigener ethischer Normen der KI, auf die Menschen keinen Einfluss mehr haben. Wie autonom ist KI, wie autonom wird sie werden? Was bedeutet das für die Evolution des Menschen? Aber auch Kulturzeitschriften befassen sich mit dem Thema. Die Zeitschrift Merkur hat in ihrer Aprilausgabe 2026 einen Schwerpunkt mit sechs Beiträgen zur KI veröffentlicht. Durchweg stellt sich die Frage einer möglichen „Autonomie“ der KI beziehungsweise danach, was von der „Autonomie“ des Menschen bleibt.

Luise Müller: Man muss zunächst darüber sprechen, was mit „Autonomie“ überhaupt gemeint ist. Es gibt den sehr prägnanten Autonomiebegriff von Kant. „Autonomie“ bedeutet für ihn, dass ich mittels der Vernunft eigene Gesetze entwickeln kann, an die ich mich dann halte, nicht, weil ich bei Nicht-Beachtung sanktioniert würde, sondern weil ich das für richtig halte. Dieser Autonomiebegriff ist für die KI falsch. „Autonomie“ ist in Bezug auf KI ein technischer Begriff. KI kann bestimmte Dinge ohne menschliche Intervention erledigen, aber sie handelt im Unterschied zum Menschen nicht moralisch.

Sie fragen, ob KI der Evolution des Menschen folgen könnte. Ich sehe jedoch den Fakt, dass wir als Menschen biologische Organismen sind und dies im Unterschied zu einer KI eine große Rolle spielt. Es gibt Untersuchungen der kanadischen Sozialwissenschaftlerin Gillian Hadfield, die gerade zur Johns Hopkins University in Baltimore gewechselt ist. Ihre Forschung ist exzellent. Sie hat die Sozialität, die Entwicklung sozialer Normen in der KI und dies auch für menschliche soziale Bewegungen untersucht. Es ist meines Erachtens jedoch schwierig, jenseits von Science Fiction zu spekulieren, Entwicklungslinien vorherzusagen. Es gibt sehr unterschiedliche Hypothesen, aber diese Vielfalt zeigt uns schon, dass eine Vorhersage für die Zukunft nicht empirisch untermauert werden kann.

Norbert Reichel: Es gibt in den USA Bestrebungen, den Menschen zu optimieren, beispielsweise durch Einsetzen eines Chips wie das von Elon Musk propagierte Neurolink. Das ist auch Thema bei Aiki Mira, wo es eine Art „Hirn-Stadt-Interface“ gibt oder auch der Romane „The Circle“ und „Every“ von Dave Eggers. Jedes der in diesen Romanen beschriebenen Tools hat einen realen Hintergrund, es fehlt eigentlich nur die flächendeckende und umfassende Umsetzung. Ein Peter Thiel moralisiert solche Entwicklungen, indem er sich für berufen fühlt, den Kampf gegen einen angeblichen „Antichristen“ anzuführen. Letztlich geht es um Steuerung von Menschen durch Tools Künstlicher Intelligenz. Für viele Menschen – nicht nur in Deutschland – ist die KI allein schon wegen der Debatte über solche Möglichkeiten ein Schreckgespenst.

Luise Müller: Ich glaube, Thiel und Musk geistern zurzeit immer wieder durch die Berichterstattung. Das erklärt vielleicht auch die Irritationen in der Öffentlichkeit, zumal Thiel und Musk sich auch in die Politik in den USA einmischen, Musk auch in die europäische Politik, beispielsweise, als er bei einem AfD-Parteitag zugeschaltet wurde. Ich glaube schon, dass er auf eine gewisse Weise größenwahnsinnig ist. Neuralink ist medizinisch natürlich interessant, wenn beispielsweise jemand, der querschnittsgelähmt ist, auf diese Weise seinen Körper wieder steuern kann.

Peter Thiel vertritt die klassische libertäre Ideologie aus dem Silicon Valley. Mit seinem in den letzten Jahren immer heftiger formuliertem Kampf gegen den „Antichristen“ pflegt er letztlich anti-demokratische Emotionen, weil aus seiner Sicht die Demokratie einer besseren Welt im Wege stehe. Zur Überwachung dient schließlich eine Software wie Palantir, die auch in demokratischen Staaten attraktiv zu sein scheint.

Verbreiteter sind aus meiner Sicht jedoch die verschiedenen Large Language Models, die uns verschiedene Dinge erleichtern, Steuererklärungen, das Sortieren von e-mails, die Fehleranalyse bei bestimmten Codes. Das hat einen anderen Charakter als das mit libertären und anti-demokratischen Personen verbundene Schreckgespenst. Diese Funktionen werden von sehr vielen Leuten genutzt. Ich sehe das bei meinen Studierenden, die aus Schulen kommen, in denen sie sie auch schon genutzt haben. Diese Art von KI sollte uns viel mehr interessieren, weil sie eine viel größere Auswirkung auf unsere alltäglichen sozialen Praktiken zu tun hat.

Norbert Reichel: Diese Large Language Models machen vieles schnell verfügbar, was ich mir früher in Bibliotheken mühsam hätte zusammensuchen müssen, zu denen viele auch gar keinen Zugang hätten. In Suchmaschinen finde ich schon seit längerer Zeit zahlreiche thematisch für mich interessante Internetseiten, die ich mir dann anschauen konnte, mit den Large Language Models erhalte ich darüber hinaus eine ausformulierte Auswertung. Manche Debatten, die wir zurzeit über KI führen, erinnern mich aber auch an frühere Debatten über Gentechnik.

Luise Müller: In den 1990er Jahren gab es viele Debatten darüber, ob alles, was wir können, auch ethisch erlaubt sein sollte. Jürgen Habermas hat sich zum Beispiel damit beschäftigt. Diese Frage spielt auch in der KI-Debatte eine wichtige Rolle. Es gibt die These, dass eine KI sich irgendwann selbst verbessern kann und wir die Kontrolle darüber verlieren. Die KI macht dann was sie will. In den letzten zwei bis drei Jahren gab es gefühlt alle zwei Wochen öffentliche Briefe mit prominenten Unterzeichner:innen, die ein KI-Moratorium forderten. Sie sagten, wir stünden kurz vor einer Intelligenzexplosion und sollten – wie bei der Atombombe – erst dafür sorgen, dass wir die Risiken besser abschätzen und Sicherheit gewährleisten können.

Norbert Reichel: Solche Moratorien halte ich für ein aussichtsloses Unterfangen.

Luise Müller: Offene Briefe werden nicht viel nützen, das müssten schon Regierungen verlangen. Und dann möglichst alle. Es gibt Unternehmen, die Geld damit verdienen, es gibt aber auch ganz unterschiedliche Evaluationen zu den Risiken. Zwei Computerwissenschaftler aus Princeton, Arvid Narayanan und Sayash Kapoor, sagen, KI ist eine normale Technologie wie die Erfindungen zur industriellen Revolution, beispielsweise die Dampfmaschine. Das bedeute nicht, dass die Entwicklungen der KI nicht gewaltig sein würden, aber es sei jetzt nicht die Art von existenziellem Risiko, das viele in der Debatte sehen. Es wäre nicht die Super-Ki, die eines Tages uns abschalten würde. Andere sagen, dass es eine enorme Transformation geben wird, wie wir arbeiten, lernen, uns sozial zueinander verhalten. Ich tendiere eher zu der ersten Sichtweise.

Norbert Reichel: Dann liege ich mit meiner Analogie zur Gentechnik gar nicht so falsch. Ich erinnere mich gut daran, dass Ernst-Ulrich und Christine von Weizsäcker in einem Aufsatz den Begriff der „Fehlerfreundlichkeit“ eingeführt haben (in: Klaus Kornwachs, Hg., Offenheit – Zeitlichkeit – Komplexität – Zur Theorie der Offenen Systeme, Frankfurt am Main / New York, Campus, 1984). „Fehlerfreundlichkeit“ bedeutet im Grunde Rückholbarkeit.

Luise Müller: Der Begriff der Fehlerfreundlichkeit ist für die Debatte um die KI in der Tat interessant. Es gibt Frontier Labs, privatwirtschaftlich organisierte Institutionen, die sehr viel in die Sicherheitsüberprüfung von Large Language Modellen investieren, mit eigenen Forschungsgeldern und die auch sehr transparent damit umgehen, was sie beim Stress Testing gefunden haben, die schauen, wie resilient die Tools gegenüber schlecht meinenden Nutzern sind.

Norbert Reichel: Als Philosophin wäre es dann eine Ihrer Aufgaben, über solche Dilemmata zu forschen und zu lehren?

Luise Müller: Als Lehrende möchte ich Studierenden zeigen, dass es für viele Fragen, die sich im Alltag stellen, in der Kneipe, im privaten Umgang, intelligente Leute gibt, die sich darüber Gedanken gemacht haben. Das können wir uns anschauen. Stellung nehme ich zu den Dilemmata eher selten. Ich sehe meine Rolle darin zu zeigen, dass es diese Dilemmata gibt und dass es unterschiedliche Zugänge und Ansätze gibt. Unsere Studierenden arbeiten nachher in ganz unterschiedlichen Bereichen, sodass das, was wir in den Seminaren besprechen, auch in die Öffentlichkeit gelangt. Es gibt natürlich auch Philosophinnen und Philosophen, die in den Medien stärker Stellung beziehen wie beispielsweise Jürgen Habermas. Ich bin mir nicht sicher, ob die Ausbildung zur Philosophin oder zum Philosophen dazu befähigt oder berechtigt.

Individuelle und kollektive Schuld vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Norbert Reichel: Im Hintergrund stellt sich natürlich immer die Frage, wann etwas verbrecherisch wird. Diese Frage wird im Hinblick auf Trump, Thiel oder Musk auch immer wieder in den Feuilletons mancher Zeitung aufgeworfen. Sie haben sich mit diesem Thema sich in Ihrer Dissertation zum Internationalen Strafgerichtshof beschäftigt: „The Right to Punish“.

Luise Müller: Einer meiner Dozenten in London sagte mir einmal, dass in der juristischen Ausbildung es in der Zeit, in der er studiert hatte, gerade einmal eine Sitzung zum internationalen Recht gegeben habe. Die Hauptfrage habe gelautet, ob Internationales Recht überhaupt Recht sei. Das hat sich inzwischen etwas verändert, aber es bleibt der Punkt, dass Rechtssysteme davon abhängig sind, ob es sich um das Recht von demokratisch verfassten Staaten handelt. Das haben wir auf der Weltebene natürlich nicht. Es gibt verschiedene Institutionen, die einzelne Funktionen des Rechtssystems abbilden, die auch im nationalen Recht abgebildet werden können, aber es gibt keine Weltregierung, die sagen könnte, sie schaffe ein Weltrecht, dass dann auch weltweit angewandt werden kann.

Daher fand ich die Frage interessant, was mit der Legitimität geschieht, wenn wir eine internationale Institution haben, die formal von einigen Staaten anerkannt wird, von anderen nicht, und die internationales Recht anwenden will, wie es auch im nationalstaatlichen Kontext kodifiziert ist. Das ist sehr fragil. Man sieht es auch in den politischen Diskussionen um den Internationalen Strafgerichtshof. Putins Sprecher sagte beispielsweise, er erkenne den Haftbefehl nicht an. Ich erinnere mich auch an den Haftbefehl gegen Umar al-Baschir, der den Haftbefehl als ein Stück Papier bezeichnete, das man zusammenknüllen und aufessen könne.

Norbert Reichel: Es ist letztlich eine Machtfrage. Die sudanesische Regierung kündigte im Jahr 2020 an, Umar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, geschehen ist dies bis heute nicht. Putin zu verhaften dürfte ohnehin sehr schwierig werden. Es ist auch völlig offen, ob jemand Benjamin Netanjahu verhaften wird. 2012 wurde der ehemalige liberianische Präsident Charles Taylor zu 50 Jahren Haft verurteilt, die er in Großbritannien verbüßt, es gab Prozesse gegen mehrere Akteure in Jugoslawien, unter anderem den während des Prozesses verstorbenen ehemaligen Präsidenten Slobadan Milošević, gegen Verantwortliche für das Massaker in Srebenica, Ratko Mladić, der 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, sowie Radovan Karadžić, der 2019 ebenfalls zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde.

Luise Müller: Es ist und bleibt eine Machtfrage, auch im nationalstaatlichen Kontext. Wir sind es in Europa, in Kanada, in den USA gewohnt, dass das Gewaltmonopol des Staates gilt. Die Polizei setzt Recht durch. Wie gut sie das macht, ist sicherlich manchmal eine berechtigte Frage, zum Beispiel zurzeit in den USA. Im internationalen Kontext gibt es dieses Gewaltmonopol nicht. Es gibt keine Polizei, die die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs durchsetzen kann.

Norbert Reichel: Ich wage, es einmal so zu formulieren: Wir haben im internationalen Recht im Rahmen der Gewaltenteilung eine Legislative, die eine Institution wie den Internationalen Strafgerichtshof oder auf europäischer Ebene den Europäischen Gerichtshof einsetzt, eine Judikative, das sind dann zum Beispiel der Internationale Strafgerichtshof oder der Europäische Gerichtshof, aber keine Exekutive, die Beschlossenes umsetzt.

Luise Müller: Genau das ist die Machtfrage! Kein Staat der Welt möchte diese Macht abgeben. Man kann sich sogar aus verschiedenen UN-Institutionen herausziehen wie es die USA nicht nur unter Trump, auch schon vorher mehrfach gemacht hat. De facto liegt die Exekutive in der Hand der einzelnen Staaten. Der Internationale Strafgerichtshof ist auf die Mitwirkung der Länder angewiesen, die ihn anerkannt haben. Wenn Putin nach Deutschland käme, was er sicherlich nicht tun wird, müsste ihn die deutsche Polizei verhaften und nach Den Haag ausliefern. Als Oppositionspolitiker sagte Friedrich Merz noch, er werde Netanjahu bei einem Deutschlandbesuch wohl nicht verhaften lassen, inzwischen hat die Bundesregierung die Sprachregelung gewählt, ein Deutschlandbesuch Netanjahus stünde nicht an. Das ist gerade in einem Land wie Deutschland von Bedeutung, das von sich sagt, dass es die regelbasierte internationale Ordnung akzeptiert. Das passt natürlich nicht zusammen, wenn man dann in einem Fall eine Ausnahme macht.

Norbert Reichel: Inzwischen gibt es Verfahren in Deutschland gegen syrische Täter, beispielsweise gegen solche, die im Rahmen des Islamischen Staat Verbrechen begangen haben.

Luise Müller: Das ist das Weltrechtsprinzip. Es ist aus dem Kampf gegen Piraterie entstanden. Hier gab es Lücken in der Exekutive, weil die Weltmeere nicht territorial eingehegt sind. Das entstand auch schon im 19. Jahrhundert. Es erlaubt einzelnen Staaten, für bestimmte Verbrechen auch Personen, die nicht ihre Staatsangehörigkeit haben, zu verhaften und zu verurteilen. Ein prominenter Fall war die von einem spanischen Staatsanwalt nach dem Weltrechtsprinzip beantragte Verhaftung von Pinochet im Jahr 1998 nach einem medizinischen Eingriff in London. Es kam jedoch nicht zu einem Prozess, Pinochet konnte nach Chile zurückkehren. In solchen Fällen spielt es eine Rolle, was eine solche Verhaftung für die Beziehung zwischen den beiden betroffenen Ländern bedeutet und wie sich die jeweiligen Länder bei Widerständen verhalten.

Norbert Reichel: Sie haben in Ihrer Dissertation herausgearbeitet, dass das internationale Strafrecht sich gegen bestimmte Personen richtet, nicht gegen Staaten. Das ist im Grunde ein Prinzip jeden Strafrechts. Verantwortlich für ein Verbrechen sind immer ganz bestimmte namhaft machbare Personen. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn beispielsweise eine Gruppe als „terroristische Vereinigung“ eingestuft wird. Bis heute weiß niemand außer dem Todesschützen, wer die Morde der RAF begangen hat. Daher wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, sodass man RAF-Mitglieder für kollektiv begangenen Mord verurteilen konnte.

Luise Müller: Es gibt vergleichbare Verfahren bei Mafia-Prozessen. Kollektive Schuld kann allerdings im Grunde nur moralisch konzeptionalisiert werden. Strafrechtlich ist das hochproblematisch, weil das Strafrecht massiv in die Autonomie und die Freiheit von einzelnen Personen eingreift.

Die Frage lautet: Wie kann ich eine Schuld bewerten, wenn das Verbrechen von jemandem begangen wird, der in einer Hierarchie von Kommandostrukturen handelt? Wie kann ich die persönliche Verantwortung einer Person in diesem Rahmen nachweisen? In den Protokollen des Internationalen Strafgerichtshofs ist dies sehr genau nachzulesen. Immer wieder wird gefragt, ob diese Person, die hier vor Gericht steht, den entsprechenden Befehl gegeben hat. Genauso war es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Briten sprachen von „summary punishment“, der Bestrafung aller Deutschen. Man hat sich dann aber dagegen entschieden und hat Individuen vor Gericht gestellt, denen nachgewiesen werden sollte und konnte, dass sie bestimmte Befehle gegeben haben, bestimmte Taten selbst begangen haben.

Norbert Reichel: „Kollektivschuld“ ist gerade aus deutscher Sicht ein hochproblematischer Begriff und wurde oft genug als eine Art Anti-Kampfbegriff verwendet, um nicht zuletzt bestimmte Formen der Erinnerungskultur zu diskreditieren, im Hinblick auf die Nazis ebenso wie im Hinblick auf die DDR. Karl Jaspers hat zwischen „Kollektivschuld“ und „kollektiver Verantwortung“ unterschieden. Darüber schrieb Yfaat Weiss zuletzt in der Februarausgabe 2026 des Merkur: „Wissendes Schweigen – Über Schuldfragen und andere Bedenken“. Sie bezieht sich auf Karl Jaspers‘ Aufsatz „Die Schuldfrage“, eine Vorlesung aus dem Wintersemester 1945/46, unter anderem mit den „Unterscheidungen zwischen krimineller, politischer, moralischer und metaphysischer Schuld“.

Luise Müller: Ich würde auf dieser Unterscheidung bestehen. Wenn wir es plausibel finden, dass das Strafrecht auf völkerrechtliche Verbrechen angewandt wird, müssen wir darauf achten, dass auch dann, wenn es spezifische Gruppen gibt, die eine besondere Verantwortung haben, die strafrechtliche Verfolgung eine andere und stringente Beweisführung braucht, die auf die persönliche Verantwortung des Angeklagten abzielt. Davon zu trennen ist die Verantwortung aller Menschen, beispielsweise aller Deutschen, dass solche Verbrechen sich nicht wiederholen und dass daran erinnert wird, welche Verbrechen Deutsche verübt haben.

Norbert Reichel: Der stringente Nachweis einer Schuld war in Nürnberg schon allein deshalb plausibel, weil den Angeklagten damals die Todesstrafe drohte, die auch im Hauptprozess gegen die meisten Angeklagten verhängt wurde. Die Todesstrafe war damals in allen beteiligten Staaten möglich. Heute sieht dies anders aus, es gibt sie von den vier alliierten Staaten heute nur noch in den USA.

Luise Müller: Die Todesstrafe gibt es beim Internationalen Strafgerichtshof auch nicht. Es geht um lange Haftstrafen, die auch verhängt wurden. Aber auch das ist schon Grund genug für eine stringente Beweisführung.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im April 2026, Internetzugriffe zuletzt am 7. April 2026, Titelbild: Hans Peter Schaefer.)

Die Kunst der Koalition

Das Buch „Verantwortung“ von Volker Wissing

„Wir müssen aber aus dem Scheitern der Ampel-Regierung die richtigen Schlüsse ziehen. In der FDP wird es Menschen geben, die sagen, die Lehre ist, dass man nie mehr mit Grünen und Sozialdemokraten zusammenarbeiten darf. Nur, mit wem dann? Mit der CDU, die die FDP genüsslich für tot erklärt? Die inhaltliche Abgrenzung voneinander ist in Wahlkämpfen wichtig, um Pluralismus zu demonstrieren. Aber die Versuchung, Abgrenzung zum Dauerthema zu machen, ist zu groß. Wahlen zielen nicht darauf ab, Gewinner und Verlierer zu produzieren. Ein Wahlergebnis ist ein Gestaltungsauftrag. Den kann man nicht wahrnehmen, indem man pausenlos erklärt, was einen am anderen stört.“ (Volker Wissing im Gespräch mit Alissa Schellenberg, in: Die ZEIT, 22., März 2026)

Am 6. November 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister Christian Lindner entlassen. Anschließend führte er Vier-Augengespräche mit dem Justizminister, dem Verkehrsminister und der Bildungsministerin. Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger folgten Christian Lindner, Volker Wissing nicht. Die Frage von Olaf Scholz, ob er bleibe, beantwortete er mit einem Wort und ohne zu zögern: „Ja“. Volker Wissing hat diesen in der Geschichte der Bundesregierungen außergewöhnlichen Vorgang in seinem gemeinsam mit Balthasar Haußmann geschriebenen Buch „Verantwortung“ (München, Droemer, 2026) dokumentiert.

Ohne diesen Vorgang wäre das Buch wahrscheinlich nie geschrieben worden. Andererseits ergab sich so die Chance, über verpasste Alternativen und Hintergründe nachzudenken, ein positives Bild von der Arbeit der Ampelkoalition zu vermitteln und darüber hinaus eine Perspektive zu entwickeln, wie ein unseren Zeiten angemessener Liberalismus konzipiert werden könnte. Das Buch überzeugt durch eine klare, unprätenziöse und verbindliche Sprache und seinen sachlichen, unaufgeregten Ton. Ich werde im Folgenden versuchen, die Thesen dieses Buches zu skizzieren. Zum Abschluss wage ich eine Einordnung in liberale Traditionen seit 1848.

Ein bemerkenswertes Buch

Das Buch enthält vier Kapitel, die – ebenso wie der Titel „Verantwortung“ eine Art Tugendkatalog oder Verhaltenscodex, eine Art ethisch-moralischen Leitfaden für Politikerinnen und Politiker beschreiben: „Vertrauen“, „Das Richtige tun“, „Gelassenheit“, „Demokratischer Optimismus“. Das Scheitern der Ampel wäre – so mag man die vier Überschriften lesen – ein Lehrstück, mit dem sich angehende Politikerinnen und Politiker und nicht nur diese eingehender auseinandersetzen könnten und sollten.

In verschiedenen Medien hat sich Volker Wissing zu seinem Buch geäußert. Die Botschaft war stets die gleiche und dennoch lohnt es sich, aus einigen dieser Gespräche zu zitieren, da sie wesentliche Aspekte des Politikverständnisses von Volker Wessing auch im Kontrast zu den medialen Erwartungen zeigen. Es geht um viel mehr als um das bloßes Platzen(-Lassen) einer Koalition, es geht um Klarheit und Fairness in der Politik, es geht um „Politikfähigkeit“, die Volker Wissing auf eine einfache Formel bringt: „Wer opponiert, kann den bequemen Weg der Kritik an anderen gehen. Wer aber regiert, muss handeln.“

Das eingangs bereits zitierte ZEIT-Interview fand vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März 2026 statt. Thema war in erster Linie die Zukunft der FDP als liberaler Partei oder wie manche sagen als Partei des „organisierten Liberalismus“. Volker Wissing brachte den innerparteilichen Konflikt in der FDP auf den Punkt: „Das Hauptproblem der FDP ist, dass sie nicht weiß, ob sie regieren oder lieber kritisieren will.“ Vorschläge, die zukünftige FDP solle sich als „radikale Mitte“ positionieren, seien unattraktiv, denn: „Radikalität passt nicht zur FDP. Sie sollte eine Partei des Ausgleichs sein, der Liberalismus sucht nichts Radikales. Das Bild der radikalen Mitte ist eine Anbiederung an Libertäre, und diese Zuwendung ist meiner Meinung nach ein fundamentaler Irrweg. Ich halte unsere Verfassung für eine antidisruptive Verfassung. Ich liebe sie, weil das Grundgesetz Stabilität einfordert und dazu immer zum Koalieren, zum Kompromiss, auffordert. Nicht dazu, sich gegenseitig zu besiegen.“ In seinem Buch schreibt Volker Wissing: „Radikal ist allein der Libertarismus. Libertäre lehnen staatliches Handeln so sehr ab, dass sie faktisch politikunfähig sind. (…) Ich sehe in dieser Strömung die größte Gefahr für den politisch organisierten Liberalismus.“

Ähnlich argumentierte Volker Wissing bei Markus Lanz: „Ich finde, wenn die Wählerinnen und Wähler solche Regierungen möglich machen, dann sollten sie nicht an Politikerinnen und Politikern scheitern.“ Und fügte hinzu: „Es kann doch nicht sein, dass Parteien behaupten, sie könnten nicht zusammenarbeiten, weil sie unterschiedliche Parteiprogramme haben.“ Die Redaktion der Süddeutschen Zeitung gab dem Bericht von Timo Posselt vom 3. April 2026 die provokante Überschrift: „Die Abrechnung des Volker Wissing“. Disruption verkauft sich eben besser – so ließe sich vermuten. Aber genau diese Erwartung erfüllt das Buch nicht! Volker Wissing enttäuscht die Erwartungen so mancher Interessierter, nicht zuletzt der Medien, die gerne einen Show-Down zwischen ihm und Christian Lindner herbeiinszeniert hätten, auch wenn sie wohl in nächster Zukunft kaum einen Termin finden dürften, an dem die beiden sich öffentlich streiten. Wozu auch? Denn es geht nicht um konkrete Personen. Volker Wissings Analyse des Vorgangs vom 6. November 2024 zeichnet sich dadurch aus, dass er an keiner Stelle jemanden persönlich angreift, auch nicht Christian Lindner, obwohl das manchen Medien sicherlich gut gefallen würde.

Christian Lindner wird in dem Buch nur zwei Mal kurz erwähnt, einmal wegen der Frage, ob Volker Wissing 2016 Generalsekretär der Partei werden wolle, die ebenfalls positiv beantwortet wurde. Auf den Hinweis von Bastian Brinkmann in einem am 27. März 2026 veröffentlichten Interview in der Süddeutschen Zeitung, Christian Lindner habe doch darauf hingewiesen, dass die Koalition „gegen die Werte der FDP verstoßen habe“, antwortete Volker Wissing: „Ich fand das Koalitionsende verstörend. Parteien können nicht nach ihrem Gusto Regierungen in die Luft sprengen. Eine Demokratie braucht Stabilität. Man muss schon sehr gewichtige Gründe haben, wenn man eine Koalition aufkündigt. Und die kann man sich nicht einfach ausdenken! Im Johannes-Evangelium steht: „Die Wahrheit wird euch frei machen.“

Niemand ist alleine auf der Welt

Nun ist der Begriff der „Wahrheit“ einer der schwierigsten philosophischen Begriffe überhaupt. Eine „Wahrheit“ muss nicht für alle gleichermaßen gelten. Sobald sich mindestens zwei Menschen miteinander verständigen, kommt aber Moral ins Spiel, die sich gerne als „Wahrheit“ ausgibt, möglicherweise sogar fest gefügt in ein ethisches Wertesystem. Moralisch handeln bedeutet jedoch nicht, nur eine einzige „Wahrheit“, natürlich immer die eigene, als alleingültig und moralisch geboten gelten zu lassen. In den aktuellen politischen Debatten werden bestimmte Forderungen oder Entscheidungen gerne moralisch verbrämt zu „Wahrheiten“ erhoben, um auf diese Weise jeden Widerspruch von vornherein zu delegitimieren.

Politik erfüllt sich jedoch nicht in der Durchsetzung der eigenen „Wahrheit“ als einziger und endgültiger „Wahrheit“, sondern im zivilisierten Umgang miteinander. Streit ist damit nicht ausgeschlossen, im Gegenteil, aber er folgt von allen akzeptierten „Regeln“. Volker Wissing setzt einem solchen Wahrheits-Absolutismus sein Verständnis von „Verantwortung“ entgegen. Dabei geht es auch um die Balance „zwischen individueller Freiheit und Gemeinschaft“: „Auch die Parteien des demokratischen Spektrums haben unterschiedliche Vorstellungen, wo genau die Grenzen zwischen Individuum und Gemeinschaft zu ziehen sind. Sie verbindet aber, dass sie sich der komplexen Aufgabe stellen und Lösungen für alle erarbeiten wollen. Hier liegt der Anknüpfungspunkt für eine fruchtbare Zusammenarbeit in Koalitionen.“ Wer sich jedoch dieser „komplexen Aufgabe“ entzieht, gerät „in die Falle der Extremisten“. Diese jedoch wollen keine „Lösungen“, sondern „tabula rasa“ und „Disruption“: „In einer komplexen Welt ist Disruption schädlich“.

Volker Wissing leitet seine Auffassung einer verantwortungsvollen und verantwortungsbereiten Politik aus seiner früheren Tätigkeit als Strafrichter und den Grundsätzen der juristischen Ausbildung ab. Als Strafrichter habe er auch die Würde des Angeklagten im Auge zu halten. Daher müssten Richter „sich mit der Person des Angeklagten genauestens auseinanderzusetzen (…) sich also mit Lebenswelten befassen, die ihnen persönlich oft völlig fremd sind. Sie müssen sich in ihr Gegenüber eindenken.“ Volker Wissing nennt das Beispiel eines jungen Mannes, der eigentlich hätte wissen müssen, dass sein Knacken von Zigarettenautomaten irgendwann zu einer Haftstrafe führen musste. Das Problem lag jedoch darin, dass dieser junge Mann nicht in der Lage war, über den Augenblick hinaus zu denken: „Der Vollzug einer Gefängnisstrafe muss in solchen Fällen mit Unterstützungsangeboten begleitet werden. Der Verurteilte musste lernen, die Folgen seines Tuns abzuschätzen.“

Volker Wissing sagt von sich, er handele als Strafrichter wie als Politiker auch als „gläubiger Christ“. Kraft bei seinen Entscheidungen gebe ihm sein „Gottvertrauen“. Er zitiert seinen Konfirmationsspruch (Röm 8,28): „Wir wissen aber, dass denen, die Gott lieben, alle Dinge zum Besten dienen.“ Er beruft sich auf „die Zehn Gebote“ und „die Bergpredigt“, betont, es gehe darum, „die Gemeinschaft zu stärken“, „gemeinschaftlich zu leben“, auch im Streit. Freiheit verwirkliche sich in der „Gemeinschaft“, jedoch nicht, wenn jemand beschließen sollte, „nur für sich selbst auf der Welt zu sein“. Auch hier gilt: „No man is an island“ (John Donne, 1624). Eine solche Inselwirklichkeit suchen aber so manche in der Politik, die nur ihre eigenen Gedanken und Absichten gelten lassen. Politik geschieht – metaphorisch gesprochen – nicht auf Inseln, sondern an „Weggabelungen“: „Wer an Weggabelungen oder Kreuzungen steht, kann nicht vor der Frage davonlaufen, welchen Weg er nimmt. So ist das mit der Freiheit.“

Erfolgsrezept Empathie

Doch wie erkennt man, welcher Weg eingeschlagen werden sollte? „Verantwortung“ wirkt durch „Empathie“. Das Kapitel des Buches trägt die Überschrift „Vertrauen“, vielleicht ein anderes Wort für „Empathie“. Es enthält ein eigenes Unterkapitel „Empathie führt uns zusammen“, in dem Volker Wissing konstatiert: „Ohne Empathie kein Erfolg – das ist die Quintessenz meiner politischen Erfahrung.“

Eine solche Erfolgsgeschichte der „Empathie“ war das Gespräch mit einer Vertreterin und zwei Vertretern der „Letzten Generation“. Er erntete viel Kritik, dass er sich überhaupt auf dieses Gespräch einließ. „Natürlich konnte ich die Aktivistin und die beiden Aktivisten in diesen zwei Stunden nicht von Überzeugungen abbringen, die sie über Jahre entwickelt hatten. Und auch die Aktionen auf den Straßen gingen zunächst weiter. Aber mir schien, meine Gesprächspartner hatten verstanden, dass wir grundsätzlich dasselbe Ziel verfolgten. Und sie haben gesehen, dass ich ihnen wirklich zuhörte, so wie sie mir zuhörten. Das ganze Gespräch war von großer Empathie getragen.“ Etwa 18 Monate später erhielt er einen Brief von einem seiner Gesprächspartner: „Er habe damals verstanden, dass Politik bestimmten Regeln folgen muss. Dass es nichts bringt, die Straßen zu blockieren. Dass es konstruktiver ist, sich beispielsweise in einer Partei zu organisieren oder im Büro eines Abgeordneten zu arbeiten. Genau das hat er dann auch getan.“

An anderer Stelle kommentiert Volker Wissing die vielen Warnungen, die er vor Übernahme eines Amtes erhalten habe. Er dürfe niemandem vertrauen. So wie er auf die „Letzte Generation“ zuging, habe er jedoch auch in seinen Ämtern nach der Maxime gehandelt, mögliches „Misstrauen“, mögliche Vorbehalte so früh wie möglich auszuschließen, indem er stets das direkte Gespräch gesucht habe. Dies habe er gegenüber dem von seinem Vorgänger eingesetzten Bahnchef Richard Lutz ebenso gehalten wie gegenüber der Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit Erfolg. Detailliert referiert er die unterschiedlichen Umgangsweisen in der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz unter der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz. In Rheinland-Pfalz habe man sogar ein eigenes Coaching durchgeführt, um sich einen angemessenen Umgang zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Ziele zu erarbeiten: „Eine Koalition bietet die Chance, auf neue Ideen zu kommen. Ideen, die viel mehr Menschen überzeugen als nur die eigenen Anhänger.“

In der Bundesregierung sei diese Chance nicht genutzt worden. Dies habe nicht an Olaf Scholz und der SPD gelegen, die Probleme hätten eher bei der FDP und bei den Grünen gelegen. Zu Beginn habe es noch Anzeichen – man denke an das berühmt gewordene Selfie von Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Volker Wissing – für gegenseitige „Wertschätzung“ gegeben. In der Praxis haben sich diese Anzeichen jedoch nicht verstetigt, weder in der Regierung noch in den Fraktionen: „Die Abgeordneten führten stattdessen ihre Oppositionsarbeit weitgehend ungehindert fort und überzogen die Ministerinnen und Minister der anderen Parteien hemmungslos mit Kritik, als habe man mit ihnen nichts zu tun.“ Die Ampel sei „am Unwillen zum gemeinsamen Regieren“ gescheitert. Es sei natürlich leichter, in der Opposition Aufmerksamkeit zu erhalten, und so gebe „es einen Typ von Politiker, der in der Opposition eine besonders wichtige Rolle spielt.“ Im Grunde sei dieser Politikertypus „ein Schauspieler“, er „kann einer Partei Sichtbarkeit geben. Und er kann sie mit Worten zusammenhalten. Es gibt ihn in allen Parteien.“ Das „absolute Gegenteil dieses extrovertierten, rhetorischen Typs verkörperte: Bundeskanzler Olaf Scholz. (…) dass es zum Bruch kam, lag nicht an ihm. Er war ein guter Bundeskanzler.“

Spaltungen der Parteien – Spaltungen der Gesellschaft

Ergebnis des internen Streits der Ampelregierung war ein von den Medien ständig befeuertes Bashing der Ampelregierung, sodass für die nächste Zukunft eine solche Regierung ausgeschlossen sein dürfte. Es ließe sich fragen, warum das, was in Rheinland-Pfalz über zwei Legislaturperioden gut funktionierte, im Bund scheiterte.

Nur am Rande: Die rheinland-pfälzische Ampel war nicht die erste Ampelregierung in Deutschland. Im Juli 1989 hatte Dietrich Wetzel, damals Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag, im Spiegel eine solche Koalition für die Bundesebene vorgeschlagen, die auch Hans-Dietrich Genscher nach der 1990 anstehende Bundestagswahl nicht ausschließen wollte. Genscher wird mit den Worten zitiert: „Diese Zeit ist nichts für Hasenfüße.“ Ohne den 9. November 1989 und den 3. Oktober 1990 wäre es nach der Bundestagswahl möglicherweise sogar damals schon zu einer Ampelkoalition im Bund gekommen. Es gab schließlich zwischen 1991 und 1995 eine solche Koalition in Bremen, nachdem die SPD dort erstmals ihre absolute Mehrheit verloren hatte.

Inzwischen leben wir in einer Zeit, in der absolute Mehrheiten kaum noch erreichbar sind, aber gleichzeitig die Unterschiede zwischen den Parteien immer deutlicher formuliert werden, jedoch so gut wie nie diskutiert wird, warum Parteien Kompromisse eingehen sollten. Wer die Wirklichkeit akzeptiert, wird nicht umhinkommen, Koalitionsregierungen ins Kalkül einzubeziehen.

Die Unterschiede zwischen den Parteien werden durch die Unterschiede zwischen verschiedenen Richtungen in den einzelnen Parteien selbst verschärft. Ich wage den Vergleich, dass Christian Lindners Vorgehen durchaus dem Vorgehen Oskar Lafontaines im Jahr 1999 entsprach. Lafontaine spaltete die SPD, Lindner die FDP, nur mit dem Unterschied, dass eine solche Spaltung für die FDP bedeutet, dass ihre Existenz bedroht ist. Volker Wissing nennt die Tendenz innerhalb der FDP zum Libertarismus als das Hauptproblem der Partei. Diese Tendenz habe sich schon zwischen 2009 und 2013 in der Koalition mit CDU und CSU abgezeichnet, insbesondere 2011, als ein Mitgliederentscheid in der EURO-Krise nur knapp gewonnen werden konnte. Es ging um die Frage, ob „eine gemeinschaftliche Garantie“ der EU-Staaten für die jeweilige Finanzlage der Mitgliedstaaten möglich sein sollte. „Seit diesem Mitgliederentscheid vom Jahr 2011 gelingt es der FDP nur noch in der Opposition, eine gemeinsame Linie zu finden. Kaum übernimmt sie Regierungsverantwortung stellt sich intern die Frage, ob sie Regulierung mitgestalten oder verhindern sollte.“ Volker Wissing kritisiert mit deutlichen Worten das Fehlen von Kompromissbereitschaft, denn wer Kompromisse ablehne, sorge dafür, dass „die eigene politische Kraft wirkungslos“ wird.

Zwischen 2021 und 2024 setzte sich diese Tendenz in der FDP fort. Die FDP habe das Thema der „verfassungsrechtlichen Schuldenregel“ „bis zur Unlösbarkeit eskaliert“: „Rückblickend wirkt die Debatte wie eine politische Inszenierung. (…) Sie kennt keinen Gewinner, weil sie keinen Beitrag zur Lösung konkreter Alltagsprobleme geleistet hat.“ Es hätte jedoch anders laufen können. Volker Wissing berichtet, es sei für ihn eine gute Schule gewesen, als Generalsekretär der FDP aus der Sicht einer Oppositionspartei im Bund, als Minister in Rheinland-Pfalz jedoch zugleich aus der Sicht einer Regierungspartei argumentieren zu können. Perspektivwechsel ist eine Form von Empathie.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ (Ingeborg Bachmann)

Die Analyse Volker Wissings trifft den Kern: „Auf die Wirklichkeit kommt es dabei häufig nicht mehr an. Es ist ja auch leichter, seine Vorurteile zu pflegen, als sich mit anderen Argumenten auseinanderzusetzen. / Politiker glauben oft, dass es für sie von Vorteil sei, auf diesen Zug aufzuspringen. Sie erklären ihre Politik, indem sie andere schlecht machen.“ Das Gegenbild formuliert Volker Wissing wenige Sätze vorher: „Nichts zählt in unserem Land mehr als die Freiheit und die Würde jedes Menschen. Jeder und jede soll seine Träume träumen, seine Fähigkeiten entfalten, seine Meinungen ausbilden, mit anderen streiten dürfen. Aber wir müssen uns auch zusammenraufen können, denn wir, die Bürgerinnen und Bürger bilden eine Gemeinschaft. Wir sollten miteinander, nicht gegeneinander leben. Ohne Achtung und Respekt vor den Meinungen der anderen kann eine Gesellschaft von Individuen nicht funktionieren.“

Im Buch nennt Volker Wissing mehrere Beispiele:

• Mehrfach bezieht er sich auf die Debatten um die Deutsche Bahn. Er benennt einen zentralen Grund, warum die Instandhaltung des Netzes so lange vernachlässigt wurde. Es sei eben „attraktiver, das Netz auszubauen und eine neue Strecke freizugeben, als eine alte Strecke zu sanieren. Man kann dann schlicht und einfach den Wählerinnen und Wählern etwas Neues vorweisen. Es gibt Fotos von der Streckeneinweihung, es gibt Zeitungsartikel, entlang der Strecke leben zufriedene Bürger, die nun besser zur Arbeit kommen und deren Immobilien im Wert steigen.“ Dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl wird der Satz zugeschrieben, ein Verkehrsminister müsse vor allem gut mit einer Schere umgehen können. In der FDP war wenig Interesse für die Bahn, sie interessierte sich mehr für den Individualverkehr, das Auto. Aber das eine darf das andere nicht ausschließen: „Kein anderer Dienstleister würde auf die Idee kommen, einen Auftrag nicht zu bearbeiten oder ihn durch einen anderen zu ersetzen (…).“

• Volker Wissing wehrt sich gegen eine Sicht, die alle Flüchtenden und Geflüchteten als „eine homogene Gruppe“ Ebenso verwehrt er sich gegen eine Reduzierung des Islam „auf die Ungleichbehandlung von Frauen und gewalttätigen Extremismus“. Er berichtet von einem jungen Ägypter, den er in einer Bürgersprechstunde kennengelernt hatte. Er wurde in Ägypten aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt. Er berichtete von seiner Unterbringung im Asylbewerberheim und den Anhörungen im Verfahren: „Ebenso beschämend fand ich, dass er sein Asylrecht nur durchsetzen konnte, weil ihm ein unbekannter Belgier auf seinen Hilferuf in einem sozialen Netzwerk reagierte und ihm das Geld für einen Rechtsanwalt schickte. Erst vor Gericht fand er Gehör und konnte verhindern, dass man ihn nach Ägypten zurückschickte, wo er seine Freiheit verloren hätte.“ Der junge Mann absolvierte als Jahrgangsbester eine Berufsausbildung zum Kaufmann im Gesundheitswesen und entschloss sich anschließend, Wirtschaftsrecht zu studieren und dies durch eine Teilzeitbeschäftigung bei einer Krankenversicherung zu finanzieren. „Sobald wir Menschen in Gruppen einteilen, setzen wir etwas in Gang, was wir selbst nur noch schwer kontrollieren können.“

• Ein drittes Beispiel betrifft das Thema der gesunden Ernährung: „Die Menschen wollen wissen, was in ihren Lebensmitteln enthalten ist, damit sie frei entscheiden können, was sie essen. Die Lebensmittelhersteller mögen die Verpflichtung zur Transparenz als Freiheitseingriff empfinden. Sie ist aber nötig, um die Freiheit anderer zu sichern, und auch zumutbar, weil die Hersteller selbst eine Verantwortung gegenüber ihren Kunden haben.“ Volker Wissing argumentiert, dass heute einschränkende Maßnahmen „freiheitsschützende Vorschriften“ im Hinblick auf die „Verantwortung für künftige Generationen“ Viele Bürgerinnen und Bürger dürften diese Auffassung teilen. An dieser Stelle hätte vielleicht ein Hinweis auf die Vorschläge des von Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister eingerichteten Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ gepasst, der am 14. Januar 2024 seine Beratungen hatte abschließen können.

Religiöse und säkulare Traditionen des Liberalismus – der Kreis schließt sich

Vieles von dem, was Volker Wissing beschreibt, ließe sich aus meiner Sicht auch in der Tradition des sozialen Liberalismus oder vielleicht sogar als eine Form von Linksliberalismus verstehen, obwohl er selbst diesen Begriff wohl nicht wählen würde. Es lohnt sich aber, diesen Wurzeln des Liberalismus etwas genauer nachzugehen, weil sich so die Auffassungen von Volker Wissing in einen größeren Zusammenhang einordnen lassen. Er grenzt seinen Liberalismus deutlich von libertären Einstellungen ab, die er zunehmend in der FDP habe feststellen müssen. „Darin besteht die wahre Krise der Partei.“ In diesem Punkt gerate die FDP in gefährliche Nähe zur AfD, in der allerdings zum Libertarismus noch eine radikalisierte „Ausländerfeindlichkeit“ hinzukommt, durch die „unser Gemeinwesen viel radikaler infrage gestellt (wird). Nicht nur der Staat, auch die Würde des Menschen wird angegriffen.“

Liberale Positionen finden wir auf der anderen Seite im Grunde in allen demokratischen Parteien, mehr oder weniger, aber eine reine Lehre des Liberalismus wäre ohnehin ein Widerspruch in sich. Wir sollten auf jeden Fall in Erinnerung rufen, dass Liberale an der Paulskirchenverfassung mitwirkten, namentlich zu nennen wäre zum Beispiel Gabriel Riesser, dessen Vermächtnis andere wie Gertrud Bäumer, Hugo Preuß oder Hans Kelsen – es ließen sich noch viele andere Namen nennen – mit ihren Ideen zur Weimarer Verfassung erfüllten. Ohne die 1848er Verfassung und ohne die Weimarer Verfassung wäre auch das heutige Grundgesetz nicht so formuliert worden wie es dann geschah.

Die Geschichte des deutschen Sozial- beziehungsweise Linksliberalismus zwischen 1919 und 2019 haben Roland Appel und Michael Kleff am Beispiel der Deutschen Jungdemokratien in einem lesenswerten Sammelband (erschienen bei Academia / Nomos im Jahr 2019) mit einem „Geleitwort“ von Gerhart R. Baum, zahlreichen Dokumenten von den 1920er Jahren bis in die 2010er Jahre zusammengestellt. Den Band haben die beiden Autoren in einem Interview im Demokratischen Salon vorgestellt. Roland Appel gründete 2019 die Radikaldemokratische Stiftung und das Radikaldemokratische Bildungswerk. Das ist aber wie gesagt nur eine der Traditionen eines sozialen Liberalismus, wie ihn zu Beginn der 1920er Jahre die Deutsche Demokratische Partei vertrat, die aber – wie zurzeit die FDP – etwa ein Jahrzehnt später ein trauriges Schicksal fand. Aus einem Wahlergebnis von 18,5 Prozent im Jahr 1919 wurde ein Wahlergebnis von 1,0 Prozent im Jahr 1932. Die Umwandlung zur Deutschen Staatspartei bedeutete das Ende des deutschen Sozialliberalismus. Die libertären Anwandlungen der heutigen FDP entsprechen im Ergebnis der nationalliberalen Anwandlung der Deutschen Staatspartei.

Liberale beziehungsweise sozialliberale Traditionen verbanden sich schon 1848 und schließlich in den Anfängen der Weimarer Republik mit den Traditionen jüdischer Rechtskulturen. Der Frankfurter Rechtsanwalt Abraham de Wolf formulierte das Vermächtnis von Gabriel Riesser in seinem Beitrag zu dem von ihm gemeinsam mit Elisa Klapheck und Barbara Traub herausgegebenen Band „Dina de-Malchuta Dina – oder Gott braucht den säkularen Rechtsstaat“ (Leipzig, Hentrich & Hentrich, 2020, vorgestellt in: „Die Freiheit der Menschen – Rabbinerin Elisa Klapheck über jüdische Rechtskulturen“, Demokratischer Salon, Januar 2026). Gabriel Riesser setzte sich 1848 erfolgreich für die Religionsfreiheit und die Gleichstellung der deutschen Juden ein. Die Pionierleistungen deutscher Juden für die liberale Demokratie hat auch der in Montréal (Canada) lehrende Historiker Till van Rahden erforscht, unter anderem in seiner Monographie „Vielheit – Jüdische Geschichte und die Ambivalenzen des Universalismus“ (Hamburg, Hamburger Edition, 2022), zuvor in seiner Dissertation n ihrer Dissertation „Juden und andere Breslauer“ (Göttingen, Vandenhoek & Ruprecht, 2000). Diese jüdischen Inspirationen für die liberale Demokratie hat er im Oktober 2024 im Demokratischen Salon ausführlich beschrieben: „Die pluralistische Demokratie und ihre Freunde“.

In der Tat lässt sich der Freiheitsbegriff in jüdischen Traditionen im Detail auch sprachlich belegen. Rabbiner Noam Hertig nannte die sprachlichen Wurzeln in seinem Essay zum Pessach-Fest des Jahres 5786 (2026) „Das fünfte Glas“ (in: Jüdische Allgemeine 1. April 2026): „Freiheit ist kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung für unsere Bestimmung und Verantwortung. Das hebräische Wort für Verantwortung, Achrajut, offenbart dies bereits in seinem Kern: Es bringt die Buchstaben der Freiheit (Cherut) in sich und entfaltet eine Bewegung, die beim Bruder (Ach) beginnt, den anderen (Acher) einschließt und im mutigen Vorangehen – dem Acharai (Mir nach!) – gipfelt. Hier liegt der wahre Kern der Cherut: Es ist die schöpferische Freiheit zu etwas, weit erhaben über die bloße Chofesch, die Freiheit von etwas.“

Diese Anmerkungen zur jüdischen Tradition von Liberalismus und Demokratie ließen sich auch im Hinblick auf andere Religionen erweitern. Volker Wissing hat dies für das evangelische Christentum konkretisiert. Religion kann und sollte Liberalismus und Demokratie stützen. Zurzeit diskutieren wir aber vorwiegend über die sich radikalisierenden Positionierungen in verschiedenen Religionen, deren Anfänge Gilles Kepel schon 1991 in seinem Buch „La revanche de dieu – Chrétiens, juifs et musulmans à la reconquête du monde“ (Paris, Seuil) analysierte. Die aktuellen Entwicklungen in den USA, in Israel, in muslimischen Ländern fordern Liberale und Demokraten heraus. Kepel zitiert unter anderem Gary North, der mit vielen anderen religiösen Menschen die Kandidatur Ronald Reagans zur Präsidentschaft in den USA unterstützte: „1980 ne serait qu’un début, que les préceptes de la bible pouvaient devenir la loi du pays.“

Es ließe sich jedoch auch ein säkularer Zugang zum Liberalismus finden, den die FDP selbst formuliert hat. Als sie dies tat, schrieb sie sich noch F.D.P. Sie beschloss im Oktober 1971 die Freiburger Thesen, ein Dokument für einen sozialen Liberalismus, der gleichermaßen die Voraussetzungen der Freiheit beschrieb wie ihre Praxis. In der Einleitung findet sich eine Passage, die an den „Pursuit of Happiness“ anknüpft, der in der US-amerikanischen Verfassung von 1776 verankert ist: „Freiheit und Glück des Menschen sind für einen S o z i a l e n L i b e r a l i s m u s (im Original gesperrt) danach nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Welt kommt es ihm an.“

Eine zentrale Figur dieser Ausprägung des Liberalismus war Walter Scheel, dem bisher niemand eine umfassende Biographie gewidmet hat, der jedoch – so möchte ich es nennen – im sozialliberalen Jahrzehnt der Bundesrepublik Deutschland in den 1970er Jahren ein „Zeitenwandler“ war. Immerhin gibt es den von Knut Bergmann herausgegebenen Band „Unerhörte Reden“ (Berlin, be.bra Verlag, 2021, siehe die Besprechung des Buches unter der Überschrift „Der Zeitenwandler“, Demokratischer Salon, November 2021). Er enthält 16 Reden von Walter Scheel, die er als Parteivorsitzender, als Außenminister oder als Bundespräsident gehalten hatte. Schon zehn Jahre vor der berühmten Rede Richard von Weizsäckers zum Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur formulierte Walter Scheel in der Bonner Universitätskirche zum selben Anlass den Gedanken, dass die Alliierten 1945 Deutschland befreit hätten. Er verwies allerdings auch darauf, dass Deutschland nicht fähig gewesen sei, sich aus eigener Kraft von der Nazi-Gewaltherrschaft hatte befreien können.

Damit schließt sich der Kreis liberaler Traditionen in Deutschland. Kern ist und bleibt die im Grundgesetz verbriefte Unantastbarkeit der Würde des Menschen, gleichviel ob religiös oder säkular begründet. Aufgabe des Staates ist es, die Voraussetzungen und „Regeln“ zu schaffen, dass die „Würde des Menschen“ garantiert und dass alle ihre „Freiheit“ nutzen können, in „Verantwortung“ und mit „Empathie“ gegenüber unseren Mitmenschen, in Deutschland, in Europa und global. Einen solchen Liberalismus brauchen wir – auch in Zukunft. In diesem Sinne wünsche ich dem Buch von Volker Wissing viele Leserinnen und Leser und uns allen eine darauf aufbauende politische Debatte über die Zukunft des Liberalismus.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im April 2026, Internetzugriffe zuletzt am 6. April 2026, Titelbild: pixabay.)

P.S.: Persönliche Anmerkung: Der Autor dieser Buchbesprechung war als Student in den 1970er Jahren, dem Sozialliberalen Jahrzehnt, Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung (heute Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) und Mitglied der FDP. Die Wahlergebnisse der FDP führten zum Jahresende 2025 dazu, dass die Stiftung die Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach schließen musste. Die Akademie war ein Begegnungsort (nicht nur) der Stipendiatinnen und Stipendiaten mit vielen verschiedenen Menschen aus vielen verschiedenen Ländern mit sehr unterschiedlichen Auffassungen, ein wahrer Ort der Debatte, der Demokratie und des Liberalismus. Manche Veranstaltungen der Akademie und der Stiftung inspirierten den ein oder anderen Beitrag im Demokratischen Salon. Die Schließung der Akademie macht traurig.

Machtpolitischer Schachzug mit Militär

Guinea-Bissau nach dem Staatsstreich vom 26. November 2025

„Umaro hat gegen Sissoco geputscht und hat Embaló die Macht übertragen“, kommentiert bissig die Gruppe Fartudibos (Wir haben euch satt) in ihrem eingängigen Song „Faux coup d‘ État“ den Staatsstreich vom 26. November 2025 im westafrikanischen Guinea-Bissau durch Offiziere.

Umaro Sissoco Embaló ist der Ex-Präsident des Landes, der in den Präsidentschaftswahlen vom 23. November 2025 abgewählt worden ist. Auch wenn es aufgrund eines Überfalls auf die Büros der Nationalen Wahlkommission (CNE) nicht zur offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse kam – vorgesehen für den 27. November –, gibt es wenig Zweifel an der Niederlage Embalós. Ein prominenter Wahlbeobachter, der frühere Präsident von Nigeria, Goodluck Jonathan, äußerte nach seiner Rückkehr nach Nigeria in einem Radio-Interview, die Stimmauszählung sei nahezu abgeschlossen, die Wahlergebnisse stünden fest, sie müssten nur veröffentlicht werden.

Seit der Unabhängigkeit von Portugal 1974 haben in dem kleinen multi-ethnischen Land mit etwa zwei Millionen Einwohnern vier Staatsstreiche stattgefunden (1980, 1998/99, 2003 und 2012; zählt man den vom November 2025 mit, sind es fünf) und mehrere angebliche Putschversuche, wofür der Volksmund sogar einen speziellen Begriff geprägt hat, nämlich „Inventona“, eine Zusammensetzung aus Erfindung (invenção) und Putsch/Aufstand (intentona). Profunde Kenner der Situation im Lande und internationale politische Beobachter stimmen jedoch in ihrer Beurteilung dessen, was sich am 26. November 2025 ereignete, überein: Ein „paradoxer Putsch“, sagt der bissau-guineische Ökonom Carlos Lopes, einer der renommiertesten Intellektuellen des Landes, im Interview mit Radio France International. Auch Ruth Monteiro, ehemalige Justizministerin in Guinea-Bissau (Juli 2019 bis Februar 2020) urteilt „ein atypischer Staatsstreich, den niemand versteht“, hinter dem die „starken Männer“ von Sissoco stünden, und der bereits erwähnte Goodluck Jonathan meint: „Das war nicht einmal eine Palastrevolte“. Es war ein „Operettenstaatsstreich (…), bei dem der Staatschef selbst Regie führte.“

Die gekippte Wahl

Blicken wir zurück auf die Ereignisse, um das Narrativ der „unterbrochenen Wahlen“ zu überprüfen: Am 23. November 2025 fanden in Guinea-Bissau lange hinausgezögerte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Präsidentschaftswahlen hätten regulär bereits im November 2024 stattfinden müssen und auch die Parlamentswahlen waren nach der verfassungswidrigen Auflösung des Parlaments durch Umaro Sissoco Embaló im Dezember 2023 längst überfällig. Die führenden Oppositionsparteien, die noch zu Zeiten der portugiesischen Kolonialherrschaft 1956 gegründete Afrikanische Partei der Unabhängigkeit von Guinea und Kapverde (PAIGC), die den Unabhängigkeitskampf angeführt hatte, und die Partei der Sozialen Erneuerung (PRS) sowie die von ihnen angeführten Plattformen PAI-Terra Ranka und API-Cabas Garandi, waren durch den Obersten Gerichtshof von den Parlamentswahlen ausgeschlossen worden. Wie Ruth Monteiro im Interview mit RDP África ausführt, entschied das für die Zulassung zuständige Richtergremium allerdings nicht unparteiisch: Die ihm angehörenden sechs beratenden Richter, statt eigentlich elf, sind alles Gefolgsleute von Sissoco Embaló.

Auch zu den Präsidentschaftswahlen war der Kandidat der PAIGC, Domingos Simões Pereira, Vorsitzender dieser Partei und Präsident der 2023 gewählten Nationalversammlung, unter fadenscheinigen Vorwänden nicht zugelassen worden. Zur Erinnerung: Domingos Simões Pereira und Umaro Sissoco Embaló, MADEM – G15, eine Abspaltung von der PAIGC, waren bereits bei den Präsidentschaftswahlen im November 2019 Kontrahenten. Domingos Simões Pereira hatte damals in der 1. Runde gut 40% der Stimmen erhalten, unterlag in der Stichwahl im Dezember 2019 aber gegenüber Sissoco Embaló. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten focht die PAIGC die Wahlen an. Während der Oberste Gerichtshof jedoch noch über den möglichen Wahlbetrug beriet, wurde das höchste Organ von „unbekannten“ Militärs gestürmt, der Präsident des Obersten Gerichtshofes musste nach Portugal fliehen und Embaló bemächtigte sich unter Umgehung des Parlaments und unter dem Schutz der Militärs im Februar 2020 selbst des Präsidentenamtes.

Bei den Präsidentschaftswahlen im November 2025 stellten sich die Oppositionsparteien nun hinter den bislang wenig bekannten Kandidaten Fernando Dias da Costa (PRS), der vom Obersten Gerichtshof bereits als unabhängiger Kandidat zugelassen worden war.

Die Wahlen verliefen am 23. November 2025 ruhig und ordnungsgemäß unter engagierter Beteiligung der Zivilgesellschaft, wie die internationalen Wahlbeobachter der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsunion, ECOWAS, bestätigten. Die Wahlbeteiligung lag bei 65 Prozent. Am 27. November sollte die Nationale Wahlkommission die endgültigen Wahlergebnisse verkünden. Alles deutete darauf hin, dass bei den Präsidentschaftswahlen Fernando Dias da Costa mit großem Vorsprung gegenüber Umaro Sissoco Embaló gewonnen hatte (Dias hatte in 7 von 9 Regionen gewonnen). Nachdem die internationalen Wahlbeobachter jeweils mit Embaló und Dias gesprochen und beide verkündet hatten, sie würden den Wahlausgang akzeptieren, erfolgte ein „Putsch“.

Ein „Hohes Militärkommando zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ begründete seine Machtübernahme mit der Entdeckung eines angeblichen „Plans zur Destabilisierung durch Drogenhandel, Wahlmanipulation, Aufstachelung zum Hass und die Entdeckung eines geheimen Waffenlagers“. (Kleiner Exkurs: Bekämpfung des Drogenhandels klingt immer gut, ist hier aber einigermaßen bizarr, da viele Militärs in Guinea-Bissau in den Drogenhandel verstrickt sind und es ein enges Geflecht zwischen Politik, Militär und Drogenhandel gibt. Guinea-Bissau ist der größte Drogen-Umschlagplatz Westafrikas. Und gerade unter der Ägide von Embaló wurde die Aufklärung und Bekämpfung des Drogenhandels im Land stark behindert. Die bereits erwähnte ehemalige Justizministerin Ruth Monteiro musste nach dem Amtsantritt von Sissoco Embaló aufgrund von Morddrohungen das Land verlassen und lebt seitdem in Portugal (siehe dazu die ausgezeichnet recherchierte Reportage des Journalisten Micael Pereira „O corredor de Bissau“ (deutsch: Der Bissau- Korridor), in der portugiesischen Wochenzeitung Expresso. .

Der Wahlprozess wurde „unterbrochen“, das heißt die Büros der Nationalen Wahlkommission wurden von bewaffneten und vermummten Leuten überfallen, Computer wurden vernichtet und Wahlunterlagen wurden zerstört. Am 27. November verkündete die Nationale Wahlkommission, dass sie die Wahlergebnisse nicht veröffentlichen könne.

Allerdings konnte die portugiesische Tageszeitung Correio de Manha wenige Tage später am 4. Dezember 2025 verifizierte Zahlen und die Wahlprotokolle veröffentlichen, aus denen hervorging, dass Fernando Dias da Costa mit gut 10.000 Stimmen Vorsprung die Wahlen gewonnen hatte. Und das in der ersten Runde! Ein klares Wählervotum gegen den Amtsinhaber Sissoco Embaló.

Noch am 26. November wurden Domingos Simões Pereira und andere führende Politiker der PAIGC und der PRS verhaftet. Ex-Präsident Embaló flog in den Senegal; er hatte zuvor höchst persönlich französische Medien (die Zeitung Jeune Afrique und den Nachrichtenkanal France 24) telefonisch informiert, er sei abgesetzt und inhaftiert worden. Doch auch im Senegal wollte man Sissoco Embaló nicht haben (es gab Proteste der Zivilgesellschaft und der senegalesische Premier Ousmane Sonko bezeichnete den Putsch als Farce), weshalb dieser nach einem kurzen Aufenthalt nach Brazzaville, Republik Kongo, weiterflog. Sein derzeitiger Aufenthalt ist nicht bekannt, zuletzt wurde er mit Marokko angegeben.

General Horta Inta-a, der Stabschef des abgewählten Präsidenten, wurde vom „Hohen Militärkommando“ zum „Übergangspräsidenten“ mit weitreichenden Befugnissen bestimmt und stellte bereits am 29. November eine „Übergangsregierung“ vor. Ilídio Vierira Té, bisher Finanzminister unter Embaló und Leiter von dessen Wahlkampagne, wurde zum Premierminister und Finanzminister der „Übergangsregierung“ bestimmt.

Übergang von wo …?

Die seit Jahren chronische Instabilität des Landes wurde durch die fünfjährige Amtszeit Embalós zur Dauerkrise. Neben historischen Ursachen sieht Carlos Lopes im bereits zitierten Radiointerview vor allem in der Zentralisierung und Personalisierung der Macht unter Sissoco Embaló und der damit einhergehenden Schwächung der staatlichen Institutionen den Grund. Als historische Gründe führt Lopes Verrat innerhalb der ehemaligen Befreiungsbewegung, aufeinanderfolgende Parteienspaltungen, die das Parteiensystem zerstört haben, und die Vertiefung der Kluft zwischen dem militärischen und politischen Flügel der PAIGC an.

Embaló hatte von Beginn seiner Amtszeit im Februar 2020 unter Missachtung der Verfassung beziehungsweise ihrer willkürlichen Auslegung regiert. Seine Amtszeit war geprägt von einer Ethnisierung der Politik, internen Unruhen, Übergriffen von Polizei und Militär sowie anderer bewaffneter Akteure auf Oppositionelle innerhalb und außerhalb des Parlaments, auf Gewerkschaftsvertreter, auf Journalisten und unabhängige Radiosender, auf kritische Anwälte und Institutionen der Justiz. Embaló regierte mit nie aufgeklärten und nie bewiesenen Putschvorwürfen, die jedes Mal dazu dienten, die Repression weiter zu verschärfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen und demokratische Kontrolle unmöglich zu machen (zur Rolle der Medien und insbesondere der Bürgerradios im politischen Prozess siehe Johanna Mack, Staatskrise in Guinea-Bissau: Die Wahrheit des Stärkeren sowie Tony Tcheka, A liberdade de Imprensa na Guiné-Bissau‘).

Im Mai 2022 löste er das Parlament auf, bevor es dort zur Haushaltsdebatte und einer Debatte über vom Präsidenten eigenmächtig abgeschlossene Rohstoffabkommen kommen konnte sowie zur Debatte einer Verfassungsreform, die die Aufgaben des Präsidenten genauer definieren sollten. Parlamentsneuwahlen wurden erst im Juni 2023 durchgeführt und ein halbes Jahr später löste der Präsident das Parlament erneut auf, obwohl die Verfassung Guinea-Bissaus explizit ausschließt, dass das Parlament in den ersten zwölf Monaten nach seiner Konstituierung aufgelöst werden kann. Hintergrund waren bis heute unbewiesene Korruptionsvorwürfe gegen den damaligen Finanzminister und in diesem Zusammenhang ein erneuter Putschvorwurf, als dessen Urheber der Präsident das Parlament und dessen stärkste Fraktion (PAI-Terra Ranka) bezichtigte (auch hierzu Johanna Mack).

Auch die Judikative hat Embaló gekapert, die Staatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof sind mit seinen Gefolgsleuten besetzt worden, wie Ruth Monteiro ausführt.

Im Februar 2024 titelte die portugiesische Wochenzeitung Expresso: „Guinea-Bissau, das Land, in dem die Demokratie unter den Augen Europas zerlegt wird“.

Ein Jahr später, im August 2025, erfolgte die Ausweisung von portugiesischen Journalisten und Medien und die Schließung ihrer Büros in Guinea-Bissau.

Die Auswirkungen dieser autokratischen Politik auf das alltägliche Leben in Guinea-Bissau sind dramatisch, schildert Ruth Monteiro im Interview mit RDP África: Das Gesundheitswesen liegt darnieder; das Bildungswesen funktioniert nicht, die Bürger haben keinen Zugang zu Recht und Gesetz. Und Carlos Lopes weist auf die gigantische Binnenverschuldung hin, da der Staat von vierteljährlichen Krediten gelebt habe, und erklärt: „Die prekäre (wirtschaftliche) Lage war bereits offensichtlich. Ein Großteil der Staatsschulden finanzierte Militärausgaben, Präsidentenreisen und politische Subventionen. Die Ausgaben für Prestigezwecke übersteigen das Bildungsbudget.“ Und er warnt vor den unmittelbaren Folgen des Staatsstreichs für die Bevölkerung: „Es wird sehr schwierig sein, Sanktionsregelungen zu vermeiden, und diese Regelungen könnten Guinea-Bissau den Zugang zum Kapitalmarkt der UEMOA (Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion) versperren.“ Wenn dies geschehe, verliere der Staat seine wichtigste Finanzierungsquelle.

… nach wo?

Die Zerstörung demokratischer Strukturen und die Personalisierung der Macht wird nun vom „Hohen Militärkommando“ weiter vorangetrieben.

Am 8. Dezember 2025 verkündete das „Hohe Militärkommando“ eine „Charta des Übergangs“, die die geltende Verfassung des Landes außer Kraft setzte. Sie legt vier Organe fest, die den „Übergang“ innerhalb eines Jahres vollziehen sollen:

• den Übergangspräsidenten mit den Befugnissen, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, Minister, Richter und Botschafter zu ernennen, Wahltermine festzulegen und „andere Aufgaben wahrzunehmen, die zur Gewährleistung der Regierungsfähigkeit des Landes erforderlich sind“,
• das „Hohe Militärkommando“ selbst,
• den 65köpfigen „Nationalen Übergangsrat“, dessen Mitglieder von der Militärjunta nominiert werden und der als Parlamentsersatz fungiert, mit jeweils zehn Vertretern der PAIGC und der PRS
• und die „Übergangsregierung“ unter dem Premierminister Ilídio Vieira Té. Ihr sollen fünf Militärs und 23 Zivilpersonen angehören. Eine sogenannte „inklusive Regierung“ soll die PAIGC und PRS mit je drei Ministerposten einschließen. Ein Mitglied der PAIGC hat bereits ein Ministeramt übernommen: Zum Außenminister ernannt wurde João Bernardino Vieira, ein Gegenspieler von Domingos Simões Pereira, der nun auch den Vorsitz in dieser Partei anstrebt.

Im Justizapparat wurden weitgehende Machtbefugnisse in den Händen des neu eingesetzten Generalstaatsanwalts, Ahmed Tidiane Baldé, einem Vertrauten von Ex-Präsident Embaló, konzentriert. Er kann nach Belieben Richter verhaften, ersetzen, entlassen oder ernennen, was jedes ordentliche Gerichtsverfahren zunichtemacht (ausführlich dazu: Bernard Schmid in Junge Welt vom 8. Dezember 2025: „Putschisten festigen Macht“ und der bereits zitierte Carlos Lopes).

Diese Aneignung des Staates durch die Gruppe um Embaló mit Hilfe der Militärs geht einher mit verstärkter militärischer und polizeilicher Gewalt, dem Verbot von sämtlichen politischen Aktivitäten, darunter Demonstrationen und Streiks, den Überfällen auf Einrichtungen von Menschenrechtsorganisationen, der Entführung von Menschenrechtsaktivisten und der Einführung von Zensur. Pressekonferenzen dürfen nur noch nach vorheriger Genehmigung durch die Militärjunta durchgeführt werden. Antonio Cascais sprach in der Deutschen Welle von einer „Flucht nach vorn“ der Militärs.

Bereits nach wenigen Wochen, am 13. Januar 2026, verabschiedete der „Nationale Übergangsrat“ eine neue Verfassung, die die politische Macht in den Händen des Präsidenten der Republik konzentriert. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef, der Premierminister wird ihm unterstellt und ist an seine Weisungen gebunden. Bernard Schmid titelte seinen Beitrag in Junge Welt: „Alle Macht dem Präsidenten“. Zugleich änderte der „Nationale Übergangsrat“ den Namen des Parlaments: Aus der „Nationalen Volksversammlung“ wurde die „Nationalversammlung“.

Die kurze Zeitspanne für diese Verfassungsänderung lässt vermuten, dass sie schon lange in einer Schublade bereit lag.

Mit Recht fragt António Rodrigues in der portugiesischen Tageszeitung O Público: „Was ist das für eine Verfassungsänderung, die alle Machtbefugnisse beim Staatsoberhaupt konzentriert, ohne eine verfassungsgebende Versammlung, ohne gewählte Vertreter, ohne politische Debatte, ohne öffentliche Diskussion und ohne Referendum?“

Zudem wurde ein neues Parteiengesetz verabschiedet und ein neues Wahlgesetz ist in Vorbereitung. Das neue Parteiengesetz sieht das Verbot von kleineren Parteien vor und unterwirft die Parteien einer stärkeren Kontrolle; eine kuriose erste Auswirkung: die PAIGC soll ihre Parteifahne ändern, weil sie zu sehr der Nationalflagge ähnelt. Dabei gab es die Fahne der PAIGC seit der Gründung der Partei 1956, also vor der Staatsgründung. Eine Einschränkung des Wahlrechts ist zu befürchten. Ein Wahltermin wurde bereits angekündigt: die Wahlen sollen am 6. Dezember 2026 stattfinden. Frei und transparent werden diese Wahlen sicher nicht sein. Die Nationale Wahlkommission hat zudem schon angekündigt, dass sie aus technischen Gründen diesen Termin nicht einhalten könne. Und die Frage ist natürlich, wozu es überhaupt Wahlen geben soll, wenn die Wahlergebnisse doch annulliert werden, wenn sie den Machthabern nicht passen.

Von einer „Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“ innerhalb eines Jahres, wie es das „Hohe Militärkommando“ proklamiert, kann also keine Rede sein. Umgekehrt: die Rückkehr von Umaro Sissoco Embaló wird vorbereitet und die Verfassung sowie die staatlichen Institutionen werden seinen Vorstellungen und Wünschen angepasst. „Wobei“, so António Rodrigues, „die Militärs eines abgesetzten Präsidenten als Marionetten dienen und Zivilisten bereit sind, bei dieser Farce mitzuspielen. Alle an dem ‚Übergang‘ Beteiligten leugnen vehement, was selbst dem oberflächlichsten Betrachter klar ist: dass sie nur dazu da sind, den Plänen Seiner Exzellenz Umaro Sissoco Embaló zu dienen, dem einzigen Chef von allem, von Cabo Roxo bis Ponta Cagete, von Bolama bis Lugadjol.“

Hartes Vorgehen gegen die Opposition  

Am 30. Januar 2026 wurden Domingos Simões Pereira und seine Mithäftlinge aus den Zellen des 2. Polizeireviers in Bissau entlassen, nachdem sie dort über 60 Tage ohne Anklageerhebung und ohne richterlichen Beschluss festgehalten worden waren. Begleitet wurden sie dabei vom senegalesischen Verteidigungsminister im Auftrag der Westafrikanischen Wirtschaftsunion. Der aus den Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgegangene Fernando Dias da Costa und Geraldo Martins, Vizepräsident der PAIGC, die nach dem Putsch in der Nigerianischen Botschaft in Bissau Zuflucht gesucht hatten, konnten nach Hause zurückkehren. Damit hat die Militärjunta auf internationalen Druck reagiert. Allerdings ist Domingo Simões Pereira damit nicht in Freiheit, denn die Militärjunta hat ihn – weiterhin ohne richterlichen Beschluss – unter Hausarrest gestellt, er und seine Familie werden rund um die Uhr von bewaffneten Kräften bewacht.

„Minimale Zugeständnisse mit maximalem Legitimitätsgewinn (für die Militärjunta), die Wahl von 2025 ist vom Tisch und es gibt keine Sanktionen  ̶  das Geld kann fließen“, kommentiert eine Kennerin der Situation im Land die Überführung von Pereira in den Hausarrest. Denn eigentlich hatten die ECOWAS, die Afrikanische Union und die Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Staaten (CPLP) die bedingungslose Freilassung der politischen Häftlinge gefordert.

Neue Meldungen aus Guinea-Bissau berichten, dass Domingos Simões Pereira vor ein Militärtribunal gestellt werden soll, ihm wird Korruption und Beteiligung an einem „Putschversuch” im Oktober 2025 vorgeworfen. In Bezug auf den Korruptionsvorwurf spricht Ruth Monteiro von einem absurden Konstrukt. Ausgegraben werden Vorwürfe, die in das Jahr 2015 zurückreichen, als Pereira Premierminister war. In einem Gerichtsverfahren gegen den damaligen Finanzminister Geraldo Martins wurden diese Vorwürfe bereits als nachweislich falsch erkannt. Martins wurde freigesprochen. Es geht einzig und allein darum, Domingos Simões Pereira aus dem Weg zu räumen, ihn im wahrsten Wortsinn „fertig zu machen“. Sein Vergehen besteht darin, Umaro Sissoco Embaló eine Niederlage bereitet zu haben und vor allem darin, ein vernünftiger und integerer Mensch und Politiker zu sein.

Umaro Sissoco Embaló dagegen kann sich frei bewegen und pflegt seine internationalen Netzwerke. Letzte Woche soll er sich in Paris aufgehalten haben und dort unter anderem den Präsidenten von Kapverde, José Maria Neves, getroffen haben. Ein Bevollmächtigter von Umaro Sissoco Embaló hat inzwischen beim „Hohen Militärkommando“ um die Gewähr einer sicheren Rückkehr nach Guinea-Bissau ersucht.

Schwierigkeiten der internationalen Diplomatie

Die Gemeinschaft der portugiesisch sprachigen Länder (CPLP) hatte nach dem Staatsstreich Ende November die Mitgliedschaft Guinea-Bissaus ausgesetzt und die Präsidentschaft, die das Land gerade innehatte, an Osttimor übertragen. Eine hochrangige Delegation der CPLP sollte vom 18. bis 21. Februar in Bissau mit der „Übergangsregierung“ und dem „Hohen Militärkommando“ Verhandlungen führen mit dem  Ziel, „zur Überwindung der institutionellen Krise beizutragen, die Rückkehr zur demokratischen Normalität und die Achtung der Verfassung zu fördern sowie die Rechte und das Wohlergehen der Bevölkerung zu gewährleisten“, meldete die Nachrichtenagentur Lusa am 11. Februar 2026. Nachdem jedoch Premierminister Xanana Gusmão Guinea-Bissau als „gescheiterten Staat“ charakterisiert hatte und Fernando Vaz, der Pressesprecher des Nationalen Übergangsrats, dann Osttimor als „Nichts“ auf der internationalen Bühne und als „Totengräber der CPLP“ bezeichnete, wurde die Mission abgesagt.

Zurzeit (Stand: 20. Februar 2026) befindet sich Patrice Trovoada, früherer Premierminister von São Tomé und Principe, als Sondergesandter der Afrikanischen Union zu Gesprächen in Guinea-Bissau. Er ist bereits mit dem Übergangspräsidenten Horta Inta-a sowie dem Wahlsieger Fernando Dias zusammengetroffen. Sowohl bissau-guineische als auch sao-tomensische Kritiker bezweifeln jedoch, ob Trovoada der geeignete Mann zur Lösung der Krise sei: Zwar verfüge er über große internationale Erfahrung, ihm wird aber auch eine Nähe zu Umaro Sissoco Embaló nachgesagt.

Hoffnungsschimmer

Befragt zu ihrer Einschätzung der aktuellen Situation in Guinea-Bissau nach dem Staatsstreich urteilt Iva Cabral, Historikerin und älteste Tochter von Amílcar Cabral, dem Theoretiker und Vorkämpfer der Afrikanischen Unabhängigkeit, die Lage könne gar nicht mehr schlimmer werden. Gleichwohl setzt sie ihre Hoffnung in eine starke Zivilgesellschaft in Guinea-Bissau. Der umtriebige bissau-guineische Soziologe und Umweltaktivist Miguel de Barros vom Centro de Estudos Amílcar Cabral ist ein wesentlicher Motor dieser zivilgesellschaftlichen Bewegung. Er sei hier stellvertretend für die vielen Akteure und Akteurinnen genannt, die in Guinea-Bissau in vielen Bereichen täglich an einer gesellschaftlichen Veränderung wirken. Im vergangenen September 2025 sprach de Barros in Berlin über „Soziale Bewegungen und strukturellen Wandel in Afrika“. Demokratie zeige sich in Afrika nicht nur durch Wahlen, sondern vor allem in kollektiven und kreativen Handlungsformen. In Stadtvierteln, kulturellen Initiativen und sozialen Bewegungen entstünden neue Räume bürgerschaftlicher Teilhabe, in denen marginalisierte Gruppen eigene Werte, Symbole und Erzählungen schaffen. Rap, Literatur, Theater oder Street Art eröffnen neue Wege gesellschaftlicher Transformation, indem sie Kunst und politisches Engagement verbinden. De Barros sprach insbesondere von der jungen Generation, die die Veränderung herbeisehne, um endlich eine Zukunft zu haben. Die Gruppe Fartudibos ist überzeugendes Beispiel für dieses Engagement.

Renate Heß, Berlin

Die Autorin ist Mitglied der Amílcar-Cabral-Gesellschaft, die 2025 ihr 50jähriges Bestehen feierte, und Übersetzerin von mehreren Autoren aus Guinea-Bissau, unter anderem von Abdulai Sila. Im Demokratischen Salon stellte sie ihr Engagement für die Literatur in Guinea-Bissau in dem Beitrag „Afrikanisches Selbstbewusstsein“ vor. Einige Werke von Abdulai Sila und anderen Autorinnen und Autoren sind in deutscher Sprache verfügbar. Zuletzt erschien in der Edition Noack & Block der von ihr herausgegebene Band „Der Pitangabaum der Nachbarin“. Der Band enthält sechs Erzählungen von Waldir Araújo, Amadú Dafé, Edson Incopté, Claudiany Pereira und Marinho de Pina. Übersetzt haben neben Renate Heß Johannes Augel und Rosa Rodrigues.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Februar 2026, Internetzugriffe zuletzt am 21. Februar 2026. Titelbild: Memorial building for the unilateral declaration of independence of Guinea-Bissau on 1973, September 9^th, in Madina de Boé, Foto: Gadogado 123, Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.)

Die Freiheit der Menschen

Rabbinerin Elisa Klapheck über jüdische Rechtskulturen

„An den ‚Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte‘ knüpfen sich Rechte, die unmittelbar mit der persönlichen wirtschaftlichen Situation aller zu tun hatten: das waren die Gewerbefreiheit, die Niederlassungsfreiheit, die freie Wahl des Wohnortes und die Befreiung von Sondersteuern. Auch wenn die jüdische Bevölkerung, weil sie durch jahrhundertealten Antijudaismus am sichtbarsten diskriminiert wurde, am meisten von dem Recht auf Religionsfreiheit profitieren würde und es kein Zufall war, dass ein jüdischer Abgeordneter für die Religionsfreiheit eintrat –, ging es nicht nur um die Ausübung der Religion selbst! Es ging genauso um die Freiheit der Menschen.“ (Abraham de Wolf, Der jüdische Horizont der Religionsfreiheit in Deutschland, in: Elisa Klapheck, Barbara Traub, Abraham de Wolf, Dina de-Malchuta Dina – oder Gott braucht den säkularen Rechtsstaat, Leipzig, Hentrich & Hentrich, 2020)

Abraham de Wolf, Sprecher des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, fasste mit diesen Sätzen die grundlegende Rede Gabriel Riessers in der Nationalversammlung 1848 zusammen, mit der dieser auf den völkischen Ansatz von Moritz Mohl antwortete, der die Juden als „fremdes Element“ bezeichnete. Gabriel Riesser war erfolgreich: Artikel 146 der Paulskirchenverfassung sieht als erster deutscher Verfassungsentwurf die Religionsfreiheit und die Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger, ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit, vor. Gabriel Riesser ist einer der jüdischen Juristen, die mit ihrer Arbeit, ihren Vorträgen und Schriften die Weimarer Verfassung und das Grundgesetz mitprägten.

Der zitierte Aufsatz von Abraham de Wolf erschien im siebten Band der von Rabbinerin Elisa Klapheck im Leipziger Verlag Hentrich & Hentrich herausgegebenen Reihe „Machloket – Streitschriften“. Neben dieser Reihe gibt sie eine zweite unter dem Titel „Injamin – Kernfragen“ heraus, in der bereits zwei Bände erschienen sind. Im Jahr 2022 veröffentlichte Elisa Klapheck in der Europäischen Verlagsanstalt ihr Buch „Zur politischen Theologie des Judentums“, 2014 bei Hentrich & Hentrich „Margarete Susman und ihr Beitrag zur jüdischen Philosophie“. Sie ist außerdem die Biographin der weltweit ersten Rabbinerin Regina Jonas (1902-1944): „Fräulein Regina Jonas“ erschien erstmals 1999, liegt seit 2004 auch in einer englischen Übersetzung vor und wurde 2026 ergänzt und erweitert neu aufgelegt. Die Neuauflage enthält auch ein Kapitel zur Wirkungsgeschichte der Biographie. Gemeinsam mit Ulrike Schrader veröffentlichte Elisa Klapheck unlängst in einer Schriftenreihe über den liberalen Rabbiner Joseph Norden (inzwischen drei Bände) „Liebesbriefe an Rabbinerin Regina Jonas“. 2024 erhielt Elisa Klapheck den Marie-Juchacz-Frauenpreis.

Die drei monotheistischen Religionen – und nicht nur diese – tun sich in der Regel schwer, Frauen zu den jeweiligen Ämtern zuzulassen. In den evangelischen Kirchen gibt es inzwischen eine Reihe Pfarrerinnen und Bischöfinnen, in der katholischen Kirche ist das Frauenordinat nach wie vor weder zulässig noch vorgesehen, ebenso ist es im Islam. Das Judentum entwickelt sich flexibler und liberaler, nicht zuletzt dank Regina Jonas, nach der in Berlin im Dezember 2025 auch eine Straße benannt wurde.

Elisa Klapheck ist schon seit längerer Zeit eine geschätzte Buchautorin und seit 2023 Vorsitzende der Allgemeinen Rabbinerkonferenz. Sie ist Rabbinerin der liberalen Synagogengemeinschaft „Egalitärer Minjan“ in der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main und Professorin für Jüdische Studien an der Universität Paderborn. Die Frage nach den Verbindungen jüdischer Traditionen und Kultur mit der Entwicklung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats ist zentrales Grundanliegen ihres Engagements als Rabbinerin und Professorin.

Was macht eine Rabbinerin aus?

Norbert Reichel: Sie sind eine der inzwischen gar nicht mehr so wenigen Rabbinerinnen. Wenn ich in die Jüdische Allgemeine hineinschaue, lese ich beispielsweise immer wieder Texte von Ihnen, von Ulrike Offenberg oder von Yael Deusel. Sie und manch andere, die ich noch nennen könnte, sind – so schrieb es einmal Rocco Thiede in der Jüdischen Allgemeinen – „Glückels Erbinnen“. Glückel von Hameln (Glikl bas Judah Leib) lebte von 1646 bis 1724, einige Zeit vor der jüdischen Aufklärung, der Haskala, und vor Moses Mendelssohn (1729-1786). Glückel war keine Rabbinerin, sie war Kauffrau und sie war Autorin der ersten erhaltenen von einer Frau geschriebenen Autobiographie im deutschen Sprachraum.

Elisa Klapheck: Ich darf zu den von Ihnen genannten Namen Jasmin Andriani von der Jüdischen Gemeinde Göttingen ergänzen. Sie wird oft als grüne Rabbinerin bezeichnet. Mit ihr habe ich für den Band „Jüdische Positionen zur Nachhaltigkeit“ zusammengearbeitet.

Norbert Reichel: Hohe Auflagezahlen auch auf dem deutschen Buchmarkt hat die französische Rabbinerin Delphine Horvilleur.

Elisa Klapheck: Weltberühmt. Ein Star.

Norbert Reichel: Im Jahr 1999 haben Sie die Biographie „Fräulein Regina Jonas“ veröffentlicht. Die Biographie enthält auch die Streitschrift „Kann die Frau das rabbinische Amt bekleiden?“ aus dem Jahr 1930. Regina Jonas war die weltweit erste Rabbinerin – so ist es auch im Untertitel des Bandes aus der Reihe der Jüdischen Miniaturen zu lesen, den Sie zur ersten Orientierung über diese zentrale Figur der jüdischen Geschichte geschrieben haben.

Elisa Klapheck: Es kommen immer wieder auch andere Namen ins Spiel, aber ich bleibe dabei, dass Regina Jonas die weltweit erste Rabbinerin war. Andere, die es vorher gab, wurden als Rabbanit bezeichnet. Eine war zum Beispiel die rabbinisch sehr begabte Tochter eines berühmten Rabbiners. Sie wurde auch von den Schülern ihres Vaters und dem Umfeld, in dem sie lebte, als rabbinische Autorität anerkannt, aber sie hatte keine rabbinische Ordination. Regina Jonas hatte eine institutionelle Anerkennung, die meines Erachtens zum Status einer Rabbinerin hinzugehört.

Norbert Reichel: Wie wird man Rabbinerin?

Elisa Klapheck: Das ist im formellen Sinne heute nicht mehr schwer. Sie müssen jüdisch sein und sich bei einer Rabbinatsausbildungsstätte anmelden. Im Reformjudentum, das sich auch Progressives Judentum nennt, gibt es lange das Abraham-Geiger-Kolleg. Sie haben den dortigen Skandal mitbekommen. Inzwischen haben wir ein Regina Jonas Seminar für die liberale Rabbinatsausbildung. Daneben gibt es das Abraham J. Heschel Seminar für konservative (Masorti) Rabbinatsausbildung. Beide Seminare befinden sich in Potsdam. Sie können sich aber auch in den USA an entsprechenden Ausbildungsstätten ausbilden lassen, auch in Israel. Es gibt zusätzlich noch das Reconstructionist Rabbinical College in Pennsylvania und die Bewegung Jewish Renewal, die ebenfalls ein Rabbinerseminar betreibt.

Sie müssen eine gewisse religiöse Motivation mitbringen, sich im Judentum auskennen und auch darin bewegen wollen. Und dann ist es eine Frage des Studiums. Das Schwierigste liegt im Vorfeld der Entscheidung, Rabbinerin zu werden. Zurzeit sind in der säkular-jüdischen Welt die Zeichen nicht gerade auf Religion gesetzt. Auch für mich war der schwierigste Teil meiner Entscheidung die Frage, ob ich religiös genug bin, ob ich mich in der Gesellschaft auch so outen kann. Es ist schon ein Statement an sich, in der Öffentlichkeit zu sagen, man sei Rabbinerin. Stärker vielleicht noch als zu sagen, man sei Pfarrerin. Aber auch eine Pfarrerin muss natürlich die Bibel nach außen vertreten, Begriffe wie Gott, Glaube ernstnehmend aussprechen und interpretieren können. Im Judentum hinzu: Wie hältst du es mit der Thora? Was bedeuten dir die jüdischen Gesetze, die Halacha? Wo stehst du und kannst du das in deinem Umfeld und in einer größeren jüdischen Welt vertreten?

Rabbinische Rechtskultur und das Grundgesetz

Norbert Reichel: Zum Judentum gehört die Interpretation der Texte, Thora, Tanach, Talmud, Mischna, Gemara. Und wo Menschen Texte interpretieren, gibt es Auseinandersetzungen, Streit über die richtige oder zumindest über die zulässige Interpretation und Lesart. Woran macht man jetzt fest, dass man religiös oder gläubig genug ist?

Elisa Klapheck: Was die Textinterpretation betrifft, darf natürlich jede oder jeder denken, was er oder sie will. Aber wenn es um die Regeln in der Religion geht, sehe ich, dass auch im Judentum Dogmatismus angesagt ist, wie die Religion auszusehen hat. Entsprechend dogmatische Fragen werden mir in meinem jüdischen Umfeld gestellt, ob ich den Schabbat halte, ob ich koscher esse. Ich werde zum Beispiel beobachtet, wenn ich im Restaurant sitze, was ich bestelle. Es ist die große Frage, ob die jüdische Religion von festgelegten Regeln oder von der eher freien Interpretation der Thora her zu sehen ist, von diesem Freiraum, den man darin haben kann.

Das Geniale der Rabbinen vor etwa 2.000 Jahren war, dass sie den Tempelkult zurückdrängten und stattdessen die Thora in den Mittelpunkt stellten. Nicht der Altar und der Kult, sondern das Buch. Alle können es lesen, es auslegen. Und so ist auch der Stil der rabbinischen Literatur: Wenn Sie einen Midrasch oder im Talmud lesen, präsentieren sich Ihnen diese Listen: Rabbi X sagt so, Rabbi Y sagt anders, die Rabbanan haben wiederum noch auch noch eine andere Meinung. Sie nehmen als Leser unwillkürlich an einer großen Diskussion teil. Das ist auch heute mit der Thora automatisch gegeben. Sie fangen an selber auszulegen, weil der Text so viele Mysterien, Widersprüche, versteckte Hinweise enthält. Auch ist die hebräische Sprache mehrschichtig und bietet viel Anreiz für Wortinterpretationen.

Das alles führt automatisch dazu, dass die geniale Handlung der Rabbinen vor 2.000 Jahren, den Text in den Mittelpunkt zu stellen, das jüdische Volk vereinigt. Denn alle sind in dem Text zu Hause, alle haben eine Position, eine eigene Meinung. Das ist das Schöne. Man muss sich nicht dem Dogma unterwerfen. Es gibt eben zwei Stränge, einerseits die Halacha, die Gesetze, andererseits die Aggada, die Erzählungen, die Midraschim, Deutungen und Auslegungen.

In der Gegenwart muss man sich allerdings überlegen, welche Bedeutung Religion heute und dabei auch die Gesetzeskultur des rabbinischen Judentums haben kann? Es ist eben nicht die Frage, ob ich koscher esse oder den Schabbat strenger oder weniger streng halte. Es geht um eine Rechtskultur, in der die Vorstellung herrscht, dass das Recht von Gott kommt. Wenn wir in unserer Gesellschaft Gesetze machen, wie spielt die jüdische Rechtskultur hinein? Ist unsere Vorstellung von einer Verfassung heilig? Sind wir da irgendwie wieder am Berg Sinai? Das deutsche Grundgesetz wurde nach der Shoah verabschiedet, nach der schlimmsten Schändung der Menschenwürde, die es je gegeben hat. Und dann besagt Artikel 1 Absatz 1: „Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Drückt sich darin der Gedanke der Thora, der Bundestheologie als politische Verwirklichung der Beziehung zwischen den im Ebenbild Gottes geschaffen Menschen und Gott aus? Haben wir mit der jüdischen Rechtstradition auf der Grundlage der Thora ein Potenzial, das für das Verständnis und die Stärkung der Demokratie wichtig ist? Als junge Frau habe ich Politologie studiert. Und das, was ich gerade anspreche, das fehlte mir im Politologiestudium völlig. Welchen gesellschaftlichen Anteil hat das Judentum?

Judentum und freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat

Norbert Reichel: Die Frage ist zentral, wie weit Religion mit dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat kompatibel ist, wie ihn das Grundgesetz in einer vorzüglichen Form beschreibt. Hat das Judentum gegenüber anderen Religionen hier ein Alleinstellungsmerkmal?

Elisa Klapheck: Ich glaube schon, dass sich die anderen Religionen das Judentum genauer anschauen sollten. Auch Juden selbst sollten die Gesetze nicht nur als Halacha für das orthodoxe Judentum sehen, sondern sich einmal die gesamte Rechtskultur genauer ansehen, die Debatten, die Prinzipien und was man von den rabbinischen Rechtsdiskursen im Talmud lernen kann. Eventuell könnte das Christentum auch über das Judentum verstärkt zu einer politischen und rechtlichen Herleitung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats gelangen.

Norbert Reichel: Bei evangelikalen Christen oder auch bei konservativen Katholiken, zu denen beispielsweise der US-amerikanische Vizepräsident und der US-Außenminister gehören, geht das meines Erachtens in die andere Richtung.

Elisa Klapheck: Sollte man denen das Feld überlassen? Das frage ich auch die liberalen und säkularen Christen. Sollte man nicht Kurse über jüdisches Recht durchführen statt die Halacha nur als eine Angelegenheit des orthodoxen Judentums abzutun? Was war eigentlich zur Zeit von Jesus die Halacha, was war damals jüdisches Recht? Oder Paulus? Was meint er, wenn über den Sinn des Gesetzes schreibt, dass das Gesetz nicht aufgehoben sei, dass Juden weiterhin das Gesetz einhalten sollen? Was bedeutet das für Christen? Dass man sich nicht weiter für die jüdische Rechtstradition zu interessieren braucht?

Ich sehe zurzeit bei den Studierenden der Theologie, dass sie nichts darüber lernen. Und die Evangelikalen verengen dies mit ihren fundamentalistischen Vorstellungen. Denen sollte man das Feld nicht überlassen. Ebenso auch nicht den radikalen Kräften im Judentum. Das gilt auch sehr für den Islam. Ich habe muslimische Kollegen, die den Dialog mit dem Judentum suchen, aber erst einmal gegen die Vorstellung von der Scharia als Gesetz ankämpfen und betonen müssen, dass der radikale Islam ein falsches Verständnis vermittelt, gelernt, dass es im Islam eigentlich nur Rechtsschulen geben dürfte, die lediglich die Gesetze interpretieren, aber nicht als Scharia das Recht eines Staates bestimmen. Ich hoffe sehr, dass ihre Stimme Raum bekommt.

Norbert Reichel: Mit Mouhanad Khorchide könnten Sie sich hier sofort gut verständigen.

Elisa Klapheck: Mit ihm würde ich mich sicherlich gut verstehen. Ich arbeite gerade an der Universität Paderborn mit Idris Nassery an einem Buch über jüdische und islamische Rechtsdiskurse. Es geht uns nicht darum, ob das Hühnchen koscher oder halal ist. Es geht uns darum, ob wir von unseren Rechtstraditionen her in Deutschland einen ernstzunehmenden Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Gesellschaft leisten können, ohne zu verengen, ohne fundamentalistisch zu werden.

Norbert Reichel: Damit sind wir mitten drin in den Anliegen der Buchreihe „Machloket“. Der jüngste Band trägt den Titel „175 Jahre Paulskirche – Jüdischer Anteil an der deutschen Demokratie“, ein früherer Band den Titel „Dina de-Malchuta Dina – oder Gott braucht den säkularen Rechtsstaat“. Es gibt einen Band, der sich mit „Jüdischer Wirtschafts- und Sozialethik im Zeichen der Globalisierung“ befasst, einen weiteren mit dem anspruchsvollen Titel „Judentum – Islam – Ein neues Dialogszenario“.

Elisa Klapheck: Die Titel, die Sie nannten, drücken genau das aus, was mich motiviert. Ich gebe diese Bände heraus, um für mich selbst die Kategorien zu erschließen. Ich sehe das als offene Diskussion. Wenn man gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Fragen aus der jüdischen Tradition bedenkt, stellt sich die Frage nach den Themen und nach den Grundlagen. Auch die deutschen Verfassungen, die Paulskirchenverfassung, die Weimarer Verfassung, das Grundgesetz wurden maßgeblich von Juden mitverfasst oder von Schülern jüdischer Rechtslehrer.

Wir sehen die deutsche Geschichte leider viel zu oft als eine Abfolge des Scheiterns. Wir sehen nicht die Kontinuität von 1848 über 1919 nach 1949. Wie viel trug beispielsweise ein Gabriel Riesser zu unserem Verfassungsverständnis von heute bei?

Norbert Reichel: Über Gabriel Riesser schrieb Abraham de Wolf im Band zur Paulskirchenverfassung. Es geht unter anderem um Artikel 146 der Paulskirchenverfassung: „Durch das religiöse Bekenntniß wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen Pflichten darf dasselbe keinen Abbruch tun.“ Abraham de Wolf berichtet, dass Gabriel Riesser als Jude 1828 bis 1840 nicht als Jurist arbeiten durfte, dann aber in der Nationalversammlung zu einem der wichtigsten Väter dieses Artikel 146 für die Religionsfreiheit wurde. Der Artikel steht heute fast wortgleich im Grundgesetz.

Elisa Klapheck: Ich lese gerade einen anderen Text von Menasse Ben Israel (1604-1657). Er lebte im 17. Jahrhundert in Amsterdam. Er steht in einem Zusammenhang mit den Hebraisten und mit Oliver Cromwell in England. Menasse Ben Israel hatte über Cromwell erreicht, dass sich Juden nach ihrer Vertreibung im 13. Jahrhundert wieder in England ansiedeln durften. In seinem Schreiben an Cromwell führte Menasse Ben Israel aus, welche Vorteile dies für England brächte, denn Juden sähen sich laut ihrer Tradition als „Or la-gojim“ (Licht für die Völker) und seien damit für das Wohlergehen aller Völker mit verantwortlich. Beim Laubhüttenfest (Sukkot) beispielsweise wird für alle Völker gebetet. Derjenige, der Menasse Ben Israels Sendschreiben später ins Deutsche übersetzte, war übrigens kein Geringerer als Moses Mendelssohn. Seine Übersetzung wurde mehrfach neu herausgegeben. In einer Einleitung aus dem Jahr 1919 lese ich, dass Menasse Ben Israel „der Gabriel Riesser des 17. Jahrhunderts“ gewesen sei. So wichtig war Gabriel Riesser für die Idee, dass Juden überall ihr Rechtsdenken mit- und einbringen sollen. Er ist in seiner Bedeutung für das Grundgesetz noch lange nicht angemessen erkannt. Ähnliches gilt für Hugo Sinzheimer, der wichtige Teile der Weimarer Verfassung mit formulierte, die später Carlo Schmid, ein Schüler von Sinzheimer, für das Grundgesetz wieder geltend machte.

Gerade, da die Demokratie wieder bedroht ist und wir es wieder mit Antisemitismus zu tun haben, finde ich, dass es nicht reicht zu sagen, Antisemiten seien Leute, die Juden hassen. Es geht auch darum, dass es Leute sind, die auch Probleme mit der Demokratie haben! Darin liegt die Herausforderung: den Zusammenhang zwischen Judentum und Demokratie zu erschließen. Das ist zumindest die Herausforderung, vor die ich mich gestellt sehe. Es ist natürlich keine Gleichung im Verhältnis eins zu eins: Judentum = Demokratie. Denn auch in Israel haben wir das Problem, dass mit Netanjahu und seinen Koalitionspartnern der Rechtsstaat und die Demokratie unter Beschuss gekommen sind. Auch dort darf man das Judentum nicht den antidemokratischen Kräften überlassen. Auch dort muss der Zusammenhang zwischen Judentum und Demokratie und gerade auch als religiös motivierter Zusammenhang gestärkt werden.

Unverständnisse im „interreligiösen Dialog“

Norbert Reichel: In Ihrem Band zu einem neuen Dialogszenario zwischen Judentum und Islam schreibt Susannah Heschel, Professorin am Dartmouth College: „Zu oft findet der interreligiöse Dialog zwischen Liberalen verschiedener Glaubenskongregationen statt, aber nicht zwischen Liberalen und Konservativen desselben Glaubens.“ Ich bin mir selbst auch nicht sicher, ob ein solcher Dialog zwischen Liberalen und Ultraorthodoxen – wenn ich die überhaupt so nennen darf – überhaupt noch möglich ist.

Elisa Klapheck: Man muss da genau unterscheiden. In Israel sehen wir ganz verschiedene Gruppierungen von orthodoxen Juden. Es gibt die Haredim, das sind die ultraorthodoxen Juden. Hared heißt zittern. Das sind also die, die so viel Ehrfurcht haben, dass sie vor Gott erzittern. Sie leben an Orten wie Me‘a Sche‘arim oder Bnei Berak. Dann gibt es die Nationalreligiösen beziehungsweise die Nationalzionisten, die eine andere unter den orthodox-jüdischen Bevölkerungsgruppen sind.

Norbert Reichel: Das sind die Leute um Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich?

Elisa Klapheck: Nicht nur, auch da muss man differenzieren. Unter Konservativen beziehungsweise modern Orthodoxen gibt es noch weitere Stimmen, auch überzeugte Demokraten. Es gibt eine signifikante Zahl orthodoxer Rabbiner, die in Deutschland leben, aber israelischer Herkunft sind, die nicht wollen, dass die Verfassungsrechte abgeschafft werden oder dass Frauen in Bussen nach hinten verwiesen werden. Man muss sehr genau hinsehen, mit wem man es zu tun hat.

Der Begriff der Orthodoxie ist ein schwieriger Begriff. Ihn hat im 19. Jahrhundert Samson Raphael Hirsch als Reaktion auf das Reformjudentum geprägt. Orthodox bedeutet eigentlich: Es gibt nur die eine Lehre, nur die eine Thora. Hirsch war ein deutscher, modern orthodoxer Rabbiner, der sich eine Verbindung zwischen Thora-Studium und säkularer Bildung vorstellte. Wenn man seine Bücher liest, wird man gern zu vielem Ja sagen, auch als liberale Rabbinerin. Solche modern Orthodoxen gibt es auch in Israel. Aber es gibt auch andere, die ihr Judentum vor allem ethnisch und dabei territorial definieren, wonach Gott das Land Israel allein dem jüdischen Volk gegeben habe. Es macht jedenfalls keinen Sinn, die Konflikte um die Demokratie in Israel als einen Konflikt zwischen Liberalen und Orthodoxen darzustellen. Das Wort „orthodox“ sagt zu wenig aus.

Norbert Reichel: Worin besteht der Kernunterschied zwischen „orthodox“ und „liberal“?

Elisa Klapheck: Ein orthodoxer Jude glaubt, dass die Thora am einem bestimmten Tag X vollständig am Berg Sinai Gott den Israeliten gegeben hat, in der jetzt bestehenden Version und nicht anders. Liberale Juden sagen dem gegenüber: Die Thora ist in Jahrhunderten entstanden, es gab verschiedene Autorengruppen, sie wurde korrigiert, überarbeitet, verändert. Deswegen dürfen wir heute auch die Thora als fortlaufenden Prozess weiterschreiben. Das ist der Kernunterschied.

Norbert Reichel: Eine ähnliche Debatte gibt es im Islam, aber auch im Christentum.

Elisa Klapheck: Für mich ist interessant zu sehen, dass ganze Teile des Koran nicht nur aus der Thora, sondern auch aus den Midraschim und dem Talmud übernommen worden sind, aber verändert wurden. Das könnte für Muslime und auch für Juden interessant sein. Doch wie geht man damit um, wenn ein Text im Koran in eine andere Stoßrichtung umgeschrieben ist als von den Rabbinen tradiert wurde? Es kann nicht darum gehen, dass eine Seite recht hat und die andere unrecht. Beide Seiten können daran ermessen lernen, wie sie von der anderen Seite gesehen wurden. Ich habe beispielsweise die Sure 2 des Koran zusammen mit einem muslimischen Kollegen intensiv mit Vergleichsstellen in der Tora und dem Talmud gelesen. Es ist die längste Sure im Koran und zugleich eine Auseinandersetzung mit dem Judentum. Als Jude kann man vieles darin nicht akzeptieren, weil aus der jüdischen Sicht Missverständnisse kolportiert und Errungenschaften des rabbinischen Judentums negativ bewertet werden.

Es ist im Grunde dasselbe im Christentum. Beispielsweise wird den Pharisäern eine bestimmte Einstellung unterstellt, aber kaum ein Christ weiß eigentlich genau, wer die Pharisäer waren. Studierende der Theologie staunen dann in meinen Seminaren, wenn sie erfahren, dass es über mindestens drei Jahrhunderte pharisäisches Denken gab, viele Generationen und Positionen, sodass sich dies gar nicht in einem bestimmten Ausdruck eines angeblich engstirnigen Gesetzesdenkens zusammenfassen lässt.

Norbert Reichel: Christliche Kinder lernten mit dieser Version der „Pharisäer“ gleich mehrere Traditionen des Antijudaismus mit.

Elisa Klapheck: Wenn man das so stehen lässt, kann man gar nicht anders als antijüdisch werden. Der Pharisäer ist dann gleich der Rabbiner und so wird das rabbinische Judentum degradiert und denunziert. Beim Koran muss man sich das auch fragen: Was macht man mit Stellen, die aus den Midraschim entnommen sind, aber koranisch so umgedeutet worden sind, dass sie für Juden eine Degradierung darstellen.

Norbert Reichel: Das ist eigentlich fast zwangsläufig. Wenn sich ein Text auf einen anderen bezieht, wird man darin entweder Legitimationen oder Abgrenzungen finden. Und Abgrenzungen haben heutzutage Konjunktur! Man kann eigentlich nicht hoch genug wertschätzen, welche Rolle „Nostra Aetate“ in der katholischen Kirche hatte, auch wenn manche das heute nicht mehr kennen. Ich weiß nicht, ob es etwas Vergleichbares im Islam gab. Aber wir erleben zurzeit immer wieder radikale Versionen in den drei monotheistischen Religionen. Dem stehen auch starke liberale Fraktionen gegenüber. Wie bekommt man das zusammen?

Elisa Klapheck: Ich weiß nicht, ob man das zusammenkriegt. Ich sehe auch im Judentum und im Umfeld, das sich für das Judentum interessiert, einen Mangel an Wissen um Quellen und wie man anders über die darin enthaltenen Themen sprechen könnte, ohne Radikalisierung oder Abwendung. Die Radikalisierung bedaure ich auch. Ich bedauere jedoch noch mehr, wenn ich mit der Thora argumentiere und dann von der säkularen Gesellschaft, was oft geschieht, in die religiöse Ecke zu den Radikalen geschoben werde. Es ist diese Unfähigkeit, dieser Unwille, sich auf die hebräische Bibel als einen der ganz großen formativen Texte einzulassen und zu sehen, wie gesellschaftsbildend dieser Text gewesen ist. Eine der Grundlagen unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Ich habe nicht den Eindruck, dass man im Politologie-Studium die Thora liest. Wer politische Philosophie liest, liest sicherlich Aristoteles, aber ob man die Passagen am Berg Sinai auf ihren politischen Gehalt hin liest und darüber nachdenkt, wie dies bei Thomas Hobbes, John Locke und anderen aufgegriffen wurde, bezweifele ich. Es gibt ein großes Vakuum und ich versuche, mit der Reihe „Machloket“ meinen Beitrag zu leisten.

Die Radikalen in den Religionen haben es auch deshalb so leicht, weil die Säkularen sich nicht auskennen und zu leicht machen und eben wegen der Radikalen sagen, dass Religion sie nicht interessieren müsste, weil sie keine Auswege aus den mit verursachten Problemen biete. Das sage ich natürlich vor allem im Hinblick auf das Judentum.

Norbert Reichel: Auf Christentum und Islam passt Ihre Aussage genau so. Viele denken, dass sie wegen der Radikalen Religion grundsätzlich ignorieren könnten oder am besten gleich abschaffen. Katajun Amirpur hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Iran ohne Islam – Der Aufstand gegen den Gottesstaat“ (München, C.H. Beck, 2023). Sie beschreibt unter anderem, wie es die radikale iranische Führung geschafft hat, Religion aus dem Vorstellungsvermögen großer Teile der Bevölkerung zu verdrängen.

Elisa Klapheck: Es wird alles in dieselbe Schüssel geworfen, als wenn alle religiösen Menschen dasselbe wollten. Das stimmt so nicht! Auch ist das Judentum anders konzipiert als Christentum und Islam.

Norbert Reichel. Schon alleine dadurch, dass es keinen Missionsauftrag gibt. Die in der Politik immer gerne wiederholte Formel vom „christlich-jüdischen Erbe des Abendlandes“ hat leider vor allem den Zweck einer Abgrenzung vom Islam.

Elisa Klapheck: Ich wage eine These, die auch Thema eines der nächsten Machloket-Bände sein wird: Es gibt tatsächlich keine bewusste jüdisch-christliche Tradition. Die wurde erst im Nachhinein aus politischem Kalkül konstruiert. Ich sprach eben Thomas Hobbes und John Locke an. Trotzdem sehe ich in ihnen Männern wie Thomas Hobbes und John Locke, ich sprach sie eben an, Begründer einer jüdisch-christlichen Tradition, indem sie nämlich den Bundesschluss am Sinai als Blaupause des Gesellschaftsvertrags verstanden. Das „jüdisch-christliche Erbe“ wird oft als Kampfparole gegen den Islam angeführt und vergisst, dass Juden in der Geschichte immer zweitklassig waren. Trotzdem denke ich, dass der Begriff ein Potential enthält und in den Kontext der Diskussion um den demokratischen Rechtsstaat gehört. Es geht darum, den Erhalt der Demokratie, der freiheitlichen Gesellschaft zu fundieren. Das ist Thema im Judentum, auch im Christentum und im Islam, aber jeweils anders formiert.

Norbert Reichel: Das gilt auch für die Themen der zweiten Reihe, die Sie bei Hentrich & Hentrich veröffentlichen: „Injamin – Kernfragen“. Bisher sind zwei Bände erschienen. Der erste Band beschäftigt sich mit dem Thema „Sterbehilfe“, der zweite mit dem Thema „Nachhaltigkeit“. Ich darf vielleicht auf mein Gespräch mit Sara Soussan über die Ausstellung „Im Angesicht des Todes“ im Jüdischen Museum Frankfurt verweisen. Dort waren auch jüdische Debatten und Positionen zur Sterbehilfe ein Thema. Nachhaltigkeit ist in der aktuellen Politik weltweit in den Hintergrund gerückt und Religionen stehen nicht in der ersten Reihe, wenn es gilt, für Nachhaltigkeit zu werben.

Elisa Klapheck: Die Reihe „Injamin“ entstand auf einen Vorschlag von Nora Pester. Zur „Sterbehilfe“ hatten wir eine Tagung mit verschiedenen jüdischen Protagonisten. Ich fand schade, dass nachdem die Vorträge gehalten wurden alles wieder versandete. Nora Pester schlug daher vor, einen Sammelband zu veröffentlichen. Zum zweiten Band hat es etwas gedauert. Der dritte ist in Vorbereitung. Es soll in diesen Bänden zu gesellschaftlichen Themen die jeweilige innerjüdische Debatte in einer größeren Bandbreite vorgestellt werden.

Wir wollen wieder tanzen

Norbert Reichel: Ich denke, wir müssen den 7. Oktober ansprechen. Sie haben auch zu dem Band „Wie geht es dir? Sechzig gezeichnete Gespräche nach dem 7. Oktober 2023“ (avant-Verlag, 2025) beigetragen, den mehrere Comic-Künstler:innen im Stil einer Graphic Novel gestaltet haben. Sie erzählten in Ihrem Beitrag von der damals geplanten Einweihung einer neuen Thorarolle in Ihrem Minjan und mit ihr an Simchat Thora zu tanzen. Aber dann geschah das Massaker. Sie beschrieben die Diskussion in Ihrer Gemeinde, ob man jetzt noch tanzen könne – und dass Sie sich dafür entschieden haben. Ihr Beitrag endet mit dem Lied des Rabbi Nachman von Brazlaw (1772-1810) „Die ganze Welt ist eine schmale Brücke, aber das Entscheidende ist, keine Angst zu haben.“ Sie haben es im Gottesdienst gesungen und darüber berichtet: „Es wurde ein wunderschöner Gottesdienst, der mit unserem Tanz auch ein Zeichen für die Opfer setzte, die bei dem Festival in Re‘im getanzt haben.“ Mia Schem, eine der Geiseln, ließ sich nach ihrer Befreiung „Wir werden wieder tanzen“ tätowieren. Was hat sich für Sie und für die Gemeinde, für die Universität verändert?

Elisa Klapheck: Inhaltlich nicht viel. Aber der Schatten des Antisemitismus, der sehr groß geworden ist, belastet uns sehr und hat uns Jahrzehnte wieder zurückgeworfen. Wir hatten allerdings auch schon andere belastende Debatten. Etwa die Beschneidungsdebatte. Wir mussten feststellen, dass ein großer Teil der deutschen Gesellschaft die religiöse Symbolik der Beschneidung nicht verstehen will und in einem Ausmaß ablehnt, dessen Heftigkeit sich auch antisemitisch artikulierte. Wir hatten auch die sehr belastende Walser-Debatte um seine Rede in der Paulskirche, als er von der „Auschwitz-Keule“ sprach.

Auch in Israel erlebe ich dieses Zurückgeworfenwerden. Vor dem 7. Oktober war ich eine längere Zeit dort. Mir fiel auf, dass arabische junge Leute zumeist ganz normale Israelis sind. Ich hatte einen Taxifahrer in Jerusalem, bei dem ich mir nicht sicher war, ob er Jude oder Araber war und ihn fragte, wo er wohnt. Daran hätte ich erkennen können, ob er aus einem arabischen oder einem jüdischen Viertel kommt. Er wollte die Frage nicht beantworten. Die Situation ist vergleichbar, wie wenn man in Deutschland jemanden, der nach „Migrationshintergrund“ aussieht, fragt, wo er oder sie herkommt. Man ist hier geboren und wird das immer noch gefragt! Der Taxifahrer unterbrach mich und sagte, er sei Israeli. Etwas später sagte er mir, er sei arabischer Israeli, aber er sei Israeli. Ich fand das gut, ein Zeichen der Normalität, in der eben jüdische, arabische, drusische Israelis friedlich im selben Staat leben. Das Gespräch wurde sehr angenehm. Doch dann kam der 7. Oktober, der dies wieder zerstört hat.

Ich bin für die Zwei-Staaten-Lösung, doch die Hoffnung darauf wird einem von palästinensischer Seite sehr schwer gemacht. Ich weiß auch nicht mehr, was mit den Palästinensern im Gazastreifen oder in der Westbank möglich ist. Haben sie eine politische Tradition? Ist da genügend Substanz für eine politische Lösung? Bietet der Koran, bietet das Christentum für die arabischen Bewohner ausreichend Substanz, um eine politische Tradition zu entwickeln, die auch Frieden schließen kann und anerkennt, dass man in einem Land, das man „Palästina“ nannte, einen Teil des Landes verloren hat, aber dafür in dem anderen Teil einen eigenen und vielleicht sogar demokratischen Staat bekommt?

Ich bin in dieser Hinsicht stark desillusioniert. Wie viele Israelis bin ich auch als Jüdin in Deutschland traurig, dass von der arabischen Welt so wenig kommt. Ich bin auch vom arabischen Frühling enttäuscht. Was ist davon geblieben? In Ägypten, in Syrien, in Tunesien? Vor ein paar Jahren war ich in Tunesien und habe gesehen, dass es der Demokratie nicht gelungen ist, nachhaltige Strukturen zu schaffen, und dass überall die Gefahr des Islamismus wirkt. Das tut mir sehr weh.

Norbert Reichel: Ich habe nach dem 7. Oktober mit vielen Menschen gesprochen – einige Interviews und Kommentare habe ich in meinem Magazin veröffentlicht. Durchweg war das Thema die Explosion des Antisemitismus, der natürlich vorher auch schon immer wieder sichtbar wurde, nach dem 7. Oktober. Eva Illouz hat dies in ihrem Buch „Der 8. Oktober“ (französische Ausgabe bei Gallimard im August 2024, deutsche Ausgabe bei Suhrkamp im August 2025) schon im Titel deutlich gemacht. Erschreckend ist, dass Kritik an Israel offenbar bei manchen in der liberalen und linken Szene, zu der ich mich eigentlich zähle, so identitätsstiftend ist, dass daneben alles andere verschwindet. Warum genießen die Palästinenser diese Aufmerksamkeit, aber was ist mit den Kurden, den Menschen im Sudan, in Myanmar, in der Ukraine? In ihrem Buch „Kein anderes Land“, das im September 2025 bei Rowohlt erschien, hat Sarah Levy die Zerrissenheit beschrieben, in der liberale Israelis vor und nach dem 7. Oktober leben. Dazu gehört, dass man in Israel seine arabischen Nachbarn jetzt anders ansieht als vor dem 7. Oktober. Ich habe mich bemüht, diese Zerrissenheit in meinem Essay „738 Tage“ aufzunehmen, den ich nach der Freilassung der letzten 20 lebenden Geiseln geschrieben habe. Zerstört wurde auch viel Vertrauen, weil man inzwischen in Deutschland wie auch anderswo Jüdinnen und Juden – und auch viele, die gar keine Juden sind – immer nur danach bewertet, wie sie sich zu Israel, zu Gaza positionieren. Das ist schon fast ein gesellschaftlicher Zwang geworden.

Elisa Klapheck: Vielleicht darf man die Frage des Vertrauens nicht so hoch hängen. Ob es Vertrauen gibt oder Misstrauen – das sind Emotionen. Es geht darum, ob man bereit ist, sich an bestimmte Regeln zu halten. In Bezug auf den Trump-Plan werden wir das noch sehen. Innerhalb Europas hat Deutschland es akzeptiert, dass es die Ostgebiete verloren hat. Da erhebt kein ernst zu nehmender Politiker, keine Politikerin mehr Gedanken an eine Rückeroberung. Oder auch Polen, das durch den Hitler-Stalin-Pakt viel von seinem Land in Osten an die Sowjetunion verlor und heute auch keine entsprechenden Rückforderungen gegenüber Belarus und der Ukraine erhebt. Oder Vilnius, das einstige Wilna? Das ist heute Litauen, nicht mehr Polen. Wenn die Regeln eingehalten werden, können wir dort überall hinreisen, die Geschichte und Kultur auf uns wirken lassen, Positionen einnehmen und Bücher darüber schreiben.

Ich traue es auch der israelischen Bevölkerung zu, dass sie diese Fähigkeit hat. Es gab den Rückzug aus dem Sinai-Gebiet, aus dem Gazastreifen. Israel ist ein Staat, der sich an Regeln halten kann. Aber ich weiß nicht, ob eine solche Bereitschaft bei den arabischen Staaten zu finden ist, dass sie der palästinensischen Bevölkerung sagen: Bescheidet euch lieber mit einem kleinen Staat, in dem Ihr endlich souverän seid und zu euch selbst kommt.

Norbert Reichel: Eines der Ziele der Hamas war es, eine weitere Annäherung Israels zu den arabischen Staaten nach dem Muster der Abraham-Abkommen zu verhindern. Die Führungen in den arabischen Staaten sind reichlich schwierige Gestalten, aber ich sehe die Bereitschaft, die Hamas und andere dschihadistische Gruppen zu isolieren und möglicherweise auch zu entwaffnen, um sich deren Probleme und Ziele nicht ins eigene Land zu holen. Die Frage ist natürlich, ob sie mit ihren eigenen Bevölkerungen klarkommen. Da brodelt es durchaus gewaltig. Es ist hochkomplex.

Elisa Klapheck: Ich sehe es noch nicht, aber ich will die Hoffnung nicht aufgeben. Auf arte gab es eine Dokumentation über all die Friedensverhandlungen nach Oslo. Ehud Barak, Ehud Olmert, sogar Netanjahu hatten entsprechende Pläne vorgelegt. Ehud Olmert hatte den Plan vorgelegt, dass 94 Prozent der besetzten Gebiete an die Palästinenser gehen, den Rest gleiche man mit Gebietstausch aus, Jerusalem werde internationalisiert. Abbas lehnte ab. Arafat lehnte alle Vorschläge Baraks ab, wenn nicht gesichert wäre, dass alle palästinensischen Flüchtlinge aus dem Jahr 1948 mit all ihren Familien wieder nach Israel zurückkehren könnten. Selbst Netanjahu hat einmal einen achtmonatigen Siedlungsstopp verlängert, um die weiteren Verhandlungen nicht zu gefährden. Mich hat geärgert, dass die Moderatorin der arte-Dokumentation dann sagte: „Nach Jahrzehnten ergebnisloser Verhandlungen“. Sie hätte sagen müssen: „Nach Jahrzehnten ergebnisloser Verhandlungsangebote“.  

Norbert Reichel: Die palästinensische Seite beharrte auf Maximalforderungen und lehnte alles ab. Ähnlich wie Putin nach wie vor auf seinen Maximalforderungen beharrt. Das nur am Rande.

Elisa Klapheck: Ich frage mich schon, ob dies mit einer fehlenden politischen Kultur in der arabischen Welt zusammenhängt, und ob in den Islamstudien in Deutschland noch viel stärker gezeigt werden könnte, dass man aus religiöser Sicht nicht über andere siegen muss und die eigene Religion nicht die dominante zu sein braucht. Aber das ist auch die heutige Herausforderung für die anderen religiösen Traditionen. Wir sind – ob als Juden, Christen oder Muslime – in einer pluralistischen Welt sowieso nur eine Religion unter mehreren.

Norbert Reichel: Es geht letztlich um die Frage einer pluralistischen Lektüre der heiligen Schriften, in allen drei Religionen. Meines Erachtens gehört das auch in die Schulen. Ich kann nur empfehlen, Ihre Bücher zu lesen, weiterzuempfehlen und das eigene Leben vielleicht an manchem der dort vorgetragenen Argumente zu orientieren oder zumindest zu reflektieren. Machloket und Injamin sind Programm, Regina Jonas ein Vorbild. Vielleicht lässt dies auch den 7. Oktober in einem anderen Licht erscheinen? Der Tanz, den Sie in Ihrem Beitrag zu „Wie geht es dir?“ beschreiben, ist doch vielleicht ein Hoffnungszeichen.

Elisa Klapheck: Der 7. Oktober darf nicht nur als ein jüdischer Tag gesehen werden. Es kann nicht allein die Aufgabe der Juden sein, Antisemitismus auf sich zu beziehen. Die meisten Antisemiten kennen gar keine Juden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Sache. Es geht um die Demokratie.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2026, in der Einleitung aktualisiert im April 2026, Internetzugriffe zuletzt am 7. April 2026, Titelbild: Synagoge in Görlitz, Foto: Hans Peter Schaefer.)

Die Freiheit ist konkret

Donata Vogtschmidt MdB über Cybersicherheit und digitale Souveränität

„IT-Sicherheit für alle hat doch etwas mit digitaler Souveränität zu tun. Was ich damit meine? Europäischer Datenschutz nützt wenig, wenn – wie es leider die Realität ist – wir vorwiegend Software wie Instagram, Tiktok oder X nutzen, die von Anbietern aus den USA oder aus China kontrolliert wird, wo sich das Interesse für unsere Grundrechte eher in Grenzen hält. Das macht uns nicht nur angreifbar für Datenmissbrauch, sondern auch einfach extrem erpressbar: wirtschaftlich durch Ausbeutung und politisch durch mutwillige Sanktionen.“ (Donata Vogtschmidt am 25. September 2025 im Deutschen Bundestag)

Donata Vogtschmidt (*24. Februar 1998) ist eine der neuen und jungen Abgeordneten in der Bundestagsfraktion der Linken. Sie wurde in Koblenz geboren, wuchs in Eisenach auf und studierte Staatswissenschaften mit Schwerpunkt Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Erfurt. Sie erwarb dort im Jahr 2022 den Abschluss eines Master of Arts. Seit 2021 war sie Mitglied des Thüringer Landtags. Nach der Wahl vom 23. Februar 2025 wurde sie über die Thüringer Landesliste der Partei Mitglied des Deutschen Bundestags, für den sie im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis (188) kandidiert hatte. Im Landtag war sie Sprecherin der Fraktion für Katastrophenschutz und Feuerwehr, im Bundestag ist sie Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity, Mitglied des Verteidigungsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung und in der Enquête-Kommission Corona. Ihre Wahlkreisbüros liegen in Sondershausen, Heilbad Heiligenstadt, Eisenach und Jena. Ehrenamtlich ist Donata Vogtschmidt als stellvertretende Vorsitzende des Landfrauenrates Thüringen e.V. aktiv.

Das neue Digitalministerium

Norbert Reichel: Das Internet, soziale Netzwerke, künstliche Intelligenzen verändern unseren Alltag. Manche sehen nur die Chancen, andere nur die Ängste, die dies bei ihnen auslöst. Wie lassen sich diese beiden Einstellungen miteinander vereinbaren?

Donata Vogtschmidt: Das Internet ist für uns alle inzwischen nicht mehr unbedingt Neuland. Der Alltag wird immer mehr digital bestimmt. Neu ist in der aktuellen Regierung jedoch, dass wir erstmals ein Digitalministerium haben, das auch für Staatsmodernisierung zuständig ist. Ich persönlich habe große Hoffnungen, dass das auch im politischen Diskurs angekommen ist. Wir haben in Deutschland so wahnsinnig viel aufzuholen, in Bezug auf die Infrastruktur, auf die digitale Sicherheit. So gut und so schön Digitalisierung ist, gibt es eben auch die andere Seite der Medaille mit zahlreichen Sicherheitslücken, die man zunächst vielleicht gar nicht mitdenkt. Auf der Verwaltungsebene arbeiten beispielsweise einige noch – überspitzt gesagt – mit Windows XP und es ist nun einmal sehr einfach, sich dort einzuhacken. Ich habe das vor etwa drei Jahren in Suhl erlebt, als die gesamte Stadtverwaltung durch einen solchen Angriff lahmgelegt wurde. Es ist daher wichtig, dass es die staatliche Seite Vorgaben schafft, die das Risiko reduzieren.

Hier gibt es dann auch die Verbindung zum Verteidigungsbereich. Krieg wird heute nicht mehr nur mit Panzern und Kampfflugzeugen geführt, sondern eben auch im digitalen Raum. Es gibt große Angriffe auf die Infrastruktur. Wenn jemand beispielsweise ein Unterseekabel kappt, kann die Stromversorgung einer ganzen Region ausfallen, sodass zum Beispiel Krankenhäuser nicht mehr funktionsfähig sind. Es ist sehr einfach, solche Lücken zu finden und anzugreifen.

Norbert Reichel: Man kann den Luftverkehr behindern, Flughäfen lahmlegen, man kann sich in die Bundesregierung oder den Deutschen Bundestag einhacken. Das ist ja alles auch schon passiert, nicht erst in letzter Zeit, als über Drohnenangriffe aus Russland debattiert wurde. Was wird im Bundestag in Bezug auf das neue Ministerium in diesem Kontext diskutiert?

Donata Vogtschmidt: Bei allen ist die Hoffnung auf das Ministerium sehr groß. Allerdings ist es noch im Aufbau, weil es von Null startet und komplett neu aufgebaut werden muss, mit qualifiziertem Personal, mit Zuständigkeiten und Haushaltsmitteln. Wir haben erstmals einen Ausschuss, der in der Gesetzgebung auch federführend sein kann. Aber ehrlich gesagt sehen wir zurzeit noch nicht, was die Herzensthemen von Minister Wildberger sind. Es gibt noch keine Zeitpläne, wann welches Projekt begonnen, wie es finanziert und wann es abgeschlossen sein soll. Aber es ist natürlich auch ein riesiges Gebiet. Alles kann im Prinzip digitalisiert werden, die Krankenhäuser und Arztpraxen über die e-Patientenakte, die öffentliche Verwaltung, die Schulen und Hochschulen, die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt.

Auch der Datenschutz spielt durchweg eine zentrale Rolle. Stichworte sind hier wirtschaftliche Autonomie und digitale Souveränität. Dies schwingt als Kernthema immer mit. Was passiert mit dem nicht-europäischen Ausland? Zurzeit ist es in Deutschland so, dass unsere digitale Infrastruktur zu großen Teilen auf US-amerikanischen Servern liegt, weil wir in Europa keinen eigenen Serverpark haben. Jetzt ist natürlich nicht die beste Zeit, sich von jemandem abhängig zu machen.

Norbert Reichel: Wir führen unser Gespräch über zoom, weil das für meine Bedarfe von den verschiedenen Systemen einfach am komfortabelsten ist.

Donata Vogtschmidt: Ja, wir sind gerade auf zoom! Wir müssen schauen, wie wir in Deutschland mit unseren eigenen Vorgaben und Dienstleistungen digital souverän werden. Diese müssen wir natürlich auf europäischer Ebene abstimmen und normieren.

Norbert Reichel: In einer friedlichen Welt mit verlässlichen Partnern wäre es auch kein Problem, sich innereuropäisch und außereuropäisch abzustimmen. Aber in einer solchen Welt leben wir leider nicht. Viele Hoffnungen, die wir noch in den 1990er Jahren hatten, sind heute Geschichte.

Donata Vogtschmidt: Ich bin keine Freundin davon, dass jedes Land seine eigene digitale Infrastruktur hat, dass wir in Deutschland, in Polen, in Frankreich jeweils eigene Serverparks haben. Wir brauchen eine europäische Lösung mit europäischen Richtlinien. Das wäre schon einmal ein guter Anfang, aber damit hätten wir auch schon vor einigen Jahren anfangen müssen.

Datensicherheit und Bürokratieabbau

Norbert Reichel: Auch in der Kriminalitätsbekämpfung besteht das Problem. Wir haben zurzeit eine Debatte über die Software Palantir. Wenn ich mehr Daten habe, habe ich noch lange nicht mehr Sicherheit.

Donata Vogtschmidt: Palantir ist das Modul von Peter Thiel, mit engen Verbindungen zu Donald Trump. In einigen Bundesländern wurde es bereits eingeführt. Auf Bundesebene lässt Innenminister Dobrindt zurzeit die bundesweite Einführung prüfen. Aber wie werden die über Palantir erhobenen Daten überhaupt genutzt? Wir wissen, dass Palantir in Israel bereits eingesetzt wurde. Es wurden über 220 Millionen Stunden Material gespeichert, doch niemand weiß, wie diese Daten ausgewertet werden, was mit diesen Daten geschieht. Wie wird zum Beispiel Künstliche Intelligenz damit trainiert? KI klingt erst einmal sehr chic, aber es ist eine riesige Black Box. Wir gehen natürlich ein großes Risiko ein, wenn wir Deutschland flächendeckend videoüberwachen, mit biometrischer Gesichtserkennung. Was geschieht, wenn diese Daten in die falschen Hände geraten? Zum Beispiel bei einer rechtsextremistischen Regierungsbeteiligung?

Norbert Reichel: Wir wissen nicht, wie die Landtagswahlen im Jahr 2026 in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern ausgehen. Wird es dann Innenminister mit AfD-Parteibuch geben? Manchmal denke ich darüber nach, dass die Nazis es mit den heutigen technologischen Mitteln geschafft hätten, nicht nur sechs Millionen Jüdinnen und Juden zu ermorden, sondern womöglich zehn Millionen.

Donata Vogtschmidt: Definitiv. Das eine riesengroße Gefahr. Ich höre immer wieder, dass mir Leute sagen, sie hätten doch nichts zu verbergen, sie könnten ein gläserner Bürger sein, der Staat dürfe ruhig alles wissen, denn man mache doch alles richtig. Im Zweifel kann alles gegen einen verwendet werden. Was hätten die damaligen Nazis mit diesen Mitteln erreichen können? Was könnten die neuen Nazis – wie man sie so nennt – damit erreichen?

Norbert Reichel: Die Verfügbarkeit von Daten ist ein grundsätzliches Problem, das es nicht erst seit gestern gibt. In der alten Bundesrepublik gab es zu Beginn der 1980er Jahre eine Debatte über eine geplante Volkszählung. Das Bundesverfassungsgericht entschied 1983, dass Teile des Volkszählungsgesetzes verfassungswidrig seien. Ich wage einen weiten Bogen: In der Süddeutschen Zeitung berichtete am 22. Oktober 2025 der Historiker Thomas Zimmer von der Georgetown University über Denunziation und Selbstzensur: „Am bekanntesten ist die „Professor Watchlist“, das ist eine Art Denunziationsliste für Uni-Dozenten im Internet. Sie ist das Werk von Turning Point USA, der Organisation des jüngst erschossenen Charlie Kirk. Studierende sollen dort Professoren melden, die sie für irgendwie ‚links‘ halten. Auf der Liste landet man ganz schnell, wenn man etwas unterrichtet, das am Rand mit Rassismus, Geschlechtergerechtigkeit oder Klimawandel zu tun hat. Wenn man da draufsteht, wird man von der Maga-Community überzogen mit einer Lawine von Anfeindungen und Drohungen.“ Die AfD hat in manchen Bundesländern bereits Portale eingerichtet, auf denen Eltern aus ihrer Sicht „linke“ Lehrer:innen anzeigen konnten. Die KMK hat zeitgleich mit einer Empfehlung zur Demokratie in der Schule im Oktober 2018 beschlossen, dass solche Portale unzulässig seien (leider wurde der Beschluss nicht veröffentlicht). Mit einem einzigen AfD-Schulminister wäre ein solcher Beschluss wegen des Einstimmigkeitsprinzips in der KMK nicht mehr möglich.

Das ist eine Seite, eine andere ist die Funktionsfähigkeit in Kommunen. Wenn Jugend- und Ausländeramt, Jobcenter, Ordnungsamt und Schulamt, gegebenenfalls auch die Schulaufsicht, die eine Landesbehörde ist, keine Daten austauschen können, ist wirksame Hilfe oft nicht mehr möglich. Ich denke dabei auch an das Thema Kinderschutz, Prävention und Intervention bei Kindeswohlgefährdung. Für Prävention und Intervention bei rechtextremistischen oder islamistischen Gefährdern gilt das Gleiche.

Donata Vogtschmidt: Manchmal wusste eine Behörde schon Bescheid, griff aber nicht ein. Aber da ist der Bürokratietiger, den wir in Deutschland haben. Wir müssen gar nicht über Gefährdungssituationen im Kinderschutz und in der Kriminalität sprechen, es sind Alltagsprobleme. Das eine Problem liegt darin, dass das Arbeitsamt etwas weiß, die Krankenkasse etwas anderes, und Ämter und Einrichtungen nicht miteinander kommunizieren. Dazu kommt aber auch, dass man oft gar nicht weiß, welches Formular genutzt werden soll und wohin es geschickt werden soll. Wir haben in Deutschland viel zu viele Formulare. Ich kann zum Beispiel ein Auto immer noch nicht überall digital anmelden.

Ich bin gar nicht dafür, dass alles komplett digitalisiert werden soll, weil das manche Personengruppen ausschließt. Eine ältere Dame, die vielleicht alleine lebt, keinen Computer nutzt, sollte sich nicht bei Ämtern, die sie braucht, online anmelden müssen. Das wäre zu viel des Guten. Wir haben in Deutschland noch etwa vier Millionen Menschen, die nicht an das Internet angebunden sind. Es ist auch völlig legitim, wenn sie das gar nicht möchten. Ich glaube, wir brauchen einen Mittelweg, damit möglichst alle beteiligt werden können, es aber auch möglichst vereinfacht wird. Jede Regierung schreibt sich den Bürokratieabbau auf die Fahne. Aber besser ist es leider nicht geworden.

Norbert Reichel: Ich habe über 30 Jahre in einem Bundes- und einem Landesministerium gearbeitet. Es hieß immer, wir müssen die Bürokratie abbauen, hatte aber als einzige Idee die Reduzierung des Personals. Es wäre schlauer gewesen, Vorschriften und Berichtspflichten zu reduzieren.

Donata Vogtschmidt: So ist es: Wenn ich in der Abteilung 20 Personen weniger habe, aber nach wie vor dieselbe oder gar eine erhöhte Zahl von Formularen und Berichten bearbeiten muss, dauert der Weg durch die Ämter einfach nur noch länger.

Wem gehören welche Daten?

Norbert Reichel: Wir haben bis zu diesem Punkt eine Art Bestandsaufnahme der Problemlagen versucht, dazu auch schon die ein oder andere Perspektive anklingen lassen. Welche Position vertritt die Linke zu Bürokratieabbau, Datenschutz und Cybersicherheit?

Donata Vogtschmidt: Wir sind natürlich für Bürokratieabbau. Bürokratie muss bürger.innen- und nutzer:innenfreundlich werden. Man muss mit sehr wenig Aufwand viel erreichen können. Bürokratie muss auch barrierefrei sein. Wenn ich mir manche Formulare anschaue, dann verstehen das vielleicht die Beamt:innen, aber nicht die Bürger:innen, die sie ausfüllen müssen. Es kann nicht sein, dass man mehrere Schleifen laufen muss, weil man wieder einmal irgendetwas falsch ausgefüllt hat. Das ist auch Arbeitszeit, die durch ein einfacheres Formular hätte eingespart werden können.

Zum Austausch von Daten, zum Datenschutz treten wir dafür ein, dass es einen strengen Datenschutz gibt. Das gilt für öffentliche wie für private Daten, gerade jetzt bei dem absehbaren Ausbau von KI. Ich hatte zuletzt im Digitalausschuss nachgefragt, ob es eine KI-Regulierung von Seiten der Bundesregierung geben sollte. Dazu gab es keine abschließende Antwort, man wollte es erst einmal zur Prüfung mitnehmen.

Ich nenne ein Beispiel: Wenn ich WhatsApp öffne und mit einer Freundin einen Junggesellinnenabschied in der Gruppe planen würde, ist das private Kommunikation. WhatsApp sieht das jedoch als öffentliche Kommunikation und kann damit KI trainieren. An diesem kleinen Beispiel sieht man schon, wie brisant es ist, öffentliche und private Daten voneinander zu unterscheiden. Die Daten müssen daher weiterhin den Nutzer:innen gehören. Um dies zu sichern, reichen die vielen Seiten, die man bei Aufruf einer Webseite herunterscrollt, nicht aus, die liest sich eh kaum noch jemand durch.

Der Blick auf den Datenschutz verändert sich durch KI noch einmal erheblich. Im Koalitionsvertrag steht, dass KI ein „Innovationstreiber“ ist und dass man viel mehr KI nutzen und trainieren solle. Eine andere Seite der Gefahren, die KI mit sich bringt, wird im Koalitionsvertrag jedoch nicht erwähnt. Wir als Linke sehen unsere Oppositionspartei darin, dass die „Innovationsrolle“ der KI schön und gut ist, wir aber auf jeden Fall auch die andere Seite, den „Datenschutz“ und damit das persönliche Eigentumsrecht an privaten Daten mitdenken müssen.     

Norbert Reichel: Das ist ja nicht immer einfach. Ich nenne einmal zwei Fallkonstellationen. Der eine Fall sind die Daten von und über sogenannte „Gefährder“, gleichviel ob Islamisten oder Rechtextremisten, Leute, die Schlimmes im Schilde führen und jederzeit irgendwo zuschlagen könnten. Das zweite Thema ist der Kinderschutz. Wir hatten in den letzten Jahren mehrere Fälle groß angelegter Netzwerke der Kinderpornographie. Grooming im Internet gehört auch in diesen Rahmen. Manchmal weiß eine Polizeibehörde etwas, aber andere zuständige Behörden erfahren es nicht.

Donata Vogtschmidt: Kinderschutz im digitalen Raum ist eines unserer Schwerpunktthemen. Zuständig ist bei mir im Digitalbereich meine Kollegin Anne-Mieke Bremer. Hier spielt das Thema „Chatkontrolle“ eine Rolle. Die Bundesregierung hält das für eine gute Sache, weil man dann immer überall hineinschauen kann, was wer plant und was geschieht. Man kann so natürlich Personen mit kriminellen Absichten ausfindig machen. Aber das ist wieder nur die eine Seite. Für manche ist Kinderschutz ein vorgeschobener Deckmantel, um Chatkontrolle mit Staatstrojanern zu legitimieren. Das war auch Thema meiner Rede vom 9. Oktober 2025 im Bundestag.

Meines Erachtens ist Chatkontrolle nicht das Allheilmittel. Es kommt darauf an, wer welche Daten in Händen hält. Wir haben dies eben im Kontext der Debatte um die Einführung von Palantir bereits angesprochen. Vor einigen Jahren gab es eine Anhörung zum Thema Chatkontrolle. Jemand aus Nordrhein-Westfalen berichtete von Fallbeispielen in Polizeibehörden, in denen sogar Täter saßen, die über die Daten, die sie über die Chatkontrolle erhielten, erst recht Zugang zu Kindern erhielten. Das gibt es natürlich auch und wie geht man damit um?

Norbert Reichel: Ein paralleler Fall wäre es, wenn ein junger Rechtsextremist oder Islamist zur Bundeswehr geht, weil er so schneller an Waffen kommt.

Donata Vogtschmidt: Genau das. Chatkontrolle ist aus meiner Sicht kein Allheilmittel zur Prävention gegen kriminelle Machenschaften. Wir müssen auch darauf schauen, welche Formen der Regulierung die Plattformen haben. Welche haben sie noch? Natürlich gibt es die Möglichkeiten der staatlichen Regulierung von Plattformen, auch auf EU-Ebene, aber die meisten Plattformen befinden sich nicht im europäischen Bereich. Ich rede jetzt nicht vom Darknet, das ist ein Fall für sich. Deutschland kann allenfalls Plattformen sperren. Dann gäbe es natürlich auch wieder VPN-Tunnel. Aber das ist nicht die Lösung.

Wir diskutieren zurzeit auch über Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche. Aber was erreiche ich damit? Das ist leicht umgehbar und es nimmt die Verantwortung von den Plattformen weg, die an sich dafür sorgen sollten, dass Kriminelles oder Fake-News nicht auf dieser Plattform stattfinden beziehungsweise angezeigt werden.

Norbert Reichel: Das ist der große Konflikt mit den USA. Dort wird alles, was bei uns als Fake-News oder als Hassbotschaft gilt, als Meinungsfreiheit hochgehalten. In Wirklichkeit geht es natürlich nur um die Enthemmung und Profite der hinter Facebook, Instagram, TikTok und anderen stehenden Unternehmen. Abgesehen davon sorgt die US-amerikanische Politik zurzeit dafür, dass ihnen unliebsame Inhalte aus dem Netz verschwinden. Es gibt eine umfangreiche Wortliste, darunter auch das Wort „woman“, die nicht mehr vorkommen sollen. Der SPIEGEL hat die Liste auf seiner Seite veröffentlicht.

Donata Vogtschmidt: Welche Konfliktlinie gibt es mit den USA zurzeit gerade nicht? Aber man hätte sich vorbereiten können.

Medienkompetenz und Kontrolle der Plattformen – zwei Seiten einer Medaille

Norbert Reichel: Ich möchte noch einmal auf die diskutierten Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche zurückkommen. Australien hat dies für junge Menschen unter 16 Jahre jetzt gesetzlich geregelt. Die dänische Regierung hat einen entsprechenden Vorschlag für ein EU-weites Verbot vorgelegt. Die deutsche Familienministerin Karin Prien unterstützt ihn. Aber mich interessiert, wie sie die Rufe nach einem solchen Verbot einschätzen.

Donata Vogtschmidt: Ich halte das für den falschen Weg. Kinder und Jugendliche nutzen soziale Netzwerke, um sich zu informieren, nicht nur zur Unterhaltung. Natürlich ist die Frage nach Informationsflüssen in einer Generation, die mit dem Handy großgeworden ist, berechtigt. Meines Erachtens müsste man viel mehr die Medienkompetenz schulen.

Ich habe einmal mit einer Schulklasse in Thüringen gesprochen und gefragt, wie die Schüler:innen sich informieren. Ja, über TikTok. Hinterfragt ihr das auch mal, was ihr lest? Die Antwort war, dass es ja auf der Plattform stünde und daher wohl wahr sein müsse. Auf meine Frage, mit wem sie darüber redeten, sagten sie: Mit unseren Freunden und Freundinnen. Und wie informieren die sich? Ja, über TikTok. Das ist ein Teufelskreis, eine riesengroße Lücke, wo wir es verpasst haben, Medienkompetenz so zu schulen, dass man überhaupt erst einmal erkennt, ob etwas wahr ist oder nicht, wer etwas veröffentlicht hat, ob es vielleicht KI-generiert ist, auch die Plattform in die Pflicht zu nehmen, das eigene Angebot zu regulieren. Sie haben eine Verantwortung dafür, welche Informationen als „wahr“ dargestellt werden. Auf X gibt es ja gar keine Falschmeldungen mehr, weil alles als Meinungsfreiheit gilt, offensichtliche Falschmeldungen ebenso wie üble Beschimpfungen. Alles bleibt stehen wie veröffentlicht.

Die Forderung nach einem Verbot der Nutzung sozialer Medien ist natürlich auch öffentliche Stimmungsmache. Kommunikation wird maßgeblich dadurch geprägt, was in den sozialen Medien geschieht. Aber mit einem Verbot komme ich da nicht weiter, denn ein solches Verbot kann auch einfach umgangen werden.      

Norbert Reichel: Es ist immer leicht, ein Gesetz zu beschließen, aber alles andere als leicht, es durchzusetzen. Wie soll das funktionieren? Aber welche Alternativen empfehlen Sie?

Donata Vogtschmidt: Kompetenztraining, Medienbildung. Von staatlicher Seite. In den Schulen. Deutschland könnte sagen, wir wollen den Kindern, den Jugendlichen in den Schulen umfassende Medienkompetenz vermitteln. Wir müssen natürlich auch über die Lehrkräfte sprechen. Viele sind nicht mit den sozialen Medien, mit dem Internet, mit dem Smartphone aufgewachsen. Das geht natürlich nicht in einem kurzen Lehrgang. Damit kann man allenfalls erst einmal etwas Bewusstsein schaffen. Wir könnten dies flankieren, indem wir auch Wege festlegen, durch die Inhalte auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden können.

Norbert Reichel: Wir können sicherlich keine Listen veröffentlichen, was alles geprüft werden müsste, aber wir könnten Bewusstsein schaffen und Methoden vermitteln. Eigentlich müssten alle Schüler:innen das lernen, was eine Plattform wie CORRECTIV jeden Tag tut. Wer oder was steckt hinter Bildern, wer oder was hinter welcher Meldung? Die Regulierung der Plattformen und die Förderung von Medienkompetenz sind zwei Seiten einer Medaille.

Donata Vogtschmidt: Man müsste selbst zu einer Art CORRECTIV werden können. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Man muss das Bewusstsein haben und fördern, dass nicht alles, was man im Internet findet, wahr ist, genau hinzuschauen und auch weitere Medien, eben nicht nur die sozialen Netzwerke, hinzuziehen, lernen, wie der Algorithmus funktioniert.  

Norbert Reichel: Recherchieren lernen. Ich wage mal einen Vorschlag: Manche Schüler:innen und Student:innen werden ihre Arbeiten über KI schreiben lassen. Das ist nicht immer leicht zu erkennen. Je besser die KI trainiert wird, umso schwieriger wird es. Aber ich könnte als Lehrer:in folgende Aufgabe stellen: Lasst zu einem bestimmten Thema die KI einen Text schreiben, auch Bilder dazu packen. Dann schauen wir gemeinsam, was dabei rausgekommen ist und gehen jeder einzelnen Information nach, ob die nun tatsächlich valide ist.

Donata Vogtschmidt: Das ist eine große Herausforderung für das Lehrpersonal. Ich habe Hochschulprofessor:innen gefragt, bei denen ich studiert habe, wie sie jetzt mit Hausarbeiten umgehen. Sie sagten, es ändert sich zurzeit viel. Hausarbeiten sind heute nicht mehr zeitgemäß.

Norbert Reichel: Die Regulierung von Plattformen der Social Media hat meines Erachtens noch eine weitere problematische Seite. In Diktaturen, in Russland, in China, im Iran und anderswo nutzen Oppositionelle das Internet um miteinander zu kommunizieren und auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Das gilt nicht nur für die Plattform Telegram. Viel genutzt werden VPN-Tunnel, die wir eben schon erwähnten. Ich darf Oppositionellen natürlich nicht diese Kommunikationsmöglichkeiten nehmen, indem ich auf unserer Seite überreguliere.

Donata Vogtschmidt: Das ist zurzeit bei uns kein aktuelles Thema. Vielleicht auch, weil wir die Einschnitte, die wir in Ländern wie Ungarn, der Türkei oder in den USA erleben, hier nicht haben. Man könnte auch sagen: noch nicht. Wir wissen natürlich, welche Programme, welche Plattformen wo gesperrt sind. Wir wissen auch, wo und wie Alternativinformationen möglich sind, welche technischen Möglichkeiten es gibt. Manchmal sind sogar VPN-Tunnel über diverse Umwege gesperrt. Aber wie gesagt, das ist zurzeit kein Schwerpunkt.

Norbert Reichel: Ich möchte Ihnen das Thema ans Herz legen. Katajun Amirpur hat zuletzt in einem Beitrag in Blätter für deutsche und internationale Politik beklagt, dass der Westen die iranische Opposition allein ließe. Es wäre aber beispielsweise hilfreich, die Menschen im Iran dabei zu unterstützen, Zugänge über VPN oder wie auch immer zu westlichen Informationen und zum Engagement für eine iranische Demokratie zu ermöglichen, natürlich ohne dass sie sich gefährden.

Donata Vogtschmidt: Ohne sich zu gefährden. Das ist der Punkt. Man darf natürlich niemanden in Gefahr bringen.

Katastrophenschutz

Norbert Reichel: Sie sind Mitglied des Verteidigungsausschusses. Es geht mir jetzt nicht um das Sondervermögen. Mich interessiert, wie manche Themen zwischen Verteidigungsausschuss und Innenausschuss, gegebenenfalls auch mit anderen Ausschüssen abgestimmt werden. Ein zentrales Thema ist der Katastrophenschutz, der schon im Thüringer Landtag Ihr Thema war. Katastrophenschutz hat ja zwei Dimensionen: Die eine ist die Vorbereitung der Infrastruktur für einen denkbaren Verteidigungsfall, dazu gehören zum Beispiel Cyberangriffe ausgelöste Katastrophen wie der herbeigeführte Absturz eines Flugzeugs oder ein großflächiger Stromausfall. Die andere sind Schutz und Intervention bei Naturkatastrophen, von denen viele durch den Klimawandel ausgelöst werden. Welche Infrastruktur brauche ich, welches Personal, beispielsweise bei Hilfsdiensten wie dem THW? Wie wird das zusammengedacht?

Donata Vogtschmidt: Katastrophenschutz hat im Verteidigungsausschuss noch nicht den Stellenwert, den ich gerne hätte. Wir werden als Linke dazu demnächst auch Tagesordnungspunkte anmelden. Zurzeit arbeitet der Verteidigungsausschuss so gut wie ausschließlich als Beschaffungsausschuss. Wir erhalten regelmäßig Vorlagen mit Beschaffungsprojekten in Millionenhöhe. Es ist ein wahnsinniges Finanzvolumen, das durch den Ausschuss durchgewunken wird. Wir sind als Linke oft die einzigen, die dagegen stimmen. Es gibt natürlich auch viele geheime Sitzungen mit Themen, über die wir nicht sprechen dürfen.

Ein Thema ist Dual-Use. Es gibt zum Beispiel den Fall der Beschaffung von Fahrzeugen für die Bundeswehr, die auch im Katastrophenfall eingesetzt werden können. Wir fragen dann natürlich, ob ein solches Fahrzeug so umgerüstet werden kann, dass darauf Waffen stationiert werden können. Es ist die Frage, ob das Fahrzeug angeschafft wird, um als Versorgungsfahrzeug eingesetzt zu werden, auf dem aber im Falle eines Falles auch Waffen stationiert werden können, oder ob es von vornherein vorwiegend oder gar ausschließlich zu diesem Zweck gedacht ist. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Frage wahrheitsgemäß beantwortet wird. Ich will niemandem etwas unterstellen, aber es ist wenig transparent. Aber die eigentliche Versorgung im Katastrophenschutz wird im Innenausschuss verhandelt.

Im Innenausschuss ist natürlich auch Cybersicherheit Thema. Im Haushalt hat sie jedoch nicht die Priorität, die sie eigentlich haben sollte. Ich habe in einer Rede am 10. Juli im Bundestag darauf hingewiesen, dass die Mittel für IT und Cybersicherheit im Innenministerium von 6,5 auf 2,4 Millionen EUR gekürzt werden sollten. Da stimmt was mit den Prioritäten nicht. Ohnehin segelt im Haushalt so manches unter falscher Flagge. In meiner Rede vom 24. September 2025 im Bundestag habe ich unter anderem die absurde Begründung der Freifahrten für Bundeswehrsoldat:innen mit der Deutschen Bahn in den Begründungen des Haushaltsgesetzes aufgespießt. Das sollte – so stand es da – der „Nachhaltigkeit“ dienen. Sicherlich, aber wie wäre es, sich mit demselben Grund für ein kostengünstiges Deutschlandticket einzusetzen, das sich alle leisten können?

Norbert Reichel: Eigentlich könnten die Ausschüsse doch leicht zusammenarbeiten, zum Beispiel über gemeinsame Anhörungen.

Donata Vogtschmidt: Wir sprechen mit den Büros im Innenausschuss. Dabei bin ich regelmäßig eingebunden, auch wegen eines Themas wie Palantir. In der Fraktion arbeiten wir in diesen Punkten ausschussübergreifend gut zusammen, aber die große Vernetzung zwischen den Ausschüssen, zum Beispiel hier dem Innen- und dem Verteidigungsausschuss gab es bisher nicht. Ich weiß nicht, ob die Vorsitzenden der Ausschüsse das planen, aber wir werden als Linke das für die Tagesordnungen beider Ausschüsse demnächst anmelden. Wir sollten auch die Rolle der Bundeswehr bei der zivilen Verteidigung festzurren. Gemeinsame Anhörungen mit Sachverständigen wären eine gute Sache.

Zur Stimmung in Partei und Land

Norbert Reichel: Nach allem, was wir besprochen haben, habe ich den Eindruck, dass Sie gut im Bundestag angekommen sind.

Donata Vogtschmidt: Das würde ich auch so sagen. Mein Team ist jetzt vollbesetzt. Ich fühle mich sehr wohl, ich bin gut ausgelastet, ich komme langsam in Routinen hinein.

Norbert Reichel: Und der Wahlkreis? Wie ist die Stimmung?

Donata Vogtschmidt: Auch das klappt. Innerparteilich ist die Stimmung gut. Gerade auch mit den vielen neuen Mitgliedern. Im Wahlkreis selbst ist die Stimmung zuweilen ernster. Die Ängste werden immer größer, was die Daseinsvorsorge betrifft. Werden wir genug Ärzt:innen haben? Was ist mit den Arbeitsplätzen? Mit dieser Angst wird auch gespielt. Dann wird zum Beispiel auch gesagt, wir könnten ja Arbeitsplätze schaffen, wenn wir mehr Rüstungsindustrie ansiedeln. Es gäbe auch andere Industrien, Betriebe, die etabliert werden könnten, aber das ist zurzeit offenbar kaum ein Thema.

Norbert Reichel: Besonders nachhaltig gedacht ist das nicht, sich vor allem auf eine einzige Branche zu konzentrieren. Das klingt sehr nach Monokultur und was mit Monokulturen nach einer bestimmten Zeit geschieht, wissen wir aus zahlreichen Beispielen. Es wird nicht einfacher, auch nach dem Desaster mit INTEL in Magdeburg.

Donata Vogtschmidt: Das sind Fragen, die vor allem die älteren Menschen in meinem Wahlkreis bewegen. Die jüngeren beschäftigen sich natürlich auch mit dem Rechtsruck, der in den ländlichen Regionen immer weiter zunimmt. Wir haben AfD-Potenziale zwischen 40 und 50 Prozent!

Norbert Reichel: Ich fahre viel in den Regionen rund um Berlin, im Brandenburgischen vor allem, gelegentlich auch mit Ausflügen weiter nördlich. Es sieht eigentlich vieles recht schmuck aus, sodass ich mich frage, was ist da eigentlich los? Manja Präkels hat in ihren Beiträgen zu dem Buch „Extremwetterlagen“, das sie mit drei Kolleg:innen beim Verbrecher Verlag veröffentlicht hat, geschrieben, dass man auf der Straße einfach niemanden treffe. Andererseits okkupieren rechtsextremistische Kreise bei Festen die Plätze.

Donata Vogtschmidt: Es sieht alles in der Tat oft sehr hübsch aus, aber jeder Zweite wählt rechtsextrem.

Norbert Reichel: Was können Demokrat:innen tun? Ein Punkt ist aus meiner Sicht, dass die CDU dringend ihr Verhältnis zur Linken klären muss. Sie müsste doch eigentlich längst gemerkt haben, dass die heutige Linke mit der SED nun gar nichts mehr zu tun hat, sondern eher – so sage ich das jetzt – eine linke sozialdemokratische Partei ist, eine Partei, die sich der sozialen Themen annimmt. Wir haben die CDU-Sozialausschüsse, die oft genug ähnlich argumentieren wie die Linke. Wie kann man mit Sahra Wagenknecht reden, aber nicht mit Bodo Ramelow? Ich spitze das einfach einmal auf diese beiden Personen zu.

Donata Vogtschmidt: Das stimmt. Völlig richtig. In Thüringen haben wir eine Regierungsbeteiligung des BSW unter Führung der CDU. Bei der Kanzlerwahl dachten wir, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken etwas aufgebröckelt wäre. Wir haben den zweiten Wahlgang am gleichen Tag ermöglicht.

Norbert Reichel: Es wäre auch interessant zu untersuchen, wie viele Linke bei der Wahl der Verfassungsrichter:innen die drei Kandidat:innen mitgewählt haben.

Donata Vogtschmidt: Das ist eine geheime Wahl, aber ich halte das für möglich. Ich bin selbst immer dafür, mich auch mit CDUler:innen über bestimmte Punkte zu verständigen, wo man eine staatsfrauliche Verantwortung hat oder wo es einfach um bestimmte Sachthemen gibt, die eigentlich gar nicht strittig sein müssen. Andererseits gibt es wohl eine Untersuchung, dass sich etwa 20 Prozent der Fraktion von CDU / CSU sich der AfD näher fühlten als dem Rest des Parlamentes.

Norbert Reichel: Friedrich Merz hat am 21. Oktober 2025 noch einmal sehr deutlich gesagt, dass aus seiner Sicht die AfD gegen alles arbeite, was die CDU in der Vergangenheit ausgemacht und was sie aufgebaut habe. Das glaube ich ihm auch, aber wer A sagt, muss auch B sagen, und das heißt aus meiner Sicht, merken, dass die Linke eine demokratische Partei ist wie SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU auch. Unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Inhalten sind davon unbenommen.

Donata Vogtschmidt: Ich denke, dass wir uns über das Thema Umgang mit dem Rechtsextremismus noch stundenlang unterhalten könnten, aber das war heute nur am Rande unser Thema. Die Fragen, die wir heute besprochen haben, sind eigentlich klassische Sachfragen, in denen wir als Linke in den Ausschüssen und im Plenum genau nachfragen, wie wir eine Balance zwischen der Funktionsfähigkeit des Staates auf der einen Seite und dem Recht auf digitale Souveränität auf der anderen Seite gewährleisten können. Wichtig ist es auch, dass wir immer konkrete Beispiele nennen, mit denen es möglich ist, die Tragweite einer Entscheidung im Alltag zu verstehen.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im November 2025, Internetzugriffe zuletzt am 25. November 2025. Für die Vermittlung des Gesprächs danke ich Sandro Witt. Titelbild: pixabay.)

Drehbuch zur Demontage der Demokratie

Ficos Verfassungscoup in der Slowakei im September 2025

Das slowakische Parlament hat mit den erforderlichen 90 Stimmen eine Novelle zur Verfassungsänderung verabschiedet. Was so nüchtern und fast langweilig klingt, könnte weitreichende Folgen haben, für die Slowakei selbst und für ganz Europa. Vor allem zeigt der Prozess, der zu diesem knappen, aber ausreichenden und für die meisten Beobachter überraschenden Ergebnis geführt hat, einen gefährlichen Mechanismus: Den gezielten Missbrauch des Themas „Gender“ im politischen Machtkampf.

Das Thema „Gender“ ist der Köder – gemeint ist Europa

Die Novelle, um die es geht, enthält verschiedene Formulierungen: Zentral ist der neue Verfassungsartikel, der festlegt, dass in der Slowakei nur zwei Geschlechter anerkannt werden: Mann und Frau. Weitere Regelungen betreffen die Möglichkeit der Adoption (nur verheiratete Paare dürfen adoptieren, damit sind homosexuelle Paare ausgeschlossen, denn in der slowakischen Verfassung steht bereits seit Jahren, dass eine Ehe nur aus Mann und Frau bestehen könne), ein Verbot von Leihmutterschaft und größere Mitsprache der Eltern in Bildungsfragen. Außerdem hat die sozialdemokratische Partei Hlas, Teil der Regierungskoalition, die Formulierung durchgesetzt, dass Männer und Frauen im Erwerbsleben gleich bezahlt werden müssen. Darüber hinaus ist nun festgelegt, dass die slowakische Verfassung in „kulturell-ethischen“ Fragen Vorrang vor internationalen Verträgen und internationalem Recht habe.

Eine Abstimmung der Novelle war bereits für Juni 2025 angekündigt, wurde aber kurzfristig abgesagt, weil nicht genügend Stimmen gesichert waren. Über den Sommer wurde heftig diskutiert, aber eine Annahme des Entwurfes erschien nicht wahrscheinlicher. Verschiedene Gutachten stellten die Rechtmäßigkeit insbesondere des Verfassungsvorranges in Frage, was die Regierung jedoch einfach ignorierte bzw. ausdrücklich bestritt. Ende September wurde eine erneute Abstimmung angesetzt – sehr passend, um von den für die Regierung äußerst unangenehmen Debatten über einen hochproblematischen Haushaltsentwurf abzulenken. Nun stand der 25. September, 17 Uhr auf dem Programm, bis Premierminister Robert Fico die Sache erneut kurzfristig verschob: Auf den nächsten Tag: 11 Uhr. Das Ergebnis war unerwartet. Der Entwurf erhielt 90 Stimmen, die Verfassung war geändert. Wenige Tage später unterzeichnete der Präsident Peter Pellegrini das Gesetz.

Man kann es nur als bemerkenswert bezeichnen, mit welchem politischen Geschick und welcher machiavellistischen Skrupellosigkeit Robert Fico diese Änderungen durchgebracht und damit die gesamte politische Landschaft des Landes verändert hat – zu seinen Gunsten und mit aktuell noch unabsehbaren Folgen. Diese Folgen sind vereinfacht auf vier (miteinander verwobenen) Ebenen zu erwarten: Eine systematische Diskriminierung von Menschen aus der LGBTQ-Gemeinschaft, eine radikale Schwächung der Opposition, ein Freifahrtschein für weitere antidemokratische Maßnahmen der Regierung und eine noch stärkere Abwendung von der EU.

Alles begann mit einer Rede, die Fico im Juli 2024 auf der Burg Devín bei Bratislava hielt, wenige Wochen nach dem auf ihn verübten Attentat. In diesem ersten Auftritt nach seinem Krankenhausaufenthalt, spektakulär inszeniert, versprach Fico dem ausgewählten und ihm wohlgestimmten Publikum, eine „Barriere gegen den Progressivismus“ zu errichten und „verrückte Ideologien“ aus Brüssel konsequent abzuwehren. Damit wurde die schon länger betriebene Hetze gegen die LGBTQ- Gemeinschaft, insbesondere gegen non-binäre und Trans-Menschen, auf eine systematische Ebene gehoben. Fico selbst, vor allem aber seine Smer-Parteifreunde Ľuboš Blaha und Erik Kaliňák, dieser eine Art Posterboy slowakischer toxischer Maskulinität, machen sich regelmäßig in kurzen Anspielungen oder ausführlichen Tiraden über „76 Geschlechter“ und Menschen lustig, die angeblich morgens aufwachen und sich plötzlich als Katze oder Hubschrauber identifizieren. Auf diese Weise sprechen sie nicht nur einer Bevölkerungsgruppe die Würde ab; es wird auch jede ernsthafte politische Debatte über das Thema unmöglich gemacht, LGBTQ wird zu einem Klischee und zur Chiffre für vermeintlich völlig absurde Gleichstellungsmaßnahmen in „Brüssel“ und im „Westen“.

Im Januar 2025 dann trat Fico erneut mit diesem Thema vor die Kameras. Er wolle sein Versprechen vom Devín einhalten und nun die Verfassung entsprechend ändern. Letztlich ginge es um Werte, um Familie und um die Nation, die geschützt werden müsse – erneut vor „Brüssel“ und dem „Progressivismus“.

Christdemokratie in der Falle

Es war lange fraglich, ob die erforderlichen drei Fünftel des Nationalrates (also 90 Stimmen) zusammenkommen würden. Die Koalition verfügt nur über 76 Stimmen. Von Beginn an warb Robert Fico deshalb insbesondere bei den Christdemokraten (KDH) um Zustimmung; eine ideologische Nähe zum Thema schien gegeben. Für die KDH ergab sich so ein gefährliches Dilemma. Auf der einen Seite hatte die konservative Partei tatsächlich seit Langem, oft in Kooperation mit Vertretern der katholischen Kirche, für eine Stärkung der traditionellen Familie geworben und dies mit einer Entrechtung queerer Menschen verknüpft. Die Festlegung von nur zwei Geschlechtern war also einem Großteil der Partei und ihrer Wählerschaft durchaus willkommen, insbesondere als die KDH außerdem noch ihre Vorstellungen zum Adoptionsrecht, das Verbot von Leihmutterschaft und ihre Bedenken hinsichtlich des schulischen Sexualkundeunterrichts in den Entwurf einbringen konnte. Auf der anderen Seite aber hatte Fico den Christdemokraten schon länger den Kampf angesagt. Ganz unverblümt hatte er angekündigt, die Partei – auch und gerade durch die Nutzung des Gender-Themas – „auszunehmen“.

Über Monate wurde gewarnt und debattiert: Sollte die KDH mit Fico zusammenarbeiten und in seine Falle laufen? War es überhaupt eine Falle oder vielmehr eine Gelegenheit, die eigenen Werte durchzusetzen? Der Versuch, das Dilemma zu umgehen, gegen den Regierungsvorschlag zu stimmen und später einen eigenen, gleichlautenden Entwurf einzubringen, scheiterte absehbar. Als Fico die Abstimmung Ende September ankündigte, machte er nochmals klar, dass er solche Tricks nicht dulden würde: Dies sei der letzte Versuch, und bei einem Scheitern würde er für den Rest der Legislaturperiode keinerlei entsprechenden Entwürfe mehr akzeptieren. Für die KDH war dies also die letzte Chance. Neun von elf Abgeordneten ergriffen sie und unterstützten so das Vorhaben der Smer-Partei.

Welche Auswirkungen dies auf die KDH selbst haben wird, ist noch nicht abzusehen. Die Reaktion der Wählerschaft ist ebenso unklar wie die Frage, wie sich die Partei zu den beiden Abgeordneten verhalten wird, die gegen die Novelle gestimmt haben – insbesondere, als einer der beiden, František Mikloško, zu den wichtigsten antikommunistischen Dissidenten zählte und bis heute sehr prominent und beliebt ist. Es ist zu befürchten, dass die Slowakei in Zukunft keine wirklich starke konservative Partei mehr haben wird.

Geschwächte Opposition

Klar ist: Die Opposition ist zutiefst geschwächt. Bislang hatten die Christdemokraten trotz einiger ideologischer Konflikte mit der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) zusammengearbeitet. Eine solche Kooperation ist bis auf Weiteres nicht mehr vorstellbar. Ähnliches gilt für die Partei Bewegung Slowakei des ehemaligen Premierministers Igor Matovič. Diese Partei galt ohnehin als schwierig, Matovič hat sich schon mehrfach als unberechenbar erwiesen. Nun aber hatte die Bewegung Slowakei eigentlich gegen die Novelle stimmen sollen. Offenbar im letzten Moment, in der Nacht, die Fico durch das Verschieben des Abstimmungstermins gewonnen hatte, entschieden sich zwei Abgeordnete anders. Was genau in dieser Nacht geschah, ist bislang unklar. Diskutiert wird über Telefonanrufe durch Kirchenvertreter, Fico selbst deutete nur an, alle Hebel in Bewegung gesetzt zu haben. Ob und wann der Parteiführer Matovič von den Pro-Stimmen wusste, ist ebenfalls unklar. Sowohl die KDH als auch Bewegung Slowakei fallen also möglicherweise als Verbündete bei Protesten aus, ganz sicher aber als Koalitionspartner für eine künftige Regierung. Die PS führt in Umfragen seit vielen Monaten. Im Falle einer Neuwahl (die angesichts der fragilen Regierungskoalition stets möglich ist) hätte sie gute Chancen auf den Sieg, bräuchte für die Regierungsbildung aber eine Koalition. Diese ist nun kaum mehr vorstellbar.

Fico hat also drei Parteien geschwächt und die Einheit der Opposition zumindest bis auf Weiteres zerstört. Bisher hatte es zwei entscheidende Trennlinien in der slowakischen Parteienlandschaft gegeben, entlang derer sich Partner und Gegner gruppierten. Eine dieser Linien hieß „Fico“, und die Gretchenfrage lautete, wie man zum Regierungschef und seinen autokratischen Ambitionen stand. Die andere Linie hieß „Europa“: Während die beiden Koalitionsparteien Smer und SNS klar prorussisch sind (und die dritte Regierungspartei Hlas bei diesem Thema unglücklich laviert), waren die demokratischen Oppositionsparteien klar auf der Seite der EU. Beide Linien haben nun ihre Bedeutung verloren, und die KDH hat einem anderen Thema den Vorrang eingeräumt: Gender.

Es lohnt sich, dies nochmals klar zu formulieren: Die Festlegung von nur zwei Geschlechtern in der Verfassung war einer konservativen christdemokratischen Partei wichtiger als die Sicherung von Demokratie und europäischer Integration.

Abkehr von Europa?

Ein weiteres großes, in seiner Dramatik noch nicht abzuschätzendes Problem ergibt sich durch die fundamental antieuropäische Bedeutung der Verfassungsänderung. Die Festlegung nur zweier Geschlechter selbst könnte bereits als Verstoß gegen europäische Regelungen gewertet werden. Entscheidend ist aber der sehr grundsätzliche Verfassungsvorrang: In der Verfassung steht nun, dass nationales Recht in „kulturell-ethischen Fragen“ und insbesondere Fragen der nationalen Identität sich nicht nach Vorgaben der EU richten müsse. Diese Regel steht an sich, wie beispielsweise die Venedig-Kommission feststellte, potentiell in Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen des Landes. Dies jedoch ist aus Ficos Sicht kein Problem, sondern vielmehr ein Vorteil.

Ficos gesamte Politik dreht sich um die Vorstellung, die slowakische Souveränität, nationale Identität, Wirtschaft seien durch europäische Regelungen bedroht. Die neue Regelung bestätigt diese antieuropäische Politik und bereitet den Boden für ihre Radikalisierung. Denn der Vorrang ist nicht nur sehr grundsätzlich formuliert, sondern auch sehr vage. Die explizit beispielhafte Aufzählung von Fragen wie „Lebensschutz“ (als Chiffre für ein mögliches Verbot von Abtreibungen), Familie, Ehe, Elternschaft, öffentlicher Moral, Kultur und Sprache, Gesundheitswesen, Wissenschaft und Bildung öffnet alle Türen. Es ist kaum ein Thema vorstellbar, das nicht mit ein bisschen Rhetorik so zurechtgedreht werden könnte, dass es in diese sehr vage, sehr offene Aufzählung fällt und damit von europäischem Recht ausgenommen ist. Wer definiert, was alles zu den „kulturell-ethischen“ Fragen zählt? Ein solch unbestimmter Rechtsbegriff ist in Zukunft jederzeit nach dem Willen der jeweils regierenden Personen und Parteien auslegbar.

Und tatsächlich erklärte Robert Fico nur wenige Stunden nach der Abstimmung, die weitere Einfuhr russischen Öls sei eine existenzielle Frage für das Lebensinteresse der Slowakei. Er treibt damit seine Politik der Nähe zu Russland als „souveräne Außenpolitik“ weiter. Jedes Interesse Robert Ficos, sei es die weitere Unterdrückung der Zivilgesellschaft, die Beschränkung der Versammlungsfreiheit, der Kampf gegen kritische Medien, kann nun als Frage der nationalen Identität beschrieben werden, und Widerspruch aus europäischer Perspektive wird diese Rhetorik nur bestärken – seht ihr, Brüssel will unsere Selbständigkeit zerstören.

Ob ein SlovExit realistisch ist oder nicht, ist umstritten; die Abhängigkeit der Slowakei von den wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen des europäischen Marktes spricht eher dagegen. Dennoch ist die antieuropäische Politik der gegenwärtigen Regierung unübersehbar. Die Ziele sind vielfältig: Es geht um eine Polarisierung der Gesellschaft, um die Schwächung europäischer Strukturen und demokratieschützender Mechanismen, um die Nähe der Regierungsparteien zu Russland und das Interesse an einer Kooperation mit Moskau, Peking, Belgrad und anderen autokratischen Regimen. Über all dem steht das Ziel Ficos, die eigene Macht auszuweiten und so lange wie möglich zu erhalten. Fico laviert und hält sich verschiedene Wege offen. Mit der Verfassungsänderung hat er einen weiteren antieuropäischen Weg vorbereitet. Wo dieser hinführen wird, ist noch unklar.

Aus Beschimpfungen queerer Menschen ist eine Entscheidung erwachsen, die das Land in seinen Grundfesten ändert und bedroht. Das ist kein Zufall und keine Ausnahme. Populistische Kritik an der vermeintlichen „Genderideologie“ bildet ein Einfallstor für antidemokratische Politik, allzu häufig leider in einer Allianz konservativer und extremistischer Kräfte. Die Antigender-Bewegung in Europa und den USA ist seit Jahren stark, extreme und populistische Bewegungen nutzen das Thema als „ideologischen Kitt“, mit dem sie andere Konflikte überbrücken können.

Es ist auch kein Zufall, dass Fico im Frühjahr in Budapest, als er auf der rechtskonservativen Konferenz CPAC sprach, seine geplante Verfassungsänderung ankündigte – und an dieser Stelle erstmals Applaus erhielt. Fico versteht sich als Linker und trat in Budapest mit Viktor Orbán, Alice Weidel, Herbert Kickl, Andrej Babiš und anderen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Persönlichkeiten auf. Er hielt eine Art Bewerbungsrede, die sich besonders auf Hetze gegen Brüssel und auf das Thema Gender verließ, mit großem Erfolg.

Und auch innenpolitisch gelang es ihm, Konservative anzusprechen und sie auf seine Seite zu ziehen. Probleme der Staatsfinanzen, des Gesundheitssystems, der Bildung, die Abwanderung insbesondere junger Menschen, drängende sicherheitspolitische Fragen und Korruption, von der Klimakatastrophe ganz zu schweigen – alles verlor an Bedeutung angesichts der Idee, die Existenz von trans Menschen könne die traditionelle Familie und letztlich eine ganze Nation bedrohen. Indem Fico das Thema Gender (das ihn im Grunde gar nicht interessiert) zu einem zentralen politischen Topos gemacht und als existenzielle Bedrohung inszeniert hat, gelang ihm ein ungewöhnlicher politischer Coup.

Es wäre zu wünschen, dass dieser Vorgang zu einem warnenden Beispiel wird. Zu befürchten ist allerdings eher, dass es sich um ein Drehbuch handelt, dem andere antidemokratische Parteien folgen werden: ein Drehbuch zur Demontage der Demokratie mit einem zur Existenzfrage hochgepuschten Thema.

Martina Winkler, Universität Kiel

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung Anfang Oktober 2025, Internetzugriffe zuletzt am 4. Oktober 2025, Titelbild: Demonstration in Bratislava gegen die Regierung, Foto: Michal Hvorecky.)