Dissidenz – mitten in Europa

Michal Hvorecky über den Kampf für die Demokratie in der Slowakei

„Wer im 21. Jahrhundert in einem freien Land leben will, mag Angst haben – sollte sich aber nicht einschüchtern lassen. Das gilt besonders im Kampf gegen den aufstrebenden Rechtsextremismus und politische Radikalität.“ (Michal Hvorecky, Dissident, Stuttgart, Klett Cotta Tropen, 2026)

Michal Hvorecky ist einer der bedeutendsten Autoren der Slowakei. In seinen Romanen, die alle bei Klett Cotta Tropen erschienen, thematisiert er die Geschichte Mittel- und Ostmitteleuropas aus kontrafaktischer wie aus dystopischer Sicht, in Kontexten der Wirtschaft, der Informationstechnologien, mitunter mit den Stilmitteln der Groteske und der Satire. Wie wäre es, wenn Menschen aus der Slowakei seit drei Generation auf Tahiti lebten, wie wäre es, wenn Europa zu einer autoritären Diktatur geworden wäre, in der Internettrolle herrschen oder Wirtschaftskonzerne sich in Kindernamen wiederfinden, was geschieht auf einer Reise entlang der Donau? Einzelne Menschen geraten in eine Art Malstrom der Geschichte.

Die Slowakei ist nicht das einzige Land, in dem solche Romane geschrieben werden (müssen). In einer vergleichbaren Lage schreibt der israelische Autor Yichai Sarid, dessen deutsche Übersetzungen im Schweizer Verlag Kein & Aber erscheinen. Beide Autoren kämpfen in Wort und Schrift gegen Entwicklungen in ihren Ländern, die maßgeblich von Rechtsextremisten regiert werden. In der Slowakei und in Israel versuchen die Regierungen unter Benjamin Netanjahu und Robert Fico die Unabhängigkeit der Gerichte zu zerstören, Literatur, Kultur und Medien zu maßregeln und Oppositionelle einzuschüchtern. Dagegen gibt es in beiden Ländern erheblichen Widerstand, Proteste, große Demonstrationen. Israel und die Slowakei zeigen, in welcher Gefahr sich liberale Demokratien heute befinden und was die Zivilgesellschaft gegen autoritäre Regierungen unternehmen und bewirken kann.

Ein Weckruf an Europa

Michal Hvorecky ist eine der prominenten Stimmen der slowakischen Zivilgesellschaft. Er hat die Maßnahmen der Regierung Ficos zur Zerstörung des liberalen und demokratischen Rechtsstaats sowie das Engagement der zivilgesellschaftlichen Proteste bereits mehrfach in verschiedenen deutschen Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien beschrieben, auch im Demokratischen Salon (siehe die Hinweise am Schluss dieses Beitrags).

Bekannt wurde Michal Hvorecky im deutschsprachigen Raum durch seine Romane, die kongenial von Mirko Kraetsch ins Deutsche übersetzt worden sind. Mirko Kraetsch unterstützte Michal Hvorecky auch bei „Dissident“, insbesondere bei den Übersetzungen aus dem Zipserdeutsch, einem in der Slowakei gepflegten deutschen Dialekt. „Dissident“ ist das erste Buch, das Michal Hvorecky in deutscher Sprache schrieb. Dies darf auch als Ansage an das deutschsprachige Publikum in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz verstanden werden, denn die grundlegende Botschaft des Buches ist eine deutliche Warnung vor jeder Versuchung politischer Kräfte und Parteien, mit einer gemeinsamen Regierung mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu liebäugeln.

Im deutschsprachigen Raum, vor allem in Deutschland, wird nur gelegentlich über die politische Entwicklung in der Slowakei berichtet. Die Geschichte des Landes ist weitgehend unbekannt. Die slowakische Regierung unter Robert Fico agierte in den letzten Jahren im Schatten der von Viktor Orbán in Ungarn propagierten „illiberalen Demokratie“. Mal schloss sich die Slowakei bei Abstimmungen in der Europäischen Union Ungarn an, mal nicht, insbesondere bei Hilfen für die Ukraine. Mitunter sorgte Robert Fico für Aufsehen, wenn er sich – wie sein Vorbild Viktor Orbán – mit Vladimir Putin traf. Ebenso wie Viktor Orbán setzte Robert Fico auf russisches Öl. Auf weniger Interesse in deutschen Medien stießen zuletzt die Verfassungsänderungen vom November 2025, die Robert Fico mit seinen Koalitionspartnern durchsetzte, weil es ihm gelang, die Opposition zu spalten. In der Slowakei soll es laut Verfassung jetzt nur noch zwei Geschlechter geben. Der christliche Teil der Opposition stimmte diesem Anliegen zu. Die Kieler Osteuropahistorikerin Martina Winkler sprach im Demokratischen Salon von einem gelungenen „Drehbuch zur Demontage der Demokratie“. Die Slowakei reihte sich mit dieser Verfassungsänderung in die Reihe Russlands, der USA, Ungarns und Georgiens ein, die jede Erwähnung der Möglichkeit weiterer Geschlechter oder nicht der üblichen Mann-Frau-Ehe entsprechender Familien- und Lebensformen diffamieren und kriminalisieren.

Die sogenannten Genderthemen sind nur eines der Themen, mit denen Robert Fico und Gleichgesinnte gezielt und bewusst die Gesellschaften ihrer Länder spalten. Es geht letztlich um Europa in doppeltem Sinne, einerseits im Hinblick auf die gemeinsame und geschlossene Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor, andererseits im Hinblick auf die in den europäischen Verträgen niedergelegten Werte liberaler und demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Europa und nicht zuletzt Deutschland brauchen eine liberale, demokratische, rechtsstaatlich verfasste Slowakei. Nicht nur im Interesse der Slowakei, sondern auch im Interesse Europas selbst. In Ungarn verlor Viktor Orbán die jüngsten Wahlen gegen seinen Herausforderer Péter Magyar deutlich, ein ähnliches Ergebnis für die slowakischen Wahlen im Jahr 2027 steht noch in den Sternen. Und ob Donald Tusk seinen Wahlsieg gegen die PiS-Partei im Jahr 2027 wiederholen kann, ist ebenso offen.

Michal Hvorecky plädiert in „Dissident“ engagiert und klar für Europa und europäische Werte, wie sie im Europarat und in den Verträgen der Europäischen Union verankert sind. Europa bietet den Rahmen, eine Klammer des Buches, das mit einem Anruf Europas beginnt und endet. Das erste Kapitel enthält in der Überschrift geradezu eine Art Weckruf: „Hallo Europa!“ Im Epilog endet das Buch mit einem Besuch des Autors im Martinsdom in Bratislava und mit den Worten: „Hallo Europa. Ich bin immer noch da. Wir sind da. Jetzt erst recht.“ Es liegt an uns allen, denen ein liberales, demokratisches, rechtsstaatliches Europa am Herzen liegt, das Gesprächsangebot des Buches anzunehmen!

Ist das wirklich wahr?

„Dissident“ enthält einschließlich des Epilogs elf Kapitel. Michal Hvorecky beginnt mit zwei fantastisch erscheinenden Geschichten, die – wären sie nicht wahr – auch der Anfang eines weiteren seiner Romane hätten werden können. Die eine Geschichte ist die Geschichte einer großen Hoffnung und bedeutete für den Autor den „Aufbruch in die freie Welt“. Es war der 10. Dezember 1989, „ein strahlender, frostiger und verschneiter Sonntag“, eine Demonstration oder besser gesagt Prozession von etwa 250.000 Menschen aus der damals noch vereinten Tschechoslowakei zur und über die Staatsgrenze Richtung Westen. Der damalige kommunistische Präsident Gustáv Husák war zurückgetreten. Michal Hvorecky war 13 Jahre alt. „Zum ersten Mal in meinem Leben betrat ich an diesem Tag die freie Welt. Auch ich wusste überhaupt nicht, wie ich mich verhalten sollte. Ich war Zeuge eines eigentlich unvorstellbaren Ereignisses. Seit Generationen hatte man sich vor der Grenze gefürchtet, sie war eine Todeszone, verbreitete Angst und Schrecken.“ Das erste Kapitel endet mit den Worten „Ich kniff mich in die Hand, um mich davon zu überzeugen, dass dies nicht doch ein Traum war. Meine Kindheit ging an diesem Tag zu Ende. Hallo Europa! Ich bin da. Wir sind da.“

Die Grenzen sind auch im Jahr 2026 nach wie vor offen. Tschechien und Slowakei gingen seit 1993 getrennte Wege, beide wurden Mitglied der Europäischen Union und der NATO. In beiden Staaten regieren jedoch immer wieder Parteien und Politiker:innen, die – vorsichtig gesprochen – ein sehr unklares Verhältnis zu Europa und zu dessen größter Bedrohung an den Tag legen, dem Reich Vladimir Putins, das 2014 und dann am 24. Februar 2022 die Ukraine überfiel.

Das zweite Kapitel beginnt wie das erste aufgehört hatte. Wieder musste sich Michal Hvorecky in die Hand kneifen, „diesmal, um mich zu überzeugen, dass dies kein Albtraum war.“ Doch der Albtraum war Wirklichkeit. Im Frühjahr 2025 wurde Michal Hvorecky von der Polizei vorgeladen, weil ihn die slowakische Kulturministerin Martina Šimkoviča „wegen Verleumdung“ angezeigt hatte. Er hatte sie eine „Neofaschistin“ genannt. Ihm drohten bis zu fünf Jahre Haft. Die Kulturministerin ist ebenso wie der slowakische Umweltminister, „ein Klimawandelleugner und Lobbyist der Fossil- und Holzindustrie“, Mitglied der rechtsextremistischen und neofaschistischen Partei SNS. Michal Hvorecky und die mit ihm angeklagte slowakisch-ungarische Künstlerin Ilona Németh haben den Prozess im Frühjahr 2026 gewonnen. Der dritte Angeklagte, der ehemalige Generaldirektor des Nationaltheaters, hingegen erhielt die Auflage, den Namen der Kulturministerin nicht mehr laut auszusprechen, letztlich ein Verbot jeder Kritik aus seinem Munde an seiner Entlassung.

Die folgenden Kapitel des Buches lassen sich in drei größere Abschnitte einteilen, zunächst zwei Kapitel zur eigenen Familiengeschichte im Lichte der Geschichte des Landes, drei Kapitel zum Vorgehen der Regierung unter Robert Fico, an den Beispielen der Sexualerziehung und der Erinnerungspolitik im Hinblick auf die sowjetische Herrschaft, und der Person Robert Ficos als Medienphänomen. Dem folgen drei weitere Kapitel zu den Hoffnungen und Perspektiven des Widerstands, der „Dissidenz“ gegen illiberale, autoritäre Politik, nicht zuletzt zu den Chancen der Freiheit von Presse und Kultur.

Das Land, in dem sich Schicksale kreuzen

Michal Hvorecky bietet in seinem Buch nicht nur ein engagiertes Plädoyer für die liberale Demokratie, sondern auch einen lesenswerten Grundkurs zur Geschichte und Geographie der Slowakei, die immer zwischen den großen Mächten existierte, mal auf der einen, mal auf der anderen Seite lavierte. Heute grenzt das Land an Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn und an die Ukraine. Es gibt Minderheiten auf der ein oder anderen Seite der jeweiligen Grenzen.

Die Slowakei hat etwa 5,4 Millionen Einwohner:innen. Etwa 2,8 Millionen Slowak:innen leben im Ausland, davon etwa eine Million in den USA. Die Slowakei ist „ein Auswanderungsland, das vor allem junge Menschen wegen deutlich besserer Perspektiven im Westen Europas verlassen. (…) Die Slowakei hat kein Migrations-, sondern ein Emigrationsproblem.“ Mit dieser Auswanderung ist ein erheblicher Brain-Drain verbunden (ähnliche Zahlen verzeichnen beispielsweise Ungarn und Georgien). Ein großer Teil der Slowak:innen im Ausland stimmt in der Regel für die aktuellen Oppositionsparteien. Robert Fico möchte daher die bisher mögliche Briefwahl aus dem Ausland abschaffen. In dem kontrafaktischen Roman „Tahiti Utopia“ hat Michal Hvorecky die Slowak:innen nach Tahiti auswandern lassen, nicht ganz ohne einen historischen Hintergrund.

Die Slowakei war stets ein Land, in dem sich Schicksale kreuzen, durchaus im Sinne des Romans „Das Schloss, in dem sich Schicksale kreuzen“ von Italo Calvino (1973, deutsch: 1978). Man braucht keine Tarotkarten wie in dem Schloss Calvinos, nur Landkarten aus verschiedenen Zeiten mit all ihren Grenzen, Straßen, Wegen. Gerade in Bratislava „kreuzen sich die Bernsteinstraße aus dem Norden und die Seidenstraße aus dem Osten“. Die geographische Lage prägt Identitäten. Die Slowakei ist in mehrfachem Sinne ein Land in der Mitte Europas, Crossroads zwischen Nord und Süd, Ost und West, aber auch als Beispiel für die politischen Wirren der vergangenen über 100 Jahre und wie Menschen sich gegen diese Wirren behaupten können. Die Bewohner:innen von Bratislava, im kakanischen Vielvölkerstaat in deutscher Sprache Pressburg, betonten damals ihre Identität als „Pressburger“. Die Stadt war eine Stadt mit großem Selbstbewusstsein ihrer selbst. Ihre Bürger:innen ließen sich von niemandem vereinnahmen, sie lebten in der Vielfalt der dort gesprochenen Sprachen Weltoffenheit.

Eine große Bedeutung hatte in der Slowakei immer die deutsche Sprache, nicht nur im 1918 untergegangenen Kakanien. In der kommunistischen Zeit war sie ein Fenster nach Westen. Paradoxerweise – so berichtet Michal Hvorecky – erfüllte die „Volksstimme“, das „Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs“, als einzige damals zugängliche deutschsprachige Zeitung diese Funktion. Wer in der Slowakei lebte, hatte nicht nur eine Identität. Am Beispiel seines Großvaters, eines Zipserdeutschen (von dieser Volksgruppe erfuhr ich erst durch dieses Buch), beschreibt Michal Hvorecky eine Form von kultureller Vielfalt, wie sie in der Slowakei nicht ungewöhnlich war: „Er war Mitglied in einem Chor und sang in verschiedenen Kirchen, aber niemand wusste so genau, ob er Protestant, Katholik oder Jude war.“

Die Geschichte des Vaters ist eine Reise durch die Welt in einem Land, in dem man nicht reisen durfte, zumindest nicht in den Westen. Michal Hvoreckys Vater wurde „vom Softwareentwickler zum Untergrundrevolutionär“. Das war nicht ungefährlich, so „galt die Informatik im Ostblock allerdings weiterhin als dekadente Waffe des amerikanischen Kapitalismus. Nur linientreue Genossen durften moderne Kommunikationstechnik bedienen.“

Für den jungen Michal war der Beruf des Vaters daher eine Chance: „Ich konnte auf dem Bildschirm in den Weltraum fliegen! Im Bruchteil einer Sekunde war ich ohne jegliche Genehmigung im Ausland!“ Computer wurden zur „Hoffnung auf eine universelle Befreiung der Menschen“. Inzwischen ist das Internet weltweit ungeachtet aller Fake-News und Verschwörungserzählungen in manchen Ländern eine ebensolche Hoffnung. Aus diesem Grund verhindern einige Länder, zum Beispiel an erster Stelle Nordkorea, zuletzt auch Russland und der Iran, systematisch den Zugang ihrer Bürger:innen zum Internet, das ebenso wie Computer der 1980er Jahre im sowjetischen Herrschaftsbereich, „eine demokratische Gegenkultur“ bietet. Solche Sperren sind in den Ländern der Europäischen Union nicht denkbar. Anlass zur Entwarnung bietet dies nicht.

Die aktuelle slowakische Regierung sieht die Unabhängigkeit der Slowakei durch den Westen bedroht. Die eigentliche Bedrohung kommt jedoch von woanders: „Auf einigen im Kreml neu erstellten Landkarten existieren unsere Staaten nicht mehr, sind sie aufgeteilt zwischen anderen, größeren und Putin-treuen Republiken. Wird diese Wahnvorstellung nach einer weiteren militärischen ‚Spezialoperation‘ Wirklichkeit? Oder wird es diesmal einen anderen Euphemismus geben? Die Ukraine muss nicht entnazifiziert werden, eher wäre es nötig, endlich den Kreml zu entstalinisieren. Und ganz Osteuropa dazu.“ Es geht letztlich um eine ehrliche „Vergangenheitsbewältigung“. Fehlt diese, wachsen „wiederum die Gewaltbereitschaft und das Konfliktpotenzial“.

Die Entwicklung von Ficos Smer-Partei ist nicht nur ein slowakisches oder osteuropäischens, sondern ein gesamteuropäisches Phänomen, das sich inzwischen auch im Westen verbreitet, nicht zuletzt in (Ost-)Deutschland mit AfD und BSW. Die folgende Frage wird zu einer europäischen Frage, die nicht für die Slowakei beantwortet werden muss: „Was bedeutet der Erfolg einer Partei, die die slowakische Mittäterschaft an zwei Diktaturen umdeutet und verharmlost? Auf diese Frage gibt es keine einfachen Antworten. Nach ihnen zu suchen, lohnt sich aber, sagen sie doch nicht nur etwas über das Lebensgefühl der Slowak:innen aus, sondern ebenso über das der anderen Osteuropäer“, zu denen in diesem Fall die ostdeutschen Bürger:innen gezählt werden dürfen.

Kleptokratie und Kulturkampf

Autokraten haben im Grunde ein einfaches Konzept. Sie brauchen ein klares Feindbild, das ihrer Ansicht nach dem Wohlstand ihres Volkes im Wege steht. Mit Hilfe kulturkämpferischer Parolen tarnen sie ihre persönlichen wirtschaftlichen Interessen. Mit der Popularisierung ihrer Feindbilder organisieren und stabilisieren sie die Zustimmung ihrer Anhänger:innen. Robert Fico und ihm Gleichgesinnte in manch anderem Land wissen, wie man solche Feindbilder schafft und für die eigenen Zwecke nutzt. Es sind – so Michal Hvorecky – Minderheiten im eigenen Land, beispielsweise Tschechen, Ungarn, Roma oder „ab 2015 Menschen auf der Flucht vor den Kriegen in Syrien und Afghanistan.“ Dabei knüpfen sie an lang gepflegte Muster an, denn „Antisemitismus und Fremdenhass sind tief in der slowakischen Geschichte verankert.“

Verbindendes ideologisches Band und Identitätsmerkmal rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen ist die schon angesprochene Anti-Gender-Politik. Michal Hvorecky schreibt, ein bevorzugtes „Angriffsziel für die rechte Propaganda“ sei der Feminismus. Der Anti-Feminismus schafft Bündnisse, die weit ins konservative und vor allem christliche Lager hineinreichen. Diese Ideologie sichert die Macht der Oligarchen, Kleptokraten und autoritären Herrscher. Aber dabei bleibt es natürlich nicht. Die Droge einer menschenfeindlichen Politik braucht Steigerungsmöglichkeiten der Dosis, ganz im Sinne des von Putins für Europa verwendeten Begriffs „Gayropa“. Michal Hvorecky schreibt: „Homophobie und Transfeindlichkeit sind in der Slowakei die Staatspolitik. (…) All das treibt immer mehr queere Menschen aus dem Land, viele gehen nach Deutschland, Österreich oder in die Schweiz.“

Das Vorgehen Robert Ficos und seiner Kulturministerin hat prominente Vorbilder, von Viktor Orbán in Ungarn bis hin zu den Oligarchen der 1990er Jahre in der Russischen Föderation unter Boris Jelzin und bis heute unter Vladimir Putin. Aber auch schon in der Slowakei gab es ein Vorbild. Michal Hvorecky verweist auf das Beispiel der Regierung unter Vladimir Mečiar nach der Aufteilung der Tschechoslowakei in zwei unabhängige Staaten im Jahr 1993. Anne Appelbaum hat das Zusammenspiel von Autokratie, Kulturkampf und Korruption in ihrem Buch „Autocracy, Inc., The Dictators Who Want to Run the World” (New York, Doubleday, 2024, deutsche Übersetzung von Jürgen Neubauer: „Die Achse der Autokraten – Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten“, München, Siedler, 2024) im Detail beschrieben. Alexander Cooley und Daniel Nexon bezeichneten in der Maiausgabe 2026 der Blätter für deutsche und internationale Demokratie den Weg der USA unter Trump als „Zeitalter der Kleptokratie“.

Wer Martina Šimkoviča war und was sie vertrat war schon lange vor ihrer Amtsübernahme bekannt. Das Motto der Kulturministerin und ihrer Partei – so Michal Hvorecky in einem Gespräch mit Cathrin Kahlweit für die Süddeutsche Zeitung – laute „Jetzt sind wir dran“. Entsprechend werden vakant gemachte Stellen im Kultur- und Medienbereich mit Verwandten, Bekannten und Nachbar:innen der Ministerin besetzt, deren einzige „Kompetenz“ darin besteht, dass sie ihre Ansichten teilen. Im Grunde schafft die Kulturministerin auf diese Art und Weise Clanstrukturen, durchaus vergleichbar mit dem Vorgehen Trumps in den USA, Orbáns in Ungarn, der PiS in Polen, als sie noch regierte. (Vergleichbares praktiziert die deutsche AfD mit der Vergabe von Mitarbeiter:innenposten in Bundestag und Landtag, glücklicherweise zumindest zurzeit noch ohne unmittelbaren Einfluss auf die Kultureinrichtungen).

Die Ministerin fordert eine „reine slowakische Kultur“, obwohl es eine solche niemals gegeben hat: „Eine patriotische Kultur soll die Massen mit Bauernmalerei und traditioneller Musik erfreuen.“ Gefördert werden beispielsweise Bierfeste. Manche mögen die Berufung auf eine „reine slowakische Kultur“ als Wertschätzung einer imaginierten guten alten Zeit empfinden, nach der sie sich zurücksehnen. Hinter dem Vorgehen der Kulturministerin steckt – so Michal Hvorecky – jedoch kein in sich schlüssiges konservatives inhaltliches Konzept, sondern nicht mehr und nicht weniger als der Wunsch der Zerstörung all dessen, das ihr und ihren Parteifreund:innen nicht passt und ihrer Macht im Wege steht. Wenn ihr diese Zerstörung gelänge, könnte sie ihre Kritiker:innen in die Bedeutungslosigkeit drängen. Der Regierungschef teilt diese Absicht und unterstützt sie daher vorbehaltlos. Ob das für eine langfristig wirkende Stabilisierung ihrer Herrschaft reicht, ist jedoch eine offene Frage.

Mitte Januar 2026 sagte Michal Hvorecky in einem Gespräch mit Kilian Kirchgeßner für die Zeitung „Das Parlament“: „Viele warten darauf, dass sie eine Strategie für konservative oder nationalistische Kultur vorstellt. Davon hört man aber kaum etwas. Im Moment geht es offenbar nur um die Zerstörung von transparenten demokratischen Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind und sehr gut funktionierten. Dass stattdessen etwas Neues entsteht – mit welchem Schwerpunkt auch immer –, das ist nicht zu sehen. Dafür hatte die Ministerin aber zum Beispiel ein Depot für sämtliche Kunstsammlungen in der Slowakei geplant, das mitten im Niemandsland im Osten des Landes hinter Kosice für mehrere Millionen Euro gebaut werden sollte und von Fachleuten als unsinniges Projekt bezeichnet wurde. Als herauskam, dass die Grundstücke dafür einem Parteifreund der Kulturministerin gehören, der sie zum Zehnfachen des Marktwertes verkaufen wollte, war das Projekt erstmal gestorben.“

Mit diesem Anliegen ist die Ministerin durchaus erfolgreich. Michal Hvorecky berichtete in dem zitierten Gespräch, dass inzwischen nur noch drei von etwa 30 Kulturinstitutionen, auf die der slowakische Staat Einfluss hat, ihre bisherige Leitung haben behalten können. Im Gespräch mit Cathrin Kahlweit verwies Michal Hvorecky allerdings auch darauf, dass ein Gericht entschieden habe, dass die Kulturministerin nicht per Pressekonferenz bestehende Förderverträge mit Kultureinrichtungen aufkündigen dürfe. Noch scheint der slowakische Rechtsstaat weitgehend zu funktionieren.

Gewaltbereit

Rechtsextreme Schläger bedrohten, verprügelten schon in den 1990er Jahren Journalisten. Mit den sozialen Netzwerken fanden sie eine Verbreitung, die sie „sich nicht im Traum ausmalen“ konnten. Fico ist inzwischen zu einem eigenen Medienphänomen geworden und ergeht sich in endlosen Monologen in den sozialen Medien. So entstand und festigt sich eine verhängnisvolle Mischung, in der je nach Bedarf die ein oder andere Eigenschaft gebrandmarkt werden kann, um die eigenen Reihen immer wieder aufs Neue zu schließen. Ein (vorläufiger?) Höhepunkt war die „Tragödie des Doppelmords von Ján Kuciak und Martina Kušnirová im Jahr 2028.“ Es gab eine Verurteilung des Mörders, jedoch nicht der mutmaßlichen Auftraggeber. Auch gegen Fico wurde ermittelt, doch zwischenzeitlich konnte Fico erneut das Amt des Premierministers übernehmen.  

Für eine Verfolgung der Täter müsste zunächst anerkannt werden, dass es sich überhaupt um Täter handelt. Das dahinter liegende Prinzip hat Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit seiner Begnadigung der Putschisten vom 6. Januar 2021 vorexerziert. Dieser Aufstand wurde von ihm zum „Day of Love“ umdefiniert, ein klassisches Beispiel für den von George Orwell in „1984“ beschriebenen „newspeak“. Ein weiteres Beispiel bietet der Umgang mit den Epstein-Akten. Ohnehin sind Leugnung und Externalisierung sexualisierter Gewalt ein Grundmuster der in autoritären Regimen üblichen Täter-Opfer-Umkehr. Täter sind immer die anderen, im Zweifel die Opfer, die die Täter ja provoziert hätten.

Am besten funktioniert diese Strategie, wenn man möglichst schon in den Schulen die Existenz sexualisierter Gewalt erst gar nicht erwähnt. Das war – nicht nur in der Slowakei – schon in kommunistischen Zeiten so. Michal Hvorecky verweist darauf, dass „es in der Slowakei keinen grundlegenden Wandel in der Sexualkunde gegeben hat. Die Kommunisten haben sich den menschlichen Körper und auch sein Sexualleben angeeignet, und heute wird dasselbe von religiösen Fundamentalisten versucht, die Schwule für genauso gefährlich halten wie Pädophile und diese Begriffe oft synonym verwenden. Unsere fundamentalistischen christlichen Politiker möchten Frauen vorschreiben, wie viele Kinder sie haben sollen, sie halten die sichere Sexualerziehung in den Schulen für sündhaft und unnötig und Kondome für eine Erfindung des Teufels, um Kinder zu ermorden“.

Putin will Frauen, die keine Kinder haben wollen, zu einer psychologischen Untersuchung schicken. Sonja Peteranderl hat in ihrem Beitrag „Perioden-Tracking als Politikum“ (in der Maiausgabe 2026 der Blätter für deutsche und internationale Politik) über den Boom von Apps berichtet, die Menstruationszyklen aufzeichnen, und höchst interessant für nationale Sicherheitsbehörden werden könnten, beispielsweise zur Aufspürung von Schwangerschaftsabbrüchen oder auch zur staatlichen Geburtenlenkung, „etwa, wenn die Anwendung von Menstruationstracking zur Pflicht und die Auslese der Daten sogar Teil einer Offenbarungspflicht würde.“ Dann – so Sonja Peteranderl – wäre man von der Dystopie, die Margaret Atwood in „The Maiden’s Tale“ (1985) konzipierte, gar nicht so weit entfernt.

All dies schafft ein völlig verzerrtes Bild der Realität. Aber genau das hat Methode. Darauf lässt sich ein autoritäres System aufbauen. Niemand weiß mehr so recht, was Wirklichkeit ist, was nicht. Michal Hvorecky fasst das Ergebnis der Politik Robert Ficos und seiner Partei Smer wie folgt zusammen: „Aus Smer wurde eine sehr gefährliche Ideologie – der Smerismus. / Smerismus ist der verloren gegangene Bezug zur Realität. / (…) Smerismus ist Gangstertum. / Smerismus sind Abgeordnete, die als ehemalige Internet-Trolle im Netz und darüber hinaus Hass verbreitet haben. (…) Smerismus sind Reisen nach Moskau, wenn die ganze zivilisierte Welt Putin boykottiert. / Smerismus ist Ficos Verwunderung darüber, dass die Menschen massenhaft gegen ihn protestieren. Es ist Ficos Negierung der Existenz freier, denkender, kritischer Menschen in seinem Land.“

Europa braucht Dissident:innen

Autokraten neigen dazu, ihre „Verwunderung“ zu inszenieren, um jede Kritik zu delegitimieren. Aber dennoch: Es gibt massive Kritik. Und es gibt die Menschen, die diese Kritik tragen: Dissident:innen. Michal Hvoreckys Botschaft lautet: Europa braucht Dissident:innen, in der Slowakei und in allen anderen Ländern, in denen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien die liberale Demokratie bedrohen.

Den Begriff der „Dissidenz“ hat Michal Hvorecky bewusst gewählt, um an die lange Vorgeschichte des Widerstands gegen autoritäre und totalitäre Strukturen zu erinnern. Gleichzeitig verdeutlicht dieser Begriff den Ernst der Bedrohung der liberalen Demokratie in unserer heutigen Zeit.

Zur Vorgeschichte gehören die Geschichte der Dissident:innen unter sowjetischer Herrschaft sowie die Geschichte der Gegner:innen der von den Nazis gestützten slowakischen Republik unter dem katholischen Priester Jozef Tiso. Die Regierung unter Tiso war jedoch nicht mehr und nicht weniger ein „Marionettenregime: Der Priester Jozef Tiso ließ sechzigtausend slowakische Juden in den Tod schicken. Die Deportationen wurden von den Slowaken selbst durchgeführt.“ Michal Hvorecky konstatiert jedoch: „Die seltsame kleine europäische Republik wird trotz ihrer kurzen Existenz in meiner Heimat bis heute gerne verklärt.“ Nach dem Fall dieses Regimes geschah das, was auch in anderen osteuropäischen Ländern geschah, nicht zuletzt in der DDR. Wie im Falle von Buchenwald wurde allein der kommunistische Widerstand anerkannt. Ines Geipel hat Praxis und Folgen dieser Engführung von Widerstand zuletzt in ihrem Buch „Landschaft ohne Zeugen – Buchenwald und der Riss der Erinnerung“ (Frankfurt am Main, S. Fischer, 2026) am Beispiel der DDR ausführlich beschrieben. Auch der Streit um Geschichtspolitik und Erinnerungskultur gehört zum von der slowakischen Regierung propagierten Kulturkampf. In Polen oder in Ungarn war dies nicht anders.

Heutige Dissidenz in der Slowakei erinnert – so Michal Hvorecky – bewusst an den Widerstand gegen die Nazis: „‚Beginnt die Räumung!‘ lautete die konspirative Losung am 29. August 1944, der Aufruf zum Widerstand gegen die Nazis. Im Jahr 2025 hat die Initiative Otvorená kultúra, Offene Kultur, denselben Spruch für ihre Proteste gegen die slowakische Kulturministerin übernommen.“ Autokraten übertreiben jedoch gerne, weil sie sich ihrer Macht nie so ganz sicher sein können. Es nützt ihnen nichts, die offiziellen staatlichen Medien in ihrem Sinne umzustrukturieren. „Regierungskritik wandert zunehmend ins Internet. 2025 startete das neue einflussreiche Medium 360otka. Innovative Projekte wie dieses glauben an faktenbasierten Journalismus, schufen moderne Paywall-Modelle, um ihre Portale tragfähig zu machen und verlässliche Informationen jenseits der staatlichen Propaganda zu veröffentlichen. (…) Und nach fast jeder Pressekonferenz des Premierministers steigen die Abozahlen freier Medien.“ In Ungarn und in Polen war dies nicht anders.

Die Hoffnung ist die „Gemeinschaft“: „Meiner Erfahrung nach besteht eigentliches, urpolitisches Handeln vor allem darin, so viel Gemeinschaft wie möglich herzustellen.“ Eben dies geschieht auf den Straßen, mit Europa- und Ukraineflaggen. Mit vielen Freiwilligen, regelmäßig. Eine wichtige Rolle spielen Frauen. Die Frauen, die im Jahr 1989 dazu beitrugen, die kommunistische Diktatur zu stürzen, wurden „aus dem historischen Gedächtnis der Wendezeit gelöscht“. Doch 2025 sind Frauen „selbstbewusster (…) nehmen Raum in Anspruch“. Michal Hvorecky nennt ausdrücklich „die neuen Dissidentinnen im 21. Jahrhundert: Juristin Lucia Berdisová, Journalistin Vitalia Bella, Transaktivistin Liberty Simon“. Mit llona Németh hat er „eine informelle Plattform für die bürgerliche Selbstverteidigung gegründet“, die unter anderem Rechtshilfe für diejenigen bietet, die von Ficos Regime vor Gericht gezerrt werden.

Michal Hvorecky dokumentiert in „Dissident“ anschaulich und eindrucksvoll, was einer liberalen Demokratie blüht, wenn konservative und andere demokratische Parteien Positionen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kräfte übernehmen, möglicherweise mit ihnen sogar eine gemeinsame Regierung bilden. Robert Fico war einmal ein Sozialdemokrat, Viktor Orbán ein Liberaler. Aber das ist lange her. Um zu merken, welche Politik sie mit der Zeit betrieben beziehungsweise betreiben, muss man sich nicht einmal in den Arm kneifen. In Deutschland ist die FDP ist schon weitgehend verschwunden, CDU, CSU und SPD sind noch relativ stabil, aber in der Defensive. Es muss nicht so weit kommen, dass wir in Deutschland Dissident:innen brauchen wie wir sie in der Slowakei erleben. Gerade aus diesem Grund ist es aus unserer deutschen Perspektive wichtig, dass Michal Hvorecky „Dissident“ in deutscher Sprache geschrieben hat.

Norbert Reichel, Bonn

Die Slowakei im Demokratischen Salon:

Martina Winkler, Drehbuch zur Demontage der Demokratie, Oktober 2025.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Die Slowakei ist in einer tiefen Krise, Januar 2025.

Martina Winkler, Trennende Gemeinsamkeiten – Tschechen, Slowaken, Tschechoslowaken, was denn nun? Dezember 2024.

Martina Winkler, Hass und Hetze? Wir doch nicht, nur die anderen! Juni 2024.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Eine starke Zivilgesellschaft, März 2024.

Martina Winkler, Die autoritäre Drohung – Robert Ficos Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat in der Slowakei, März 2024.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Die illiberale Wende, November 2023.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Das Land dazwischen, September 2022.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Mai 2026, Internetzugriffe zuletzt am 7. Mai 2026, Titelbild: Demonstration gegen Fico in Bratislava, Foto: Michal Hvorecky.)

Drehbuch zur Demontage der Demokratie

Ficos Verfassungscoup in der Slowakei im September 2025

Das slowakische Parlament hat mit den erforderlichen 90 Stimmen eine Novelle zur Verfassungsänderung verabschiedet. Was so nüchtern und fast langweilig klingt, könnte weitreichende Folgen haben, für die Slowakei selbst und für ganz Europa. Vor allem zeigt der Prozess, der zu diesem knappen, aber ausreichenden und für die meisten Beobachter überraschenden Ergebnis geführt hat, einen gefährlichen Mechanismus: Den gezielten Missbrauch des Themas „Gender“ im politischen Machtkampf.

Das Thema „Gender“ ist der Köder – gemeint ist Europa

Die Novelle, um die es geht, enthält verschiedene Formulierungen: Zentral ist der neue Verfassungsartikel, der festlegt, dass in der Slowakei nur zwei Geschlechter anerkannt werden: Mann und Frau. Weitere Regelungen betreffen die Möglichkeit der Adoption (nur verheiratete Paare dürfen adoptieren, damit sind homosexuelle Paare ausgeschlossen, denn in der slowakischen Verfassung steht bereits seit Jahren, dass eine Ehe nur aus Mann und Frau bestehen könne), ein Verbot von Leihmutterschaft und größere Mitsprache der Eltern in Bildungsfragen. Außerdem hat die sozialdemokratische Partei Hlas, Teil der Regierungskoalition, die Formulierung durchgesetzt, dass Männer und Frauen im Erwerbsleben gleich bezahlt werden müssen. Darüber hinaus ist nun festgelegt, dass die slowakische Verfassung in „kulturell-ethischen“ Fragen Vorrang vor internationalen Verträgen und internationalem Recht habe.

Eine Abstimmung der Novelle war bereits für Juni 2025 angekündigt, wurde aber kurzfristig abgesagt, weil nicht genügend Stimmen gesichert waren. Über den Sommer wurde heftig diskutiert, aber eine Annahme des Entwurfes erschien nicht wahrscheinlicher. Verschiedene Gutachten stellten die Rechtmäßigkeit insbesondere des Verfassungsvorranges in Frage, was die Regierung jedoch einfach ignorierte bzw. ausdrücklich bestritt. Ende September wurde eine erneute Abstimmung angesetzt – sehr passend, um von den für die Regierung äußerst unangenehmen Debatten über einen hochproblematischen Haushaltsentwurf abzulenken. Nun stand der 25. September, 17 Uhr auf dem Programm, bis Premierminister Robert Fico die Sache erneut kurzfristig verschob: Auf den nächsten Tag: 11 Uhr. Das Ergebnis war unerwartet. Der Entwurf erhielt 90 Stimmen, die Verfassung war geändert. Wenige Tage später unterzeichnete der Präsident Peter Pellegrini das Gesetz.

Man kann es nur als bemerkenswert bezeichnen, mit welchem politischen Geschick und welcher machiavellistischen Skrupellosigkeit Robert Fico diese Änderungen durchgebracht und damit die gesamte politische Landschaft des Landes verändert hat – zu seinen Gunsten und mit aktuell noch unabsehbaren Folgen. Diese Folgen sind vereinfacht auf vier (miteinander verwobenen) Ebenen zu erwarten: Eine systematische Diskriminierung von Menschen aus der LGBTQ-Gemeinschaft, eine radikale Schwächung der Opposition, ein Freifahrtschein für weitere antidemokratische Maßnahmen der Regierung und eine noch stärkere Abwendung von der EU.

Alles begann mit einer Rede, die Fico im Juli 2024 auf der Burg Devín bei Bratislava hielt, wenige Wochen nach dem auf ihn verübten Attentat. In diesem ersten Auftritt nach seinem Krankenhausaufenthalt, spektakulär inszeniert, versprach Fico dem ausgewählten und ihm wohlgestimmten Publikum, eine „Barriere gegen den Progressivismus“ zu errichten und „verrückte Ideologien“ aus Brüssel konsequent abzuwehren. Damit wurde die schon länger betriebene Hetze gegen die LGBTQ- Gemeinschaft, insbesondere gegen non-binäre und Trans-Menschen, auf eine systematische Ebene gehoben. Fico selbst, vor allem aber seine Smer-Parteifreunde Ľuboš Blaha und Erik Kaliňák, dieser eine Art Posterboy slowakischer toxischer Maskulinität, machen sich regelmäßig in kurzen Anspielungen oder ausführlichen Tiraden über „76 Geschlechter“ und Menschen lustig, die angeblich morgens aufwachen und sich plötzlich als Katze oder Hubschrauber identifizieren. Auf diese Weise sprechen sie nicht nur einer Bevölkerungsgruppe die Würde ab; es wird auch jede ernsthafte politische Debatte über das Thema unmöglich gemacht, LGBTQ wird zu einem Klischee und zur Chiffre für vermeintlich völlig absurde Gleichstellungsmaßnahmen in „Brüssel“ und im „Westen“.

Im Januar 2025 dann trat Fico erneut mit diesem Thema vor die Kameras. Er wolle sein Versprechen vom Devín einhalten und nun die Verfassung entsprechend ändern. Letztlich ginge es um Werte, um Familie und um die Nation, die geschützt werden müsse – erneut vor „Brüssel“ und dem „Progressivismus“.

Christdemokratie in der Falle

Es war lange fraglich, ob die erforderlichen drei Fünftel des Nationalrates (also 90 Stimmen) zusammenkommen würden. Die Koalition verfügt nur über 76 Stimmen. Von Beginn an warb Robert Fico deshalb insbesondere bei den Christdemokraten (KDH) um Zustimmung; eine ideologische Nähe zum Thema schien gegeben. Für die KDH ergab sich so ein gefährliches Dilemma. Auf der einen Seite hatte die konservative Partei tatsächlich seit Langem, oft in Kooperation mit Vertretern der katholischen Kirche, für eine Stärkung der traditionellen Familie geworben und dies mit einer Entrechtung queerer Menschen verknüpft. Die Festlegung von nur zwei Geschlechtern war also einem Großteil der Partei und ihrer Wählerschaft durchaus willkommen, insbesondere als die KDH außerdem noch ihre Vorstellungen zum Adoptionsrecht, das Verbot von Leihmutterschaft und ihre Bedenken hinsichtlich des schulischen Sexualkundeunterrichts in den Entwurf einbringen konnte. Auf der anderen Seite aber hatte Fico den Christdemokraten schon länger den Kampf angesagt. Ganz unverblümt hatte er angekündigt, die Partei – auch und gerade durch die Nutzung des Gender-Themas – „auszunehmen“.

Über Monate wurde gewarnt und debattiert: Sollte die KDH mit Fico zusammenarbeiten und in seine Falle laufen? War es überhaupt eine Falle oder vielmehr eine Gelegenheit, die eigenen Werte durchzusetzen? Der Versuch, das Dilemma zu umgehen, gegen den Regierungsvorschlag zu stimmen und später einen eigenen, gleichlautenden Entwurf einzubringen, scheiterte absehbar. Als Fico die Abstimmung Ende September ankündigte, machte er nochmals klar, dass er solche Tricks nicht dulden würde: Dies sei der letzte Versuch, und bei einem Scheitern würde er für den Rest der Legislaturperiode keinerlei entsprechenden Entwürfe mehr akzeptieren. Für die KDH war dies also die letzte Chance. Neun von elf Abgeordneten ergriffen sie und unterstützten so das Vorhaben der Smer-Partei.

Welche Auswirkungen dies auf die KDH selbst haben wird, ist noch nicht abzusehen. Die Reaktion der Wählerschaft ist ebenso unklar wie die Frage, wie sich die Partei zu den beiden Abgeordneten verhalten wird, die gegen die Novelle gestimmt haben – insbesondere, als einer der beiden, František Mikloško, zu den wichtigsten antikommunistischen Dissidenten zählte und bis heute sehr prominent und beliebt ist. Es ist zu befürchten, dass die Slowakei in Zukunft keine wirklich starke konservative Partei mehr haben wird.

Geschwächte Opposition

Klar ist: Die Opposition ist zutiefst geschwächt. Bislang hatten die Christdemokraten trotz einiger ideologischer Konflikte mit der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) zusammengearbeitet. Eine solche Kooperation ist bis auf Weiteres nicht mehr vorstellbar. Ähnliches gilt für die Partei Bewegung Slowakei des ehemaligen Premierministers Igor Matovič. Diese Partei galt ohnehin als schwierig, Matovič hat sich schon mehrfach als unberechenbar erwiesen. Nun aber hatte die Bewegung Slowakei eigentlich gegen die Novelle stimmen sollen. Offenbar im letzten Moment, in der Nacht, die Fico durch das Verschieben des Abstimmungstermins gewonnen hatte, entschieden sich zwei Abgeordnete anders. Was genau in dieser Nacht geschah, ist bislang unklar. Diskutiert wird über Telefonanrufe durch Kirchenvertreter, Fico selbst deutete nur an, alle Hebel in Bewegung gesetzt zu haben. Ob und wann der Parteiführer Matovič von den Pro-Stimmen wusste, ist ebenfalls unklar. Sowohl die KDH als auch Bewegung Slowakei fallen also möglicherweise als Verbündete bei Protesten aus, ganz sicher aber als Koalitionspartner für eine künftige Regierung. Die PS führt in Umfragen seit vielen Monaten. Im Falle einer Neuwahl (die angesichts der fragilen Regierungskoalition stets möglich ist) hätte sie gute Chancen auf den Sieg, bräuchte für die Regierungsbildung aber eine Koalition. Diese ist nun kaum mehr vorstellbar.

Fico hat also drei Parteien geschwächt und die Einheit der Opposition zumindest bis auf Weiteres zerstört. Bisher hatte es zwei entscheidende Trennlinien in der slowakischen Parteienlandschaft gegeben, entlang derer sich Partner und Gegner gruppierten. Eine dieser Linien hieß „Fico“, und die Gretchenfrage lautete, wie man zum Regierungschef und seinen autokratischen Ambitionen stand. Die andere Linie hieß „Europa“: Während die beiden Koalitionsparteien Smer und SNS klar prorussisch sind (und die dritte Regierungspartei Hlas bei diesem Thema unglücklich laviert), waren die demokratischen Oppositionsparteien klar auf der Seite der EU. Beide Linien haben nun ihre Bedeutung verloren, und die KDH hat einem anderen Thema den Vorrang eingeräumt: Gender.

Es lohnt sich, dies nochmals klar zu formulieren: Die Festlegung von nur zwei Geschlechtern in der Verfassung war einer konservativen christdemokratischen Partei wichtiger als die Sicherung von Demokratie und europäischer Integration.

Abkehr von Europa?

Ein weiteres großes, in seiner Dramatik noch nicht abzuschätzendes Problem ergibt sich durch die fundamental antieuropäische Bedeutung der Verfassungsänderung. Die Festlegung nur zweier Geschlechter selbst könnte bereits als Verstoß gegen europäische Regelungen gewertet werden. Entscheidend ist aber der sehr grundsätzliche Verfassungsvorrang: In der Verfassung steht nun, dass nationales Recht in „kulturell-ethischen Fragen“ und insbesondere Fragen der nationalen Identität sich nicht nach Vorgaben der EU richten müsse. Diese Regel steht an sich, wie beispielsweise die Venedig-Kommission feststellte, potentiell in Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen des Landes. Dies jedoch ist aus Ficos Sicht kein Problem, sondern vielmehr ein Vorteil.

Ficos gesamte Politik dreht sich um die Vorstellung, die slowakische Souveränität, nationale Identität, Wirtschaft seien durch europäische Regelungen bedroht. Die neue Regelung bestätigt diese antieuropäische Politik und bereitet den Boden für ihre Radikalisierung. Denn der Vorrang ist nicht nur sehr grundsätzlich formuliert, sondern auch sehr vage. Die explizit beispielhafte Aufzählung von Fragen wie „Lebensschutz“ (als Chiffre für ein mögliches Verbot von Abtreibungen), Familie, Ehe, Elternschaft, öffentlicher Moral, Kultur und Sprache, Gesundheitswesen, Wissenschaft und Bildung öffnet alle Türen. Es ist kaum ein Thema vorstellbar, das nicht mit ein bisschen Rhetorik so zurechtgedreht werden könnte, dass es in diese sehr vage, sehr offene Aufzählung fällt und damit von europäischem Recht ausgenommen ist. Wer definiert, was alles zu den „kulturell-ethischen“ Fragen zählt? Ein solch unbestimmter Rechtsbegriff ist in Zukunft jederzeit nach dem Willen der jeweils regierenden Personen und Parteien auslegbar.

Und tatsächlich erklärte Robert Fico nur wenige Stunden nach der Abstimmung, die weitere Einfuhr russischen Öls sei eine existenzielle Frage für das Lebensinteresse der Slowakei. Er treibt damit seine Politik der Nähe zu Russland als „souveräne Außenpolitik“ weiter. Jedes Interesse Robert Ficos, sei es die weitere Unterdrückung der Zivilgesellschaft, die Beschränkung der Versammlungsfreiheit, der Kampf gegen kritische Medien, kann nun als Frage der nationalen Identität beschrieben werden, und Widerspruch aus europäischer Perspektive wird diese Rhetorik nur bestärken – seht ihr, Brüssel will unsere Selbständigkeit zerstören.

Ob ein SlovExit realistisch ist oder nicht, ist umstritten; die Abhängigkeit der Slowakei von den wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen des europäischen Marktes spricht eher dagegen. Dennoch ist die antieuropäische Politik der gegenwärtigen Regierung unübersehbar. Die Ziele sind vielfältig: Es geht um eine Polarisierung der Gesellschaft, um die Schwächung europäischer Strukturen und demokratieschützender Mechanismen, um die Nähe der Regierungsparteien zu Russland und das Interesse an einer Kooperation mit Moskau, Peking, Belgrad und anderen autokratischen Regimen. Über all dem steht das Ziel Ficos, die eigene Macht auszuweiten und so lange wie möglich zu erhalten. Fico laviert und hält sich verschiedene Wege offen. Mit der Verfassungsänderung hat er einen weiteren antieuropäischen Weg vorbereitet. Wo dieser hinführen wird, ist noch unklar.

Aus Beschimpfungen queerer Menschen ist eine Entscheidung erwachsen, die das Land in seinen Grundfesten ändert und bedroht. Das ist kein Zufall und keine Ausnahme. Populistische Kritik an der vermeintlichen „Genderideologie“ bildet ein Einfallstor für antidemokratische Politik, allzu häufig leider in einer Allianz konservativer und extremistischer Kräfte. Die Antigender-Bewegung in Europa und den USA ist seit Jahren stark, extreme und populistische Bewegungen nutzen das Thema als „ideologischen Kitt“, mit dem sie andere Konflikte überbrücken können.

Es ist auch kein Zufall, dass Fico im Frühjahr in Budapest, als er auf der rechtskonservativen Konferenz CPAC sprach, seine geplante Verfassungsänderung ankündigte – und an dieser Stelle erstmals Applaus erhielt. Fico versteht sich als Linker und trat in Budapest mit Viktor Orbán, Alice Weidel, Herbert Kickl, Andrej Babiš und anderen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Persönlichkeiten auf. Er hielt eine Art Bewerbungsrede, die sich besonders auf Hetze gegen Brüssel und auf das Thema Gender verließ, mit großem Erfolg.

Und auch innenpolitisch gelang es ihm, Konservative anzusprechen und sie auf seine Seite zu ziehen. Probleme der Staatsfinanzen, des Gesundheitssystems, der Bildung, die Abwanderung insbesondere junger Menschen, drängende sicherheitspolitische Fragen und Korruption, von der Klimakatastrophe ganz zu schweigen – alles verlor an Bedeutung angesichts der Idee, die Existenz von trans Menschen könne die traditionelle Familie und letztlich eine ganze Nation bedrohen. Indem Fico das Thema Gender (das ihn im Grunde gar nicht interessiert) zu einem zentralen politischen Topos gemacht und als existenzielle Bedrohung inszeniert hat, gelang ihm ein ungewöhnlicher politischer Coup.

Es wäre zu wünschen, dass dieser Vorgang zu einem warnenden Beispiel wird. Zu befürchten ist allerdings eher, dass es sich um ein Drehbuch handelt, dem andere antidemokratische Parteien folgen werden: ein Drehbuch zur Demontage der Demokratie mit einem zur Existenzfrage hochgepuschten Thema.

Martina Winkler, Universität Kiel

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung Anfang Oktober 2025, Internetzugriffe zuletzt am 4. Oktober 2025, Titelbild: Demonstration in Bratislava gegen die Regierung, Foto: Michal Hvorecky.)

Die Slowakei ist in einer tiefen Krise

Eine kurze Bilanz des Jahres 2024 von Michal Hvorecky

Die politische Orientierung der slowakischen Regierung hat sich nach dem Regierungswechsel im Herbst 2023 und dem Wechsel des Amts des Präsidenten von Zuzana Čaputová zu Peter Pellegrini deutlich verändert. Dies hat sich bei EU-Entscheidungen im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine noch nicht so stark ausgewirkt wie befürchtet, aber es gibt deutliche Anzeichen, dass die Slowakei gemeinsam mit Ungarn eine Annäherung an Putins Russland betreibt. Innenpolitisch ist die von Viktor Orbán propagierte „illiberale Demokratie“ Vorbild. Besonders betroffen sind Justiz und Kultur.

Der Schriftsteller Michal Hvorecky ist ein führendes Mitglied der zivilgesellschaftlichen Opposition im Kulturbereich. Zuletzt berichtete er im Demokratischen Salon im März 2024 über die großen Demonstrationen vor allem in Bratislava. Unter der Überschrift „Hass und Hetze? Wir doch nicht – nur die anderen“ kommentierte die Osteuropahistorikerin Martina Winkler (Universität Kiel) im Juni 2024 im Demokratischen Salon die Entwicklungen nach dem Attentat auf den Ministerpräsidenten Robert Fico. Die „illiberale“ Entwicklung setzt sich seitdem fort. Den „Bauplan für eine populistische Kulturpolitik“ beschrieb Markus Huber in der Dezemberausgabe 2024 der Zeitschrift „Politik & Kultur“. Allerdings erscheint die Regierung weniger stabil als zu Beginn. Es wird sogar über Neuwahlen spekuliert.

Zum Jahreswechsel 2024 auf 2025 beschreibt Michal Hvorecky die tiefe Krise des Landes und mögliche Perspektiven.

Versuche zum Umbau des Justizsystems

Norbert Reichel: Welche Bilanz würdest du für das Jahr 2024 ziehen?

Michal Hvorecky: Um es kurz zusammenzufassen: Es sind jetzt – zum Jahreswechsel 2024 auf 2025 – 14 Monate der vierten Regierung von Robert Fico und wir sehen die ersten Ergebnisse. 2024 war ein turbulentes Jahr, für das ganze Land, für die Regierung, für die Kulturszene, auch für mich persönlich nach der Strafanzeige der Kulturministerin Martina Šimkovičová gegen mich. Dem Land geht es nicht gut. Ich glaube, es ist in einer tiefen Krise. Es droht gerade ein großer Streik der Ärzte. Viele Ärzte wollen die Krankenhäuser verlassen. Tausende haben schon gekündigt. Es gibt große Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium und den Ärzten. Es gibt Drohungen eines Lehrerstreiks. Es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Arbeit dieser Regierung. Am heftigsten sind vor allem drei Bereiche betroffen: Justiz, Kultur und Umwelt, inzwischen kommt das Gesundheitswesen als vierter Bereich hinzu.

Das Jahr 2024 war auch historisch bedeutsam. Im Mai gab es dieses schreckliche Attentat auf den Premierminister Robert Fico. Seitdem hat er sich verändert. Er kann nicht mehr richtig durchregieren. Die Dreierkoalition ist schwach und instabil geworden. Das Parlament ist oft längere Zeit nicht beschlussfähig. Einige sprechen schon von vorgezogenen Neuwahlen. Alles ist sehr intensiv. Es gibt viel zu wenig gute Nachrichten aus diesem Jahr. Es gibt viel Frustration, viel Wut. Wir hatten gerade noch am 12. Dezember 2024 einen letzten Protest dieses Jahres, eine Demonstration der offenen Kulturszene, ein Abschlusskonzert am Freiheitsplatz in Bratislava. Es waren etwa 5.000 bis 6.000 Menschen. Die Proteste sind damit für dieses Jahr erst einmal abgeschlossen. Ich bin voller Widersprüche in mir bei einer Bewertung des Jahres. Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht.

Am Montag, dem 14. Dezember 2024, hatte ich auch mein Verhör wegen der Anzeige der Kulturministerin. Deshalb bin ich selbst in keiner sicheren Position. Mein Kopf ist voller Gedanken und Erlebnisse. Ich hoffe, das nächste Jahr wird besser.

Norbert Reichel: Wie hat sich die Polizei bei dem Gespräch verhalten?

Michal Hvorecky: Ich war mit meinem Rechtsanwalt da, denn ich möchte das nicht unterschätzen. Die Kulturministerin behauptet, ich hätte bei einem Text im Oktober 2023, bei der Gründung der Regierungskoalition, sie verleumdet. Theoretisch droht mir auch eine Haftstrafe von fünf Jahren. Das Verhör war sehr professionell, die Polizei war sehr professionell. Wir wollten diese weitere Schikane des Staates gegenüber kritisch schreibenden Personen als Gelegenheit nutzen und haben eine juristische Analyse vorbereitet, auch mit Hilfe einer Verfassungsjuristin, um der Polizei zu erklären, worum in den 2020er Jahren für eine Ideologie? Wie unterscheidet sich der heutige Neofaschismus von dem Faschismus der Nazizeit oder aus Italien in den 1920er und 1930er Jahren bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs? Was bedeutet eigentlich Pressefreiheit? Warum ist sie wichtig? Wir haben viele Fälle beschrieben, aus der Slowakei, aber auch aus dem Ausland, aus Island, aus Österreich. Der Polizist selbst sagte mir, dass in der Geschichte des Paragraphen zur Verleumdung es nach Tausenden von Anzeigen bisher nur drei Fälle gab, die tatsächlich vor Gericht kamen. Ich hoffe noch, dass die Anzeige schon in der ersten Instanz abgelehnt wird.

Andererseits habe ich erfahren, dass die juristische Unterstützung der Kulturministerin von der Firma von Robert Kaliňák erfolgt. Das ist der aktuelle Verteidigungsminister, ein sehr umstrittener Politiker. Seine Firma ist sehr bekannt, sie unterstützt den Staat auch bei der Verteidigung von Oligarchen und Sponsoren von SMER. Das sind schon sehr mächtige Leute.

Norbert Reichel: Man versucht, politische Gegner einzuschüchtern.

Michal Hvorecky: Auf jeden Fall. Das ist die Strategie.

Norbert Reichel: Welche konkreten Anzeichen gibt es zum Umbau des Justizsystems, nach dem Vorbild Ungarns oder der PiS-Regierung in Polen?

Michal Hvorecky: Die Justiz musste bereits im Frühjahr 2024 eine große Reform erleben. Die Strafen wurden geändert. Viele Oligarchen, die vor Gericht standen, sind wieder auf freiem Fuß, darunter viele Parteimitglieder von SMER wie der Vizepräsident des Nationalrats. Viele kritische Künstlerinnen und Künstler wie Ilona Nemeth und ich sind angezeigt worden. Es gibt erheblichen Druck von Seiten der Politik gegen Andersdenkende. Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich äußere mich weiter, gehe zu Demonstrationen. Es gab zu meiner Unterstützung auch einen öffentlichen Aufruf, den Tausende von Menschen unterzeichnet haben. Ich habe viel Solidarität gespürt. Das gibt mir viel Hoffnung und gibt mir auch ein Stück Glauben an die Zukunft der Slowakei. Das zeigt, dass es immer mehr Menschen gibt, die unzufrieden damit sind, wie sich die Lage entwickelt.

Meine Sorge ist aber auch, dass die Konsequenzen des Diskurses, der Hasstiraden und der Maßnahmen von Martina Šimkovičová auch in der Zeit, in der sie nicht mehr Kulturministerin sein wird, nachwirken. Das hat Spuren hinterlassen. Es ist nicht nur sie, sondern wir haben als Land das zugelassen! Die Direktorin der Nationalgalerie wurde jetzt entlassen, eine unserer besten Kuratorinnen. Der Verfall in der Kultur geht weiter und es wird Jahre dauern, bis das wieder repariert werden kann.

Neben der Kulturszene kommt die zivilgesellschaftliche Opposition auch aus der Umweltbewegung. Aber wir bräuchten mehr, offensichtlich reicht das nicht. Im Dezember 2024 demonstrierten noch etwa 5.000 Menschen. Ich hätte mir 50.000 Menschen gewünscht.

Norbert Reichel: Ermüdungserscheinungen?

Michal Hvorecky: Vielleicht. Aber auch viel Frustration und Resignation. Viele glauben, es wird sich nichts ändern. Bisher hat die Opposition wenige reale Ergebnisse erreicht. Die Kulturministerin – ich sage das immer wieder – wird nur zurücktreten, wenn sie zurücktreten muss. Freiwillig wird sie das nicht tun. Sie wird nur zurücktreten, wenn die Koalition zerfällt. Ähnlich war das zur Zeit der Regierung von Vladimír Mečiar. Der Kulturminister wollte damals nicht zurücktreten, er musste.

Die Parteien und mögliche Regierungsbündnisse

Norbert Reichel: Wie verhält sich die parlamentarische Opposition?  

Michal Hvorecky: Sie ist schon sehr aktiv. Progesívne Slovensko steigt in allen Umfragen, in einigen Umfragen ist die Partei schon auf Nummer Eins. Das verstärkt sicherlich auch heftig die Spannungen in der Dreierkoalition. Die PS tut was möglich ist. Sie reisen durch das Land, sprechen mit Menschen, organisieren eigene Demonstrationen, sind auch im Parlament sehr präsent. Ich kann nur hoffen! Ohne sie wird es keine neue Regierung geben. Aber sie brauchen mehr Zusammenarbeit.

Hätten wir jetzt schon vorgezogene Neuwahlen, wäre das Ergebnis noch nicht grundsätzlich anders als vor 14 Monaten. Es gäbe sicherlich eine andere dritte Partei. Aber SMER und HLAS wären sicherlich noch die Parteien, die über die künftige Regierung entscheiden, möglicherweise mit der Partei Hiutne Republika, eine eindeutig rechtsextreme Partei, die SNS ablösen könnte. Bei den Europawahlen erhielt Hiutne Republika über zehn Prozent der Stimmen.

Wenn die PS eine Regierung bilden wollte, müsste sie auch Kompromisse eingehen, mit den Christdemokraten der KDH oder der liberalen SAS – wenn die beiden Parteien es überhaupt ins Parlament schaffen. Vielleicht wäre auch ein Kompromiss mit der HLAS möglich, das wäre aber eine schwierige Regierungsbildung. Aber solch schwierige Regierungsbildungen gibt es zurzeit überall in Europa, in Frankreich, in deutschen Bundesländern.

Norbert Reichel: Auch in Polen ist es nicht einfach, die Rechtsstaatlichkeit nach dem Regierungswechsel Ende 2023 wieder herzustellen. Dort hängt viel vom Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Mai 2025 ab. Es gibt immer mehr Minderheitsregierungen in Europa, entsprechend auch häufigere Regierungswechsel. Erstaunlich ist die Stabilität der Regierung beispielsweise in Dänemark, die es geschafft hat, mit allerdings zum Teil sehr fragwürdigen Maßnahmen in der Migrationspolitik die Rechtextremen zu einer kleinen unbedeutenden Partei zu machen. Wie verhält sich Peter Pellegrini?

Michal Hvorecky: Wie erwartet. Er ist oft unsichtbar, offenbar völlig einverstanden mit dem, was die Regierung macht. Viele sehen es sehr kritisch, dass er zu den Protesten der Kulturszene schweigt. Er war nicht bereit, Mitglieder von Otvorená Kultúra – Mitglieder sind inzwischen mehr als 4.000 Kulturschaffende – zu empfangen. Er wollte mit ihnen nicht reden. Er ignoriert die gesamte Gruppe und unterzeichnet alle Gesetze so wie sich das der Premierminister wünscht. Das ist mit der Amtsführung seiner Vorgängerin Zuzana Čaputová nicht zu vergleichen. Sie war immer präsent, immer sehr laut, wenn irgendwo Unrecht passierte. Sie war eine sehr wichtige Stimme im Land. Pellegrini ist eine große Enttäuschung.

Norbert Reichel: Er verhält sich im Grunde wie Andrzej Duda in Polen, der immer als „Kaczyńskis Kugelschreiber“ bezeichnet wurde. Obwohl Pellegrini nicht Mitglied der SMER, sondern der HLAS ist.

Michal Hvorecky: Die Zukunft der HLAS als Partei ist sehr unsicher. Der neue Parteivorsitzende ist der Innenminister Matúš Šutaj Eštok. Er ist sehr umstritten und unbeliebt. Die Partei sinkt in den Umfragen. Im Herbst 2024 gab es leider einen sehr skandalösen Fall, als zwei Polizisten in Košice einen Obdachlosen getötet haben. Der Innenminister trat nicht zurück. Es gab kaum Aufarbeitung der polizeilichen Brutalität.

Pellegrini ist in der Partei nicht mehr so aktiv wie er das einmal war. Andererseits gibt es drei Abgeordnete von HLAS, die sich wie sonst nur wenige in der Regierungskoalition für die Kulturszene interessieren und sich auch kritisch zu dem geäußert haben, was die Kulturministerin macht, zur Kulturförderung, zu ihren Maßnahmen in Nationalgalerie und Nationaltheater. Sie interessieren sich für Otvorená Kultúra. Der Premierminister behauptet immer wieder, dass er zu 100 Prozent hinter der Kulturministerin steht. Diese drei Abgeordneten geben Hoffnung, dass nicht alle in der Koalition hinter der Kulturministerin stehen.    

Norbert Reichel: Ich fasse die Lage einmal so zusammen: Es gibt Instabilität in der Regierung, es gibt Druck von außen, aber es reicht noch nicht aus, um eine andere Mehrheit zu schaffen. Vielleicht gehen wir noch einmal auf die Entwicklungen der extremen Rechten ein. Wir haben die SNS als Teil der Regierung, der die Kulturministerin und der Umweltminister Tomáš Taraba angehören. Die SNS verliert an Zuspruch, aber dafür gibt es jetzt das zweistellige Ergebnis von Hiutne Republika bei den Europawahlen.

Michal Hvorecky: In den Umfragen liegt Hiutne Republika zurzeit nicht so hoch, so etwa zwischen sieben und zehn Prozent. SNS liegt inzwischen bei zwei oder drei Prozent und wird es höchstwahrscheinlich nicht mehr ins Parlament schaffen. Hiutne Republika ist in der Opposition sehr laut. Die Partei nutzt sehr intensiv die Kraft der Algorithmen der sozialen Netzwerke.

Neuorientierung der slowakischen Außenpolitik

Norbert Reichel: Außenpolitisch vertritt Fico ähnliche Ansichten wie sein Vorbild Viktor Orbán. Dazu passen weitere Nachrichten vom Jahresende 2024. Fico traf Putin und verkündete, die Ukraine müsse Gebiete an Russland abtreten und hat die Slowakei als Vermittler angeboten. Putin hat Fico, Orbán und Gerhard Schröder Neujahrswünsche geschickt. Putin sortiert schon sehr genau, wem er Wünsche schickt und wem nicht.(Fico steht nicht auf dieser Liste, ihm wurden aber Neujahrswünsche geschickt – so der Pressesprecher Putins). Die Präsidentin der EU-Kommission, der US-Präsident, der französische Staatspräsident und der britische Premierminister, der deutsche Bundeskanzler waren zum Beispiel nicht dabei, auch nicht die italienische Ministerpräsidentin.

Michal Hvorecky: Es gibt eine grundlegende Neuorientierung der slowakischen Außenpolitik. Juraj Blanár, der wie Fico SMER angehört, vertritt eine vierseitige Außenpolitik – so nennt er es – nach allen Seiten offen. Er ist aber sehr russisch orientiert. Es gab jetzt einen Staatsbesuch in Sankt Petersburg, geplant ist ein Besuch von Andrej Danko, dem Chef der SNS, in Russland. Am 9. Mai will Fico – so sagt er – nach Moskau fahren.

Das alles ist skandalös. Die Slowakei hat auch gemeinsam mit Ungarn den neuen georgischen Präsidenten anerkannt – gegen die heftige Kritik der georgischen Zivilgesellschaft und Opposition und gegen die heftige Kritik der Europäischen Union an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses. Orbán steht nicht mehr alleine in der Europäischen Union. Er darf sich darauf verlassen, dass Fico und Blanár ähnlicher Meinung sind.

Das kommt in der Slowakei nicht überall gut an. Die Slowakei ist im Grunde sehr proeuropäisch, aber bei Fico erleben wir eine eindeutig pro-putinische Ausrichtung der Regierungspolitik. Dazu ist auch zu sagen, dass Sergej Lawrow in einer seiner typischen Provokationen Anfang Dezember 2024 erzählt hat, dass die Slowakei ernsthaft überlege, Teil der geopolitisch asiatisch und an Russland ausgerichteten Eurasischen Wirtschaftsunion zu werden. Das hat das slowakische Außenministerium allerdings sofort dementiert. Aber diese Provokation ist ein Zeichen, dass Russland spürt, dass jetzt eine günstige Zeit ist, mehr Druck auf die Slowakei auszuüben.

Norbert Reichel: Russland hat aus meiner Sicht zurzeit zwei gravierende Probleme. Einerseits verliert Russland die für die diversen Engagements in Afrika wichtige Unterstützung in Syrien – allerdings noch mit offenem Ausgang – und auf der anderen Seite ist Russland in der Ukraine im Grunde nicht viel weitergekommen als es 2014 schon war. Ob Russland nun ein paar Tausend Quadratkilometer mehr oder weniger besetzt, ist nicht die entscheidende Frage, dramatisch ist der Terror gegen die Infrastruktur in der Ukraine. Und dann sind da noch all die Unwägbarkeiten der kommenden Präsidentschaft von Donald Trump. Fico und Orbán sind gefährlich. Gefährlich sind aber auch die Rechtsparteien, die zurzeit (noch) in der Opposition sind wie die FPÖ in Österreich, der Rassemblement National in Frankreich, die AfD in Deutschland, alle drei verhalten sich im Grunde überwiegend russlandfreundlich.

Michal Hvorecky: Dieser globale Rechtsruck macht mir sehr große Sorgen. Außen- und innenpolitisch gleichermaßen.

Norbert Reichel: Spielt Migration eine Rolle in der politischen Debatte?

Michal Hvorecky: Das hat sich seit 2015 sehr abgeschwächt. Nach den erfreulichen Entwicklungen in Syrien hat sich der Innenminister sofort zu Wort gemeldet und gewarnt, wir müssten aufpassen, dass nicht wieder Flüchtlinge aus Syrien nach Europa kommen wollen.

Norbert Reichel: Ganz anders als in Deutschland. Da kamen am Tag nach der Flucht Assads nach Moskau sofort die Forderungen, dass alle aus Syrien nach Deutschland geflüchteten Menschen doch jetzt schnell zurückkehren müssten. Das wurde dann wieder abgeschwächt, das Handwerk beispielsweise setzte sich für die aus Syrien stammenden Fachkräfte ein.

Michal Hvorecky: Die allgemeine Stimmung ist gut. Die slowakische Öffentlichkeit sieht, dass außer den Menschen aus der Ukraine, die gut integriert sind, in allen möglichen Bereichen arbeiten, in Fabriken, Cafés, Restaurants, Schulen sichtbar sind, kaum jemand in die Slowakei kommt. Es gibt schon – ähnlich wie in Polen – eine gewisse Müdigkeit gegenüber Zugewanderten aus der Ukraine, aber in der Gesellschaft gibt es wenig Spannungen, das ist allenfalls politisch. Es gibt zum Beispiel Aussagen von Robert Fico, in Kyiv gäbe es keinen Krieg.

Im November war ich in Kyiv. Eine Woche lang. Ich hätte Robert Fico gewünscht, eine Nacht in einem Luftschutzbunker zu verbringen. Dann verträte er vielleicht eine andere Meinung. Insgesamt steht die Slowakei immer noch sehr stark an der Seite der Ukraine. Es gibt viel humanitäre Hilfe. Es gibt auch viel ukrainische Literatur, die jetzt ins Slowakische übersetzt wurde.

Norbert Reichel: Und jetzt finden wieder Demonstrationen gegen Fico statt, diesmal gegen seinen prorussischen Kurs. Anlass sind seine Drohungen gegen die Ukraine, weil sie die Durchleitung von russischem Gas in die Slowakei eingestellt hatte. Du hast an den Demonstrationen teilgenommen und in der FAZ berichtet.

Michal Hvorecky: Es waren Demonstrationen für Europa. Wir schwenkten die Flaggen der Europäischen Union und riefen: ‚Wir sind nicht Russland. Wir sind Europa!‘ Dann hörten wir die Hymne, die Ode an die Freude. Einer der Hauptredner war der slowakische visuelle Künstler Rudolf Sikora. Er rief die slowakischen Oppositionsparteien dazu auf, sich mit Aktivisten und Bürgerverbänden gegen die Bedrohung durch den russischen Einfluss und Hybridkrieg zu verbünden. ‚Ich bitte sie, Oppositionspolitiker, kommen Sie vernünftig zusammen‘, so Sikora. Er ist achtzig und eine Legende der slowakischen Kultur und des demokratischen Widerstandes. Über Hundert Mal wurde er in der 1970er und 1980er Jahren von der kommunistischen Staatssicherheit als Dissident verhört. Aktiv bereitete er die Samtene Revolution im November 1989 vor. Seinen Aufruf sollte man auch in Österreich, Deutschland oder Schweiz hören. Die Slowakei zeigt, was es bedeuten kann, wenn man mit neuen Rechten koaliert. Sie werden als Regierungsparte nicht plötzlich milder oder versuchen, tatsächlich Probleme zu lösen. Viele in Österreich sagen jetzt: Lasst die FPÖ doch regieren, damit die Leute sehen, dass sie es nicht können. Und ähnliches gilt für die AfD in Deutschland. Ich sage: Bitte nicht. Kaum eine Kunstgalerie, Museum oder Theaterfestival haben den Kulturkampf der Ministerin Šimkovičová nach nur einem Jahr unbeschadet überstanden. In kurzer Zeit wurden tiefgreifende Änderungen mit langjährigen Konsequenzen in der Kulturlandschaft unternommen. Keine öffentlich geförderte Institution ist frei von der Bevormundung und ihrer gefährlichen Ideologie.“

Außen- und Innenpolitik lassen sich nicht trennen. Die Entstehung einer fünften Kolonne des totalitären Russlands droht bald direkt in der Mitte des Kontinents, mit Ungarn, der Slowakei und Österreich, in Tschechien. Diese SK-HU-AT-CZ-Allianz der kleptokratischen Autokraten, die Anne Applebaum in ihrem letzten Buch eindrucksvoll beschrieb (Autocracy Inc., New York, Doubleday, 2024) ähnelt auf der Landkarte der alten Donaumonarchie. Oder erinnert sie eher an die Brochsche „fröhliche Apokalypse“? Schauen sie Richtung Osten, der Blick in dieses Chaos enthält die Keime der Zukunft. 

Gesundheit, Inflation und teure Mieten

Norbert Reichel: Das Thema der Gesundheit nanntest du als den vierten problematischen Bereich. Könnten diese Entwicklungen den Druck auf die Regierung erhöhen?

Michal Hverecky: Das ist ein sehr heikles Thema. Die Ärzte drohen, dass sie die Krankenhäuser verlassen, dass sie kündigen. Tausende haben das schon getan. Sie erpressen im Grunde das Gesundheitsministerium, fordern mehr Geld, bessere Bedingungen für ihre Arbeit. Der Innenminister nennt sie inzwischen Terroristen. Das Thema stellt ein bisschen die Kulturszene in den Schatten. Viele kritisieren auch die Haltung von Robert Fico, der sagt, Gesundheit wäre nicht sein Thema. Aber er ist für diese Regierung verantwortlich! Er ist der Chef!

Norbert Reichel: In Deutschland berichtete sogar die Tagesschau. Welche Gründe führen die Ärzte konkret an?

Michal Hvorecky: Viele Ärzte verlassen die Slowakei, zumindest nach Tschechien. Das Parlament hat im Dezember 2024 ein Gesetz verabschiedet, das Ärzten die Kündigung verbietet. Ihnen drohen Gefängnisstrafen. Viele haben zu lange Arbeitszeiten, die Krankenhäuser sind höchst sanierungsbedürftig. Alle, die im Gesundheitswesen arbeiten sind gestresst.

All dies ist ein Zeichen, wie sehr sich die Lage zugespitzt hat. Die Regierung hat wenig Optionen als zu verhandeln. Die Ärzte haben starke Gewerkschaften. Auch Oligarchen im Gesundheitswesen kritisieren die Regierung. Die Ärzte haben sich kurz vor Weihnachten mit der Regierung bis März 2025 geeinigt. Der Premierminister Fico hat das Dokument noch nicht unterzeichnet und ist auch nicht zur Pressekonferenz erschienen. Die Einigung kam zustande, obwohl das Parlament nicht tätig wurde, was ursprünglich von den Ärztegewerkschaften gefordert worden war. Dies bedeutet, dass sich die Regierung nun zu Gesetzesänderungen verpflichtet. Stimmt der Nationalrat diesen nicht zu, werden die Kündigungen der 3.300 Ärzte ab März doch wirksam.

Norbert Reichel: Wie sieht es mit sozialen Themen aus? Hier könnte ich mir genauso kritische Debatten vorstellen wie beim Thema Gesundheit.

Michal Hvorecky: Die Lage hat sich weiter zugespitzt. Die Teuerung (Lebensmittel zirka 4,5 Prozent, Inflation zirka 3 Prozent) hält an. Ab 1. Januar 2025 wird es weitere Teuerungen geben. Die soziale Spannung ist in der Gesellschaft sehr präsent. Auch das stellt die Kultur in den Schatten, gerade auch in der Mittelschicht. Die Spaltung im Land zwischen reichen und ärmeren Menschen wird immer größer. Ich habe leider keine besseren Nachrichten. Aber es ist wohl ähnlich wie in Deutschland. Auch da gibt es diese Teuerung.

Norbert Reichel: Die Teuerungsrate ist deutlich gesunken, aber es ist immer die Frage, zwei oder drei Prozent von was? Das Ausgangsniveau ist seit der Teuerung der vorangegangenen Jahre deutlich höher, sodass vor allem Lebensmittel deutlich teurer geworden sind. Nichts wurde wieder preiswerter. Nur bei den Energiepreisen gab es etwas Entspannung, aber ob diese Entwicklung stabil ist, ist noch eine andere Frage. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf außenpolitische Positionierungen. Russisches Öl und Gas sind für einige Parteien immer noch das Zaubermittel für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung.

Die Teuerung belastet vor allem diejenigen sehr, die mit jedem Cent rechnen müssen, aber auch Mittelschichten. Ein ganz kritischer Punkt sind die Mieten. In den großen Städten finden die Kommunen kaum noch Fachpersonal für Kindertagesstätten, Pflege, Krankenhäuser, auch in vielen anderen Bereichen, weil die Mieten zu hoch sind. Das reicht bis in die Peripherie hinein, beispielsweise ans Ende der S-Bahnringe von München oder Berlin. Und diejenigen, die vom Land her einpendeln, haben oft sehr lange Wege und müssen mit den Benzinpreisen zurechtkommen. Der Öffentliche Nahverkehr erreicht ländliche Gebiete nur bedingt.

Michal Hvorecky: Das, was du beschreibst, könnte auch für uns gelten. Die hohen Mieten sind auch bei uns ein großes Problem. Das ist inzwischen ein europäisches Problem geworden. Wir bekommen in der Slowakei kaum noch Lehrer, Krankenschwestern, Pflegekräfte. Das hat auch damit zu tun, dass unsere gesamte Wirtschaft immer noch sehr stark auf fossilen Energien beruht. Die Autoindustrie ist nach wie vor der Motor der Wirtschaft. Die vier wichtigsten Autohersteller, jetzt als fünfter auch Volvo, planen für E-Autos, aber das geht nicht voran. Die gesamte Branche steckt in einer tiefen Krise. Aber das muss ich einem Deutschen nicht erklären.

Norbert Reichel: Ein Ausblick?

Michal Hvorecky: Wir werden weiterkämpfen. Und wir hoffen, dass die Kulturministerin zurücktritt. Die Kulturszene erlebt eine internationale Solidarität wie wahrscheinlich noch nie zuvor. Es gab zum Beispiel beim Mitteleuropäischen Forum Mitte November 2024 auch internationale Gäste wie Timothy Garton Ash, Milo Rau und Anne Applebaum, die sich mit der Lage in der Slowakei solidarisch erklärten. Das finden wir sehr wichtig und das gibt uns Hoffnung, dass die Welt uns nicht vergessen wird, dass die Slowakei Teil einer internationalen Gemeinschaft geworden ist und dass das, was bei uns passiert, auch als eine Art Vorwarnung, nicht zuletzt in Deutschland, wahrgenommen wird, auf keinen Fall mit den neuen Rechten zu regieren, keine Koalitionen mit ihnen zu bilden.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2025, Internetzugriffe zuletzt am 5. Januar 2025. Das Titelbild zeigte eine der Demonstrationen gegen Fico in Bratislava. Foto: Michal Hvorecky.)

Trennende Gemeinsamkeiten

Tschechen, Slowaken, Tschechoslowaken – was denn nun?

„Es gibt keine einfache und geradlinige Lösung, kein Schema, Modell oder Anleitung. Der Prozess der gesamteuropäischen Integration wird offenbar ein sehr kompliziertes, simultanes Spiel auf vielen Schachbrettern zugleich sein.“ (Václav Havel in seiner Rede im Mai 1991 in Aachen anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Karlspreis)

Das Verhältnis der Slowakei und Tschechiens ist ein ungewöhnliches. Ein pragmatischer Zusammenschluss zu Beginn des 20. Jahrhunderts, eine ebenfalls pragmatische, glücklicherweise gewaltlose Trennung zu dessen Ende; sprachliche Nähe und politische Konflikte; eine Geschichte, die aus deutscher Perspektive oft verschwommen und unklar erscheint. So unklar, dass nicht selten bis heute in deutschen Medien von der „Tschechoslowakei“ die Rede ist, „aus Gewohnheit“, wie es dann oft heißt. Diese Gewohnheit, die angenommene und auch gelebte Nähe und die in mancher Hinsicht dann doch nicht unbeträchtliche Fremdheit der beiden Länder verdienen einen genaueren Blick.

Friedliche Trennung 1992

Die Menschen, die den 31. Dezember 1992 noch als Bürger der Tschechoslowakei erlebt hatten, begrüßten gemeinsam mit dem Jahr 1993 auch eine ganz neue Situation: zwei Staaten, die Tschechische und die Slowakische Republik. Diese Trennung der – wenn auch nicht ohne Unterbrechungen – seit 1918 bestehenden Tschechoslowakei spielte sich vor dem Hintergrund der Entwicklungen und Konflikte nach 1989 ab. In Teilen Südosteuropas und in Regionen der ehemaligen Sowjetunion kam es ebenfalls zu neuen Staatsbildungen, doch war dieser Prozess dort von brutaler Gewalt begleitet. In Prag und Bratislava verlief es anders, undramatischer.

Die Unzufriedenheit auf slowakischer Seite, die sich nach der Samtenen Revolution von 1989 zeigte, bezog sich auf den staatsrechtlichen, politischen, administrativen und wirtschaftlichen Status der Slowakei, konzentrierte sich zunächst jedoch auf den Namen und die Symbole des Staates. Einfach wie gehabt als „Tschechoslowakei“ weiterzumachen, kam für viele Slowaken nicht in Frage. Der glücklicherweise einzige Krieg aber, den dieser Konflikt hervorrief, war der „Bindestrich-Krieg“: „Tschechoslowakei“ oder „Tschecho-Slowakei“. Am Ende stand ein Kompromiss beziehungsweise die Regelung, dass die beiden Landesteile den Namen des gemeinsamen Staates unterschiedlich schrieben.

Tiefgreifender war die Auseinandersetzung um die föderale Struktur und die Kompetenzen der gemeinsamen Zentralregierung einerseits und der beiden Länderregierungen andererseits. Die Situation blieb ungelöst. Als dann in den Parlamentswahlen 1992 mit Václav Klaus und Vladimír Mečiar zwei Politiker an die Macht kamen, die deutlich mehr Interesse an der Entwicklung der Wirtschaft und insbesondere ihrer eigenen Machtbasis zeigten als an weiteren Konflikten, Verhandlungen und Kompromissen zwischen Prag und Bratislava, ergaben sich die weiteren Schritte fast von selbst.

Obwohl Umfragen klar zeigten, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Erhalt der Tschechoslowakei wünschte, einigten sich Klaus und Mečiar auf eine Trennung. Ohne Referendum, nur mit einer Abstimmung des gemeinsamen Parlaments wurde die Teilung der Tschechoslowakei (beziehungsweise Tschecho-Slowakei) in eine Tschechische und eine Slowakische Republik, zwei vollständig souveräne Staaten, beschlossen. Immerhin friedlich, aber doch verfassungsrechtlich und demokratietheoretisch zumindest nicht unproblematisch.

Komplexer Alltag

Heute ist das Verhältnis der beiden Länder so komplex wie aufschlussreich. Die teilweise starken nationalistischen Tendenzen der frühen neunziger Jahre sind relativ schnell abgeebbt. Die alltäglichen Beziehungen verlaufen heute zumeist bemerkenswert unaufgeregt. Wer in Prag oder anderen tschechischen Städten unterwegs ist und ein Geschäft betritt, wird nicht selten auf seine in tschechischer Sprache gestellte Frage eine slowakische Antwort erhalten. Dies geschieht ohne einen Moment des Zögerns und in absoluter Selbstverständlichkeit; man versteht sich, wenn jeder in seiner Sprache spricht, weshalb also sollte das diskutiert oder gar problematisiert werden? Dasselbe gilt für die vielen tschechischen Touristen, die nach wie vor die Schönheiten der slowakischen Bergregionen zu schätzen wissen. Zwar funktioniert die Kommunikation mündlich besser als schriftlich, und auch eine deutliche Asymmetrie ist zu erkennen – während Slowaken in der Regel routiniert tschechisch lesen, ist das Verständnis auf tschechischer Seite schwächer ausgebildet.

Dennoch: Die Literatur des jeweils anderen Landes wird wahrgenommen und gelesen. Ab und zu bringen tschechische Radiosender Reportagen in slowakischer Sprache und umgekehrt. Slowakische Pflegekräfte und Ärzt:innen arbeiten in Tschechien, und Studierende absolvieren dort ihre Ausbildung. Deren Zahl ist seit 2017 gleichbleibend hoch mit jährlich gut 20.000 Studierenden. Spezielle Abkommen ermöglichen es ihnen, die Prüfungsleistungen bis auf Ausnahmen in ihrer Muttersprache zu erbringen. Was wirtschaftlich nicht unproblematisch ist – die Slowakei leidet unter einer zunehmenden Emigration junger und qualifizierter Menschen – stärkt auf der Alltagsebene die Nähe zwischen den beiden Gesellschaften.

Diese Ebene kommt weitgehend ohne eine nostalgische Dimension aus. Ab und an mag die auch auf tschechischen und slowakischen Social-Media-Seiten gern gepflegte Sozialismussehnsucht auch eine tschechoslowakistische Nuance enthalten; bestimmend aber ist diese nicht.

Streitpunkt Ukraine – Streitpunkt Rechtsstaat

Politisch hingegen kann aktuell – zumindest auf Regierungsebene – eine veritable Krise konstatiert werden. Im Frühjahr 2024 reagierte die tschechische Regierung auf wiederholte prorussische und antiwestliche Äußerungen des slowakischen Premierministers Robert Fico mit einer Absage der geplanten gemeinsamen Kabinettsverhandlungen. Diese werden seit 2012 regelmäßig gepflegt und gelten als Kernelement der „hervorragenden“, wörtlich „über den Standard hinausgehenden“ (nadstandardní) Beziehungen der beiden Länder. Nun aber hatte Fico von einer ungerechten Dämonisierung Vladimir Putins gesprochen und der EU mehrfach eine gezielte Förderung des Krieges gegen die Ukraine und des „unsinnigen Mordens unter Slaven“ vorgeworfen. Außerdem besuchte er das Grab Gustáv Husáks, des mächtigsten Mannes der kommunistischen Tschechoslowakei in den 1970er und 1980er Jahren, und legte dort einen Kranz nieder – der Generalsekretär Husák verkörpert die „Normalisierung“, die Repressionen nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968.

Der tschechische Regierungschef Petr Fiala erkannte in diesen Worten und Taten eine so weitgehende Beschädigung gemeinsamer Werte, dass er die gemeinsamen Kabinettsberatungen bis auf weiteres stornierte. Dabei betonte die tschechische Seite zwar immer wieder, dass dieser Schritt keineswegs einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gleichkomme, sondern einzig einer Einschränkung des bislang „überdurchschnittlichen“ Charakters der Zusammenarbeit. Robert Fico aber interpretierte die Entscheidung in Prag als eine Strafe für seine „souveräne“ Haltung und als weiteres Zeichen für die vermeintliche „Kriegstreiberei“ Fialas im Vergleich zu seiner eigenen „Friedenspolitik“. Kritische Beobachter vor allem in der Slowakei interpretierten diese Entwicklung als eine mögliche erste Phase einer diplomatischen Isolierung des Landes auf europäischer Bühne.

Seit dem Frühjahr bleibt die Situation vage, und von der über Jahre immer wieder betonten „Herzlichkeit“ der Beziehungen kann keine Rede mehr sein. Zwar absolvierte der neugewählte Präsident der Slowakei, Peter Pellegrini, seinen ersten Staatsbesuch traditionsgemäß in Prag, doch mit dem bekanntermaßen ausgesprochen freundschaftlichen Verhältnis der ehemaligen Präsidentin Zuzana Čaputovás zu ihrem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel lässt sich der Besuch in keiner Weise vergleichen. Ein versöhnliches Zeichen setzte auch der – ausgesprochen pro-ukrainisch eingestellte – tschechische Außenminister Jan Lipavský, als er im Juni zu Gesprächen nach Bratislava reiste. Beim Stopp der gemeinsamen Kabinettsverhandlungen bleibt es vorerst dennoch.

Der Konflikt zwischen Prag und Bratislava schuf zudem eine neue Achse in der Struktur der Visegrad-Staaten. Während bis zum Herbst 2023, also vor dem Regierungsantritt Donald Tusks in Warschau und Robert Ficos in Bratislava, die Vierergruppe in Ungarn und Polen auf der einen Seite und Tschechien und Slowakei auf der anderen Seite aufgeteilt war, änderte sich die Situation nun. Dies zeigte sich in sehr fotogener Weise, als die Regierungschefs der vier Länder im Februar 2024 zusammentrafen und nach den offiziellen Verhandlungen getrennte Wege gingen. Donald Tusk fuhr zum Präsidenten Petr Pavel auf die Prager Burg. Orbán und Fico hingegen besuchten den ehemaligen Staatspräsidenten Tschechiens, Miloš Zeman – berüchtigt für seine prorussische Haltung und sein distanziertes Verhältnis zur liberalen Demokratie.

Ausgesprochen gute Beziehungen zwischen Tschechien und der Slowakei bestehen im Bereich der Kultur. Doch auch hier besteht eine gewisse Asymmetrie: Tschechische Filme laufen regelmäßig in slowakischen Kinos, umgekehrt gilt das eher selten. Und zahlreiche slowakische Künstler:innen zieht es an tschechische Institutionen, während weniger Tschechen und Tschechinnen sich in Richtung Südosten begeben. Auf der medialen Ebene gibt es Kooperationen, so zum Beispiel zwischen den beiden Zeitungen bzw. Nachrichtenportalen Deník N (tschechisch) und Denník N (slowakisch).

Grundsätzlich ist das gegenseitige Interesse ausgesprochen groß, und seit der Zuspitzung der politischen Situation in der Slowakei im Jahr 2023 wächst das gegenseitige Interesse in Medien und Zivilgesellschaft noch weiter. Zeitungen berichten regelmäßig über das jeweilige Nachbarland, podcast-Moderatoren laden gegenseitig Gäste ein und führen die Gespräche selbstverständlich in beiden Sprachen, es gibt einen gemeinsamen „Tschechoslowakischen Podcast“ des tschechischen Journalisten Erik Tabery und des slowakischen Autors und Journalisten Martin M. Šimečka.

Als im Sommer 2024 der Leiter des Nationaltheaters und die Direktorin der Nationalgalerie in der Slowakei entlassen wurden, gab es laute Proteste und Solidaritätsbekundungen aus Tschechien. Ein Interviewband mit der ehemaligen Staatspräsidentin Zuzana Čaputová erschien kürzlich aus Gesprächen Čaputovás mit Tabery, ein neuer Dokumentarfilm mit dem Titel „Prezidentka“ läuft mit Erfolg in tschechischen Kinos. Die aktuell so intensive Zusammenarbeit auf medialer und intellektueller Ebene speist sich auf tschechischer Seite aus Besorgnis und Solidarität, aber auch aus der brennenden Frage, ob der Tschechischen Republik womöglich eine ähnliche Lage bevorsteht wie sie aktuell in der Slowakei zu beobachten ist: eine gegen den liberalen Rechtsstaat gerichtete Machtpolitik.

Wie unterschiedlich denken die Menschen in den beiden Ländern wirklich?

Angesichts von so viel Gemeinsamkeit scheint die in deutschen Medien zuweilen gestellte Frage nachvollziehbar, warum diese beiden einander so ähnlichen Gesellschaften so unterschiedliche Wege gehen. Diese Annahme enthält zwei Prämissen, die beide eine Überprüfung verdienen. Sind es tatsächlich fundamental unterschiedliche, ja gegensätzliche Wege, die Tschechien und die Slowakei gerade einschlagen? Zwar ist auf der Regierungsebene ein Auseinandergehen zu erkennen:

Während Prag voller Überzeugung an der Westbindung festhält, betreibt die Regierung in Bratislava eine sogenannte „Außenpolitik in alle vier Himmelsrichtungen“. Praktisch ist dies nichts anderes als eine eindeutige und aus europäischer Sicht alarmierende Hinwendung zu Moskau und Peking. Dieser Dualismus allerdings beruht tatsächlich auf konkreten Entscheidungen der jeweils aktuellen Regierung; bis Herbst 2023 gehörte die Slowakei mit einer klaren pro-europäischen Haltung zu den solidarischsten Unterstützern der Ukraine. Umgekehrt war der bereits erwähnte ehemalige Staatspräsident Miloš Zeman ein starker Befürworter Putins, und auch Andrej Babiš ließ während seiner Zeit als Premierminister keine Gelegenheit aus, sich zumindest rhetorisch gegen Brüssel zu stellen.

Darin eine fundamentale kulturelle Richtung zu erkennen, erscheint nicht unproblematisch. Die beiden Gesellschaften werden gern zwar als „prorussisch“ (im Falle der Slowakei) beziehungsweise „europäisch“ (im Falle Tschechiens) eingeschätzt; doch Umfragen zeigen Nuancen, keine fundamentalen Unterschiede. In einer Umfrage aus dem Frühjahr 2024 äußerten sich sogar deutlich mehr Slowaken positiv zur Europäischen Union (48 Prozent) als Tschechen (nur 33 Prozent). Zwar sind die Anhänger der Smer-Regierung, also immerhin ein knappes Viertel der Wähler, tatsächlich ausgesprochen pro-russisch eingestellt, doch antiwestliche Haltungen findet man auch bei den Anhängern tschechischer Parteien und Einzelpersonen, so bei den Unterstützern des neuen politischen Aufsteigers Filip Turek und des Altpremiers und Altpräsidenten Václav Klaus. Ein völliges Auseinandergehen der beiden Gesellschaften ist aus den zahlreichen Umfragen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine oder zur Zukunft in EU und NATO nicht zu erkennen.

Historische Ungleichzeitigkeiten

Auch zu hinterfragen ist die zweite Prämisse: Die häufig zu hörende Annahme, die beiden Länder seien einander kulturell und vor allem historisch so nah. Diese Interpretation überschätzt die gemeinsame Staatlichkeit im 20. Jahrhundert und ignoriert die Jahrhunderte zuvor, in denen Böhmen und Mähren als Regionen mit eigener staatlicher Tradition seit dem 16. Jahrhundert Teil der Habsburgermonarchie waren. Die Slowakei hingegen bildete als „Oberungarn“ eine wirtschaftlich nicht unwichtige, aber administrativ undefinierte Region im Königreich Ungarn. Es sind der Einfluss der nationalen Bewegungen des 19. Jahrhunderts und die Legitimierungsbemühungen der Tschechoslowakei, die bis heute die Slowakei oft als einen Teil der tschechischen Geschichte erscheinen lassen. Die Geschichtswissenschaft allerdings beschreibt die frühe slowakische Geschichte zunehmend und immer expliziter als einen Bestandteil der Geschichte Ungarns. Wie der tschechische Historiker Jan Rychlík formuliert: „Die Geschichte der Slowakei und der Slowaken hatte bis zur Entstehung der Tschechoslowakei mit der tschechischen Geschichte nur wenig gemein“.

Und auch die tschechoslowakische Erfahrung war keine homogene und konfliktfreie. Der gemeinsame Staat wurde vor dem Hintergrund einer sprachlichen Nähe und gelegentlicher Zusammenarbeit der nationalen Bewegungen im 19. Jahrhundert gegründet. Die eigentliche Motivation aber war eine pragmatische: 1918 brauchte man eine Gruppe, die rein quantitativ bedeutsam genug war, einen Nationalstaat zu legitimieren. Die Tschechen in Böhmen und Mähren waren im Vergleich zu der großen deutschen Bevölkerung zu wenige, also argumentierte man mit einer größeren „tschechoslowakischen“ Nation. Das Verhältnis von Tschechen und Slowaken in der Tschechoslowakei war und blieb dann weitgehend asymmetrisch, was sich in einer Dominanz der tschechischen politischen Tradition, der Geschichtsbilder, der administrativen und wirtschaftlichen Macht ausdrückte. Und auch in der Außenwahrnehmung: Gerade aus deutscher Perspektive erschien „slowakisch“ oftmals eher wie ein bloßes Suffix alles Tschechischen.

Zudem gab es nicht wenige Erfahrungen, die unterschiedlich erlebt und gewertet wurden. Dazu gehört das Trauma von München 1938, das aus tschechischer Perspektive reine Destruktion war, für die Slowaken aber auch die Basis für den ersten als souverän gekennzeichneten (allerdings faschistischen und vom Deutschen Reich abhängigen) Staat bildete. Zugleich enthält die slowakische Geschichtskultur mit der Erinnerung an den Nationalaufstand gegen die faschistische Regierung und die deutsche Besatzung im Jahr 1944 ein kämpferisches Element, wie es der tschechischen Tradition fehlt. Dass dieser von verschiedenen Gruppen geführte Aufstand jahrzehntelang (und heute wieder) vor allem dem Einfluss der Sowjetunion zugeschrieben und damit im Sinne einer engen slowakisch-russischen Verbindung interpretiert wurde, ist hochproblematisch, hat aber das kollektive Gedächtnis geprägt. Und schließlich erscheint die Niederschlagung des Prager Frühlings im Sommer 1968 aus slowakischer Sicht nicht nur als Trauma, die darauffolgende „Normalisierung“ nicht nur einen historischen Niedergang. Denn 1968 brachte auch eine Föderalisierung der zuvor zentralistisch organisierten Tschechoslowakei und damit – bei aller Repression durch Partei und Staatspolizei – eine Verbesserung des nationalen Status für die Slowaken.

Vor diesem Hintergrund muss auch das heutige Verhältnis gesehen werden. Die slowakische Regierung nutzt die historischen Konfliktpunkte aus. Ficos Kranzniederlegung an Husáks Grab kann nur als Provokation der tschechischen Seite und zugleich symbolische Hinwendung zur Zeit vor 1989 gelten, ebenso die Weigerung, den 17. November als Erinnerung an kommunistisches Unrecht und den Kampf dagegen zu begehen. Die Regierung betont all die historischen Elemente, mit der eine Nähe der Slowakei zu Russland konstruiert werden kann: Den Feiertag der byzantinischen Missionare Kyrill und Method, den Nationalaufstand von 1944, die Schlacht bei Dukla im Herbst 1944 und die Unterstützung slowakischer Kämpfer durch die Rote Armee.

Interessant ist dagegen die neue tschechisch-slowakische Gemeinsamkeit, die im kulturellen und vor allem journalistischen Bereich deutlich wird. Die gemeinsame Vergangenheit wird als Hintergrund wahrgenommen, aber nicht als Grundlage der Zusammenarbeit. Viel wichtiger als die Konstruktion einer vergangenen Einigkeit erscheint eine gegenwärtige und künftige Zusammenarbeit: Das gemeinsame politische und gesellschaftliche Interesse, der Wunsch, Mitteleuropa europäisch und demokratisch zu gestalten und dafür solidarisch Kräfte zu bündeln. Wenn dies etwas pathetisch klingen mag, so ist das begründet in der aktuellen Notwendigkeit, die slowakische und womöglich bald auch die tschechische Gesellschaft vor einem Abrutschen in autokratische Strukturen zu bewahren. Ein wenig Pathos kann da durchaus hilfreich sein.

Martina Winkler, Universität Kiel

Die Autorin veröffentlichte zuletzt im Demokratischen Salon im März 2024 den Essay „Die autoritäre Drohung – Robert Ficos Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat in der Slowakei“.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Dezember 2024, Internetzugriffe zuletzt am 2. Dezember 2024. Das Titelbild zeigt eine Demonstration für die Tschechoslowakei und ein Referendum vom 10. Februar 1991 in Bratislava. Foto: Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0.)

Hass und Hetze?

Wir doch nicht – nur die anderen!

Der erste öffentliche Auftritt Robert Ficos nach dem auf ihn verübten Attentat Anfang Juni 2024 wurde mit Spannung erwartet. Genau drei Wochen nach dem Anschlag und drei Tage vor den Europawahlen war es nun soweit. Das fünfzehnminütige Video, das der slowakische Premierminister ohne vorherige Ankündigung auf Facebook veröffentlichte, ist natürlich und zwangsläufig eine politische Inszenierung. Eine Inszenierung allerdings von besonderer Wucht.

Drei Wochen lang kommunizierte der Premierminister nicht selbst. Stattdessen gab es zahlreiche Auftritte verschiedener Kabinettsmitglieder und Äußerungen anderer Politiker aus Ficos Partei Smer. Insbesondere die Pressekonferenzen von Verteidigungsminister Robert Kaliňák und Innenminister Matúš Šutaj-Eštok wiesen einen eigenartigen Charakter auf: Informationen über den Zustand Ficos wurden ausschließlich von diesen Politikern kommuniziert und kommentiert, nicht etwa von den behandelnden Ärzten und Ärztinnen. Kaliňák trat gern im schwarzen T-Shirt auf, was ihm in den Augen einiger Journalist:innen das Aussehen eines Leibwächters verlieh. Die Botschaft war klar: Die beiden Spitzenpolitiker stellten sich vor den verletzten Fico, emotional, engagiert und entschlossen. Zugleich beriefen sie sich in ihren Äußerungen immer wieder auf den Willen des Premiers und dessen offensichtlich unangreifbare Autorität.

Robert Fico wurde auf diese Weise in eine besondere Position gerückt: verletzt und schützenswert, zugleich aber der Bezugspunkt eines jeden gesprochenen Wortes und einer jeden getroffenen Entscheidung. Fico wurde auch als Grund für aufgeschobene politische Schritte genannt, wie beispielweise das von Staatspräsidentin Zuzana Čaputová und ihrem gewählten Nachfolger Peter Pellegrini vorgeschlagene Versöhnungstreffen aller Parteien. Das Nichtstun, das Warten auf eine Entscheidung des Premiers (das natürlich in einem deutlichen Gegensatz stand zu radikalen Forderungen und Drohungen einiger Regierungspolitiker) überhöhte Fico noch weiter – das Vorgehen der Koalition versetzte das Land in eine Art Schwebezustand, im Schock, in Trauer, paralysiert und verloren ohne das Machtwort des Regierungschefs. Opposition und Medien standen unter einem enormen moralischen Druck, politisches Handeln schien nicht möglich und nicht denkbar.

Fico, der machtbewusste Vollblutpolitiker, gilt schon lange als charismatisch. Jetzt aber erhält diese Beschreibung eine zusätzliche, religös anmutende Überhöhung. Ficos Rolle als zentrale Figur der Partei und der Regierungskoalition ist nicht allein auf seine von der Verfassung vorgesehene Position zurückzuführen. Viel wichtiger ist die Struktur der ihn umgebenden und schützenden Männergesellschaft. Diese wurde schon in der Vergangenheit immer wieder mit mafiösen Mustern oder Gangstrukturen verglichen. Im moralisch aufgeladenen Kontext des Attentats kommt nun noch etwas hinzu: Das Bild einer Gemeinschaft ergebener Jünger, die sich um eine verletzte und zugleich fast übermenschlich starke Heilsfigur scharen.

Wie praktisch eine solche Überhöhung ist, zeigt sich an einem weiteren Aspekt charismatischer Politik. Denn Charisma verleiht die Möglichkeit, sich über die für normale Menschen geltenden Regeln hinwegzusetzen – sanktionslos. Dass dies der Politik von Smer sehr entgegenkommt, wurde in den letzten Monaten bereits mehr als deutlich. Mit verschiedenen teils unorthodoxen, teils grenzwertigen und vor allem unverhohlen antidemokratischen Maßnahmen entsteht hier die Basis für ein autoritäres System, in dem die Kontrollfunktionen von Justiz, Opposition und vor allem Medien zunehmend ausgehebelt werden.

Das Attentat schuf nun die wohl einmalige Möglichkeit, die legislativen und administrativen Maßnahmen durch ein moralisches Argument zu stützen. Kaliňák und Šutaj-Eštok reklamierten für sich nicht nur die Deutungshoheit, sondern auch eine ethische Überlegenheit. Wer ihre Kommunikation problematisierte, Nachfragen zu den Strukturen von Polizei und Sicherheitsdienst stellte oder Genaueres zu Ficos Gesundheitszustand wissen wollte, wurde schnell als Zyniker und Leugner oder gar Befürworter politischer Gewalt diskreditiert. Ficos Video nun griff diese Vorarbeit nahtlos auf. Der Premierminister begann seine Rede mit der Erklärung, keinen Hass zu empfinden und keine Rache zu wollen. Er verzeihe dem Täter.

Unmittelbar mit dem nächsten Satz beginnen dann die Schuldzuweisungen: An die politisch erfolglose Opposition, die feindlichen Medien, die aus dem Ausland gesteuerten NGOs. Der Täter sei nur ihr Bote gewesen, die Verantwortung liege bei ihnen. In einem Rundumschlag kritisiert Fico die EU, die NATO, die „globalen Eliten“, natürlich George Soros und insgesamt den Westen, der angeblich den Krieg gegen die Ukraine künstlich verlängere, die Visegrad-Einheit sabotiere und die Souveränität der Slowakei bedrohe. Kleine Staaten seien durch große Mächte bedroht. Diese allumfassende Verschwörungserzählung zieht ihre moralische Autorität aus dem Attentat und dem Opferstatus Ficos. Der Premier, der seit langem nicht mehr mit von ihm als „feindlich“ kategorisierten Medien spricht, der Journalist:innen und Vertreter:innen der Opposition als „Schweine“ und „Prostituierte“ bezeichnete und sich über Drohungen gegen die Staatspräsidentin lustig machte, stilisiert sich nun zum einzigen Vertreter eines Meinungspluralismus und zum Kämpfer für politischen Frieden.

Mit dieser Rede behauptet Fico, die politische Landschaft der Slowakei befrieden zu wollen und beansprucht damit eine Führungsrolle, die über die Rolle des Premierministers hinausgeht. Die Strategie, die er dafür nutzt, ist gut vorbereitet und so einfach wie wirkungsvoll: Hass, Hetze, Aggression sieht er ausschließlich bei der ihn schon so lange störenden Opposition. Das Attentat gegen ihn gilt als Beweis. Nach Monaten intensiver Arbeit an den Institutionen hat Fico damit den Plan eines autoritären und national exklusiven Systems nun auch ideologisch begründet und an seine Person geknüpft. Die Slowakei war auf dem Weg in ein autoritäres System. Fico beschleunigt und will ganz offenbar noch einen Schritt weiter gehen: In Richtung Führerstaat.

Martina Winkler, Universität Kiel

(Anmerkung: Erstveröffentlichung im Juni 2024, Internetzugriff zuletzt am 7. Juni 2024.Das Titelbild zeigte eine der Demonstrationen gegen Fico in Bratislava. Foto: Michal Hvorecky.)

Die autoritäre Drohung

Robert Ficos Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat in der Slowakei

„Allzu oft versäumen es unsere eigenen Regierungen in Europa, die von ihnen verabschiedeten Regeln gegen diejenigen anzuwenden, die Hass verbreiten. Es gibt einen guten Grund, warum wir die Aufstachelung zum Hass verbieten und warum wir die Anbetung totalitärer Regime unter Strafe stellen. Solche Handlungen können tödlich sein. Das ist keine Theorie, sondern die Wahrheit, die wir durch unsere eigenen bitteren Erfahrungen gelernt haben. Auch in der jüngsten Vergangenheit.“ (Zuzana Čaputová am 22. November 2022 in ihrer Rede zur Verleihung des Freiheitspreises der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit)

Die scheidende slowakischen Staatspräsidentin benennt die Dimensionen der anstehenden Aufgaben zur Sicherung der Demokratie, nicht nur in der Slowakei. Ähnlich äußerte sie sich am 19. Oktober 2022 vor dem Europäischen Parlament. Zahlreiche weitere Reden ließen sich hinzufügen. Zuzana Čaputová ist eine der wichtigsten Stimmen für ein demokratisches Europa. Ende März, Anfang April 2024 wird ihr Nachfolger gewählt. Die aussichtsreichsten Kandidaten sind aus dem Regierungslager Peter Pellegrini und aus dem Lager der Opposition Ivan Korčok.

Es ist noch nicht lange her, da war die Slowakei ein kleines Land in Mitteleuropa, das es nur selten in die Nachrichten ausländischer Medien schaffte, dessen Politiker gänzlich unbekannt waren und das nicht selten mit dem zugegebenermaßen ähnlich klingenden Slowenien verwechselt wurde. Dies hat sich radikal geändert. Die Gründe dafür sind allerdings alles andere als erfreulich und weder kritische Medien in der Slowakei noch die dortige Zivilgesellschaft begrüßen ihre neue Prominenz. Auch steht zu vermuten, dass sogar der Premierminister Robert Fico die Schlagzeilen über sein Auftreten mit gemischten Gefühlen liest.

Diese neuen Schlagzeilen beschreiben, mit welch atemberaubender Geschwindigkeit Robert Fico gemeinsam mit seiner aus den Parteien Smer, Hlas und Slowakische Nationalpartei (SNS) bestehenden Koalition daran arbeitet, das Verfassungssystem umzubauen. Insbesondere allerdings interessieren sich westliche Medien für Ficos Ablehnung militärischer Hilfe für die Ukraine und seine Zuwendung zu Russland. Diese beiden Bereiche seiner Politik, die Machtsicherung im Inneren und die mit dem Schlagwort der „slowakischen Souveränität“ etikettierte Außenpolitik, stehen in einem bemerkenswert komplexen Abhängigkeitsverhältnis zueinander.

Ficos Priorität: Umbau des Rechtsstaats

Als die dem Namen nach sozialdemokratische Partei Smer im September 2023 die Wahlen mit 22,95 Prozent der Stimmen gewann, wurden auch in Westeuropa einige besorgte Stimmen laut: Ein weiterer Populist an der Regierung? Ein zweiter Orbán? Zugleich versuchten prominente Beobachter wie Timothy Snyder die Lage zu beruhigen, indem sie auf das gute Abschneiden der europafreundlichen und explizit fortschrittlichen Partei Progresívne Slovensko (PS) verwiesen: Diese habe mit fast 18 Prozent ein sehr gutes Ergebnis eingefahren und habe gute Chancen, ihre Wählerschaft bis zu den nächsten Wahlen auszubauen und dann Regierungsverantwortung zu übernehmen.

In der Slowakei selbst allerdings herrschte bereits damals die große Sorge vor, dass Fico genau dies gezielt verhindern würde. Es ist seine vierte Amtszeit als Premierminister; die letzte endete 2018 nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová mit Ficos Rücktritt. Diese Demütigung, so die einhellige Meinung, wirkt bis heute nach. Zudem sind nicht wenige seiner Partei- und Koalitionsgenossen in Korruptionsfälle verwickelt und somit sehr interessiert an langfristiger Immunität. Viele kämpfen nicht nur um die politische Macht, sondern um ihre Existenz. All dies ist bekannt, und so schätzten zahlreiche Analysen bereits vor der Parlamentswahl und während der Koalitionsverhandlungen die Situation als ausgesprochen gefährlich ein. Begriffe wie „Rache“ und „Raub des Staates“ bestimmten die Debatten, und nicht wenige Kommentare waren überschrieben mit der Frage „Können wir unsere Demokratie retten?“

Daran hat sich bis heute nichts geändert, ganz im Gegenteil. Es ist offensichtlich, dass Robert Fico keineswegs bereit sein dürfte, seine Macht nach vier Jahren in einer regulären demokratischen Wahl wieder abzugeben. Seine Regierung hat innerhalb weniger Monate intensive Säuberungen innerhalb des Polizeiapparates begonnen, Medien unter Druck gesetzt, NGOs geschwächt und die Kultur auf „slowakischen“ Kurs gebracht. Institutionen, die gegen Desinformationen vorgehen, werden nicht mehr gefördert. Zudem zielt die Regierung darauf, Schlüsselpositionen mit ihr genehmen Personen zu besetzen. In den für Ende März anstehenden Präsidentschaftskandidaten gilt Peter Pellegrini als Favorit – zurzeit ist er Vorsitzender des Parlaments und gilt zurecht als Ficos „podržtaška“, also Taschenhalter oder auch Fußabtreter. Darüber hinaus hat die Regierung intensiv und erfolgreich daran gearbeitet, einen von „ihren“ Leuten zum Geheimdienstchef zu machen: Pavol Gašpar, Sohn des ehemaligen Polizeipräsidenten Tibor Gašpar. Nachdem Fico ursprünglich den wegen Korruption angeklagten und mutmaßlich in den Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová verwickelten Vater für den Geheimdienstposten präferiert hatte, damit aber auf Widerstand in der Öffentlichkeit und bei der Staatspräsidentin gestoßen war, entschied er sich für den fachlich unerfahrenen, aber seinem Vater offensichtlich treu ergebenen Sohn. Die Ernennung erfolgte durch Umgehung der dafür eigentlich zuständigen Staatspräsidentin Zuzana Čaputová.

Aufmerksamkeit im Ausland rief vor allem die geplante Strafrechtsreform hervor, die von kritischen Medien als „Mafiapäckchen“ und als „Amnestie für Ficos Leute“ bezeichnet wird. Darin enthalten sind unter anderem deutliche Strafmilderungen für Eigentumsverbrechen – viele sollen nur mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden – und die Abschaffung der mit Ermittlungen zu Korruptionsverbrechen beauftragten und entsprechend vielbeschäftigten Sonderstaatsanwaltschaft. Ein großes und unübersichtliches Gesetzespaket, bei dem beispielsweise bis zur Abstimmung im Parlament übersehen wurde, dass auch eine Halbierung der Verjährungsfrist für Vergewaltigung vorgesehen war, wurde ohne Expertenanhörungen im beschleunigten Verfahren durchgepeitscht.

Nach der Abstimmung wurde alles getan, um die Einspruchsmöglichkeiten der Staatspräsidentin und des Verfassungsgerichts zu minimieren. Zunächst verzögerte Fico seine Unterschrift, dann reizte Pellegrini die Frist für eine Veröffentlichung im Gesetzesblatt aus. In dieser Situation künstlich erzeugten Zeitdrucks reagierten Präsidentin und höchstes Gericht ausgesprochen kreativ. Zuzana Čaputová, die im letzten Herbst noch dem Motto „When they go low, we go high“ gefolgt war und sehr präzise den üblichen Verfahren folgte, wählte nun einen anderen Weg. Sie legte kein Veto ein, sondern umging das vorgesehene Procedere und leitete das Gesetz unmittelbar an das Verfassungsgericht in Košice weiter. Dieses wiederum formulierte eine kritische Entscheidung, noch bevor das Gesetz veröffentlicht war.

An diesem Vorgehen wird vieles deutlich, das heute in der Slowakei zu beobachten ist: Die aggressive Machtpolitik der Regierung zwingt Oppositionsparteien in die Obstruktion und Verfassungsorgane zu unorthodoxen Methoden. Demokratische Ordnungen verlassen sich oft auf das Fair Play ihrer Akteur:innen und geraten dann in Gefahr, wenn sich ihre Gegner anders verhalten. Fico bewegt sich weitgehend innerhalb der Grenzen des Gesetzes oder ganz knapp am Rand; doch widerspricht seine Politik zutiefst dem Geist und der Kultur der liberalen Demokratie. Zu seinem Arsenal gehören Beschimpfungen der Staatspräsidentin und Verdächtigungen des Verfassungsgerichtes, Attacken auf Journalist:innen und Diffamierungen zivilgesellschaftlicher Akteure. Er zerstört die demokratische Kultur und versucht, wo möglich, demokratische Institutionen zu umgehen oder auszuschalten.

Bedrohte Pressefreiheit

Auf der anderen Seite stehen die Oppositionsparteien, kritische Medien und die Zivilgesellschaft, in die Beobachter im vergangenen Herbst so viel Hoffnung gesetzt hatten. Ob diese Hoffnung berechtigt ist und ob die demokratischen Kräfte sich gegen die Angriffe Ficos behaupten können, wird sich zeigen. Im Moment kämpfen sie in einer Weise, die nur als bewundernswert bezeichnet werden kann – gegen eine antidemokratisch agierende Regierung und gegen eine im europäischen Vergleich außergewöhnlich stark verankerte Desinformationskultur. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung glaubt an Verschwörungen geheimer Organisationen und befürchtet Wahlbetrug, nur 15 Prozent halten die Demokratie für ein funktionierendes System, und ganze 52 Prozent wünschen sich einen „starken Führer“. Die Slowakei ist seit Jahren intensiven Desinformationskampagnen insbesondere aus Russland und Ungarn ausgesetzt, und nicht wenige Mitglieder der aktuellen Koalitionsfraktionen haben selbst erfolgreiche Desinformationskarrieren hinter sich, unter anderem ausgerechnet die Kulturministerin Martina Šimkovičová.

Der Protest gegen diese Gefahren ist umso lauter. Ausländische Medien berichten dabei vor allem über die seit Dezember stattfindenden Demonstrationen. Aufgerufen von demokratischen Oppositionsparteien und der Initiative Za slušné Slovensko (Für eine anständige Slowakei), gehen Tausende Menschen in Bratislava, aber auch in kleineren slowakischen Städten auf die Straße. Sie protestieren gegen Korruption und für Demokratie. Bei uns weniger wahrgenommen hingegen wird die Arbeit kritischer Medien. Zu erwähnen ist hier beispielsweise die Initiative für investigativen Journalismus ICJK, die sich dem Erbe des ermordeten Ján Kuciak verschrieben hat.

Die Zeitung Denník N und das Webportal aktuality.sk berichten, analysieren und kritisieren. Mit Texten, podcasts, Karikaturen, Glossen, öffentlichen Diskussionen und Expert:innengesprächen schaffen sie ein breites Informationsangebot. Dafür werden sie von der Regierung attackiert. Sie gelten längst als „feindliche Medien“, ihre Mitarbeiter:innen werden nicht mehr zu Pressekonferenzen zugelassen, einzelne Journalist:innen werden bedroht. Besonders aktiv ist hier eine Gruppe jüngerer Politiker aus dem Umkreis Ficos, die unter der Bezeichnung „die Wölfe“ firmieren – ein deutlicher Hinweis auf die politische Atmosphäre des Landes. So wurde Monika Tódová, Redakteurin bei Denník N, kurz vor den Parlamentswahlen im September durch ein gefälschtes Video verleumdet, das angeblich von ihr geplanten Wahlbetrug nachweisen sollte. Gegen Martin M.G Šimečka, ebenfalls Journalist bei Denník N und Vater des Oppositionsführers Michal Šimečka, wird zurzeit wegen angeblicher Diffamierung des slowakischen Nation prozessiert.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTVS steht unter Beschuss. Nach polnischem Vorbild soll daraus ein gehorsamer Staatsfunk werden. Und schließlich ist der Fernsehsender Markíza zu erwähnen, seit Jahren ein wichtiger Vertreter des unabhängigen slowakischen Journalismus. Hier wurde kürzlich die Führungsriege ausgetauscht, und Mitarbeiter:innen berichten von neuen Richtlinien, man möge sich mit Kritik an der Regierung lieber zurückhalten. Vermutet wird, dass dahinter ökonomischer Druck steht: Markíza gehört dem tschechischen Finanzkonzern PPF, dessen Wirtschaftsinteressen in der Slowakei (unter anderem ein Mautsystem und E-Züge) durch einen unzufriedenen Premierminister gefährdet sein könnten.

Gefährliche Außen- und Europapolitik

Während diese innenpolitischen Entwicklungen im Ausland nur bedingt wahrgenommen werden, erzeugen Ficos außenpolitische Manöver deutlich größere Aufmerksamkeit. Robert Fico steht klar für eine russlandfreundliche Haltung, und die Ankündigung, keine Waffen mehr in die Ukraine zu senden, gehörte zu den Pfeilern seines Wahlkampfes. Diese Aussage rief im Westen zunächst Unruhe hervor, die aber bald wieder abklang. Die Slowakei, die in den ersten 18 Monaten der russischen Vollinvasion gegen die Ukraine zu den engagiertesten Unterstützern des angegriffenen Landes gehört hatte, verfügte ohnehin nicht mehr über viele Waffen, die sie hätte abtreten können. Zudem ruderte Fico bald zurück: Staatliche Lieferungen kämen nicht mehr in Frage, aber gegen privatwirtschaftliche Waffenverkäufe werde er sich nicht stellen. Auch in Fragen der europäischen Unterstützung der Ukraine durch finanzielle Mittel und eine Perspektive für die Aufnahme in die EU zeigte er sich kompromissbereit.

Diese ambivalente Haltung – nach innen radikal, nach außen vage – passte zum Bild Ficos als gewiefter und pragmatischer Politiker. Die Slowakei ist abhängig von EU-Geldern, und die Erfahrungen Ungarns und Polens fungierten für Fico nicht nur innenpolitisch als Blaupause, sondern auch außenpolitisch als Warnung. Tatsächlich meldeten sich schon früh alarmierte Stimmen aus Brüssel. Smer wurde aus der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments ausgeschlossen, und auf die Pläne für die Strafrechtsreform reagierte die EU-Kommission mit der Drohung, Subventionen einzufrieren.

In den letzten Tagen aber zeigt sich eine neue Entwicklung: Die slowakische Regierung tritt nicht mehr nur nach innen aggressiv und provozierend auf, sondern auch auf der internationalen Bühne. Ende Januar reiste Robert Fico in die Ukraine, nicht ohne dem Land zuvor seine Souveränität abzusprechen und zu behaupten, in Kyjiv herrsche kein Krieg, sondern Normalität. Die Tatsache, dass er selbst dann nicht in die ukrainische Hauptstadt reiste, sondern sich nur über die Grenze ins ostukrainische Užhorod „traute“, wurde allgemein belächelt. Der Zynismus und die Brutalität aber, die aus seinen Worten sprachen, lösten Entsetzen aus. Einen Monat später, aus Anlass des zweiten Jahrestages der russischen Vollinvasion, veröffentlichte Fico dann ein Video, in dem er die europäische Unterstützung der Ukraine scharf kritisierte, davon sprach, dass Putin „fälschlich dämonisiert“ werde und der EU vorwarf, sie unterstütze „das gegenseitige Morden von Slaven“. Wiederum einen Tag später behauptete er, einige Länder der NATO planten, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken und versprach in dramatischer Form, so etwas für die Slowakei niemals zuzulassen, „selbst wenn es mich meine Position als Premier kosten sollte“.

In nur zwei Tagen kamen so Fake-News, panslavistische Anklänge, ein scharfer Angriff auf Europa, eine eindeutig prorussische Positionierung und nicht zuletzt der Versuch zusammen, sich selbst als Kämpfer, ja als Märtyrer für die slowakische Souveränität darzustellen. Binnen kürzester Zeit war aus dem Premierminister eines kleinen, gern übersehenen ostmitteleuropäischen Landes ein Troublemaker auf internationaler Bühne geworden. Emmanuel Macron wurde auf die Frage der Bodentruppen angesprochen und lösten mit seiner Antwort heftige Spekulationen aus. Olaf Scholz reagierte scharf. Die in just diesen Tagen in Prag geplante Sitzung der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) schien gefährdet. Sie fand schließlich statt, wenn auch unter diplomatisch heiklen Bedingungen.

Direkt nach der Anreise in Prag trafen Robert Fico und Viktor Orbán sich am Flughafen, während der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk bereits in der Stadt miteinander sprachen. Als der slowakische Premierminister dann vor dem Liechtensteinpalais auf der Kleinen Seite eintraf, wurde er von Demonstranten mit Rufen wie „Geh nach Hause, Du feiger Fußabtreter Putins“ und „Schande!“ begrüßt. Verhandelt wurde nur hinter verschlossenen Türen, das Zusammentreffen größerer Delegationen wurde abgesagt. Tusk erwähnte wie nebenbei, die Bücher von Martin M. Šimečka gelesen zu haben, dem Journalisten, gegen den Mitglieder der Fico-Regierung gerade Klage führen. Gewissermaßen gekrönt wurde das spannungsreiche Treffen von einem Besuch Ficos und Orbáns beim bekanntermaßen russlandfreundlichen ehemaligen Präsidenten Miloš Zeman, während Donald Tusk auf der Burg vom tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel empfangen wurde. Am Ende jedoch machte Petr Fiala gute Miene zu bösem Spiel, als er öffentlich erklärte, man habe sich darauf geeinigt, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine ein „grober Verstoß gegen internationales Recht sei“ und dies als Einigung ausgab – obwohl er gleich hinzufügen musste, dass es unterschiedliche Ansichten sowohl zu den Gründen für den Krieg als auch zu den nun notwendigen Schritten gebe.

Unmittelbar nach diesem halbgaren Kompromiss ging Fico jedoch noch einen Schritt weiter. Bei einem diplomatischen Gipfel in Antalya traf sein Außenminister Juraj Blanár auf den russischen Außenminister Sergej Lavrov. Freundliches Händeschütteln und ein gemeinsames Foto, begleitet von Lavrovs Beteuerung, Russland sei sehr an bilateralen Beziehungen interessiert, führten zu einem Eklat. Fico begrüßte Blanárs Aktion mit einem Verweis auf die „souveräne slowakische Außenpolitik“. Sekundiert wurde ihm dabei vom radikalen Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei und (aussichtslosen) Präsidentschaftskandidaten Andrej Danko. Dem ansonsten eher zurückhaltenden, um nicht zu sagen farblosen tschechischen Premier Petr Fiala platzte der Kragen. Er sagte ein geplantes Regierungstreffen mit den Slowaken ab.

Fico ist, so die weitgehend einhellige Meinung slowakischer Kommentatoren dieser Tage, außer Kontrolle geraten. Der Premier hat seine lange verfolgte Strategie, in der Slowakei antieuropäische und prorussische Vorstellungen zu bedienen, zugleich aber auf internationaler Bühne den besonnenen Politiker zu spielen, offenbar aufgegeben. Die Machtsicherung nach innen hat nun Vorrang. Um kurzfristig seinen Präsidentschaftskandidaten Pellegrini zu stärken und langfristig seine eigene Macht zu sichern, geht er rhetorisch aufs Ganze.

Damit scheinen bereits zuvor geäußerte Befürchtungen bestätigt, dieser Premier werde mit seiner Politik das Vertrauen der Verbündeten in EU und NATO verspielen und sein Land isolieren. Erste Einladungen auf internationale Treffen bleiben aus, und sogar die historisch engen Beziehungen zu den tschechischen Nachbarn scheinen auf der Kippe zu stehen. Die Staatspräsidentin, viele Vertreter der Opposition, Intellektuelle und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen setzen nun alles daran, den Riss zu kitten. Und auch von tschechischer Seite haben viele Personen des öffentlichen Lebens schnell das Wort ergriffen und betonen, es ginge hier keineswegs um einen Bruch zwischen den beiden Ländern, sondern einzig um eine Abgrenzung von der Person Ficos und seinen Verbündeten.

Kulturkämpfe

Man muss nicht zu Pathos neigen, um festzustellen, dass hier viel auf dem Spiel steht. Was wir hier beobachten können, ist der Versuch der systematischen Zerstörung einer Demokratie und der Kampf um deren Erhalt. Und möglicherweise ist ein wenig Pathos durchaus angebracht. Die Debatte in der Slowakei beschränkt sich nicht auf die Diskussion von Verfassungsorganen und Parlamentsordnungen. Es geht – und dies schon seit Jahren – um eine bessere Kultur, um „slušnost´“ (Anstand).

Der bereits erwähnte Martin M. Šimečka hat kürzlich einen hochinteressanten Essay geschrieben, in dem er folgende Argumentation entwickelt: Während das sozialistische System eine Gesellschaft der Gleichgültigkeit und Rücksichtslosigkeit geschaffen hatte, habe sich nach 1989 langsam ein Miteinander entwickelt, in dem Werte, Rechte und Anstand eine Rolle spielten. Dazu gehörten auch der Wunsch nach einem lebenswerten Dasein und vor allem der Gedanke, tatsächlich einen Anspruch auf ein solches Leben in Würde zu haben. Politiker wie Fico arbeiteten nun, so Šimečka, systematisch daran, dieses neue Miteinander zu zerstören: Durch eine Sprache der Gewalt, durch offensichtlichen Machtmissbrauch, durch eine Kultur der Stärke.

Die vierte Regierung Fico gilt bereits jetzt in vielen Kommentaren als „Normalisierung“, in Anspielung auf die Zeit sowjetischer Okkupation nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968. Diese Politik kann, dies zeigen unter anderem Fälle in den Nachbarländern Polen und Ungarn, sehr erfolgreich sein. Manchmal aber scheitert sie auch. In Polen war es die unmenschliche Abtreibungspolitik, die die Menschen auf die Straßen brachte. In Ungarn musste die Präsidentin Katalin Novák zurücktreten, als sie den Direktor eines Waisenhauses begnadigte, der jahrelang Kindesmissbrauch vertuscht hatte. Und in der Slowakei schließlich musste Fico in der Frage der angekündigten Verkürzung der Verjährungsfrist für Vergewaltigungen zurückrudern und diese Gesetzespassage streichen. Šimečkas Fazit ist im Großen und Ganzen ernüchternd – die Regierenden zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt und überschreiten moralische Grenzen – aber auch vorsichtig optimistisch: Sie können genau mit dieser Strategie scheitern.

Und so erscheint der Kampf fúr die Demokratie in der Slowakei auch als Konflikt um die gesellschaftliche und nationale Identität. Wo Fico panslavistische Akzente setzt und – trotz seiner Behauptung, sich außenpolitisch in alle Richtungen zu orientieren – ganz klar prorussisch und zunehmend antieuropäisch auftritt, warnen kritische Stimmen immer wieder davor, den Bezug zum „Westen“ zu verlieren. Aus der langjährigen Selbstzuordnung der Slowaken (und im Übrigen auch der Tschechen) zu Mitteleuropa entwickelt sich nun ein neues Bild. Die Argumentation ist zunehmend bestimmt vom Gegensatz zwischen West und Ost, und dabei geht es nicht allein um sicherheitspolitische Bündnisse und wirtschaftliche Kooperationen, sondern um die Vorstellung von zwei Kulturkreisen, ja zwei Zivilisationen. Damit verbunden ist – oft implizit, manchmal ausdrücklich – eine historische Meistererzählung von einem seit dem Mittelalter gespaltenen Europa und nationalen Schicksalswegen.

Ob solche Pauschalnarrative der politischen Auseinandersetzung helfen, darf bezweifelt werden. Und tatsächlich werden Diskussionen über Frauenrechte und die Istanbuler Konvention, über die Ehe für alle, über Klimawandel und Umweltschutz, über Pressefreiheit, Menschenrechte und natürlich Demokratie immer häufiger mit einer kulturkämpferischen und pseudohistorischen Dimension aufgeladen. Smer hat die Wahlen in September nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil es ihr gelungen ist, die liberale Position von Progresívne Slovensko beispielsweise zu LGBTIQ*-Rechten radikal zu überzeichnen und als fundamentalen Angriff auf Familie, Werte und Nation erscheinen zu lassen. Umgekehrt warnen liberale Stimmen davor, die aktuelle Regierung werde das Land nicht etwa von der europäischen Solidaritätsgemeinschaft und der NATO isolieren, sondern auch vom vorbestimmten Weg nach Westen abbringen. Politische Konflikte werden so zur Frage nach der Identität, ja dem Schicksal „der Slowaken“.

In diesem Zusammenhang wird in Debatten auch immer wieder eine fehlende politische und nationale Identität der Slowaken beklagt, mangelndes Selbstbewusstsein, Minderwertigkeitskomplexe und ein unsicherer Blick auf stärkere Nachbarn. Die slowakische Nation gilt als gespalten. Die aktuelle Situation kann diese Spaltung verschärfen – dies ist klar das Ziel Ficos und seiner Anhänger – möglicherweise aber auch in einem fast kathartischen Prozess zu einer neuen Form politischen Bewusstseins führen.

Fico hat jedenfalls keine positive Botschaft und kein irgendwie konsistentes Modell zu bieten. Seine Rhetorik ist eine Mischung aus unverhohlener Aggression und Opfernarrativ, Kampfrhetorik und angeblichem Willen zum Frieden. Er kritisiert die Osterweiterung der NATO, von der die Slowakei selbst profitiert hat, wendet sich gegen europäische militärische Allianzen und beklagt zugleich, dass Italien seine Luftabwehr aus der Slowakei abzieht. Er paktiert mit Russland, das bei einem Sieg über die Ukraine direkt an der slowakischen Grenze stünde und kooperiert mit Orbán, der seinerseits mit großungarischen Fantasien spielt.

Hinzu kommen die üblichen Andeutungen aus dem Gemischtwarenladen des Populismus: Nationalismus, antisemitische und antiamerikanische Vorurteile, Hetze gegen Migrant:innen, einfache Lösungen und teure Wahlgeschenke. Fico folgt einem Drehbuch, an dem Menschen wie Donald Trump und Steve Bannon mitgeschrieben haben, das Politiker wie Viktor Orbán in gesicherte Machtpositionen gebracht hat und es der polnischen PiS erlaubte, die Demokratie in ihrem Land beträchtlich zu schädigen, und dem auch die deutsche AfD und die österreichische FPÖ folgen.

Auch wenn manche die Gefährdung der Demokratie in einem kleinen ostmitteleuropäischen Land mit dem leicht zu verwechselnden Namen eigentlich nicht besonders interessieren mag, sollten sie zumindest angesichts dieser global zu erkennenden Muster genauer hinschauen. Wir sehen hier die ersten Schritte einer Zerstörung der slowakischen Demokratie mit Ansage und erkennen die entscheidenden Stellschrauben. Davon abgesehen könnte unsere Aufmerksamkeit für das, was in der Slowakei geschieht, auch der slowakischen Demokratie selbst helfen. Die großen Demonstrationen der letzten Monate in Bratislava und in vielen anderen Orten richteten sich auch an den Westen und baten europäische Öffentlichkeiten und europäische Institutionen um Unterstützung.

Solche Unterstützung ist nicht nur moralisch zu verstehen. Sie könnte die Regierung Fico auch auf grundsätzliche Widersprüche ihrer Strategie hinweisen: Da ist einmal die ökonomische Abhängigkeit von Brüssel. Die slowakische Regierung braucht europäisches Geld, um ihre innenpolitische Macht zu erhalten, um die Landwirtschaft zu subventionieren und die Renten attraktiv zu halten. Zugleich widersprechen die Mittel, mit denen sie diese Macht aufbaut, grundsätzlich den Prinzipien und den Regeln der EU. Und da ist die Absurdität einer aggressiven Außenpolitik, die eigentlich nur eine Botschaft nach innen senden soll, dann aber doch so laut vorgetragen wird, dass sie auch von den Diplomaten und Regierungen der Alliierten gehört wird und die Slowakei damit isoliert.

Fico galt lange als Pragmatiker, der die Balance zwischen Nationalismus nach innen und Verträglichkeit nach außen beherrschte. Es sieht so aus, als kippe dieses riskante Spiel nun. Die Frage ist: wird dieses Kippen zur Isolation der Slowakei, zur endgültigen Bindung an Ungarn und Russland und zur Etablierung einer illiberalen Demokratie, ja Autokratie führen? Oder werden sich Zivilgesellschaft, kritische Medien, Opposition und Anstand durchsetzen können?

Martina Winkler, Kiel

Die Autorin ist Leiterin der Abteilung Osteuropäische Geschichte der Universität Kiel. Zu ihren Schwerpunkten gehören die tschechische und slowakische Zeitgeschichte, Russland im 18. Jahrhundert, Kindheits- und Fotografiegeschichte. Sie arbeitet zurzeit an einer Biografie von Zar Peter I., die 2025 im Böhlau-Verlag erscheinen wird.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im März 2024, Internetzugriffe zuletzt am 9. März 2024. Das Titelbild zeigt ein Memorial zur Erinnerung an Ján Kuciak und Martina Kušnirová in der Nähe der Statue von Papst Johannes Paul II. in Bratislava, Foto: Petino, Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0. Für die Vermittlung des Essays dankt der Demokratische Salon Martin Aust, Leiter der Abteilung Osteuropäische Geschichte der Universität Bonn.)

Eine starke Zivilgesellschaft

Ein Gespräch mit dem slowakischen Autor Michal Hvorecky über die ersten 100 Tage der Regierung unter Robert Fico

„Bloß trafen erneut Politiker Entscheidungen über die Vergangenheit. Die Oberhoheit über die Geschichtsschreibung zu erlangen, wurde zu einer der Hauptbestrebungen der Regierung.“ (Michal Hvorecky, Tahiti.Utopia, aus dem Slowakischen von Mirko Kraetsch, Stuttgart, Tropen, 2019)

Die absolute Herrschaft über die Geschichte ist ohne die Herrschaft über Medien und Rechtsstaat kaum denkbar. In seinem kontrafaktischen Roman „Tahiti Utopia“ wandern die Slowaken nach Tahiti aus, eine nicht ganz unrealistische Geschichte, denn der slowakische Gründer der Tschechoslowakei Milan R. Štefánik, hatte tatsächlich eine Zeitlang auf Tahiti verbracht. Nachdem Robert Fico zum vierten Mal Premierminister wurde, ein Politiker, von dem es heißt, er wäre der erste Slowake, der einen Ungarn, namentlich Viktor Orbán, bewundere, gibt es erhebliche Demonstrationen in Bratislava gegen ihn, sodass sein Wunsch, eine Art „Oberhoheit über die Geschichtsschreibung zu erlangen“, erst einmal an Grenzen stößt, ungeachtet seiner Bemühungen, die Gerichte, die Sicherheitsbehörden, die Medien und die Kultur nach seinem Bild neu zu modellieren. Die slowakische Zivilgesellschaft ist stark. Es geht zurzeit nicht um Auswanderung, sondern um die Verteidigung des Rechtsstaats und einer unabhängigen Kultur- und Medienlandschaft.

Der Titel der Dokumentation meines Gesprächs mit Michal Hvorecky über die Aussichten der neuen Regierung unter Robert Fico unmittelbar nach den Wahlen war eher pessimistisch. „Die illiberale Wende“. Gibt es heute vielleicht angesichts der Demonstrationen Anlass, optimistischer in die Zukunft der Slowakei zu schauen? Das war das Thema eines Gesprächs Ende Februar 2024, etwa einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen, deren zweiter Wahlgang, die Stichwahl, auf den 6. April 2024 terminiert wurde.

Demonstrationen gegen eine Regierung der Rache

Norbert Reichel: Die neue slowakische Regierung ist jetzt etwa ein halbes Jahr im Amt, Robert Fico zum vierten Mal Premierminister. Was hat sich verändert?

Michal Hvorecky: Es war eine turbulente Zeit. Es sind jetzt über 100 Tage mit der neuen Regierung und ihrer Dreierkoalition, die eigentlich gar nicht so neu ist. Es gibt viele bekannte Gesichter, einschließlich Robert Fico, der zum vierten Mal im Amt ist. Das ist vielleicht die größte Überraschung, denn man hat vor der Wahl eigentlich nicht mehr mit ihm gerechnet, weil man dachte, er wäre nach den Morden an Ján Kuciak und Martina Kušnírová eine politische Leiche, seine Zeit wäre vorbei. Vor fünf Jahren musste er zurücktreten. Heute sagt er, er bereue diese Entscheidung und würde so etwas nie wieder tun.

Die 100 Tage haben gezeigt, dass Robert Fico eine Regierung der Rache zusammengestellt hat. Er geht davon aus, dass es diesmal anders sein wird als bisher. Er arbeitet sehr fleißig, im Schnellverfahren, zurzeit an einem Gesetz zum Umbau des Rechtsstaats, das erfolgreich im Parlament durchgesetzt wurde, aber jetzt beim Verfassungsgericht liegt und bei der Präsidentin. Es ist dennoch eine schwache Koalition. So hat sie sie es nicht geschafft, einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen Ende März 2024 zu stellen. Die Zusammenarbeit funktioniert nicht so richtig.

Das vielleicht Wichtigste ist, dass sich in der Slowakei eine sehr starke Zivilgesellschaft zeigt. Sofort gingen sehr viele Menschen auf die Straßen, zuerst in Bratislava, inzwischen Ende Februar 2024 in über 40 Städten und Gemeinden, gerade auch in Erinnerung an den sechsten Jahrestag des Doppelmordes. Jeden Donnerstag gibt es große Demonstrationen im ganzen Land, die sich auch von den Demonstrationen vor fünf Jahren unterscheiden. Es sind politische Demos, die von drei oppositionellen Parteien organisiert werden, deren stärkste Progresívne Slovensko (PS) ist, die liberale Partei mit ihrem Vorsitzenden Michal Šimečka. Die Partei liegt bei den Umfragen inzwischen bei 21 Prozent und ist mit ihrem Vorsitzenden eine starke politische Kraft geworden.

Wir haben somit auf der einen Seite eine ziemlich effektiv arbeitende, aber umstrittene Regierung, auf der anderen Seite eine heftige Protestwelle. Man spürt die wachsende Unsicherheit in der Koalition. In Bratislava haben 30.000 Menschen gerufen: „Dost‘ bolo Fica“ („Genug von Fico“). Und das auch in vielen weiteren Städten.

Die demonstrierenden Menschen wenden sich dagegen, dass die Regierung die Rechtsstaatlichkeit attackiert. Es gibt große Befürchtungen, dass die Gesetzesänderungen eine Amnestie für viele regierungsnahe korrupte Oligarchen und Politiker bedeuten, einige sind immer noch Abgeordnete im Parlament, Fico-nahe Persönlichkeiten. Es gibt auch große Angst, dass das Gesetz Freilassungen für wegen sexueller Gewalt oder Vergewaltigung verurteilte Kriminelle bedeutet.

Man versteht andererseits Ficos Motivation nicht so ganz, denn er hat diesen Umbau des Rechtsstaats seinen Wählern nicht versprochen. Es geht ihm wohl mehr um seine Sponsoren, um befreundete Oligarchen, um bestimmte Interessensgruppierungen. Es ist eine beängstigende Entwicklung, aber die kritische Masse ist präsent.

Rückabwicklung der Anti-Korrupitonsgesetzgebung

Norbert Reichel: Der Kern scheint mir die Rückabwicklung der Anti-Korruptionsgesetzgebung zu sein.

Michal Hvorecky: Es geht vor allem um das Amt der Sonderstaatsanwaltschaft, die Fico als Institution komplett abschaffen will. Diese Behörde beschäftigt sich seit Jahren mit hochrangigen Korruptionsfällen, es sind über 1.000 Fälle, darunter Leute aus Ficos Umfeld. Der Direktor der Institution ist Daniel Lipšic. Fico stilisiert ihn zu seinem persönlichen Feind. Daniel Lipšic ist zwar auch ein konservativer Politiker, aber vor allem ein professioneller Jurist. Er hat diese Institution zu einer Garantie für die Rechtsstaatlichkeit aufgebaut. Damit kann Fico nichts mehr anfangen, er sagt, diese Institution müsse umgehend geschlossen werden. Daniel Lipšic sagt, er sei bereit zurückzutreten, es gehe ihm nicht um seine Person, sondern um die Institution.

Fico will das slowakische Strafrecht ändern. Er behauptet, er müsse es an europäische Normen anpassen, aber das stimmt so nicht. Dann sagt er, er wolle es nach österreichischem Vorbild ändern, auch das stimmt nicht. Offensichtlich geht es ihm darum, dass viele Korruptionsfälle, ein langjähriges slowakisches Problem, nicht mehr vor Gericht kommen. Das hat auch damit zu tun, dass die slowakischen Gerichte zu den langsamsten in Europa gehören. 1.000 Korruptionsdelikte können nicht in kurzer Zeit geklärt werden. Das macht viele Leute wütend. Damit hat Fico es geschafft, die Opposition zusammenzuführen. Es ist nicht nur die PS, sondern auch die liberale SAS („Freiheit und Solidarität“) und die KDH (eine christdemokratische Partei). Ginge es um andere Themen, beispielsweise eine Liberalisierung der Gesetze, wäre diese Zusammenarbeit der Oppositionsparteien sicherlich schwieriger, aber das Thema Rechtsstaatlichkeit hat diese drei unterschiedlichen Kräfte vereinigt. Michal Šimečka nannte das Vorhaben der Regierung ein „Pro-Mafia-Paket“. Das ist ein Schlagwort für die Proteste geworden.

Es geht auch um die Sicherheitsdienste SIS (Slowenská Informačná Služba). SIS ist eine Behörde, die in etwa dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst in Deutschland entspricht, ein integrierter Geheimdienst mit Aufgaben im In- und Ausland. Diese Behörde soll in den Händen sehr sehr Fico-naher Personen landen. Es geht um Änderungen auf sehr hochwertigen Positionen, Leitung der Polizei, Leitung des Sicherheitsdienstes, Staatsanwaltschaften. Das ist keine einzelne Änderung, sondern eine große Welle von Änderungen, die vielen Bürgern in der Slowakei große Sorgen machen. Es gibt nicht nur Kritik in der Slowakei. Auch das Europäische Parlament hat sich geäußert, dass die Umgestaltung der Justiz nicht dem entspreche, was ein demokratisches Land jetzt braucht. Viele warnen, Ficos Vorhaben ähnelten Reformen wie wir sie aus Ungarn kennen oder auch aus Polen.

Friktionen und die Präsidentschaftswahl

Norbert Reichel: Stehen beide Koalitionspartner unverbrüchlich zu Fico oder gibt es Friktionen?

Michal Hvorecky: Das ist eine gute Frage. Viele haben gehofft, es gebe bei Abstimmungen im Parlament angesichts der knappen Mehrheit Probleme. Aber bisher hat es funktioniert. Fico ist ein Machtmensch. Mit seinen Koalitionspartnern HLAS und SNS geht er pragmatisch und opportunistisch um. Das Gesetz wurde verabschiedet und liegt jetzt beim Verfassungsgericht. Man sieht aber auch erste Signale, die auf Friktionen hindeuten. Die Koalition hat zwei Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, Peter Pellegrini aus der HLAS, und Andrej Danko für die SNS. Es funktioniert nicht alles so für Fico wie er sich das verspricht.

Norbert Reichel: Ficos Partei SMER hat bei den Wahlen etwa 23 Prozent erhalten. Das ist deutlich weniger als die PiS regelmäßig in Polen erhielt, zuletzt noch etwa 35 Prozent. Der PiS fehlte nur der Koalitionspartner, sodass sie den Weg in die Opposition antreten musste. In Ungarn hat es Orbán geschafft, das Wahlrecht so stark zu verändern, dass die Opposition kaum noch eine Chance hat, die Mehrheit seiner Partei FIDESZ zu kippen. In Italien versucht Meloni zurzeit Ähnliches. Sie will den Ministerpräsidenten direkt wählen lassen und dessen Partei soll dann automatisch 55 Prozent der Sitze im Parlament erhalten, auch wenn diese Partei gerade einmal 25 Prozent erhalten hätte. Ob sie damit durchkommt, ist offen. Ich bezweifele es. Renzi ist mit seinem Projekt einer ähnlichen Bevorzugung der regierenden Partei gescheitert und inzwischen so gut wie bedeutungslos. In der Slowakei habe ich den Eindruck, dass Ficos Mehrheit bei Weitem nicht so stabil ist wie man denkt.

Michal Hvorecky: Unbedingt. Man soll auch keine Angst vor Fico haben. Seine Partei liegt bei Umfragen inzwischen bei 22 Prozent, die größte Oppositionspartei PS bei 21 Prozent mit Potenzial für weiteres Wachstum. Die Präsidentschaftswahl ist ein wichtiger Test für die Opposition und die Zivilgesellschaft. Es war in der Vergangenheit eine eher langweilige Wahl.

Norbert Reichel: Welche Kompetenzen hat ein Präsident in der Slowakei? Ähnlich stark wie in Polen oder eher symbolisch wie in Deutschland?

Michal Hvorecky: Der Präsident beziehungsweise die Präsidentin ist eine sehr präsente und öffentliche Stimme. Das Amt der Präsidentin ist inzwischen sehr wichtig geworden. Das hat Zuzana Čaputova in ihrer Amtszeit gezeigt. Die Wahl ist wichtig für die Regierung, denn mit sehr großer Sicherheit werden Peter Pellegrini und Ivan Korčok, der keiner Partei angehört und von den Oppositionsparteien unterstützt wird, in der Stichwahl gegeneinander antreten. Wir haben insgesamt elf Kandidaten, aber nur die beiden haben eine relevante Chance.

Peter Pellegrini war früher Vizepräsident der Partei, der Fico vorsaß. Er hatte nach dem Doppelmord mit HLAS eine eigene Partei gegründet und galt lange Zeit als Favorit für die letzte Parlamentswahl. Das ist ihm nicht gelungen. Nach vielem Abwarten und zunächst vagen Signalen hat er sich für die Kandidatur entschieden, obwohl manche sagen, das wäre eher der Wille Ficos. Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass ein Parteivorsitzender Präsident werden möchte, der im Grunde eher symbolische Macht hat. Pellegrini ist zurzeit die Nummer Eins in den Umfragen, aber der Abstand zu Ivan Korčok schrumpft.

Ivan Korčok ist ein wichtiger Diplomat, war mehrfach Botschafter, auch in Berlin. Er war auch mal Außenminister der Slowakei. Sein Nachteil ist im Vergleich zu Pellegrini sein geringer Bekanntheitsgrad. Aber er führt einen sehr sichtbaren Wahlkampf, ist im ganzen Land unterwegs, auch in Tschechien. In der Stichwahl wird es nach meiner Einschätzung sehr knapp.

Pellegrinis Gegner aus den Reihen der Regierung ist mit Andrej Danko der Vorsitzende der SNS, des zweiten Koalitionspartners Ficos. Er liegt in den Umfragen bei etwa zwei Prozent, ist ein absoluter Außenseiter. Selbst die eigene Partei warnt ihn, es könne eine Blamage für ihn werden. Die Partei liegt in den Umfragen bei etwa vier Prozent, leicht unter ihrem Wahlergebnis. Danko ist gefährlich, aber auch eine Lachnummer der slowakischen Politik. Er will aber nicht aufgeben, vielleicht auch um mehr Aufmerksamkeit zu erreichen. Er lehnt ab, dass seine Partei Pellegrini unterstützt.  

Norbert Reichel: Wie argumentiert die Opposition?

Michal Hvorecky: Michal Šimečka spricht von einem erforderlichen Gleichgewicht. Die Regierung dürfe nicht alle Ämter in ihren Händen haben. Meines Erachtens ein guter Slogan. Es ist auch eine Warnung. Man kann schon einiges blockieren, verzögern. Zuzana Čaputova hielt zum Beispiel im Parlament eine wichtige Rede vor der Verabschiedung der Gesetze zum Umbau des Rechtsstaats, in der sie die Bedeutsamkeit der Rechtsstaatlichkeit betonte. Sie benannte die Probleme, erklärte sie einer breiteren Öffentlichkeit, nannte die Gefahren der neuen Gesetze. Das sind die Dinge, für die wir einen guten prodemokratischen, proeuropäischen, antiautoritären Präsidenten dringend brauchen.    

Medien und Kultur

Norbert Reichel: Kann Fico in Gerichten und Presse Personen austauschen? So wie das für die Presse in Italien schon Silvio Berlusconi tat, jetzt auch Giorgia Meloni, oder in Polen die PiS-Regierung praktizierte? Ganz aktuell: Meloni hat vor wenigen Wochen dafür gesorgt, dass Roberto Saviano seine Sendung im italienischen Fernsehen verlor.

Michal Hvorecky: Bei Richtern ist das sicherlich komplizierter. Bei öffentlichen Sendern macht das Fico von Anfang an. Er hat mehrere kritische Medien, die Tageszeitung Dennik N, Dennik SME, auch noch einige andere, darunter der Fernsehsender Markisa, von den Pressekonferenzen der Regierung ausschließen lassen. Das ist unfassbar, inakzeptabel. Ficos Partei SMER verkündet, dass die Kanäle, denen sie es verdankt, dass sie in der Regierung ist, staatliche Förderung bekommen sollen. Das sind ausgewiesene Desinformationskanäle! Die Fake News dieser Kanäle sind geradezu Staatsdoktrin geworden. Ficos Strategie geht in die Richtung, dass er nur mit seinen Wählern kommuniziert, eigene Kanäle nutzt, die sozialen Medien. Er kommuniziert hauptsächlich über sein Facebook-Profil und andere Profile dieser Art, er kommuniziert nicht mehr mit den kritischen,demokratischen Medien. Das ist auch eine wichtige Botschaft der Regierung, die offen gegen die freie Presse hetzt.

Norbert Reichel: Ganz im Stile von Trump?

Michal Hvorecky: Fico hetzt so gegen kritische Medien wie Trump gegen die New York Times. Das ist kein rein slowakisches Problem, sondern ein europäisches, ein globales Problem. Wir haben es mit rechten Populisten zu tun, mal sind sie mehr religiös, mal eher sozial, mal auch pseudo-links, sie bemühen sich alle um eine neue sehr gefährliche Art von Politik, die auf Spaltung der Gesellschaft basiert, auf Ausgrenzung. Zwei Bereiche sind hier besonders betroffen, Kultur und Umwelt. Das ist neben den Entwicklungen um die Rechtsstaatlichkeit die andere gefährliche Entwicklung in der Slowakei. Beide Bereiche sind – das kann man so sagen – in den Händen von Neofaschisten. Die Unzufriedenheit in diesen Bereichen ist riesig.

In der Kultur gab es inzwischen eine Petition von 190.000 Menschen, die den Rücktritt der Kulturministerin Martina Šimkovičová forderten. Sie wird heftig kritisiert, ist sehr umstritten. Der Druck, der Frust wächst, aber sie will nicht zurücktreten. Sie spaltet, hetzt, sucht Feinde. Sie hat kaum Kontakt zu kulturellen Institutionen aufgebaut. Sie hat die Zeit nicht genutzt, Institutionen in ihrer Zuständigkeit zu besuchen, mit den Mitarbeitern zusprechen. Sie verbringt ihre Zeit mit dem Drehen von Hassvideos auf dem Kanal Sloban (deutsch: Fernsehen Slawe), den sie mit ihrem Lebensgefährten betreibt. Das ist ein Desinformationskanal, in dem sie Minderheiten angreift, die LSBTIQ*-Community, Roma, verbreitet Verschwörungserzählungen und Propaganda.

Ein kritisches Thema ist die Zukunft der Kunsthalle Bratislava, eine Galerie für zeitgenössische Kunst. Jen Kratochvil, der Direktor ist im Januar 2024 zurückgetreten. Die Ministerin sagte, in der Kunsthalle werde queere und feministische Kunst gezeigt, so etwas wäre unslowakisch, deshalb müsse er zurücktreten. Die Kunsthalle ist sehr gefährdet, es gibt sogar Stimmen, die behaupten, sie werde bald nicht mehr existieren. Die Ministerin will das System der unabhängigen Förderung der Kunst komplett reformieren. Sie behauptet, das, was zurzeit gefördert werde, wäre eine slowakisch-feindliche Kunst. Sie will völkische Kultur fördern. Ihr Gedankengut ist im Grunde rechtsextrem. In der Europäischen Union stehen wir für andere Werte. Ich glaube, sie hat nur wenige Unterstützer gefunden, außer in den Reihen völkischer, neofaschistischer Gruppen. 190.000 Unterschriften! Das hat es bisher in der Slowakei nicht gegeben.

Norbert Reichel: Nur zum Vergleich: Die Slowakei hat etwa fünf Millionen Einwohner. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl in Deutschland wären das über drei Millionen Unterschriften. Die Ministerin scheint davon unbeeindruckt. Sie kann natürlich mit der parlamentarischen Mehrheit durchregieren und mit dem Haushalt Fakten schaffen. Was einmal zerstört ist, lässt sich kaum noch wiederaufbauen.

Michal Hvorecky: Das ist korrekt. Wir haben Mitte Februar Ficos Kommentar zu den Vorhaben der Kulturministerin erwartet. Er stellte sich vor seine befreundeten Medien und erklärte, er stehe hinter ihr, sie mache eine wunderbare Arbeit, genau das, was er von ihr verlange. Viele sagten, er lädt uns zu weiteren Protesten ein. Seine Rede lautet, wir wurden gewählt, es gibt ein paar Proteste, aber wir machen, was die Leute wollen. Unsere Wählerschaft steht hinter uns.

Wir werden weiter protestieren!

Norbert Reichel: Gibt es Gewalt gegen Menschen, die die Regierung kritisieren?

Michal Hvorecky: Die Regierung versucht Ängste zu schüren. Junge Parteimitglieder von SMER organisieren Jagden auf Gegner der Regierung. Ein Kollege von mir, Marián Leško, wurde nach einem Theaterbesuch in der Stadt angesprochen, mit Videoaufnahmen sollte er sich äußern, warum er die Regierung kritisiere. Als er das abgelehnt hat, wurde er als „feige“ diffamiert, auf allen Desinformationskanälen. Es wurde behauptet, er habe nicht die Courage, mit dem Volk zu sprechen. Das erinnert mich schon sehr an andere autoritäre Regime, in denen kleine selbsternannte Einheiten von vier oder fünf Männern in der Nacht kritische Journalisten öffentlich angefeindet werden und dann behauptet wird, sie hätten nicht den Mut, sich dem Gegner zu stellen. Gegen einen anderen Kollegen von mir, Martin Šimečka, dem Vater von Michal Šimečka, wird zurzeit prozessiert, weil er sich in einem Text kritisch gegen Fico geäußert haben soll. Solche Prozesse sind in Europa inzwischen gang und gäbe. Es wird nichts erreicht, aber es kostet viel Zeit, Geld.

Norbert Reichel: Es geht um Einschüchterung. Mich erinnert das durchaus an die Politik von Erdoǧan. Nur mit dem Unterschied, dass kritische Journalisten in der Türkei hohe Gefängnisstrafen riskieren, manche längere Zeit inhaftiert sind, zum Beispiel Osman Kavala, manche sogar ohne Anklage.

Michal Hvorecky: Einschüchterung! Man wird vielleicht vorsichtiger mit dem was man sagt. Die slowakische Regierung macht vieles etwa so ähnlich wie Viktor Orbán in Ungarn. Zum Glück ist das Land anders eingestellt. Die Öffentlichkeit ist sehr achtsam geworden. Wir haben nach wie vor gute kritische Medien. Martin Šimečka arbeitet bei Denník N. Nach der Anklage gegen ihn stiegen sofort die Abonnementszahlen. Diese Zeitung ist vielen Menschen eben wichtig, gerade jetzt.  

Umwelt, Wirtschaft und die Ukraine

Norbert Reichel: Und im Umweltbereich?

Michal Hvorecký: Da ist es ähnlich. Auf allen Ebenen sehen wir in den letzten vier Monaten unglaubliche Änderungen. Überall gibt es neue Direktoren, neue Beiräte. Der neue Minister, Tomáš Taraba, ist ein Neofaschist. Er war zuvor in einer rechtsextremistischen Partei, ist dann zur SNS gewechselt. Er ist Lobbyist der fossilen Industrie, ein Klimawandelleugner. Er hat verkündet, er wolle in einem Naturschutzgebiet einen Riesendamm bauen. Das wurde sogar von anderen Ministerien abgelehnt. Das, was zu befürchten war, als die Koalition ins Amt kam, hat sich bestätigt, zum Teil sogar Schlimmeres. Ich habe Gänsehaut bei dieser Entwicklung.

Norbert Reichel: Das Umweltthema ist gerade im Energiebereich auch ein zentrales außenpolitisches Thema. Damit wären wir bei Ficos Positionierung zu Russland und zur Ukraine. Zu Beginn seiner aktuellen Amtszeit befürchteten viele, er werde sich ganz auf die Seite Russlands schlagen oder zumindest in der EU im Bündnis mit Orbán alles zu verhindern versuchen, das der Ukraine nützt. Das ist nicht passiert. Er stellte zwar die Waffenlieferungen an die Ukraine ein, verhinderte aber bisher keinen einzigen europäischen Beschluss zur Unterstützung der Ukraine, auch nicht zur Aufnahme der Ukraine in den Kreis der Kandidaten für einen Beitritt zur EU.

Michal Hvorecky: Das ist eine sehr wichtige Bemerkung. Am Samstag, dem 24. Februar 2024, hat Fico ein Video veröffentlicht. Am 26. Februar 2024 reiste er nach Paris, um dort über die künftige Unterstützung der Ukraine zu beraten. In einem Video lobt er Putin, Putin werde Unrecht getan, er werde zu Unrecht kritisiert. Er verbreitete auch die Verschwörungstheorie, die Europäische Union verlange von der Slowakei, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Davon war nie die Rede.

Norbert Reichel: Das hat er schon im Wahlkampf erzählt.

Michal Hvorecký: Und jetzt erzählt er es wieder, diesmal als Premierminister. Er sagte, er habe „Gänsehaut, große Angst um slowakische Männer, die an die Front müssten“. Völlig irre. Das hat sich zugespitzt. Narrative der Regierung haben sich verändert. Vor dem 24. Februar 2022 hat Fico Putin unterstützt und behauptet, dass der Westen die Schuld an dem sich abzeichnenden Konflikt trage. Nach dem 24. Februar 2022 hat er seine Strategie verändert, weil er sah, dass Putin in der Slowakei sehr unpopulär ist. Er behauptet, die Ukraine sei an allem schuld, geopolitisch, an wirtschaftlichen Problemen in der Slowakei, jetzt kommt die Agrarpolitik hinzu. Er will Agrarimporte aus der Ukraine in die Slowakei stoppen. Die Stimmung in der Slowakei hat sich verändert und Fico spielt geopolitisch immer eine Doppelrolle. Er sagt seiner Wählerschaft das eine, stimmt dann aber in Brüssel anders ab.

Das Problem liegt auch daran, dass man gegen die Algorithmen, gegen die sozialen Netzwerke kämpft. Fico hat eine unfassbare Reichweite. Seine Videos erreichen bis zu einer halben Million Zuschauer. Das ist deutlich mehr als er in einer Tagesschau oder in einer politischen Gesprächsrunde erreichte. Er lässt keine kritischen Fragen zu. Es ist etwa so wie in dem Gespräch zwischen Tucker Carlson und Putin. Er hat keinen Gegner in diesen Gesprächen.

Und so macht es auch die Kulturministerin. Sie spricht in ihrem Telegramkanal mit ihrem Moderator, der ihr Lebensgefährte ist. Dieser ist inzwischen der Beauftragte der Regierung für die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Ein Corona-Leugner ist beauftragt worden, Prozesse im Zuge der Bekämpfung der Pandemie, das Krisenmanagement, aufzuarbeiten und zu bewerten.

Viele unerfreuliche Nachrichten aus dem Osten Europas, aber die Zivilgesellschaft gibt nicht auf.   

Das Goethe-Institut Bratislava

Norbert Reichel: Zum Abschluss – wie beim letzten Mal – noch ein Exkurs zur Zukunft des Goethe-Instituts, bei dem du arbeitest. Die die deutsche Bundesregierung tragenden Fraktionen haben im Bundestag den Kürzungen im Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes zugestimmt. Mehrere Goethe-Institute, unter anderem in Frankreich und in Italien, werden geschlossen. Dafür gibt es ein neues Goethe-Institut auf Fiji. Der Deutsche Kulturrat hat die Goethe-Institute auf die Rote Liste der bedrohten Kultureinrichtungen gesetzt. Wie hat sich eure Lage in Bratislava entwickelt?

Michal Hvorecky: Die Goethe-Institute kommen nicht zur Ruhe. Wir arbeiten weiter, aber die finanzielle Lage ist weiterhin kompliziert. Wir geben uns alle Mühe, sodass unser Programm weiterhin sehr bunt und breit aufgestellt wird. Ich erwarte von der deutschen Kulturszene und der deutschen Bundesregierung mehr Klarheit, was sie eigentlich wollen. Gerade höre ich im Radio, dass sich deutsche Arbeitgeber wünschen, dass mehr Menschen in der Welt Deutsch lernen, in Deutschland mangelt es an kompetenten deutschsprachigen Fachkräften. Wozu sind die Goethe-Institute da? Genau das, die Vermittlung deutscher Sprache, deutscher Kultur, das wollen wir gerne tun. Dazu sind wir bereit. Aber wir brauchen auch Unterstützung. Wir haben in Bratislava auch ein starkes ukrainisches Programm, einen ukrainischen Buchclub, ukrainische Filmabende. Wir sind gut in der slowakischen Kulturszene verankert. Nur wir haben deutlich weniger Geld. Früher konnten wir Gastspiele, Kunstausstellungen, Fotoausstellungen, den Besuch eines wichtigen Kulturwissenschaftlers fördern. Inzwischen müssen wir oft ablehnen und sagen, dass wir kein Geld haben.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im März 2024, Internetzugriffe zuletzt am 1. März 2024. Das Titelbild zeigt eine der großen Demonstrationen in Bratislava. Alle Fotos außer der Ausstellung in der Kunsthalle © Michal Hvorecky.)   

Die illiberale Wende

Ein Gespräch mit Michal Hvorecký über die Wahlen in der Slowakei

„Nach wie vor bezeichneten wir andere als Extremisten, ansonsten wären wir aufgefallen. Wir stellten die Begriffe auf den Kopf. Trolle zu kritisieren, so erweckten wir den Anschein, war ein Verbrechen oder eine fixe Idee, eine Krankheit, eine regelrechte Perversion. Wer gegen uns war, stellte sich auch gegen die Nation. Wir verwirrten die Leute, vergrößerten Chaos und Angst und stilisierten uns dann zu Rettern. Je schlimmer, desto besser für uns Trolle.“  (aus: Michal Hvorecký, Troll, Stuttgart, Tropen, 2018)

In dem dystopischen Roman „Troll“ beschreibt Michal Hvorecký die Entstehung und die Eigendynamik von Desinformationskampagnen, die wir zurzeit immer wieder in diversen Wahlkämpfen erleben. Die jüngsten Wahlen in der Slowakei fanden am 30. September 2023 statt und führten zu einem Regierungswechsel. Das hatte auch viel mit einem alles andere als sachgerechten Framing der Begriffe und der politischen Propaganda zu tun. Das funktioniert zum Glück für die liberale Demokratie nicht immer.  In Polen gewann die liberale Opposition die Wahlen gewann. In der Slowakei entschied jedoch Robert Fico mit seinem nationalistischen Kurs die Wahlen für sich. Michal Hvorecký kommentierte die Wahlergebnisse bereits in einem Interview vom 2. Oktober 2023 im Deutschlandfunk.

Inzwischen hat Robert Fico, der mit seiner Partei SMER mit fast 23 Prozent die meisten Stimmen gewinnen konnte, eine Koalition mit der HLAS, die vor wenigen Jahren noch mit der SMER eine gemeinsame Partei bildete und der in Teilen rechtsextremen SNS eine Regierung bilden können. Diese Regierungsbildung ist nicht nur das Aufsehen erregende Comeback eines Politikers, der die Slowakei bereits zehn Jahre als Premierminister führte, sondern auch eine Kehrtwende der Slowakei, die sich in Zukunft am Modell der „illiberalen Demokratie“ Viktor Orbáns zu orientieren scheint und nicht mehr bereit ist, die Ukraine zu unterstützen. Ob Robert Fico auch die an ihm bekannten pragmatischen Neigungen wieder in den Vordergrund seines politischen Handelns stellen wird, bleibt eine offene Frage. Zurzeit sieht es nicht danach aus. Mit der neuen slowakischen Regierung hat das bisher weitgehend isolierte Ungarn mit der Slowakei einen Bündnispartner gefunden. Dies zeigte sich auch bereits bei den ersten Auftritten auf der Bühne der Europäischen Union.

Michal Hvorecký ist zum zweiten Mal Gast im Demokratischen Salon. In dem Gespräch „Das Land dazwischen“ hat er die oppositionelle slowakische Literatur während der kommunistischen Zeit vorgestellt. Thema waren Autor:innen, die gegen die kommunistische Herrschaft opponierten, damals noch in einem Staat gemeinsam mit der heutigen Tschechischen Republik. Michal Hvorecký ist Autor von bisher sechs Romanen, die im Tropen-Verlag erschienen. Er schreibt zurzeit an seinem siebten Roman. Alle Romane sind dank seines kongenialen Übersetzers Mirko Kraetsch in deutscher Sprache lieferbar. Michal Hvorecký arbeitet im Goethe-Institut in Bratislava.

Eine One-Man-Regierung

Norbert Reichel: Ich habe den Eindruck, dass die Wahlergebnisse in der Slowakei einer Achterbahn gleichen. OLaNo, die bisherige Regierungspartei verlor fast 22 Prozent, davon profitierten vor allem die Liberalen mit plus 11 Prozent, die sozialdemokratische HLAS mit plus 11,6 Prozent, die Partei, die jetzt zum wiederholten Male den Premierminister stellt, SMER, jedoch nur mit plus 4,6 Prozent. Die zukünftige Regierung unter Robert Fico wird von SMER, HLAS und der in Teilen rechtsextremen SNS gebildet. Andere rechtsextreme Parteien sind gescheitert. Immerhin konnte sich die liberale PS um 11 Prozent auf 18 Prozent verbessern, sodass sie jetzt die Opposition anführen wird. Die bisherige Regierungspartei konnte nur noch 8,9 Prozent erringen. Wie bewertest du diese Wahl?

Michal Hvorecký: Im Grunde ist es erst einmal wichtig, dass die Wahl frei und demokratisch war. Wir hatten mit 68,5 Prozent Wahlbeteiligung eine Rekordteilnahme. Keine der Parteien hat die Glaubwürdigkeit der Wahl bezweifelt. Das Ergebnis entspricht der Lage der gespaltenen Slowakei und der Enttäuschung über die Regierungsführung von Igor Matovič, bedingt teilweise auch durch die Corona-Pandemie. Die Stimmen für SMER mit Robert Fico, der schon bereits zehn Jahre lang Premierminister war, waren zu erwarten. SMER nennt sich inzwischen nicht mehr nur Sozialdemokratie, sondern slowakische Sozialdemokratie. Wie in vielen europäischen Ländern gibt es eine Tendenz zur autoritären Machtführung und einer Schwächung des Vertrauens in die Demokratie. Dem entspricht der Erfolg populistischer Parteien Mitte-Rechts oder auch sehr rechts.

Es hätte auch eine andere Möglichkeit der Regierungsbildung gegeben. Die größte Überraschung ist der große Erfolg von Progresívne Slovensko (PS), der liberalen Partei mit ihrem Vorsitzenden Michal Šimečka, die den zweiten Platz erreichte. Sie erreichte mit 18 Prozent so viele Stimmen wie sie noch nie eine liberale Partei in der slowakischen Geschichte erreichte. Theoretisch wäre es möglich gewesen, eine Regierungskoalition um diese Partei zu gründen. Sie wäre allerdings weniger stabil, sie wäre eine Mischung von Konservativen, Liberalen, älteren und jüngeren Menschen, auch mit einigen Apparatschiks der Vergangenheit. Das aber ist gescheitert. Wir haben eine neue Regierungskoalition. Am 25. Oktober wurde das Parlament eröffnet. Die neue Regierung bewarb sich um das Vertrauen des Parlaments. Es erwarten uns rechtspopulistische vier Jahre.

Norbert Reichel: Schafft die Regierung vier Jahre?

Michal Hvorecký: Ich glaube schon. Robert Fico ist ein sehr erfahrener Politiker. Er war zehn Jahre Premierminister, dann war seine Partei noch zwei weitere Jahre an der Macht. Er verfügt über einen ausgeprägten Willen zur Macht. Er hat in der Wahlkampagne hart gekämpft. Ich glaube, er wünscht sich eine langjährige Regierung, nicht nur eine Übergangsphase. Das hat er vorher auch schon geschafft. Seine starke Seite war immer, dass er viele Partner in seinen Koalitionen im wahrsten Sinne des Wortes kaputtgemacht hat. Ein Beispiel ist Vladimir Mečiar, den er in seiner ersten Regierung zur politischen Leiche gemacht hat. Er hat die slowakische Nationalpartei fast verschlungen, auch die grüne Partei niedergeschlagen und später gekauft. Wäre ich jetzt sein Koalitionspartner, würde ich mir große Sorgen um die Zukunft meiner Partei machen. Er ist mit Sicherheit der stärkste Mann der neuen Regierung. Viele sprechen von einer One-Man-Regierung. Er wird mehr oder weniger alleine regieren und seinen Koalitionspartnern seine Politik diktieren.

Norbert Reichel: Was bedeutet das für Peter Pellegrini und die HLAS? Diese ist auch eine sozialdemokratische Partei und eine Abspaltung von Ficos Sozialdemokratie.

Michal Hvorecký: Vor einem Jahr hatten viele erwartet, dass Peter Pellegrini die Wahlen klar gewinnt. Er lag in allen Umfragen an der Spitze. Nur in der Zeit der multiplen Krisen zeigte sich, dass seine Art der Politik nicht mehr ankam. Er pflegte einen medial orientierten Populismus, hatte keine klare Meinung, wollte immer nur lächeln, gut aussehen, schöne Bilder produzieren, sich als Mensch des Volkes stilisieren. Er war ein Mann ohne Inhalte. Man könnte fast sagen: ein Mann ohne Eigenschaften. Er war eine Figur, bei der man nicht mehr wusste, ob er rechts oder links oder in der Mitte war. Es gab keine klare Meinung zur Klimakrise, zur Umweltverschmutzung, zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Er wollte mit allen befreundet sein und das hat ihn sehr geschwächt. Er ist der Verlierer der letzten Monate des Wahlkampfes. Ich denke, es kommt wieder zu einer starken Alliierung von SMER und HLAS. Das war ja mal eine Partei. Es sind weitgehend immer noch die gleichen Personen. Auch in der Öffentlichkeit wird es für die Gesellschaft schwer sein einzuschätzen, ob jemand zur SMER oder zur HLAS gehört. Fico hat mit seinen klaren Positionen diesen Wahlkampf gewinnen können. Er landete mit etwa zehn Prozent vor Pellegrini.

Norbert Reichel: Der dritte Koalitionspartner ist die SNS, die Slowakische Nationalpartei. Wie ist diese einzuschätzen?

Michal Hvorecký: Das ist meine größte Sorge für die Zukunft der Slowakei. Diese Partei kämpfte um das Überleben, sie musste die fünf Prozent erreichen, die sie mit 5,6 Prozent gerade einmal schaffte. Der Grund war, dass der Parteivorsitzende, Andrej Danko, in diesem Überlebenskampf auf seine Parteiliste sehr problematische Personen aus dem rechten Spektrum und aus der Desinformationsszene geholt hat, leitende Figuren von Fake News, Influencer einer neuen Generation, auch viele jüngere Leute zwischen 30 und 40 Jahren, die in der Corona-Zeit große Follower-Gruppen aufbauen konnten, auf TikTok, Instagram, Facebook, Telegram. Dankos Vorstellung war, dass sie ihm mit ihren Stimmen in der letzten Phase des Wahlkampfs helfen. Das war auch tatsächlich der Fall.

Im Endeffekt ist jedoch nur Danko Parteimitglied, alle anderen Parlamentarier auf seiner Liste sind unabhängige Kandidaten aus dem sehr rechten oder sogar extremistischen Spektrum. Diese neun Parlamentarier sind sehr fragwürdige Personen. Zwei von ihnen sind als Minister:innen für das Kulturressort und das Umweltressort nominiert worden. Das ist ein Skandal und das ist eine große Schwäche dieser Regierungskoalition, denn es ist einfach schwer akzeptabel und auch schon ein großes Thema in den Medien. Es gab große Petitionen mit über 10.000 Unterschriften. Die Partei selbst ist damit sehr unglücklich. Führende Mitglieder der Partei sind nicht mehr im Parlament, die Partei wird von Menschen mit einem ganz anderen Programm vertreten. Viele sind Neofaschisten. Es ist das erste Mal, dass wir wieder Neofaschisten in der Regierung haben.

Kulturkampf

Norbert Reichel: Fico hat in seinem Wahlkampf einen sehr nationalistischen oder vielleicht sollte ich sagen nationalbetonten Wahlkampf geführt, eine Art Slowakei-First-Politik. Das muss nicht heißen, dass er selbst in allen Punkten nationalistisch denkt. Er galt lange Zeit auch als Pragmatiker. Aber es sieht doch so aus, dass die Partei von Pellegrini zwischen SMER und SNS zerrieben wird. Themen wie Umwelt spielen dann kaum noch eine Rolle.

Michal Hvorecký: Der neue Umweltminister ist ein Klimaleugner. Die neue Kulturministerin ist eine klar prorussische Agentin. Sie arbeitet im Dienste des Kremls. Das sind geopolitisch sehr verwirrte Persönlichkeiten. Unsere Mitgliedschaft in der EU und in der NATO zweifeln sie an. Sie bezweifeln Verpflichtungen gegenüber der Ukraine. Ich gebe Fico die Schuld, dass er das zulässt. Es ist etwas anderes, eine Koalition zu bilden, aber solche Leute in die Regierung aufzunehmen.

Fico ist ein guter Redner, er kann Menschen faszinieren. Er agierte im Wahlkampf viel rechter als er eigentlich denken dürfte. Aber ihn motiviert sicherlich auch eine Art Rache. Seine Äußerungen nach den Wahlen waren alles andere als ermutigend. Er sagte, ich zitiere, das bedeutet das Ende der NGO’s, oder er behauptete, die neue Regierung wird nicht mehr mit klassischen Medien kommunizieren, nicht mehr mit den Qualitätsmedien, die Hauptpartner für die Regierung seien die alternativen Medien. Das heißt, er wird offensichtlich diese Tendenz auch als Regierungschef fortsetzen. Das könnte ein europäisches Problem werden, nicht nur ein slowakisches.

Norbert Reichel: Damit sind wir bei einem zentralen Thema. Die Slowakei war ein Teil der seit 1991 sogenannten Višegrád-Gruppe, der neben der Slowakei Tschechien, Ungarn und Polen angehören. Bis zum russischen Überfall auf die Ukraine wurden diese vier Staaten vor allem wegen ihrer restriktiven Haltung zur Migrationspolitik zu einer relevanten Größe in der Europäischen Union. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine änderte sich diese Auffassung zwar nicht, wohl aber wurden die Bindungen zwischen den vier Staaten auf eine Probe gestellt, weil sich Ungarn anders als die drei anderen Staaten immer wieder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen die Russische Föderation aussprach. Die Slowakei wird nicht aus der EU und auch nicht aus der NATO austreten, aber ich denke, sie wird möglicherweise einen nationalen Kurs fahren wie ihn Ungarn oder in Polen die inzwischen wohl abgewählte PiS-Regierung repräsentieren.

Michal Hvorecký: Robert Fico ist ein erfahrener Europäer, ein europaweit bekannter osteuropäischer Politiker. Nur hat er sich in den letzten Jahren sehr radikalisiert, gerade in der Corona-Zeit, er hatte Auftritte bei Impfgegner-Versammlungen, bei Demonstrationen gegen die Corona-Regeln. Er wurde damit auch Teil der immer stärkeren prorussischen Szene. Er hat auch gesagt, keine Patrone mehr an die Ukraine. Vorher hatte die Slowakei sogar Kampfjets geliefert. Die Slowakei gehörte zu den zehn engagiertesten Ländern der Welt in der Unterstützung der Ukraine, gemessen an der Bevölkerungszahl. Damit wird Fico Schluss machen. Das ist die erste wichtige Entscheidung, die eine langfristige Konsequenz haben wird. Und er ist ein großer Bewunderer von Viktor Orbán und von dessen Vorstellung einer illiberalen Demokratie.

Norbert Reichel: Das ist ja recht ungewöhnlich, dass ein slowakischer Regierungschef den ungarischen mag.

Michal Hvorecký: Das ist das erste Mal, dass die slowakischen Rechten einen Ungarn vergöttern. Das erste Mal vielleicht in der Geschichte. Es ist vielleicht sogar lustig, aber nicht wirklich. Die Situation ist jedoch anders als in Polen und in Ungarn, denn die Slowakei hat noch immer starke unabhängige Medien. Wir haben mindestens drei große unabhängige kritische Medien: Dennik N, Dennik SME sowie Actuálne SK, eine Online-Plattform. Fico will mit denen nicht mehr kommunizieren. Wir haben aber auch noch sehr starke öffentliche Radiosender, Fernsehkanäle. Und wir haben eine starke Zivilgesellschaft.

Norbert Reichel: Welche Möglichkeiten hat Fico, Personen bei Fernseh- und Radiosendern oder auch bei Zeitungen auszutauschen? Das hat ja die PiS in Polen gemacht, sodass man bei der Wahl vom 15. Oktober 2023 durchaus fragen darf, wie hoch die PiS verloren hätte, wenn die Opposition in den Medien dieselben Rechte gehabt hätte wie die Regierung. Was wird die slowakische Regierung angehen?

Michal Hvorecký: Unbedingt. Das wird von Anfang an das große Thema. Die neue Kulturministerin ist ehemalige Fernsehmoderatorin und auch für die öffentlich-rechtlichen Medien zuständig.

Norbert Reichel: Gibt es Überlegungen Ficos, auch die Justiz zu reformieren wie das Orbán in Ungarn getan hat und in Polen die PiS es zum Abschluss gebracht hätte, wenn sie die Wahlen gewonnen hätte.

Michal Svorecký: Bei uns ist die Situation in gewisser Hinsicht noch absurder, vielleicht sogar gefährlicher. Ficos Wahlkampf war auch ein Wahlkampf gegen die Rechtsstaatlichkeit. Gegen viele seiner Genossen, seiner engsten Parteifreunde, wird prozessiert. Das betrifft auch Peter Pellegrini. Auch gegen ihn wird prozessiert. Es gab in der letzten Regierung von Fico große Probleme mit Korruption. Investigative Journalisten und Justiz haben mehrere große Skandale aufgedeckt. Es gab über 20 Mitglieder der Partei, gegen die prozessiert wurde. Ficos großes Thema im Wahlkampf war, wer Korruption vorwerfe, dem gehe es nur um politischen Kampf gegen seine Partei. Das hat er seinen Wählern gut vermitteln können und war damit erfolgreich. Er hat mit seinen Aussagen das Vertrauen in die Justiz sehr beschädigt. Er sprach sogar von einem Krieg der Polizei. Der Polizeichef ist auch sofort abgetreten.

Ich glaube, uns erwartet ein Kampf um die unabhängige Justiz und die Rechtsstaatlichkeit. Das kulminierte schon damals im Doppelmord an Jan Kuciak und Martina Kusnirova. Die damaligen Demonstrationen waren die größten Demonstrationen seit der samtenen Revolution. Jetzt scheint es, als hätte es die fünf Jahre bis heute nicht gegeben und dieselben Menschen sind wieder an der Macht.

Stadt und Land, arm und reich

Norbert Reichel: Gibt es Unterschiede zwischen Land und Stadt, Ost und West?

Michal Hvorecký: Ficos Partei hat in fast allen Landkreisen gewonnen außer in Bratislava. Die Spaltung ist ähnlich groß wie in Österreich, Ungarn, Polen. Es ist auch die große Herausforderung gerade für Progressivisten, ob sie es schaffen, die Bevölkerung auf dem Land anzusprechen. Es gab auch Gegenkampagnen, auch mit Unterstützung der Kirchen. Es wurde ihnen vorgeworfen, sie wollten Dutzende von Geschlechtern einführen, die slowakische Identität kaputtmachen und ähnlicher Unsinn. Aber so etwas kommt in ländlichen Regionen an und die Wahlergebnisse für die PS dort enttäuschten.

Norbert Reichel: Welche Rolle spielen die Kirchen?

Michal Hvorecký: Die Slowakei ist immer noch ein katholisches Land. Von etwa 5,5 Millionen Einwohnern gehen etwa 900.000 am Sonntag regelmäßig in die Kirche. Die Kirche hat einen großen Einfluss auf die Politik. Es gab vor der Wahl einen sehr politischen Hirtenbrief der Bischöfe. Es ging darin nicht um Korruption oder einfach um den Aufruf, wählen zu gehen. Es ging um Gender-Ideologie, um LSGBTI*, es wurde Panik verbreitet, es wurden Ängste geschürt, es wurde behauptet, mit den Progressiven kommt eine Apokalypse in die Slowakei. In den besonders katholischen Gebieten, vor allem im Norden und im Osten, wird eine christdemokratische Partei, die KDH, gewählt, jetzt mit etwa sieben Prozent nach einer Pause wieder im Parlament. Auch diese Partei ist deutlich rechter geworden. Der Parteivorsitzende der KDH hat vor der Wahl behauptet, LSGBTI* ist eine genauso große Gefahr wie die Korruption. Dann hat er sich korrigiert, er meine nicht die Menschen, sondern nur die Ideologie.

Norbert Reichel: Klingt aber doch alles sehr nach Putins Rede vom „Gayropa“. Die Menschen in der Ukraine wären nicht nur „Nazis“, sondern auch noch schwul. Alles Unheil kommt vom Westen.

Michal Hvorecký: Genau so. Es ist eine gefährliche Verschwörungserzählung. Die KDH ist zwar in der Opposition, aber bei bestimmten Themen wie dem Verbot der Adoption für schwule Paare wären sie auf Ficos Seiten. Bei diesen Themen kann sich Fico auf diese Partei verlassen. Kulturkämpferische Themen, Identitätspolitik.

Norbert Reichel: Gibt es in der Slowakei soziale Verwerfungen, die bei der Wahl eine Rolle spielten oder hätten spielen können?

Michal Hvorecký: Das ist eigentlich die große Frage. Mit seinen vorigen Regierungen hatte Fico das Glück, dass er in guten Zeiten an die Macht kam, mit Wirtschaftsaufschwung, niedriger Inflation, niedriger Arbeitslosigkeit. Das ist jetzt ganz anders. Er kommt das erste Mal in einem Zeitalter der multiplen Krisen an die Macht. Die Slowakei erlebt eine hohe Teuerung, weitere Auswanderung aus der Slowakei. Das konnte nicht gestoppt werden. Es gibt im Osten und im Südosten fast menschenleere Gebiete mit schwacher Infrastruktur. Es wird ernst. Fico hat keinen wirklichen wirtschaftlichen Plan für Erneuerung. Früher hat er das ähnlich wie die PiS in Polen gelöst, mit viel Geld an die Bürger:innen. Aber die Staatskasse ist leer. Ökonomen warnen, man müsse sparen, dürfe nicht mehr so viel Geld ausgeben. Ich erwarte eine sehr schwierige Zeit. Ich befürchte, dass die wirtschaftlich Schwächsten am meisten darunter leiden werden.

Norbert Reichel: Die Erfahrung zeigt, dass wirtschaftlich Schwache Menschen dann entweder gar nicht mehr wählen, weil sie so sehr mit dem Überleben beschäftigt sind, oder dass sie auf rechte Ideologen hereinfallen, die ihnen mit Verschwörungserzählungen den Eindruck vermitteln wollen, sie wären die Erlöser von allem Elend.

Michal Hvorecký: Das ist es. Ich befürchte, dass die Identitätspolitik eine sehr starke Rolle spielen wird. Die Gefahr ist da, dass man sich nicht ernsthaft mit den gesellschaftlichen Problemen beschäftigt, sondern sich gegenseitig vorwerfen wird, die Gesellschaft mit Genderfragen, mit registrierten Partnerschaften von Homosexuellen – die es bei uns immer noch nicht gibt – zu zerstören und Ähnliches.    

Hoffnung auf die Zivilgesellschaft?

Norbert Reichel: Wie wird sich die Zivilgesellschaft in dieser kulturkämpferischen Atmosphäre verhalten?

Michal Hvorecký: Ich sehe eine Hoffnung in der starken Zivilgesellschaft. Die Öffentlichkeit wird sehr genau hinschauen. Da bin ich mäßig optimistisch. Ich spüre, dass dies angesichts der SNS-Ministerin ein großes Thema werden wird. Es wird viele Proteste auf den Straßen geben wie wir das schon vor fünf Jahren nach dem Doppelmord an Jan Kuciak und Martina Kusnirova erlebt haben. Wir erlebten das auch danach, eine Zeit, in der die Slowakei zu einem sehr politisierten Staat wurde, mit vielen neuen Internetseiten, Blogs. Das Land bleibt gespalten, aber ich bin nicht nur pessimistisch.   

Norbert Reichel: Ich könnte mir eine Entwicklung wie in Polen vorstellen, wo die Oppositionsparteien sehr viele Menschen auf die Straße brachten, während die Regierungspartei PiS die Teilnehmer:innen ihrer Demonstrationen mit Bussen aus der Ferne herbeitransportieren musste. Dazu kam in Polen natürlich auch die Rolle der Frauen, insbesondere angesichts der extrem rigiden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, die weltweit nur von El Salvador übertroffen werden, wo Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten, eingesperrt werden, weil sie verdächtigt werden, die Fehlgeburt selbst herbeigeführt zu haben. Jarosław Kaczyński warf schließlich in seiner Verzweiflung vor der Wahl Frauen vor, sie würden zu viel trinken. Sind ähnliche Entwicklungen auch in der Slowakei denkbar?

Michal Hvorecký: Ich glaube schon. Aber das Ergebnis in Polen, über das ich mich sehr gefreut habe, zeigt auch, wie wichtig es für die demokratische Opposition ist, Koalitionen zu schaffen, Kompromisse zu finden, sich zu einigen. Das ist in der Slowakei nicht der Fall. Es könnte ein anderes Ergebnis geben, wenn es eine Bereitschaft zur Koalitionsbildung vor der Wahl gegeben hätte, eine Allianz gegen Fico zu bilden. Es gibt einige kleine Parteien wie die Demokraten, eine neue Partei, die mit 2,9 Prozent nicht einmal die Drei-Prozent-Grenze für den Erhalt staatlicher Unterstützung erreichte. Es war in allen Umfragen klar, dass diese Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten würde. Man hat sie öffentlich immer wieder aufgefordert, beendet euren Wahlkampf, sagt euren Wählern, wählt Progresívne Slovensko, wählt die Christdemokraten, wählt eine andere Partei. Das hat diese Partei bis zum Schluss nicht gemacht. Auch Mikuláš Dzurinda und die Partei die Blauen, Modrí, hat dies nicht getan. Das war eine Neubelebung der alten christdemokratischen Koalition aus den Nullerjahren, die damals grandios scheiterte. Dzurinda erreichte nicht einmal ein Prozent bei den Umfragen. Auch das sind etwa 10.000 Stimmen, die hätten helfen können, eine Mehrheit gegen Fico zu schaffen.

Norbert Reichel: Das alte Elend der Linken und der Liberalen! Die Rechten sind da geschickter. Das haben wir zuletzt auch in Italien erlebt. Hätten die liberalen und linken Kräfte sich verbündet, hätten sie die Mehrheit erringen können. Jetzt regiert Giorgia Meloni, die bei allen Denkwürdigkeiten wenigstens eindeutig für die NATO und für die EU eintritt, was ihre beiden Bündnispartner, vor allem die Lega, nicht unbedingt tun. Die Freundschaft Berlusconis mit Putin war legendär, ähnlich wie in Deutschland bei Gerhard Schröder. In Polen war es anders. Da gab es auf der liberalen Seite Bündnisse, durch die Abwahl der PiS-Regierung möglich wurde.

Michal Hvorecký: Das Problem besteht auch darin, dass es in der Slowakei eigentlich keine richtige linke Partei mehr gibt. Fico und Pellegrini sind eher Konservative, nationale Mitte, Fico sogar rechts, ihre Parteien sind keine sozialdemokratischen Parteie. Viele Inhalte, der Kampf gegen Migration, die Menschenrechte, die Rechte von Minderheiten, sind bei ihnen eher rechts positioniert. Uns fehlt eigentlich eine linke Partei, ähnlich wie in Polen mit der Lewica, die sich an der Koalition gegen Kaczyński beteiligte. Es geht um die Bereitschaft, Kompromisse zu finden.

Versagen der deutschen Kulturpolitik

Norbert Reichel: Eine wichtige Rolle gegen illiberale und autoritäre Entwicklungen spielen liberale und demokratische Kultureinrichtungen. Du arbeitest beim Goethe-Institut in Bratislava. Aber die deutsche Außenministerin hat im Einvernehmen mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, beide Mitglied der Grünen, die Goethe-Institute als Spargelegenheit entdeckt. Neun Goethe-Institute in Frankreich, Italien, den Niederlanden, auch das Institut in Washington D.C. sollen geschlossen werden. Als wir das vor etwa zwei Jahren miteinander sprachen, nanntest du die Einsparungen im Goethe-Institut in Bratislava. Hat sich das fortgesetzt?

Michal Hvorecký: Uns betreffen diese Mittelstreichungen sehr stark. Wir bekommen das alles mit, was da vor sich geht. Es ist ein großes Thema in der Region, auch in anderen Regionen von Mittel- und Osteuropa. Wir müssen ständig Drittmittel für unsere Projekte über Privatstiftungen, EU-Fördermittel einwerben. Das nimmt einen großen Teil unserer Arbeitszeit in Anspruch, sodass wir unsere eigentliche kulturelle Arbeit reduzieren müssen. Ehrlich gesagt bin ich von dieser neuen deutschen Außenkulturpolitik sehr enttäuscht. Es wird an der ganz falschen Stelle gespart, bei Kultur und Bildung. Das Sparergebnis wird für die Staatskasse nur sehr wenig erbringen. Die Konsequenzen vor Ort sind langfristig und ziemlich katastrophal. Einerseits beschwert man sich, dass die deutsche Sprache immer weniger gesprochen wird, gerade auch in Osteuropa, wo die deutsche Sprache immer schon ein wichtiger Teil des Kulturerbes war und ist. Andererseits müssen wir Stipendien für Deutschlehrer:innen und Fördergelder für Übersetzungen streichen. Wir kürzen an allen Stellen, auch bei der Zusammenarbeit mit slowakischen Institutionen, die an der Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen interessiert sind. 

Ich bin tief enttäuscht. Ich glaube stark an Soft-Power. Da hat sich Deutschland in den Nachkriegsjahren, auch in der neoliberalen Zeit einen guten Namen gemacht. Als andere Institutionen wie das British Council, das Institut Français unter heftigen Einsparungen litten, hat das Goethe-Institut doch sehr stark die Position gehalten. Jetzt – auf einmal – im 21. Jahrhundert kommt es zu dieser kopflosen neuen Art der Kulturpolitik. Ich verstehe das einfach nicht und bezweifele, dass das gut ankommt.

Norbert Reichel: Verantwortlich sind zwei grüne Politikerinnen. Das versteht auch in Deutschland kaum jemand. In den Qualitätsmedien ist das ein großes Thema, wurde es aber erst, als die Schließungen bekannt wurden. Die vorangegangenen Reduzierungen der Mittel hatten noch nicht diese Aufmerksamkeit erreicht. Aber konnten sich British Council und Institut Français wieder konsolidieren?

Michal Hvorecký: Nein, das ist leider so geblieben. Die haben schon damals ihre Programme deutlich reduzieren müssen. Das machen wir jetzt im Goethe-Institut auch.

Norbert Reichel: Wie sieht es mit der Zusammenarbeit mit Österreich aus?

Michal Hvorecký: Österreich hat ein eigenes Kulturforum, das Österreichische Kulturforum. Österreich ist eines der wenigen Länder, die kein Goethe-Institut haben. Das hat sicherlich historische Gründe. Aber es gibt einen Austausch zwischen Wien und Bratislava, der aber auch ausgeweitet werden können. Aus sprachlichen Gründen bleibt in Bratislava allerdings die Orientierung auf Kośice, Brno und Prag noch immer deutlich intensiver, auch aus sprachlichen Gründen, als zur Nachbarstadt Wien.

Norbert Reichel: In Österreich denken viele wahrscheinlich erst an Böhmen, das heutige Tschechien, und die Slowakei blieb eher im Windschatten.

Michal Hvorecký: Es gibt viele Wiener:innen, die noch nie in Bratislava waren. Für viele Wiener:innen endet die Welt am Westbahnhof. Ich kenne auch sehr viele Österreicher:innen, die noch nie in der Slowakei waren. Da gibt es wohl noch einen eisernen Vorhang in den Köpfen.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im November 2023, Internetzugriffe zuletzt am 31. Oktober 2023, Titelbild: Goethe-Institut in Bratislava, Foto: Michal Hvorecký.)