Der Streit ums Asyl

Die beiden Welten einer schier endlosen Debatte und eine Perspektive

„Jeder politisch Verfolgte, der an der Grenze oder im Bundesgebiet um Asyl nachsucht, hat nach Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und damit auf Schutzgewährung.“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Ströbele und der Fraktion der Grünen, Drucksache 10/4059 vom 7. November 1985)

Der 1. März 1985 ist ein Freitag: trübes Wetter, Regen, 4 Grad in Bonn und Berlin. Die Folgewochen werden zwar in die Weltgeschichte eingehen. Doch wissen das die Menschen an diesem Tag noch nicht. In Moskau liegt wieder ein greiser Generalsekretär im Sterben, Konstantin Tschernenko (1911-1985), und sein Nachfolger wird Michail Gorbatschow (1931-2022). Die Veränderungen in der Sowjetunion werden in Europa auch in Sachen Flucht, Asyl und Zuwanderung alles ändern.

Aber das wissen die an diesem Tag ankommenden Asylbewerber auf dem Ostberliner Flughafen Schönefeld noch nicht. Zuerst begegnen sie Oberfeldwebel Bernd Schneider. Dem DDR-Oberfeldwebel ist vor allem kalt an diesem Tag. Laut Dienstvorschrift ist seit 1. März Frühling. Die dünne NVA-Sommeruniform schützt nicht wirklich vor Kälte. Und lange wird der Dienst auf dem Ostberliner Flughafen Berlin-Schönefeld dauern. Erst um 23:55 Uhr kommt Flug IF 828 aus Damaskus an.  Schneider ist Mitarbeiter der Hauptabteilung VI des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS). Seinen Dienst zur Kontrolle ausländischer Fluggäste verrichtet er in der PKE, der Passkontrolleinheit des MfS. Zur Tarnung tragen die MfS-Kontrolleure im Dienst NVA-Uniformen der Grenztruppen der DDR. Ihre Aufgabe ist es, die in Schönefeld anlandenden Asylbewerber möglichst geräuschlos nach Westberlin zu schleusen. 34.000 Asylbewerber waren es im Jahr 1984, die allein in Westberlin ankommen: die meisten Araber, Pakistani, Afrikaner, Türken, und einige Tausend aus dem Iran.

Ohne Kontrolle war am Tag zuvor der frühere Geheimdienstchef und heutige Innenminister Saddam Husseins, Saadoun Shaker, zu Gesprächen mit Erich Honecker in Schönefeld gelandet. Es ist nicht bekannt, ob es dabei auch um die Verhinderung irakischer Kriegsflüchtlinge geht oder um weitere Waffenlieferungen der DDR an den Irak.  Der Hamburger Journalist Wolfgang Klietz beschreibt in seinem Band „Waffenhändler in Uniform – Geheime Im- und Exporte der DDR“ (Stuttgart, Kohlhammer, 2024) den Verkauf von Waffen und LKWs an beide Kriegsparteien während des Ersten Golfkrieges (1980-1988). Flüchtlinge kommen jedoch nur aus dem Iran.

Einwanderungsland! Welches Einwanderungsland?

Der Historiker Ulrich Herbert (Jg. 1951) wird später in seinem Standardwerk „Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland“ (München, C.H. Beck, 2001) rückblickend in diesen Jahren eine „Eigendynamik“ der Asylproblematik erkennen. Wie kein anderes Thema habe die Ausländerpolitik die innenpolitischen Debatten geprägt, zudem mit einer unbarmherzigen und polarisierenden Schärfe. Auf der einen Seite werde Zuwanderung als apokalyptische Bedrohung deklariert. „Auf der anderen Seite werden alle Versuche der Begrenzung, Verringerung oder auch zur Steuerung der Zuwanderung als Ende des liberalen Rechtsstaates gebrandmarkt.“

Und dass, obwohl es seit Ende der 1970er Jahre erste politische Initiativen für eine faktische Anerkennung von Einwanderung und Versuche der Integration der in Deutschland lebenden Migranten gegeben hatte. Der erste „Ausländerbeauftragte“, der SPD-Politiker Heinz Kühn (1912-1992), hatte im September 1979 ein Leitlinien-Papier vorgestellt zum Thema „Stand und Weiterentwicklung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in der Bundesrepublik Deutschland“. Im Begleitbrief vom 28. September 1979 an Bundeskanzler Helmut Schmidt, abgedruckt in Kühns Lebenserinnerungen, beschreibt er sein Manifest als von der Überzeugung geleitet, dass für die vier Millionen ausländischer Arbeitskräfte und ihre Familien – vor allem in der 2. und 3. Generation – Deutschland „ein definitives Einwanderungsland und nicht ein vorübergehendes Aufenthaltsland ist.“

Das „Kühn-Memorandum“ gilt als erste Regierungsfeststellung, dass die Bundesrepublik faktisch ein Einwanderungsland ist und Integration, politische Teilhabe, Bildung und Einbürgerung von Ausländern als Grundpfeiler von zukunftsweisender Sozialpolitik zu entwickeln wären. In einem Interview des Journalisten vom Süddeutschen Rundfunk (SDR) Karl Heinz Meier-Braun (Jg. 1944) sagte Kühn im November 1980 bilanzierend: „Ich fühle mich in den zwei Jahren meiner Tätigkeit eher bestätigt in meiner Überzeugung, dass die Frage der Integration der Ausländer bei uns eines der hauptsächlichen gesellschaftspolitischen Probleme der 80er Jahre sein wird. „

Es blieb allerdings, in der Rückschau, eines der ungelösten sozialpolitischen Probleme der 1980er Jahre. Der Historiker Marcel Berlinghoff (Jg. 1977) von der Universität Osnabrück beschreibt den Vorstoß Kühns als „kurzzeitigen Perspektivenwechsel der Migrationspolitik“, der nur vorübergehend in der Öffentlichkeit und von der Bundesregierung beachtet wurde (Die Bundesrepublik und die Europäisierung der Migrationspolitik seit den späten 1960er Jahren, in: Jochen Oltmer, Handbuch Staat und Migration in Deutschland seit dem 17. Jahrhundert, Berlin, de Gruyter, 2015). Zudem müsste analysiert werden, inwieweit Kühns Vorstellungen von Integration in heutigen Worten eher als Eingliederung oder Assimilation zu verstehen gewesen wären.

Der Historiker Klaus J. Bade (Jg. 1944), einer der Vorreiter der Geschichtsschreibung deutscher Migrationspolitik, zitiert dazu in einem Artikel von 1992 den Journalisten Karl-Heinz Meier-Braun, wonach es Anfang der 1980er Jahre keinen „Wettlauf um Integrationskonzepte“ als vielmehr einen „Wettlauf um eine Begrenzungspolitik“ gegeben habe. Das entsprach jedoch genau der Verwaltungsrealität dieser Jahre, wonach die Ausländerpolitik der Bundesregierung darauf gerichtet (ist), „die weitere Zuwanderung von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland wirksam zu begrenzen, / die Rückkehrbereitschaft zu stärken sowie / die wirtschaftliche und soziale Integration der seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer zu verbessern und ihr Aufenthaltsrecht zu präzisieren“. (Deutscher Bundestag Drucksache 9/1629: Antwort der Bundesregierung vom 5. Mai 1982 auf die Große Anfrage „Ausländerpolitik der Fraktionen der SPD und FDP.)

Für den Historiker Philipp Gassert (Jg. 1965) wurde „Asyl zur zentralen Konfliktarena im Streit um Migration. Schon bald begann der Streit um den Asylmissbrauch.“ (in: Bewegte Gesellschaft. – Deutsche Protestgeschichte seit 1945, Stuttgart, Kohlhammer, 2018).

Im März 1985 galt das Asylverfahrensgesetz erst wenige Monate, welches die Asylverfahren beschleunigen sollte und sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ zuordnen ließe. Doch der tödliche Sprung des abgelehnten türkischen Asylbewerbers Cemal Altun im August 1983 aus einem Fenster des (West-)Berliner Oberverwaltungsgerichtes hatte das politische Deutschland aufgewühlt und polarisiert. Ebenso die Abschiebung der Philippinerin Susan Alviola und ihrer Kinder Clarizze und Alvin aus einem Hamburger Kirchengebäude im November 1984. Der NDR und die ZEIT erinnerten 2024 daran.

Sehnsuchtsort Westberlin

Am 1. März 1985 geht es für die Asylbewerber nach der Landung auf dem DDR-Flughafen Schönefeld zum Terminal L. Das ist streng von den DDR-Bürgern abgeschirmt. Denn für 7 (West)Mark steht dort ein DDR-Transitbus Marke Ikarus bereit, um direkt über den Grenzübergang Waltersdorfer Chaussee zum Westberliner Funkturm und zum Bahnhof Zoo zu fahren. Nach Angaben der Bundesregierung – auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag (Drucksache 10/5557) – werden im Jahr 1985 über 44.000 Ausländer über die Ostberlin-Route „ohne erforderlich Grenzübertrittspapiere über die DDR in das Bundesgebiet“ kommen. Das werden auch 1985 60 Prozent aller einreisenden Asylbewerber sein.

Was erwartete die Asylbewerber Anfang März 1985 auf den Straßen des alten Westberlins? Ausländerfeindlichkeit und eine „institutionelle Diskriminierung von Ausländern“: das schreibt zum Thema der Bonner Soziologe Günther Schulze im seinerzeit viel beachteten Artikel in den Gewerkschaftlichen Monatsheften. Man mache es sich jedoch zu einfach, so Schulze, wenn man das Augenmerk lediglich auf die offenkundigen bis gewalttätigen Formen der Ausländerfeindlichkeit richte. „Ebenso wichtig ist es, die institutionellen Formen der Benachteiligung und Diskriminierung von Ausländern zu untersuchen, wie sie sich in der Gesetzgebung und der Ausländerpolitik konkretisiert haben.“

Und die Asylbewerber sehen Anfang März 1985 Wahlplakate an den Straßen. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird am Sonntag in zehn Tagen abgehalten werden. Der Umgang mit dem Asylrecht und eine mögliche restriktive Ausrichtung der Asylpolitik hatte den Wahlkampf beherrscht. So beklagt die CDU im Wahlprogramm zur angestrebten Wiederwahl des regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (Jg. 1941), „daß der größte Teil der Asylbewerber das Asylrecht zu Unrecht beansprucht und nicht wegen einer politischen Verfolgung, sondern überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land kommt. Dieser Entwicklung muß Einhalt geboten werden, um eine Überschwemmung der Bundesrepublik mit Wirtschaftsasylanten und eine erhebliche Belastung des sozialen Gefüges und des Sozialetats, die immer auf Kosten wirklich Bedürftiger geht, zu unterbinden.“

Eine große Gruppe der Asylbewerber bilden im März 1985 die Iraner, die die Fluchtroute über die Türkei nach Ostberlin nehmen. 1984 waren es 2.600, 1985 werden es insgesamt 8.840 sein. Davon werden nur 13 Prozent vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht anerkannt (Quelle: Masoud Jannat. Iranische Flüchtlinge im deutschen Exil, Dissertation, Marburg 2005). Bereits 1983 hatte unter verschieden ausgerichteten linken Parteien im Iran eine massive Verhaftungs- und Fluchtbewegung eingesetzt, als das Teheraner Regime daran ging, jetzt die linken Organisationen zu verfolgen, die zuvor noch den „anti-imperialistischen“ und „revolutionär-antiwestlichen“ Kurs der islamistischen Machthaber unterstützt hatten. Ebenso waren der Irak-Iran-Krieg und die andauernde islamistische Unterdrückung von Frauen Fluchtgründe. In der DDR war dagegen für Iraner kein Platz vorgesehen, auch nicht für iranische Kommunisten. Denn die DDR des Jahres 1985 hatte beste Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran. Man verkaufte für den laufenden Irak-Iran-Krieg Waffen und DDR-LKW der Marke W50 im Wert einer halben Milliarde Dollar an die Teheraner Islamisten, kaufte dort iranisches Öl.

Die Welt der „Verschärfer“ des Asylrechts

Heinrich Lummer (1932-2019) ist am 1. März 1985 als Berliner CDU-Innensenator sowohl für die innere Sicherheit als für die Verwaltung der Asylbewerber zuständig. Das macht ihn (zeitlebens) zur Hassfigur der politischen Linken. Auch Anfang 1985 hielt die Zuwanderung in Westberlin an. Lummer gab denen in seiner Stadt eine politische Stimme, die Angst hatten, „von Asylbewerbern überrannt zu werden“. Hier mischten sich Fremdenfeindlichkeit mit Sorgen, in Zeiten kriselnder Wirtschaft neuen Konkurrenten auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt ausgesetzt zu sein. Zwar wurde seit 1949 mit Artikel 16 Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ scheinbar ein Rechtsanspruch auf politisches Asyl versprochen. Doch gerade seit 1980 war die richterliche und verwaltungstechnische Auslegung des deutschen Asylrechts kritisiert worden. Die Forderung aus der CDU lautete, das Asylrecht auf breitere rechtliche Schultern zu stellen und Bedingungen zur Erlangung politischen Asyls zu definieren.

Das wurde jedoch erst 1993 mit den sogenannten „Asylkompromiss“ umgesetzt. Mit dem Artikel 16a Grundgesetz werden zahlreiche Voraussetzungen und Bedingungen genannt, unter denen Asyl gewährt werden kann oder eben nicht. 1985 machte in dieser Richtung der Staatsrechtler Helmut Quaritsch auf sich aufmerksam, der mit seinem Buch „Recht auf Asyl – Studien zu einem missdeuteten Grundrecht“, (Berlin /West, Duncker & Humblot, 1985‘) das Asylrecht radikal umbauen wollte.

An diesem 1. März 1985 starteten die Länder Berlin, Baden-Württemberg und Bayern einen weiteren Versuch, im Bundesrat Gesetzesentwürfe zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und zur „Eindämmung des Asylmissbrauchs“ auf den Weg zu bringen. Heinrich Lummer führte in seiner Rede vor dem Bundesrat am 1. März 1985 aus: „Wenn das Problem durch eine Kontrolle der Grenzen lösbar wäre, dann würden wir es lösen. Das Problem muß anders gelöst werden, obwohl einer der Punkte, die hier anzufügen wären, natürlich das Verhalten der DDR ist.  Das heißt, die Bundesregierung sollte in Gesprächen mit der DDR den Versuch machen, zu erreichen, daß die Rolle, die der Flughafen Schönefeld gegenwärtig in diesem Zusammenhang spielt, eingeschränkt wird. / Das alles belastet die gesamte Ausländerproblematik, entwertet irgendwo auch das Wort ‚Asylant‘ und ist geeignet, dieses Wort zu einem Schimpfwort degenerieren zu lassen. Auch diejenigen, die sich darum bemühen, den Mißbrauch auszuschließen, zu reduzieren, gehen davon aus, daß das Asylrecht in seinem Kern für diejenigen bewahrt werden muß, denen es wirklich zusteht. Das, finde ich, sollten wir im Interesse einer politischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, bei der manchmal gesagt wird, es gebe ausländerfeindliche Akzente. Ich glaube das so nicht. Aber gerade von hier ausgehend, ist die Gefahr einer starken Emotionalisierung gegeben.“

Am Abend dieses Freitags, um 22:30 Uhr berichtet der „Bericht aus Bonn“ über Lummer und die Asylfrage. Redaktionsleiter und Moderator war Friedrich Novottny (Jg. 1929). In einem längeren Beitrag berichtet Johanna Holzhauer (Jg. 1954) die Pläne der unionsgeführten Bundesregierung und einiger Länder für eine Änderung beim Asylrecht. Die FDP, damals ebenfalls Regierungspartei, lehnte das strikt ab: „Im Januar 1985 reisten wieder knapp 5.000 (Asyl-)Bewerber über Westberlin ein. Falls diese Entwicklung weitergeht, fürchtet die Bundesregierung, eine Zahl bis zu 70.000 Asylbewerbern in diesem Jahr. Im Bundesministerium des Innern in Bonn unterstützt man deshalb die Gesetzesentwürfe der Länder. Lieber heute als morgen sähe man dort eine Verschärfung des Asylrechts.“

Dabei sahen sich die vermeintlichen „Verschärfer“ gerade in Westberlin einer weiteren Bedrohung ausgesetzt, die heute vielfach vergessen ist. Die sogenannten „Revolutionären Zellen“ (RZ) in Westberlin verfügten über zahllose Unterstützer in der links-liberalen Szene, nicht zuletzt verkörpert in Anwaltskollektiven und Politikern wie Hans-Christian Ströbele (1939-2022). 1986/87 wurden Anschläge gegen vermeintliche Scharfmacher der „Asylkrise“ verübt. Die Bekennerschreiben sprechen eine klare Sprache ideologischer Gewalt: (Fehler im Original): „Der berliner Ausländerpolizeichef Hollenberg ist ein Menschenjäger und Schreibtischtäter. Sein Jagdrevier Westberlin ist der Brennspiegel bundesdeutscher Ausländerpolitik, das heikle und heiße Pflaster, auf dem sich die jeweiligen Projektierungen exemplarisch verdichten und hochgekocht werden… Der Chef der berliner Ausländerpolizei und Lummerprotege Hollenberg steht in diesem „Abwehrkampf“ an vorderster Front, in Geist und Tradition der ‚kämpfenden Verwaltung‘, wie sie NS-Heydrich definiert und formiert hat.“

Neben dem Leiter der Berliner Ausländerbehörde Harald Hollenberg war der (Asyl)Richter am Berliner Verwaltungsgericht Günter Korbmacher (1926-2015) betroffen. Auch hier berichtet das Bekennerschreiben von der Dimension und Perspektive der damaligen Auseinandersetzung: „Zum strategischen Ort in dieser Variante des Klassenkrieges hat sich das Grundrecht auf Asyl kristallisiert. Da es so gut wie keinem Menschen zugestanden wird – Frauen werden von diesem patriarchalischen Definitionsapparat von vornherein ausgeschlossen (…) Das Asylrecht ist seinem Wesen nach eben nicht als einklagbares Individualrecht konzipiert worden; vielmehr ist es von vornherein allen opportunen staatlichen Auslegungen und imperialistischen Dispositionen geöffnet worden, und daher in seinem Kern ein Staatsschutzrecht.“

Die Welt der grenzenlos Aufnahmebereiten

„Was ihr einem dieser meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr auch mir getan.“ (Matthäus 25,40)

In der Literatur ist gut beschrieben, wie Mitte der 1980er Jahre die öffentliche Debatte eskaliert. Die Bezeichnung „Asylantenschwemme“ findet Eingang in die öffentliche Diskussion: „Das Boot ist voll.“ Es ist die Zeit der Polarisierung. In der Koalitionsvereinbarung der ersten Regierung Helmut Kohl (1982) ist fixiert: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. Es sind daher alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden.“

Dagegen mehren sich auf linker, grüner und kirchlicher Seite Stimmen, die ein „allgemeines Bleiberecht“ gesetzlich verankern und öffentlich durchzusetzen bereit sind: „Alle aufnehmen – wir schaffen das!“

Die Asylbewerberzahlen waren nur der jeweils aktuelle Aufhänger pro oder contra Asyl. In der Bundesrepublik standen damals Aktivisten bereit, die sich zuvor regional für benachteiligte Ausländer eingesetzt hatten und die jetzt in der „Asylkrise“ bundesweite Aufmerksamkeit erlangten.

Über deren Motive hat Jonathan Spanos für seine Promotionsschrift geforscht: „Flüchtlingsaufnahme als Identitätsfrage – Der Protestantismus in den Debatten um die Gewährung von Asyl in der Bundesrepublik 1949-1993“ (Göttingen, Vandenhoeck & Ruprecht, 2022). Wonach der Protestantismus den Nährboden für die Asylhilfebewegung lieferte. Damit wurde vor allem die evangelische Kirche zu einer wortmächtigen Großinstitution für (in deren Augen) liberale Flüchtlingspolitik und Garantie des Asylrechtes: „Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit fokussierte sich stark auf Vertreter einer offenen Flüchtlingspolitik, davon abweichende Zwischentöne und innerprotestantische Auseinandersetzungen wurden hingegen kaum erwähnt.“

Werner Baumgarten (Jg. 1950) kann als ein Repräsentant dieser Form gläubiger Asylhilfe bezeichnet werden. Er unterstützt Anfang der 1980er Jahre als einfacher Gemeindepfarrer die möglichst menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern im Raum Stuttgart und wird später einer der ersten Asylpfarrer in Baden-Württemberg. Anfeindungen und Beschwerden aus der Nachbarschaft, anfangs mangelnde Unterstützung aus den Kirchenleitungen selbst waren zu überwinden. Die Probleme, denen lokale Asyl-Initiativen in dieser Zeit im Raum Stuttgart ausgesetzt sahen, schildert die damalige Vikarin (später Landesbischöfin in Mitteldeutschland) Ilso Junkermann (Jg. 1957) in einer Radioproduktion „Kontaktgruppe Asyl“ des Süddeutschen Rundfunks aus dem Jahr 1987.

Einen ebensolchen authentischen Eindruck der damaligen Pro Asyl-Aktivisten und der handelnden Personen gibt der Band „Platz zum Leben gesucht – Lesebuch Asyl“ (hg. von. Gisela Klemt-Kozinowski und anderen, Baden-Baden, Signal Verlag, 1987). Darin schildert Werner Baumgarten seine theologische Begründung zum Engagement für Asylbewerber mit Aussagen aus der Bibel: „Der Herr hat die Fremdlinge lieb. Der Herr behütet die Fremdlinge. Verfluchts sei, wer das Recht des Fremdlings beugt. Ich komme herbei, um euch zu richten, schon bald komme ich und trete als Zeuge auf gegen die, die den Fremden im Land ihr Recht verweigern.“ Baumgarten schließt unmittelbar aus dem Text der Bibel, dass alle auf Erden Asylsuchende seien und schreibt: „Wer Abschreckung zur Konzeption erhebt, muss sich fragen lassen, welches Menschenbild ihn dabei leitet. Ich habe in der Bibel nachgeforscht und dabei festgestellt, ein christliches kann es nicht sein.“

Politisch wirkmächtig wurde diese Gruppierung nach der Gründung von Pro Asyl 1986. Deren Geschäftsführer, Günter Burkhardt (Jg. 1957), wurde über Jahrzehnte das mediale Aushängeschild, wenn es um Migration, Flucht oder Asyl ging.

So berichtete der SWF am 10. September 1986 über die Gründung von Pro Asyl: „Dass es hierzulande eine ganze Menge von Leuten gibt, die es am liebsten sähen, wenn wir unsere Grenzen für alle ausländischen Flüchtlinge und Asylbewerber schließen würden, das ist sattsam bekannt. In Berlin wurde jetzt ein bundesweiter Dachverband gegründet namens ProAsyl, Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, also eine Vereinigung, die sich gegen die Ausländerfeindlichkeit stellt. In dieser Arbeitsgemeinschaft haben sich 15 verantwortliche Mitarbeiter aus den Wohlfahrtsverbänden, beiden Kirchen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Terre des Hommes und der Gesellschaft über bedrohte Völker zusammengefunden. ProAsyl will den Ansprüchen des Grundgesetzes ‚Politisch Verfolgte genießen Asyl‘ Nachdruck verhelfen und eine Gegenöffentlichkeit schaffen, Flüchtlingen die keine Lobby in der Bundesrepublik haben, unterstützen und ihnen mit ihren Anliegen Gehör verschaffen.“

In Artikel, Büchern und zahlreichen Interviewschalten per Radio und TV wirft Pro Asyl seither den jeweiligen Bundesregierungen schwerste Vergehen bei Asyl und Zuwanderung, unchristliches Verhalten, Menschenrechtsverstöße oder gar willkürliches Vorgehen vor.

Es überrascht jedoch, dass eine kritische Beschäftigung mit den Zielen, der Struktur, der Anhängerschaft und jahrzehntelanger Einflussnahmen auf die Öffentlichkeit seitens Pro Asyl in Forschung und publizistischen Medien offenbar weitgehend ausgeblieben ist. Einzig in der bereits erwähnten Arbeit (2022) von Jonathan Spanos gibt es aus kirchenzeithistorischer Sicht ein analytisches Kapitel über „Die Gründung von Pro Asyl im Geist der evangelischen Akademien“ (1986). Insbesondere in der Führungsfigur von Jürgen Miksch (Jg. 1941) verkörpere sich die kirchliche Verortung des Pro Asyl-Netzwerks. Seit 1974 war Micksch Ausländerreferent der EKD und 1986 Mitbegründer von Pro Asyl. 2010 plädiert er gegen sogenannten „antimuslimischen Rassismus“, welches unter anderem. die öffentlich geförderte „Stiftung gegen Rassismus“ umsetzt, deren Vorstand Micksch ist. Er wurde mit zahlreichen Auszeichnungen und Würdigungen bedacht, darunter mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Heribert Prantl nannte ihn anlässlich seines 80. Geburtstags in der Süddeutschen Zeitung einen „Mann, den kaum einer kennt, der aber Deutschland verändert hat“.

Steuerung? 1985 undenkbar!

Vierzig Jahre später wird der Konstanzer Juraprofessor und Migrationsexperte Daniel Thym in seinem Buch „Migration steuern – Eine Anleitung für das Hier und Jetzt“ (München, C.H. Beck, 2025, auch über die Bundeszentrale für politische Bildung verfügbar) über diese Zeit schreiben, „Deutschland schlafwandelte im Umgang mit der Gastarbeit zum Einwanderungsland, ohne dass ein Plan dahinterstand.“ Heute müsse die „Einwanderungsrepublik Deutschland nicht nur durch die Asylbrille angeschaut werden“. Vielmehr regt er an, dass zur Steuerung von Migration beide Extreme pragmatisch ohne moralische Verkrampfungen überwunden werden müssten. In einem Artikel dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. Dezember 2025 schreibt dazu: „Dieser (aktuelle) Stillstand verfestigt das bestehende Asylsystem. Dagegen müsse eine Neuausrichtung die bisherige Dynamik modifiziert fortschreiben, indem die großzügige Grundrechtsinterpretation partiell zurückgenommen oder durch innovative Ansätze ersetzt wird.“

1985 war an einen Ausgleich der Extreme nicht zu denken. Auch die Regierung Kohl ist seit 1982 eine Getriebene der steigenden Asylzahlen. Das „Eingangstor“ Ost-Westberlin wird bei einer Kabinettsitzung im Dezember 1982 der Regierung Kohl „Berliner Loch“ in Anlehnung an die unübersichtliche Gegend „Bonner Loch“ vor dem Hauptbahnhof des damaligen Regierungssitzes genannt. Jahrelang beschäftigt das Berliner Loch die Bundesregierung, ohne dass diese eine praktikable Lösung für deren Schließung herbeischaffen könnte. Vielmehr geben die mangelnden Kontrollen zu Westberlin der DDR die Chance, mittels der zahlreich einreisenden Asylbewerber politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. In den inzwischen veröffentlichten „Akten zur Auswärtigen Politik“ dokumentieren mehrere Gesprächsformate von Kanzleramtsminister Schäuble und des Ständigen Vertreters Bräutigam mit SED-Politbüromitgliedern zu diesem Problem. DDR-Beamte erklärten in diesen Gesprächen, wonach es nicht zu Lasten der DDR gehen könne, „wenn sich der Senat (von Westberlin) weigere, an den Grenzen West-Berlins aus Gründen des angeblichen Viermächtestatus die erforderlichen Kontrollen einzuführen.“ Auch im März/April 1985 werden weitere Verhandlungen ohne greifbare Ergebnisse stattfinden. Allerdings waren die Bundesregierung und der Westberliner Innensenator Lummer in einer schwierigen Verhandlungsposition. Die DDR-Seite erfuhr nahezu live, welche Vorhaben und Absichten die westlichen Gesprächspartner hatten.

Nachweislich gibt es in der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, in dieser Wahlperiode immerhin 51 Abgeordnete, mehrere, die gegenüber dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit mitteilsam waren, ob aus politischen oder finanziellen Gründen oder als auswärtige Agenten der Stasi. Die „Rosenholz“-Dateien, also die SIRA-Datenbank der Stasi, listet Themenfelder dieser Berichte mit den Decknamen der Verfasser auf, ohne dass die Klarnamen in allen Fällen ermittelt werden konnten. Im April 1985 wird der IM „Hans“ nach Ostberlin berichten, wie sich die Berliner Fraktion der SPD „Zur Lösung des Asylantenproblems in WB in Verbindung mit der DDR“ verhalten will. IM „Hans“ – mutmaßlich Bodo Thomas (1932 – 1995) – war selbst Berliner SPD–Abgeordneter. Laufend wird auch IM „Delphin“, deren beziehungsweise dessen Identität noch immer nicht ermittelt werden konnte, über den Westberliner Innensenator Lummer und dessen Vorhaben zum „Asylanten-Problem in Westberlin und den Einreiseverkehr über Schönefeld“ berichten. Die SED-Führung wollte aus dieser ungelösten Problemlage politisches Kapital schlagen. Das schreibt der Historiker Jochen Staadt (Jg. 1950) 2015 in seinem Artikel „Geschlossene Gesellschaft – Unerwünscht: Ausländer in der DDR – Asylanten aus der DDR“.

Nicht zuletzt ging es der DDR darum, die für 1987 anstehende Bundestagswahl zu beeinflussen. Die ungelöste „Asylkrise 85/86“ fand möglicherweise einen Reflex in dem Chaos der Jahre 1991/92 (Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen), wo völkisch gespeister Fremdenhass der DDR sich im neuen Deutschland brutal auslebte, nachdem die bundesdeutsche Asyl-Gesetzgebung im Beitrittsgebiet übernommen worden war.

Dabei unterscheidet sich das seit 2005 geltende Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wesentlich von den Regelungen des Jahres 1985. Zahlreiche Regelungen zur legalen Einreise, zu Erwerbstätigkeit, Integration und Familiennachzug sind im AufenthG fixiert und in der Rechts- und Verwaltungspraxis abgesichert. Öffentlichkeitswirksam bleiben jedoch weiterhin vor allem die Extreme, vererbt aus den Jahren 1985/86, die sich in Disputen um Grenzsicherungen und Aufenthaltsbeendigungen (z.B. Abschiebungen) äußern und fortleben. Der Historiker Heinrich August Winkler (Jg. 1938) hat das im Frühjahr 2025 im SPIEGEL die „Deutsche Asyllegende“ genannt, wonach eine wörtliche Auslegung von Artikel 16a Grundgesetz zwar dem „bundesdeutschen Kollektiv-Ego schmeichle“, man habe eben doch aus den Gewaltjahren 1933-45 gelernt. Dies stehe jedoch einem modernen gesellschaftlich getragenen Einwanderungsprojekt weiterhin entgegen.

Interview von Michael Hänel mit Daniel Thym vom 29. Oktober 2025 (Auszug)

Michael Hänel: Sie plädieren für ein Umdenken auf beiden Seiten des Zuwanderungsdiskurses. Wen und was haben Sie damit gemeint?

Daniel Thym: Ein Grundproblem in der ganzen deutschen Debatte war, dass die einen gesagt haben, und es waren die Konservativen: „Wir sind kein Einwanderungsland.“ Migration geht uns alles gar nichts an und Integration:  „Ja, das machen wir, muss halt sein. Aber so wirklich wollen, tun wir es nicht. Die sollen dann jedenfalls nicht dazugehören.“ Das war, wenn man so will, die konservative Vereinfachung oder Lebenslüge. Aber es gab auch die umgekehrte, die eher progressive und linke Lebenslüge, die gesagt haben: „Jede Einwanderung ist gut und jede Form der Begrenzung von Migration ist schlecht.“ Letztlich läuft das auf so etwas wie offene Grenzen hinaus. Und das ist natürlich auch viel zu einfach. Wir müssen als Einwanderungsland lernen, dass auch Einwanderungsländer Grenzen haben, dass sie im Rahmen des Möglichen, das geht immer nur begrenzt, mitbestimmen, wer einreist und wer bleiben darf. Dafür macht man Regeln, die dann mit Idealfall auch beachtet werden.

Michael Hänel: Wie ist das gemeint, „Humanität und Härte“ als Wirkprinzipien migrationspolitischer Arbeit zu favorisieren?

Daniel Thym: Wenn man so will, kann man das in der Asylpolitik Humanität und Härte nennen. Der Rückblick auf das Jahr 1986 zeigt perfekt, dass das eigentlich überhaupt nichts Neues ist. Wenn die Regierung Kohl mit dem DDR-Regime ein Arrangement trifft, dass diese Einreisen von Asylbewerbern mit der Interflug nach Schönefeld unterbinden, dann ist das eine harte Maßnahme, die Menschen, die unter Umständen in ihrer Heimat verfolgt werden, daran hindert, nach damals Westdeutschland zu kommen.  Das macht man, obwohl wir im Grundgesetz das Asylrecht stehen haben. Diese Kooperation mit der DDR steht stellvertretend für das, was eigentlich alle Bundesregierungen seither gemacht haben. Man hat versucht durch Maßnahmen vor allem auch jenseits der deutschen Grenzen faktisch die Zahl derjenigen möglichst zu reduzieren und einzuschränken, die nach Deutschland kommen.

Michael Hänel: Und dann kam 1986 Pro Asyl und beherrschte die Diskussion?

Daniel Thym: Ich glaube, die 80er Jahre unterscheiden sich ganz grundlegend von der Situation in den letzten zehn Jahren. Damals war Pro Asyl ein Underdog, der gegen eine weithin anerkannte und konsentierte Grundannahme ankämpfte, dass es möglichst keine Einwanderung geben soll. Die CDU hat diese Ablehnung immer besonders restriktiv ausgedrückt, aber auch in weiten Teilen der SPD wollte weitere Einwanderung damals nicht so wirklich jemand. Das ist heute anders. Pro Asyl war zumindest in den letzten zehn Jahren sicherlich kein Underdog, sondern Pro Asyl und auch andere Institutionenprägten in Teilen der Medien, in Teilen der Eliten so etwas wie die Mehrheitsmeinung. Das unterscheidet die Gegenwart von der jüngeren Vergangenheit. Meine Wahrnehmung ist, dass sich das in den letzten zwei Jahren dann teilweise wieder verschoben hat.

Michael Hänel: Und warum ist der Diskurs in Sachen Flucht und Asyl so festgefahren?

Daniel Thym: Die Gefahr ist immer, dass sich die radikalen Ansichten hochspielen. Das ist in der aktuellen Situation gerade in der Migration oder, genauer gesagt, in der Asylpolitik so. Die einen sehen überall Rassismus und die Abschaffung der Menschlichkeit. Und die anderen fordern eine Remigration, indem am besten auch diejenigen, die in den 80er Jahren eingewandert sind, wieder in ihre alte Heimat oder in die Heimat ihrer Vorfahren zurückkehren. Die Gefahr besteht immer, dass diese lauten und sichtbaren Extreme sich hochfahren. Dabei hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration immer wieder in seinen Studien festgestellt, dass die Mehrheit der Bevölkerung sehr viel ausgeglichener denkt. Die Mehrheit will ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden, hat auch kein Problem mit Einwanderung. Sie will halt nur, dass es in geregelt und kontrolliert stattfindet und dass dann auch die Integration so funktioniert, dass das als Gewinn empfunden wird.

Michael Hänel: Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma?

Daniel Thym: Die politische Gretchenfrage lautet, ob es der Politik gelingt, das Asylsystem, wo es ja eine ganze Reihe von Missständen gibt, so neu zu ordnen, dass weite Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, das ist halbwegs unter Kontrolle. Kontrolle heißt nicht, dass niemand mehr kommt, und Kontrolle heißt auch nicht, dass es Massenabschiebungen gibt, sondern dass das in geordneten Bahnen passiert. Wenn das gelingt, sehe ich eine Chance, dass die positive Einstellung, die bei der ja durchaus vorhanden ist, stärker in den Vordergrund tritt. Dann sprechen wir mehr über eine legale Wirtschaftsmigration als über die irreguläre Asylmigration. Wenn das gelingt, wird die Akzeptanz von gesellschaftlicher Vielfalt eine andere sein, als sie das momentan ist. Wenn das nicht gelingt, führen die Kontrolldefizite und Strukturschwächen, die wir im Asylsystem haben, gemeinsam mit den populistischen Akteuren, die diese medial nach oben treiben, dazu, dass die Akzeptanz von Einwanderung insgesamt extremen Schaden nimmt.

Michael Hänel, Kiel

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2026, Internetzugriffe zuletzt am 9. Januar 2026, Rechte des Interviews bei Michael Hänel, Titelbild: Bahnhof Friedrichstraße, Luftaufnahme des MfS.)