Für ein Forum Opposition und Widerstand in SBZ und DDR

Kritische Anmerkungen zu Prozess und Machbarkeitsstudie

Der 17. Juni war lange Jahre in der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger Gedenktag, der das Anliegen der Deutschen Einheit in Erinnerung rufen sollte. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 Grundgesetz wurde dieser Gedenktag durch den 3. Oktober abgelöst. Opposition und Widerstand in der Sowjetischen Besatzungszone (vom 9. Mai 1945 bis zum 6. Oktober 1949) und in der DDR (vom 7. Oktober 1949 bis 9. November 1989) hatten jedoch viele Gesichter. Viele Ereignisse, viele Menschen, die sich in der DDR für eine freiheitliche Demokratie einsetzten, werden ebenso gewürdigt wie die Menschen, die am 17. Juni 1953 demonstrierten. Sie alle erlitten erhebliche Nachteile in ihrem Alltag, in ihrem Beruf, viele wurden inhaftiert, misshandelt, manche zu drakonischen Haftstrafen verurteilt oder des Landes verwiesen.

Gedenken und Vermächtnis an über 44 Jahre Opposition und Widerstand gegen die kommunistische Diktatur und die Forderung nach Einrichtung eines Forums Opposition und Widerstand war auch Thema des Berichts der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 1998. Der Deutsche Bundestag beschloss 2019 die Einrichtung eines Forums Opposition und Widerstand 1945 – 1990. Die Robert-Havemann-Gesellschaft legte im Jahr 2022 eine Machbarkeitsstudie vor.

Mit dieser Machbarkeitsstudie befasste sich der Bundestag am 15. Juni 2023. Ihre Umsetzung war Gegenstand eines von den Regierungsfraktionen eingebrachten Antrags, als vierter von acht Aufträgen an die Bundesregierung: „das ‚Forum Opposition und Widerstand 1945-1990‘ aufbauend auf die im Auftrag des Deutschen Bundestages erstellte Machbarkeitsstudie der Robert-Havemann-Gesellschaft zügig umzusetzen und in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes einzubringen“. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung von AfD und Linken. Der Beschluss soll im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel umgesetzt werden, eigene Mittel sind im Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 noch nicht vorgesehen. Ein Zeitplan für die Umsetzung liegt ebenso nicht vor.

Ein konkurrierender Antrag von CDU/CSU wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Linken bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Dieser Antrag enthielt im Hinblick auf das Forum folgende Formulierung: „dass (sic!) ‚Forum für Opposition und Widerstand gegen die kommunistische Diktatur 1949-1990 – Engagement für Freiheit und Demokratie‘ als national bedeutsames Vorhaben anzuerkennen und auf der Machbarkeitsstudie aufbauend mit Priorität zu realisieren“.

Allerdings gibt es Kritik am Konzept der Machbarkeitsstudie, sie vermittele „einen gespaltenen Eindruck“. Markus Meckel, Außenminister a.D. und Vorsitzender des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, und Prof. em. Dr. Peter Steinbach, Wissenschaftlicher Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, haben am 5. Juni 2023 eine Erklärung formuliert, die inzwischen von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens, aus Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik unterzeichnet wurde. Der Demokratische Salon darf an dieser Stelle diese Erklärung im vollen Wortlaut abdrucken (Fettdruck im Original):

Für ein Forum Opposition und Widerstand in SBZ und DDR 1945 – 1989

Kritische Anmerkungen zum Prozess und zur Machbarkeitsstudie

Grundsätzliches

In der Gedenkstättenlandschaft zur Nachkriegszeit fehlt bisher ein Ort, der Opposition und Widerstand gegen die kommunistische Herrschaft in SBZ und DDR gewidmet ist. Ein solcher Gedenkort wurde schon im Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Bundestages 1998 im Zusammenhang der dort vorgeschlagenen Gedenkstättenkonzeption für notwendig gehalten. Dass dies jetzt auf der Grundlage des Bundestagsbeschlusses von 2019 nach 25 Jahren endlich in Angriff genommen wird, ist außerordentlich zu begrüßen.

Opposition und Widerstand gegen die Diktaturen gehören in das nationale demokratische Erbe und sind Teil der Freiheitsgeschichte Deutschlands und Europas. Gerade in diesen Tagen erinnern wir an die deutsche und europäische Revolution und die Nationalversammlung in der Paulskirche 1848/1849 sowie an den Volksaufstand in der DDR im Jahr 1953. Opposition und Widerstand in der Zeit des Nationalsozialismus retteten gewissermaßen die Ehre der Deutschen, die in ihrer großen Mehrheit Adolf Hitler folgten. Opposition und Widerstand in der SBZ und DDR mündeten dann 1989 – unter günstigeren Umständen – in den Sieg von Freiheit und Demokratie gegen die kommunistische Diktatur. Diese – letztlich siegreiche – Freiheitsgeschichte östlich des Eisernen Vorhangs schuf in ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit die Grundlage für die deutsche Vereinigung 1990 und führte zu einem neuen Aufbruch Europas 1991 und in den Folgejahren. Dieser Kampf für Freiheit und Demokratie im 19. und 20. Jahrhundert gehört in das deutsche und europäische Erbe und muss weit stärker als bisher geschehen in die deutsche und europäische Erinnerungskultur eingeschrieben werden. In diesem Kontext ist das „Forum Opposition und Widerstand“ ein wesentlicher – und bis heute fehlender – Eckstein in der deutschen Gedenklandschaft.

Ort

Schon die Enquete-Kommission des Bundestages benannte die Schwierigkeit, dass es für Opposition und Widerstand (anders als beim Gedenken an die Opfer) keinen sich unmittelbar ergebenden authentischen Ort gibt. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes aus dem Jahr 2008 hat ohne jegliche öffentliche Debatte den problematischen Weg beschritten, an Opposition in der DDR ausgerechnet auf dem Gelände der Staatssicherheit in Lichtenberg erinnern zu wollen – nur weil es hier ausreichenden Leerstand gab. Als Begründung müssen seitdem immer wieder der 15. Januar 1990 mit der Besetzung der Zentrale der Staatssicherheit sowie der Hungerstreik im September 1990 herhalten, mit dem die Akteure die Zugänglichmachung der Stasiakten durchsetzen wollten – doch ist dies wenig überzeugend. Die Zentrale der Staatssicherheit mit dem Sitz von Erich Mielke in der Normannenstraße steht für die Repression in der DDR und sollte deren systematischer Darstellung gewidmet sein.

Opposition und Widerstand waren dagegen nicht nur Reaktion auf die Repression der Staatssicherheit. Der Einsatz für Demokratie und Freiheit darf nicht durch die Perspektive der Staatsicherheit verzerrt wahrgenommen werden. Dieses Engagement speiste sich aus ganz verschiedenen geistigen und sozialen Traditionen und richtete sich gegen Diktatur und Unfreiheit im Grundsätzlichen. Diese Geschichte muss selbständig erinnert und erforscht werden.

Die sehr häufige Konzentration der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR auf die Staatssicherheit war von Beginn an ein Problem. Mit dem Standort in der Normannenstraße wird allein durch die Ortswahl ein falscher perspektivischer Bezug fortgesetzt.

Die Machbarkeitsstudie erweckt den Eindruck, dass den Autoren der von uns hier infrage gestellte Ort in der Normannenstraße vorgegeben wurde. Andere Optionen werden gar nicht mehr erwogen. Das ist höchst problematisch! So widmet sich die Studie zu einem hohen Anteil Fragen der baulichen Gestaltung auf dem Gelände in der Normannenstraße (Neubau oder Nutzung eines vorhandenen Gebäudes), die heute noch nicht anstehen.

Wir halten es demgegenüber für notwendig, nach Alternativen für den Ort zu suchen!

Als Optionen seien z.B. genannt:

• Die Kulturbrauerei in Berlin-Prenzlauer Berg
• Da Opposition und Widerstand 1989/90 (gemeinsam mit anderen Faktoren) zum Sieg von Freiheit und Demokratie geführt haben, kommen auch Orte in Frage, die in Berlin zu den Symbolen von Macht und Herrschaft gehörten. Das wären z.B.:

+ (a) das alte Berliner Schloss und heutige Humboldt-Forum

+ (b) das ehemalige Staatsratsgebäude der DDR

• Viele oppositionelle Aktivitäten fanden in kirchlichen Räumen So wäre zu prüfen, ob es kirchliche Räumlichkeiten gibt, die für ein solches Forum infrage kämen (möglichst im Hinterhaus, da dies dem Charakter dieser Aktivitäten besonders nahekäme). Dabei müsste jedoch der Eindruck vermieden werden, als wären die Kirchen eo ipso Opposition und Widerstand gewesen, auch wenn sie insbesondere in den 80er Jahren eine wichtige Rolle gespielt haben! Auf der Suche nach einem solchen Ort muss man mit der evangelischen Kirche in Berlin ins Gespräch eintreten.

Notwendigkeit öffentlicher Trägerschaft

Wie auch andere Institutionen der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit und der deutschen Teilung sollte das „Forum Opposition und Widerstand“ nicht nur mit öffentlichen Mitteln finanziert, sondern in öffentlicher Verantwortung und Trägerschaft geschaffen werden. Ein strukturelles Vorbild kann hier die „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ sein.

Die Machbarkeitsstudie vermittelt in dieser Frage einen gespaltenen Eindruck.

Einerseits ist dort mit Recht von einer angestrebten öffentlichen Stiftung als Träger die Rede. Andererseits wird der Eindruck einer institutionellen Kontinuität zur Havemann-Gesellschaft e.V. und letztendlichen privatrechtlichen Trägerschaft erweckt. Das wird schon durch die Darstellung der Stellenpläne als Erweiterung des Personalbestandes dieser Gesellschaft deutlich. Eine solche institutionelle Kontinuität aber würde viele Fragen und Probleme aufwerfen.

Schon dass die vorliegende Machbarkeitsstudie nicht von BKM, sondern von der Havemann-Gesellschaft e.V. in Auftrag gegeben wurde, ist ein schwerwiegender Strukturfehler. Positiv hervorzuheben ist die Bereitschaft der Havemann-Gesellschaft, die eigenen materiellen und personellen Ressourcen in das Forum einzubringen. Gleichzeitig muss jedoch vermieden werden, dass das Forum schlicht als Fortsetzung und Erweiterung der Arbeit der Havemann-Gesellschaft angesehen und konzipiert wird. Diese Gesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten eine wichtige Arbeit geleistet, doch gilt das auch für andere privatrechtliche Organisationen in Ostdeutschland, wie etwa die im „Arbeitskreis der Archive zu Widerstand und Opposition in Sachsen“ verbundenen Archive, die „Runde Ecke“ in Leipzig oder das „Thüringer Archiv für Zeitgeschichte“. Jede dieser Institutionen hat große Verdienste, jedoch auch eine begrenzte Perspektive. Auch diese anderen Organisationen sind gefragt, sich künftig in diese neue Institution mit ihren Beständen und Kompetenzen einzubringen, ohne jedoch dazu genötigt zu werden (!).

Angesichts des Älterwerdens der Erlebnisgeneration der ehemaligen DDR-Oppositionellen steht manche dieser Organisationen vor wichtigen Entscheidungen über ihre Zukunft, denn oft wurden sie von Protagonisten dieser Opposition gegründet. Hier kann ein Prozess des Nachdenkens beginnen, für den die Art und Offenheit der Gestaltung des „Forums Opposition und Widerstand“ eine wichtige Rolle spielen wird.

Inhaltliche Schwerpunkte und Perspektiven. Opposition im gesamten Zeitraum SBZ und DDR und in der gesamten DDR

Thema dieses Gedenk- und Lernortes sollten Protest, Opposition und Widerstand im gesamten Zeitraum von SBZ und DDR auf ihrem gesamten Gebiet sein. Eine regionale oder zeitliche Schwerpunktsetzung ist abzulehnen. Dagegen ist die europäische Kontextualisierung von wichtiger Bedeutung.

Wichtige Stichworte sind u.a.:

• Studentischer Protest 40er/50er Jahre
• Widerstand gegen Zwangsvereinigung KPD/SPD und gegen Integration der anderen demokratischen Parteien in die „Nationale Front“ (Blockparteien)
• Kirchliche Unabhängigkeit – Kirchenkampf 1952/53 – Widerstand gegen Jugendweihe etc.
• DDR-weiter Volksaufstand 1953
• Ländlicher Widerstand gegen Kollektivierung
• Wehrdienstverweigerung und Friedensfrage
• Opposition, Widerstand, Protest gegen den Mauerbau – Opposition und Flucht / Ausreise – Durch Teilung: weitgehendes Fehlen eines Exils
• Kritische Auseinandersetzungen innerhalb der SED – Harich, Havemann, Biermann, informelle Gesprächszirkel der 70er Jahre
• Samisdat der 70er und 80er Jahre
• Kritische Schriftsteller und Künstler
• Protest gegen Biermann-Ausbürgerung 1976/77 – Schriftsteller und Künstler, Exodus von Schriftstellern und Künstlern mit DDR-Pass
• DDR-weite kritische Kulturszene der 70er und 80er Jahre
• Selbstorganisation der Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der 70/80er Jahre, Menschenrechtsbewegung und Jugendopposition

Netzwerke der Opposition: Frieden konkret, Umwelt-Netzwerke, INKOTA u.a.

• Der konziliare Prozess seit 1983 – Ökumenische Versammlung in der DDR 1988-89

Durchgehend zu behandelnde Perspektiven über die Jahrzehnte sind:

+ Flucht- und Ausreisebewegung vor und nach dem Mauerbau

+ Kontakte über die innerdeutsche Grenze hinweg, westliche Medien

+ Die besondere Situation der Opposition durch die deutsche Teilung (Freikauf von Häftlingen, Westkontakte der Kirchen, der Intellektuellen, Friedensbewegung)

+ Bedeutende Rolle der Kirchen für Opposition und Widerstand in den 80er Jahren (u.a. konziliarer Prozess)

+ Bildung von DDR-weiten Netzwerken

+ Die Bedeutung der östlichen Nachbarn, Ermutigung, Solidarisierung, Protest – Aufstände 1956 – Prager Frühling und Einmarsch 1968 – Charta 77 – Solidarność 1980 ff – Gorbatschow Glasnost und Perestroika

+ Friedliche Revolution in der DDR – Teil einer mitteleuropäischen Revolution

Archiv

Es ist von zentraler Bedeutung, dass ein solches Zentrum ergänzend zu den privaten Organisationen ebenfalls ein Archiv hat. Eine wichtige und dringende Aufgabe ist jedoch, zeitnah eine digitale Vernetzung und zentrale Zugriffsfähigkeit für alle Aktenbestände zu Opposition und Widerstand in Auftrag zu geben, schon bevor die neue Institution Realität ist. In der vorhandenen Institutionenlandschaft wäre es wohl am ehesten die Bundesstiftung Aufarbeitung, die einen solchen umfassenden Auftrag mit entsprechenden zusätzlichen Mitteln bewältigen könnte.

Forschung / politische Bildung

Angesichts der Defizite der universitären Forschung zu diesen Themen ist es von zentraler Bedeutung, dass dieses Forum über eigene Kapazitäten in diesem Feld verfügt. Anzustreben wäre eine universitäre Anbindung, etwa durch eine Forschungsprofessur.

Gleichzeitig sollten neben der zu erstellenden Dauerausstellung regelmäßig Wechselausstellungen gezeigt werden. Dabei ist gerade in diesem Feld die Kooperation mit anderen europäischen Forschungseinrichtungen zu gewährleisten.

Wie an allen vergleichbaren Häusern gehören öffentliche Veranstaltungen zum notwendigen Aufgabenspektrum.

Entscheidungsabläufe – weiterer Prozess

Ein auf Bundesebene zu schaffendes „Forum (oder Zentrum) Opposition und Widerstand 1945-1990“ muss eine auf Bundesebene getragene öffentliche Institution (Stiftung) sein, begleitet und beraten von Wissenschaftlern und – solange sie noch da sind – ehemaligen Akteuren dieser Opposition in ihrer ganzen Breite.

Für die weitere Entscheidungsfindung zur institutionellen Gestaltung und Konzeption ist ein inklusiver und transparenter Weg zu wählen, der die Erfahrungen und Perspektiven der verschiedenen Institutionen und Personen einbezieht, die vor 1989 in der Opposition aktiv waren bzw. sich wissenschaftlich damit beschäftigt haben oder in der Aufarbeitung tätig sind. Es ist die Aufgabe von BKM und des Deutschen Bundestages (Kulturausschusses), diesen Prozess in Gang zu setzen und zu moderieren.

Diese Aufgabe an eine der privaten Organisationen der Aufarbeitungslandschaft zu übertragen, wie es bisher geschehen ist, führt zu Verwerfungen und Belastungen für die Akzeptanz in der breiten Aufarbeitungslandschaft Ostdeutschlands.

Nächste Schritte sollten öffentliche Anhörungen und Veranstaltungen sein, in welche all die oben genannten Personengruppen und Institutionen einbezogen sind.

Unterzeichnet haben (Stand 3. August 2023):

Edda Ahrberg, Landesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit Sachsen-Anhalt 1994 – 2005

Prof. Dr. Arnd Bauerkämper, Historiker, Freie Universität Berlin

Dr. Martin Böttger, Gründungsmitglied Neues Forum 1989, Mitglied Sächsischer Landtag 1990-1994, Autor

Hugo Diederich, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.

Anne Drescher, Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Mecklenburg- Vorpommern,

Prof. Dr. Jürgen Elvert, Em. Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Geschichte Universiät Köln, Herausgeber der Zeitschrift „Das Historisch-Politische Buch“

Dr. Judith C. Enders, Mitbegründerin Dritte Generation, Vorstand perspektive hoch drei e.V.

Rainer Eppelmann, Minister und MdB a.D., Vorstandsvorsitzender Bundesstiftung Aufarbeitung

Hans-Jürgen Fischbeck, Physiker, Mitbegründer Demkratie-Jetzt 1989, ehem. Studienleiter Ev. Akademie Mülheim an der Ruhr

Dr. Hans Friedrich Fischer, Priester Oratorium des hl. Philipp Neri Vilnius

Prof. Dr. Jörg Ganzenmüller, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Vorstandsvorsitzender Stiftung Ettersberg Weimar

Joachim Goertz, Pfarrer i.R.

Stephan Hilsberg, Staatssekretär und MdB a.D., 1989 1. Sprecher der SDP

Eckart Hübener, Politischer Häftling in der DDR; Pastor i.R.

Prof. Dr. Hartmut Jäckel, Historiker, ehem. Freie Universität Berlin, Staatssekretär a.D.

Prof. Dr. Ralph Jessen, Universität Köln, Mitglied im Vorstand der Bundesstiftung Aufarbeitung

Gisela Kallenbach, MdEP a.D.

Prof. Dr. Michael Kissener, Universität Mainz, Vorsitzender der Katholischen Kommission für Zeitgeschichte

Prof. Dr. Hans-Dieter Knapp, Ehem. Leiter der Internationalen Naturschutzakademie Vilm, Vorstand der Michael-Succow-Stiftung Greifswald

Gerd Koenen, Historiker, Publizist

Christiane Körner, ehem. Pröpstin Neustrelitz, Supervisorin

Hartmut Koschyk, MdB und Staatssekretär a.D., Obmann der CDU/CSU in der Enquete-Kommission 1994-1998

Susanne Kschenka, 1990 Mitglied der Volkskammer; Stellv. Landesbeauftragte Brandenburg

Prof. Dr. Katharine Kunter, Universität Helsinki

Christine Lieberknecht, Ministerpräsident a.D., Vorstand Bundesstiftung Aufarbeitung

Ekkehard Maaß, Sänger, Autor, Vorsitzender der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft

Christoph Matschie, MdB und Minister a.D., Gastwissenschaftler beim „zif“ und Viezepräsident der Deutschen Afrika-Stiftung

Dr. Hans-Jürgen Misselwitz, Pfarrer, Staatssekretär MfAA 1990, Autor

Ruth Misselwitz, Pastorin i.R., ehem. Vorsitzende Aktion Sühnezeichen

Petra Morawe, Mitbegründerin Neues Forum 1989, langjähriges Mitglied Beirat BStU

Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Sachsen-Anhalt

Gesine Oltmanns, Vorstand Stiftung Friedliche Revolution Leipzig, Mitglied Stiftungsrat Bundesstiftung Aufarbeitung

Martin Michael Passauer, Ehem. Generalsuperintendent Berlin, ehem. Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Prof. Dr. Johannes Paulmann, Direktor Leibniz-Institut für Europäische Geschichte, Universität Mainz

Christoph Polster, Pfarrer, Vorsitzender Aufarbeitung Cottbus e.V. (ACB e.V.)

Reiche, Steffen, Pfarrer, Minister und MdB a.D.

Dr. Norbert Reichel, Publizist, Herausgeber „Demokratischer Salon“

Prof. Dr. Ralf Rhytlewski, Politikwissenschaftler, Prof. em. Freie Universität Berlin

Rüdiger Rosenthal, Lyriker, Autor und Journalist

Andreas Schönfelder, Leiter Umweltbibliothek Großhennersdorf e.V.

Prof. Dr. Richard Schröder, 1990 Fraktionsvorsitzender SPD der frei gewählten Volkskammer; Prof em. HU-Berlin

Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister Jena a.D.

Christa Sengespeick, Pastorin i.R., ehem. „Frauen für den Frieden“ 80er Jahre, Autorin

Curt Stauss, Pfarrer i.R., ehem. Beauftrager der Ev. Kirche Mitteldeutschlands für Opfer der kommunistischen Diktatur

Prof. Dr. Andrea Strübind, Theologin Universität Oldenburg, Mitherausgeberin der Zeitschrift „Kirchliche Zeitgeschichte

Wolfram Tschiche, DDR-Opposition, Theologe, Philosoph, Publizist

Ellen Überschaer, Pastorin, ehem Generalsekretärin Kirchentag, ehem Vorstand Böll-Stiftung, Vorstand Stephanus-Stiftung Berlin

Anne Voss, „Frauen für den Frieden“ 80er Jahre, ehem. Gewerkschaftssekretärin ver.di

Prof. Dr. Gerhard Werle, Rechtswissenschaft Humboldt-Universität Berlin

Prof. Dr. Heinrich August Winkler, Ehem. Humboldt-Universität Berlin, Autor

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Demokratischen Salon am 23. Juni 2023, Internetzugriffe zuletzt am 21. Juni 2023, die Liste der Unterzeichnenden wird tagesaktuell ergänzt. Titelbild: Berlin, 17. Juni 1953, Bauarbeiter, Bundesarchiv Bild 146-2003-0031, Fotograph unbekannt, Wikimedia Commons. Anmoderation Norbert Reichel, Bonn.)