Wie politisch ist das Verfassungsgericht?

Ein Vergleich der Gerichte in Deutschland, Italien und den USA

„Der sprunghafte Bedeutungszuwachs von Verfassungsgerichten mit weitreichenden Normenkontrollkompetenzen speist sich aus dem Interesse an Stabilisierung und Unsicherheitsminimierung in den radikalen politischen und ökonomischen Transformationen dieser Zeit.“ (Philip Manow, Unter Beobachtung – Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde, Berlin, edition suhrkamp, 2024, S. 105)

Diese These von Philip Manow bezieht sich nicht nur auf die neuen Demokratien in Osteuropa, Polen und Ungarn zum Beispiel, sondern auch auf die klassischen westlichen Demokratien, somit auch auf Deutschland. Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist nicht nur ein Gericht unter vielen. Als „Hüter der Verfassung“ ist es vielmehr die institutionalisierte Antwort der Bundesrepublik Deutschland auf die historischen Erfahrungen der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur. Es verkörpert das Prinzip, dass die Verfassung nicht allein im politischen Prozess, sondern auch durch ein unabhängiges Gericht geschützt werden muss.

Die Institution Verfassungsgericht lebt vom Vertrauen der Bürger, dass seine Entscheidungen nicht politisch motiviert sind. Von zentraler Bedeutung dafür ist die Legitimität des Gerichts. Das Zusammenspiel von Vertrauen und Legitimität als Grundlage für die Verfassungsgerichtsbarkeit findet Ausdruck im Wahlverfahren der Richter. Der Modus der Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ist damit, so die hier vertretene These, ein Garant der Verfassungsstabilität. Das Verfahren sichert seine Legitimität, begründet das Vertrauen in seine Entscheidungen und bildet so die Grundlage seiner stabilisierenden Wirkung.

Im Folgenden wird zunächst die Verfassungsgerichtsbarkeit historisch-theoretisch hergeleitet, anschließend wird der institutionelle Aufbau des Bundesverfassungsgerichts erläutert. Die wechselseitige Stabilisierung zwischen Gericht und Verfassungswirklichkeit wird sodann anhand der Begriffe Legitimität und Vertrauen konstruiert. Eben diese Kategorien dienen im Vergleich der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit mit der italienischen und jener der USA dann einer Reflexion der jeweiligen historisch-theoretischen Prämissen. Durch diese Rahmung kann letztendlich auch die vertagte Richterwahl vom Juli 2025 als Realitätsprobe für das deutsche Konsensprinzip verstanden werden.

Wer soll der Hüter der Verfassung sein?

Nachdem zunächst mit Art. 92 ff. GG und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vom 12. März 1951 die Grundlage für das Gericht errichtet worden war, nahm das Bundesverfassungsgericht 1951 seine Arbeit auf. Von Beginn an war es als eigenständiges Verfassungsorgan mit weitreichenden Kontrollkompetenzen gedacht. Schon seit den 1950er-Jahren setzte das Gericht verfassungsrechtliche Maßstäbe, etwa mit dem Lüth-Urteil (1958). Seither hat sich das Gericht zu einem zentralen Akteur im politischen und rechtlichen Gefüge der Bundesrepublik entwickelt. Es entscheidet einerseits über Verfassungsbeschwerden der Bürger und andererseits über Organstreitigkeiten, Bund-Länder-Konflikte, Parteienverbote und die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz.

So selbstverständlich das Bundesverfassungsgericht für uns heute sein mag, diese Idee war lange umstritten. In der Weimarer Staatsrechtslehre prallten zwei diametral entgegengesetzte Vorstellungen zweier Rechtsprofessoren aufeinander, wer als „Hüter der Verfassung“ fungieren solle. Für Carl Schmitt war dies der Reichspräsident als plebiszitär legitimierter Akteur, während Hans Kelsen die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch ein spezielles Gericht forderte. Schmitt vertraute auf die Einheit von politischer Macht und verfassungsrechtlicher Autorität, Kelsen auf die Trennung von Politik und Verfassungsinterpretation durch rechtlich gebundene Instanzen.

Carl Schmitts Vorstellungen vom Reichspräsidenten als Hüter der Verfassung sind heute in doppelter Hinsicht veraltet. Zum einen, da seine Ablehnung der pluralistischen Demokratie unserem Demokratieverständnis fundamental widerspricht. Zum anderen in staatsorganisationsrechtlicher Hinsicht, weil der Bundespräsident nicht mehr direkt vom Volk gewählt wird und es somit die starke politische Figur, die sich Schmitt als Hüter der Verfassung vorstellte, in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gibt. Mit Blick auf Schmitts Demokratieverständnis leuchtet Kelsens Kritik an Schmitts Theorie schnell ein. Schmitts Kritik an der eben nur vermeintlich unpolitischen Verfassungsgerichtsbarkeit erschließt sich erst auf den zweiten Blick.

Schmitt warnte unter dem Bild der „Politisierung der Justiz“ davor, Gerichte mit politischen Grundsatzentscheidungen zu betrauen. Die Frage, ob ein Gesetz verfassungswidrig sei, sei keine rein juristische, sondern eine politische und damit nach seiner Auffassung der richterlichen Kontrolle entzogen. Richter entpolitisierten Konflikte nur scheinbar. In Wahrheit seien ihre Entscheidungen von politischen Werturteilen durchdrungen, ohne dass ihnen die dafür notwendige demokratische Legitimation zukäme. Gerade darin sah er eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie. Eine übermächtige Justiz könne den Primat der Politik verdrängen und so die Gewaltenteilung unterlaufen. Diese im Kern politischen Aufgaben müssten somit von einer politischen Figur bewältigt werden: dem Reichspräsidenten.

Die Kritik, dass verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidungen eine politische Dimension beinhalten, ist nicht von der Hand zu weisen. Schließlich ist das Verfassungsrecht seinem Wesen nach politisches Recht (Ipsen/Kaufhold/Wischmeyer, Staatsrecht I). Zum einen, da die Verfassung die politischen Institutionen erschafft und das Verhältnis von Bürger zum Staat regelt: Diese Regelungsmaterie, die den einzelnen Menschen zum Subjekt der Rechtsordnung erhebt (nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns), ist zutiefst weltanschaulich und durch das zugrundeliegende Menschenbild geprägt. Zum anderen, weil es die Grenze und den Rahmen des staatlichen und damit politischen Handelns festlegt – auch jenseits der großen Fragen. Man denke nur jüngst an den Bundeshaushalt 2024, den Klimabeschluss 2021 oder den Beschluss zur Bundesnotbremse 2021.

Ferner rührt der politische Einschlag des Verfassungsrechts daher, dass es eine allumfassende Werteordnung bildet. Die verfassungsrechtliche Rechtsprechung beansprucht dadurch faktische Teilhabe an der politischen Staatsleitung und lässt sich zwingendermaßen in das Politische hineinziehen (Maurer/Schwarz, Staatsrecht I, S. 467f.). Diese politische Dimension darf nicht gleichgestellt und verwechselt werden mit parteipolitischen Auseinandersetzungen. Gerade die wollte der Gesetzgeber ausdrücklich verhindern (BT-Drs. 01/788).

Nach dem Scheitern der Weimarer Republik und den Exzessen des nationalsozialistischen Regimes entschied sich der Parlamentarische Rat bewusst für Kelsens Modell: Die Einführung eines starken, unabhängigen Verfassungsgerichts, das über die Einhaltung der Verfassung wacht, mit weitreichenden Kompetenzen bis hin zur Verwerfung von Parlamentsgesetzen. Dieses Auftreten als „negatorischer Gesetzgeber“ (Jürgen Jekewitz, in: Der Staat 19/4, 1980) ist auch trotz des Erfordernisses eines zuvor gestellten Antrags auf die Normenkontrolle aus staatstheoretischer Sicht nicht ganz unproblematisch. Schließlich bedarf es zum Verwerfen von Gesetzen grundsätzlich einer parlamentarischen Mehrheit, die ihre Legitimation aus der direkten Wahl durch das Volk ableitet. Diese Legitimation hat das Bundesverfassungsgericht nicht.

Diese Grundsatzentscheidung für Kelsens Modell prägt die institutionelle Architektur und wirkt bis in das heutige Wahlverfahren hinein. Wer also verstehen will, warum die Richterwahl im Juli 2025 ins Stocken geriet, muss zunächst begreifen, wie das Konsensprinzip als Antwort auf Schmitts Politisierungswarnung konstruiert wurde. Die erforderliche Akzeptanz soll durch das besondere Verfahren der Richterwahl gewährleistet werden. Je acht Richter werden vom Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt – ein Mechanismus, der parteipolitische Dominanz verhindern und gesellschaftliche Integrationsfiguren fördern soll (Ipsen/Kaufhold/Wischmeyer, Staatsorganisationsrecht, Vahlen Verlag 2024 S. 263). Doch dieser Mechanismus gerät unter Druck, wenn sich die politischen Lager nicht mehr auf Kandidaten einigen können. Die im Juli 2025 vertagte Richterwahl ist ein solches Signal und Anlass genug, das System, seine Stärken und seine Gefährdungen näher zu betrachten.

Die institutionelle Konstruktion als Schutz vor Politisierung

Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Struktur wie in seinem Wahlverfahren Ausdruck eines bewussten verfassungspolitischen Gestaltungswillens. Es soll gerade nicht Teil des politischen Wettbewerbs sein, sondern als unabhängige Kontrollinstanz agieren. Diese institutionelle Unabhängigkeit ist nicht allein funktional. Vielmehr ist sie verfassungs- und demokratiestabilisierend. Sie wird durch die Zusammensetzung des Gerichts, durch das Wahlverfahren der Richter sowie durch die Aufgabenverteilung innerhalb des Gerichts abgesichert.

Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern (Art. 93 Abs. 2 GG). Die Senate sind personell und funktional voneinander unabhängig. Der Erste Senat ist im Wesentlichen mit den Grundrechten und damit mit dem Verhältnis Staat-Bürger befasst. Der Zweite Senat befasst sich hingegen mit den Konflikten der Staatsorgane untereinander sowie mit Grundsatzfragen der Verfassung. Die Richter werden je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt (Art. 94 Abs. 1 GG). Dabei ist in beiden Fällen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im Bundestag erfolgt die Wahl nach Vorbereitung durch das hierfür gebildete Richterwahlausschussgremium ohne Aussprache in verdeckter Wahl (§ 6 Abs. 1 S. 1 BVerfGG). Im Bundesrat erfolgt die Wahl direkt, also ohne den Wahlausschuss als Zwischeninstanz (§ 7 BVerfGG). Dieses zweigliedrige Wahlverfahren hat eine doppelte Funktion: Zum einen soll es die föderale Struktur der Bundesrepublik abbilden, zum anderen dient die notwendige qualifizierte Mehrheit dem Ziel eines breiten politischen Konsenses.

Die Regelung steht damit im bewussten Gegensatz zu einem parteipolitisch dominierten Mehrheitswahlverfahren. Die hohe Hürde zwingt die politischen Lager zur Einigung auf Persönlichkeiten, die auch außerhalb des eigenen politischen Spektrums respektiert werden. Der Konsensmechanismus soll gewährleisten, dass Richterpersönlichkeiten gefunden werden, die überparteilich urteilen und sich durch besondere juristische Autorität und Integrationskraft auszeichnen. Gerade in dieser Konstruktion liegt der Versuch, der Politisierung der Justiz vorzubeugen (BT-Drs. 01/788). Wo Richter entlang parteipolitischer Linien bestimmt werden, droht die öffentliche Wahrnehmung des Gerichts als unabhängige Instanz zu erodieren. Das Vertrauen in die richterliche Entscheidungskraft lebt zwar zu einem großen Teil von ihrer rechtlichen Begründung, nicht zuletzt jedoch auch von der institutionellen Unabhängigkeit und der persönlichen Integrität der Entscheidungsträger.

Zugleich schützt das Konsensprinzip vor der Gefahr der Dominanz wechselnder Regierungsmehrheiten über das Gericht. Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden für zwölf Jahre gewählt und eine Wiederwahl ist ausgeschlossen (Art. 93 Abs. 3 GG). Auch dies dient ihrer Unabhängigkeit. Die Richter sollen weder durch Rücksicht auf politische Mehrheiten noch durch eigene Karriereerwägungen beeinflusst werden (Ipsen/Kaufhold/Wischmeyer, Staatsorganisationsrecht, Vahlen Verlag 2024 S. 260). Die auf Langfristigkeit angelegte Zusammensetzung der Richter ist damit von Kontinuität geprägt und dient als Stabilitätsanker im staatlichen Gefüge.

Diese institutionellen Sicherungen tragen einer ent(partei)politisierten Struktur des Bundesverfassungsgerichts Sorge, zumindest solange die politischen Akteure bereit sind, die damit einhergehende Verantwortung zu tragen. Angesichts der vertagten Richterwahl im Juli 2025 könnte man einwenden, dass der Konsensmechanismus im Ernstfall zu Blockaden führt und damit Stabilität gefährden kann. Tatsächlich erhöht die hohe Zustimmungshürde das Risiko parteipolitischer Stillstände. Dieser Preis ist jedoch bewusst einkalkuliert. Selbst polarisierte politische Lager werden zur Verständigung gezwungen und es wird verhindert, dass ein politisches Spektrum das Gericht im Alleingang besetzen kann. Die Verzögerung ist daher kein Zeichen institutioneller Schwäche, sondern Ausdruck der Logik einer langfristig stabilisierenden Richterwahl. Der Konsensmechanismus ist damit vor allem eine Verpflichtung zur Mäßigung, zur Auswahl unabhängiger Persönlichkeiten und zur Zurückstellung taktischer Erwägungen zugunsten der Integrität des Verfassungsorgans.

Gerade dieser Zusammenhang zwischen Wahlmodus, Unabhängigkeit und Akzeptanz bildet das institutionelle Herz der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Richterwahl wird so zur Ausdrucksform demokratischer Selbstbindung. Sie ist nicht nur organisatorische Voraussetzung, sondern zugleich ein Legitimationsverfahren im materiellen Sinne. In einer politischen Kultur, in der die Bereitschaft zum Kompromiss abnimmt, erhält dieses Verfahren eine neue Bedeutung. Es verlangt Mäßigung statt Polarisierung, gemeinsames institutionelles Verantwortungsbewusstsein statt parteitaktischer Zuspitzung. Dass sich dieses Modell bislang bewährt hat, ist Ergebnis einer bewusst gewählten Struktur.

Der Konsensmechanismus im Lichte von Legitimität und Vertrauen

Die Autorität des Bundesverfassungsgerichts beruht nicht allein auf seinen verfassungsrechtlich garantierten Kompetenzen. Sie speist sich wesentlich auch aus der gesellschaftlichen Anerkennung seiner Urteile und der öffentlichen Akzeptanz seiner Rolle im staatlichen Gefüge. In diesem Zusammenhang gewinnen die Begriffe „Legitimität“ und „Vertrauen“ eine zentrale Bedeutung.

Legitimität meint die institutionelle und rechtliche Grundlage, auf der das Gericht seine Entscheidungen trifft. Die Frage der Legitimität ist komplex und betrifft das Bundesverfassungsgericht auf mehreren Ebenen. Legitimation kann soziologisch, aber auch rechtlich-normativ verstanden werden. Die normative Ebene steht hier im Vordergrund. Zunächst ist die demokratische Legitimation verfassungsrechtlich geboten. Nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Auch das Bundesverfassungsgericht muss sich daher als Teil der Judikative in das System demokratischer Legitimation einfügen. Funktionell-institutionell ergibt sich die Legitimation ganz simpel aus den Art. 92 – 94 GG, da diese die Ausgestaltung des Gerichts darlegen (Nicole Schreier, Demokratische Legitimation von Verfassungsrichtern, Nomos, 2016, S. 98ff.). Kurzum: Weil die Art. 92 – 94 GG das Bundesverfassungsgericht vorsehen, ist es notwendigerweise zu errichten und weil alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, ist es demokratisch zu legitimieren.

Die materielle Notwendigkeit der demokratischen Legitimation wurde oben bereits diskutiert. Das Verfassungsrecht ist politisches Recht. Dieser Umstand macht die demokratische Rückbindung aufgrund der institutionellen Machtfülle erforderlich.

Ganz zentral für die demokratische Rückbindung ist mithin das Verfahren der Richterwahl. Es handelt sich dabei um eine Legitimationsform, die über die Wahl durch das Parlament mittelbar demokratisch rückgebunden ist (siehe auch dazu die eben zitierte Stelle bei Schreier, Demokratische Legitimation von Verfassungsrichtern). Möchte man den Begriff der Legitimität weniger juristisch und stärker soziologisch verstehen, kann die Legitimität auf die institutionelle Neutralität, fachliche Autorität und breite politische Akzeptanz des Gerichts zurückgeführt werden. Dabei handelt es sich um Faktoren, die auf gesellschaftlichem Vertrauen beruhen. Vertrauen ist in diesem Sinne keine gegebene Voraussetzung, sondern eine fragile Ressource. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen kommt dem Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht eine besondere Bedeutung zu.

Das Vertrauen als sozialer Wert entsteht nicht automatisch mit der formalen Einrichtung eines Gerichts. Es muss durch nachvollziehbare Verfahren, maßvolle Urteile und eine klare institutionelle Rolle immer wieder neu erworben und gefestigt werden.

Zur Einordnung der Verfassungsrichterwahl bedeutet dies, dass der Konsensmechanismus seinem Telos nach einerseits als Schutzwall gegen politische Vereinnahmung fungiert und andererseits der Stärkung des Vertrauens in die Integrität der Richterpersönlichkeiten dient. Mit anderen Worten: Wo der Auswahlprozess von gegenseitigem Respekt geprägt ist, entsteht auch gesellschaftlich das Gefühl, dass das Gericht unabhängig vom parteipolitischen Machtkampf ist und vielmehr eine eigenständige Instanz mit Maß und Mitte.

Diese Wirkung lässt sich auch empirisch belegen. Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap aus dem Jahr 2025 gaben 70 % der Befragten an, „sehr großes“ oder „großes“ Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht zu haben, ein Wert, der deutlich über dem Vertrauen in Bundestag oder Bundesregierung liegt. Ein derart hoher Wert muss auch parteiübergreifend weitgehend stabil sein, womit die Wahl der Richter tatsächlich als Ausdruck institutioneller Neutralität und Integrationskraft wahrgenommen wird.

Ferner ist das Gericht dem öffentlichen Diskurs nicht entzogen. Es steht unter Beobachtung von Medien, Wissenschaft und Gesellschaft. Diese Beobachtung ist unverkennbar Teil des gewählten Gebildes. Sie sorgt für Transparenz und trägt ebenfalls der Vertrauensbildung bei. Wie Philip Manow in seiner Analyse zutreffend festhält, lebt die Autorität des Bundesverfassungsgerichts nicht trotz, sondern gerade wegen seiner öffentlichen Sichtbarkeit. Die gerichtliche Zurückhaltung, die sorgfältige Begründung seiner Entscheidungen und die institutionelle Balance tragen dazu bei, dass das Vertrauen der Bürger erhalten bleibt und auch in politisch aufgeladenen Zeiten Bestand hat (Philip Manow, Unter Beobachtung, Berlin, Suhrkamp, 2024).

Vertrauen ist nicht unbegrenzt belastbar. Mit der wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts geht auch die Erwartung einher, dass es immer häufiger Grundsatzentscheidungen zu komplexen politischen Fragen trifft – etwa zum Klimaschutzrecht oder zu einer pandemiebedingten Ausnahmesituation und den damit einhergehenden tiefgreifenden Freiheitsbeschränkungen der Bürger. Diese Entwicklung der Justizialisierung der Politik – so Manow –  kann das Gericht strukturell überfordern. Politische Konflikte sind in erster Linie im parlamentarischen Raum und in der öffentlichen Auseinandersetzung zu lösen. Findet die Entscheidung politischer Konflikte vor Gericht statt, droht eine Verschiebung demokratischer Verantwortung. Entscheidungen wie der Klimabeschluss 2021 oder der Beschluss zur sogenannten Bundesnotbremse zeigen, dass das Gericht zunehmend durch die politischen Antragsteller in politische Entscheidungslagen hineingezogen wird, für die es bewusst nur ganz begrenzt parlamentarische Legitimation und Steuerungsmittel besitzt.

Die Übertragung politischer Entscheidungen auf das Gericht führt zu einem doppelten Risiko. Das Gericht wird – so ließe sich sagen – mitunter in die Rolle einer dritten Kammer gedrängt. Einerseits besteht die Gefahr, dass das Gericht als politischer Akteur wahrgenommen wird und seine Neutralität in Frage steht. Andererseits kann dadurch der Eindruck entstehen, es gebe eine „richtige“ Lösung außerhalb politischer Aushandlung, die allein durch rechtliche Argumentation zu finden sei. Diese Erwartungshaltung hat langfristig das Potential, neben dem Vertrauen in das Gericht gleich auch die Funktionsfähigkeit des politischen Prozesses selbst zu untergraben.

Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht verlangt daher auch eine politische Kultur, die Verantwortung nicht auf die Justiz abwälzt, sondern ihre eigenen Aufgaben wahrnimmt. Die Stabilität der verfassungsrechtlichen Ordnung ist deshalb nur bedingt das Ergebnis einer gelungenen institutionellen Gestaltung. Vielmehr ist sie auch Ausdruck einer wechselseitigen Verpflichtung zwischen Judikative und politischer Öffentlichkeit. Schließlich profitieren Institution und Öffentlichkeit wechselseitig von dieser Ausgestaltung. Gerade der Modus der Richterwahl spielt in diesem Gefüge eine zentrale Rolle, indem er zur parteiübergreifenden Verständigung zwingt, vertrauensbildend wirkt und so wesentlich zur gesellschaftlichen Akzeptanz des Gerichts beiträgt. Dieses Vertrauen stabilisiert umgekehrt die Institution selbst und bildet die Grundlage für ihre Autorität im politischen Gemeinwesen. Erst infolge dieser Voraussetzungen kann das Gericht seine gesellschaftsstabilisierende Funktion erfüllen.

Im internationalen Vergleich wird erkennbar, dass diese Konstruktion einem verfassungsrechtlichen Leitbild folgt. Und zwar dem eines unabhängigen Gerichts, das sich seiner Verantwortung gegenüber der Demokratie bewusst ist und dem Staat zugleich Stabilität verleiht.

Internationale Perspektiven: Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich

Für den internationalen Vergleich eignen sich zwei Modelle ganz besonders. Zum einen die italienische Verfassungsgerichtsbarkeit aufgrund der erstaunlichen historischen Parallelen zwischen der Entstehung der beiden modernen Nationalstaaten Deutschlands und Italiens. Die späte nationale Einigung, die Monarchie, der überbordende Nationalismus in Faschismus und Nationalsozialismus mit der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, die Kriegsniederlage und ein politischer wie verfassungsrechtlicher Neuanfang Ende der 1940er Jahre bieten bei allen Unterschieden ein ganzes Portfolio an ähnlichen und geteilten Erfahrungen, vergleichende Analysen nahelegen. Zum anderen werden die USA als Gegenstück herangezogen. Das Alter der amerikanischen Verfassung, des Supreme Courts selbst und die sogar in Deutschland spürbare Politisierung seiner Besetzung bilden die Grundlage für eine spannende Gegenüberstellung.

a) Italien: Institutionelle Balance und pluralistische Legitimation

Ein Blick nach Italien zeigt, dass das grundlegende Prinzip des deutschen Wahlmodus (Konsenszwang durch geteilte Ernennungsbefugnisse) auch in anderen Demokratien als Stabilitätsgarant wirkt. Der italienische Verfassungsgerichtshof kombiniert dafür verschiedene Prinzipien, die den deutschen zum Teil ähneln und sich zum Teil gänzlich von diesen unterscheiden.

Der Verfassungsgerichtshof ist ein Verfassungsorgan mit weitreichenden Kompetenzen zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und gesetzesähnlichen Akten des Staates und der Regionen, zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen den Staatsgewalten sowie zwischen Staat und Regionen und zur Entscheidung über Anklagen gegen den Präsidenten der Republik (Art. 134 der italienischen Verfassung). Die Zusammensetzung des Gerichts folgt einem ausgewogenen Mischsystem, das auf eine funktionale Pluralität der Bestellung und eine ausgewogene institutionelle Legitimation abzielt. Der Gerichtshof besteht aus fünfzehn Richtern, die zu gleichen Teilen von den drei verschiedenen Staatsgewalten ernannt werden: ein Drittel durch den Präsidenten der Republik (Exekutive), ein Drittel durch das Parlament in gemeinsamer Sitzung (Legislative) und ein Drittel durch die obersten ordentlichen und Verwaltungsgerichte (Art. 135 Abs. 1), also Vertretern der Judikative. Aus den Debatten der verfassungsgebenden Versammlung geht hervor, dass diese Dreiteilung insbesondere darauf abzielt, weder eine parteipolitische Dominanz durch das Parlament noch eine alleinige Kontrolle durch die Justiz oder das Staatsoberhaupt zuzulassen. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass die Zusammensetzung „tatsächlich eine Garantie für alle“ sei. Sie steht sinnbildlich für das Prinzip der checks-and-balances und setzt damit die strikte Gewaltenteilung in Italien auch in der Wahl der Verfassungsrichter um. Die Richterinnen und Richter, die durch das Parlament in gemeinsamer Sitzung gewählt werden, benötigen für ihre Wahl eine Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang. Danach genügt eine Mehrheit von drei Fünfteln (Art. 3, Legge costituzionale 22 novembre 1967, n. 2).

Die Auswahlkriterien betonen sowohl die juristische Kompetenz als auch die institutionelle Erfahrung der Richterkandidaten. Wählbar sind neben amtierenden oder emeritierten Richtern der obersten Gerichte auch ordentliche Hochschullehrer der Rechtswissenschaften sowie Rechtsanwälte mit mindestens zwanzigjähriger Berufserfahrung (Art. 135 Abs. 2). Diese Öffnung für verschiedene juristische Berufsgruppen erlaubt zudem eine breitere gesellschaftliche Rückbindung.

Die Amtszeit der Richter beträgt neun Jahre, beginnend mit dem Tag der Vereidigung. Eine Wiederernennung ist ausgeschlossen (Art. 135 Abs. 3). Wie in Deutschland dient diese zeitliche Begrenzung der Unabhängigkeit des Gerichts und soll eine institutionelle Verfestigung ideologischer Positionen verhindern. Mit Ablauf der Amtszeit erlischt automatisch die Ausübung der richterlichen Befugnisse (Art. 135 Abs. 4).

Die Verfassung sichert die Unabhängigkeit der Richter durch ausdrückliche Inkompatibilitätsregelungen und beugt mit diesen Regelungen direkten politischen Verstrickungen vor. So wird das Amt eines Verfassungsrichters als unvereinbar mit dem eines Parlaments- oder Regionalratsmitglieds, mit der Ausübung des Anwaltsberufs sowie mit anderen gesetzlich benannten öffentlichen oder privaten Funktionen erklärt (Art.135 Abs. 6).

Die verfassungsrechtliche Grundlage des Gerichtshofs wird durch ein Verfassungsgesetz konkretisiert, das die Voraussetzungen, Formen und Fristen für die Verfahren sowie die Garantien für die richterliche Unabhängigkeit festlegt (Art. 137 Abs. 1). Die weiteren Regelungen zur Organisation und Funktionsweise beruhen auf einem einfachen Gesetz (Art. 137 Abs. 2). Anders als beim BVerfGG werden substantielle Teile des Gerichts durch das Verfassungsgesetz mit dem Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit abgesichert. Die verfassungsändernde Mehrheit Italiens erfordert das Mehr der Mitglieder in beiden Kammern.

Die italienische Verfassung versucht nach ähnlichen Prinzipien wie die deutsche, ihren Verfassungsgerichtshof zu stabilisieren. Vertrauen und Akzeptanz sollen durch das besondere Wahlverfahren gewährleistet werden, indem parteitaktischen Erwägungen möglichst wenig Raum gegeben wird.

Aus (rechts-)historischer Perspektive erfüllt der italienische Verfassungsgerichtshof eine bedeutsame gesellschaftliche, zum Teil politische Funktion. Gerade das Verhältnis zum Parlament ist hier hervorzuheben. Entgegen der Kompromissfähigkeit der verfassungsgebenden Versammlung erreichte das Parlament viele entscheidende Umsetzungsschritte der Verfassung nur stückchenweise (Michael Dietrich, Der italienische Verfassungsgerichtshof, Berlin, Duncker & Humblot, 1993, S. 221f.). Dieses verfassungsrechtliche Umsetzungsdefizit bezeugt die bedeutungsvolle Rolle, die die Corte Costituzionale innehat. Klar ist: Ein Problem mit der Einhaltung der Verfassung ist jedem Verfassungsstaat per se immanent. Ansonsten gäbe es kein Bedürfnis nach einem „Hüter der Verfassung“. Allerdings betraf dieses Defizit – so Dietrich – in Italien ganz wesentlich die institutionelle Einrichtung des Staates, wie beispielsweise das Wahlrecht oder das Zwei-Kammer-System.

Das italienische Verfassungsgericht hat ebenso eine unverkennbare gesellschaftliche Stabilisierungswirkung, die vor allem im Vergleich zu den instabilen Regierungsverhältnissen Italiens seit Gründung der Republik deutlich wird. Aufgrund dieser exekutiven Instabilität könnte man behaupten, eine politische Intervention des Verfassungsgerichts sei bis zu einem gewissen Grade erforderlich.

Während das Gericht in den 1950er und 1960er Jahren sowie in den 1980er Jahren die eigene Stellung festigte, übernahm es in den von gesellschaftlichen Spannungen geprägten 1970er Jahren zum Teil Funktionen der Gesetzgebungsinitiative (Jörg Luther, Die italienische Verfassungsgerichtsbarkeit, Nomos, 1990, S. 204f.). Seit der „Ausrufung“ der sogenannten Zweiten Republik standen Reformen im Kontext der Stabilisierung von Regierungen im Zentrum. Darunter fielen auch verschiedene Reformen und Reformversuche des Wahlrechts. Auch in diesen stets umstrittenen politischen Themenfeldern intervenierte der Verfassungsgerichtshof, wie zuletzt 2014, als er mit einem politisch kontroversen Urteil weite Teile des neuen Wahlrechts für verfassungswidrig erklärte (Francesco Palermo, Wahlrechtsurteil: Italiens Verfassungsgerichtshof ersetzt die Politik, in: Verfassungsblog, 15. Januar 2014)). Aus den Protokollen der Assemblea Costituente geht hervor, dass das Gericht auch einen technischen, technisch-politischen Zuschnitt haben sollte.

Wie bereits festgestellt, ist das Verfassungsrecht jedoch politisches Recht, weshalb die Annahme, dass der Schutz des Verfassungsrechts eine technische Angelegenheit sei, fehlgeht. Dennoch: Dieser technisch-politische Ansatz scheint im ansonsten politisch-exekutiv instabilen Italien vertrauensfördernd zu sein. Nach einer Studie aus dem Jahr 2021 genießt die Corte Costituzionale das Vertrauen von 42 % der Italiener. In derselben Umfrage schnitten die beiden Kammern des Parlaments deutlich schlechter ab (Senat: 29 %, Abgeordnetenkammer: 27 %). Auch die Werte der Justiz allgemein lagen mit 35 % klar darunter. In Anbetracht des notorischen Misstrauens der italienischen Bevölkerung in die eigenen Institutionen sind die Vertrauenswerte des Gerichts durchaus positiv zu bewerten. Dass der italienische Verfassungsgerichtshof trotz politischer Instabilität über Jahre hinweg von rund 42 % der Bevölkerung (hohes) Vertrauen genießt, ist kein Zufall. Die beschriebene Struktur der Richterwahl verhindert parteipolitische Monopolisierung und entspricht damit dem Kernprinzip, das auch in Deutschland Stabilität sichert. Diese Gemeinsamkeit stützt die Annahme, dass der Wahlmodus nicht nur institutionell, sondern auch empirisch als Stabilitätsgarant wirkt.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das italienische Modell auf institutionelle Balance und pluralistische Legitimation ausgerichtet ist. Für den italienischen Verfassungsgerichtshof wird ein technisch-politisch-juristischer Ansatz verfolgt. Es wird bewusst auf eine parteipolitisch dominierte Ernennung verzichtet und stattdessen die Kompetenz auf die verschiedenen Akteure verteilt. Dadurch wird eine breite gesellschaftliche Legitimation angestrebt. Dies setzt sich in dem Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit für die Richterwahl im Parlament fort. Damit zeigt sich eine Parallele zum deutschen Modell: In beiden Systemen verhindern hohe Zustimmungshürden und eine geteilte Ernennung, dass eine politische Seite das Gericht dominieren kann. Während Deutschland diesen Konsens durch föderale Doppelwahl und Zweidrittelmehrheit erzwingt, erreicht Italien ihn durch die gleichgewichtige Beteiligung von Exekutive, Legislative und Judikative. Beide Varianten beruhen auf demselben Grundprinzip der institutionellen Vielfalt als Schutzmechanismus. Sie stützen damit die These, dass nicht die institutionelle Form allein, sondern die gezielte Streuung der Ernennungsmacht den Stabilitätseffekt erzeugt. Der Unterschied liegt in der Ausprägung. Deutschland bindet stärker an parlamentarische Mehrheiten, Italien stärker an die richterliche Selbstrekrutierung. Dass beide Systeme über Jahrzehnte vergleichsweise hohes Vertrauen genießen, legt nahe, dass der Wahlmodus in seiner Konsensfunktion tatsächlich ein zentraler Stabilitätsfaktor ist.

b) USA: Der Supreme Court als dritte Kammer und Endinstanz

Die Staatsorganisation der Vereinigten Staaten kennt keine Verfassungsgerichtsbarkeit als solche. Stattdessen steht an der Spitze der Judikative der Supreme Court, der einerseits Verfassungsorgan ist und zugleich faktisch als Verfassungsgericht dient. Die Aufgaben des Supreme Court umfassen sowohl die Auslegung von Bundesrecht als auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln (Art. III Sec. 2 US Const.). Seine Urteile sind letztinstanzlich und können nur durch Verfassungsänderung oder spätere Rechtsprechung revidiert werden. Der Supreme Court ist aus neun Richterinnen und Richtern zusammengesetzt, einschließlich des Chief Justice (Art. III Sec. 1 US Const.). Ihre Ernennung erfolgt durch den Präsidenten mit Zustimmung des Senats (Art. II Sec. 2 Clause 2 US Const.). Die Richter werden auf Lebenszeit berufen und scheiden folglich nur durch Tod, Rücktritt oder Amtsenthebung aus dem Amt. Kurios mag die Anrede der Richterinnen und Richter als „Justice“ wirken, da auf diese Art die Personen gleichzeitig als das von ihnen erwartete und gewünschte ultimative Ergebnis in Szene gesetzt werden.

Der in der US-amerikanischen Verfassung gewählte Aufbau und das Verfahren unterscheiden sich fundamental vom deutschen und vom italienischen Weg. Durch das Zusammenspiel der politischen Ernennung mit der lebenslangen Amtsausübung entsteht ein umstrittenes Politikum. Die vorgeschlagenen Richter müssen sich einer intensiven Befragung durch den zuständigen Senatsausschuss unterziehen (Peter Hay / Christoph Kern, US-Amerikanisches Recht, München, C.H. Beck 8/2024, S. 31). Die Sitzungen des Ausschusses finden öffentlich statt, werden live übertragen und können mehrere Tage dauern. Dabei nutzen die Senatoren die Befragung, um die juristische Qualifikation der Kandidaten, ihre persönliche Integrität und ihre weltanschauliche sowie rechtsphilosophische Positionierung zu überprüfen. Gleichzeitig dienen die Senate Judiciary Committee Hearings der politischen Profilierung der Senatoren selbst.

Der Modus der Wahl ist Ausdruck eines Systems, das auf eine starke Exekutive und eine konsequente Gewaltenteilung angelegt ist. Die Verfassungsbestimmungen wie die lebenslange Amtszeit oder das Verbot, die Besoldung zu kürzen, sollen die richterliche Unabhängigkeit gewährleisten (Judith Resnik / Kevin C. Walsh, Common Interpretation of Article III, Section 2), bieten jedoch zugleich, wie die politische Realität zeigt, Raum zur Instrumentalisierung durch parteipolitische Strategien. Präsidenten nutzen ihre Amtszeit gezielt, um ideologisch nahestehende Kandidaten zu nominieren und damit langfristig Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen (Bernhard Großfeld / Herbert Roth, Verfassungsrichter – Rechtsfindung am U.S. Supreme Court und am Bundesverfassungsgericht, Münster, LIT-Verlag, 1995, S. 43). Die Zustimmungspflicht des Senats hat sich, gerade in den letzten Jahrzehnten, von einem Konsensverfahren zu einem hochpolitisierten Nominierungskampf entwickelt (Stephan Bierling, Die Unvereinigten Staaten – Das politische System der USA und die Zukunft der Demokratie, München, C.H. Beck, 2024, S. 230).

Beispiele wie die Ernennung von konservativen Richtern wie Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett zeigen die Polarisierung des Auswahlprozesses. Sahen Teile der Demokraten die Wahl als „düsteren Tag für die USA“, so bezeichnete Präsident Trump die Kritiker als „wütenden linken Mob“.

Umfragen zeigen einen Rückgang der Zustimmung zur Institution – insbesondere bei politisch Andersdenkenden. Während die Zustimmung 1995 noch bei 80 % lag, brachen die Werte seit den 2010er Jahren – in einer Phase zunehmender innergesellschaftlicher wie politischer Polarisierung – auf lediglich 44 % zusammen. (so auch dokumentiert bei Bierling, Die Unvereinigten Staaten, S. 232).

Man muss dem amerikanischen System zugutehalten: Die 1787 verabschiedete Verfassung besteht seit 250 Jahren. Sie ist im Lichte des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges zu sehen und hat nicht wie die zwei europäischen Beispiele die Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahrhunderte aufnehmen können. Dafür hat sie bis heute geradezu Unglaubliches geleistet. Man muss sich nur vor Augen führen, wie es Ende der 1780er Jahre um die politische und rechtliche Verfasstheit in Europa stand.

Nichtsdestotrotz offenbart das amerikanische Modell die Kehrseite einer formal unabhängigen, aber politisch aufgeladenen Judikative. Die Lebenszeitberufung, die fehlende Hürde für die Ernennung und der völlige Verzicht auf Konsensanforderungen machen das Gericht anfällig für eine politische Schlagseite. Vertrauen entsteht hier nicht durch Verfahren, sondern fast ausschließlich durch gesellschaftliche Identifikation mit der Entscheidungsrichtung – ein Mechanismus, der dem Prinzip richterlicher Neutralität widerspricht. Wie in der amerikanischen Rechtswissenschaft ebenfalls kritisiert wird (Bradley W. Joondeph, in: Santa Clara Law Review, Vol. 46, S. 737f.), nimmt der Supreme Court jedenfalls keine zentrale Rolle in der Stabilisierung der Gesellschaft durch politische Mäßigung ein.

Verfassungsgerichtsbarkeit als demokratisches Vertrauensgut

Im Vergleich zeigen sich unterschiedliche institutionelle Antworten auf die Frage, wie Verfassungsgerichtsbarkeit legitimiert werden kann. Das italienische Modell sucht in der institutionellen Pluralisierung Schutz vor Politisierung. Das amerikanische Modell setzt auf die Dominanz der Exekutive, gerät aber durch die parteipolitische Überhöhung einzelner Nominierungen in eine Legitimationskrise.

Das Bundesverfassungsgericht verdankt seine besondere Stellung im Verfassungsstaat vor allem der Weise, wie seine Richterinnen und Richter bestimmt werden. Das Wahlverfahren mit föderaler Beteiligung und qualifizierter Zweidrittelmehrheit zielt auf überparteiliche Verständigung, institutionelle Ausgewogenheit und damit auf die Sicherung von Vertrauen und Legitimität. Vertrauen entsteht hier nicht trotz, sondern gerade wegen des Verfahrens, welches das Gericht vor politischer Einflussnahme schützt. Dieses muss jedoch vor der Vorstellung geschützt werden, die Justiz könne politische Probleme stellvertretend lösen. Die Kehrseite des deutschen Systems liegt auf der Hand. Es ist auf den politischen Konsens angewiesen, der nur durch eine entsprechend reife politische Kultur erreicht wird. Die Richterwahl ist somit ein organisatorischer Vorgang, der zugleich ein Akt demokratischer Selbstbindung ist.

Historisch markiert die Entscheidung für ein unabhängiges Gericht nach dem Vorbild Hans Kelsens – und gegen ein primär politisch legitimiertes und auf eine Person zugeschnittenes Hüteramt im Sinne Carl Schmitts – einen bewussten Bruch mit den Erfahrungen der Weimarer Republik. In der Bundesrepublik beruhen Autorität und Akzeptanz des Verfassungsgerichts auf rechtlicher Verankerung, prozeduraler Transparenz und gesellschaftlicher Anerkennung. Diese Anerkennung ist kein Selbstläufer. Sie muss durch nachvollziehbare Verfahren, maßvolle Entscheidungen und eine erkennbare Distanz zur parteipolitischen Logik stets neu begründet werden.

Bei allen Bemühungen, die Parteipolitik von der Verfassungsgerichtsbarkeit fernzuhalten, handelt es sich jedoch bei der Auslegung von Verfassungsrecht stets um politische Fragen, die auch durch die Richter mit Weltanschauung gefüllt werden. Der Schutz des Verfassungsrechts ist daher keine rein technische Angelegenheit. Dieser Umstand macht eine demokratische Legitimierung der Verfassungsgerichtsbarkeit erforderlich.

Der Blick auf andere Verfassungsgerichte verdeutlicht, wie unterschiedlich sich institutionelle Sicherungen auswirken: In den USA steht der Oberste Gerichtshof stärker im parteipolitischen Spannungsfeld als Ausdruck einer starken Exekutiv- und Parteienbindung. In Italien hingegen wird ein Gleichgewicht der Gewalten durch eine dreigeteilte Ernennung angestrebt. Dieses Modell setzt ebenfalls auf institutionelle Balance und suggeriert zugleich, dass der Schutz des Verfassungsrechts eine technische Angelegenheit sei. Im Vergleich dazu bleibt das deutsche Verfahren auf Konsensbildung und Integrationsfähigkeit angewiesen. Eine Stärke, die zugleich eine strukturelle Abhängigkeit vom Verantwortungsbewusstsein der politischen Akteure mit sich bringt.

Deshalb ist die Stabilität der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit eng mit der politischen Kultur verknüpft. Das Wahlverfahren schützt nur dann wirksam vor parteipolitischer Vereinnahmung, wenn diejenigen, die es ausführen, zur Zurückhaltung und Mäßigung bereit sind. Wer das Bundesverfassungsgericht als unabhängige Instanz bewahren will, muss das Verfahren der Richterwahl mit Ernsthaftigkeit, Weitblick und einem gemeinsamen Verständnis institutioneller Verantwortung gestalten. Nur dann kann das Gericht weiterhin das bleiben, was es sein soll – ein Ort des Rechts, getragen von Maß und Mitte.

Matteo Gentile, Universität Bielefeld

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im September 2025, Internetzugriffe zuletzt am 24. August 2025, Titelbild: Pixabay.)

Ein Denkmal für Deserteure

Ein neues Kapitel der Erinnerungskultur in Bonn

Times they are a changing. In der Tat: 40 Bonner Bürgerinnen und Bürger haben es geschafft, eine „lokale Zeitenwende“ und ein neues Kapitel demokratischer Erinnerungskultur einzuläuten. Ihr vom Arbeitskreis Frieden und dem Verein Wissenskulturen unterstützter Antrag zur Errichtung eines Denkmals für Deserteure der Nazi-Wehrmacht in Bonn wurde von einer deutlichen Mehrheit der im Bürgerausschuss der Stadt vertretenen Ratsfraktionen angenommen. Ein kurzer Rückblick auf ein Ereignis der Bonner Stadtgeschichte aus dem Jahr 1989 zeigt, dass sich offensichtlich die Einstellung der politischen Akteure in den Ratsparteien zur Frage der Bewertung der Desertion und implizit zur Bewertung der Rolle der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg verändert hat.

Es dauerte über 25 Jahre

Im September 1989 sollte auf Initiative des Bonner Friedensplenums ein Deserteur-Denkmal des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy errichtet werden. Im Bonner General Anzeiger erinnerte Lisa Potthoff am 5. Januar 2025 an diese Aktion: „Es sollte anlässlich des 50. Jahrestages des Überfalls des NS-Regimes auf Polen am 1. September 1939 auf dem Friedensplatz dauerhaft aufgestellt werden. Als Erinnerung an alle Wehrmachtssoldaten, die während des zweiten Weltkriegs gegen Kriegsdienst und NS-Terrorherrschaft Widerstand leisteten, desertierten und oftmals zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden. Nach wenigen Stunden musste das Denkmal indes wieder abgebaut werden. Denn der Stadtrat hatte sich mit Mehrheit dagegen ausgesprochen.“

Noch im Dezember 2024 hatte sich die Stadtverwaltung gegen den Antrag ausgesprochen. Aber die politischen Repräsentant:innen der Bonner Bürger:innen haben anders entschieden. Ihr Votum spiegelt nicht nur ein Umdenken der politischen Akteure, sondern auch einen Einstellungswandel in der öffentlichen Wahrnehmung der Thematik wider. Die Antragstellenden haben deutlich gemacht, dass ihr Antrag zur Ehrung der Deserteure eine eindeutige Distanzierung vom Nazi-Regime und eine Verurteilung der von ihm initiierten völkerrechtswidrigen und rassistischen Angriffskriege impliziert. Das Denkmal soll an diejenigen erinnern, die sich aus unterschiedlichen Motiven – Erfahrungen der Kriegsführung, Opposition gegen das Regime oder der bloße Überlebenswunsch – gegen den Kriegsdienst entschieden haben.

Zum Deserteur wird ein Soldat, wenn er zu einem bestimmten Zeitpunkt beschließt, nicht mehr mitzumachen und die Truppe verlässt. Für die Gerichtsbarkeit des Nationalsozialismus spielte das Motiv in der Regel keine Rolle. Hitler hatte die Richtung in „Mein Kampf“ vorgegeben: „Als Soldat kann man sterben, als Deserteur muss man sterben.“ Insgesamt hat es auf deutscher Seite im Zweiten Weltkrieg etwa 400.000 Deserteure gegeben. Von diesen wurden 30.000 zum Teil von Standgerichten wegen „Fahnenflucht“ zum Tode verurteilt oder in sogenannten Himmelfahrtkommandos zum Dienst in Bewährungs- und Sondereinheiten gezwungen. Die Errichtung eines Denkmals ist ein wichtiger Akt der öffentlichen Rehabilitierung dieser Menschen im heutigen Bewusstsein und leistet einen relevanten Anteil an der notwendigen Auseinandersetzung mit der Nazi-Diktatur und dem staatlich verfügten Morden an Deserteuren. Nach dem Krieg wurden viele von ihnen in Teilen der Öffentlichkeit als Verräter gebrandmarkt und auf übelste Weise diskriminiert. Insofern ist ein Denkmal ein kleiner Beitrag, um die Ehre dieser Menschen wiederherzustellen, ihrer Entscheidung Respekt zu zollen und auf das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, hinzuweisen.

Bonn folgt guten Beispielen – aus Hamburg und La Spezia

In den ersten Jahrzehnten nach Entstehung der Bundesrepublik war Desertion ein Tabuthema. Die überlebenden Betroffenen hatten enorme Hindernisse zu überwinden, um ihre Entschädigungsansprüche durchzusetzen. In den Gerichten saßen viele von denen, die dort auch während der NS-Diktatur brav ihrer Pflicht nachgekommen waren. Sie betrachteten Desertion als Verrat und hielten die nationalsozialistischen Rechtspositionen aufrecht. Anders als der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Nazi-Richter Filbinger, der in sturer faschistischer Unbeirrbarkeit postulierte, dass das, was damals Recht war, heute kein Unrecht sein könne, vertreten die Befürworter eines Deserteur- Denkmals die Auffassung: „Was damals Unrecht war, bleibt Unrecht.“

Nach bisherigem lokalhistorischen Forschungsstand hat es in Bonn mindestens 24 Deserteure gegeben. Vermutlich gibt es eine hohe Dunkelziffer. Es bedarf weiterer Recherche und Forschungsarbeit, um den gesamten Umfang der Desertion und der damit verbundenen Einzelschicksale aufzuarbeiten. Mit dem Mehrheitsbeschluss des Bürgerausschusses hat Bonn einen ersten Schritt getan, um das Andenken an seine mutigen Mitbürger im Kontext einer demokratischen Erinnerungskultur zu würdigen.

Viele andere Städte in Deutschland sind diesen Weg schon vor einiger Zeit gegangen. Nachdem 2009 im Bundestag die Deserteure offiziell rehabilitiert worden waren, wurde beispielsweise in Köln ein Denkmal im öffentlichen Raum aufgestellt, für dessen Gestaltung die Stadt einen Künstlerwettbewerb ausgelobt hatte. Bei der Einweihung des Deserteur-Denkmals in Hamburg am 24. November 2015 wandte sich der damalige Bürgermeister Olaf Scholz mit folgenden Worten an den anwesenden überlebenden Deserteur Ludwig Baumann: „Sehr geehrter Herr Baumann, Sie mussten lange auf diesen Moment warten. Danke, dass Sie in Ihrem Bemühen um diesen Gedenkort nicht nachgelassen haben und dass Sie heute hier sind. Sehr geehrte Damen und Herren, Ludwig Baumann war erst 19 Jahre alt, als ein Einberufungsbescheid sein Leben in Eimsbüttel auf den Kopf stellte. In Frankreich nahm er bald Kontakt zum Widerstand auf, ein Jahr später, 1942, machte er sich mit Kurt Oldenburg von Bordeaux aus auf den Weg ins unbesetzte Vichy-Frankreich. Weit kamen die beiden jungen Gefreiten nicht. Am 30. Juni 1942 verurteilte das Gericht des Marinebefehlshabers Westfrankreich Ludwig Baumann und Kurt Oldenburg wegen sogenannter „Fahnenflucht im Felde“ zum Tode. 10 Monate lang war Baumann im Wehrmachtsgefängnis Torgau eingekerkert, täglich rechnete er mit seiner Hinrichtung. Dann wurde er begnadigt und in ein Strafbataillon strafversetzt. (…) Ein Gedenkort für Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz in Ihrer Geburtsstadt Hamburg war Ihnen in den vergangenen Jahren ein besonderes Anliegen. Heute können wir diesen Gedenkort einweihen und darüber freue ich mich mit Ihnen und allen Unterstützern.“

Bonn ist Sitz vieler internationaler Institutionen und zurecht sind die Bonner Bürger und Bürgerinnen stolz auf Anspruch und Image ihrer Stadt, die durch Weltoffenheit und Toleranz charakterisiert sind. Die Realisierung eines solchen Anspruchs sollte mehr sein als ein Kapitel im städtischen Marketing. Auf der Sitzung des Bürgerausschusses wies der Vertreter der Antragstellenden für das Deserteur-Denkmal deshalb darauf hin, dass die Form der Auseinandersetzung und die Würdigung des antifaschistischen Widerstands für die Menschen in unseren Nachbarländern, die vom Naziterror heimgesucht worden sind, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird. Menschen, die während des zweiten Weltkriegs den Kriegsdienst verweigert haben und desertiert sind, werden in unseren Nachbarländern als Repräsentanten des anderen Deutschlands betrachtet. Eines Deutschlands, das eine Frieden stiftende Rolle auf internationalem Parkett spielt und viele großartige Menschen hervorgebracht hat, die sich mutig und unbeirrt für Frieden und Völkerverständigung eingesetzt haben.

Als Beispiel zitierte er Lorenzo Vicenzi, den ehemaligen Leiter des Archivs der Resistenza in La Spezia, der über den deutschen Deserteur Rudolph Jacobs, der sich der italienischen Widerstandsbewegung angeschlossen hatte, sagte: „…es ist gerade die Liebe zu seiner deutschen Kultur und zu seiner Heimat, die ihn, den Disertore tra i Partigiani, zu dieser extremen Entscheidung treibt. Ein Land stirbt, wenn es sich in einen Organismus der Exklusion und Aggression verwandelt (…) Wieder erstehen kann es nur, wenn die Werte von Inklusion, Freiheit und Teilhabe wieder hergestellt sind, alles Elemente, die eine moderne Demokratie konstituieren – und in diesem Sinne ist Rudolph Jacobs ein deutscher Patriot – das Gegenteil eines Verräters.“ Rudolph Jacobs erhält 1947 die Ehrenmedaille der Garibaldi-Brigaden und 1971 die silberne Ehrenmedaille des Verteidigungsministeriums der Republik Italien (siehe Ulrike Petzold, Rudolf Jacobs – Ein Bremer Partisan in Norditalien 1944, Bremen 2024).

Mit Artikel 4 Absatz. 3 GG wird in unserer Verfassung das Recht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert und eine wichtige Konsequenz aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs gezogen. Das Soldatengesetz sieht den Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“. Zudem verpflichtet es den Soldaten zum Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung und zum Gehorsam gegenüber Vorgesetzten. Die Gehorsamspflicht gilt jedoch nicht gegenüber Befehlen, die zu nicht dienstlichen Zwecken ergehen, die die Menschenwürde verletzen oder gar gegen Strafvorschriften verstoßen. Auf Handlungen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts findet zusätzlich das Völkerstrafgesetzbuch Anwendung. Es ahndet Verletzungen des humanitären Völkerrechts wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Deserteure im Naziregime haben – in gewisser Weise antizipativ – als demokratische und Frieden liebende Staatsbürger in einem undemokratischen, friedensfeindlichen Staat im Sinne unserer heutigen Rechtsordnung gehandelt. Keine Frage: Die Entscheidung des Bürgerausschusses der Stadt Bonn, ihren Mut und ihre Standhaftigkeit in der Bundesstadt Bonn durch ein Denkmal zu ehren, war überfällig!

Gerd Pütz, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im April 2025, Internetzugriffe zuletzt am 15. April 2025. Titelbild: Denkmal für den unbekannten Deserteur in Hannover. Foto: Martina Nolte. Wikimedia Commons, Creative Commons by-sa-3.0 de.)

  

Enrico

Der Traum vom demokratischen Sozialismus

„Ich erinnere mich an diesen Tag, als wäre es heute. Ich war ein kleines Mädchen von 8 Jahren am 13. Juni 1984. Ich erinnere mich, weil ich an diesem Tag nicht zur Schule gegangen bin, obwohl ich nicht krank war. Ich fragte meinen Vater, warum ich heute nicht gehen könnte und er, der ein überzeugter Kommunist war, antwortete mir: ‚Heute ist ein Tag der Trauer, der Genosse Generalsekretär Enrico Berlinguer ist gestorben.‘ Wir saßen schweigend vor dem Fernseher und verfolgten die Direktübertragung der Bestattungsfeier. Es war zum ersten Mal in meinem jungen Leben, dass ich meinen Vater weinen sah. So, wie man weint, wenn ein geliebter Mensch gestorben ist. Um die Wahrheit zu sagen, ist mir nur wenig von diesem Tag im Gedächtnis geblieben. Viele Jahre später habe ich begriffen, auch wenn ich lediglich eine Fernsehzuschauerin war, dass ich Zeugin eines historischen Ereignisses gewesen bin: Ein Kapitel der Geschichte der italienischen Politik war geschlossen worden. Ich darf meinem Vater Dank sagen, dass er mir von seinem Genossen Generalsekretär erzählt hat. Heute kann ich mit Stolz sagen, dass ich eine Frau der Linken bin. Addio Berlinguer, Addio Papa.“ (Ilean Lucci, Kommentar zum YouTube Video des Songs „Dolce Enrico“ von Antonello Venditti, 2013)

Am 13. Juni 1984 fand in Rom die bis dahin größte politische Manifestation im Italien der ersten Republik statt – das zitierte Video zeigt die beeinddruckenden Bilder. Etwa zwei Millionen Menschen folgten dem Sarg des Generalsekretärs der kommunistischen Partei Italiens (PCI), Enrico Berlinguer, der von seinen Anhängern geliebt und von seinen politischen Gegnern in Italien geachtet wurde. Wenige Tage vorher war er während einer Wahlkampfrede in Padua vor den Augen seiner entsetzten Anhängerschaft zusammengebrochen und nach der Einlieferung ins Krankenhaus – im Alter von 63 Jahren – an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben.

Prophet der neuen Linken

Wer war dieser Mann, den Birgit Kraatz am 18. September 2022 in der Süddeutschen Zeitung anlässlich der Wahlen zum italienischen Parlament 2022 als „Prophet einer neuen Linken“ bezeichnet? Henry Kissinger und die amerikanischen Falken betrachteten ihn als Sicherheitsrisiko für das westliche Bündnis, der Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, sah in ihm einen Häretiker, der die Führungsrolle der KPdSU in Frage stellte. Zwei Perspektiven, die in ihrer stupiden Intransigenz dem Blockdenken des Kalten Kriegs verhaftet blieben und mit Visionen, die eben dieses Denken in Frage stellten, nichts anfangen konnten. In gewisser Weise ist der west-östliche Bannfluch, der sich nicht nur gegen die Person Enrico Berlinguer, sondern gegen die von seiner italienischen Partei sowie den französischen und spanischen Kommunisten propagierte Idee eines dritten Wegs, jenseits von Kapitalismus und autoritärem Staatssozialismus, wandte, ein deutliches Indiz für die Attraktivität eines gesellschaftlichen Zukunftsentwurfs, der auf die demokratische Transformation bestehender gesellschaftlicher Strukturen zielte.

Insbesondere im Italien der 1970er Jahre mit seiner starken Arbeiterbewegung, einer zum überwiegenden Teil linken, gesellschaftskritisch eingestellten intellektuellen Szene und einer Tradition des antifaschistischen Widerstands, dessen politische Axiome Eingang in die italienische Verfassung gefunden hatten und bis heute zum steten Ärger der italienischen Rechten das demokratische Selbstverständnis der italienischen Republik prägen, führte die immense Anziehungskraft eines demokratischen Sozialismus zu einem wachsenden Einfluss der kommunistischen Partei in allen Bereichen der italienischen Gesellschaft. Der PCI hatte zwei Millionen Mitglieder und holte 1976 bei nationalen Wahlen mit 35% aller abgegebenen Stimmen das beste Ergebnis, das eine kommunistische Partei jemals in demokratischen Wahlen erzielt hatte. In vielen Regionen bildeten Kommunisten gemeinsam mit den Sozialisten (PSI) die Regierung. Fast alle großen Städte wurden von dieser Koalition regiert, in der die Kommunisten die stärkste Kraft waren. Diese aus heutiger Sicht erstaunliche politische Konstellation wurde maßgeblich durch das Auftreten und Wirken einer charismatischen Persönlichkeit geprägt: Enrico Berlinguer.

Der Weg des Enrico Berlinguer

Für die 1921 gegründete italienische kommunistische Partei beginnt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur eine Zeit des stetig wachsenden Einflusses, sondern auch der widersprüchlichen durch innere Kämpfe begleiteten Loslösung vom Stalinismus und der Emanzipation von der Bevormundung durch die Komintern bzw. die Moskauer Gralshüter der reinen Lehre. Bis zu seinem Tod 1984 hat Enrico Berlinguer diesen Prozess in unterschiedlichen Leitungspositionen und zuletzt als unumstrittener Führer der italienischen Kommunisten maßgeblich geprägt. Er wurde 1922 im Jahr der Machtübertragung an den italienischen Faschismus geboren und entstammte, keineswegs typisch für einen kommunistischen Funktionär, einer aristokratischen Familie aus Sardinien. Seine Großeltern bekannten sich zum radikaldemokratischen Flügel der italienischen Nationalbewegung, sein Vater war Rechtsanwalt und beide Elternteile unterstützten die sozialistische Partei.

Die familiäre Tradition und die demokratischen Ideen des Risorgimento bleiben das moralische Fundament seines politischen Handelns und werden von ihm mit einer marxistischen Analyse der bestehenden Gesellschaftsstrukturen verknüpft. Der Titel seiner Doktorarbeit, deren Vollendung er 1943 unter den Bedingungen von Krieg und Verfolgung durch die Faschisten aufgeben musste, lautete „Philosophie und Rechtsphilosophie von Hegel zu Croce und Gentile“ und weist auf den weiten Horizont seiner wissenschaftlichen Interessen hin. Möglicherweise hätte Enrico eine wissenschaftliche Karriere in der philosophischen Fakultät einer italienischen Hochschule begonnen, wenn ihm die faschistischen Machthaber keine Steine in den Berufsweg gelegt hätten.

Im Oktober 1943 beantragte er die Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei und wurde sofort in das Leitungsgremium der Jugendorganisation der PCI gewählt. Im Januar 1944 wird er verhaftet und eingekerkert, weil er sich an der „Bewegung für Brot“ gegen das faschistische Badoglio-Regime beteiligt hatte. Er bleibt bis zum 25. April des Jahres im Gefängnis und in einem von Pietro Caveri zitierten Polizeibericht heißt es: „Er folgt der üblichen kommunistischen Praxis und hüllt sich in absolutes Schweigen.“

Im Juni 1944 trifft er sich mit seinem Vater in Salerno. Dieser stellt ihn Palmiro Togliatti vor, der nach seiner Rückkehr aus dem sowjetischen Exil die Nachfolge des verstorbenen Antonio Gramsci als Generalsekretär der Partei übernommen hatte. Nach der Befreiung von der faschistischen Diktatur übernimmt er eine Aufgabe als Funktionär der „Front der Jugend (Fronte della gioventù)“ in Mailand, einer Organisation, die während der Zeit des antifaschistischen Widerstands gegründet worden war und in der die Kommunisten einen starken Einfluss hatten.

1950 wurde Enrico Berlinguer zum Präsidenten der „Federazione mondiale della gioventù (Weltjugendbund)“ gewählt und seine dortigen Erfahrungen auf internationaler Ebene haben mit Sicherheit seinen späteren steilen Aufstieg in der Führung der kommunistischen Partei Italiens begünstigt.

Warum wird jemand wie Enrico Berlinguer, der dem bürgerlich-aristokratischen Milieu der sardischen Insel entstammt und Spross einer durchaus wohlhabenden Familie ist, Kommunist? Vermutlich wurde ihm diese naheliegende Frage häufig gestellt und er hat sie immer damit beantwortet, dass er die Interessen und Ziele des schwächsten Teils der Bevölkerung vertreten wolle, nicht nur aus humanitären Erwägungen, sondern weil er ganz im Sinne des kommunistischen Manifests die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt einer gesellschaftlichen Transformation betrachte. Beeinflusst durch die „Schule“ Togliattis, der im Zeichen der „nationalen Verantwortung“ einen eigenen italienischen Weg zum Sozialismus propagierte, wurde die autonome strategische Orientierung, jenseits einer oktroyierten dogmatischen Engführung auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft für Berlinguer zum Credo seines politischen Handelns.

Zeit seines Lebens wird er einen Weg suchen, um in Italien eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Die Revolution bestand für ihn in einem Prozess der tiefen Transformation der sozialen und kulturellen Strukturen: realisiert durch Konsens, ohne Gewalt, basierend auf Freiheit, Demokratie und Pluralismus. Mehr noch als andere Kommunisten, die die Erfahrungen von Demokratie und Freizügigkeit in Westeuropa machten, war Berlinguer immer davon überzeugt, dass die besonderen Charakteristika des italienischen Kommunismus eine substanzielle politische Autonomie beinhalten und dass die italienischen Kommunisten ein spezifisches Modell konstituieren könnten, dass sich kritisch sowohl mit dem sowjetischen Weg als auch mit der modernen Sozialdemokratie auseinandersetzen könnte. Diesen Kurs, der auf der Ebene der Kooperation mit den spanischen und französischen Kommunisten als Eurokommunismus bezeichnet wurde, verankerte er als Generalsekretär des PCI mit der Rückendeckung der Mehrheit seiner Partei als grundlegende Orientierung aller politischen Aktivitäten der PCI im Italien der 70er und frühen 80er Jahre.

Vordenker Antonio Gramsci

Sowohl die Erkenntnis, dass die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen in den westeuropäischen Ländern sich wesentlich von der vorrevolutionären Situation in Russland unterschieden, als auch die Idee eines Sozialismus, dessen Konstruktionsmerkmale durch demokratische Transformation und breite Mehrheiten, die über die traditionellen Klassengrenzen hinausgehen, charakterisiert sind, lassen sich zurückführen auf einen langen, komplexen Prozess der Theoriebildung, der sich in der kommunistischen Partei im Rahmen der Bewältigung der sich ständig verändernden Herausforderungen des politischen Kampfes seit dem Machtantritt Mussolinis im Jahr 1922 vollzogen hatte. Berlinguer hat in den 1970er Jahren die autonome strategische Positionierung des PCI, die ihn in Moskau, aber auch in Washington, zur Persona non grata gemacht hat, als schöpferische Rezeption der Ideen von Antonio Gramsci bezeichnet. Er referierte dies ausdrücklich nicht nur in Bezug auf das Konzept des demokratischen Sozialismus, sondern auch auf die bündnisstrategische Öffnung zu den von der Democrazia Cristiana repräsentierten „katholischen Massen“.

Antonio Gramsci, einer der Gründungsväter der PCI, hatte mit seiner Einführung des Begriffs „Hegemonie“, der je nach Kontext sehr unterschiedlich interpretiert werden kann, in der Strategiedebatte der kommunistischen Parteien ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der marxistischen Theorie geliefert. Er unterscheidet in Bezug auf gesellschaftliche Macht zwischen repressiver Herrschaft, die durch staatliche Gewalt ausgeübt wird und Hegemonie, die aus der zivilen Gesellschaft als politische, geistige, kulturelle und moralische Führung erwächst. In diesem Zusammenhang wendet sich Gramsci auch gegen mechanistische Gesellschaftskonzeptionen, die einen determinierenden Einfluss der ökonomischen Basis auf alle gesellschaftlichen Prozesse behaupten. Gramsci postuliert ein dialektisches Verhältnis zwischen Basis und Überbau. Deshalb müssten Kämpfe in der Wirtschaftswelt und den Arbeitsbeziehungen immer begleitet werden durch den Kampf um eine führende Rolle in der komplexen zivilen Gesellschaft. Aus seiner Sicht sei das Charakteristische der bürgerlichen Gesellschaft, dass der Staat als politische Herrschaft seine Legitimation und nachhaltige Stabilisierung dadurch erlange, dass die jeweils herrschende Klasse in modernen kapitalistischen Gesellschaften eine umfassende kulturelle und ideologische Hegemonie entwickle, die sich auf entsprechende Institutionen der Zivilgesellschaft und dominanten Einfluss auf die öffentliche Meinung realisiere. Hegemonie beruhe auf Zustimmung, Gleichberechtigung, Anerkennung und Konsens auch und gerade in dem Teil der Bevölkerung, der zur beherrschten Klasse gehört. Gewaltausübung – wie beispielsweise in der faschistischen Diktatur – werde nur dann ausgeübt, wenn die Fundamente der Kapitalherrschaft bedroht seien.

Aus dieser zugegeben stark verkürzten Darstellung der Hegemonietheorie des Antonio Gramsci ergaben sich zwangsläufig Schlussfolgerungen für die Frage, wie eine Revolution im Sinne einer nachhaltigen gesellschaftlichen Transformation gelingen könne:

1. Das Modell der russischen Oktoberrevolution sei für westeuropäische Länder nicht anwendbar, weil die gewaltsame Eroberung der Staatsmacht ohne vorherige hegemoniale Durchdringung der gesellschaftlichen Strukturen und die Gewinnung der Zustimmung der Masse der Bevölkerung zwangsläufig entweder zur Konterrevolution oder zur Etablierung einer Diktatur führe.
2. Deshalb habe jede revolutionäre Bewegung die Aufgabe, in einem komplexen und langfristigen Prozess vor einer Revolution hegemoniale Positionen in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zu erlangen. Die Werte und kulturellen Normen einer Gesellschaft, die von der jeweils herrschenden Klasse implementiert worden seien, seien soziale Konstruktionen, die ständig in Frage gestellt werden müssten. In diesem Zusammenhang erwähnt Gramsci die bedeutende Rolle der Intellektuellen in dieser vorrevolutionären Auseinandersetzung.
3. Die Arbeiterklasse müsse Bündnisse mit anderen sozialen Schichten und deren Repräsentanten eingehen, die aufgrund ihrer sozialen Stellung und ihrer grundlegenden Wertorientierungen ebenfalls ein Interesse an einer nachhaltigen Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse hätten.

Im Unterschied zu Lenin gibt es für Gramsci keine Partei, die in der Rolle der Avantgarde stellvertretend für das Proletariat handeln könne. Für ihn war, trotz aller Solidarität mit der bolschewistischen Oktoberrevolution, immer klar, dass die Mehrheit der arbeitenden Klassen und des Kleinbürgertums die Notwendigkeit eines grundsätzlichen politischen Wandels, einer Revolution erkennen und bejahen muss. Ohne diese Voraussetzung war für ihn – insbesondere in Italien – eine Revolution nicht vorstellbar. Nur vor dem Hintergrund dieser theoretisch begründeten Einsicht und der entsprechenden Aktivitäten, die die kommunistische Partei in Italien, inklusive aller Widersprüchlichkeiten und Rückschläge, zur Erlangung hegemonialer Positionen realisiert hatte, kann der Erfolgsweg des PCI in den 70er Jahren, aber letztlich auch das Scheitern der von Berlinguer verfolgten Strategie erklärt werden.

Konkretisierungen eines „dritten Wegs“

Enrico Berlinguer knüpfte mit seiner politischen Agenda nahtlos an die Hegemoniekonzeption an. Der PCI formulierte schon auf ihrem Kongress 1972 ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, dass auch Gültigkeit besitzen sollte, wenn sich ein Machtwechsel zugunsten eines Linksbündnisses vollzogen hätte. In Bezug auf die Haltung zur Demokratie grenzte sich Berlinguer von Lenin ab und verwarf die Strategie der ausschließlichen Instrumentalisierung des Parlaments als Tribüne zur Denunziation der Übel des Kapitalismus und als propagandistisches Forum. Er bezeichnete das Parlament als einen Ort, an dem die Repräsentanten der Arbeiterbewegung ihre eigenen Initiativen entwickeln und konkretisieren könnten, einen Ort der politischen Auseinandersetzung und der Legislative.

In einer Grundsatzrede während der Feierlichkeiten zum sechzigsten Jahrestag der Oktoberrevolution 1977 in Moskau, erklärte er: „Soweit es die Beziehungen zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien betrifft, so können sie als friedliche Beziehungen nicht existieren, wenn es führende und geführte gibt. Die Entwicklung ihrer Solidarität erfordert den freien Austausch unterschiedlicher Meinungen, die strikte Beachtung der Autonomie jeder Partei und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Die italienische kommunistische Partei ist auch durch den Impuls der Oktoberrevolution entstanden. Sie ist in der Folge gewachsen, insbesondere weil es ihr gelungen ist, die Arbeiterklasse, vor und während der Resistenza, als Protagonistin des Kampfes für die Rückeroberung der Freiheit gegen die faschistische Tyrannei zu profilieren und sich im Laufe der letzten 30 Jahre erfolgreich für die Erweiterung demokratischer Rechte einzusetzen. Die hier gewonnene Erfahrung hat uns zu der Schlussfolgerung geführt, so wie es auch bei anderen Parteien des kapitalistischen Europa der Fall ist, dass die Demokratie heute nicht nur das Terrain ist, auf dem der Klassenfeind gezwungen werden kann, zurückzuweichen, sondern auch ein historisch universeller Wert, auf dem eine wirkliche sozialistische Gesellschaft aufbaut. Unser gemeinsamer Kampf, der auch kontinuierlich die Übereinkunft mit anderen Bewegungen sozialistischer und christlicher Provenienz in Italien und in Westeuropa sucht, wird geführt, um eine neue Gesellschaft zu verwirklichen, einen Sozialismus, der alle individuellen und kollektiven Freiheiten garantiert, zivile und religiöse sowie den neutralen, nicht ideologischen Charakter des Staates, die Möglichkeit der Existenz mehrerer Parteien, den Pluralismus im sozialen, kulturellen Leben und in der Bildung.” (Zitiert nach Walter Veltroni, Il caso Moro e la prima Republica, Milano 2021)

Der spärliche Beifall und die bei der Mehrzahl der anwesenden Parteiführer entgleisenden Gesichtszüge waren sichtbares Zeugnis für das Unverständnis und die Ablehnung, die die Positionierung der italienischen Partei bei einem großen Teil der internationalen Nomenklatura des Kommunismus Moskauer Prägung hervorrief.

Schon 1968 war der erste Paukenschlag für das Concerto grosso des in Etappen sich vollziehenden Bruchs mit der autoritärstaatlichen Moskauer Variante des Kommunismus erfolgt: Nach der Invasion der Sowjets und ihrer Blockpartner in Prag verurteilte der PCI die militärische Unterdrückung des Reformprozesses in der Tschechoslowakei. Das von den Invasoren vorgetragene Argument einer Intervention gegen eine von außen gesteuerte Konterrevolution wurde als Vorwand für eine ausschließlich auf Machterhalt mit allen Mitteln durchgeführte Aktion bezeichnet. Berlinguer selbst reiste nach Moskau, um gegenüber dem ZK der KPdSU in scharfer, unmissverständlicher Form zu protestieren.

Enrico Berlinguer ging davon aus, dass selbst eine potenzielle absolute Mehrheit der Kommunisten nicht zur nachhaltigen Veränderung der Gesellschaft ausreichen werde. Im Gegenteil befürchtete er, dass sie – wenn sie mit einem entsprechenden Machtanspruch verbunden werde – zur Spaltung der Gesellschaft und zur Gefährdung der demokratischen Institutionen führen könne. Der PCI verwarf deshalb unter seiner Regie die Strategie einer „linken Alternative“ und entwickelte stattdessen die Linie einer „demokratischen Alternative“. Diese beinhaltete vor allem eine Übereinkunft mit den politischen Repräsentanten der Teile der Bevölkerung, die den Katholizismus praktizierten.

Im September 1973 hat Enrico Berlinguer in mehreren Reden und Artikeln auf die Notwendigkeit eines solchen breiten Bündnisses hingewiesen, dass in seiner sozialen, politischen und ideologischen Zusammensetzung weit über die Grenzen der traditionellen Klientel des PCI reichen sollte. Natürlich hat er sich auf die besondere italienische Situation bezogen, die durch den starken Einfluss der katholischen Kirche geprägt war und ist. Der bündnispolitische Diskurs mit den Christdemokraten unter ihrem Vorsitzenden Aldo Moro, der als „Historischer Kompromiss“ bezeichnet wird, fand seine Begründung sowohl als Schlussfolgerung aus dem Hegemoniekonzept, als auch als Abwehrstrategie gegenüber einem möglichen Putsch reaktionärer Kräfte. Er entsprang keinem bündnistaktischen Kalkül, sondern war integrierter Bestandteil einer umfassenden Konzeption eines demokratischen Wegs zum Sozialismus.

Dauerkrise und Warten auf den Wandel

Die weltweite Krise der 1970er Jahre führte insbesondere in Italien zu einer massiven Verschlechterung der Lage der „unteren Schichten“. Die in den zahlreichen Streiks errungenen Lohnerhöhungen konnten die Inflation nicht ausgleichen. Gerhard Feldbauer, ein profunder Kenner der italienischen Politik der 1970er und 1980er Jahre, schreibt in seinem Buch „Umbruchsjahre in Italien“: „Der Durchschnittsverdienst des italienischen Arbeiters gehörte zu den niedrigsten in der EWG. Ein Viertel aller italienischen Familien lebte in tiefster Armut. Neun Prozent der Familien hatten ein monatliches Einkommen von 40.000 Lire und weniger, was umgerechnet noch nicht einmal 200 DM waren.“ Die soziale Misere und die gleichzeitig existierende ungerechte Verteilung der Einkommen führte zu Massenprotesten, die in Italien eine Stärke wie in keinem anderen Land annahmen. 1973 nahmen an Protesten und Streiks 14 Millionen Menschen teil.

Die ökonomische Krise und der damit verbundene Verlust an Sicherheit und Vertrauen in die traditionellen Grundpfeiler der Gesellschaft offenbarte sich in einem historischen Moment der italienischen Geschichte der Nachkriegszeit. Dieser Moment war das Referendum von 1974 über das 1970 in Kraft getretene Recht auf Ehescheidung. Es zeigte die tiefgreifende Krise der Democrazia Cristiana, die sich bis dato als natürlicher Hegemon nicht nur in Bezug auf politische, sondern auch auf ethische Fragen betrachtet hatte. Die Säkularisierung der italienischen Gesellschaft, die aufgrund des erdrückenden Einflusses der Kirche für die Modernisierung der Gesellschaft unbedingt notwendig war, erfuhr durch das Ergebnis des Referendums eine unvorhergesehene Beschleunigung. 60 Prozent der Abstimmenden ließen sich durch den Gleichklang der penetranten diffamierenden Kampagne der Christdemokraten, der Neofaschisten und des Vatikans nicht einschüchtern und stimmten gegen die Abschaffung des 1970 eingeführten Gesetzes. Im katholischen Italien war das Ergebnis des Referendums ein Symptom für einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel, der aus sozialpsychologischer Perspektive auf Veränderungsprozesse in der Einstellung und grundlegenden Verhaltensmustern in der Bevölkerung schließen ließ.

Die Wahlerfolge der Linken, insbesondere der Kommunisten in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre führten zu einer politischen Situation, die es keiner der bisherigen Parteikonstellationen und Bündnisse ermöglichte, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Schon Antonio Gramsci hatte auf den für die Linke ambivalenten Charakter solcher historischen Situationen hingewiesen. Er schrieb mit Bezug auf eine frühere Aussage Lenins in den berühmten „Heften aus dem Kerker“: „Die Krise besteht nun in dem Faktum, dass das Alte stirbt und das Neue noch nicht entstehen kann. In diesem Interregnum treten mannigfache Phänomene des Verfalls in Erscheinung.“ (im italienischen Original: “la crisi consiste appunto nel fatto che il vecchio muore e il nuovo non può nascere: in questo interregno si verificano i fenomeni morbosi più svariati.”) Berlinguer hat diesen grundsätzlichen Januskopf gesellschaftlicher Krisen in den Erscheinungsformen der italienischen Krise erkannt. Er sah sowohl die Chance einer grundlegenden gesellschaftlichen Erneuerung unter der Ägide eines linken Bündnisses als auch die Gefahr eines gewaltsamen Rollback im Interesse der Profiteure des aktuellen Herrschaftssystems.

Die Idee des „historischen Kompromisses“

Die Gefahr eines reaktionären Umsturzes manifestiert sich aus Sicht des PCI einerseits durch zahlreiche terroristische Anschläge von Neofaschisten, die von Teilen der Militärführung und des Polizeiapparates offensichtlich gedeckt waren, andererseits aber durch den gewaltsamen Sturz der linken Regierung Salvador Allendes im September 1973 in Chile. Vor dem Hintergrund des Militärputschs im September 1973 in Chile skizzierte Berlinguer das bündnispolitische Konzept des Historischen Kompromisses. Dieser strategische Entwurf basierte, wie schon erwähnt, auf der Annahme der Notwendigkeit einer grundlegenden Übereinkunft und Zusammenarbeit zwischen dem Block der Kommunisten und Sozialisten sowie der christdemokratischen Partei als politische Repräsentantin des katholischen Italien. Berlinguer beschreibt diese Zusammenarbeit unter anderem als Abwehrbündnis (zitiert nach Veltroni): „Das zentrale politische Problem Italiens in der jetzigen Situation ist, dass sich ein Block von konservativen und rechtsextremistischen Kräften bildet. Dies könnte zu einer klerikal-faschistischen Frontbildung führen, die einen Teil der heutigen politischen Mitte, die sich gegenwärtig an demokratischen Prinzipien orientiert, auf ihre Seite zieht.“ Dieser zunächst lediglich defensive Begründungszusammenhang wird erweitert zu einem Programm tiefgreifender sozialer und politischer Veränderungen, die nur durch den Konsens der großen Mehrheit der Bevölkerung realisiert werden könnten.

In der christdemokratischen Partei, die über Jahrzehnte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die politischen Strukturen des Landes dominiert hatte und die als Organisation die ganze Bandbreite der ideologischen Positionierungen des politischen Katholizismus integrierte, fand Berlinguer in Aldo Moro, dem Vorsitzenden der DC, einen Ansprechpartner, der zu einem konstruktiven Dialog und einer zukünftigen Kooperation bereit war. Vermutlich ging der Vorsitzende der Christdemokraten davon aus, dass zur Stabilisierung der italienischen Verhältnisse eine Übereinkunft der beiden größten Parteien, die nach den Wahlen von 1976 über 70% der Wahlbevölkerung repräsentierten, notwendig sei und man eine zweite Phase in der Entwicklung der italienischen Republik einleiten müsse. Innerhalb der unterschiedlichen Strömungen der DC kann Moro zum „linken Flügel“ gerechnet werden. Sein Parteifreund Francesco Cossiga beschrieb ihn in einem Interview als einen Politiker, der ein „cattolico sociale“ sei, sich also auf die sozialreformerischen, gegen die schrankenlose Herrschaft von Kapitalinteressen gerichteten Interpretationen des Evangeliums bezog.

Aldo Moro hatte für seinen Kurs der Annäherung an die kommunistische Partei sicherlich die Mehrheit der einfachen Parteimitglieder hinter sich, allerdings gab es insbesondere innerhalb des Parteiestablishments, das eng mit dem Staatsapparat, dem Klerus und großen Teilen der Industrie verbunden war, massive Vorbehalte gegen eine stärkere Beteiligung des PCI an der politischen Machtausübung. Sein Pendant auf der kommunistischen Seite hatte mit ähnlichen Problemsituationen zu kämpfen. Die Masse der Parteimitglieder und große Teile der Bevölkerung verehrten ihn als charismatischen und moralisch integren Politiker, aber der linksextreme Flügel seiner Partei, der vor allem in der studentischen Jugend Anhänger hatte, betrachtete den historischen Kompromiss als rechtsopportunistische Kapitulation gegenüber der Bourgeoisie. Innerhalb des rechten Flügels gab es Stimmen, die eine völlige Abkehr von revolutionärem Gedankengut und auf europäischer Ebene den Eintritt in die Sozialistische Internationale der sozialdemokratischen Parteien forderte.

In dieser Gemengelage hat Berlinguer immer eine klare Linie vertreten, indem er klarstellte, dass das Ziel der Überwindung des kapitalistischen Systems zur DNA einer kommunistischen Partei gehöre, dass aber der Weg zum Sozialismus ein demokratischer sein müsse, der die Einbeziehung unterschiedlicher Schichten und Interessengruppen der italienischen Gesellschaft impliziere. In einem programmatischen Text schrieb er (zitiert nach Veltroni): „Wir versuchen neben den unterschiedlichen sozialen Schichten die Frauen, die Jugend, die Volksmassen des Mezzogiorno, die Menschen, die im Kulturbereich und den Medien arbeiten in eine gemeinsame Bewegung einzubeziehen. Dabei vertreten wir nicht nur ökonomische und soziale Ziele, sondern auch solche der Entwicklung der Zivilgesellschaft, des demokratischen Fortschritts, der Verteidigung der Menschenrechte und der Ausweitung der vielfältigen Freiheiten des Individuums. Wenn wir unsere konkrete politische Arbeit auf diese Weise realisieren, dann bereiten wir dadurch die Grundlage für eine Gesellschaft, die man ein neues Modell des Sozialismus nennen kann.“

Diese Vision, die er und die Mehrheit seiner Partei unentwegt und mit Nachdruck in der Öffentlichkeit, auf Kundgebungen, in den Medien und insbesondere in tausenden Gesprächen im Alltagsgeschehen kommunizierten, hat weit über die Anhängerschaft des PCI hinaus in großen Teilen der italienischen Gesellschaft eine positive Resonanz gefunden. Die Beliebtheit der Person Enrico Berlinguer und seine auch von politischen Gegnern zugeschriebene Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit waren sicherlich ein nicht zu unterschätzender Faktor im Hinblick auf die Zustimmung zu den Essentials der Strategie seiner Partei. Basis und unabdingbare Voraussetzung für die temporäre Erfolgsstory der italienischen Kommunisten haben aber tiefere Wurzeln und liegen in den besonderen historischen Bedingungen der linken Bewegung, insbesondere der Arbeiterbewegung Italiens, in der die kommunistische Partei sich über Jahrzehnte seit ihrer Gründung 1921 als aktive, wirkungsvolle Kraft profiliert und eine führende Stellung eingenommen hatte.

Der Charme des italienischen Kommunismus

Die große Rolle, die die kommunistische Partei bis in die 80er Jahre des Nachkriegsitalien spielte, lässt sich nur teilweise durch politische und ideologische Faktoren erklären. Die „Normalität des Kommunismus“ in der italienischen politischen Landschaft realisierte sich in allen Handlungsfeldern des politischen Lebens. Kein Regionalparlament, keine kommunale Institution, in der Kommunisten nicht vertreten waren oder sogar die Mehrheit bildeten. Keine Nachbarschaftsversammlung, keine Bürgerinitiative, kein Mitbestimmungsorgan einer öffentlichen Institution, in denen Mitglieder oder Sympathisanten der Partei nicht das Wort ergriffen und ihre Vorstellungen von Interessenvertretung dargelegt hätten.

Die Präsenz der Partei in der Alltagskultur der Nachkriegszeit bis Ende der 1980er Jahre war selbst für deutsche Touristen unübersehbar. Erstaunt rieben sie sich die Augen, wenn in den Sommermonaten rote Fahnen und Plakate des PCI das Bild der Städte und Dörfer prägten und der traditionelle Sonntagsspaziergang der italienischen Familie mit dem Besuch der Festa dell´ Unità, des größten Volksfests der Halbinsel, ausgerichtet vom Zentralorgan der kommunistischen Partei, verbunden wurde.

Ebenso wie in der politischen war auch in der kulturellen Landschaft Italiens die Erfahrung der Resistenza, des nationalen Befreiungskampfes gegen die nationalsozialistische Besatzung und ihre italienischen Vasallen von 1943 bis 1945 nicht nur ein Schlüsselereignis, sondern auch eine Orientierungsmarke für zahlreiche Werke der Literatur, bildenden Kunst, Musik und der Filmproduktion. An der von der italienischen Linken nach 1945 inspirierten Debatte über die Gestaltung von Formen und Inhalten einer demokratischen und transformativen Nachkriegskultur nahmen Schriftsteller*innen, Filmemacher*innen und Künstler*innen teil, was ihr Schaffen durchaus beeinflusste und zum Entstehen des italienischen Neorealismus beigetragen hat.

Zu ihnen gehören die klangvollen Namen von Giorgio Bassani, Italo Calvino, Natalia Ginzburg, Carlo Levi, Elsa Morante, Alberto Moravia, Vasco Pratolini, Rossana Rossanda und natürlich der 1975 unter bis heute nicht geklärten Umständen ermordete Pier Paolo Pasolini. Stellvertretend für das Wunderland des italienischen Films seien Roberto Rosselini, einer der Begründer der Schule des Neorealismus, der 1945 mit „Rom, offene Stadt“ („Roma città aperta)diese Epoche einleitete und ein weiterer Pionier dieses Genres, Vittorio de Sica, dessen Film „Fahrraddiebe“ (Ladri die bicicletta“) eine Anklage gegen die katastrophale soziale Lage in vielen italienischen Städten darstellt, genannt.

Die Filmserie um die beiden Kontrahenten Don Camillo und Peppone nach einem Roman von Giovanni Guareschi wird zurecht als geniales Werk der Filmkomödie gepriesen, die insbesondere in den 1950er und 1960er Jahren mit Fernandel und Gino Cervi in den Hauptrollen breiten Anklang auch beim deutschen Publikum fand. Neben der treffenden, bewusst übertreibend zuspitzenden und liebevollen Charakterisierung der beiden Protagonisten, deren ständig zwischen Streit und Versöhnung oszillierende Beziehung im Mittelpunkt der Handlung steht, reihen sich die Filme in das Gesamtopus des neorealistischen Filmschaffens ein, das immer ein Spiegel der sozialen und politischen Verhältnisse im Bel Paese und der gesellschaftlichen Stimmungslage der Nachkriegszeit ist.

Einerseits wird ein scharfes Bild der Armut, sozialen Ungleichheit und der Ausbeutungsverhältnisse in den agrarischen, vom Großgrundbesitz geprägten Regionen der Poebene gezeichnet, andererseits die Konturen einer Solidarität, deren Fundament auf humanistischen Werten und dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit ruht und fest verankert ist, eine Solidarität, die dazu geführt hatte, dass sich Katholiken, Kommunisten und Sozialisten zumindest in der kurzen Zeitspanne der Resistenza im Kampf gegen die Diktatur des Faschismus und die Besetzung durch Nazideutschland zusammenfanden. Irgendwie und in fast schon dialektischen Handlungsspiralen raufen sich der kommunistische Bürgermeister und der katholische Pfarrer, die gemeinsam in der Resistenza gekämpft und gelitten haben, zum Wohle ihres geliebten Städtchens zusammen und finden eine adäquate Problemlösung. Kein Zweifel, dass hier die italienische Realität der ambivalenten Spannung zwischen Cattolicesimo sociale und italienischem Kommunismus, der pragmatischen, ohne ideologische Scheuklappen realisierten Lösung von sozialen Problemen filmisch verarbeitet worden ist. Im Spannungsfeld von weltanschaulichen Gegensätzen, die insbesondere im Bereich von Familie und Sexualität zum Ausdruck kommen und Gemeinsamkeiten, die vor allem in der Stellung zur sozialen Frage und dem Ziel einer nachhaltigen Friedensordnung deutlich werden, erfolgen immer wieder von beiden Seiten initiierte Versuche der Annäherung und an der Basis der beiden großen gesellschaftspolitischen Strömungen Kooperationen des praktischen Handelns. In dem Film „Hochwürden Don Camillo“ sagt Don Camillo“: „Es gibt keine zwei Kategorien von Armen. Es gibt keine Armen der Kommunisten und keine Armen der Katholischen Kirche.“

Ohne diese durch gesellschaftliche Strukturen und historische Entwicklungen in weiten Teilen des italienischen Alltagslebens geprägte Stimmungslage hätte die Strategie des historischen Kompromisses kaum eine solche politische Resonanz erfahren, wie es in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts der Fall war.

Der „Fallimento“ – das Scheitern – Versuche einer Erklärung

Was auch immer an Gründen für das Scheitern der strategischen Konzeption des PCI angeführt wird, bewegt sich zunächst im Reich der mit unterschiedlichen Begründungen vorgetragenen Spekulation, und wer mehr für sich in Anspruch nimmt, gar abschließende Bewertungen formuliert, wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, ein komplexes historisches Geschehen vereinfacht und vorschnell aus heutiger Perspektive zu interpretieren. Gilt dies für die Bewertung der Vergangenheit, für deren vorsichtige Interpretation anhand des in Fülle vorhandenen Quellenmaterials sich insbesondere Italienische Historiker*innen und Sozialwissenschaftler*innen verdient gemacht haben, so erst recht für die Antwort auf die Frage, ob und inwieweit ein dritter Weg, der zu einem demokratischen Sozialismus führt, in Zeiten des globalen Finanzkapitalismus, neoliberaler Ideologieproduktion und einer digitalisierten Medienwelt eine realistische transformative Alternative darstellt.

Es bleibt den auf das Wirken von Personen fixierten Geschichtsschreibern überlassen, aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen monokausal mit dem Handeln großer Männer – Frauen spielen hier nach wie vor eher eine untergeordnete Rolle – zu verknüpfen. Die Komplexität historischer Prozesse entzieht sich solch reduktionistischer Sichtweise und wir haben uns eher mit Vorsicht der Frage zu stellen, ob und inwieweit besondere Ereignisse, die mit dem Tun oder Unterlassen von Handlungen einflussreicher Persönlichkeiten verbunden sind, sich auf den weiteren Gang der Geschichte ausgewirkt und Zäsuren gebildet haben.

Meine folgenden Ausführungen sind deshalb als Thesen zu verstehen, die auf der Basis der mir zur Verfügung stehenden Quellen und Literatur und in der Hoffnung formuliert worden sind, einen Impuls für eine weiterführende Diskussion zu liefern.

Mit der Ermordung Aldo Moros wurde nicht nur der Linken, sondern auch der nach links tendierenden politischen Mitte in Italien eine schwere Niederlage beigebracht, die den Vormarsch der Rechten und faschistischen Nachfolgeparteien bis in das 21. Jahrhundert ermöglichte.

Am 16. März 1978, dem Tag, an dem die Debatte über die Zustimmung der Kommunisten zu einer von den Christdemokraten geführten Regierung stattfinden sollte, leistete die Terrororganisation der Brigate Rosse durch die Entführung und spätere Ermordung Aldo Moros am 9. Mai definitiv einen Beitrag zur Blockade eines gesellschaftspolitischen Transformationsprozesses. In diesem Moment der Zuspitzung der Krise durch das Attentat in der Via Fani in Rom erhielt die neue christdemokratische Exekutive die parlamentarische Mehrheit durch Stimmenthaltung der Kommunisten. Die Regierung Giulio Andreotti blieb ein Jahr im Amt, verwirklichte aber keine der notwendigen und geplanten Reformen. Deshalb beendete der PCI im Januar 1979 die inhaltsleere und fragile Allianz mit einer Regierung auf Rechtskurs. Bei den folgenden Neuwahlen 1979 verlor die Partei 5% der Stimmen und nach einem Jahrzehnt, in dem die Regierungsbeteiligung der Kommunisten unmittelbar bevorzustehen schien, rekonstruierte die rückwärtsgewandte Führung der Democrazia Cristiana unter Andreotti die traditionellen Regierungskoalitionen, mit denen die Partei seit 1948 ihre Macht abgesichert hatte.

Walter Veltroni nennt jenen Tag, an dem die Leibwächter Aldo Moros getötet und er selbst entführt wurde, den wichtigsten in der Geschichte der ersten Republik und zugleich den Tag, der de facto ihr Ende besiegelte. „Wenige Sekunden und alles ändert sich für viele Jahre.” Man mag diese Aussage als übertrieben betrachten, ohne Zweifel aber ist mit der Ermordung Aldo Moros für Enrico Berlinguer der Ansprechpartner verlorengegangen, der wohl als Einziger in der Lage und willens gewesen wäre, gemeinsam mit den Kommunisten den Weg einer Erneuerung der Gesellschaft zu gehen.

Giulio Andreotti, ein wahrer Reaktionär und ausschließlich auf Machterhaltung fokussierter kluger Taktiker sorgte für ein schnelles Begräbnis des historischen Kompromisses und der Politik der Annäherung an die PCI. Der Pate italienischer Machtpolitik und gerichtsnotorische Auftraggeber für Mafiamorde, „korrigierte“ vor der Veröffentlichung ein Schreiben des Papstes, in dem dieser dazu aufgerufen hatte, alles zu tun, um das Leben von Aldo Moro zu retten. Ein Untersuchungsausschuss, der zur Aufklärung über die Umstände der Entführung und Ermordung Aldo Moros eingesetzt worden war, wurde mit mehreren Mitgliedern der berüchtigten Loge P2 besetzt, in der sich Reaktionäre unterschiedlicher Provenienz, Klerikalfaschisten und Mitglieder des Militärs zur Vorbereitung eines Umsturzes zusammengefunden hatten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Der Bipolarismus des Kalten Krieges war der allgegenwärtige Hintergrund, der die jeweiligen politischen Handlungsfelder in den Staaten der beiden Machtblöcke in hohem Maße beeinflusste. Italien war in den 1970er Jahren ein Hauptfeld der Auseinandersetzungen des Kalten Krieges. Die Vereinigten Staaten konnten sich gegenüber der Möglichkeit einer kommunistischen Regierungsbeteiligung im Block der kapitalistischen Staaten keine indifferente Haltung leisten. Die Annäherung der stärksten kommunistischen Partei Europas an die Schalthebel der politischen Macht erschien ihnen als sicherheitsgefährdender Sprung ins Ungewisse. Die offene und verdeckte Einmischung der USA auf diplomatischer und geheimdienstlicher Ebene, die enge Zusammenarbeit mit den reaktionärsten Kräften im Lande ist mittlerweile unbestritten. Henry Kissinger nannte schon Mitte der 1970er Jahre „Italien das schwächste Glied der Kette“ und ihm war ohne Zweifel jedes Mittel recht, um das Reißen dieser Kette zu verhindern. Er hielt die Distanz des PCI zur russischen Orthodoxie für ein Täuschungsmanöver, um die Macht zu erobern und für eine Bedrohung der gesamten atlantischen Allianz. Der amerikanische Präsident Jimmy Carter erklärte, dass er die Beteiligung kommunistischer Parteien an den Regierungen westlicher Länder als Gefahr sehe. Steve Pieczenik, der im Auftrag des CIA die von der italienischen Regierung gebildete Task Force zur Befreiung Aldo Moros aus der Gefangenschaft der Terrororganisation „Rote Brigaden“ unterstützen sollte, erklärte 2013 rückblickend in dankenswerter Offenheit in einem Interview mit dem „Corriere della Sera“ (zitiert nach Veltroni): „Ich erwartete, dass die Roten Brigaden erkennen würden, dass sie mit der Entführung Aldo Moros einen großen Irrtum begangen hätten, und ich war besorgt, dass mein Plan scheitern würde. Bis zum Schluss hatte ich Angst, dass sie Moro freilassen würden.“

Die Falken des Kalten Kriegs auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs waren die wahren Nutznießer der Liquidierung Moros. Die Amerikaner um Kissinger und die Sowjets um Breschnew hatten den Historischen Kompromiss aus unterschiedlichen Gründen als Bedrohung ihrer Machtbasis betrachtet. Wenn Aldo Moro 1977 bei seinem Besuch im Weißen Haus mit Geringschätzung und offener Ablehnung behandelt worden war, so hatten auf direktere Weise die bulgarischen Geheimdienste versucht, den unbequemen Berlinguer im Oktober 1973 durch einen als Verkehrsunfall getarnten Anschlag zu beseitigen.

Die Isolierung der westeuropäischen Kommunisten im politischen Establishment der kapitalistischen Staaten des Westens war offensichtlich. Da nützte es auch nichts, wenn Enrico Berlinguer in einem Interview mit dem Corriere della Sera erklärte, dass er sich unter dem Schutzschirm der NATO sicherer fühle als unter dem des Warschauer Pakts und sogar so weit ging, hinzuzufügen, dass ein Sozialismus in Freiheit eher im westlichen als im östlichen System realisierbar sei.

Offensichtlich hat der PCI die Synergiepotenziale und die daraus resultierenden Kooperationsmöglichkeiten mit der Democrazia Cristiana zu optimistisch eingeschätzt. Der politische Prozess der 1970er Jahre, der bekanntlich nicht zur Regierungsbeteiligung des PCI führte, hatte zahlreiche Gegner. Zunächst einmal gab es erhebliche Widerstände innerhalb der größten Regierungspartei Democrazia Cristiana, die immerhin seit fast 30 Jahren allein oder im Bündnis mit den Sozialisten das Land regierten und wichtige Schlüsselpositionen der politischen Macht fest in der Hand hatte. Der Widerstand gegen eine Öffnung zu den Kommunisten wurde sowohl vom Vatikan, der eine grundsätzliche weltanschaulich begründete Aversion beibehalten hatte, und dem größten Teil der in der Confindustria organisierten Unternehmen massiv unterstützt. Beide bedeutenden gesellschaftlichen Kräfte sahen in der christdemokratischen Partei ihr originäres politisches Machtorgan. In einem Bündnis mit dem PCI sahen sie eine Bedrohung der gesellschaftlichen Integration ihrer Massenbasis und eine generelle Gefährdung der Stabilität des bestehenden gesellschaftlichen Systems. Aber auch die Sozialisten waren skeptisch, weil sie ihre Position als Zünglein in der Waage bedroht sahen und dieses Motiv in der Öffentlichkeit maskierten, indem sie eine Einigung der Linken vor der Konstituierung eines breiten Bündnisses forderten.

Die italienischen Kommunisten waren zurecht davon überzeugt, dass das Christentum keineswegs eine grundsätzlich reaktionäre Rolle in der Gesellschaft spielte. Viele Parteimitglieder waren praktizierende Katholiken und sahen in den transzendenten Gerechtigkeitsidealen der Religion den progressiven Aspekt, indem sie dem gemeinen Volk eine Idee vermittelte, wie eine bessere Welt aussehen könnte. In dieser Einschätzung wurden sie durch die Aktionseinheit mit linken katholischen Basisgemeinden und natürlich durch die Erfahrung des gemeinsamen antifaschistischen Widerstands in der Resistenza bestätigt. Allerdings waren sie nicht in der Lage, in dem Spannungsfeld von Machterhaltungsstreben der Parteiführung der DC und des reaktionären Klerus auf der einen Seite und den linkskatholischen Einstellungen des Cattolicesimo Sociale konkrete politische und ideologische Angebote zu entwickeln, die für die Mehrheit der katholischen Massen attraktiv und zu einer entsprechenden Handlungsorientierung geführt hätten. Eine gemeinsame Vision, die die inhaltliche Basis für eine stabile Kooperation zwischen der DC und dem PCI hätte sein können, wurde nie in konkreter Form formuliert. Unter anderem auch deshalb ist es den reaktionären Kräften innerhalb des organisierten Katholizismus gelungen, an bestehende antikommunistische Ressentiments in Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen und ein Rollback der politischen Konstellation zu realisieren.

Ein Fazit: Aufbruch oder auf immer verlorene Illusionen?

Einige Tage nach dem Tode Enrico Berlinguers konnte der PCI bei den Wahlen zum Europaparlament zum ersten und letzten Mal die DC überflügeln und den größten Anteil der Wählerstimmen erringen. Sicherlich war das Wahlergebnis auch eine Botschaft der Ehrerbietung gegenüber dem Mann, der in der Lage war, seine Partei auf neue Wege zu führen und vielen Menschen Hoffnung auf eine gesellschaftliche Veränderung im Sinne des demokratischen Sozialismus zu geben. Vielleicht haben die Menschen, die Enrico Berlinguer in beeindruckender Weise das letzte Geleit gaben, ebenso wie viele andere der kommunistischen Partei ihre Stimme gegeben, obwohl sie geahnt haben, dass seine politische Vision gescheitert war.

Die Fortsetzung der Geschichte ist bekannt oder kann in der einschlägigen Literatur recherchiert werden. Den Auftakt zur reaktionären Zeitenwende in Italien bildete der Milliardär und Medienmogul Silvio Berlusconi, der die Kontinuität finanzkapitalistischer Herrschaft mit populistischem Geschrei absichert. Wenn heute sogar eine Politikerin, die dem Faschismus nahesteht (wie nahe, das wäre eine eigene Untersuchung wert), das Land regiert, müssen wir uns fragen, was von den Hoffnungen auf einen „dritten Weg zum Sozialismus“ und der Sehnsucht nach einer grundlegenden Veränderung der italienischen Gesellschaft übriggeblieben ist.

Möglicherweise hat Enrico Berlinguer selbst uns eine Antwort gegeben: Nachdem auch ihm klar war, dass der Historische Kompromiss gescheitert war, konzentrierte er seine Aktivitäten auf das Thema der Hegemonie. Anknüpfend an Antonio Gramsci propagierte er den Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen sowie eine „intellektuelle und moralische Reform“ Italiens. 1980 ging er in die Produktionshallen von FIAT Turin, um den Streik der Arbeiter*innen zu unterstützen und die „emotionale Verbindung“ zur Arbeiterklasse, die die Partei in den Jahren zuvor teilweise verloren hatte, zu erneuern. Seine Partei führte den Kampf gegen die Angriffe auf die „Scala mobile“, einen sozialen Mechanismus der Inflationsanpassung der Löhne, der die Arbeiter*innen vor Reallohnverlust und Absenkung des Lebensstandards schützte. Dieser Kampf um soziale Rechte wurde mit einer Orientierung auf die „ethische Frage“ und dem Kampf gegen Korruption und Mafia verbunden. Berlinguer sprach von einer „kommunistischen Besonderheit“, einem Alleinstellungsmerkmal des PCI in Bezug auf Fragen der Einbeziehung der Bürger*innen in den politischen Entscheidungsprozess und der Abgrenzung von einem System, das auf Profitmaximierung und Steigerung des individuellen Konsums ausgerichtet ist. Er forderte seine Partei auf, sich stärker gegenüber der italienischen Zivilgesellschaft zu öffnen und mit ihr zu verbünden. Er praktizierte den Schulterschluss mit der Friedensbewegung der frühen 80er Jahre, griff die Forderungen des Club of Rome auf und stellte Verbindungen zur aufstrebenden Bewegung gegen Atomkraft her. Er erneuerte im Dialog mit der Frauenbewegung sein Credo, dass die Emanzipation der Frau die unabdingbare Voraussetzung für eine sozialistische Revolution sei.

Was aber waren die Resultate seiner Aktivitäten? Der Arbeitskampf bei FIAT wurde verloren, die Gewerkschaftsbewegung war erheblich geschwächt. Eine Wiederbelebung der politischen Bewegungen der demokratischen Linken fand nicht statt. Der Niedergang der PCI und der Verlust ihrer Massenbasis wurde spätestens zu Beginn der 90er Jahre unübersehbar.

Die Bilanz des politischen Handelns von Enrico Berlinguer besteht also offensichtlich nicht im Vorweisen unmittelbarer und greifbarer Erfolge. Aber es gelang ihm und seiner Partei, die weitverbreitete Stimmung und den Wunsch nach progressiver Veränderung und demokratischer Teilhabe, der in den 1970er Jahren in Italien durch breite Protestbewegungen einen Höhepunkt erreicht hatte, zu kanalisieren und ihnen Ausdruck zu verleihen. Durch ihn und andere seinesgleichen wird uns die Erkenntnis vermittelt, dass linke Mehrheiten auch unter schwierigen Bedingungen erzielt werden können. Trotz alledem!

Stefano Michelin kommentierte den eingangs zitierten Song mit dem Worten „Er hat seinem Volk einen Traum geschenkt.“ Und wie so oft lohnt sich der Blick in die Werke von Karl Marx „Unser Wahlspruch muss also sein: Reform des Bewusstseins nicht durch Dogmen, sondern durch Analysierung des mystischen, sich selbst unklaren Bewusstseins, trete es nun religiös oder politisch auf. Es wird sich dann zeigen, dass die Welt längst den Traum von einer Sache besitzt, von der sie nur das Bewusstsein besitzen muss, um es wirklich zu besitzen.“ (Karl Marx im September 1844 an Arnold Ruge, MEW 1)

Pier Paolo Pasolini hat diese Sätze in seinem Roman „Il sogno di una cosa“ („Der Traum von einer Sache“) als Motto verwendet, ließ sie aber hinter den Worten „Traum von einer Sache“ enden. Der Traum bleibt Utopie, an eine konkrete Wirklichkeit scheint Pasolini nicht zu glauben. Einer der Träume, für die das Bewusstsein, von dem Karl Marx sprach, nicht ausreichte, war der „demokratische Sozialismus“, der für Berlinguer im katholischen Italien nur über den Schritt des „historischen Kompromisses“ mit der Democrazia Cristiana als Repräsentantin der katholischen Bevölkerungsteile erreicht werden konnte. Es ist kein Zufall, dass der „historische Kompromiss“ als demokratisches Bollwerk gegen einen potenziellen Rechtsputsch nur wenige Jahre nach den Prager Ereignissen vom August 1968 formuliert wurde. Der Traum eines demokratischen Sozialismus oder Kommunismus oder wie es die Prager Reformkommunisten nannten, eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ war mit dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts ausgeträumt. Enricos wesensgleicher Traum zerbrach durch das politische Rollback in Italien. Gäbe es nach vier neoliberalen Jahrzehnten nicht genügend Anlass, neu über seine Vision nachzudenken?

Wir mögen betroffen sein, aber der Vorhang ist noch nicht gefallen und die offenbleibenden Fragen wird die demokratische Linke nicht abstrakt, sondern in den politischen Auseinandersetzungen der Zukunft beantworten müssen.

Zum Weiterlesen:

• Die Linie Luxemburg-Gramsci – Zur Aktualität und Historizität marxistischen Denkens, Argument Sonderband 1989.
• Mario Candeias, Florian Becker, Janek Niggemann, Anne Steckner, Hg., Gramsci lesen, Hamburg, Argument Verlag mit Ariadne, 2013.
• Francesco Barbagallo, Enrico Berlinguer, Roma, Carocci, 2014.
• Gerhard Feldbauer, Umbruchsjahre in Italien, Köln, Papyrossa, 2019.
• Walter Veltroni, Il caso Moro e la prima Repubblica, Milano, Solferino, 2021.
• Francesco di Palma, Trouble for Moscow? Der Eurokommunismus und die Beziehungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) mit den kommunistischen Parteien Frankreichs (PCF) und Italiens (PCI), Berlin / Boston, De Gruyter Oldenbourg, 2021.
• Chiara Valentini, Der eigenartige Genosse Enrico Berlinguer: Kommunist und Demokrat im Nachkriegseuropa, Bonn, Dietz Verlag, 2022.
• Guido Liguori, 100 years Enrico Berlinguer, in: Il Manifesto 5/1922.

Gerd Pütz, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im April 2023, Internetzugriffe zuletzt am 24. März 2023, alle Übersetzungen aus dem Italienischen von Gerd Pütz.)