Der Duopol bröckelt

Polens Parteien ein Jahr vor den Parlamentswahlen

„Die deutlichste Spaltung ergibt sich bei Themen wie Identität, Kultur und Werte. In den letzten 20 Jahren sind Streitigkeiten über die Rolle der Religion im öffentlichen Leben, nationale Identität, europäische Integration, Migration, Minderheitenrechte und das historische Gedächtnis zu den wichtigsten Themen im politischen Wettbewerb geworden. Die beiden größten politischen Lager in Polen, KO und PiS, haben sich schrittweise zu Repräsentanten gegensätzlicher kultureller und normativer Visionen entwickelt. Wahlen ähneln zunehmend Referenden über konkurrierende Konzepte zur polnischen Identität, als dass sie Wettbewerbe zwischen alternativen wirtschaftspolitischen Programmen wären.“ (Mikołaj Cześnik, Karol Nawrockis Präsidentschaft: kein Richtungswechsel, aber eine Neuakzentuierung, in: Polen-Analysen 367, 7. Juli 2026)

Die letzten Parlamentswahlen in Polen liegen subjektiv betrachtet erst kurze Zeit zurück. Bereits im Oktober 2027 finden die nächsten Wahlen zum Sejm, dem polnischen Parlament, statt. Obwohl die Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit) bei den Parlamentswahlen 2023 die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, gelang es ihr nicht, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Die Regierungsbildung wurde daher von der zweitstärksten politischen Kraft, der Platforma Obywatelska (PO, Bürgerplattform), unter Führung von Donald Tusk übernommen. In diesem Wahlergebnis zeigte sich weiterhin die Dominanz des häufig als „Duopol“ bezeichneten politischen Gegensatzes zwischen Jarosław Kaczyński (PiS) und Donald Tusk (PO).

Allerdings mehren sich Hinweise darauf, dass diese lange Zeit prägende politische Konfliktlinie in der aktuellen Legislaturperiode an Bedeutung verliert. Die politische Landschaft Polens befindet sich zunehmend in einem Wandel, der auf eine stärkere Fragmentierung und Neuausrichtung des Parteiensystems hindeutet. Obwohl Polen traditionell für seine vergleichsweise stabile Zweiteilung des politischen Wettbewerbs bekannt ist, zeichnen sich gegenwärtig Verschiebungen ab, sodass sich etablierte Machtverhältnisse zunehmend auflösen.

Die Entäuschungen der Koalicja Obywatelska (früher Platforma Obywatelska)

Die Partei um die Führungsfigur Donald Tusk ging aus den Parlamentswahlen zwar nicht als stärkste Partei hervor, trotzdem bekamen sie die Chance, dank vorhandener Koalitionsmöglichkeiten, die Regierung für die X. Legislaturperiode zu stellen. Allen Beteiligten war klar, dass das politische Erbe, das man von der zuvor regierenden Partei PiS übernahm, ein sehr schwieriges sein würde. Die PiS hatte ihre Politik in den acht Regierungsjahren von 2015 bis 2023 so abgesichert, dass trotz ihrer Wahlniederlage viele wichtige Posten, besonders im Bereich der Justiz, von PiS-Enthusiasten besetzt blieben (zum Beispiel Adam Glapiński, Präsident der polnischen Nationalbank, oder Małgorzata Manowska, Präsidentin des Obersten Gerichthofes). Besonders das Justizsystem hat in Polen unter der PiS-Regierung gelitten, weil dessen Unabhängigkeit durch zahlreiche Reformen stark eingeschränkt wurde.

Im Zuge des Regierungswechsels versprachen Donald Tusk und seine Minister, die in den vorangegangenen Jahren entstandenen institutionellen Defizite zu beheben und vor allem politische Verantwortungsträger juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Viele dieser Ankündigungen konnten jedoch bislang nicht umgesetzt werden, was die Wähler von 2023 massiv enttäuscht hat.

Ein prominentes Beispiel hierfür ist der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro. Gegen ihn wird ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts der Korruption, des Amtsmissbrauchs, der Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nachdem er wiederholt Vorladungen der Staatsanwaltschaft nicht nachgekommen war, wurde er von der Polizei zu einer Anhörung gebracht. Da die Sitzung aus verfahrensrechtlichen Gründen verschoben wurde, konnte Ziobro das Land kurze Zeit später verlassen. Zunächst reiste er nach Ungarn, wo ihm die Regierung von Viktor Orbán Schutz gewährte. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn setzte er sich in die USA ab, wo er Unterstützung im Umfeld von Donald Trump suchte. Das zögerliche Vorgehen gegenüber den ehemaligen Regierungsvertretern wurde von vielen Wählern der KO kritisch bewertet, da sie sich eine schnellere Aufarbeitung der Vorwürfe und konsequentere Maßnahmen erhofft hatten.

Warum auch weitere Postulate nicht erfüllt wurden, ist insbesondere auf zwei wesentliche Faktoren zurückzuführen. Erstens: Tusk war sich zu sicher auch bei den Präsidentschaftswahlen 2025 erfolgreich zu sein. Man schickte den beliebten Warschauer Stadtpräsidenten Rafał Trzaskowski ein zweites Mal ins Rennen, dessen Sieg als sicher galt. Trzaskowski verlor jedoch hauchdünn gegen den offiziell parteilosen Kandidaten Karol Nawrocki, der von der PiS unterstützt wurde. Die Niederlage führte zu einer Krise, die eine personelle Neuaufstellung der Regierung sowie eine innerparteiliche Umstrukturierung nach sich zog. Diese Maßnahme sollte das Kabinett verkleinern und neue Gesichter in Ministerposten einführen. Oberstes Ziel in der verzwickten Situation war es vor allem, handlungsfähiger und geschlossener aufzutreten.

Hinzu kam der Wechsel des Parteinamens, von Bürgerplattform zu Bürgerkoalition (KO, Koalicja Obywatelska), um zu symbolisieren, dass man mit den Parteien Nowoczesna sowie Inicjatywa Polska eine Einheit bildet. Ziel war es, die politischen Konsequenzen aus der Niederlage zu verdeutlichen und zu zeigen, dass sich in der Partei etwas bewegt. Der Sieg Nawrockis führte auch auf längere Sicht zu einer weitgehenden Blockierung der Regierungsarbeit und wichtiger Vorhaben der Regierung Tusk. In Polen unterliegen Gesetzesentwürfe der Unterzeichnung durch den Präsidenten, der zugleich über ein Vetorecht verfügt. Dieses wird von Nawrocki inflationär eingesetzt. Er begründet dies meist damit, zum Schutze Polens zu handeln, oft ist es jedoch klar ersichtlich, dass sein Hauptinteresse darin liegt der Regierungskoalition, insbesondere Tusk persönlich, zu schaden.

Ein zweiter Grund dafür, dass nicht alle Wahlversprechen umgesetzt werden konnten, liegt innerhalb der Koalition von KO, Trzecia Droga und Lewica selbst. Die drei beziehungsweise vier Koalitionspartner – Trzecia Droga ist ein Bündnis von zwei Parteien – haben sich in erster Linie zusammengeschlossen, um die rechts-konservative PiS aus dem Amt zu heben, hatten jedoch sehr oft unterschiedliche weltanschauliche Ansichten, die innerhalb der Koalition zu Problemen führen. Einige Wahlversprechen, wie beispielsweise die Lockerung des Abtreibungsgesetzes oder die Ehe für alle, wurden von der Bauernpartei PSL und Teilen der Trzecia Droga nicht akzeptiert. Ein weiterer innerkoalitionärer Tiefpunkt wurde im Sommer 2025 erreicht, als der Vorsitzende der Trzecia Droga und damaliger Sejmmarschall Szymon Hołownia, dabei gesehen wurde, wie er nachts zu einem Treffen mit Jarosław Kaczyński in die Privatwohnung eines PiS-Abgeordneten gefahren ist. Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern wurde dadurch nachhaltig beeinträchtigt und konnte bislang nicht wiederhergestellt werden.

Zeitweise erschien die politische Lage der KO insgesamt stabil, trotz fortlaufender Angriffe aus dem Präsidentenpalast sowie aus der PiS-Parteizentrale in der Nowogrodzka-Straße. Die aktuellen Entwicklungen sind jedoch alles andere als zufriedenstellend, da die Regierungskoalition derzeit durch eine Korruptionsaffäre im Gesundheitswesen stark belastet wird. Im Mittelpunkt steht die Affäre um das Warschauer Südkrankenhaus. Mitgliedern der KO und ihnen nahestehenden Personen im öffentlichen Gesundheitswesen wird vorgeworfen, unzulässige Privilegien, insbesondere bei der medizinischen Versorgung, genossen haben sollen. Die politische Tragweite der Affäre nimmt mit der fortschreitenden Aufklärung zu.

Es ist wahrscheinlich, dass es erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Partei und den Rückhalt in der Bevölkerung haben wird. Dies ist aber nicht die einzige Belastungsprobe mit der die Partei Tusks grade umgehen muss. Bereits Ende Mai haben sie einen herben Rückschlag verkraften müssen. In Krakau wurde der KO-Stadtpräsident Aleksander Miszalski in einem lokalen Referendum abgewählt. Dieses fatale Szenario droht nun auch dem Warschauer Stadtpräsidenten Rafał Trzaskowski, was tragisch für die Zustimmungswerte der KO allgemein wäre. Gerade wegen dieser Entwicklungen darf sich die Regierungspartei nicht auf ihrem derzeitigen Vorsprung ausruhen, weil die Tendenz der letzten Monate eher zu einem Abfall der Wählerstimmen tendiert.

Die KO ist in den Wahlprognosen von Opinia24 vom Juni 2026 derzeit führende Kraft mit sehr guten 34,1%. Das Meinungsforschungsinstitut CEBOS bescheinigt der KO hingegen nur 28,5% und einen starken Verlust von 2,3%. Damit lässt sie die zweitplatzierte PiS doch deutlich hinter sich, die in dieser Umfrage lediglich auf 24,2% kommt. Hierbei sind jedoch noch nicht die Auswirkungen der Skandale der letzten Wochen mit einberechnet.

Für die Wahlen 2027 besteht die Gefahr das gleiche Dilemma zu erleben, welches die PiS 2023 erfahren hat – es fehlt der KO an Koalitionspartnern. Es ist kaum damit zu rechnen, dass das rechte Parteienspektrum, bestehend aus PiS, Konfederacja und Konfederacja Korony Polskiej Grzegorza Brauna, mit der KO koalieren würde. Die potenziellen Koalitionspartner PSL, Lewica und Polska 2050 kratzen allesamt an der Fünfprozenthürde und sind deshalb keine sicheren Mehrheitsbeschaffer für eine künftige Koalition.

Hinzu kommt die Frage, welcher Kandidat die KO bei den nächsten Wahlen anführen und das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen soll. Soll es erneut Donald Tusk sein, der vor allem bei den jungen Wählern nicht sonderlich beliebt ist und das Symbol für den jahrzehntelangen Kampf zwischen ihm und Jarosław Kaczyński ist? Oft ist auch Außenminister und Vizeprämier Radosław Sikorski als möglicher Nachfolger Tusks im Gespräch. Oder wäre es doch klüger einen jüngeren und politisch unbelasteten Kandidaten aufzustellen? Diese Fragen werden sich innerhalb des nächsten Jahres entscheiden und werden maßgeblich zum Erfolg oder zum Scheitern der KO beitragen.

Die Krise von Prawo i Spawiedliwość

Die PiS steckt zunehmend in der Krise. Als Oppositionspartei steht sie vor der Herausforderung, ihre Position im politischen System neu zu definieren und sich personell stärker aufzustellen. Absolut übergeordnetes Ziel ist es die politische Dominanz im rechten Parteienspektrum wiederzuerlangen und 2027 die Regierung anzuführen. Jarosław Kaczyński ist und bleibt der unangefochtene Leader und Chefstratege der Partei, doch im Inneren der Rechts-Konservativen brodelt es bereits seit längerem.

Seit den Parlamentswahlen 2023 ist die PiS intern tief gespalten. Es haben sich zwei einander gegenüberstehende Fraktionen herausgebildet, während eine dritte Gruppe zwischen beiden Lagern steht und zu vermitteln versucht. Hintergrund war die Suche nach Verantwortlichen für die verlorenen Parlamentswahlen und die Frage, wer die Partei erfolgreich in Richtung Wahlsieg 2027 führen könnte. Einerseits bildeten sich „Harcerze“ (deutsch: Pfadfinder) heraus, unter Führung des ehemaligen Premierministers Mateusz Morawiecki. Sie stehen für einen pragmatischen Konservatismus und wirtschaftliche Modernisierung, was sie zu einer moderateren Kraft innerhalb des PiS-Gebildes macht. Im Gegenzug dazu stehen die „Maślarze“ (deutsch: Buttermacher). Hinter dieser Gruppierung verbergen sich wichtige Köpfe der PiS, wie Jacek Sasin, Partyk Jaki, Tobiasz Bocheński und vor allem Przemysław Czarnek, der ehemalige Bildungsminister und derzeitige Spitzenkandidat der PiS für die Wahlen 2027. Diese Personen sind für ihren ideologischen Idealismus und die Betonung einer traditionellen Kultur- und Identitätspolitik bekannt. Eine dritte nicht selbst deklarierte Fraktion bilden die alteingesessenen PiS-Mitglieder wie Jarosław Kacyznski und sein engster Mitarbeiter Mariusz Błaszczak. Diese versuchen vor allem, die Einheit der Partei zu bewahren und weiteren Schaden abzuwenden, den der Konflikt hervorbringt.

Die innerparteilichen Spannungen haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass in diesem Jahr sogar eigene Stowarzyszenia (deutsch: Vereine beziehungsweise politische Assoziationen) gegründet wurden. Die „Buttermacher“ gründeten „Po Pierwsze Polska“ („Polen zuerst“) und die „Pfadfinder“ „Rozwój Plus“ (deutsch: „Entwicklung Plus“). Die Gründung eigener politischer Vereine durch die zerstrittenen Lager kann als Ausdruck der fortschreitenden Institutionalisierung und innerparteilicher Machtkämpfe interpretiert werden. Für Jarosław Kaczyński stellt diese Entwicklung eine besorgniserregende Herausforderung dar, da sie die Einheit der Partei bedroht und es mittelfristig zu einer organisatorischen Abspaltung einzelner Gruppierungen führen könnte.

Ein weiterer Erfolg, der sich langfristig als problematisch für die PiS herausstellen könnte, ist die Wahl Karol Nawrockis zum Präsidenten Polens. Das klingt zuerst sehr unwahrscheinlich, denn Jarosław Kaczyński nominierte den Historiker Nawrocki persönlich als Kandidaten und setzte darauf, dass dieser die Partei zum Wahlsieg führen würde. Weiterhin vereint die PiS und Nawrocki das Bedürfnis, Donald Tusk um jeden Preis des Amtes zu entheben. Es droht aber die Gefahr, dass auf lange Sicht, wenn die PiS immer weiter an Zustimmung verliert, auch Nawrocki sich stärker zu Konfederacja bekennt, die ideologisch ihm in vielen Punkten näher ist als die PiS. Bereits im Wahlkampf präsentierte sich der parteilose Nawrocki als Kandidat, der den Anspruch erhebt, das gesamte rechte Lager zu repräsentieren und als verbindendes Element zwischen rechten und nationalistischen Gruppierungen zu fungieren. Dieser Anspruch spiegelt sich sowohl in seinem politischen Auftreten als auch in seiner Rhetorik und seiner Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren des rechten Spektrums wider.

Bestes Beispiel hierfür war der Acht-Punkte-Forderungskatalog Sławomir Mentzens, den Nawrocki ohne Widerspruch im Wahlkampf unterschrieb, um möglichst viele Konfederacja–Wähler in der entscheidenden Stichwahl zu überzeugen. Die derzeitigen Wahlprognosen deuten darauf hin, dass die PiS insbesondere am rechten Rand des politischen Spektrums an Unterstützung verliert, was Nawrocki und Kaczyński bewusst ist. Die ultrarechten Parteien Konfederacja und Konfederacja Korony Polskiej gewinnen in diesem Zusammenhang immens an Zulauf, was auf Kosten der PiS geht. Die Konfederacja steht bei etwa 14% und die KKP bei bis zu 8%, die PiS hingegen nur bei mageren 22% bis 24%. Dies ist mutmaßlich dem Duopol zuzuschreiben, da viele, vor allem junge Wähler, weder Tusk noch Kaczyński unterstützen möchten und den Wunsch haben, dieses jahrzehntelange Konstrukt aufzubrechen.

Um die konservativen Wähler des rechten Spektrums zurückzugewinnen und ihr Vertrauen wiederherzustellen, entschied sich Kaczyński, den stark kontroversen und als radikal geltenden Przemysław Czarnek bereits über ein Jahr vor den Wahlen als Anwärter auf das Premierministeramt zu präsentieren. Es wurde zunächst mit einem „Czarnek-Effekt“ gerechnet. Für die PiS bedeutet das, dass er durch seinen eigensinnigen und radikal konservativen Stil die Wähler des rechten Rands mobilisieren soll, viele Experten hingegen rechnen mit einem gegenteiligen Effekt. Czarnek ist bereits in seiner Funktion als Bildungsminister durch sehr radikale Aussagen aufgefallen. Er polarisierte mit Äußerungen über LGBTIQ*-Personen, der Leugnung des menschengemachten Klimawandels sowie seiner Positionen zu traditionellen Familien- und Frauenbildern. Eine der kontroversesten Aussagen, die viel Kritik auf ihn gezogen hat, war beispielsweise, dass Frauen heutzutage es fälschlicherweise bevorzugten, Karriere zu machen und erst mit etwa 30 Jahren ihr erstes Kind bekommen. Seiner Ansicht nach hätte dies „tragische Konsequenzen“, da die Frauen dann allgemein weniger Kinder gebären könnten.

Es stellt sich nun die Frage, ob seine Kandidatur die richtige Entscheidung war, um die PiS zum Wahlsieg zu führen. Er wurde vordergründig mit der Intention ausgewählt, Wähler von den beiden Konfederacjas zurück zur PiS zu leiten. Allerdings hat man dabei die moderaten Wähler der PiS möglicherweise vernachlässigt, die von seinen Aussagen abgeschreckt werden könnten. Die derzeitig Wählerbefragungen deuten eindeutig darauf hin, dass die PiS es schwer haben wird, an vergangene Erfolge anzuknüpfen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie nur eine Regierungschance haben könnten, wenn die KO keinen geeigneten Koalitionspartner findet.

Der Zerfall von Trzecia Droga (Polska 2050 + Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL)

Die Trzecia Droga (deutsch: Dritter Weg) ist ein Wahlbündnis, bestehend aus der Bauernpartei PSL (Polskie Stonnictwo Ludowe) und der jungen wirtschaftsliberalen Partei Polska 2050. Bei dem Zusammenschluss handelte es sich eher um eine pragmatische Allianz mit dem Ziel, bei dem Wahlen 2023 eine reelle Chance zu haben, als um eine Liebesbeziehung. Wie bereits der Name andeutet, sollte die Formation eine Alternative zu dem andauernden Duopol der zwei großen Parteien PO und PiS darstellen. In Polen benötigen Parteienbündnisse 8%, um die Hürde für Wählerbündnisse zu überspringen und in den Sejm einzuziehen. Trzecia Droga erhielt 2023 fabelhafte 14,4% und zog somit mit 65 Mandaten ins Parlament ein. Dies war ein großer Erfolg, den selbst die beiden Vorsitzenden Szymon Hołownia (Polska 2050) und Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL) nicht hätten voraussehen können. Somit trug das Wählerbündnis in großem Maße auch dazu bei, dass eine Koalition zwischen PO, der Linken und der Trzecia Droga möglich wurde.

Vor allem der Sejmmarschall Szymon Hołownia erfreute sich anfangs großer Beliebtheit. Der ehemalige Moderator zeichnete sich durch einen schlagfertigen, charismatischen und mediengewandten Auftritt aus und wurde teilweise als „politischer Messias“ gefeiert. Dieses Bild änderte sich jedoch schlagartig mit einem verhängnisvollen nächtlichen Treffen Hołownias mit Jarosław Kaczyński in der privaten Wohnung des PiS-Abgeordneten Adam Bielan. Es wurde vermutet, dass er sich dort im Schutze der Nacht getroffen habe, um konspirative Pläne gegen Tusk zu schmieden und sich für den Fall eines Auseinanderbrechens der Koalition einen Posten mit Unterstützung der PiS zu sichern. Obwohl keine der Spekulationen bestätigt wurde, verursachte das Treffen einen Vertrauensbruch innerhalb der Koalition und schadete zugleich dem Vertrauen vieler Wähler der Polska 2050. Sehr viel wahrscheinlicher war es die politische Unerfahrenheit des ehemaligen Showmasters, die politische Gegner genutzt haben, um die Regierungskoalition und vor allem Donald Tusk zu schwächen.

Dieses unglückliche Treffen markiert den Anfang vom Ende der Partei 2050. Es folgten innerparteiliche Unstimmigkeiten um das Führungspersonal der Partei. Hołownia plante zunächst, den Posten aufzugeben, da er auf eine einflussreiche Position in der Diplomatie oder innerhalb internationaler Institutionen hoffte. Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz und Paulina Hennig-Kloska, die einen sehr polarisierenden Wahlkampf geführt hatten, wurden ins Rennen um den Parteivorsitz geschickt, sodass es zu einem noch tieferen Bruch in der Partei kam. Konflikte wurden nicht beigelegt: Unter der Führung von Paulina Hennig-Kłoska verließ eine Gruppe von Abgeordneten Polska 2050 und gründete die neue Parlamentsfraktion „Centrum“.

Die Wähler haben wegen der ständigen innerparteilichen Querelen vollständig das Vertrauen verloren. Diese Schwierigkeiten haben die Entfremdung zwischen Polska 2050 und der PSL weiter vertieft. Ein deutliches Zeichen dafür war die Ankündigung der PSL, bei der Parlamentswahl 2027 nicht erneut gemeinsam mit Polska 2050 als Trzecia Droga anzutreten. Die letzten Nachrichten besagen, dass Hołownia nun selbst das sinkende Schiff verlässt und seinen Vizeparteivorsitz abgegeben hat, außerdem möchte er eine eigne politische Gruppe gründen.

Die Bauernpartei PSL unter der Führung von Władysław Kosiniak-Kamysz war zunächst eher im Hintergrund des Geschehens. Ihre Wählerschaft war und ist vor allem in ländlichen Regionen anzutreffen, katholisch und tendenziell eher traditionell bis konservativ eingestellt. Gerade unter diesen konservativeren Wählern der PSL stieß die Zusammenarbeit mit der KO und insbesondere mit der Linken auf Vorbehalte, da sie eine Verwässerung der traditionellen Werte der Partei befürchteten. Diese Tendenz sieht man auch in den derzeitigen Umfragewerten. Falls jedoch die Stimmen 2027 nicht zu einem Parlamentseinzug reichen werden, ist es sehr gut möglich, dass die wichtigsten Mitglieder der Partei von den Wahllisten der KO starten werden, um ihren Einzug in den Sejm sicherzustellen. Eigentlich hofft man bei der PSL jedoch auf einen neuen potenziellen Partner, um erneut ein Wahlbündnis zu gründen und so unabhängig von Tusks Partei zu sein.

Die aktuellen Wahlumfragen deuten darauf hin, dass die Chancen auf einen erneuten Einzug Polska 2050 in den Sejm verschwindend gering sind. Die Partei liegt derzeit lediglich bei 1% bis 2% und damit deutlich unter der Fünfprozenthürde. Ähnlich sieht es bei der Bauernpartei PSL aus, deren Zustimmungswert zwischen zwei und fünf Prozent schwanken. Nutznießer dieser verzwickten Situation könnten die rechten Parteien wie Konfederacja und KKP sein. Wenn Parteien wie PSL und Polska 2050 nicht in den Sejm einziehen, werden die Ultrarechten zu Königsmachern, da eine Koalitionsbildung ohne sie unmöglich wird. Die demokratisch-liberalen Parteien würden damit wichtige Koalitionspartner verlieren, was in der derzeitigen Situation bedeuten würde, dass die KO, trotz eines Wahlsiegs nicht regierungsfähig wäre, genauso wie es 2023 bei der PiS der Fall war.

Aufstieg und Spaltung der Konfederacja

Zu den Parlamentswahlen trat die ultrarechte Konfederacja noch als eine Partei an. Doch dann rückte Grzegorz Braun in den Mittelpunkt der Diskussion. Braun ist ein rechtsextremer Antisemit und Anhänger von Verschwörungstheorien, wozu er öffentlich steht. Es gab sehr viele grenzwertige und nicht hinzunehmende Aktionen Brauns, wie unter anderem das medienwirksame Löschen von Menora-Kerzen zu Chanukka im Sejmgebäude mittels eines Feuerlöschers und etliche homophobe, fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen. All diese Entgleisungen haben nicht zu seinem Parteiausschluss geführt. Erst als er 2025 seine Kandidatur für das Präsidentenamt ankündigte, obwohl zuvor in der Partei Konfederacja vereinbart worden war, dass man Sławomir Mentzen aufstellen würde, führte dies zu seinem Ausschluss. Daraufhin fiel er noch öfter mit immer kontroverseren Aussagen und Handlungen auf, wie beispielsweise, dass es in Auschwitz angeblich keine Gaskammern gegeben hätte, oder dass er eine EU-Fahne erst mit Füßen trat und anschließend anzündete. Nach einer Zerstörungsaktion einer LGBTIQ*- Plakatausstellung in den Sejmräumlichkeiten schritt der Sejmmarschall Hołownia ein und erteilte ihm für die andauernde Legislaturperiode Hausverbot für das polnische Parlamentsgebäude.

Dieses extreme Verhalten scheint vielen Rechtsnationalisten zuzusagen. Die von Braun gegründete Partei Konfederacja Korony Polskiej (deutsch: Konföderation der polnischen Krone – KKP) erfreut sich derzeit einer stabilen Unterstützung von ungefähr 7% bis 10%. Dies ist eine gefährliche Tendenz, die zeigt, dass viele Polen kein Problem damit haben, Verschwörungstheorien und gewaltvolles Verhalten zu unterstützen. Ganz aktuell hat auch die Europaabgeordnete der Konfederacja Ewa Zajączkowska-Hernik angekündigt, eine eigene politische Vereinigung unter dem Namen Ruch Biało-Czerwoni zu gründen (deutsch: Weiß-Rote Bewegung, benannt nach den Nationalfarben). Auch sie ist stets bemüht, sich durch möglichst kontroverse Aussagen ins Gespräch zu bringen.

Auch auf dem rechten Flügel der PiS ist eine starke Fragmentierungstendenz zu beobachten. Rechte politische Persönlichkeiten haben grundsätzlich einen Hang zur Selbstinszenierung und streben danach, als alleinige Leitfigur ihrer Gruppierung wahrgenommen zu werden. Dieses egozentrische Verhalten wird langfristig zu einer Zersplitterung der Rechten in viele Kleinparteien führen. Auf Dauer wird die politische Rechte dadurch an Einfluss verlieren, selbst wenn sie von vielen Wählerinnen und Wählern unterstützt wird.

Die ursprüngliche Konfederacja – Wolność i Niepodległość (deutsch:. Konföderation – Freiheit und Unabhängigkeit) hingegen konzentriert sich auf zwei Führungspersönlichkeiten, Krzysztof Bosak und Sławomir Mentzen. Bosak ist der Anführer des nationalistischen Flügels der Partei, der vor allem auf konservative Werte, Traditionen und nationale Identität Wert legt. Mentzens Anhänger hingegen sind vor allem freimarktwirtschaftlich-liberal geprägt und fordern ein geringeres Eingreifen des Staates in das Leben der Bürger, unter anderem durch starke Steuersenkungen und radikal freie Wirtschaft. Beide sind um die 40 Jahre alt (Mentzen 39, Bosak 44), was sehr jung für Berufspolitiker dieser Position ist. Sie sind es, die mit Abstand die meisten jungen Menschen in Polen ansprechen.

Bereits im Präsidentschaftswahlkampf zeigte sich der Erfolg der Ultrarechten, als Mentzen im ersten Wahlgang 14,81 % der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Dies hatte er seinem aufwendigen und intensiven Wahlkampf zu verdanken. Er zeigte sich volksnah und jugendlich, nutzte medienwirksam einen E-Roller und häufig Social Media, um junge Wähler zu erreichen. Was jedoch die meisten potenziellen Wähler überzeugt hatte, war das Versprechen, das alte Establishment zu zerschlagen und eine neue Politik in Polen zu betreiben.

Seitdem hat sich die Konfederacja als drittstärkste politische Kraft in Polen etabliert und wird von der PiS als potenzieller Partner in Betracht gezogen. Jarosław Kaczyński ist jedoch nicht besonders geschickt darin, da ihm Mentzen weniger sympathisch ist, er bevorzugt Krzysztof Bosak. Der Grund dahinter ist wahrscheinlich der Wunsch, die Konfederacja zu spalten und sich so den nationalistischen Flügel Bosaks sich einzuverleiben. Dies ist der Konfederacja allem Anschein nach klar, genauso wie dass es für sie als Partei sehr gefährlich werden könnte, mit der PiS eine Koalition einzugehen. Erstens würden sie sehr viele Wähler enttäuschen, die sie eben als Oppositionspartei zur PiS gewählt haben. Viele junge Männer wählten die Konfederacja, weil sie nicht zum alteingesessenen Establishment gehört. Zweitens hat die Geschichte gezeigt, dass alle Juniorpartner der PiS an den Koalitionen mit ihr zerbrochen sind. Die Liste der Parteien, die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der PiS an politischer Eigenständigkeit verloren haben, ist lang: Samoobrona RP, Liga Polskich Rodzin (LPR), Porozumienie Jarosława Gowina, Suwerenna/Solidarna Polska und Kukiz’15. Die Konfederacja will um jeden Preis vermeiden, in eine ähnliche Lage zu geraten.

Es ist klar ersichtlich, dass die ultrarechten Gruppierungen Konfederacja und die Partei Brauns KKP seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2025 den größten Stimmenzuwachs erhalten haben. Dementsprechend dürfte die Konfederacja bei den Wahlen 2027 eine Schlüsselrolle einnehmen und zu einem der begehrtesten Koalitionspartner werden – nicht nur für die PiS. Braun hingegen ist für viele, auch konservative Wähler nicht tragbar, kann aber trotzdem vor allem der PiS behilflich sein, an die Macht zu gelangen. Bei realistischer Betrachtung der polnischen Parteienlandschaft ist es jedoch am wahrscheinlichsten, dass beide gezielt in der Opposition bleiben, da es sich von dort aus viel einfacher provozieren und kritisieren lässt. Die Parteiprogramme werden häufig als wenig realistisch bewertet, da die Finanzierung vieler Vorhaben als unzureichend oder nicht nachvollziehbar gilt. Ein wichtiges Element ihrer Politik ist die Ablehnung der Unterstützung der Ukraine. Darüber hinaus enthalten sie Positionen, die von Kritikern als problematisch eingestuft werden, etwa eine ausgeprägt EU-skeptische Haltung oder – im Fall Brauns – die Bezugnahme auf verschwörungsideologische Narrative. Für viele Anhänger ist auch die zunehmende Zersplitterung des rechten Lagers besorgniserregend, da sie die politische Durchsetzungsfähigkeit des rechten Spektrums beeinträchtigen könnte.

Wandel in der Nowa Lewica / Razem

In der politischen Linken in Polen ist ein Bruch bereits kurz nach den Wahlen 2023 eingetreten. Die Partei Razem um Adrian Zandberg hat sich bereits sehr früh aus der Fraktion der Linken verabschiedet. Grund hierfür war, dass die Partei Nowa Lewica in die Koalition von Donald Tusk eingetreten ist, was Razem von vornherein ausgeschlossen hatte. Sie kritisierten die unzureichende Sozialpolitik, fehlenden Wohnungsbau und Arbeitsmarktreformen. Sie warfen den Kollegen der Nowa Lewica vor, sich zu weit Richtung Zentrum zu bewegen und ihre linken Ideale zu verraten. Dies führte dazu, dass Adrian Zandberg 2025 als Präsidentschaftskandidat antrat und ein sehr gutes Ergebnis erzielte mit 5%. Dies war ein ähnlicher Effekt, wie wir ihn auch bei der Konfederacja gesehen haben, weil viele vor allem junge Menschen sich für die radikalen Ränder der Parteienlandschaft entschieden, um den Duopol abzustrafen.

Die Prognosen sagen derzeit voraus, dass die Nowa Lewica mit 4% bis 8% relativ gute Chancen hat, 2027 erneut in den Sejm einzuziehen. Razem hingegen könnte hingegen am Einzug ins Parlament scheitern, da die Werte derzeit nicht die 5%-Marke nicht überschreiten. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden linken Parteien ihre politische Relevanz in einer zunehmend nach rechts tendierenden Gesellschaft aufrechterhalten können.

Eskalationen gegenüber Berlin und Kyjiw

Weiterhin ist Geschichtspolitik ein ausschlaggebender Faktor der innenpolitischen Machtkämpfe. Derzeit bewegen vor allem zwei Ereignisse das Land.

Einerseits findet parteiübergreifend eine öffentliche Diskussion zum Thema Ukraine und ihrem Verhältnis zu nationalistischen Partisanenverbänden statt. Bezugspunkt ist der ukrainische Umgang mit der nationalistischen OUN/UPA und dem von ihnen im Jahr 1943 verübten Massaker von Wolhynien, das Polen als Völkermord einstuft. Bereits im Präsidentschaftswahlkampf wurde das Thema von konservativen und nationalistischen Kandidaten instrumentalisiert, um patriotische Wählergruppen zu mobilisieren und ihre geschichtspolitischen Positionen zu stärken. Doch jetzt hat der geschichtspolitische Konflikt wieder an Brisanz zugenommen. Wolodymyr Selenskyj entschied am 27. Mai 2026, einer Sondereinheit der ukrainischen Streitkräfte den Ehrennamen „Helden der UPA“ zu verleihen. Dies ist in Polen auf große Kritik und Unverständnis getroffen, nicht nur in radikal rechten Kreisen. Schließlich war es die OUN/UPA, eine selbsterklärte faschistisch-nationalistische Organisation, die während des Zweiten Weltkriegs nicht nur mit Hitlerdeutschland bereitwillig kollaboriert hat, sondern auch für ethnische Morde an Polen, Juden und anderen nationalen Minderheiten in der Zeit von 1943 bis 1947 verantwortlich war. In der Ukraine werden die Mitglieder der OUN/UPA als Nationalhelden betrachtet, vor allem da sie gegen die Kommunisten und die Sowjetisierung der Ukraine gekämpft haben. Warum heutige ukrainische Politiker die nationalistische Organisation ehren, ist ihr Kampf für eine unabhängige Ukraine, wobei andere Fakten, wie Kollaboration und Völkermord, gerne beiseitegeschoben werden. Es werden auch innerpolitische Probleme und die zunehmende Unbeliebtheit von Selenskyj genannt, die zu der Entscheidung beigetragen hätten. Die Benennung einer ukrainischen Abteilung der Streitkräfte als „Helden der UPA“ wurde von nahezu allen polnischen Politikern ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit kritisiert. Das größte und bedeutendste Echo kam jedoch von polnischen Präsidenten Karol Nawrocki. Dieser forderte, Wolodymyr Selenskyj die höchste polnische Auszeichnung den Orden des weißen Adlers zu entziehen, den sein Vorgänger Andrzej Duda ihm verliehen hat. Dem hat sich sogar Lech Wałęsa angeschlossen, der seit Beginn des Kriegs 2022 ein sehr großer Unterstützer der Ukraine ist. Am 19. Juni 2026 verkündete Nawrocki nach langer Bedenkzeit die offizielle Aberkennung des Ordens. Direkt am nächsten Tag kam die Antwort aus der Ukraine, dass auch andere ukrainische Politiker, darunter alle ehemaligen ukrainischen Präsidenten, ihre von Polen verliehenen Auszeichnungen zurückgeben werden und dass Selenskyjs Orden bereits auf dem postalischen Weg nach Warschau ist.

Diese Entwicklung erfreut nur einen, und das ist Putin. Nawrocki hat in dieser Situation emotional überreagiert und innenpolitisch motiviert gehandelt, da er mit dieser Geste vordergründig Donald Tusk treffen wollte. Das hat jedoch nicht funktioniert. Diese Eskalation zwischen der Ukraine und Polen wird auch weiterhin das Verhältnis zueinander bestimmen und im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Der Konflikt eskaliert weiterhin, da Selenskyj angekündigt hat, ein Nationales Pantheon errichten zu wollen, wo ukrainische Helden geehrt werden sollen, die für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft haben. Polen sieht darin eine weitere Provokation, da dort wohl auch die Gebeine von UPA-Mitgliedern wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch, die für die Morde an Polen in Wolhynien und Ostgalizien maßgeblich verantwortlich waren, ihren Platz finden sollen. Der Konflikt hat grade erst begonnen und wird die polnisch-ukrainischen Beziehungen für die nächsten Jahre prägen.

Eine weitere außen- und geschichtspolitische Eskalation konnte man am 16. Juni 2026 in Berlin beobachten. Der PiS-nahe Nationalist Robert Bąkiewicz ist mit Mitgliedern seiner Bürgerwehr „Ruch Obrony Granic“ (deutsch: Grenzschutzbewegung) nach Berlin gereist, um an dem Denkmal für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus 1939–1945 der ermordeten Polen zu gedenken. Die Mitglieder hatten ein etwa zwei Meter großes Holzkreuz dabei, das sie dort aufstellen und einzementieren wollten. Die Berliner Polizei hat ihnen jedoch untersagt, dort eine Kundgebung abzuhalten, da keine Demonstration oder Versammlung angemeldet worden war. Ihnen wurde von einem polnischsprachigen Übersetzer erklärt, dass sie den Ort einzeln aufsuchen und dort auch beten dürften, jedoch nicht mit dem Kreuz. Daraufhin begannen Mitglieder der Grenzschutzbewegung sich mit dem Kreuz auf die Polizeibeamten zuzubewegen und dabei „Gestapo“ zu rufen. Die Situation eskalierte, es kam zu gewaltsamen Festnahmen, da sich die Mitglieder gewaltbereit zeigten und sich nicht an die Anweisungen der Polizei hielten. Dies wurde von einem Fernsehteam des PiS-nahen Senders TV Republika begleitet und aufgenommen, was als gezielte mediale Inszenierung interpretiert werden kann.

Medienwirksam wurden Bilder in die Welt gesandt, auf denen Polen angeblich unrechtmäßig von der deutschen Polizei, die sie als „Gestapo“ bezeichnen, zusammengeschlagen werden und leidend am Straßenrand liegen. Noch am selben Tag ging eine Delegation, bestehend aus PiS-Politikern und selbsternannten polnischen Patrioten, zur Deutschen Botschaft in Warschau und forderte Aufklärung der Sachlage sowie eine Entschuldigung von deutscher Seite. Am Folgetag trat sogar die Tochter Bąkiewiczs vor die Kamera und verschärfte die Stimmung, indem sie berichtete, ihr Vater habe sich wiederholt übergeben und Rippenbrüche erlitten; zudem seien die Bedingungen, unter denen die Polizei die polnischen Patrioten festgenommen habe, unmenschlich gewesen – im Transportwagen habe es keine Klimaanlage gegeben! Es war klar ersichtlich, dass die Gruppe um Bąkiewicz bereits vor der Ankunft in Berlin genau wusste, was sie dort vorhatten, nämlich medienwirksame Bilder liefern, die zeigten, dass Deutschland sich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht verändert habe. Sie wollten anprangern, dass ihnen verboten wurde, vor einem Gedenkstein, der für ihre Landsleute errichtet wurde, zu beten und zu gedenken. Finales Ziel dieser inszenierten Aktion war es wieder einmal Donald Tusk zu treffen, dem man nun vorwirft tatenlos zuzusehen, wie Polen von deutschen Sicherheitskräften angeblich misshandelt werden. Diese Ereignisse werden als Argument genutzt, um seine angebliche Nähe zu Deutschland und eine geringere Loyalität gegenüber Polen zu belegen.

Diese Diskussionen, die auf Grundlage der Geschichtspolitik geführt wird, werden einen erheblichen Einfluss auf den Wahlkampf und den Ausgang der Wahl 2027 in Polen haben. Bereits in vergangenen Wahlkämpfen wurde dies deutlich. Angesichts der hohen emotionalen und historischen Bedeutung der Themen ist davon auszugehen, dass es im politischen Wettbewerb vor den Wahlen 2027 eine wichtige Rolle spielen und zur Polarisierung der Wählerschaft beitragen wird.

Eine (unnötige) Verfassungsdebatte des Präsidenten

Eine weitere Tendenz, die seit der Wahl Karol Nawrockis zu beobachten ist, ist sein Vorhaben das Präsidialamt mittels einer neuen Verfassung zu stärken. Bereits in seiner Antrittsrede kündigte er eine Arbeitsgruppe an, die die polnische Verfassung von 1997 bis spätestens 2030 überarbeiten soll. Sein großes Vorbild und Idol ist Donald Trump. Sein Ziel ist es auch in Polen ein präsidentielles System nach dem Vorbild der USA einzuführen. Der Weg zu einer neuen Verfassung ist jedoch steinig, da bis zum Abschluss des Verfahrens weiterhin die geltende Verfassung beachtet werden muss. Diese sieht vor, dass sowohl der Sejm als auch der Senat einer Verfassungsänderung zustimmen müssen. Der Sejm beschließt sie mit einer Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten, der Senat mit absoluter Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Senatoren. Bei der zutiefst polarisierten und gespaltenen politischen Landschaft Polens ist dies ein nahezu unmögliches Unterfangen. Als abschließender Schritt wäre voraussichtlich noch ein Referendum nötig, da eine vollständige Neufassung der Verfassung aller Wahrscheinlichkeit nach den grundlegenden Prinzipien des Staates sowie die Grundrechte und -freiheiten betrifft. Man sieht, es wäre ein sehr langer uns schwieriger Prozess, jedoch nicht unmöglich. Die Wahl 2027 ist ein erster Schritt, der zeigen wird, ob ein solches Projekt Zukunft haben wird. Wichtiger ist es allerdings, die heutigen Probleme auf internationaler Ebene sowie innenpolitisch in den Griff zu bekommen.

Noch ist (fast) alles offen

Abschließend lässt sich anmerken, dass die derzeitigen Wahlprognosen natürlich kein geschichtetes Ergebnis der Resultate von 2027 abbilden. Es ist noch über ein Jahr Zeit bis zu den Wahlen. Jeder weiß, dass sich in diesem Zeitraum sehr viel verändern kann und auch verändern wird. Es ist heute noch nicht abzusehen, ob die polnische Parteienlandschaft sich erweitert und neue Parteien hinzukommen, Wahlbündnisse geschlossen werden oder altbekannte Parteien auseinanderbrechen. Erschwerend kommt hinzu, dass die kleineren Parteien oft zu radikal auftreten, um einen mehrheitlichen Teil der Bevölkerung zu mobilisieren. Die Fortführung der bisherigen Regierungskoalition gilt als unwahrscheinlich, da Polska 2050 nach aktuellen Umfragen vor einem politischen Niedergang steht. Es ist anzunehmen, dass weiterhin die militärische Sicherheit in Kriegszeiten eines der entscheidenden Themen im Wahlkampf sein wird, genauso wie die Ausgestaltung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Deutschland und Ukraine sowie der Europäischen Union und den USA. Besonders die rechten Parteien bauen einen Großteil ihrer politischen Legitimation auf Konkurrenzdenken und Abgrenzung zu anderen auf, was in Krisenzeiten viele Menschen anspricht und Sicherheit liefern soll und ihren starken Zulauf erklärt.

Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass man nächstes Jahr in unserem östlichen Nachbarland einen außergewöhnlichen, spektakulären und deutlichen Sieg der liberalen Demokraten erleben wird, wie es dieses Jahr in Ungarn Péter Magyar gelang. Polens eindeutige politische Richtung zeigt derzeit nach rechts. Hinzu kommt, dass die politische Lage in Polen festgefahren ist, nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Dominanz des parteipolitischen Duopols. Es fehlt an einer kompetenten, vertrauenswürdigen und charismatischen Figur, die die Menschen vereint und nicht spaltet. Die Wähler lehnen die Galionsfiguren der Altparteien zunehmend ab. Diese Entwicklung will man bisher in KO und PiS nicht so recht zur Kenntnis nehmen. Wenn sie sich jedoch nicht so bald wie möglich auf die veränderten Bedingungen einstellen, wird nur der radikale Rand gestärkt. Es steht jedenfalls fest: Beide Parteivorsitzenden würden ihrer jeweiligen Partei einen großen Gefallen tun, wenn sie das Feld jüngeren und unverbrauchten Gesichtern überlassen würden.

Ines Skibinski, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juli 2026, Internetzugriffe zuletzt am 7. Juli 2026, Titelbild: Marktplatz von Katowice, Foto: pixabay.)