Projekt Beschreibung

Vorfahrt für Kinderrechte!

Ein Gespräch mit der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner

„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ (Artikel 3 Absatz 1 UN-Konvention über die Rechte des Kindes)

Es gibt wenige Politiker*innen, die aus eigener Erfahrung Bundes- und Landespolitik ebenso gut kennen wie die Anliegen und Verfahren der Kommunalpolitik. Katja Dörner wurde am 18. Februar 1976 geboren, ist in Steinebach im Oberwesterwald aufgewachsen, ging auf eigenen Wunsch auf ein privates katholisches Gymnasium, Marienstatt, und studierte Politikwissenschaften, Öffentliches Recht und Literaturwissenschaften in Bonn, York (Brontë-Country!) und Edinburgh.

Katja Dörner arbeitete als Referentin im Landtag Nordrhein-Westfalen eng mit Sylvia Löhrmann, der damaligen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, zusammen. 2009 wurde sie in den Deutschen Bundestag gewählt und arbeitete dort als familien- und kinderpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Zuletzt war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für Kinder- und Jugendpolitik, Familienpolitik, Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik zuständig. Im September 2020 wurde sie in der Stichwahl mit 57 % der Stimmen zur Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn gewählt. Ein Herzensthema ist die Einführung der Kinderrechte ins Grundgesetz.

Plakat von Katja Dörner zur Stichwahl am 27. September 2020.

Katja Dörner ist verheiratet und hat ein Kind. Wir haben uns vor etwa zwanzig Jahren auf den regelmäßigen Zugfahrten zwischen Bonn und Düsseldorf kennengelernt (morgens 7:22 Uhr im damaligen Interregio von Luxemburg an die Nordsee) und pflegten eine gemeinsame Liebe zur Literatur. Es begann mit einer Kurzgeschichte von Haruki Murakami, in der ein Superfrosch Tokyo rettete. Ich habe von Katja viel über englische Literatur gelernt, die Bronté-Schwestern, Jane Austen, und durch sie erst verstanden, worum es in dem Literatur-Krimi „The Eire Affair“ von Jasper Fforde eigentlich geht.

Wir sprachen am 31. Mai 2021 miteinander.

Norbert Reichel: Katja, du teilst deinen Geburtstag, den 18. Februar, mit Audre Lorde und Galileo Galilei. Sind die beiden für dich Vorbilder, Auftrag und Motivation?

Katja Dörner: Das wusste ich gar nicht, aber das ist spannend. Witzigerweise ist der 18. Februar auch der Geburtstag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. So habe ich eine große Spannbreite an Menschen, die mit mir gemeinsam Geburtstag haben. Aber wenn ich einen Auftrag von jemandem entgegennehme, dann ist das auf jeden Fall der Auftrag von Audre Lorde.

Norbert Reichel: Und vielleicht bekommt Audre Lorde auch bald mal eine Straße in Bonn?

Katja Dörner (lacht): Ja, das wäre sehr passend.

Kinderrechte – bald auch im Grundgesetz?

Norbert Reichel: Wir haben uns zum Thema Kinderrechte verabredet. In der Öffentlichkeit wird nach meiner Wahrnehmung das Thema in der Regel mit Fragen der Beteiligung von Kindern, des Kindesschutzes sowie der Kinderarmut verbunden.

Katja Dörner: Wenn ich über Kinderrechte spreche, orientiere ich mich an der UN-Kinderrechtskonvention, die vier Hauptkomponenten, vier Hauptaspekte enthält, das Recht auf Schutz, das Recht auf Förderung, das Recht auf Beteiligung und das Prinzip des Vorrangs des Kindeswohls. Die Frage, wie wir Kinderarmut bekämpfen, ist ein eher operationaler Aspekt. Das hat natürlich viel mit Kinderrechten zu tun, die UN-Konvention bezieht sich aber auf die genannten vier Aspekte, die ich deshalb in den Vordergrund rücke.

Norbert Reichel: Die UN-Kinderrechtskonvention trat 1990 in Kraft. Bis auf die USA haben alle Staaten die Erklärung nicht nur unterschrieben, sondern auch ratifiziert. Zurzeit erleben wir – nach etwa 30 Jahren – in Deutschland eine Verfassungsdebatte im Deutschen Bundestag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz, die nicht sehr erfreulich läuft. Es geht um die Frage, ob Kinderrechte als Persönlichkeitsrechte in Artikel 2 des Grundgesetzes, lediglich als Ergänzung der Elternrechte in Artikel 6 oder möglicherweise nur als Staatsziel verankert werden sollen.

Katja Dörner:  Die Debatte, ob und wie Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen, gibt es schon recht lange. Insofern war das erst einmal gut, dass im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz enthalten war. Aber es kommt auch darauf an, mit welcher Formulierung die Kinderrechte im Grundgesetz aufgenommen werden. Es geht nicht nur um die Frage des Ob, sondern auch um die Frage des Wie. Die Frage der Platzierung, also in welchem Artikel eine Ergänzung vorgenommen werden soll, fand ich persönlich immer nachrangig zur Frage der konkreten Formulierung.

Der aktuelle Regierungsentwurf ist insbesondere mit Blick auf die Beteiligung von Kindern unzulänglich. Er bleibt weit hinter dem zurück, was die UN-Kinderrechtskonvention festschreibt. Aber auch in ihrer Antwort auf die Frage nach dem Vorrang des Kindeswohls ist die aktuelle Formulierung sehr schwach. Die Verbände, die sich für Kinderrechte und Kindeswohl einsetzen, haben die Sorge formuliert – und diese Sorge teile ich –, dass diese Formulierung, wenn sie Gesetz würde, kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung Kinderrechte normiert. Es hat in den letzten beiden Jahrzehnten in Abwägung verschiedener Grundrechte einen Vorrang der Kinderrechte bereits transportiert.

Wenn das durch eine Grundgesetzänderung abgeschwächt würde, wäre das in der Tat ein Rückschritt für Kinderrechte. Das sagen die Verbände und auch einige Fraktionen im Deutschen Bundestag. Daher hoffe ich, dass es noch eine substanzielle Änderung des Gesetzentwurfs gibt oder dass dieser Gesetzentwurf nicht beschlossen wird.

Norbert Reichel: Und dann vielleicht Gegenstand der Beratungen des nächsten Deutschen Bundestags wird, mit einer Regierung, an der deine Partei beteiligt ist.

Katja Dörner: Das wäre sehr wünschenswert. Aber wir brauchen für eine Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und es war in den letzten Jahren immer die Union, die sich stets einer Formulierung entgegengestellt hat, die einen wirklichen Mehrwert für die Kinder bedeutet hätte.

Norbert Reichel: Warum tut sich die Union so schwer?

Mit diesem Plakat warb Katja Dörner 2009 für ihre Wahl in den Deutschen Bundestag, die dann auch gelang.

Katja Dörner: Meine Interpretation ist, dass es eine falsch verstandene Gegenüberstellung von Elternrechten und Kinderrechten ist. Die Union diskutiert das Thema unter dem Aspekt, dass Kinderrechte die Elternrechte einschränkten. Das ist jedoch überhaupt nicht der Fall. Meines Erachtens stärken starke Kinderrechte die Rechte der Eltern, weil die Eltern dann in den meisten Fällen diese Rechte für ihre Kinder wahrnehmen und die Kinder dabei unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. In Fällen, in den Eltern ihren Pflichten in kleinsterweise nachkommen, bspw. Gewalt im Spiel ist oder Missbrauch, dann wird klar gestellt, dass die Rechte der Kinder in der Abwägung Vorrang haben. Das ist m.E. auch erforderlich und absolut richtig so. Deshalb sehe ich diesen Gegensatz nicht, aber das ist die Diskussion, die ich in der Union wahrnehme.

Norbert Reichel: Aber es ist ja nicht nur die Union, die sich mit den Kinderrechten schwergetan hat. Deutschland hat sich mit der UN-Kinderrechtskonvention immer schon schwergetan. Erst 2009 hat Deutschland einen Vorbehalt gegen die zurückgezogen. Die Bundesregierung wehrte sich dagegen, dass Kinder nicht in Abschiebehaft genommen werden konnten. Der Vorbehalt ist weg, aber dennoch werden Minderjährige nach wie vor aus der Schule abgeholt, selbst Kinder, die in Deutschland geboren sind, um mit ihren Eltern abgeschoben zu werden. Es ist meines Erachtens in Deutschland auch heute noch nicht angekommen, dass Kinderrechte für alle Kinder gelten, auch für Kinder, deren Eltern sich um Asyl bemühen, Kinder, die zugewandert sind.

Katja Dörner: Das ist sicherlich der Fall. Es war damals ein großer Erfolg, als die Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen wurde. Aber viele nehmen immer noch nicht wahr, dass Kinder eigenständige Subjekte sind, die eigenständige Rechte haben und diese Rechte auch wahrnehmen können. Das merken wir gerade jetzt in der aktuellen Diskussion über die Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz.

Demokratie lernen – ein Aushandlungsprozess

Norbert Reichel: In Jugendstudien gab es lange Zeit die Frage nach Konflikten zwischen Eltern und Kindern am Sonntagnachmittag. Eltern bestimmen wo es hin geht, zu den Großeltern, zu Onkel und Tante, die Kinder fahren mit, ob sie wollen oder nicht. Das ist heute anders. Die Frage scheint überholt zu sein. Die Jugendforschung stellt fest, dass Kinder sehr wohl sagen, was sie am Sonntagnachmittag tun wollen. Die Eltern fahren ihre Kinder am Sonntagnachmittag dorthin wo diese hinwollen. Heißt das, dass Kinder ihre Rechte in der Familie mehr durchsetzen als früher? Das wäre doch schon mal ein Anfang, oder?

Katja Dörner: Das ist schwer zu sagen. Pauschalieren kann man das sicherlich nicht. In der Tendenz werden Kinder in den Familien öfter nach ihrer Meinung gefragt und haben auch mehr Möglichkeiten mitzubestimmen als noch vor dreißig oder vierzig Jahren. Ich glaube, dass wir in den letzten Jahrzehnten einiges erreicht haben. Wir haben das Recht auf gewaltfreie Erziehung im Jahr 2000 in der Gesetzgebung verankern können. Auch das war eine sehr kontroverse Debatte, eine neue Austarierung im Verhältnis zwischen Kindern und Eltern mit sehr großen Auswirkungen. Es hat sich in der Gesellschaft schon etwas verschoben. Kinder werden mit ihren Wünschen und ihrem Wohl mehr wahrgenommen als das früher der Fall war.

Wichtig ist natürlich auch, dass die Wünsche von Kindern weder im familiären noch in jedem anderen Kontext absolut gesetzt werden. Sie gelten immer in Relation zu den Rechten und Wünschen anderer, in der Familie in Relation zu den Rechten und Wünschen von Geschwistern, Eltern, Müttern, Vätern. Darum geht es: auch in der Familie brauchen wir einen Aushandlungsprozess, um unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen unter einen Hut zu bringen. Das Gute ist, dass Kinder dies in der Familie lernen können. Das sollte sich dann über die Kita oder die Schule fortsetzen.

Es geht nicht darum, dass Kinder immer bestimmen, was gemacht wird, sondern es geht darum, dass Kinder motiviert werden, eine eigene Meinung zu haben und sich dann auch mit ihrer eigenen Meinung auseinandersetzen zu müssen. Es geht um das Erlebnis von Selbstwirksamkeit im Zusammenspiel mit anderen. Ich glaube, dass das der Kern ist, um eine demokratische Gesellschaft zu gestalten.  

Norbert Reichel: Damit wäre die Familie eine Keimzelle der Demokratie. Wenn wir dann aber in KiTa und Schule schauen, sehen wir, dass sich Erzieher*innen und Lehrkräfte oft doch ziemlich schwer damit tun, die Rechte der Kinder wahrzunehmen und anzuerkennen.

Katja Dörner: Auch das lässt sich sicherlich nicht pauschal sagen. Ich kenne viele KiTas und Schulen, die Demokratieerziehung von Anfang an sehr wohl für sich zum Thema gemacht haben. Aber es ist sicherlich nicht so in der Fläche verbreitet wie es bei anderen Themen in KiTa und Schule geschieht. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir ebenso wie Lesen, Schreiben, Rechnen Demokratie als Auftrag der Schule benennen würden. Da ist sicherlich noch Luft nach oben.

Norbert Reichel: Immerhin gibt es gute Beschlüsse der KMK zur Demokratie in der Schule, zuletzt 2018. Auch die Anfang Mai 2021 beschlossene SGB-VIII-Novelle enthält eine Menge an Vorgaben zur Beteiligung von Kindern.

Katja Dörner: Da gibt es schon Bewegung.

Die kinderfreundliche Kommune

Norbert Reichel: Welche Spielräume hätten Kommunen bereits jetzt? Immerhin gibt es bereits 50 Kommunen, die als „Kinderfreundliche Kommune“ ausgezeichnet wurden. Aus der Bonner Umgebung gehören Köln, Brühl und Weilerswist dazu. Demnächst auch Bonn?

Katja Dörner: Bonn demnächst auch. Wir haben schon als Stadtverwaltung Anfang Januar 2021 den Rat informiert, dass wir uns als „Kinderfreundliche Kommune“ bewerben wollen. Wir werden in den Haushalt auch die erforderlichen Mittel einstellen. Das ist mir ein ganz besonderes Anliegen, auch als Vorstandsmitglied im Deutschen Kinderhilfswerk, das ein zentraler Partner bei der „Kinderfreundlichen Kommune“ ist. Wir haben das gemeinsam analysiert, das zuständige Dezernat V, zuständig für Kinder, Jugend, Schule, Soziales, und ich als Oberbürgermeisterin. Wir können und sollten im Bereich Beteiligung noch einiges tun.

Aber es ist schon so, dass Kommunen bereits jetzt viel machen können. Wenn ich beispielsweise an die Beteiligung von Kindern denke: keiner Kommune ist es verboten, Kinder an Stadtentwicklungsprozessen zu beteiligen. In Bonn haben wir ein sehr gutes Beteiligungsverfahren im Hinblick auf Spiel- und Bolzplätze, die Außengestaltung von Schul- und KiTa-Gelände. Da sind wir in Bonn schon ganz gut, aber ich möchte das auch auf andere Prozesse ausweiten, auf größere Stadtentwicklungsprozesse, bei denen es zentral ist, dass sich Kinder beteiligen. Ich denke beispielsweise an die Neugestaltung des Rheinufers. Das ist ein Platz, an dem sich viele Kinder aufhalten, und das wird ein Umgestaltungsprozess sein, der sich viele Jahrzehnte auswirkt, auch das Leben von Kindern in der Stadt als zukünftige Erwachsene prägt. Es ist daher sehr wichtig, dass und wie wir Kinder von Anfang an an Entscheidungsprozessen in der Stadt beteiligen. 

Ich gehe noch mal einen Schritt zurück. Ich sagte eben, dass die von der Bundesregierung zur Beteiligung von Kindern vorgelegte Formulierung eine sehr schwache Formulierung ist. Ich halte es für wichtig, dass es gelingt, eine gute Formulierung im Grundgesetz zu beschließen, damit es eben nicht vom guten Willen einzelner Kommunen abhängt wie Kinder gehört und beteiligt werden. Das muss eine Aufgabe auf allen staatlichen Ebenen sein sowie eben auch auf der Ebene der Kommunen.

Norbert Reichel: Du hast eben das Rheinufer als Gegenstand eines solchen Beteiligungsprozesses erwähnt. Aber wie sieht es mit der Verkehrsplanung an anderen Orten aus. Ich sehe Gehwege, auf denen kleine Kinder mit ihren Fahrrädchen kaum vorbeikommen, alles ist zugeparkt, auch die Fahrradwege für die größeren Kinder und Jugendlichen, die zur Schule fahren wollen, für alle Bürger*innen, die ihre Einkäufe oder die Fahrt zur Arbeit mit dem Fahrrad erledigen wollen. Dort wo ich wohne haben wir eine große Durchgangsstraße, und es ist für ältere Menschen wie für Kinder schon mitunter lebensgefährlich. Wie stellst du dir vor, Kinder bei Diskussionen um Parkplätze, um Tempo 30, um Verkehrsberuhigung, um Spielstraßen, um sichere Schulwege zu beteiligen?

Katja Dörner: Es gibt unterschiedliche Formen und Module, wie auch Kinder nach ihrer Meinung gefragt werden. Dazu brauchen wir Mitarbeiter*innen in der Stadt, die das wollen und auch die erforderliche Expertise mitbringen. Wir haben beispielsweise für die Beteiligung der Erwachsenen eine kleine Abteilung in der Stadtverwaltung, die dies bei allen Beteiligungsprozessen nach den unterschiedlichsten Modellen durchführen, mit Bürgerwerkstätten, Bürgerdialogen, auch mit neuen Formen. Wir losen Bürgerräte aus, in Anführungszeichen geschrieben: „willkürlich“. Wir schreiben Bürger*innen an und bitten sie, sich bei einem solchen Verfahren zu beteiligen.

All das können wir uns auch – kindgerecht – für Kinder und Jugendliche vorstellen. Ich erhoffe mir viel von der „Kinderfreundlichen Kommune“. Wir müssen nicht alles selbst erfinden. Wir haben die Möglichkeit, von anderen Kommunen zu lernen, von ihren Erfahrungen, den Tools, die sie anwenden.

Norbert Reichel: Das hieße, dass ihr bei der Beteiligung der Bürger*innen auch Kinder gleich mit anschreibt oder auch eigene Kinderräte bildet?

Katja Dörner: Die Frage ist natürlich, was du unter „Kinderrat“ verstehst.  

Norbert Reichel: Dass ihr die Kinder anschreibt und die dann die Möglichkeit haben mitzumachen.  

Katja Dörner: Das ist eine Variante. Wenn du aber an einzelne Stadtteile denkst, kannst du natürlich auch eine eigene Bürgerwerkstatt für Kinder machen. 

Norbert Reichel: Da ließe sich dann auch über Konflikte sprechen. Ich kann mir vorstellen, dass es – um bei dem Beispiel der Verkehrsplanung zu bleiben – manchen Erwachsenen wichtiger ist, genügend Parkplätze zu haben.

Katja Dörner: Das ist möglich und sogar wahrscheinlich. Das sind Aushandlungsprozesse. Entscheiden muss natürlich die Politik, das ist die Verantwortung der legitimierten Vertreter*innen im Rat oder in den Bezirksvertretungen. Entscheidend ist, dass die Perspektive der Kinder gehört und eingebracht werden kann und dass sie auch ernst genommen wird!

Verfahren, die Kinder wollen

Norbert Reichel: Kinder ernst nehmen – das ist meines Erachtens in der Tat das Entscheidende. Ich denke jetzt einmal an Kinder- und Jugendparlamente. Vielleicht in Analogie zu den Integrationsräten, die wir in den Städten haben? Vielleicht wäre es möglich, solche Kinder- und Jugendparlamente in den Städten und Gemeinden einzurichten, in die die Kinder und Jugendlichen – vielleicht über die Schulen und die KiTas – ihre Vertreter*innen hineinwählen. Es gibt sicherlich viele Varianten, ein solches Gremium zu gestalten.

Katja Dörner: Ich denke, besonders wichtig ist es, Instrumente und Verfahren zu schaffen, die die Kinder selbst auch wollen. Wir sollten nicht als Stadtverwaltung von oben bestimmen, welches Beteiligungstool Kinder bekommen und nun nutzen sollen. Es geht nicht, dass die Stadt beschließt, ein Kinderparlament einzurichten. Von Anfang an müssen wir die Kinder und Jugendlichen fragen, mit welchen Verfahren sie sich beteiligen wollen. Das muss bottom-up entstehen. Ich muss leider auch sagen, dass mein Eindruck von den Kinder- und Jugendparlamenten in Nordrhein-Westfalen nicht so positiv ist. Solche Gremien machen erst Sinn, wenn sie auch Wirkungen entfalten können, wenn die Entscheidungen, die dort gefällt werden, Relevanz für das haben, das dann passiert. Da habe ich schon einige Fragezeichen, wenn ich mir manche Kinder- und Jugendparlamente anschaue. Dort werden – ich sage das jetzt etwas böse – Kinder beschäftigt und spielen Parlament, doch das, was sie entscheiden, hat bei den dann folgenden Entscheidungen keine Relevanz. Das ist das Gegenteil von Selbstwirksamkeit. Das führt eher zu Verdrossenheit und Enttäuschung.

Norbert Reichel: Dann fehlt der Ernstcharakter. So etwa wie bei gelegentlichen Initiativen, dass Kinder Bilder malen dürfen, wie sie sich ihr Leben in der Stadt vorstellen. Die Bilder werden von den Erwachsenen gelobt, im Rathaus ausgestellt, die örtliche Zeitung berichtet im Lokalteil, aber das war es dann.

Katja Dörner: Genau. So sollten wir es nicht machen.

Norbert Reichel: Wir haben in Bonn Schulen, die sich an dem Landesprogramm Kinderrechte beteiligen. Landesweit beteiligen sich über 100 Schulen. Das ist bei insgesamt allein 3.000 Grundschulen nicht viel, aber immerhin. Eine dieser Schulen ist die Gottfried-Kinkel-Grundschule in Bonn-Oberkassel. Ein gutes Beispiel ist die Gestaltung des dortigen Außengeländes. Das war ein Beschluss der Kinder, der dann mit der Stadt umgesetzt wurde. Was könnte die Stadt Bonn tun, damit noch mehr Schulen mitmachen?

Katja Dörner: Ich war schon zwei Mal im Kinderparlament und wurde dort „gegrillt“. Wir können als Stadt darauf aufmerksam machen, dass es dieses Programm gibt, wir können die Schulen organisatorisch unterstützen. Wir können in der Kommune ein Klima schaffen, dass Schulen an einer solchen Beteiligung Interesse und Spaß haben. Wir können auch Schulen wie die Gottfried-Kinkel-Grundschule als gutes Beispiel promoten. Das läuft natürlich nicht von alleine, denn es bedarf intensiver Vorbereitung in dem ohnehin schon anspruchsvollen Schulalltag. Wenn wir uns dann aber die Entwicklungen in den Schulen anschauen, sehen wir, wie extrem positiv sich das auf das Klima in der Schule auswirkt. Da können wir als Stadt schon etwas tun, indem wir diese Best-Practice-Beispiele promoten.   

Norbert Reichel: Wenn ich all die Punkte, die du eben genannt hast, nebeneinander schreibe, gewinne ich eine Art Qualifikationsprofil für die Menschen, die sich in der Stadtverwaltung um die Beteiligung von Kindern kümmern, für die neuen Stellen, die ihr schafft, aber auch für die bereits tätigen Stadtplaner*innen. Es ist ja oft nicht so, dass die Leute etwas nicht wollen, sondern eher so, dass sie nicht wissen, wie sie guten Willen umsetzen können.

Katja Dörner: Ich glaube auch nicht, dass jemand in der Stadtverwaltung das ablehnt. Es geht darum, den Blick für das Thema zu öffnen und zu schärfen und Freiräume zu schaffen, damit das Thema gelebt werden kann. Dazu brauchen wir Unterstützung durch Netzwerke wie „Kinderfreundliche Kommune“. Dort können wir sehen, wie sich Kinderrechte in der Stadt sozusagen ausrollen lassen, wie sich das dann in einer Art Schneeballeffekt in immer mehr Orten verwirklicht.

Frühwarnsysteme und Frühe Hilfen

Norbert Reichel: Kinder wollen nicht nur beteiligt werden, sie brauchen eine kindgerechte Umwelt. Dazu gehört auch Schutz vor jeglicher Gewalt. Ich sage es jetzt aber einmal etwas zugespitzt: in der Öffentlichkeit relevant werden Kinder oft erst, wenn sie erhebliches Leid erfahren. Ich denke an die jüngsten Debatten um die Ereignisse in Bergisch Gladbach oder in Lügde, die Debatten über die Opfer sexualisierter Gewalt in Schulen, darunter auch eine katholische Schule in Bonn. Ich denke an die Debatten in der katholischen und in der evangelischen Kirche. Immer erst, wenn es zu spät ist, scheint etwas zu geschehen, oft Jahre oder gar Jahrzehnte zu spät.

Katja Dörner: Das ist jetzt eine große umfassende Frage. Kinderschutz ist ein zentrales Thema auch für eine Stadtverwaltung. Ich denke, wir sind im Jugendamt gut aufgestellt, weil wir auch sehr vernetzt sind. Wir haben in der Stadt sehr früh – auch im Zusammenhang mit den „Frühen Hilfen“ – ein sehr gutes Netzwerk mit den Freien Trägern aufgebaut. Wir haben eine gute Vernetzung in der Stadt vom medizinischen Bereich bis hin zum Familiengericht. Dort gibt es wiederum jeweils eigene Netzwerke, die sich untereinander austauschen. Ich finde es extrem wichtig, dass sich die verschiedenen Player in ihrer jeweiligen Verantwortung untereinander austauschen. Ich glaube, fast alle Fälle, die du genannt hast und die in die breite Öffentlichkeit gelangt sind, zeigen, dass die Vernetzung zwischen den einzelnen Systemen nicht funktioniert hat, zwischen Jugendamt, Gerichten, freien Trägern, medizinischem Bereich. Es erfolgten keine Gefahrenmeldungen. Die Frage nach der Schaffung von Netzwerken ist zentral.

Norbert Reichel: Wie funktioniert das dann konkret? Es gibt ja auch den Begriff der „Sozialen Frühwarnsysteme“, der sicherlich manchen etwas zu militärisch klingen mag, aber meines Erachtens die Sache trifft. Ich sollte wo früh wie möglich erkennen, welche Probleme anliegen, um so früh wie möglich intervenieren zu können.

Katja Dörner: Da gibt es viele Mechanismen. In Bonn tauschen sich beispielsweise Kliniken darüber aus, wie verhindert werden kann, dass Eltern, die mit Verletzungen ihrer Kinder ins Krankenhaus kommen, wieder verschwinden und dann mit jeder weiteren Verletzung von Klinik zu Klinik ziehen, um zu verhindern, dass die Ursache bekannt wird.

In Bonn haben wir den Familienkreis und die Caritas als Hilfesystem für junge Eltern, an die sich die Eltern wenden können, die aber auch aktiv über Hebammen, Ärzt*innen, KiTas auf die Eltern zugehen können, um ihnen auf ihre konkreten Bedürfnisse passende Hilfen anzubieten. Als Jugendamt sind wir mit den „Hilfen zur Erziehung“ natürlich auch im Boot, aber „Hilfen zur Erziehung“ sind schon eine relativ hochschwellige Maßnahme. Es geht ja auch darum, Eltern und Kindern unterhalb dieser Schwelle Hilfen anzubieten.

Norbert Reichel: An Einrichtungen scheint mir kein Mangel. In der Pandemie haben wir allerdings festgestellt, dass einige dieser Einrichtungen nicht mehr erfuhren, was in den Familien geschah. Schulen und KiTas melden Vorfälle oder einfach ihnen auffallende Anzeichen einer möglichen Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern an Jugendämter, doch wenn Schule und KiTa geschlossen sind, fällt dieses Frühwarnsystem aus. Habt ihr Vorstellungen, welche Dunkelziffer wir haben? Oder hatten ihr Alternativen, um möglichst früh zu erkennen, wo Hilfe erforderlich war?

Katja Dörner: Bonn hat für den KiTa-Bereich auch während des strikten Notbetriebs dafür gesorgt, dass die Kinder, über die Erzieher*innen meldeten, dass es wichtig wäre, dass sie auch in die KiTa kommen, kommen können, beispielsweise aufgrund von Gefährdungssituationen in der Familie, aber auch deutlich unter dieser Gefährdungsschwelle. Kinder, bei denen sich ahnen ließ, dass es ihnen nicht gut ging, weil sie nicht in die KiTa gehen konnten, konnten bei uns immer kommen. Das war die Policy der Stadt, der Auftrag an die Erzieher*innen, damit diese auch auf die Eltern zugehen konnten, damit diese – auch dann wenn sie beide nicht in den sogenannten „systemrelevanten“ Berufen tätig waren – ihre Kinder in die KiTa schicken konnten. Für die OGS ist das nach meiner Kenntnis ebenso gehandelt worden, auch wenn wir als Stadt dort nicht einen so direkten Einfluss haben. Wir haben versucht, auch über die freien Träger der Jugendhilfe mit den Eltern in Kontakt zu bleiben, wir haben über Social Media immer die Kontaktadressen und -telefonnummern verschickt, beispielsweise die Nummer gegen Kummer, damit sich Kinder auch in der Pandemiezeit an jemanden wenden konnten.

Aber wir rechnen dennoch damit, dass jetzt – wenn alle Kinder wieder in die Schule, in die KiTa gehen – einiges auffallen wird. Das Jugendamt schaut jetzt mit den Trägern auch, was wir über die Sommermonate für die Kinder anbieten können, damit auch über das hinaus, was sie ohnehin anbieten, weitere Angebote erfolgen. Das wird schon schwierig genug. Manche Träger haben schon Angebote abgesagt oder haben kein Personal. Wir sind als Stadt dazu da, die Träger zu unterstützen, damit solche Angebote stattfinden können, Ferienlager, Sommercamps, Stadtranderholung, auch für die sozialen Kontakte der Kinder untereinander, auf die sie so lange verzichten mussten. Wir wollen alles möglich machen, was unter Pandemiebedingungen möglich ist.

Norbert Reichel: Diese Angebote müssten sich meines Erachtens über einen längeren Zeitraum erstrecken, denn das, was in der Pandemie verloren ging, vernachlässigt wurde, lässt sich nicht in wenigen Wochen aufholen. Ich beobachte mit Sorge, dass viele Politiker*innen glauben, es reiche aus, wenn die Kinder schulischen Lernstoff, dies vor allem in Mathematik, Deutsch und Englisch, „aufholen“. Von sozialem Lernen ist nicht die Rede, nicht von Demokratie, nicht von Sport, Musik, Kultur. Gesunde Ernährung ist ein Thema. Ich denke, wir werden das ganze nächste Jahr brauchen, um dafür zu sorgen, dass wir der Schule, der KiTa ihre Seele wiedergeben.

Katja Dörner: Das schätze ich auch so ein. Wir haben auch noch das Thema Schwimmen lernen. Wir sprechen jetzt mit den Vereinen darüber, wie wir so viele Schwimmkurse wie möglich anbieten können, das mit den Bäderkapazitäten takten, damit möglichst viele Kinder daran teilnehmen können. Es ist in der Schule extrem viel ausgefallen. Auch die Kurse, die nicht in der Schule stattfinden, fielen aus.

Norbert Reichel: Noch einmal zu den Schutzkonzepten. Kleine Kinder, fünfjährige, siebenjährige Kinder, werden in der Regel nicht von selbst darauf aufmerksam, dass sie die Stadt anrufen könnten.

Katja Dörner: Letzte Woche hat der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für sexuellen Kindesmissbrauch alarmierende Zahlen vorgelegt. Die Zahlen belegen den relevanten Anstieg während der Corona-Monate. Ich gehe davon aus, dass es eine hohe Dunkelziffer geben wird.

Wir brauchen eine Kindergrundsicherung

Norbert Reichel: Das sind umfassende Aufgaben für das Jugendamt. Vielleicht sprechen wir noch über das Thema Kinderarmut. Seit Jahren heißt es immer wieder, dass jedes fünfte Kind arm ist oder von Armut bedroht. Warum verändert sich das nicht? Ihr habt in Bonn einen Runden Tisch gegen Kinder- und Familienarmut.

Katja Dörner: Der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut ist ein Netzwerk der freien Träger, das es schon seit vielen Jahren gibt. Er arbeitet sehr kontinuierlich an der Frage, wie wir der Kinderarmut begegnen können. Schon als Abgeordnete im Deutschen Bundestag war ich dort mehrfach zu Gast. In Bonn haben wir die Initiative „Gesundes Schulfrühstück“ in allen Grundschulen. Dieses Modellvorhaben wurde vom Runden Tisch an die Stadt herangetragen, die es jetzt finanziert. Thema ist auch die Wohnsituation für Kinder. In der Pandemie-Situation ging es auch um Beratungsinfrastruktur. Ein Mehrwert des Runden Tischs ist es, dass das Thema Kinderarmut in der städtischen Öffentlichkeit platziert werden konnte. Sie sind im allerbesten Sinne eine Lobby für Kinder in der Stadt. Der Runde Tisch beschäftigt sich auch mit Fragen, die auf der Bundesebene gelöst werden müssen, so das Thema Kindergrundsicherung.    

Norbert Reichel: Das ist meines Erachtens ein Kernthema.

Katja Dörner: Es war auch immer ein Kernthema für mich persönlich. Es geht darum, wie wir sicherstellen, dass alle Kinder die Leistungen bekommen, die ihnen zusteht und zwar in einer Höhe, die echte Teilhabe und ein Aufwachsen jenseits der Armut ermöglicht. . Ich bin froh, dass wir in Bonn den Runden Tisch haben.

Norbert Reichel: Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass sich in Sachen Kindergrundsicherung endlich etwas Substanzielles tut. In der letzten Anhörung im Deutschen Bundestag haben sich auch viele Expert*innen entsprechend positioniert.

Katja Dörner: Das erwarte ich auch, aber hier ist es wie bei den Kinderrechten. Es geht nicht um das Label, es geht um das Wie und den tatsächlichen Inhalt. Nicht alles, was unter Kindergrundsicherung daherkommt, ist geeignet dazu beizutragen, dass Kinder kein Armutsrisiko haben. Da gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen, was eine Kindergrundsicherung bewirken soll.

Norbert Reichel: Wäre das nicht auch eine Debatte, die in einer Stadt öffentlich geführt werden könnte? Auch mit dem von dir beschriebenen Verfahren der Beteiligung der Bürger*innen per Auslosung?

Katja Dörner: Ich denke, dass das Thema Kinderarmut dafür sehr geeignet ist. Wir müssen natürlich immer ein wenig darauf achten, dass wir mit einem solchen Prozess auch Wirksamkeit entfalten. Wir können nicht in Bonn eine Kindergrundsicherung einführen, denn wir müssten mehrere Bundesgesetze ändern. Das Thema, wie wir in Bonn mit unseren Mitteln Kinderarmut bekämpfen, passt gut in einen Beteiligungsprozess, das Thema Kindergrundsicherung weniger, weil wir die Umsetzung nicht selbst in der Hand haben.

Norbert Reichel: Das weiß ich jetzt gar nicht. Es müsste natürlich vorher klar sein, welche Dinge wir in einer Kommune in der Hand haben und welche auf Bundes- oder Landesebene geregelt werden müssten. Meines Erachtens gehört eine solche differenzierte Betrachtung auch in jedes Angebot politischer Bildung, und so ließen sich doch Menschen überzeugen, was auf Bundes- oder Landesebene geschehen sollte.

Katja Dörner: Wenn wir das so eingrenzen, wäre das sicherlich möglich.

Ein kleiner Ausblick auf das Jahr 2025

Norbert Reichel: Dieses Jahr haben wir Bundestagswahl, 2022 Landtagswahl. Die nächste Kommunalwahl und damit auch die nächste Wahl für das Amt des*der Oberbürgermeister*in findet 2025 statt. Was möchtest du bis 2025 für die Kinderrechte erreicht haben?

Katja Dörner: Ich möchte unbedingt die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern in der Kommune ausgebaut haben. Ich möchte deutlich die KitA und die OGS-Plätze ausbauen, und das mit guter Qualität. Beim Kampf gegen Kinderarmut möchte ich Modellprojekte ausweiten wie das kostenlose Essen in der KiTa und in der OGS, mehr Sozialraumorientierung, sodass wir dann auch etwas sichtbar gegen die Kinderarmut bewirkt haben. Da ist noch sehr viel zu tun.

(Alle Zugriffe auf die genannten Internetseiten erfolgten am 1. Juni 2021)