Projekt Beschreibung

Vorwärts und längst vergessen?

Kurze Geschichte einer sozialdemokratischen Erzählung

„Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht! Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nie vergessen: die Solidarität.“ (Solidaritätslied, Text und Musik: Bertolt Brecht und Hans Eisler)

In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, kurz SPD, bei den Grünen, der Linken, in Gewerkschaften sowie in diversen anderen sich in irgendeiner mehr oder weniger romantisierenden Weise der Arbeiterbewegung der vergangenen etwa 150 Jahre verbunden fühlenden Organisationen träumen unter den Älteren manche davon, wie sie vor etwa 50 oder 60 Jahren auf der ein oder anderen Demonstration oder Party gemeinsam das „Solidaritätslied“ gesungen haben. Manche singen es vielleicht noch heute.

Pasolinis Zweifel

Ernst Busch sang das Solidaritätslied 1931 in Slatan Dudows Film „Kuhle Wampe: oder wem gehört die Welt?“ Damals wirkte die Arbeiterbewegung zuversichtlich, gleichviel ob sozialdemokratisch oder kommunistisch gestimmt. Die SPD-Geschichtswerkstatt dokumentiert das Lied und seine Geschichte. Es war wie in einem Brief von Karl Marx an Arnold Ruge vom September 1843 zu lesen: „Es wird sich dann zeigen, dass die Welt längst den Traum von einer Sache besitzt, von der sie nur das Bewusstsein besitzen muss, um sie wirklich zu besitzen“. Vorwärts in die Zukunft, „zur Sonne, zur Freiheit“. „Wenn wir schreiten Seit an Seit …“ „Seit an Seit“ kämpften Sozialdemokraten und Kommunisten in der Endphase der Weimarer Republik dank der von Stalin verordneten Sozialfaschismustheorie nicht. Aber dennoch: „Vorwärts“ – das versprach die 1876 gegründete Zeitung der SPD, die heute als E-Paper abonniert werden kann. Pier Paolo Pasolini (1922-1975) verwendete den Satz vom „Traum von einer Sache“ als Motto seines Romans „Il sogno di una cosa“ (1962 bei Garzanti erschienen), ließ das Zitat jedoch mit „il sogno di una cosa…“ im Zweifel enden.

Pasolini war kein Sozialdemokrat. Aber sein Zweifel sollte auch sozialdemokratische Parteien erreichen. Ging es wirklich immer vorwärts? Wem galt die Solidarität und wem gilt sie heute? Im Jahr 2020 wurde „Solidarität“ ständig angemahnt, aber gemeint war nichts Sozialdemokratisches. Gemeint war der Schutz vor einer COVID-19-Infektion, der nur möglich wäre, wenn sich alle Menschen in ihre Wohnungen zurückzögen und alle Orte, an denen sie sich hätten treffen können, geschlossen wären. Eine Art Solidarität in der Klosterzelle? Sozialismus in der Privatwohnung, die mal größer, mal kleiner war? Als ich wenige Woche vor der Bundestagswahl einen Grünen fragte, ob das Wahlprogramm der Grünen, bei denen viele nach wie vor an sozialdemokratische Traditionen glauben, auch wenn sie sie nicht unbedingt leben, angesichts der im Zuge des Klimaschutzes absehbaren finanziellen Belastungen dort versprochenen sozialen Ausgleichsmaßnahmen sich vielleicht unter dem Begriff der Klimasolidarität zusammenfassen ließe, winkte mein Gesprächspartner ab. Er glaube nicht, dass der Begriff der „Solidarität“ auf Gegenliebe stoße.

Der Politikwissenschaftler Franz Walter hat 2010 mit Band 2622 der Regenbogenreihe der edition suhrkamp eine meines Erachtens heute noch treffende Analyse von Situation und Befindlichkeiten der SPD dargelegt, die sich auch auf andere sich auf sozialdemokratische Traditionen berufende Parteien übertragen ließe. Der Titel enthält die polemisch-rhetorisch interpretierbare Frage: „Vorwärts oder abwärts?“ Thema ist – so der Untertitel – die „Transformation der Sozialdemokratie“.

Ein Protagonist und Botschafter dieser Transformation ist Olaf Scholz. Franz Walter zitiert ihn mehrfach. Olaf Scholz erfand als Generalsekretär im Jahr 2003 den Begriff der „solidarischen Mitte“, die dann im 2007 beschlossenen Grundsatzprogramm als „solidarische Mehrheit“ firmierte. Franz Walter zitiert eine weitere Äußerung von Olaf Scholz, ebenfalls aus dem Jahr 2003: es käme darauf an, alle „Menschen“ – ich erlaube mir die Zwischenfrage, wie es dazu kam, dass sich in dieser Zeit die gender- und klassenneutrale Floskel von den „Menschen“ als Adressat*innen von Politik durchsetzte – „in die Lage zu versetzen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es gerne gestalten möchten“. Franz Walter resümiert: „Das sei die zeitgemäße Übersetzung von Gerechtigkeit; das Attribut ‚sozial‘ brauche man dafür künftig nicht mehr.“ Hier hätte ein Zitat von Karl Marx gepasst, die Marx-Kenner*innen unter meinen Leser*innen wissen welches. Aber das war wohl nicht gemeint und so ist es nur konsequent, dass wir in der Internetseite des Kanzlerkandidaten der SPD das Wort „Solidarität“ gar nicht, das Wort „sozial“ nur in der Kombination mit „Media“ finden, natürlich mit „c“ geschrieben. Olaf Scholz warb mit der Formel „Respekt für dich“. Das klang etwas paternalistisch, war anschlussfähig für die diversen identitätspolitischen Debatten unserer Zeit, aber warum fehlte die „Solidarität“, die andere Seite der Medaille, die Olaf Scholz auf der einen durchaus ansprechend beschrieben hatte?

Es begann in Bad Godesberg

Franz Walter konstatiert im Jahr 1973 eine „Zäsur“, so der Titel des ersten Kapitels: „Das Jahr 1973 jedenfalls markierte in vielerlei Hinsicht den Anfang vom Ende des klassischen, des proletarischen Sozialismus.“ Es folgen sechs Kapitel mit den Titeln „Die Spaltung“, „Der Projektverlust“, „Die Sackgasse“, „Beunruhigende Zustände“, „Defekte Partei“, „Fragile Perspektiven“. Das bisherige Distinktiv der SPD lautete „Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik.“ Dies galt auch nach 1959, dem Jahr des Godesberger Programms der SPD, mit dem die SPD ihren Frieden mit der als soziale Marktwirtschaft firmierenden Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland gemacht hatte. Sie forderte in diesem Programm: „Wettbewerb soweit wie möglich (sic!) Planung soweit wie nötig!“

Die Godesberger SPD glaubte an den „stetigen Wirtschaftsaufschwung“. Dieser Fortschrittsoptimismus prägte das gesamte Verständnis der zukünftigen Entwicklung der Gesellschaft: „Soziale Sicherheit und die Demokratisierung der Wirtschaft werden in zunehmendem Maße verwirklicht.“ Die Zukunft lag in den Händen der Partei und der mit ihnen verbündeten Betriebsräte, staatliche „Sozialpolitik“ beugte Fehlentwicklungen vor beziehungsweise korrigierte sie: „Sozialpolitik hat wesentliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich der einzelne in der Gesellschaft frei entfalten und sein Leben in eigener Verantwortung gestalten kann. Gesellschaftliche Zustände, die zu individuellen und sozialen Notständen führen, dürfen nicht als unvermeidlich und unabänderlich hingenommen werden. Das System sozialer Sicherung muss der Würde selbstverantwortlicher Menschen entsprechen.“

Ich wage die These, dass das „Ende des klassischen, des proletarischen Sozialismus“ bereits 1959 begann. Traditionelle sozialistische Elemente fanden sich gleichwohl auch noch im Godesberger Programm, beispielsweise in den folgenden beiden Sätzen: „Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.“ Gleichwohl geriet Sozialpolitik in die Nähe einer Politik karitativer Zuwendung, ein Verständnis, das schon sehr weitgehend Vorstellungen in der CDU entsprach. Diese hatte sich schon längst von der 1947 im Ahlener Programm der CDU in der britischen Zone noch geforderten „Vergesellschaftung“ verabschiedet. Aber auch bei der Godesberger SPD war von „Vergesellschaftung“ nicht mehr die Rede. Aber immerhin: „Sozialpolitik“ hatte eine defensive schützende Aufgabe.

Der im Godesberger Programm beschworene „demokratische Sozialismus“ blieb diffus und diente vor allem der CDU, die SPD immer einer Nähe zum in der DDR gepflegten Staatssozialismus zu verdächtigen. Nur am Rande: es ist schon interessant, dass die PDS 1989 als Nachfolgepartei der SED sich ohne größeren Widerspruch von Seiten der SPD das Etikett des „demokratischen Sozialismus“ anheften konnte. Hauptstreitpunkte der politischen Auseinandersetzung waren in den Jahren nach Godesberg die Kompetenzen von Betriebsräten, der Streit um Gesamtschule oder dreigliedriges Schulsystem.

Im Jahr 2021 spricht niemand mehr über eine Ausweitung der Kompetenzen von Betriebsräten, das dreigliedrige Schulsystem hat sich weiter diversifiziert, die Gesamtschule als Schule für alle in Deutschland ist so gut wie undurchsetzbar. Eine Folgedebatte wurde der Streit um die Inklusion. „Aufstieg durch Bildung“, ein durchaus sozialdemokratisches Ziel, wurde zur Forderung an diejenigen, denen die Chance zur Teilhabe an Bildung fehlen. Bildungspolitik als Gesellschaftspolitik? Das ist ebenso Vergangenheit wie die Konzeption von Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik. Wer den Aufstieg nicht schafft? Selbst schuld.

Franz Walter formuliert folgendes Fazit: „Den Märkten Tag für Tag das Soziale abzuringen – das war die Raison d’être der postmarxistischen, reformistischen Sozialdemokratie. Den Kräften des Marktes ohne hemmende Reglements volle Entfaltungsmöglichkeiten zu verschaffen – das gehörte seit den späten neunziger Jahren zu den Kernanliegen der postreformistischen Sozialdemokratie des Dritten Weges und der Neunen Mitte. (…) Liberale hatten immer vor der ‚Krake Staat‘ gewarnt, die Sozialdemokraten folgten ihnen nun darin – stärker übrigens, als es ein Liberaler wie Ralf Dahrendorf für ratsam hielt – und verabschiedeten sich so von sich selbst.“

Zwei Träume: Demokratischer Sozialismus und Sozialer Liberalismus

Allerdings bedurfte es eines Anlasses, sich endgültig von der Fantasie, die im Godesberger Programm noch als „demokratischer Sozialismus“ firmierte, zu verabschieden. Dieser Anlass lässt sich in der Tat auf das Jahr 1973 datieren: der Ölpreisschock. Franz Walter: „Die sozialdemokratisch genährte Erwartung, Wohlstand, Sicherheit und Modernität systematisch und planvoll auf die Gleise in Richtung reibungslos administrierter Zukunft setzen zu können, wirkte auf einmal fragil.“ Und „fragil“ blieb diese „Erwartung“, auch im Jahr 2010, wie der Titel des letzten, des siebten Kapitels der Analyse von Franz Walter suggeriert. Heute, 11 Jahre später, lässt sich darüber nachdenken, wie es kommen konnte, dass die SPD ein Wahlergebnis von etwas über 25 % bei der Bundestagswahl als Renaissance, als Revival ihrer Ziele interpretieren darf, obwohl im Wahlkampf niemand konkretisierte, welche Ziele dies eigentlich sein könnten.

Wenn im Oktober 2021 bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP geschrieben wird, dass sich die FDP an sozialliberale Ansätze der 1970er Jahre erinnere, ließe sich genauso darüber sprechen, ob SPD und Grüne sich nicht den neoliberalen Ansätzen der FDP der 1990er und 2000er Jahre angenähert hätten. Ein Blick in die 1971 beschlossenen Freiburger Thesen der FDP zeigt, wie weit sich die FDP damals mit staatlichen Steuerungsbedarfen angefreundet hatte: „Die liberale Reform des Kapitalismus erstrebt die Aufhebung der Ungleichgewichte des Vorteils und der Ballung wirtschaftlicher Macht, die aus der Akkumulation von Geld und Besitz und der Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen folgen.“

Die FDP formulierte die Ziele des „Sozialen Liberalismus“ mit Sätzen, die auch eine sozialdemokratische Partei hätte unterscheiben können: „Freiheit und Glück des Menschen sind für einen solchen S o z i a le n  L i b e r a I i s m u s danach nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es ihm an.“ Wer möchte, darf meines Erachtens die Freiburger Thesen der FDP durchaus als eine offensiv ausgerichtete Variante des Godesberger Programms der SPD betrachten, zumindest in Teilen.

„Demokratischer Sozialismus“ oder „Sozialer Liberalismus“ – diese Träume scheinen heute keine Option mehr zu bieten. Heute sehen wir die Folgen der Neoliberalisierung der Politik der drei Parteien, die bis zum Einzug der Grünen in den Deutschen Bundestag im Jahr 1983 das deutsche Parteienspektrum bestimmten. Und auch die Grünen entgingen der allgemeinen „Transformation“ nicht. Die Vertreter*innen sozialistisch anmutender Thesen hatten die Partei schon Ende der 1980er Jahre, spätestens in den 1990er Jahren verlassen.

Angesichts dieser Entwicklung ließe sich darüber streiten, ob die Angela Merkel zugeschriebene Sozialdemokratisierung der CDU überhaupt stattgefunden hat. Die allgemeine Liberalisierung und Diversifizierung der Lebensstile sollten meines Erachtens nicht mit sozialdemokratischer Politik verwechselt werden. Der visionäre Aufruf Willy Brandts, mehr Demokratie zu wagen, erfüllte sich in der Toleranz von Menschen, die anders leben wollten als in der traditionellen Vater-Mutter-Kind-Familie, in der Forderung nach mehr Rechten für Frauen, die im Godesberger Programm im Kapitel „Frauen – Familie – Jugend“ noch vorwiegend als Hausfrauen und Mütter adressiert wurden, in der Ehe für alle, der Akzeptanz nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften und der weitgehenden Akzeptanz nicht-christlicher Religionen. Er findet heute seine Grenzen, wenn es um eine liberale Ein- und Zuwanderungspolitik und um den Islam geht. Insofern wäre die Forderung nach „Respekt“ mehr als berechtigt, auch im Hinblick auf die Gefahren eines Roll-Back liberaler Entwicklungen. Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik jedoch reduzieren das Versprechen der Demokratie auf den Begriff der „Teilhabe“, „Förderung“ verliert den Umlaut und wird zu „Forderung“, in der Agenda 2010 ebenso wie in den diversen bildungspolitischen Programmen.

Das Elend des Dritten Wegs

Die Annäherung der Sozialdemokratie an neoliberales Gedankengut ist eine der zentralen Thesen Franz Walters für den Abwärtstrend der SPD und anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa. Franz Walter erinnert daran, dass nicht Ronald Reagan und Margaret Thatcher die Urheber*innen von Neoliberalismus und Monetarismus waren, sie haben ihn popularisiert, radikalisiert und so weit ausgebaut, dass er kaum noch rückholbar zu sein scheint. „Der Siegeszug des Monetarismus in der gouvernementalen Politik begann nicht mit Thatcher oder Kohl; er nahm seinen Anfang bereits, zumindest tröpfchenweise, unter Callaghan und Schmidt. (…) In der Kohorte der ‚Enkel‘, die 1998 die Regierungsmacht erlangte, galt die nachkeynesianische Wirtschaftsideologie letztlich als ‚alternativlos‘.“

Franz Walter notiert, dass Rudolf Hilferding (1877-1941), Sozialdemokrat und zwei Mal Finanzminister der Weimarer Republik, auch schon vorwiegend monetaristisch dachte. In der ersten Großen Koalition der Jahre 1966 bis 1969 war Karl Schiller der vielleicht letzte Keynesianer, abgesehen von Oskar Lafontaine, der 1999 angesichts der monetaristischen Auffassungen des Bundeskanzlers sein Amt als Bundesfinanzminister von einem auf den anderen Tag verließ. Wie lange die Anflüge von Keynesianismus halten, die während der Corona-Pandemie den Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern sollten, werden die Haushaltsverhandlungen der kommenden Jahre zeigen.

Dies ist das Elend der Politik des sogenannten „Dritten Wegs“, Thema des vierten Kapitels mit dem Titel „Die Sackgasse“. Das, was 1973 begann, wurde in den 1990er und den 2000er Jahren mit Tony Blairs New Labour zum Markenkern, dem Gerhard Schröder gerne folgte. Als Kern einer Marke Sozialdemokratie war dieser Markenkern nicht mehr erkennbar. Und ein „Dritter Weg“ war er eigentlich nicht, wo waren der erste und wo der zweite? Sozialdemokratische Parteien erfüllten neoliberale Politik, aber auch der Liberalismus war zu einer rein wirtschaftsliberalen Form verkommen. „Die Sozialdemokraten haben in diesen Jahren des Dritten Weges eine große historische Chance vertan. Denn sie verfügten zu jener Zeit in Europa weitflächig über die Regierungsmacht. Sie hätten die Finanzpolitik konzertieren, hätten harte Regeln für die Kapitalmärkte aufstellen können. Ebendas forderten schon 1999 einige prominente Herolde des Neoliberalismus wie Paul Krugman, Jeffrey Sachs, George Soros. (…) Die Sozialdemokraten ignorierten all diese Warnungen; sie skandierten launig die neuliberalen Trinksprüche noch zu einem Zeitpunkt, als die Party längst ihren Höhepunkt überschritten hatte und der Katzenjammer sich schon andeutete.“

„Bereit, weil ihr es seid“, plakatierten die Grünen 2021. Diesen Satz hätte die SPD um die Jahrtausendwende angesichts der zitierten Stimmen aus Wirtschaftskreisen auch plakatieren können. Doch die SPD-Parteispitze hielt neoliberale Reformen für modern, für Mitte, ganz im Sinne von Gerhard Schröder, der propagierte, es gäbe keine rechte und keine linke Wirtschaftspolitik, sondern nur gute und schlechte. Was den „Dritten Weg“ von den beiden anderen Wegen unterschied, blieb sein Geheimnis. Der Neoliberalismus wurde zum Markenkern konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteiprogramme und Regierungspraxis.

Franz Walter zitiert einen Kommentar von Werner A. Perger vom 14. Oktober 2004 in der ZEIT, die Anhänger des Dritten Weges hätten „offenkundig keine Ahnung von den Alltagssorgen der Bürger, den Veränderungen am Arbeitsplatz, den Folgen des wachsenden Leistungsdrucks auf Familien“. Ähnlich äußerte sich Ralf Dahrendorf (1929-2009). Franz Walter nennt dies einen „Graswurzelverlust der Sozialdemokraten“, der „zur großen Chance des Rechtspopulismus in Europa“ wurde. Dabei ergibt sich die Paradoxie, dass rechtspopulistische Parteien mit illiberalen und antidemokratischen identitätspolitischen Forderungen punkten, kaum jemand jedoch sieht, dass sie in der Regel – mit Ausnahme des Rassemblement National in Frankreich – durchweg wirtschafts- und sozialpolitisch neoliberale Thesen vertreten.

Aus der Sicht des Jahres 2021 ließe sich schließen, dass es eigentlich keine Partei mehr gibt, die Sozialpolitik als Struktur- und Gesellschaftspolitik konzeptionell und praktisch erfasst. Die wenigen Intellektuellen, die dies tun, wirken wie einsame Rufer*innen in der Wüste, Partei-Aktivist*innen sich links von der Sozialdemokratie positionierender Parteien wie eine Folkloregruppe. Seit Helmut Schmidt hatte kein*e Kanzler*in „einen Plan, ein fest umrissenes Projekt“. Deutsche Politik lebt seit nunmehr gut 50 Jahren von der Hand in den Mund, vollzieht sich als Krisenmanagement, „Improvisation wurde folglich zum Politikstil sozialdemokratischer Bundeskanzler (…)“, und dies gilt auch für Angela Merkel, die zu der Zeit, als Franz Walter „Vorwärts oder abwärts?“ schrieb, gerade eine Legislaturperiode im Amt war. Ihre Popularität verdankt sie vor allem ihren Leistungen als Krisenmanagerin. Ob sich dies mit Olaf Scholz ändern wird, bleibt abzuwarten. Im Wahlkampf ließ er sich durchaus mit einem Hauch Selbst-Ironie mit der Merkel’schen Raute fotografieren.

Der Verlust sozialdemokratischer Milieus

Franz Walter benennt in seiner Diagnose des Abwärtstrends der Sozialdemokratie weitere Aspekte. Es verschwanden die sozialen Milieus, in und von denen die Sozialdemokratie lebte. Die SPD ist letztlich zur Partei der Aufsteiger*innen geworden, von denen aber viele vergaßen, dass sozialdemokratische Strukturreformen ihnen zum Aufstieg verholfen hatten. „Der individuelle Aufsteiger betrachtet seine Emanzipation nicht als Resultat kollektiven Bemühens, sondern als Ergebnis der eigenen Willenskräfte, des einsamen Kampfes und seiner genuinen Tüchtigkeit. Und er pflegt fortan seine spezifische Lebenserfahrung zum gesellschaftlichen Rezept schlechthin zu verallgemeinern: Erfolg gebührt nur dem Tüchtigen (…)“.

Ich bin mir nicht sicher, ob Franz Walter diese Sätze im Jahr 2021 gegendert hätte. Im Grunde vertritt die Sozialdemokratie nach wie vor das Modell einer männlichen Normalbiographie. Der Einsatz für die ein oder andere Quotenregelung macht noch keine in sich kohärente feministische Politik und ist auch noch lange kein Zeichen von Sensibilität für die prekären Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse vieler Frauen, die in der Pandemie der Jahre 2020 und 2021 eine „Retraditionalisierung“ (Jutta Allmendinger, übrigens SPD-Mitglied) erleben mussten, die sich vor fünf Jahren niemand hätte vorstellen können.

Franz Walter stellt fest, dass es in der Sozialdemokratie kaum jemanden gibt, der auch nur den Hauch eines Gespürs für den Alltag der Menschen hat, die in prekären Verhältnissen leben, denen der versprochene „Aufstieg“ nicht gelang. Erst in der Bundestagswahl 2021 erhob die SPD die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 EUR. Hätte die Agenda 2010 einen solchen Mindestlohn geschaffen, dazu eine Grundsicherung, wären der SPD vielleicht manche Wahlniederlagen erspart geblieben. Stattdessen schloss sich die SPD der populistischen Paranoia an, es könnte jemand zu Unrecht von Sozialleistungen profitieren. Eine unbürokratische Grundsicherung, eine Kindergrundsicherung waren kein Wahlkampfthema und könnten in den Verhandlungen mit der FDP vorerst einmal wieder ad acta gelegt werden. Ob sich der Gender Pay Gap beheben lässt? Auch das ist eine offene Frage. Und was ist mit all den Zugewanderten, die in vielen Berufen gebraucht würden, aber nach wie vor ihr Leben als Geduldete fristen und ständig ihre Abschiebung befürchten müssen?

Die fehlende Sensibilität für prekäre Lebensverhältnisse, für das Leben von Menschen, die ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstocken müssen, die verschiedene Sozialleistungen bei verschiedenen Ämtern beantragen müssen, prägt eben heute auch die SPD. Es gibt kein Milieu, das Menschen in prekären Lebensverhältnissen auffängt. Diese Menschen geraten in die Gefahr, zu der gesellschaftlichen Gruppe abzusteigen, die Karl Marx „Lumpenproletariat“ nannte und die in heutigen politischen Texten häufig als „Prekariat“ bezeichnet wird. In den vergangenen 20 Jahren ist diese Gruppe immer größer geworden, eine der Nebenwirkungen der Agenda 2010. Diese Gruppe portraitierte Pasolini in seinen Filmen und Romanen. Freunde machte er sich bei sich sozialistisch oder kommunistisch nennenden Parteien damit nicht.

Die SPD verfügte in der Vergangenheit durchaus über Auffangstrukturen, über ihre Ortsvereine, Arbeitersportvereine, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, in Gewerkschaften und in Betriebsräten. In den Ortsvereinen kam der Kassierer in die sozialdemokratische Familie, bekam den Mitgliedsbeitrag, trank ein Käffchen, hielt ein Schwätzchen und ging zur nächsten Familie, nachdem er den Nachweis für den gezahlten Beitrag ins Parteibuch eingeklebt hatte. Der sozialdemokratische Kollege, die sozialdemokratische Kollegin, sie kümmerten sich und waren ansprechbar. Es würde sich lohnen, Erststimmenergebnisse für Sozialdemokrat*innen nach diesem Kriterium zu untersuchen. Die SPD weiß meines Erachtens auch nicht, über welches Potenzial die Partei in zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen verfügt. Von den Wohlfahrtsverbänden bis zum Kulturrat, in der politischen Bildung und in den Hochschulen – ich wage die These, dass etwa 80 Prozent der dort in Führungspositionen tätigen Kolleg*innen zumindest sozialdemokratisch orientiert sind. Viele sind schon lange Jahre Mitglied der SPD, immer noch, wie manche nicht müde werden, zu betonen.

Demokratischer Zentralismus

Wenn die SPD daran interessiert ist, partizipative Strukturen wiederzubeleben, müsste sie möglicherweise diverse Parteireformen der Zeiten Gerhard Schröders und Franz Münteferings wieder zurücknehmen. Besonders erschreckend war die – ich wage kaum den Begriff zu verwenden – „Gleichschaltung“ der Parteigremien. Aber ich befinde mich in guter Gesellschaft: Franz Walter vergleicht die Sprache des am 8. Juni 1999 vorgestellten Papiers von Bodo Hombach und Peter Mandelson, das als Schröder-Blair-Papier in die Geschichte einging mit der „Lingua Tertii Imperii“: Hombach und Mandelson forderten, „die Prinzipien der Märkte auch auf den öffentlichen Sektor zu übertragen, die Ausgaben dort zu kürzen und das ‚Effizienz-, Wettbewerbs- und Leistungsdenken‘ einzuführen. Um ‚schlechte Leistungen auszumerzen‘, sei der öffentliche Dienst ‚rigoros zu überwachen‘ hieß es in einer Sprache, die Victor Klemperer einst als ‚LTI‘, als Lingua Tertii Imperii bezeichnet hatte.“

Die Herrschaft anonymer Märkte ersetzte die gelebte Solidarität mit jedem einzelnen Menschen, durchaus im Sinne der „Animal Farm“ George Orwells, in der manche auch nach der Revolution eben gleicher wurden als andere und der Herrschende mit dem vielsagenden Namen „Napoleon“ sich der Gangart des abgelösten Herrschers annäherte. Solidarität sollte es nur noch von unten nach oben geben, nicht von oben nach unten, eine eigenartige Variante des „Demokratischen Zentralismus“ marxistisch-leninistischer Provenienz. Der klassische Aufstieg eines sozialdemokratischen Parteifunktionärs vollzog sich von links unten nach rechts oben – über die Rolle von Frauen in der SPD schweige ich an dieser Stelle. Die wenigen Opponierenden, beispielsweise Erhard Eppler (1926-2019), wurden als ewig Gestrige markiert.

Tony Blair und Gerhard Schröder, dieser mit Hilfe seines Generalsekretärs Franz Müntefering, reformierten – so nannten sie das – ihre Parteien, um „einen rigiden Top-down-Führungsstil zu praktizieren“. Es verkam jede „Debattenkultur“, Wahlkampfauftritte und Parteitage wurden zu Hochämtern. Franz Walters Kapitel „Defekte Partei“ hat den Untertitel „Das Erbe von Schröder und Müntefering“. Die traurige Wahrheit: „Niemals im 20. Jahrhundert hat sich in einer solchen Geschwindigkeit die soziale Ungleichheit, als die Diskrepanz zwischen den Einkommensverhältnissen oben und unten, so forciert wie in den sozialdemokratischen Regierungsjahren seit 1999.“ Es wurde – wie es so heißt – durchregiert. Koalitionspartner waren damals die Grünen! Franz Walter zitiert Norbert Blüm, den langjährigen christdemokratischen Arbeits- und Sozialminister, der die Hartz-IV-Reformen als „Überwachungsstaat“ bezeichnete, aber Gerhard Schröder vertraute eher der „Hedgefonds-Branche“ und glaubte offenbar fest, dass diese „die vom Gesetzgeber vorgegebenen Freiräume nicht missbraucht.“ Franz Walter nennt das „Honeckerei“, „Realitätsverdrängung und Fehlerignoranz“.

In diversen Gesprächen haben mir ältere Sozialdemokraten bestätigt, dass die Parteiversammlungen in den Unterbezirken nach der Parteireform Schröders und Münteferings von einem Tag auf den anderen leer waren. „Müntefering und – vielleicht mehr noch – sein engeres Umfeld betrachteten die Sozialdemokratie eher wie eine Kompanie, zentralisierten die Entscheidungen, verlangten Gehorsam und Gefolgschaft. Eigeninitiative, die sich der Kontrolle entzog, stieß sofort auf das Misstrauen der westfälischen Kommandozentrale.“ Franz Walters Fazit: „Am Ende war die Sozialdemokratie semantisch und ideell enteignet.“

Hoffnungsschimmer?

Verbalradikale Kritik an der Neoliberalisierung der Politik gab es in der SPD gleichwohl, selbst bei den für diesen Paradigmenwechsel verantwortlichen Personen. Franz Müntefering verglich 2004 und 2005 die Praxis bestimmter sogenannter Investoren mehrfach mit „Heuschreckenschwärmen“. Michael Wolfssohn verwies diese Wortwahl am 3. Mai 2005 in das „Wörterbuch des Unmenschen“. Einen ersten Überblick über die wesentlichen Texte der sogenannten „Heuschreckendebatte“ bietet Wikipedia. Konsequenzen hatte die antikapitalistische Attitüde des damaligen Parteivorsitzenden der SPD nicht.

Franz Walter verweist auf einen im Spiegel erschienenen Essay des 2008 amtierenden Parteivorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel: „Gabriel resümierte in aller analytischen Schärfe die Fehlentwicklungen der deutschen Gesellschaft der letzten zehn Jahre: das Ende des Credos vom Wohlstand für alle, die gravierende Verminderung von Aufstiegsmöglichkeiten durch Leistung, die elementare Gefährdung der Mitte, die drohende Altersarmut zumindest im Osten, die eklatante Unterfinanzierung der Universitäten, die rasanten sozialen Spaltungen. Und er brachte diese Entwicklung auf einen denkbar kritischen Begriff: Er schrieb von einem klassengesellschaftlichen ‚Neofeudalismus‘.“ Im Bundestagswahlkampf 2009 hörte sich das dann etwas anders an, „man müsse sich selbstbewusst zu den Erfolgen der Sozialdemokraten in der rot-grünen und großkoalitionären Regierungsära bekennen.“

Das Wahlergebnis führte 2009 zu einer schwarz-gelben Koalition und die SPD war von nun an, auch in den beiden folgenden Legislaturperioden, in denen sie unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderen jeweils das Arbeits- und Sozialministerium besetzte, rhetorisch vor allem mit der Abwicklung der Agenda 2010 beschäftigt. Ein auskömmlicher Mindestlohn, eine Grundsicherung blieben jedoch nach wie vor Utopie. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles, die vielleicht von allen SPD-Spitzenpolitiker*innen am ehrlichsten sozialdemokratische Traditionen vertrat, wurde für die sich weiterhin verschlechternden Wahlergebnisse verantwortlich gemacht und zahlte somit die Zeche für die neoliberale Transformation der SPD.

Andererseits gibt es durchaus Hinweise, dass dort, wo sozialdemokratische Bürgermeister*innen offen auf die Menschen zugehen, ihnen zuhören, mit ihnen diskutieren, ihre Meinungen ernst nehmen, Entscheidungen transparent machen, die Stimmenanteile der SPD wieder ansteigen können. Wer im Altentreff, in der KiTa, in der Küche einer karitativen Einrichtung präsent ist, dort mit anpackt, gewinnt. Das ist noch keine Strukturpolitik, aber es wäre ein Anfang.

Aber ob sich aus einer solchen eher karitativen Praxis eine sozialdemokratische Strukturpolitik ableiten ließe? Erst dann könnte ein neues sozialdemokratisches Projekt entstehen. Die sozialdemokratische Erzählung, die den Aufstieg der Partei lange Jahrzehnte, auch unabhängig vom programmatischen Streit, der auch immer zu Spaltungen führte, prägte, gibt es heute nicht mehr. Sahra Wagenknecht hat in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ schon einen wunden Punkt getroffen, wenn sie behauptet, identitätspolitische Debatten überlagerten soziale Debatten. Sie meinte die Linke, aber in der SPD gibt es ähnliche Debatten und von konservativ-liberaler Seite bekam sie viel Applaus. Ihre Schlussfolgerung ist trotzdem Unsinn. Ein illiberaler Sozialismus, eine illiberale Sozialdemokratie, die die das individuelle Leben befreienden liberalen Reformen und die Sensibilität für die Anliegen von Minderheiten verunglimpft, wäre ein Irrweg, der nur den Rechtspopulismus stärken und radikalisieren würde.

Vorschläge – nicht mehr und nicht weniger

Vielleicht hilft es, wenn die SPD, die so lange Zeit eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik als „Reformen“ bezeichnete, „reformistische“ Politiker früherer Zeiten wiederentdeckte? Ich empfehle die Lektüre von Eduard Bernstein (1850-1932), Karl Kautsky (1854-1938) und Rosa Luxemburg (1871-1919), aber auch – vielleicht das Grundlagenwerk einer reformorientierten Politik – von August Bebel (1840-1913) „Die Frau und der Sozialismus“. Auch die Lektüre mancher Texte von Karl Marx und Friedrich Engels wird nicht schaden. Vielleicht wäre sie das, aber die Verachtung des Karl Marx für das „Lumpenproletariat“ müsste aufgearbeitet werden, denn erst, wenn dies gelingt, verschwindet Klassismus, eines der vergessen Grundübel der sogenannten „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ (Wilhelm Heitmeyer). Keiner dieser Texte wird eine Gebrauchsanweisung bieten, aber alle wären sicherlich ein Beitrag zur historisch-politischen Bildung in der und rund um die Sozialdemokratie.

Dem „christdemokratisch-liberale(n) Lager“ prophezeit Franz Walter „einen vergleichbaren Verschleiß an traditionsgestützten Reserven“. Seit etwa 2015 zeichnet sich dieser „Verschleiß“ ab und scheint sich nach der Bundestagswahl 2021 rapide zu beschleunigen. Auch die christdemokratischen Milieus erodieren. In Baden-Württemberg sind auch Grüne inzwischen Mitglieder örtlicher Vereine, allen voran der Ministerpräsident Wilfried Kretschmann. In manchen Bundesländern treffen sich in den Vereinen, der Freiwilligen Feuerwehr, in Schützenvereinen AfD-ler*innen. Das sich andeutende Schicksal der CDU ist für die SPD kein Trost. Es sollte sich jedoch besser nicht der Witz des Kabarettisten Georg Schramm erfüllen, dass es in der SPD eine neue Arbeitsgemeinschaft gebe, die Sozialdemokraten in der SPD, sie hätte schon drei Mitglieder.

Interessant ist aber auch eine andere Entwicklung: Unter jungen Wähler*innen haben FDP und Grüne eine Mehrheit. Eine nach wie vor neoliberale und eine in Ansätzen sozialliberale Partei sind für viele junge Leute offenbar attraktiv. Ob diese beiden Parteien jedoch jemals eine sozialdemokratische Erzählung ersetzen oder wenigstens an die sozialliberale Utopie der Freiburger Thesen anschließen können, wage ich (noch) zu bezweifeln. Hier hätte die SPD eine Chance. Wie wäre es mit einer Debatte über Solidarität und Respekt im 21. Jahrhundert? „Respekt“ und „Solidarität“ sind untrennbar miteinander verbunden, zwei Seiten einer Medaille. Vielleicht im Kontext der Sustainable Development Goals (SDG)? In diesem Lichte lohnte sich dann vielleicht auch eine Lektüre der Thesen von Thomas Piketty und Mariana Mazzucato. All das sind Vorschläge, nicht mehr und nicht weniger.

Dr. Norbert Reichel, Bonn

(Alle Internetzugriffe zuletzt am 10.10.2021)