Weltinnenpolitik

Was Außen-, Sicherheits- und Sozialpolitik miteinander zu tun haben

Am 1. November 2021 hielt Navid Kermani in Hannover eine Rede, die den Rahmen des Anlasses bei Weitem übertraf. Anlass war der 75. Jahrestag der Gründung des Landes Niedersachsen. Die ZEIT veröffentlichte Auszüge am 4. November 2021 unter dem Titel „Afghanistan? Schon kein Thema mehr“. Kein Satzzeichen hinter dem zweiten Teil des Titels, dafür aber eine klare Aussage im Untertitel: „Das deutsche Desinteresse an der Welt ist fatal“. Die vollständige Rede ist im Internet auf der Seite der Feier als pdf-Datei verfügbar.

Navid Kermani beklagt mit Recht, dass Außenpolitik in den laufenden Koalitionsverhandlungen und offenbar auch in der kommenden Regierungspolitik nur eine randständige Rolle spielen: „Außenminister, das war noch vor zehn, zwanzig Jahren das wichtigste Amt im Staat, und heute ist es Heiko Maas. Spielte die internationale Politik im Wahlkampf schon keine Rolle, ist auch aus den Koalitionsverhandlungen keineswegs zuhören, dass die Welt jenseits des Mittelmeeres von sonderlichem Interesse wäre. Das Sondierungspapier der drei künftigen Regierungsparteien führt die Außenpolitik denn auch als letzten Punkt auf.“

Außenpolitik ist Sicherheitspolitik, doch Sicherheit reduziert sich in den Köpfen mancher Politiker (ich benutze bewusst nur die männliche Form, weil Männer hier mal wieder besonders laut schwadronieren) auf die Abwehr von Geflüchteten an der polnischen Grenze. Das Scheitern in Afghanistan hat offenbar die Politik entmutigt, so sieht es Navid Kermani. Auslandseinsätze der Bundeswehr? Unterstützung von Demokratiebewegungen in autoritären und totalitären Staaten? Geheimdiplomatie zur Rettung von Inhaftierten, Gefolterten?

Dass China kein demokratisches Land ist, weiß eigentlich fast jede*r. Eigentlich. Es gab auch schon immer Solidarität von Politiker*innen fast jeder Couleur mit Tibet. Viele ließen sich gerne vom Dalai Lama einen weißen Schal umhängen. Aber was ist mit den Uiguren? Ihr Pech, dass sie Muslim*innen sind? Gelegentlich gibt es den ein oder anderen Bericht in einer Zeitung, die ein oder andere Fernsehreportage. Und doch lässt sich eine merkwürdige Art von Beißhemmung spüren, wenn europäische Politiker*innen sich zu China äußern.

Navid Kermani begründet in seinem Vortrag eindrucksvoll, dass Einstellungen, mit denen Menschen, die in den 1950er oder 1960er Jahren geboren wurden, in den 1970er und 1980er Jahren für den Frieden demonstrierten, heute nicht mehr weiterhelfen. Der Einsatz im Kosovo, eine der ersten Entscheidungen, die die gerade neu gewählte rot-grüne Bundesregierung mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer 1998 treffen musste, hat alles verändert. Und haben wir heute ein Recht, uns nach dem Scheitern in Afghanistan wieder in die Zeit der damaligen Friedensbewegung zurückzubewegen? Navid Kermani: „Ausgerechnet ein Staat, der seine Existenz, seine Freiheit, seine Prosperität einem ausländischen Militäreinsatz verdankt, sollte sich die Antwort nicht zu einfach machen, etwa indem er sich nach dem Debakel in Afghanistan auf die Einsicht zurückzieht, Demokratie sei nun einmal nicht zu exportieren. Eher ist die Lehre aus beiden Interventionen, dass es keine einfache Antwort gibt.“

China agiert geschickter, aber China hat auch kein Interesse, Demokratie zu exportieren, wohl aber, Einflusssphären zu sichern und auszubauen. Das erratische Verhalten der US-Regierungen unter Barack Obama und Donald J. Trump hat dazu geführt, dass Russland im Nahen Osten neuen Einfluss gewonnen hat. Die Türkei und der Iran betreiben ihre jeweilige eigene Machtpolitik, mal mit mal ohne direkte Unterstützung aus Beijing oder Moskau, unter Missachtung von Grenzen und Völkerrecht. In der Ukraïne und Belarus schaut Europa zu. Die EU und die USA spielen in den diversen Konflikten nur eine untergeordnete Rolle, Einfluss haben sie kaum. Außenpolitik wirkt wie eine Predigt auf Kirchentagen.

Und was ist mit Israel oder mit Taiwan? Ist die NATO, sind deren Mitgliedstaaten bereit, einen iranischen beziehungsweise chinesischen Angriff militärisch zu beantworten? Ich persönlich glaube nicht, dass China in Taiwan militärisch einmarschieren wird, es sei denn, die sogenannten „westlichen“ Staaten vermitteln den Eindruck, dass sie den Einmarsch hinnehmen würden so wie sie den Einmarsch Russlands in die Krim hingenommen haben. Israel ist in einer besseren Situation, denn Israel und die meisten umliegenden arabischen Staaten – mit Ausnahme Syriens – sehen im Iran gleichermaßen die wesentliche Bedrohung in der Region. Auch hier spielt Europa keine Rolle.

Europa scheint sich erst für außenpolitische Themen zu interessieren, wenn das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen ist, wenn Fakten geschaffen wurden. Dann gibt es Proteste und ein paar Sanktionen, die aber sehr schnell auch wieder in Frage gestellt werden. Das Gezerre um die von Gerhard Schröder und seinem Freund, dem von ihm zum „lupenreinen Demokraten“ erklärten russischen Präsidenten durchgesetzte Ostsee-Pipeline Nordstream 2 spaltete Europa und die NATO. Hilflos agiert Europa angesichts der Infamie des belarussischen Diktators, Europa mit Flüchtenden zu bedrohen. Die Anti-Demokrat*innen kennen die Schwächen der Demokrat*innen und nutzen sie gnadenlos aus.

Navid Kermani: „Politik, in diesem Fall Außenpolitik, beginnt nicht mit Militäreinsätzen und endet nicht mit dem Dialog mit Diktatoren, auch wenn sie beides umfassen kann.“ FDP und Grüne haben – im Unterschied zur SPD – profilierte Expert*innen für Außen- und Sicherheitspolitik in ihren Reihen, beispielsweise Omid Nouripour und Katja Keul bei den Grünen, Alexander Graf Lambsdorff und Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der FDP, die sich in manchen Fragen, beispielsweise China und Russland betreffend, sogar relativ schnell auf eine gemeinsame Linie einigen könnten. Andererseits werden die sicherheitspolitischen Folgen eines unzureichenden Klimaschutzes von den beiden Parteien unterschiedlich bewertet. Diese jedoch sollten in einer präventiv angelegten Außen- und Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle spielen.

Diverse Szenarien zeigen, was der Welt blüht oder vielleicht besser gesagt nicht blüht, wenn die Staaten die bereits mehrfach vereinbarten Klimaziele nicht erreichen. Die Süddeutsche Zeitung hat am 14. November 2021 eine Übersicht von drei Szenarien vorgestellt, ein Szenario bei Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, ein Szenario bei einer Erderwärmung zwischen 2,1 und 2,4 Grad, nach den aktuellen Beschlüssen der COP 26 in Glasgow die wahrscheinlichste Variante, ein drittes, das von 2,7 Grad und mehr ausgeht. Die Frage, wo Menschen dann – je nach Szenario – leben können, welche Wanderungsbewegungen sich ergeben, beschreibt Parag Khanna in seinem Buch „Move – Das Zeitalter der Migration“. Wie gesagt: die Klimakrise ist bei Weitem nicht nur ein ökologisches Problem, sie ist ein sozial- und sicherheitspolitisches Problem der Weltinnenpolitik.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im November 2021, Internetzugriffe wurden am 23. Dezember 2022 überprüft. Titelbild: Hans Peter Schaefer.)