Check the Balance

Die Geschichte(n) rund um den 23. Februar 2025

„Manchmal gäbe ich viel darum, meine Geschichte neu zu schreiben, von Anfang an, diesmal stimmte jeder Satz, der Rhythmus, die Handlung. / Wir können das im Nachhinein, sie überschreiben, aber selbst schreiben wir sie natürlich nicht. / Sie wird geschrieben, und wir werden geworfen in eine Erzählung, die Ausgangslage, die Protagonistinnen, alles nicht in unserer Hand. / Später dann, wenn wir gelernt haben, wie man Stift und Papier verwendet, können wir mitbestimmen, wohin unsere Geschichte geht. Manchmal ist es dann schon zu spät für ein glückliches Ende, manchmal sind zu viele Parameter schon gesetzt.“ (Lenka Kerler, Die unterirdischen Seen, Regensburg, Verlag Dr. Lena F. Schraml, 2024)

Das Romandebüt von Lenka Kerler ist im Grunde eine Parabel und beginnt daher auch mit einem Motto von Franz Kafka: „Wer sucht, findet nicht, aber wer nicht sucht, wird gefunden.“ Vieles in ihrem Roman erinnert an die Parabel „Vor dem Gesetz“. Da wartet jemand vor einer Tür, durch die er vielleicht einfach hätte hindurchgehen können, aber er tut es nicht. Zu viel Respekt vor dem Wächter. Erst mit seinem Tod erfährt er, dass die Tür nur für ihn da war. Als er stirbt, wird sie geschlossen.

Im Grunde geht es uns vor wie nach einer Wahl genau so, denn wir haben zwar alle die Möglichkeit zu wählen und wir tun dies auch – mal einige mehr von uns, mal einige weniger. Wir warten auf „ein glückliches Ende“, sind aber notorisch unzufrieden, spätestens ein paar Wochen nach der Wahl, weil wir den Weg nicht gehen, den wir eigentlich hätten gehen können, wenn wir nur gewusst hätten, was es mit unserem „Suchen“ oder „Warten“ auf sich hätte. Wir alle verhalten uns ein wenig wie das Kaninchen vor der Schlange (sorry, liebe Schlangen, ihr könnt nichts dafür, dass wir Menschen euch als Metapher für ganz schlimme Dinge missbrauchen, und es gibt auch viele mutige Kaninchen!). Die sprichwörtliche Schlange wird uns finden! Wir haben es jedoch in der Hand dafür zu sorgen, dass nicht die Schlange, sondern wir Kaninchen die Gesetze machen.

Die Parameter der Geschichte(n)

Die Bundestagswahl hat ihre Vorgeschichte, viele schrieben an dieser Geschichte, Politiker:innen, Journalist:innen, die Bürger:innen in ihren Wohnungen, in den sozialen Medien: Alles wird immer schlimmer, wer wird uns retten? Der Wahlkampf hingegen war erschreckend unterkomplex. Gleichviel, welche Lösungen es für das Thema (illegaler) Migration geben wird, die Problemkomplexe werden dadurch nicht kleiner. Die Probleme nach dem 23. Februar 2025 sind weiterhin dieselben: der Neo-Imperialismus Putins, der Neo-Feudalismus Trumps, die beide letztlich zu Neo-Kolonialismus führen, die Wirtschaftsflaute, die Klimakrise und das sechste große Artensterben des Planeten, das wir zurzeit erleben und selbst verursacht haben.

Politiker:innen, Journalist:innen, wir Bürger:innen, wir alle versuchen immer wieder, Geschichte zu unserer Geschichte zu machen, die in Wirklichkeit jedoch nur unsere Wünsche, Träume und Versuche spiegelt. Wir alle würden gerne unsere Geschichte so schreiben, dass sie für das gesamte Kollektivs wirkmächtig gilt, dem wir uns zurechnen: Peer-Group, Land, Nation, Europa, die ganze Welt. Die Probleme, die wir haben, werden damit noch lange nicht gelöst, sie werden nur – mal mehr mal weniger zutreffend – kontextualisiert.

Nicht zuletzt sind wir alle Teil des Problems, so wie wir uns selbst im Wege stehen, zu ängstlich, auf unsere selbstgeschaffene Bürokratie zu verzichten, zu ängstlich, uns klar gegen Neo-Imperialismus und Neo-Feudalismus zu positionieren, zu ängstlich, der Schutz des Klimas könnte unseren Lebensstil beeinträchtigen, zu verzagt, uns auf unsere eigenen Fähigkeiten und – dies gilt für Deutschland wie für die Europäische Union – unsere Stärke zu besinnen.

Wir sind jedoch nicht nur Teil des Problems, sondern auch Teil der Lösung. Wie diese aussehen könnte, erfahren wir vielleicht, wenn wir nüchtern analysieren, welche „Parameter schon gesetzt“ sind. Man möge mir nachsehen, dass ich den Begriff der „Parameter“ nicht im strengen naturwissenschaftlichen Sinne verwende, sondern eher gesellschafts- und geisteswissenschaftlich versetzt, eher fluide, denn manches, was ich vermute, mag sich zu gegebener Zeit wieder völlig verändern, auch die folgenden Parameter.

Parameter 1: Es gibt keine Partei, die es auf Bundesebene offenbar noch schafft, mehr als 30 Prozent zu erreichen. Das entspricht dem europäischen Standard und zeichnete sich auch schon 2021 ab. Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeichneten sich in den Umfragen vor der Wahl ab, auch der 29. Januar hat sich auf das Wahlergebnis kaum ausgewirkt, sodass die (möglicherweise auch nur gespielte) Überraschung bei Verkündung der ersten Prognose schon etwas Theatralisches hat. Aber vielleicht ist sie auch nur eine Variante der Hoffnung, die zuletzt stirbt. Wie beim Fußball in der Nachspielzeit. Da fallen gelegentlich entscheidende Tore. Insgesamt lag das Ergebnis weitestgehend in der Marge, die die Meinungsinstitute ohnehin in ihren Prognosen einräumen.

Parameter 2: Deutschland bekommt sehr wahrscheinlich eine Regierung, die aus zwei Partnern besteht: CDU/CSU und SPD. Je nach Einigkeit – oder auch Uneinigkeit – zwischen CDU und CSU würde sich auch ein tripolares Verhältnis ergeben. Denkbar und vielleicht auch wünschenswert wäre gewesen, Friedrich Merz hätte sich zwischen SPD und Grünen gleichermaßen entscheiden können. Die zukünftige Regierungskoalition entspricht den beiden Kräften, die seit 1949 die westdeutsche, seit 1990 die gesamtdeutsche Politik bestimmen. Sie sind schwächer geworden, aber immer noch da. Und ihr Vermächtnis sind dank Konrad Adenauer die Westbindung und dank Willy Brandt die Ostpolitik (die leider von manchen zurzeit als Aufforderung missbraucht wird, die Ukraine im Stich zu lassen). In der Tradition Konrad Adenauers und Willy Brandts argumentieren außenpolitisch auch die Grünen, aber es ist gut, wenn in der Regierung und in der Opposition Parteien sind, die in dieser existenziellen Frage an einem Strang ziehen (eine Linie, die im Übrigen auch die Linke nicht in Frage stellt). Die SPD ist hoffentlich so klug, nicht dem österreichischen Beispiel zu folgen und erst nach einem Desaster der Verhandlungen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und CDU und CSU sollten aus den Illusionen der ÖVP lernen und sich in Bescheidenheit üben, auch wenn das nicht die Königsdisziplin der führenden Köpfe ist.

Parameter 3: Eine der drei großen demokratischen Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne ist in der Opposition. Hätten alle drei miteinander koalieren müssen, um eine Regierung zu bilden, würde die AfD die Opposition kräftemäßig dominieren. Mit Grünen und Linken als Oppositionsparteien ist die demokratische Opposition stärker.

Parameter 4: Dass die Grünen in der Lage sind, gute Oppositionspolitik zu machen, haben sie schon mehrfach bewiesen. Sie müssen jetzt jedoch damit umgehen, dass frühere grüne Hochburgen inzwischen zu Hochburgen der Linken geworden sind. Zu viele Kompromisse? Auch das, aber vor allem sind die Grünen inzwischen eine klassisch bürgerliche Partei geworden, die ebenso wie CDU/CSU und SPD ihr Nachwuchspersonal aus sich selbst rekrutiert. Quereinsteiger:innen haben kaum noch eine Chance. Es gibt eine Fülle von Politiker:innen, die in ihrem Leben nach einem Abschluss, sofern sie einen haben, als Mitarbeiter:innen begannen und nie einen anderen Beruf ausübten. Es gibt im Spitzenpersonal Politiker:innen, die in den Ministerien, die sie leiten, nicht einmal als Referent:in eingestellt werden könnten. Gruppen wie Bunt-Grün reduzieren Politik auf Identitätspolitik. Es ist den Grünen nicht gelungen, Gruppen wie „Klimaliste“ oder „Letzte Generation“ zu integrieren, eine Entwicklung, die sehr an ihre eigene Gründungsgeschichte erinnert, als sich manche aus der damaligen SPD verabschiedeten und bei den Grünen eintraten und die sich nachhaltig auf die Wahlergebnisse der SPD auswirkte. Vielleicht wäre Ricarda Lang mit der Zeit wieder jemand, der grüne Politik glaubwürdig vertreten könnte. Oder auch Luisa Neubauer.

Parameter 5: CDU und CSU erzielten beide Ergebnisse deutlich unter ihren eigenen Erwartungen, gemeinsam blieben sie unter 30 Prozent, die CSU blieb in Bayern deutlich unter 40 Prozent (zeitweise wurde von 45 Prozent geträumt). Ob ein bartloser Markus Söder jetzt mehr Bescheidenheit an den Tag legen wird, ist nicht ausgemacht, aber er wird sich wieder mehr auf Bayern konzentrieren müssen. Die Freien Wähler hat er bei der Bundestagswahl marginalisieren können, dies aber mit an vielen Orten über 20 Prozent liegenden Ergebnissen der AfD bezahlen müssen. Seine Strategie, AfD-Positionen als die eigenen auszugeben, ist zum zweiten Mal in Folge gescheitert.

Parameter 6: Die Linke galt vor wenigen Monaten noch als – wie man so sagt – klinisch tot. Die Hoffnung lag bei Direktmandaten der drei „Silberlocken“. Doch dann kam Heidi Reichinnek. Ihre Rede vom 29. Januar 2025 im Bundestag ging viral. Aber das alleine war es nicht. Die Linke brachte frischen Wind in den Wahlkampf. Sie schaffte es, junge Menschen zu motivieren und die sozialen Medien zu bespielen. So wurde sie zur einzigen ernsthaften Konkurrenz der AfD. Und sie war die einzige Partei, die mit ihren Plakaten durchweg soziale Themen auf die Tagesordnung setzte. Das, was bei anderen Parteien allenfalls „mitgemeint“ war, war bei der Linken Kernbotschaft. Entsprechend gab es auch Erfolge in Wohngegenden, in denen früher einmal die SPD dominierte. Unter jungen Wähler:innen war die Linke weit vorn, unter Erstwähler:innen mit 27 Prozent, unter den 18-29jährigen mit 24 Prozent, unter den jungen Menschen, die noch nicht wählen durften, lag sie ebenfalls weit vorne. Die AfD lag nur auf Platz 4! Zur Erinnerung: Vor vier Jahren waren Grüne und FDP in dieser Altersgruppe die Gewinner und lagen beide bei etwa 30 Prozent. Nach dem Absturz von Grünen und FDP in dieser Gruppe hatten viele Demoskop:innen und Journalist:innen durchaus Anlass anzunehmen, dass die AfD dort auf Dauer vorneläge. Falsch gedacht. CDU und CSU sollten im Übrigen ihr Verhältnis zur Linken dringend klären. Ohne die Linke wird es im Deutschen Bundestag keine Verfassungsänderungen geben, auch nicht zur „Schuldenbremse“, es sei denn, CDU und CSU träumen weiterhin davon, alleine mit Einsparungen die Wirtschaft stabilisieren und die Verteidigungsfähigkeit sichern zu können. Die Anti-Demokrat:innen, die es bei der Linken gab, sind inzwischen fast alle beim BSW (ein Wermutstropfen ist leider der linke Wahlkreissieger in Berlin-Neukölln.).

Parameter 7: Die SPD lag 2021 bei der Wahl vorne, weil Olaf Scholz gegenüber Annalena Baerbock und Armin Laschet seriös wirkte. Jetzt ist die Neigung groß, Olaf Scholz alleine für das schlechte Ergebnis verantwortlich zu machen. Das wird nicht reichen. Eigentlich müsste die SPD versuchen, sich in der Opposition neu zu sortieren. Zumindest könnte sie über ihr Spitzenpersonal nachdenken. Aber danach sieht es zurzeit nicht aus. Das Dilemma der SPD lässt sich einfach beschreiben. Einerseits muss sie in der Regierung nachweisen, dass sie Verantwortung übernimmt. Die entscheidende Figur wäre Boris Pistorius, dem viele Bürger:innen das Amt des Vizekanzlers wünschen. Andererseits droht die Linke mit ihrer aktuellen Popularität, der SPD den Rang abzulaufen, vor allem dann, wenn die sozialen Probleme (Wohnen, Teuerung, Energiekosten) nicht gelöst werden.

Parameter 8: Die FDP gehört dem Bundestag nicht mehr an. Hätte sie es geschafft, wäre eine Dreierkoalition aus CDU/CSU, SPD und FDP, aus CDU/CSU, SPD und Grünen oder gar aus CDU/CSU, Grünen und FDP erforderlich. Es wäre mehr als wahrscheinlich, dass die FDP in jeder der Koalitionen, an der sie sich beteiligen würde, den destruktiv-disruptiven Kurs, den sie in der Ampel pflegte, weiterhin pflegen würde. (Das Vorbild der Ampel aus Rheinland-Pfalz, das unter anderem der aus der FDP ausgetretene Bundesverkehrsminister Volker Wissing mitgestaltet hatte, dürfte ein nicht wiederholbarer Einzelfall bleiben, ebenso wie das frühere Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein).

Parameter 9: Das BSW hat es nicht in den Bundestag geschafft. Hätte das BSW es geschafft, wäre eine Dreierkoalition erforderlich geworden. Außerdem hätten AfD und BSW gemeinsam die Möglichkeit, mit Untersuchungsausschüssen die Arbeit der Regierung lahmzulegen. In der neuen Legislaturperiode wird es keine Untersuchungsausschüsse geben, denn die AfD hat nicht die erforderliche Zahl von 25 Prozent der Sitze, Grüne und Linke werden in der Opposition sich nicht mit der AfD zusammenschließen, um einen solchen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Das Störpotenzial der AfD im Bundestag sollte man jedoch nicht unterschätzen. Umso wichtiger ist es, dass Regierung und demokratische Oppositionsparteien konstruktiv miteinander umgehen.

Parameter 10: Die AfD hat ziemlich genau das Ergebnis erreicht, das sie schon vor etwa 18 Monaten in den Umfragen hatte. Dazu trug nicht nur die Migrationsdebatte bei, sondern auch die Post-Corona-Debatte, in der sich die AfD zwar nicht von Anfang an, aber mit der Zeit immer stärker als die Partei der „Querdenker:innen“, Impf- und Maskengegner:innen inszenierte, die nach ihrer Auffassung als einzige für die Freiheiten des Grundgesetzes eingetreten wären. Die demokratischen Parteien verweigerten jede Aufarbeitung, die sicherlich manches hätte auffangen können. Es gibt bei den AfD-Stimmen nach wie vor ein Ost-West-Gefälle, die AfD ist mit 29 Prozent die stärkste Partei bei den Arbeiter:innen und sie ist die stärkste Partei bei den 30-44jährigen. Sie konnte diesmal auch in einigen westlichen Städten punkten, in denen es vielen Menschen nicht gut geht, zum Beispiel in Duisburg, in Gelsenkirchen, ohnehin in Stadtteilen des Ruhrgebiets nördlich der A 40, und in Kaiserslautern. Alles Milieus, in denen die SPD in den letzten Jahrzehnten ihre einstige Führungsrolle verspielte. Das AfD-Ergebnis sollte man nicht unterschätzen. Ihr Ziel ist es vor allem, CDU/CSU als konservative Partei zu zerstören und sich als die konservative Partei der Zukunft zu inszenieren. Die Art und Weise, wie Heidi Reichinnek die sozialen Medien bespielte, zeigt, wie auch die anderen demokratischen Parteien den Algorithmus so beeinflussen könnten, dass man eben nicht andauernd bei der AfD und ihren Scheinriesen landet. Stattdessen wird immer nur gejammert, dass alle Regulierungen nichts hülfen.

Gibt es eigentlich den Wählerauftrag?

Natürlich habe ich mit meinen zehn Parametern auch nur eine Geschichte erzählt. Andere werden andere Geschichten erzählen. Manche wollen heute schon wissen, dass sich mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz nichts zum Besseren wenden werde. Manche raunen, die Regierung habe nur noch „einen Schuss“, die FAZ nannte die Wahl ein „letztes Gefecht“, die Plattform Campact unkte, im Jahr 2029 gäbe es eine Ministerin Weidel, es gibt Vergleiche mit dem Ergebnis der NSDAP aus dem Jahr 2030, das niedriger lag als das aktuelle Ergebnis der AfD, manche erklären die AfD gar zum „Wahlsieger“. Und dann naht doch das Jahr 2033! All das klingt schon fast nach einer Art Lust am Untergang. Lenka Kerler: „Wie anstrengend muss ein Leben sein, wenn man sich von Feinden umzingelt und die Welt kurz vor dem Untergang sieht? Wenn man bemerkt, dass der eigene Status des Unangreifbaren zu bröckeln beginnt, ja sogar Statuen des eigenen Spiegelbilds schon gefällt wurden? Wenn man sich plötzlich gezwungen sieht, sich mit sich selbst, seinem Handeln und dessen Konsequenzen nicht nur heute, sondern vor dem eigenen Dasein auseinandersetzen zu müssen?“

Aber vielleicht sollte ich meine Geschichte weitererzählen. Ich möchte jetzt nicht von Aufträgen sprechen, das ist mir zu spekulativ. Aber es lassen sich einige ausgewählte Aufgaben benennen, die die sich aus der gesamtpolitischen Lage zwangsläufig ergeben. Es geht durchaus um die berühmten „Checks and Balances“, aber vielleicht in der auffordernden Variante: Check the Balance!

Das ist die erste Aufgabe: Lasst euch nicht beirren! Die Fixierung auf Trump, Putin, Orbán, Weidel & Co. ist in der Tat „anstrengend“. Und falsch. Wir machen die Scheinriesen, die sie sind, größer als sie sind. Es kann auch keine Lösung sein, ausschließlich auf eine Regulierung der sozialen Medien zu hoffen. Aber warum antworten die demokratischen Parteien nicht mit denselben Mitteln und fluten die sozialen Medien mit ihren Botschaften? Heidi Reichinnek hat genau dies getan. Mehr davon! Und wenn Gefahr droht? Wir machen die Gefahr oft selbst groß, weil wir eben viel zu gerne Geschichten von Gefahren erzählen. Doomscrolling im Internet ist Volkssport. Wir sollten aufhören, uns auf all Scheinriesen zu konzentrieren und einfach unseren Weg gehen. Lenka Kerler: „Doch seine Kraft hat nachgelassen, seit ich beschlossen habe, ihn nicht mehr für voll zu nehmen, ihn zu ignorieren und meinen Weg zu gehen.“

Die zweite Aufgabe: Europa! Navid Kermani brachte es in seinem Gastbeitrag „Musk gegen die Demokratie“ in der ZEIT auf den Punkt: „Viel wichtiger als die Frage, ob der nächste Bundeskanzler auf die Neuaufnahme von Schulden oder die Reduzierung von Ausgaben setzt, ist daher: Wird er ein entschiedener Europäer wie zuletzt Helmut Kohl sein?“ In den Worten von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: „Europas Zukunft heißt Europa“: „Es geht um die Existenzsicherung Europas in einer sich dramatisch wandelnden Welt. Man kann und darf nicht einfach vier Jahre Trump abwarten. (…) Aber vielleicht, hoffentlich, ist der Trump-Schock ein heilsamer Schock. ‚Wir haben nur noch zwischen Untergang und Einigung zu wählen‘, sagte einst Adenauer.“ Es ist höchst interessant zu lesen, dass Friedrich Merz, eigentlich ein Transatlantiker ersten Ranges, beginnt, die Eigenständigkeit Europas zu betonen. Und Deutschland darf sich einer Führungsrolle nicht verweigern. Die Zeiten, in denen wir diese an die USA delegieren konnten, sind vorbei.

Friedrich Merz wird als Bundeskanzler auf jeden Fall europäischer denken müssen als Angela Merkel und Olaf Scholz das je taten, das heißt auch französischer, polnischer, skandinavischer. Letztlich auch italienischer, denn Italien ist nach wie vor Mitglied der G 7 und Giorgia Meloni ist ungeachtet all dessen, was man von ihren innenpolitischen Plänen halten mag, eine motivierte Europäerin, ganz im Gegensatz zu Viktor Orbán, Robert Fico, Alice Weidel, Herbert Kickl oder Matteo Salvini. Die europäische Rechte ist kein einheitlicher Block. Dies wird alleine schon dadurch deutlich, dass es im Europäischen Parlament drei Fraktionen gibt, die der Rechten zugerechnet werden. Es gibt keine rechte Internationale.

Die dritte Aufgabe: Die Reform der „Schuldenbremse“. Gerd Landsberg, lange Jahre Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, bezeichnete diese Reform in seinem Kommentar der Ergebnisse der Bundestagswahl „als Schlüssel zur Zukunft“ (im ZMI-Blog): „Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird es nicht gehen. Die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaanpassung, Sicherheit, Bildung und die Digitalisierung der Verwaltung lassen sich nicht allein aus den laufenden Einnahmen stemmen. Doch neue Schulden müssen gezielt in Zukunftsinvestitionen fließen – und idealerweise mit einem Moratorium für bestehende staatliche Leistungen verbunden werden.“ Der letzte Punkt mag manchen stören, aber der Bund sollte schon einmal damit aufhören, Gesetze zu machen, für deren Umsetzung die Kommunen zahlen. Auf Landesebene gibt es Konnexitätsgebote, jedoch nicht auf Bundesebene, weder gegenüber den Ländern noch gegenüber den Kommunen. Ungeachtet dessen wäre ein großangelegtes Investitionsprogramm die beste Armutsprävention, das mittelfristig auch Kommunen von Sozialkosten entlasten dürfte. Allerdings reichen Investitionsmittel nicht aus. Ohne deutlichen Bürokratieabbau wird es nicht gehen, das heißt weniger Berichtspflichten, schnellere Genehmigungsverfahren. Die Ampel zeigte nach Beginn des russischen Angriffskrieges: Das ist machbar! Last not least: Auch über Einnahmeerhöhungen wird gesprochen werden.

Die vierte Aufgabe: Verteidigungsfähigkeit. Die Bedrohung durch Russland wird bis auf Weiteres bleiben. Wir können unsere Sicherheit nicht mehr an die USA delegieren. Schutz Europas, das heißt auch Schutz aller EU- und NATO-Partner, aber auch der Ukraine und der Beitragskandidaten Moldawien und Georgien. Zur Verteidigungsfähigkeit gehört nicht nur das Militär, sondern auch Zivil- und Katastrophenschutz. Hier könnten wir von Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark lernen. Ohne erhebliche zusätzliche Mittel für die zivile und die militärische Verteidigung ist das Ziel der Verteidigungsfähigkeit nicht erreichbar. Auch über eine neue Wehrpflicht, vielleicht nach schwedischem Muster, muss gesprochen werden.

Die fünfte Aufgabe: Regulierung der Migration. Zunächst muss der Unterschied zwischen Maßnahmen gegen illegale Migration und Maßnahmen für den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland klar und deutlich gemacht werden. Dies wurde in den jüngsten Debatten derart vermischt, dass sich Menschen mit einer migrantischen Familiengeschichte in Deutschland nicht mehr sicher fühlen und sich interessierte Fachkräfte aus dem Ausland fragen, ob sie wirklich einen Job in Deutschland annehmen sollten. Vielleicht gehört zu einer großen Lösung dieses Problems auch die Anwerbung von US-amerikanischen Wissenschaftler:innen, die in den USA demnächst ihre Stelle verlieren könnten, weil sie sich um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Diversität und Frauenrechte kümmern? Diese Offenheit forderte Wolfgang Wick in der ZEIT. Vielleicht sollten wir in Deutschland die Erfahrungen Dänemarks – so restriktiv sie auch sind – näher anschauen. Man muss ja nicht alles übernehmen, aber Dänemark hat es geschafft, die dänischen Rechtsextremisten zu marginalisieren.

Die sechste Aufgabe: Unsere Sicherheitsbehörden wissen viel, aber sie teilen ihr Wissen nicht. Ebenso die Behörden in Bund, Ländern und Kommunen. Auch sie teilen ihr Wissen nicht. Das Ergebnis: Gefährder, Rechtsextremisten wie Islamisten, wirken im Verborgenen, bewaffnen sich. Und manche, die noch keine Gefährder sind, werden welche. Wir können uns in Zukunft nicht mehr auf Erkenntnisse des CIA verlassen. Was geschieht, wenn durch die Streichungen bei USAID die 40.000 Islamist:innen in den Lagern Syrisch Kurdistans nicht mehr bewacht werden? Darunter gibt es deutsche Staatsbürger:innen. Wie schützen wir uns vor Cyber-Kriminalität, die nicht nur von Seiten Russlands, sondern auch von anderen Akteuren, nicht zuletzt von den USA zu befürchten ist (die NSA-Affäre fand noch zu Zeiten der Präsidentschaft Obamas statt!)? Wie entdecken wir Radikalisierungsprozesse? Vielleicht sollten wir von Israel lernen? Die Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste wäre ebenfalls auszubauen. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen Cyber-Kompetenz. Datenschutz in allen Ehren, aber nicht auf Kosten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Die siebte Aufgabe: Politik lebt von Präsenz. Das zeigen die Erfahrungen von Haustürwahlkämpfen, der Präsenz der Linken in den sozialen Medien, das zeigen aber auch die Entwicklungen der vergangenen Jahre, in denen viele Menschen den Eindruck gewannen, ihre alltäglichen Sorgen spielten keine Rolle. Es sind nicht die „großen“ Themen, Migration, Krieg, Infrastruktur. Es sind die Alltäglichkeiten wie Wohnen, Einkaufen, Nahverkehr, Kinderbetreuung, die bei den Bürger:innen ganz vorne auf der Tagesordnung stehen. Das ist nicht nur die Aufgabe von Wohlfahrtsorganisationen wie AWO, Caritas, Diakonie oder Volkssolidarität. Das ist eine Aufgabe auch der Parteien. Beratung im Alltag sorgt für Akzeptanz. Ein gutes Beispiel sind Bürgerbüros, wie es sie beispielsweise in dem Programm „kinderstark“ in Nordrhein-Westfalen gibt. Alexander Mavroudis hat es im Demokratischen Salon vorgestellt: „Kommunale Gestaltungsvisionen“. Es wäre gut, wenn die demokratischen Parteien sich zum Beispiel in Regionen wie dem nördlichen Ruhrgebiet präsent zeigen. Vor allem die Linke mit ihren vielen neuen Mitgliedern könnte dort mit einer bürgernahen Politik des Sich-Kümmerns der AfD sehr schnell den Rang ablaufen. Vielleicht könnte auch die SPD alte Hochburgen wieder für sich entdecken?

Wir sind die Zukunft – wir alle!

Die Zivilgesellschaft ist stark. Wir sind stark! Nicht zuletzt lebt unsere Gesellschaft vom ehrenamtlichen Engagement, von all den vielen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, nicht zuletzt auch von den vielen engagierten Kommunalpolitiker:innen. Es liegt an uns allen, dass wir die Freiwillige Feuerwehr, die vielen Vereine eben nicht der AfD überlassen (was an manchen Orten leider schon geschehen ist). Allerdings dürfen vor allem CDU und CSU nicht allzu empfindlich sein, wenn es zivilgesellschaftliche Demonstrationen gegen ihre Politik gibt. Sie müssen solche Demonstrationen ja nicht lieben, aber sie sollten sie respektieren. Die 551 Fragen von CDU und CSU nach staatlicher Förderung von Organisationen, die nach dem 29. Januar 2025 zu Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der AfD aufriefen, erfüllen diesen Anspruch nicht (CORRECTIV hat die 34 Fragen, die sich auf das Medienhaus bezogen, einfach gleich selbst beantwortet). Haben CDU und CSU Angst vor der Zivilgesellschaft oder gar Angst vor zu viel Demokratie? Und wenn ja warum?

Eine gute und selbstbewusste Partei hält Proteste der Zivilgesellschaft aus und sucht den Dialog. Abgesehen davon: Welche rechtsstaatlichen Folgen hätte das Vorgehen von CDU und CSU? Ziel sind offenbar Delegitimation von Kritik und Einschüchterung, zunächst mit der Drohung des Entzugs der Gemeinnützigkeit, die bereits so manche Organisation verloren hat, vor Kurzem die Kampagnenplattform Campact, auf deren Seite man gegen das Vorgehen von CDU und CSU unterschreiben kann, und im Jahr 2019 (Bundesfinanzminister war damals Olaf Scholz) die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Als nächstes käme dann der Entzug von Fördermitteln? Ohnehin wurden in den vergangenen Jahren in Bund und Ländern staatliche Mittel für kulturelle und politische Bildung, für Demokratieförderung, für Projekte gegen Rassismus und gegen Antisemitismus, für Sozialarbeit und Integration, bereits erheblich reduziert. In Berlin hat die CDU vorgeschlagen, einigen Akteuren in Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft die Zuschüsse komplett zu streichen, so zum Beispiel der auch bundesweit renommierten Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus und der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen. Noch wehrt sich die Berliner SPD. Erleben wir demnächst etwa auch noch, dass Gruppierungen wie „Omas gegen rechts“, BUND, die AWO und die Caritas als „ausländische Agenten“ verdächtigt werden?

Menschen müssen die Erfahrung machen können, ihren eigenen Weg zu finden und zu gestalten. Das nennt man in Psychologie und Medizin „Selbstwirksamkeit“. Das erwähnte Programm „kinderstark“ zeigt, wie Bürgernähe funktioniert. Das aula-Projekt zeigt für Schulen, das Projekt „Betriebliche Demokratiekompetenz“ für Betriebe, wie Partizipation funktioniert. Marina Weisband und Sandro Witt haben im Demokratischen Salon beschrieben, wie Schüler:innen über Abläufe im Schulalltag entscheiden, Mitarbeiter:innen in Betrieben. All dies in Dialog mit Schul- und Betriebsleitung, in den Betrieben mitunter verbunden mit der Gründung von Betriebsräten oder Auszubildendenvertretungen.

Yes, we can! Hier entsteht das neue „Wir“, sollte es zumindest. Zuversicht und Resilienz sind machbar, wir alle sind Teil der Lösung! Das sind die „Checks and Balances“, die eine freiheitliche Demokratie braucht. So lassen sich die Wahlergebnisse der AfD minimieren. Und die demokratischen Parteien würden wieder Partner:innen der Bürger:innen. Ein Teil der Lösung liegt in der Kommunalpolitik, ein anderer in der Stärkung der Zivilgesellschaft. Letztlich liegt es in unser aller Verantwortung. Engagieren wir uns! Jeweils nach unseren Möglichkeiten! Check the Balance! Lenka Kerler: „Ich mache es einfach. / Ich bin es leid, auf meine Ängste zu hören, bin es leid, mich zu verstecken, mein helles Licht mit einem Tuch zu verdecken, um ja niemanden zu stören. / Ich mache es einfach.“

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung Ende Februar 2025, Internetzugriffe zuletzt am 27. Februar 2025, Titelbild: Hans Peter Schaefer aus der Serie „Deciphering Photography“.)

5.)