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Das einigende Band der Exklusion

Warum Illiberalität“ mitunter attraktiv wirkt

Die unkritische Bewunderung Amerikas hat sich in gedankenlose Ablehnung verwandelt, und es liegt eine Spur von Schadenfreude darin, die Lehrer von gestern als die Angeklagten von heute zu sehen. Die meisten denkenden Deutschen fragen sich – wie viele Amerikaner auch – was wird aus Amerika, werden seine Städte sterben, wird die amerikanische Gesellschaft verfallen, werden seine liberalen Traditionen verdorren?

Man könnte diesen Text für eine Beschreibung der in Deutschland debattierten Befürchtungen angesichts der Präsidentschaft von Donald Trump halten. Er ist jedoch einige Jahrzehnte älter. Fritz Stern schrieb ihn im Jahr 1973. Die zitierten Sätze leiten den letzten – nur in der deutschen Ausgabe enthaltenen – Beitrag des Sammelbands „Das Scheitern illiberaler Politik – Studien zur politischen Kultur Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert“ (Frankfurt am Main / Berlin / Wien, Propyläen, 1974) ein. Hintergrund waren damals der Vietnamkrieg und die Watergate-Affaire, die schließlich 1974 zum Rücktritt Richard Nixons führte.

Der amerikanische Originaltitel des Sammelbandes setzt einen etwas anderen Akzent: „The Failure of Illiberalism“ und lässt das Ende etwas offener erscheinen als in der deutschen Version. Die Demokratie hat sich in den USA nach der Watergate-Affaire weitestgehend erholt, doch könnte man darüber nachdenken, ob sich mit der Präsidentschaft Trumps die „große Tragödie“ Nixons als „lumpige Farce“ wiederhole (siehe Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, 1852). Aber vielleicht hatte schon die Watergate-Affaire den Charakter einer „lumpigen Farce“.

Alarmsignale

Es lohnt sich, die Geschichte der USA unter diesem Aspekt genauer zu betrachten. Dies tun Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in dem Bestseller „Wie Demokratien sterben“ (amerikanisch: „How Democracies die“, deutsche Ausgabe: München, DVA, 2018, erhältlich auch bei den Zentralen für politische Bildung).

Levitsky und Ziblatt nennen ausgehend von Juan José Linz (1926 geboren in Bonn, 2013 gestorben in New Haven, Connecticut) und seinen Arbeiten zur Beschreibung autoritärer Diktaturen vier Kriterien, „die als Warnzeichen dienen und helfen können, autoritäre Politiker zu erkennen. Danach sollten wir uns Sorgen machen, wenn ein Politiker (1) in Wort oder Tat demokratische Spielregeln ablehnt, (2) politischen Gegnern die Legitimität abspricht, (3) Gewalt toleriert oder befürwortet oder (4) bereit ist, bürgerliche Freiheiten von Gegnern, einschließlich der Medien zu beschneiden.

In der US-amerikanischen Geschichte gab es immer wieder Debatten um Präsidenten, die ihre Macht in einer oder mehreren dieser vier Indikatoren missbrauchten oder dies als Kandidaten zumindest befürchten ließen. Bei Donald Trump scheinen alle vier Kriterien zuzutreffen, auch wenn manche sich vorerst nur in Worten, noch nicht in Taten manifestieren. Die fiktive Version eines solchen autokratisch-populistischen Wahlsiegers hat Philip Roth in seinem kontrafaktischen Roman „Verschwörung gegen Amerika“ (amerikanisch: „The Plot against America“, 2004) beschrieben. Charles Lindbergh wird angesichts seines Rufes als Atlantikflieger und mit Unterstützung der Nazis Präsident. Für diesen Roman hätte Philip Roth auch den Antisemiten und Hitler-Verehrer Henry Ford als Hauptfigur wählen können. „Der Ausgangspunkt – ein Außenseiter mit zweifelhafter demokratischer Einstellung gelangt mit Hilfe einer ausländischen Nation an die Macht – legt diesen Vergleich (NR: zur Wahl 2016) nahe. Aber er wirft auch eine andere Frage auf: Warum ist die Geschichte in den 1930er Jahren trotz der Wirtschaftskrise anders verlaufen?

Der Preis der Checks and Balances: Exklusion

Eine der Antworten: „Den amerikanischen Gründungsvätern war die Wächterfunktion der Institutionen ein tiefes Anliegen. (…) Die rauchgeschwängerten Hinterzimmer dienten als Prüfzentren, in denen Demagogen und Extremisten, wie sie anderswo auf der Welt die Demokratie aus den Fugen geraten ließen, aussortiert wurden.

Die amerikanische Geschichte kannte lange Zeit Wege, eine Balance der gegenseitigen Achtung zwischen Regierung bzw. Präsident und Opposition herzustellen. Auseinandersetzungen während der Gründungszeit sowie in Folge des Bürgerkrieges (1861 bis 1865), der auch ein Krieg zwischen den die Sklaverei ablehnenden Republikanern und den sie verteidigenden Demokraten war, endeten in Kompromissen, die zur „Einsicht“ beitrugen, „dass sie als Rivalen keine Todfeinde sein mussten und sich an der Macht abwechseln konnten, statt die gegenseitige Vernichtung anzustreben.

Der nach 1865 erreichte Kompromiss hatte jedoch einen Preis: die faktische Einparteiendiktatur der Demokraten in den amerikanischen Südstaaten und Wahlrechtsreformen, die es Afroamerikanern nahezu unmöglich machten, ihr Wahlrecht auszuüben. Wählen konnte beispielsweise nur, wer lesen und schreiben konnte. Beispielsweise wurden die Wahlzettel bewusst für Analphabeten unverständlich gestaltet. „Die Entrechtung von Afroamerikanern rettete die weiße Vorherrschaft und die Dominanz der Demokratischen Partei im Süden, was zum Überleben der Demokraten auf Bundesebene beitrug.“

Was gelang: „In den beherrschenden Teilen beider Parteien blieb die Norm der gegenseitigen Achtung bis ins späte 20. Jahrhundert intakt.“ Und was sich sehr lange hielt, war die „Rassenexklusion“.

Wir gegen die anderen

Bis 1972 wäre es – so die These von Levitsky und Ziblatt – nicht möglich gewesen, dass ein populistisch auftretender Kandidat sich durchsetzt, weil die Parteien immer Möglichkeiten fanden, das Ergebnis einer Vor(aus)wahl zu ignorieren und einen anderen Politiker zum Kandidaten zu küren.

Das System der Vorwahlen, wie wir es heute kennen, wurde erst 1972 eingeführt. Anlass waren gewalttätige Übergriffe der Polizei während des demokratischen Parteikonvents vom 28. August 1968 und der 1971 hierzu veröffentlichte Untersuchungsbericht. Die Wahlreform von 1972 schuf zunächst Chancen. Kandidaten mussten ihren Wahlkampf anders finanzieren und so entstand eine Variante des Crowd-Funding, die auch mittellosen Kandidaten eine Chance gab. Ein Beispiel: Bernie Sanders, dem man durchaus ebenso wie Donald Trump populistische Neigungen nachsagen darf.

Das, was Sanders nicht gelang, gelang Trump: Er führte einen Wahlkampf gegen sein Parteiestablishment und gewann. Ihm gelang es, die Krisen, die Autokraten brauchen, um „sich rasch und häufig auch ‚legal‘ von hinderlichen Fesseln zu befreien“ schon im Wahlkampf wirkungsvoll für sich zu nutzen. Levitsky und Ziblatt vergleichen dieses Vorgehen mit dem der Nazis nach dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 oder dem von Erdoĝan nach dem Putsch vom 15. Juli 2016. Ebenso wirkungsvoll war und ist die Diffamierung der „Gegner als existenzielle Bedrohung“, wie dies „Franco, Hitler und Mussolini“ sowie „Marcos, Castro und Pinochet in der Ära des Kalten Krieges bis zu Putin, Chávez und Erdoĝan in jüngster Zeit“ vorgemacht hatten. Illiberalität kann durchgesetzt werden, wenn es gelingt, im öffentlichen Diskurs einen zumindest fiktiven Kriegszustand zu behaupten.

Als einen der Wegbereiter des Erfolgs von Trump nennen Levitsky und Ziblatt Newt Gingrich, der erstmals 1978 eine Wahl gewann. Gingrich sprach von „einem Krieg“. Entsprechend gingen die Republikaner gegen den 1992 gewählten Präsidenten Bill Clinton vor. In der Folgezeit gab es zwar immer wieder versöhnliche Worte, beispielsweise von George W. Bush, der bei seinem Amtsantritt sagte, „ein Vereiniger und kein Trenner“ sein zu wollen, doch stellen die beiden Autoren eine schleichende Vergiftung des politischen Klimas fest. „Und wenn Menschen um ihre Sicherheit fürchten, tolerieren sie bereitwilliger autoritäre Maßnahmen oder fordern sie sogar.“ Jüngstes Beispiel: Brasilien.

Trump spielt mit all diesen Registern. Sein Vorteil: fehlende Präzision der Verfassung. Die amerikanische Verfassung definiert die Zuständigkeiten und Befugnisse des Präsidenten wenig konkret, sodass beispielsweise Änderungen des Wahlrechts oder die Besetzung von Richterposten, Gesetze und Verordnungen ermöglicht und durchgesetzt werden können, die in Repräsentantenhaus und Senat keine Mehrheit erhalten würden. Selbst Obama umging das Parlament und erleichterte seinem Nachfolger das Geschäft. Auch Obama trug dazu bei, „Leitplanken der Demokratie“ einzureißen.

Das Ergebnis: „Demokrat oder Republikaner zu sein ist nicht mehr nur eine Frage der Parteiensympathie oder -zugehörigkeit, sondern eine Identität.“ Die Parteien wurden homogener und stehen sich immer unversöhnlicher gegenüber, sie „sind jetzt nach Rasse und Religion getrennt – zwei stark polarisierende Themen, die mehr Intoleranz und Feindseligkeit schüren als traditionelle Politikthemen wie Steuern und Regierungsausgaben.

Exklusion und Illiberalismus – ein teuflisches Paar

Zurück zu Fritz Stern: „Bismarck verabscheute den Liberalismus, und glaubte (vielleicht zu Recht), daß die Deutschen dafür über nicht genügend Nerven verfügten. Er hielt das liberale System für gleichbedeutend mit Mangel an Stabilität, Zerstrittenheit und Autoritätsverlust.“ Als Hauptmotiv des deutschen Illiberalismus, der dann in den Ersten Weltkrieg führte, nennt Stern „eher Angst als Expansionslust. Aber mit dem Argument der Angst läßt sich Expansion manchmal rationalisieren.“

In Deutschland – so Fritz Stern in einem Vortrag aus dem Jahr 1957 – spielt in all diesen Auseinandersetzungen der Kulturbegriff eine grundlegende und spaltende Rolle. „Diese Verherrlichung der Kultur (…) führte bei den gebildeten Schichten, besonders im protestantischen Teil Deutschlands, allmählich zur Säkularisierung der Religion (…)“ Hinzu kam dann die Frage, was eigentlich „deutsch“ sei.

Die in den deutschen Gymnasien, „jenen Bastionen gelehrten Fleißes“ vermittelte „Kultur“ definierte die Identität der Eliten des ausgehenden Kaiserreiches und wirkte weit über die Weimarer Zeit hinaus: „Den Nihilismus seiner Partei als Idealismus, ihre ressentimentgeladene und zugleich feige Brutalität als kraftvolle Männlichkeit glaubhaft erscheinen zu lassen, das war Hitlers großer propagandistischer Erfolg“.

Wirtschaftliche Notlagen verstärkten die Wirkung des Gifts: „Das Anwachsen und die Resonanz eines neuen bösartigen Antisemitismus kann nur verstanden werden als psychologische Konsequenz aus der Erfahrung der ungeheuren Konjunktur und des großen Krachs.“ Der Antisemitismus half den Eliten „ihre Selbstachtung wiederherzustellen.“ Exklusion und illiberale Politik sind ein teuflisches Paar.

Ohne Liberalität ist Demokratie in höchster Gefahr

Mein persönlicher Schluss: die deutsche Demokratie ist dank Grundgesetz stabiler als die amerikanische. Aber auch sie ist bedroht, weil sich ein verhängnisvoller Diskurs eingeschlichen hat. Wer Begriffe wie „Flüchtlingskrise“, „Asyltourismus“, „Invasion“ oder „Messermänner“ verwendet, spielt mit dem Feuer. Er gaukelt Gefahren vor, die diejenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer in ihrem sozialen Status oder in ihren kulturellen Vorlieben bedroht sehen, nur allzu bereitwillig aufnehmen. Und schließlich gibt es aus dem gefühlten Kriegszustand nur einen Ausweg: Illiberalität und Exklusion.

Anders kann ich mir die leider nicht nur in der AfD populären Angriffe auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau, auf die Anerkennung und Gleichstellung von Minderheiten oder auf die Vielfalt örtlicher Kulturprogramme nicht erklären. Debatten in der SPD, doch dem Modell der dänischen Sozialdemokratie zu folgen und soziale Programme mit harter Zuwanderungspolitik zu koppeln, erinnern doch allzu sehr an die Verständigungsversuche zwischen Demokraten und Republikanern in den USA nach 1865. Auch die Grünen sich nicht vor solchen Debatten gefeit, auch wenn zurzeit nur Boris Palmer Exklusion gegen Zuwandernde und ökologische Vernunft miteinander verbinden möchte. Kurz- und mittelfristig mag eine solche Strategie Erfolg haben, langfristig zerstört sie den für eine liberale Demokratie erforderlichen gegenseitigen Respekt.

Livitsky und Ziblatt plädieren für ein breites Bündnis von eher konservativ und eher progressiv orientierten Menschen, von Menschen aus möglichst vielen sozialen Schichten und Berufen, mit unterschiedlichen Religionen, mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Als Vorbild nennen sie die deutsche CDU. In der Tat gelang es Konrad Adenauer und Helmut Kohl, bis 2015 auch Angela Merkel, in der CDU ein breites Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Interessen zu vereinen, das flexibel genug war, auch einer Modernisierung widerstrebende Debatten zu führen und sich mit den anderen Parteien, zunächst mit der SPD, inzwischen auch mit den Grünen, zu verständigen. (Anmerkung: bis etwa 2016 hatte ich den Eindruck, dass Erdoĝan in der Türkei eine ähnliche Versöhnung von Politik und Religion gelingen könnte wie Adenauer im Deutschland der 1950er Jahre, eine Fehleinschätzung wie wir heute wissen.)

Die Ausrufung der „illiberalen Demokratie“ durch Orbán, die von ihm, Putin, Erdoĝan, Kaczyński und Salvini praktizierte illiberale Politik, die illiberale Rhetorik von Trump und Gauland – die Liste ließe sich fortsetzen – zeigt vor allem eins: ohne Liberalität, ohne die Anerkennung der Rechte von Minderheiten, ohne den Respekt vor politischen Konkurrent*innen ist die Zukunft der Demokratie gefährdet.

Kleine Mahnung zum Abschluss: Wer auf Exklusivität besteht, sollte immer bedenken, dass exkludierende illiberale Politik eines Tages auch ihn oder sie betreffen könnte.

 

Dr. Norbert Reichel, Bonn