Die Zukunft der Demokratie in der Slowakei

Die Osteuropahistorikerin Martina Winkler über ihr Buch „Über der Tatra blitzt es“

„Auf den Straßen wehrten sich so viele wie noch nie gegen den aktuellen kulturpolitischen Kahlschlag. Die zahlreichen Versuche der Regierung, die Proteste mit Lügen, Manipulationen und Propaganda zu unterdrücken, haben diese letztlich nur noch stärker befeuert. Wer im 21. Jahrhundert in einem freien Land leben will, mag Angst haben – sollte sich aber nicht einschüchtern lassen. Das gilt besonders im Kampf gegen den aufstrebenden Rechtsextremismus und politische Radikalität.“ (Michal Hvorecký, Dissident, Stuttgart, Tropen, 2026)

Michal Hvorecký beschreibt in seinem Buch „Dissident“ die Lage in der Slowakei im Jahr 2026, ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen, insbesondere im Hinblick auf das große Engagement der Zivilgesellschaft, der Kulturszene und der Medien. Das Buch wurde im Demokratischen Salon in dem Essay „Dissidenz – mitten in Europa“ ausführlich vorgestellt.

Martina Winkler, Foto: privat.

Eine ausgewiesene Kennerin der Entwicklungen in den Ländern Ostmitteleuropas, nicht zuletzt der Slowakei, ist die Kieler Historikerin Martina Winkler. Sie hat die Entwicklungen in der Zeit der vierten Regierung unter dem Premierminister Robert Fico sowie deren historische Grundlagen in ihrem Buch „‚Über der Tatra blitzt es‘ – Die umkämpfte Demokratie in der Slowakei“ (Frankfurt am Main / New York, Campus, 2026) in 13 Kapiteln beschrieben. Sie analysiert das Vorgehen der beteiligten Personen in den verschiedenen Politikfeldern. Der Titel zitiert einen Vers aus der slowakischen Nationalhymne („Nad Tatrou sa blýska“).

Es gibt drei wichtige Gründe, das Buch von Martina Winkler zu lesen. Einerseits informiert die Autorin über ein kleines Land in der Mitte Europas, das viel zu oft übersehen wird, andererseits belegt sie, wie autoritäre Parteien und Regierungen funktionieren. Darüber hinaus darf das Buch als Drehbuch der Absichten und der Praxis populistischer und extremistischer Parteien und Regierungen gelesen werden, wie wir sie bis zu Orbáns Wahlniederlage in Ungarn, bis zum Wahlsieg Tusks in Polen und zurzeit in den USA unter Trump erleben.

Politiker wie Robert Fico gibt es in fast allen europäischen Ländern. Robert Fico ist der meines Erachtens typische Fall eines charismatischen Volkstribunen, der rechte und linke, nationale und soziale Positionen in sich vereint. Fico entspricht in der Praxis und in seinem Selbstverständnis als „Linker“ dem von Thomas Pickety in „Kapital und Ideologie“ beschriebenen Typus des „Sozialnativisten“. Die Art und Weise, wie Fico und seine Regierung liberale Freiheitsrechte, Meinungs- und Pressefreiheit, kulturelle Vielfalt und die Spielräume der Opposition systematisch einzuschränken versuchen, entspricht aber dem bekannten Muster rechtsextremistischer, autoritärer und illiberaler Parteien und Regierungen. Seine Besuche in Moskau und seine putinfreundliche Rhetorik untermalen seine ständigen Invektiven gegen die Europäische Union, gegen Brüssel, gegen den Westen, gegen die Ukraine. Eine besondere Stärke der Slowakei sind jedoch die Zivilgesellschaft, die Kulturszene und die freie Medienlandschaft, die sich allen Schikanen zum Trotz für eine liberale und demokratische Slowakei engagieren.

Robert Fico – Charisma eines Volkstribunen

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Norbert Reichel: Warum hast du das Buch „Über der Tatra blitzt es“ geschrieben?

Martina Winkler: Ich habe mich schon lange mit der Slowakei beschäftigt. Es ist ein kleines Land, das in der allgemeinen Aufmerksamkeit oft untergeht. Es hatte eine schwierige Geschichte der Nationsbildung, die sich erst nach der Trennung der beiden Landesteile der Tschechoslowakei zum Jahresbeginn 1993 wirklich vollzog. Das Land war immer im Schatten anderer Länder, innerhalb der Tschechoslowakei wie auch in der äußeren Wahrnehmung. Slowakisch galt lange Zeit als eine Art Suffix von tschechisch. Viele Leute wussten nicht, dass es sich um ein eigenes Land handelt.

Ich fand es spannend nachzuverfolgen, was nach der Trennung von Tschechien in der Slowakei passierte. Es war teilweise erschreckend, es gab einen starken Nationalismus, in dem es immer wieder um die Frage slowakischer Identität geht. Im Jahr 2022 fand ein hässlicher Wahlkampf statt, dessen Stil vor allem von der Partei Robert Ficos, der SMER-Partei dominiert wurde. SMER gewann die Wahl. Ich dachte, das ist nicht nur für die Slowakei interessant, sondern insgesamt für Europa. Wir erlebten eine Radikalisierung, ein Verschwimmen von links und rechts, eine autoritative Welle. Die Methoden, die autoritär und illiberal gesinnte Parteien, so auch Fico mit SMER, verfolgen, ähneln einander.

Norbert Reichel: Was ist das Besondere an der slowakischen Entwicklung?

Martina Winkler: Es ist einmal eine sehr auf eine Person fixierte Politik. Fico ist eine durchweg charismatische Persönlichkeit. Er steht für Stabilität und Tradition. Er ist seit Ewigkeiten in der Politik, eine Art Urgestein, man kennt ihn. Innerhalb der Partei spielt er die Rolle einer Heilsfigur. Das beschreibe ich in meinem Buch gerade auch in dem Kapitel über das Attentat auf Robert Fico am 15. Mai 2024, das er für seine Zwecke ausbeutete, indem er beispielsweise die Verantwortung auf die Opposition als vermeintliche Anstifter schob. Seine Rhetorik ist sehr vergleichbar mit dem, was wir bei Trump sehen, bei Orbán, bei der AfD. Sie alle arbeiten viel mit Fake News, kooperieren eng mit Desinformationskanälen. Sylvia Sasse spricht von „Verkehrungen ins Gegenteil“, Naomi Klein von einer Reise in die Spiegelwelt, und genau das sehen wir hier. SMER geht extrem aggressiv vor, extrem polarisierend, wirft aber genau dies ihren Gegnern vor. Sehr ausgeprägt ist Ficos Zuneigung zu Russland und Putin. Fico bezeichnet Europa als „Kriegstreiber“, Europa wolle den Krieg. Fico arbeitet viel mit Feindbildern, er macht Angst, sagt aber immer, die anderen machten Angst und er versuche nur, die Menschen zu beruhigen.

Norbert Reichel: Warum kommt eine solche Rhetorik so gut an?

Martina Winkler: Das ist eine ganz schwierige Frage, die ich so gar nicht beantworten kann. Das wäre eher eine Frage an die Sozialpsychologie. Bezogen auf die Person von Robert Fico will ich jedoch versuchen, einige Punkte zu nennen. Vielleicht sind es nicht die Lügen, die so gut ankommen. Man sagt, es wäre eine einfache Geschichte, Wahrheit und Lüge voneinander zu unterscheiden, aber die Geschichte ist in sich komplex und widersprüchlich. Ich glaube, sehr viel funktioniert über seine Figur. Fico setzt sich als Person in Szene, die Stabilität, Tradition vertritt, er war schon immer da, die anderen kommen neu hinzu. Es adressiert den Wunsch nach Sicherheit, den im Grunde ja alle haben, gerade in unserer heutigen Zeit.

Abgesehen davon haben wir generell eine Situation, in der sich Desinformationskanäle mit ihren Fake News gut durchsetzen. Das hängt natürlich auch mit der hohen Bedeutung sozialer Medien zusammen. Das hat auch speziell mit der Situation in Ostmitteleuropa zu tun, weil es dort noch nicht so lange etablierte klassische Medien gibt, obwohl diese auch in den westeuropäischen Ländern an Bedeutung verlieren. In einem Satz: Fico beherrscht die Arbeit mit Lügen, die Arbeit mit Angst und das Versprechen von Sicherheit. Das funktioniert in der Situation der Polykrisen.

Die Koalition

Norbert Reichel: Fico verfügt ebenso wenig wie vergleichbare Parteien in anderen westeuropäischen Ländern über eine absolute Mehrheit. Bei der letzten Wahl hat er gerade einmal 23 Prozent gewonnen. Er brauchte Koalitionspartner wie HLAS, die Partei des aktuellen Staatspräsidenten Peter Pellegrini.

Martina Winkler: In neuen Umfragen liegt SMER nur noch bei etwa 17 Prozent. HLAS ist in den Umfragen noch weiter abgerutscht. HLAS – HLAS bedeutet „Stimme“ – beziehungsweise SMER waren ursprünglich eine sozialdemokratisch orientierte Partei. HLAS hat sich 2020 von SMER abgelöst. Das wurde damals als großer Verrat wahrgenommen, wird auch von SMER heute noch immer wieder einmal so dargestellt.

Norbert Reichel: Im Europaparlament gehören weder SMER noch HLAS einer Fraktion an. SMER wurde 2025 aus der sozialdemokratischen Fraktion wegen der Russland- und Chinakontakte ausgeschlossen, auch HLAS ist suspendiert.

Martina Winkler: Pellegrini war zunächst eine Hoffnungsfigur. Das hat sich aber relativ schnell erledigt, spätestens 2023, als HLAS nach den Wahlen die Rolle eines Königsmachers bekam. HLAS musste sich entscheiden, ob die Partei mit der SMER-Partei oder mit der eher linksliberalen Progressiven Slowakei (PS = Progresívne Slovensko) koaliert. HLAS entschied sich für SMER. Bis heute ist nicht wirklich klar warum. Es können inhaltliche Gründe gewesen sein, doch dies ist wenig überzeugend und wurde so auch nicht kommuniziert. Strategische Gründe scheiden auch eher aus, denn die Partei rutschte nach der Entscheidung für SMER schnell in den Umfragen ab. Es wird schließlich vermutet, dass Fico und SMER irgendetwas gegen Pellegrini in der Hand haben. Es gab und gibt so viel Korruption in der Slowakei, da liegt die Vermutung nahe. Im Corruption Perception Index von Transparency International steht die Slowakei auf Platz 59. Die Regierung Fico hat eine Vielzahl von Maßnahmen der Vorgängerregierung zur Korruptionsbekämpfung wieder rückgängig gemacht oder zumindest aufgeweicht. Es ist aber auch möglich, dass Fico damals schon Pellegrini versprochen hat, ihn bei der Kandidatur für das Präsidentenamt zu unterstützen. Das hat ja auch funktioniert.

Inzwischen aber befindet sich HLAS im freien Fall und liegt in den Umfragen bei etwa sechs Prozent. Es ist sogar offen, ob die Partei es noch einmal ins Parlament schafft. Politisch spielt HLAS kaum noch eine Rolle. Pellegrini hatte zu Beginn gesagt, er werde nicht der Taschenträger der SMER-Partei, aber genau das ist er geworden. Der Vorsitzende von HLAS, Matúš Šutaj Eštok, ist ein sehr schwacher Politiker mit einer Menge von Skandalen. Und er hat HLAS immer näher an SMER heranrücken lassen. Wenn man ihm zuhört, kann man den Eindruck bekommen, es sei Fico, der da spricht.  

Norbert Reichel: Der dritte Koalitionspartner, die weitestgehend rechtsextremistische SNS, liegt in den Umfragen inzwischen unter zwei Prozent. Und dann gibt es noch Republika, die noch weiter rechts steht als SNS und bei den Europawahlen zweistellig abschnitt. Republika ist nicht Teil der Koalition.

Martina Winkler: SNS lag bei der letzten Umfrage bei 1,7 Prozent. Zwar hat der Vorsitzende Andrej Danko Ende September 2026 einen kleinen Punktsieg gegen Robert Fico errungen, als er die Absetzung des eigentlich von seiner Partei benannten parteilosen Umweltministers Tomáš Taraba durchsetzte. Grundsätzlich ändert die Absetzung Tarabas jedoch nichts: Alleine wird SNS es nicht mehr schaffen. SNS wird in der Praxis auch immer radikaler. Republika kommt aus der Tradition der Neofaschisten um die Partei Kotlebovci – Volkspartei Unsere Slowakei (benannt nach ihrem Parteiführer Marian Kotleba). Republika ist sehr europafeindlich, fordert den Austritt aus EU und NATO. Die Partei liegt knapp hinter SMER mit etwa 16 Prozent. Dies scheint mir ein nachvollziehbarer Effekt zu sein, wenn Parteien, die ursprünglich Richtung Mitte tendieren, wie das bei SMER ja grundsätzlich auch einmal der Fall war, Regierungsverantwortung haben, zwar extreme Programmpunkte in Teilen übernehmen, diese aber nicht umsetzen. Die Wähler:innen werden an extreme Sprache und extreme Forderungen gewöhnt und sehen sich dann enttäuscht. Das führt dann dazu, dass eine extreme Partei aus der Opposition gewinnt. Das erleben wir auch in anderen Ländern.

Norbert Reichel: Beispielsweise in Italien oder in Polen. Dort gibt es inzwischen entsprechende Abspaltungen von den Fratelli d’Italia der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, in Polen verliert die PiS in Umfragen an die weiter rechts stehende Konfederacja. Wir erleben Ähnliches in den Niederlanden, auch in Frankreich gibt es mit Reconquête eine Partei rechts vom Rassemblement National.

Martina Winkler: Der Rechtsschub geht immer weiter. Man kann das bei Fico gut sehen. Er wettert gegen die EU, gegen die NATO, aber einen wirklichen Austritt will er nicht. Wenn sich die Ansicht durchsetzt, EU und NATO wären so schlecht wie er sagt, werden die Parteien gewählt, die auch wirklich austreten wollen.

Die Opposition

Norbert Reichel: Auf der anderen Seite des Parteienspektrums haben wir Progresívne Slovensko (PS) als größte Oppositionspartei. Die Partei vertritt linksliberale und proeuropäische Positionen. Im Europaparlament gehört sie zur liberalen Fraktion „Renew Europe“, der 24 Parteien, darunter die von Emmanuel Macron gegründete Partei Renaissance aus Frankreich, die österreichischen Neos und die deutsche FDP angehören.

Martina Winkler: Die Partei hat 2023 gut abgeschnitten, liegt inzwischen mit etwa 20 Prozent vor SMER. Die Partei trat als neu, jung, sehr städtisch, sehr weiblich auf. Sie haben mit Michal Šimečka einen interessanten Parteivorsitzenden, der aus einer Intellektuellenfamilie stammt und sehr gut auftreten kann. In seiner Familie gab es aber gerade einen Skandal. Seine Mutter leitet eine NGO, in der es Betrugsfälle gab. Er hatte damit nichts zu tun, aber es bleibt durchaus auch etwas an ihm hängen. Es ist noch offen, ob und wie sich dies auf seine Popularität auswirkt. Mein Eindruck ist jedoch schon, dass dieser Skandal die Partei in ihrer Dynamik ausbremst, sodass sie keine eigenen Themen setzen kann. Es stellt sich auch die Frage, ob Michal Šimečka weiterhin Vorsitzender bleiben kann.

Norbert Reichel: Hätte die PS Koalitionspartner?

Martina Winkler: Das ist die nächste Frage. Es gibt noch die Konservativen, die Christdemokraten, die KDH, die im Europaparlament derselben Fraktion angehören wie die deutsche CDU / CSU. Sie liegen kontinuierlich etwa zwischen fünf und acht Prozent. Es ist jedoch ein schwieriges Verhältnis der beiden Parteien zueinander. Es gibt viele in dieser Partei, die im Grunde demokratisch denken und nicht mit SMER zusammenarbeiten wollen. Andererseits ist die Partei auch sehr katholisch. Vielen in dieser Partei gefällt daher der traditionalistische Kurs von SMER. Sie sind antifeministisch, gegen Abtreibungen, gegen Transpersonen. Dieser Teil der Rhetorik von SMER hat bei den Christdemokraten gut verfangen.

Norbert Reichel: Das wirkte sich im Herbst 2025 bei einer Verfassungsänderung aus, bei der SMER die Stimmen der KDH gewinnen konnte. Es ging darum, in der Verfassung unter anderem festzuhalten, dass es nur zwei Geschlechter gäbe. Du hast die Hintergründe im Demokratischen Salon unter der Überschrift „Drehbuch zur Demontage der Demokratie“ erläutert.

Martina Winkler: Das Verhalten der KDH war ideologisch vielleicht nachvollziehbar, aber politisch – so muss man es sagen – einfach dumm. Aber in diesen Fragen ist die PS wirklich progressiv. Dabei werden jedoch grundsätzliche Werte angesprochen, sodass es schwer wird, dass diese beiden Parteien zusammengehen. Es ist wahrscheinlich notwendig, dass alle demokratischen Parteien über ihren Schatten springen. Doch auch wenn das klappen sollte, wird es auch wieder schwierig, wenn alle Parteien sich erst einmal nur darin einig sind, dass sie Fico abwählen beziehungsweise verhindern wollen. Wenn sie dann miteinander regieren, kann das zu vielen Konflikten, vielleicht sogar zum Chaos führen. Das war etwa so in Tschechien, wo die Parteien der Fünferkoalition (an der Regierung 2021-2025) nur gemeinsam hatten, dass sie gegen Andrej Babiš vorgehen wollten, aber dann in der Regierung scheiterten. So konnte Babiš die letzten Wahlen gemeinsam mit weiter rechts positionierten Koalitionspartnern, darunter die Motoristen, die „Autofahrerpartei“, wieder gewinnen. Die Fünferkoalition war nicht so stark ideologisch zerstritten wie die Parteien der Regierung vor 2023 in der Slowakei, aber es reichte nicht für eine erfolgreiche Politik.

Norbert Reichel: Welche weiteren Parteien kämen für eine Koalition mit der PS in Frage?

Martina Winkler: Es gibt noch Hnútie za demokratické Slovensko (so viel wie „Bewegung für eine demokratische Slowakei“). Vorsitzender ist der ehemalige Premierminister Igor Matovič, ein ausgesprochen schwieriger Koalitionspartner. Dann die rechtsliberale SaS (Freiheit und Solidarität). Und seit dem Wahlsieg Peter Magyars in Ungarn ist auch Aliancia, die Partei der ungarischen Minderheit, wieder im Spiel. Es haben sich auch noch zwei kleinere Parteien gebildet, bei denen man nicht weiß, was aus ihnen wird. Und tatsächlich plant der gerade abgesetzte Umweltminister Tomáš Taraba auch noch die Gründung einer neuen Partei (ich würde das nicht ernst nehmen, aber es zeigt die Volatilität der politischen Landschaft). Es ist noch etwa ein Jahr bis zur Wahl, aber die Fluktuation in und zwischen den Parteien ist in der Slowakei sehr hoch. Es ist sehr schwer einzuschätzen.

PS ist – das muss man auch im Vergleich zu deutschen Parteien sagen – die einzige slowakische Partei, die sich eher linksliberal fortschrittlich positioniert, auch an ökologischen Themen interessiert ist. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die PS die Regierung bilden kann, bin aber eher skeptisch.

Zivilgesellschaft und Medien

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Norbert Reichel: In der Slowakei bewundere ich das Engagement der Zivilgesellschaft, die ich vor allem über Michal Hvorecký kennen und schätzen gelernt habe.

Martina Winkler: Ich würde mir wünschen, dass wir hier in Deutschland mehr auf die Entwicklungen in der Slowakei schauen, aber vor allem auf die Zivilgesellschaft und die Medien. Es beeindruckt, wie aktiv sie sind, wie selbstbewusst, wie mutig. Das ist natürlich eher eine städtische Bewegung, aber das ist eigentlich in fast allen Staaten so. Das mittelgroße Trenčín, in diesem Jahr europäische Kulturhauptstadt, zeigt auch, wie in kleineren Städten Zivilgesellschaft, offene Kultur, ein interessiertes und engagiertes Miteinander funktionieren können. In Trenčín ebenso wie in Bratislava hat auf Schritt und Tritt das Gefühl, auf zivilgesellschaftliche Opposition gegen die Trends der Regierung zu stoßen. Und Menschen wie Michal Hvorecký und viele andere sind einfach sehr mutige Menschen, die in der Öffentlichkeit, bei Demonstrationen auftreten, strategisch eingesetzte Einschüchterungsklagen, sogenannte SLAPP-Klagen (SLAPP = Strategic Lawsuit Against Public Participation), und Entlassungen in Kauf nehmen.

Norbert Reichel: Michal Hvorecký wurde von der Kulturministerin Martina Šimkovičová (SNS) angezeigt, weil er als Neofaschistin bezeichnet hatte, und musste eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren befürchten. Er wurde freigesprochen.

Martina Winkler: Das konnte man bei Einreichung der Klage nicht absehen. Man muss sich schon auf solche Risiken einlassen. Mich beeindruckt sehr, was da geschieht, wie mutig und engagiert viele Personen aus der Kultur sind. Und auch das Verhalten der Medien ist sehr wichtig. Viele Medien machen nicht nur ihren Job, sondern verstehen sich auch wirklich als Vertreter einer Medienfreiheit und von Demokratie.

Norbert Reichel: Großes Engagement zeigt die Kulturszene. Ich fand eine Stelle in deinem Buch ganz apart. Du beschreibst, dass die Kulturministerin slowakische Kultur, slowakische Volkskunst fördern möchte, dann aber auf Veranstaltungen in der falschen Tracht auftrat. Die slowakische Volkskunstszene unterstützt inzwischen die Opposition.

Martina Winkler: Das erwähne ich gerne in Vorträgen, um auch gegen das Vorurteil anzugehen, dass die Volkskunstszenen grundsätzlich eher antidemokratisch und rechts orientiert wären. Das stimmt für die Slowakei so einfach nicht.

Norbert Reichel: Mich beeindruckt das Niveau der slowakischen Medien auch sehr, vor allem, weil der Kern immer sehr deutlich wird: ihr Eintreten für die Demokratie. Das unterscheidet sich meines Erachtens durchaus von vielen Beiträgen der deutschen Medien, in denen oft genug ein bestimmtes Problem angegangen, zerpflückt, auf einen einzigen oft sogar nebensächlichen Punkt reduziert wird, aber die Bedeutung eines Themas für die Demokratie kaum angesprochen wird. Ich möchte meine letzte Bemerkung jetzt nicht als pauschale Kritik an der deutschen Medienlandschaft verstanden wissen, aber ich denke schon, dass daran im Kern etwas dran ist. Andererseits haben die deutschen klassischen Medien eine große demokratische Tradition. So wurde der WDR im Oktober 2026 von der Stiftung „Orte der Demokratiegeschichte“ zu Recht als „Ort der Demokratiegeschichte“ ausgezeichnet. Das wird dann schon einmal im Regionalprogramm des WDR gemeldet, spielt aber in der allgemeinen Debatte um die Zukunft unserer Demokratie allenfalls eine randständige Rolle. Warum auch immer.

Martina Winkler: In der Slowakei sieht man von Seiten der Medien doch eher das Big Picture. Ich denke insbesondere an das System der öffentlich-rechtlichen Medien. Das wurde in der Slowakei sehr schnell kaputtgemacht, ähnlich wie zuvor in Ungarn oder in Polen. Dagegen wurde. Von vielen Journalist*innen immer wieder deutlich argumentiert, man brauche die Medien für die Demokratie. Eine solche Argumentation fehlt mir hier in Deutschland. Der MDR hat anlässlich der Wahl in Sachsen-Anhalt einmal eine Stunde nicht gesendet, ab und zu auch dazu etwas geschrieben. In meiner Wahrnehmung aber zielten die Argumente doch einfach nur darauf, dass es die ein oder andere Sendung nicht mehr geben könnte, die ein oder andere Lokalberichterstattung, wenn die AfD ihre Ankündigungen wahrmachen würde, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Aber es fehlte eine Argumentation, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Kern eine demokratische Institution ist, und auch die, dass gerade die Rundfunkbeiträge hier eine wichtige Rolle spielen. Das wurde nicht gesagt.

Norbert Reichel: Mich erinnert das Zeigen eines Schwarzbildes etwas an das Kind, das seinen Eltern sagt, es zöge keine Handschuhe an, dann würden die Eltern schon sehen, wie seine Finger erfrieren. Mit einer Trotzhaltung kommt man nicht weiter. Warum spricht man nicht offen die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit in der Demokratie an? Das ist doch der Kern!

Martina Winkler: Genau das fehlt mir. Darum macht man sich zu wenig Sorge in Deutschland. In der Slowakei ist das anders. Dort ist man viel schneller alarmiert, weil man diese Diskussionen um die Medien schon seit Jahrzehnten immer wieder erlebt. In meinem Buch gibt es ein eigenes Kapitel mit der Überschrift „Der Krieg gegen die Medien“. Darin schreibe ich unter anderem, dass die slowakischen Medien einen „Gegenpol zum sehr spürbaren Prozess der Oligarchisierung“ geschafft haben: „Mit einem breit angelegten Crowdfunding“! Ich zitiere ein Beispiel: „Im Sommer 2025 verkauften drei der ursprünglich fünf Investoren ihre Aktien, und Denník N gehört nun zu 80 Prozent dem Verlag und damit den Redaktionsmitgliedern selbst. Das Modell machte Schule. Bereits 2019 wurde der tschechische Ableger Deník N gegründet, 2022 die ungarische Napunk (‚Unser Tag‘), und 2023 kaufte die tschechische Zeitschrift Respekt sich aus dem Medienunternehmen des Milliardärs Zdenĕk Bakala frei, um dem Vorbild von Denník N zu folgen.“

Slowakische Existenzfragen

Norbert Reichel: In deinem Buch beschreibst du all diese Debatten und Diskussionen, was eigentlich ein Slowake beziehungsweise das slowakische Volk ist beziehungsweise sein soll. Ich denke immer, dass diejenigen, die ihr Selbstbewusstsein aus einer Art Slowakisch-Sein, Russisch-Sein oder Deutsch-Sein ableiten, wahrscheinlich selbst nicht sagen können, was sie damit meinen. Sie sagen eigentlich nur, dass sie anders sind als alle anderen. Was auch immer das heißen mag. In der Slowakei spielt meines Erachtens hier aber auch die eigene Staatlichkeit eine Rolle, die es erst seit 1993 gibt.

Martina Winkler: Wenn man in Deutschland und auch anderswo in Europa auf die Slowakei schaut, sieht man sie meist als Einheit mit Tschechien. Es gab den gemeinsamen Staat, sie sind auch heute noch eng miteinander verbunden, die Parteien, die Kultur, die Menschen. Die Medien und die Zivilgesellschaft kooperieren miteinander, auch die Rechten. Es gibt zurzeit in Tschechien eine starke Bewegung gegen Windräder. Dabei holen sich die Akteure Unterstützung aus der Slowakei. Diese Nähe ist da. Häufig wird jedoch davon ausgegangen, es gäbe eine tschechisch-slowakische Geschichte. Wenn beispielsweise in Tschechien der Einmarsch der Warschauer Pakt-Staaten im Jahr 1968 ein großes Trauma gewesen sei, müsse das in der Slowakei doch genauso sein. Aber warum gibt es in der Slowakei dann heute diese große Nähe zu Russland? Es gab aber nicht in beiden Ländern die gleiche Wahrnehmung von 1968, es hatte auch nicht die gleichen Auswirkungen. Solche Dinge muss man sich genauer anschauen. Gemeinsame Geschichte bedeutet nicht gleiche Geschichte.

Eine zweite Ebene betrifft das Thema Identität. Ich hatte es zu Beginn unseres Gesprächs schon angedeutet. Der klassische Weg in die Nation hinein, wie wir ihn aus dem 19. Jahrhundert kennen, sieht – vereinfacht gesprochen – so aus, dass ein paar Eliten, Intellektuelle, Priester, Schriftsteller Bücher schreiben und eine nationale Geschichte erfinden. Dann gibt es politische Parteien, die die Nation gründen. Es gab einige Fälle, wo es so war, aber auch viele Fälle, wo es nicht so war, so eben auch in der Slowakei. Die Slowakei hatte im 20. Jahrhundert bis 1993 keinen „eigenen“ Staat, mit der Ausnahme des 1939 eingerichteten Marionettenstaates von Hitlers Gnaden, an den man sich natürlich nicht so gerne erinnert. Erst 1993 gab es einen souveränen slowakischen Staat, und bis heute sieht man so etwas wie eine nachholende Nationsbildung, die immer noch mit einer gewissen Unsicherheit verbunden ist. Wenn in anderen Staaten über die Zukunft der Wirtschaft, die Position in der Europäischen Union nachgedacht wird, wird dort nicht darüber sinniert, ob es den Staat als solchen in Zukunft noch geben wird. Diese Frage wird jedoch in der Slowakei immer wieder gestellt. Es gibt so eine Art Grundexistenzangst.

Dazu gehört auch die Frage, wo man hingehört. Es geht um die Frage, ob man Teil der westlichen oder der östlichen Zivilisation ist. Das ist sehr grundlegend.

Norbert Reichel: Irgendwie ist die Slowakei ein Land dazwischen?

Martina Winkler: Diese Argumentation funktioniert in der politischen Auseinandersetzung jedoch nicht so gut. In den 1990er Jahren hatte der damalige Premierminister Vladimír Mečiar so argumentiert, die Slowakei sei eine Art Brücke zwischen West und Ost. Das sieht man heute in der Behauptung Ficos, er mache eine „Außenpolitik in vier Himmelsrichtungen“. Das stimmt so nicht, er macht eindeutig eine Außenpolitik nach Osten, sprich: nach Russland. Bei den Liberalen wird eine solche Argumentation, man sei eine Brücke zwischen Ost und West, nicht akzeptiert, denn man wolle doch zum Westen gehören, man wolle demokratisch sein und sich nicht in einen von Russland dominierten Osten hineinziehen lassen. Das ist keine technische Diskussion, da fallen Begriffe wie Kultur und Zivilisation. Da geht es um die Existenz.

Eine diskursive Zerstörung von EU und NATO

Norbert Reichel: Ein zentraler Punkt in diesen Debatten ist die Haltung zur Ukraine, die im Grunde eine Debatte über die Haltung zu Russland ist. Die Slowakei hat eine 97 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Zum Vergleich: Polen hat 526 Kilometer, Ungarn 103 Kilometer, Rumänien 169 Kilometer gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Die Haltung gegenüber der Ukraine ist in diesen Ländern zumindest ambivalent. Beispielsweise unterstützt man in Polen auch aus Interesse an der eigenen Sicherheit die Ukraine, doch zugleich gibt es große Vorbehalte gegen ukrainische Geflüchtete in Polen, gegen jede weitere Zuwanderung aus der Ukraine, gegen Getreidelieferungen aus der Ukraine. Wie sieht das in der Slowakei aus?

Martina Winkler: 2022 regierte Fico noch nicht. Die Ukraine wurde nach dem russischen Angriff vom 24. Februar sehr stark unterstützt. Von Seiten der Zivilgesellschaft gab es an der Grenze Hilfsangebote, die vor dem Krieg flüchtenden Menschen aus der Ukraine wurden in der Slowakei willkommen geheißen. Von Seiten der Regierung war die Ukraine eines der Länder, die die Ukraine sehr stark unterstützten. Es wurden Waffen geschickt, auch jede andere Art von Unterstützung. Übrigens profitierte das Land auch, zum Beispiel wenn im Ringtausch Flugzeuge in die Ukraine geschickt wurden, die in der Slowakei nicht mehr genutzt werden konnten, in der Ukraine aber repariert und eingesetzt wurden. Die Slowakei bekam dafür dann Ersatz von Europa.

Ficos Wahlkampf 2023 bestand jedoch in großen Teilen daraus, dass man das nicht mehr tun wolle. Das hat man auch so umgesetzt, und bis heute wettert er gegen die damalige Regierung, die das Land angeblich wehrlos gemacht habe. Ficos Regierung ist sehr pro-russisch eingestellt. Er war selbst mehrfach in Moskau, ebenso wie manche seiner Parteigenossen. Er spricht immer wieder über den Krieg, er wolle Frieden. Natürlich kritisiert er den Krieg (den er aber niemals als russischen Angriffskrieg beschreibt, sondern als kriegerischen Konflikt, so als seien beide Seiten gleich schuld). Aber eigentlich schuld ist aus seiner Sicht doch die Ukraine, die er als faschistisch bezeichnet, und zunehmend auch die EU. Die Ukraine kommt in seinen Reden immer weniger vor, die EU jedoch immer mehr als eigentlich Schuldige am Krieg, als Provokateure, die die Slowakei in den Krieg hineinziehen wolle. Fico spricht immer davon, die EU wolle, sie fördere den Krieg, provoziere Russland und das arme Russland könne nicht anders.

Norbert Reichel: In Brüssel stimmt Fico jedoch anders ab. Im Unterschied zu Orbán blockiert er Hilfen für die Ukraine nicht.

Martina Winkler: Das ist eine interessante Geschichte. Es ist auch eine praktische Frage, die diese Ambivalenz bedingt. Wichtig ist hier natürlich auch die Abhängigkeit von europäischen Geldern – obwohl Fico oft durchaus Ideologie vor pragmatische finanzielle Überlegungen stellt.  Das dürfte aber auch ein Grund sein, warum die Leute, die ihm glauben, beschließen, beim nächsten Mal für Republika zu stimmen, denn die sind konsequent und wollen aus der EU austreten.

Fico betreibt eine diskursive Zerstörung der EU, zunehmend auch der NATO. Er stellt den Artikel 5 des NATO-Vertrags in Frage, nicht nur in dem Sinne, dass die Slowakei in einem solchen Fall nicht mitmache. Er bezeichnet den Artikel 5 als gefährlich, als lächerlich. Kürzlich sagte er, wir lassen uns doch nicht wegen „irgendso einem Paragraphen“ in einen Krieg ziehen. Neutralität ist ein Schlagwort, dass immer häufiger auftaucht. Das hat seine Wirkung, vielleicht weniger nach Brüssel als nach Moskau.

Norbert Reichel: Das freut Putin, der mit allen Tricks versucht, die EU und die NATO zu spalten.

Martina Winkler: Ich würde so weit gehen, Fico als ein trojanisches Pferd Putins zu beschreiben. Sabotageakte, wie wir sie zurzeit immer häufiger von russischer Seite erleben, werden ignoriert oder in Frage gestellt. Fico sagt, ob das wirklich Russland war, so genau wüssten wir das doch gar nicht. Auch Aktionen der tschechischen Polizei gegen hybride Bedrohungen wurden sabotiert. Ficos Regierung stellt sich argumentativ und praktisch auf die Seite Russlands. Gleichzeitig verkauft sie Waffen an die Ukraine. Da, wo es Geld gibt, ist es wieder in Ordnung, die Ukraine zu beliefern.

Norbert Reichel: Mich erinnert das Verhalten Ficos sehr stark an das Verhalten von AfD und BSW in Deutschland.

Martina Winkler: Auf jeden Fall. Wir erleben eine autoritäre Welle, in der sich links und rechts verbinden. Ich würde Fico nicht als „links“ bezeichnen, aber er bezeichnet sich selbst so.

Norbert Reichel: Welche Rolle spielt das sogenannte Visegrád-Bündnis von Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen?

Martina Winkler: Das ist eine gute Frage, die auch in der Slowakei immer wieder aufkommt, aber immer wieder offenbleibt. Visegrád hängt natürlich davon ab, welche Regierungen beteiligt sind, und das ändert sich je nach Wahlergebnissen. Bis vor Kurzem hatten wir Orbán und Fico auf der einen Seite, Tusk und Fiala auf der anderen. Jetzt haben wir die Fico und Babiš auf der einen, Tusk und Magyar auf der anderen Seite. Tschechien und Ungarn haben sozusagen die Seiten gewechselt. Grundsätzlich ist der Wunsch schon da, eine regionale Stärke zu entwickeln. Es gibt auch immer wieder die Idee, andere hinzuzunehmen. Fico hätte gerne Serbien – obwohl noch kein EU-Mitglied – mit Vučić dabei, der ebenso wie er sehr russlandfreundlich agiert. Die beiden präsentieren sich übrigens immer wieder als dicke Freunde, Fico betreibt für Vučić aktive Wahlkampfhilfe. Einig sind sich alle vier im Thema Migration, aber inzwischen ist die EU weitgehend auf diese restriktive Linie eingeschwenkt. Ein zweiter Punkt, in dem sie sich einig sind, ist ihre Gegnerschaft zum Green Deal. Das ist schon ideologisch stark aufgeladen: Wir Mitteleuropäer halten zusammen, gegen den bösen Westen.

Norbert Reichel: Dazu gehört auch die Illusion, weniger in Polen, aber in den anderen drei Staaten, dass Putin nach einem Ende des Krieges um die Ukraine wieder billiges Öl und billiges Gas liefern werde. Putin wird den Teufel tun, Öl und Gas unterhalb von Weltmarktpreisen zu liefern und deren Niveau wird auf lange Zeit hoch bleiben, zumindest solange die Nachfrage nicht sinkt. Der braucht das Geld für die eigene Wirtschaft, die mehr oder weniger am Boden liegt.

Martina Winkler: Das ist das Märchen vom billigen Öl und vom billigen Gas, das immer wieder erzählt wird. Das wiederholt Fico ständig und dasselbe Märchen erzählen in Deutschland AfD und BSW. Die hohen Benzinpreise sind natürlich auch in der Slowakei ein großes Thema. Schuld ist natürlich die EU, nicht Trump mit seinem Angriff auf den Iran, und Russland ist die Lösung.

Erneuerbare Energien hingegen sind ein Tabuthema. Wenn es Ansätze zu einer Änderung in dieser Haltung gibt, wird dies heftig bekämpft. Das sehen wir zurzeit in Tschechien mit der Partei der Motoristen, die an der Regierung beteiligt sind. Der Name sagt schon, worum es dieser Partei geht. Es ist deren Lebensinhalt, gegen erneuerbare Energien vorzugehen, mit welchen Lügen auch immer.

Norbert Reichel: Wie geht es weiter?

Martina Winkler: Es bleibt instabil. Wir haben in der Slowakei demnächst Kommunalwahlen, dann 2027 die Parlamentswahlen. Wir haben oft schon gesehen, dass es in der Slowakei in kurzer Zeit große Veränderungen gab. Dass SMER jetzt bei etwa 16 Prozent liegt, sagt nichts darüber aus, wie das Wahlergebnis aussehen könnte. Ich erwarte einen sehr schmutzigen Wahlkampf, der auch schon angefangen hat. Es wird systematisch gelogen, Fico denkt sich aktiv Dinge aus, vielleicht angebliche Anschlagspläne, die es dann gar nicht gibt. Mit solchen Erfindungen haben SMER, Republika und andere keine Hemmungen. Und Russland wird das unterstützen.

Es gibt einige kleine Parteien, bei denen noch niemand weiß, was aus ihnen werden wird, von denen die ein oder andere zum Zünglein an der Waage werden könnte. Eine Prognose möchte ich aber nicht wagen. Alles ist möglich, auch weil es – abgesehen von SMER und KDH – nur wenig Parteienbindung, nur wenig Tradition gibt, um eine automatische Stammwählerschaft zu generieren.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Oktober 2026, Internetzugriffe zuletzt am 18. Oktober 2026. Titelbild: Demonstration gegen Fico in Bratislava, Foto: Michal Hvorecký.)