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Politik im Warenhaus

Aber muss Politik wirklich „liefern“ – und was denn eigentlich?

Bücher und Aufsätze, in denen das Ende der Demokratie beschworen wird, haben Konjunktur. Dazu gehört beispielsweise „Wie Demokratien sterben“ (Steven Livitsky / Daniel Ziblatt, erschienen bei DVA, München 2018, Original: „How Democracies die“). Auf den ersten Blick könnte man denken, es ginge nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Vorweggesagt: das ist nicht die Meinung von Livitsky und Ziblatt.

Dieser Gedanke entspricht der Beachtung, die (in alphabetischer Reihenfolge, keine vollständige Aufzählung) Politiker wie Bolsonaro, Erdoĝan, Orbán, Putin, Salvini oder Trump erhalten, wenn sie das Ende der liberalen Demokratie ausrufen und sich zu den Held*innen erklären, die den gordischen Knoten durchschlagen. Die Lösung ist doch so einfach. Warum sich mit all denjenigen herumschlagen, die das nicht einsehen?

Zu den aktuellen Angriffen auf die liberale Demokratie gehört ein gebetsmühlenartig wiederholtes Lamento, was in der Demokratie, in unserem Land, in Europa, in der Welt nicht so laufe wie es sein müsse. Solche Debatten bewirken vor allem eines: sie verstärken die Wirkung selbsternannter Demokratie-Apokalyptiker*innen. Ein gutes Beispiel ist die Causa Sarrazin: Provokante These, heftiger Widerspruch, Provokante These wird noch bekannter. „Der Untergang des Abendlandes“ scheint besiegelt: gelungenes „Framing“.

Es lohnt sich jedoch, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Bei Nicht-Erfüllung Konkurs

Viele Menschen betrachten Politik als Konsumgut. Man wählt eine Partei wie man sich in einem Geschäft für das Produkt des einen oder des anderen Anbieters entscheidet. Wenn das Produkt dann doch nicht überzeugt, entscheidet man sich beim nächsten Mal für ein anderes, im Falle der Politik wird die Regierung abgewählt.

Kein Wunder, dass Parteiprogramme oft Warenhauskatalogen ähneln. Erhöhung von Kindergeld, Erhöhung von Sozialleistungen, Senkung von Steuern und Gebühren, Reduzierung von Bürokratie, Erleichterung von Unternehmensgründungen – eine Wohltat folgt der anderen, in der Regel ohne Finanzierungsvorschlag. Manche Reden von Politiker*innen hören sich dann auch an wie ein Warenhauskatalog.

Wer regiert, berichtet gerne Punkt für Punkt, welche Wohltaten man unters Volk gebracht hat. Zehn- oder Neunstellige Zahlen werden genannt, weil sie Eindruck schinden. Dass viele Bürger*innen davon oft nur mit einstelligen Beträgen oder gar nicht profitieren, wird verschwiegen. Die Katalogrede erklärt einem an Krebs erkrankten Menschen, was die Regierung alles für die Krebsforschung getan hat, wie viele Plätze man in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Hospizen geschaffen hat, nicht jedoch, warum im konkreten Fall Pflegekraft und Hospizplatz fehlen und Patient*innen endlos lange auf Diagnostik und Therapie warten müssen.

Wer in der Vergangenheit unpopuläre Entscheidungen getroffen hat, möchte diese am liebsten so schnell wie möglich vergessen machen. Die Art und Weise, wie sich die SPD seit 2005 an Hartz IV abarbeitet, ist ein Lehrstück, wie man es nicht machen sollte. Die zurückgetretene Vorsitzende hat als Arbeitsministerin alle Programmpunkte, die Hartz IV vergessen lassen sollten, erfolgreich abgearbeitet. Mehr noch: sie setzte den Mindestlohn durch. Doch hängen bleibt: die SPD, das ist die Hartz-IV-Partei.

Ähnlich erging es einer anderen Partei. Die wohl dramatischste Abwahl der deutschen Nachkriegsgeschichte war das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag im Jahr 2013. 2009 noch mit über 15 % in die Regierung gewählt scheiterte man 2013 an der 5%-Klausel. Versprochen wurde 2009 massive Steuersenkungen, die dann nicht erfolgten. Die FDP – so hieß es – hatte nicht „geliefert“. Die FDP war in eine selbstgestellte Falle getappt. Ihr Warenhauskatalog umfasste ein einziges großes Produkt. Es gelang ihr nicht, ihren Koalitionspartner von dessen Erfordernis und Qualität zu überzeugen. Die Folge: Das Unternehmen FDP ging konkurs.

Unser Kandidat: Mister Allmächtig (in der Regel männlich)

Ein Grund für die negative Wahrnehmung von Politik bzw. von Politiker*innen ist der „Negativitätsbias“: Martin Spiewak hat in seinem Artikel „Was nicht in der Zeitung steht“ (Die ZEIT vom 27.9.2018, siehe: https://www.zeit.de/2018/40/pessimismus-medien-stimmung-gesellschaft-verstaerkung) Fakten zusammengestellt, die den Eindruck einer „alarmistischen“, sich vorwiegend auf das Negative beschränkenden Berichterstattung vermuten lassen.

Spiewak nennt gute Nachrichten, die im „Negativitätsbias“ untergehen: „Starker Zusammenhalt in Deutschland: Mehr Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig“, „Weniger Elend: Zahl der Menschen in extremer Armut sinkt“, „Infektionskrankheiten verlieren ihren Schrecken: Weltweit weniger Tote“, „Weniger Jugendkriminalität: Jede dritte Gefängniszelle in NRW bleibt leer“.

Ein konkretes Beispiel: es ist kaum möglich, in der Öffentlichkeit die Abnahme von Gewalt zu vermitteln, die es tatsächlich gibt. Stattdessen wird allerorten eine Zunahme von Gewalt konstatiert. Es wäre sicherlich hilfreich zu analysieren, welche Maßnahmen eine Abnahme von Gewalt bewirkt haben, um dann den Ausbau dieser Maßnahmen zu fordern. Doch dies geschieht eben nicht. Im Gegenteil: der Topos der Zunahme von Gewalt durchzieht Wahlkampfauftritte und Berichterstattung.

Politiker*innen tragen selbst erheblich zu diesem Negativitätsbias bei. Sie profitieren, wenn sie sich als berufene Problemlöser*innen präsentieren. Sie erwecken gerne den Eindruck, sie wären mehr oder weniger allmächtig, die politischen Gegner*innen jedoch nicht in der Lage, auch nur irgendein Problem zu lösen. Sie sprechen nicht darüber, dass und warum sich manche Probleme nicht von heute auf morgen lösen lassen und dass möglicherweise auch unpopuläre Entscheidungen erforderlich sind.

Strategisch durchdachte Umsetzungs- und Finanzierungsvorschläge sind Nebensache. Wohlfeil ist die Forderung nach mehr Lehrer*innen, mehr Sozialpädagog*innen und mehr Erzieher*innen, nach mehr Pflegekräften und mehr Polizist*innen. Es gibt kaum ein gesellschaftliches Problem, dass der Vorsitzende einer großen Lehrergewerkschaft nicht mit der Forderung nach hohen fünfstelligen Zahlen zusätzlicher Sozialpädagog*innen verbindet. Niemand sagt jedoch, dass Hoch- und Fachschulen in der Vergangenheit nicht genügend Menschen mit diesen Qualifikationen ausgebildet haben. Niemand sagt gerne, dass es möglicherweise erforderlich ist, in den nächsten Jahren Klassen zu vergrößern, Arbeitszeiten zu erhöhen oder auf Dauer auch weniger qualifiziertes Personal einzustellen.

Qualitätssicherung durch Arbeitszeiterhöhung? Schwer vermittelbar. Ergebnis: man verspricht Unrealistisches, mit dem Preis, dass selbst erreichte Ziele bei einer folgenden Wahl keine Anerkennung finden. Die Geschichte des Versprechens Helmut Kohls, in den neuen Bundesländern „blühende Landschaften“ zu schaffen, belegt, wie jedes nicht erreichte Teilziel auch das Erreichte grundsätzlich in Frage stellt.

Reaktive Vorsorge

Vorsorge wird gerne beschworen, aber sie erfolgt oft erst dann, wenn eine Katastrophe geschieht. Präventiv angelegte Politik wird grundsätzlich in Frage gestellt, wenn nicht alles nach Wunsch verläuft. Ein Einzelfall führt dann dazu, dass bei allen Erfolgen ein gesamtes Beratungssystem diskreditiert wird. So geschehen nach dem Anschlag eines islamistisch motivierten jungen Mannes auf den Sikh-Tempel in Essen im Jahr 2016: Dieser Anschlag führte dazu, dass die damalige Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag dem Beratungssystem „Wegweiser“ Wirkungslosigkeit unterstellte. Wie kann das sein, dass es immer noch Extremist*innen gibt, obwohl das Land Beratungsstellen eingerichtet hat? Taugt wohl nichts.

Ab 2017 wieder an der Regierung hat die vormalige Opposition sich eines Besseren besonnen und „Wegweiser“ ausgebaut. Entwarnung. In anderen Bereichen, die offenbar als weniger sicherheitsrelevant eingeschätzt werden, sieht das jedoch oft anders aus: je nach Wahlergebnis müssen manche Einrichtungen, beispielsweise Frauenhäuser, Beratungseinrichtungen gegen sexualisierte Gewalt oder für Schwangerschaftskonflikte immer wieder um die Verlässlichkeit ihrer Finanzierung fürchten. Einleuchtend, denn hier sind die Täter keine dunklen Islamisten, sondern möglicherweise brave Familienväter oder fromme Kirchenmänner.

Beratungs- und Präventionssysteme müssen sich rechtfertigen. Keine Frage: Controlling gehört dazu. Allerdings sollte man diesen Systemen auch Zeit lassen. Als die ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre präventive Politik ankündigte, forderte sie von den Fachressorts Präventionsrenditen ein. Die Wirkung der zusätzlichen Präventionsausgaben sollte zeitnah zu Einsparungen bei Interventionsleistungen führen. Eine Steilvorlage für die Opposition, die dann ständig nach den Wirkungen der Präventionsleistungen fragte.

Nun, im Sommer 2019, hat ein Bundesinnenminister, der sich in der Vergangenheit auf die Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus konzentrierte, nach dem Mord an einem führenden CDU-Politiker den Rechtsextremismus als Gefahr entdeckt. Eigentlich nicht neu, zumal die Untersuchungsausschüsse zum NSU deutlich zeigen, dass es Netzwerkstrukturen geben muss, die die Wahrscheinlichkeit solcher Morde erhöhen. Doch immer wieder tun sich verantwortliche Politiker*innen schwer damit, dies zuzugeben, denn es könnte so verstanden werden, als habe man in der Vergangenheit nicht richtig aufgepasst.

„Es muss etwas geschehen“

Das Mantra der Satire von Heinrich Böll funktioniert nicht nur im Hinblick auf eine fiktive Zukunft, sondern auch auf die Vergangenheit. Nach dem 3. Oktober 1990 wurden von Bundesregierung und Landesregierungen in den neuen Bundesländern nach dem Vorbild nordrhein-westfälischer Einrichtungen Regionale Arbeitsstellen für die Beratung zugewanderter Menschen aufgebaut (die Abkürzung lautete damals RAA, das zweite A für „Ausländer“). Dies gelang in Berlin und zwei weiteren Ländern. Dann fehlten die Mittel. Als jedoch die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock die Öffentlichkeit beschäftigten, wurde der Ausbau in den anderen drei Ländern wieder aufgenommen.

Ein ähnliches Schicksal hatte die Schulpsychologie. Sie wurde nach erfolgreichen Modellversuchen der 1980er Jahre nicht weiter ausgebaut, zum Teil sogar abgebaut, eine „Reformruine“. Die Amok-Taten von 2006 in Emsdetten und von 2009 in Winnenden führten jedoch in kürzester Zeit zu einem deutlichen (Wieder-)Ausbau, allerdings nicht in allen Ländern, denn es war ja nicht überall etwas geschehen. Zyniker*innen könnten auf die Idee kommen, dass Präventionssysteme Täter*innen und Katastrophen inszenieren könnten.

Mitunter sind es nicht Ereignisse wie ein School-Shooting oder eine Naturkatastrophe, sondern einfach nur Wahlergebnisse. Es hat schon fast einen melodramatischen Zug, wie sich nach dem beeindruckenden Wahlergebnis der Grünen bei der Europawahl 2019 in Deutschland alle anderen Parteien (bis auf eine) zum Klimaschutz bekennen. Ein führender CDU-Politiker, der als Kanzlerkandidat gehandelt wird, meinte, das Problem des Klimaschutzes habe bei der Bundestagswahl 2017 angesichts des schwachen Wahlergebnisses der Grünen keine Bedeutung gehabt. Zum Vergleich: Das von den Grünen 2017 eingeforderte Thema Klimaschutz war angesichts 8,9 % der Stimmen nicht relevant, das von der AfD angemahnte Thema Zuwanderung angesichts eines Ergebnisses von 12,6 % sehr wohl.

Schlag den Staat

Der Staat soll es richten. Früher gab es die Formel vom „Vater Staat“ oder von „Papa Staat“, der für die Menschen in diesem Staat zu sorgen habe. Es gab aber auch das Gegenbild: der Kampf gegen Steuern, die immer zu hoch waren. Republikanische Politiker*innen der USA wollten „den Staat in einer Badewanne ersäufen“. Selbst das schwedische „Volksheim“ erhielt Risse. Astrid Lindgren wurde zu einer engagierten Gegnerin der hohen Steuern in dem Land, das man in Deutschland für ein großes Bullerbü hielt. Linken und linksliberalen Politiker*innen wurde vorgeworfen, dass sie nicht mit Geld umgehen könnten. Die Ankündigung eines „Kassensturzes“ gehörte zum ständigen Repertoire der Wahlkämpfe konservativ orientierter Parteien. „Schwarze Null“ und „schwäbische Hausfrau“ waren die nachfolgenden Formeln.

Elisabeth Wehling (Politisches Framing – Wie eine Nation sich ihr Denken einredet und daraus Politik macht, Köln 2016) hat am Beispiel der Wortwahl rund um das Thema „Steuern“ anschaulich dargestellt, dass der Staat wohl etwas sein muss, das außerhalb der Menschen existiert, die in ihm leben. Da ist die Rede von „Steuerlast“, „Steuerbefreiung“, „Steuererleichterung“. Man könnte vermuten, dass finstere Mächte nichts anderes im Sinn haben als sich an den Bürger*innen zu bereichern. Der Staat als „Ausbeuter“. Es entstehen Bilder von Soldaten, die im Mittelalter die Abgaben ärmster Menschen eintreiben und diejenigen, die nicht zahlen, in den Schuldturm werfen. Dass „Steuern“ dazu dienen, die Infrastruktur eines Staates zu finanzieren, wird eher selten gesagt.

Gleichzeitig gibt es lange Forderungskataloge an den Staat bzw. an die Regierung: Straßen und Brücken müssen saniert, der Nah- und Fernverkehr ausgebaut, Schulen und Krankenhäuser optimal ausgestattet werden, und superschnelles Internet für alle, natürlich mit Flat(test)rate. Doch wer soll das bezahlen? Das interessiert nicht alle, die italienische Regierung schon gar nicht. Erstaunlicherweise gibt es zunehmend Angriffe von konservativer und rechtspopulistischer und nicht nur von links(populistischer) Seite auf das Modell einer soliden Haushaltsführung. Steuersenkungen gehören regelmäßig zum Forderungskatalog konservativer Parteien, auch in Griechenland.

Über den Sinn der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz lässt sich streiten, doch geht es eigentlich eher um die Frage, wofür Geld ausgegeben werden soll. Der Vorwurf an die amerikanische Regierung, den Staat zu einem Selbstbedienungsladen verkommen zu lassen – wer das Kreuz hat, segnet sich zuerst – ist nicht von der Hand zu weisen. Schulden spielen dort eher keine Rolle, abgesehen davon, dass die jeweilige Oppositionspartei durch die Androhung eines „Shut Down“ über Druckpotenzial auf die Regierung verfügt. Aber auch das sitzt ein Trump aus. Mantra: Steuern sind schlecht, sie müssen gesenkt werden. Bedenklich ist allerdings weniger der Versuch so zu reden als die Tatsache, dass Politiker*innen damit Erfolg haben. Es erscheint aussichtslos, Steuern im politischen Diskurs positiv zu besetzen und wieder als das zu verstehen, was der Name besagt: ein Steuerungsinstrument für mehr Gerechtigkeit in einem Staat, für den alle, die dort leben, verantwortlich sind.

Langfristig erfolgreicher: „Demokratie macht Arbeit“

Ich halte wenig davon, Politiker*innen oder wahlweise Bürger*innen zu beschimpfen, dass sie ein unterkomplexes Verhältnis zu den Aufgaben und Wirkungen von Politik hätten. Doch legen die beschriebenen Interaktionen zwischen Bürger*innen und Politiker*innen immer wieder nahe, dass es dennoch so sein könnte. Die beiden Diskurse verstärken einander: ein konsumorientiertes Verständnis von Politik auf der einen Seite – „Politik hat zu liefern“ – eine Überschätzung der Möglichkeiten von Politik auf der anderen Seite – „wir lösen die Probleme“.

Vielleicht sollten wir über Methoden der historisch-politischen Bildung nachdenken, die die Komplexität politischer Prozesse im jeweiligen historischen Kontext analysieren helfen. So entsteht– so Spiewak – „ein vollständigeres Bild der Welt“. Spiewak plädiert für „constructive journalism“, „lösungsorientierten Journalismus“, der Meldungen jeweils in einen auch historischen Kontext stellt. „Die Übel nicht nur zu benennen, sondern sie einzuordnen und in einen (zeitlichen) Kontext zu stellen“. Das gilt nicht nur für den Journalismus, auch für Schule, Weiterbildung, Jugendarbeit. Themen gäbe es genug: Wie laufen politische Debatten und Entscheidungsprozesse? Wie setzen sich Positionen der einen oder der anderen Seite durch? Wie verändern sie sich im Laufe der Zeit? Wer vermag sich mit welchen Argumenten durchzusetzen, wer nicht?

Vielleicht ist es keine Utopie: In meinem Beitrag „Annalena oder Robert? Wrong Question: It’s the Future, Stupid“ habe ich für neue Formen der Beteiligung der Bürger*innen an der Erarbeitung von Konsensen, Kompromissen und Problemlösungen geworben. Transparenz und Beteiligung macht die Komplexität politischer Prozesse erfahrbar und gestaltbar. Vielleicht lassen sich auch manch versunkene Erfahrungen mit einem Bürgerhaushalt mit neuem Leben erfüllen.

Ich plädiere für eine (Rück-)Besinnung auf das, was Demokratie ausmacht: die Kunst der Kompromisse. Livitzky und Ziblatt: „Demokratie macht Arbeit. Während Familienunternehmen und Armeen mit Befehlen geführt werden können, erfordert die Demokratie Verhandlungen, Kompromisse und Konzessionen. Rückschläge sind unvermeidlich, Siege stets bruchstückhaft.“ Ich erlaube mir den Hinweis: Das stimmt für Familienunternehmen und meines Erachtens auch für Armeen nicht mehr.

 

Dr. Norbert Reichel, Bonn