Rein oder raus? Immer rund um die Mitte!

Aspekte und Kontexte der Bielefelder Mitte-Studie 2025

„Heute erleben wir eine sich beschleunigende, weltgesellschaftlich verfasste Transformation, die die Ordnungen und Kulturen der Nachkriegsepoche endgültig beendet und von den sozial-ökologischen Herausforderungen über geopolitische Verschiebungen bis zu krisenhaften Umwälzungen der liberalen Demokratien reicht. Wer die Probleme von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland verstehen will, muss diese weltgesellschaftlichen Formierungsprozesse in Geschichte und Gegenwart einbeziehen.“ (Raj Kollmorgen, Mittendrin – In der Transformation im Osten, in: Andreas Zick / Beate Küpper / Nico Mokros / Marco Eden, Hg., Die angespannte Mitte – Rechtsextreme und Demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/2025, Dietz 2025)

Die sogenannte „Mitte-Studie“ des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld erscheint regelmäßig alle zwei Jahre, jeweils im Wechsel mit der früher auch als „Mitte-Studie“, inzwischen jedoch als „Autoritarismus-Studie“ bezeichneten Studie der Universität Jena. Die Bielefelder Studie wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Jenaer Studie von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben. Beide Studien geben Auskunft über Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zu verschiedenen Themen im Hinblick auf Sympathie oder Ablehnung der „Demokratie“ und nicht zuletzt zu Aussagen, die als anschlussfähig für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gelten können. Andreas Zick, wissenschaftlicher Direktor des Bielefelder Instituts, bezeichnet die Bielefelder Studie in seiner Einführung als „Seismograph für demokratische und antidemokratische Strömungen im Land“. Dies ließe sich auch für die Jenaer Studie sagen. Beide Studien ergänzen sich vorzüglich.

Inhalte der Studie

Die beim Bonner Dietz-Verlag erschienene Dokumentation der 2025er Studie enthält Beiträge von 19 Autor:innen und Interviews mit fünf weiteren Expert:innen. Sie gliedert sich in 12 Teile mit Beiträgen der Autor:innen. Einige Teile bieten ergänzende Rubriken, die Rubrik „Im Focus“ , in der die Inhalte des jeweiligen Kapitels zugespitzt werden, sowie die Rubrik „Mittendrin“, in der ausgewiesene Expert:innen die Ergebnisse der Studie kommentieren, so wie beispielsweise Raj Kollmorgen im achten Kapitel „Raum, Daseinsvorsorge und Demokratie“.

Die beiden ersten Kapitel bieten eine Einordnung der Studie in aktuelle Entwicklungen (ergänzt durch einen Ausblick auf Österreich in einem Interview mit Ruth Wodak) und die Tradition der Vorläuferstudien sowie einen Einblick in die methodischen Grundlagen. Die zehn konkretisierenden Kapitel befassen sich mit Rechtsextremismus (darin in den Rubriken „Fokus“ und Mittendrin“ die Themen „Politische Gewalt“ und „Tödliche Gewalt gegen wohnungslose Menschen“), Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (darin im Fokus „Maskulinismus und Antifeminismus“ sowie ein Interview mit Saba-Nur Cheema und Meron Mendel), „Demokratievorstellungen und Demokratiewahrnehmung“ (darin ein Interview mit Souad Lamboural zur „Mehrheitsmigrationsgesellschaft“), „Libertär-autoritäre Versuchungen“, „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit“, „Raum, Daseinsvorsorge und Demokratie“ (darin das zu Beginn zitierte Interview mit Raj Kollmorgen), „Lebenszufriedenheit, Gesundheit und ein Rückblick auf die Coronapandemie“, „Sozialisation durch die Eltern und der Rechtsextremismus“, „Schule als ideologische Kampfarena oder Rettungsanker der Demokratie“, last but not least mit der Politischen Bildung.

In allen Kapiteln geht es – vereinfacht gesprochen – durchweg um die Frage, wie sich eine angenommene „Mitte“ der Gesellschaft zu Demokratie und Rechtsextremismus positioniert. Andreas Zick und Nico Mokros nennen in ihrem Beitrag zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ folgenden „zentralen Befund“: „Die unterschiedlichen menschenfeindlichen Einstellungen hängen in der Weise systematisch miteinander zusammen, dass die Zustimmung zu einer der Aussagen in der Regel mit der Zustimmung zu weiteren Aussagen einhergeht. Im Mittelpunkt steht dabei seit jeher die sogenannte Ideologie der Ungleichwertigkeit.“ Anders gesagt: Es gibt Tendenzen von Selbstzuschreibungen in der „Mitte“ der Gesellschaft, sich und das eigene Umfeld als eine homogene Gruppe zu begreifen. Möglicherweise ließe sich sogar von einer Art negativer Intersektionalität sprechen, die sich in den Einstellungen großer Teile der Bevölkerung verbreitet.

Prominent angesprochen werden in der Studie neben der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ die Themen Klimaschutz, Sozialpolitik und Bildungspolitik. Allerdings gibt es auch mehrere Punkte, die in der Studie, zumindest in der Dokumentation, aus meiner Sicht nicht ausreichend bedacht werden. So fehlt es an Hinweisen zu „Mitte“-Debatten und -Strukturen in migrantischen Milieus, nicht zuletzt auch in Bezug auf islamistische Aussagen und zu eigenen „Mitte“-Strukturen in migrantischen Milieus. Dies lässt sich durch das lesenswerte Interview mit Souad Lamboural leider nicht kompensieren, auch nicht durch die Thematisierung von Rassismus im Kapitel zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.

Ist die „Mitte“ vielleicht so etwas wie Familie?

Souad Lamboural bringt das politische Problem einer „Mehrheitsmigrationsgesellschaft“ auf den Punkt: „Stehen Deutschsein und Vielfalt im Widerspruch? Demokratie ist ein Schutz, aber wen schützt sie wirklich?“ Als einander gegenüberstehenden Pole identifiziert Souad Lamboural „Integration“ und „Selektion“. Während der Begriff der „Integration“ ebenso wie der „Mitte“-Begriff ausgesprochen unscharf ist, ist „Selektion“ sehr konkret: Der Begriff lässt sich nicht mehr auf das soziologisch erfassbare Phänomen der Segregation begrenzen, sondern konnotiert gewaltsame Deportationen – Stichwort „Remigration“ – bis hin zu Ermordungen. Wie sich jedoch migrantische Communities intern gegenüber Mehrheitsgesellschaft beziehungsweise untereinander in Streitigkeiten, beispielsweise zwischen Türken und Kurden oder Aleviten, positionieren, wäre eine für zukünftige „Mitte“-Studien wichtige Frage, um die aktuellen Konflikte in der deutschen Gesellschaft und Politik besser zu verstehen. Souad Lamboural analysiert die Perspektiven ausgegrenzter beziehungsweise sich ausgegrenzt fühlender Minderheiten: „Man fühlt sich ausgeliefert, weil es einerseits zu wenige Schutzräume für Menschen mit Migrationsgeschichte gibt und die Normalisierung rechtsextremer und / oder rechtspopulistischer Strukturen unaufhaltsam erscheint. Man verliert das Vertrauen in Politik und Justiz. Die größte Gefahr ist eine Desillusionierung oder ein Rückzug aus demokratischen Prozessen, weil die Erfahrung vorherrscht, dass die Demokratie einen nicht schützt.“ Auch hier wird „Demokratie“ zum pars pro toto oder gar zum Synonym für den Staat, von dem als Leistung Sicherheit erwartet, jedoch nicht erbracht wird.

Letztlich geht es in der Studie um die Frage der Identifikation mit der Staats- und Regierungsform der Demokratie sowie dem Gefühl einer Beheimatung oder Zugehörigkeit. Vor Kurzem sagte mir jemand, Deutschland sei die Heimat, das Land der Herkunft die Mutter. Eine schöne Metapher. „Mitte“ ist prosaischer und klingt wissenschaftlicher, aber findet sich in diesem Sprachgebrauch auch ein Ort, an dem man sich – wie es eigentlich ein einer Familie sein sollte – geborgen fühlt? Wenn die Herkunft der „Mutter“ delegitimiert wird, verlieren die Betroffenen letztlich mit der Zeit auch das Heimatgefühl. Souad Lamboural formuliert nicht soziologisch abstrakt, sondern als Ich-Botschaft, „dass ich mich mit einer Mitte identifiziere, die eine neue deutsche Gesellschaft realistisch abbildet. Ich löse mich also von dem alten Begriff der Mitte, einer Mitte privilegierter Einheimischer, und glaube fest daran, dass eine neue Mitte längst entstanden ist. (…). Der Begriff Mitte ist ambivalent. Er löst auf der einen Seite den Wunsch nach Zugehörigkeit aus, kann aber genauso zu Distanz und Ablehnung führen, vor allem dann, wenn sich rechtspopulistische Parteien damit schmücken, die Partei der Mitte zu sein.“

Im Kapitel zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ wird auch Antisemitismus angesprochen, aber auch hier fehlt ein Bezug zu Positionierungen innerhalb der jüdischen Communities, die ebenso ihre eigenen „Mitte“-Strukturen aufweisen und zugleich auch wegen des weit über 80 Prozent liegenden Anteils von Gemeindemitgliedern, die aus der ehemaligen Sowjetunion zugewandert sind, als migrantisches Milieu betrachtet werden dürfen. Explizit hätten auch Veränderungen in den Einstellungen der Befragten nach dem 7. Oktober 2023 ausführlicher bedacht werden sollen. Dies bleibt Meron Mendel und Saba-Nur Cheema überlassen, die in ihrem Interview betonen, „dass deutlich mehr Menschen antisemitische Einstellungen offen vertreten“ und den „fließenden Übergang vom israelbezogenen zum klassischen Antisemitismus“ ansprechen. Schließlich fehlen das Thema Krieg und Frieden, das spätestens seit der russländischen Vollinvasion in der Ukraine vom 24. Februar 2022 die gesellschaftlichen und politischen Debatten (nicht nur) in Deutschland in hohem Maße bestimmt, sowie das Thema der Künstlichen Intelligenzen.

Die „Mitte“ – ein fast schon mysteriöser Ort

Der „Mitte“-Begriff wird in der politischen Auseinandersetzung beschworen, um von einer behaupteten „Mitte“ abweichende Positionen zu delegitimieren. Er wirkt somit oft als politischer Kampfbegriff. Es ließe sich auf benachbarte Begriffe verweisen wie zum Beispiel „Normalität“ oder „Mehrheit“. Wer sich zur „Mitte“ einer Gesellschaft zählt, hat zumindest den Anspruch, zur „Mehrheit“ zu gehören. Natürlich ließe sich eine „Mitte“ immer weiter schrumpfen, bis sie nur noch ein Mittelpunkt ist, aber in der politischen Debatte wird mit dem Begriff der „Mitte“ eher eine Art Mainstream suggeriert, dem sich relativ viele, in der Regel deutlich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung anschließen könnten und sollten. Wenn ergänzend oder alternativ der Begriff der „Normalität“ angeführt wird, kommt eine moralisierende Dimension hinzu, im Extremfall in der Wahlkampf-Parole der AfD „Deutschland, aber normal“.

„Normalisierung“ ist der Parallelbegriff zur „Mitte“, Normalität könnte fast schon als Synonym gelten. Mit einer solchen Parole wird vieles Andere als „anormal“ diskreditiert, letztlich alles, was denjenigen, die den Begriff der „Normalität“ verwenden, in einem Land nicht passt. Ähnliches gilt für den von Konservativen für sich beanspruchten, aber von der AfD gerne okkupierten Begriff der „Bürgerlichkeit“. Die Parteiführung von CDU und CSU ist immer wieder herausgefordert zu betonen, dass eine rechnerische Mehrheit von AfD und CDU/CSU keine „bürgerliche Mehrheit“ ist. Der Begriff der „Mitte“ spielt in diesem Kontext für die AfD keine zentrale Rolle. Sie ersetzt ihn durch den Begriff „Volk“, der „Normalität“, „Bürgerlichkeit“ und „Mehrheit“ in sich enthält. Soziologie wird dabei schnell zur Biologie, Götz Kubitschek, Chefideologe der AfD nennt dies „Metapolitik“. Entsprechend wird auch immer von „Natur“ und „Unnatur“ gesprochen, nicht nur in Bezug auf sexuelle Orientierungen.

Michael Wildt bezieht sich in seinem Buch „Volk, Volksgemeinschaft, AfD“ (Hamburger Edition, 2017) auf den Begriff der „Bio-Politik“ von Michel Foucault, die sich mythisch, zumindest mystifizierend begründet: „Dem Konzept des Volkes als demos, für das Rechtsgenossenschaft und staatsbürgerliche Gleichheit kennzeichnend sind, steht die Vorstellung vom Volk als ethnos gegenüber, in dem imaginierte Abstammungsgemeinschaften, Geschichtsmythen, Phantasmen von gemeinschaftlichem Blut und Boden miteinander verknüpft werden.“ Daraus lässt sich schließen, dass Demokratie in eine Art Biokratie, bei religiöser Überhöhung in der Form einer Theokratie umschlagen kann. Eine Theokratie beginnt, wenn sich religiöse und politische Führer miteinander verbünden, um im Zweifel eine Art heilige Kriege zu führen, in den Worten von Michel Foucault in „Der Wille zum Wissen“ (zitiert nach Michael Wildt): „Man könnte sagen, das alte Recht, sterben zu machen oder leben zu lassen, wurde abgelöst von einer Macht, leben zu machen oder in den Tod zu stoßen.“

Andreas Zick spricht die fehlende Schärfe des „Mitte“-Begriffs in seinen Beiträgen mehrfach offen an: „Das Mitte-Modell bietet eine Orientierung. Es fordert die Gesellschaft auf, sich zu öffnen und alle Menschen einzubeziehen. Es verpflichtet die Politik, konsensfähig zu sein. Die ‚Mitte‘ kann verbinden und eine ausgleichende Kraft entfalten. Doch sie läuft Gefahr, demokratiefeindliche Tendenzen zu übersehen.“ Andreas Zick spricht von einer „Zerreißprobe“, die auch durch die hohe Komplexität der in einer Gesellschaft und in der Politik auszuhandelnden Themen bedingt sei: „Der Niedergang der großen Volksparteien und der Aufstieg kleinerer Parteien spiegeln dies wider.“ Die zentrale Frage laute, wann „Kipppunkte“ ins Anti- und Undemokratische entständen. Zick antwortet, dass dies geschehe, „wenn sich rechtsextreme Positionen durch schamlose Normalisierung etablieren.“ Auch ein Soziologe ist nicht frei von moralisierenden Adjektiven.

Bei der Okkupation von konservativ konnotierten Begriffen haben Akteure der Neuen Rechten wie die AfD keine Hemmungen. Die von Andreas Zick diagnostizierte „schamlose Normalisierung“ rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Positionen ließe sich paradigmatisch am Beispiel der Debatten um Ein- und Zuwanderung belegen. Inzwischen bekennt sich die AfD offen zur Forderung der „Remigration“, auch wenn sie nicht konkretisiert, was dies im Falle einer Übernahme der Regierung bedeutet. Gleichzeitig versucht die Partei den Eindruck zu erwecken, sie sei die eigentliche „Mitte“, auch wenn sie affine Begriffe wie „Bürgerlichkeit“ oder „Volk“ bevorzugt. Mit diesen emotionalisierenden und moralisierenden Begriffen versucht sie konservative Wähler:innen und Politiker:innen für sich zu gewinnen und diffamiert gleichzeitig diejenigen, die sich nach wie vor als „Mitte“ profilieren mit dem Kampfbegriff der „Eliten“, die den Willen des „Volkes“ ignorierten. Ähnliches gilt für die traditionellen Bezeichnungen politischer Parteien als „rechts“ oder „links“.

Auf und Ab statt Rechts und Links

Die Zeitschrift Merkur veröffentlichte im Januar 2026 einen Beitrag von Dan Zimmer, Universität Stanford, mit dem Titel „Das Leben selbst – Ein neuer politischer Kompass“. Dan Zimmer schlägt vor, den Rechts-Links-Gegensatz durch den Gegensatz von Up und Down zu ersetzen: „Soweit ich weiß, war die erste Person, die vorgeschlagen hat, die Links-Rechts-Unterscheidung durch die Unterscheidung von Aufwärts und Abwärts zu ersetzen, der Pionier des Transhumanismus FM-2030 (geboren als Fereidoun Efandiary). In seinem wegweisenden Manifest Up-Wingers von 1973 wie er den linken wie den rechten Anthropozentrismus zurück und verkündete stattdessen: ‚Das Leben selbst ist die größte Revolution.‘“ (Link im Text NR). Damit sind wir bei der Fantasie des „Survival of the Richest“ (deutsche Ausgabe 2025 bei Suhrkamp) jenseits unseres Planeten, wie sie Douglas Rushkoff bei US-amerikanischen Milliardären fand, und den transhumanistischen Fantasien eines Elon Musk mit der Verschmelzung von Mensch und Maschine. Solche transhumanistischen Fantasien der Verschmelzung von Biologie und Technologie (Star-Trek-Fans werden an die Spezies der Borg denken) sind in der deutschen politischen Debatte sicherlich noch kein Thema, auch wenn es inzwischen das ein oder andere Feature über Peter Thiel, René Girard oder Ayn Rand gibt, jedoch eher als Versuch, Trump und sein Umfeld zu erklären, weniger im Hinblick auf die Formulierung einer eigens daraus ableitbaren Politik.

Eine wichtige Rolle in dieser mit einem Hauch von Science Fiction begründeten politischen Debatte spielt der Gegensatz von Aufwärts und Abwärts, zumindest in den Versuchen von „Mitte“-Parteien und Medien, den Aufstieg der AfD mit Befürchtungen weiter Teile der Bevölkerung zu erklären, den Anschluss zu verlieren und sozial abzusteigen. Das BSW versuchte ebenfalls, sich in diesem Feld zu orientieren, scheiterte jedoch, weil der Platz schon von der AfD besetzt war. Eine gute Sozialpolitik – so die Hoffnung – würde den Spuk der Neuen Rechten schon beenden. Von konservativer Seite wird hingegen nicht die Sozial-, sondern die Wirtschaftspolitik als Lösung aller Probleme beschworen. Adrian Daub nennt dies in „Was das Valley denken nennt“ (Berlin, edition suhrkamp, 2020) „einen technologischen Determinismus“. Das betrifft nicht nur Künstliche Intelligenzen und E-Autos. Atomkraftwerke können so teuer und so unrealistisch sein wie sie nun einmal sind, aber wirken in der politischen Debatte als Heilsversprechen für all diejenigen, die die Erfolgsgeschichte erneuerbarer Energien nicht glauben wollen oder einfach Windräder „hässlich“ (Friedrich Merz) finden, und zugleich schon um die für das Klima schädlichen Folgen der fossilen Energien wissen.

Energie- und Wirtschaftspolitik werden in der Mitte-Studie 2025 nur im Hinblick auf sozialpolitische Folgen behandelt. Das von Claudia Neu, Marco Eden und Beate Küpper geschriebene achte Kapitel der Mitte-Studie diagnostiziert enge Bezüge zwischen rechtspopulistischen beziehungsweise rechtsextremistischen Versuchungen und „der räumlichen Lebensqualität einschließlich der Daseinsvorsorge und Demokratie“. Allerdings sehen sie auch ein Paradox: Während die eigene Lebensqualität oft positiv bewertet wird, gilt dies nicht für die Bewertung der Daseinsvorsorge beziehungsweise deren Infrastruktur. Es wäre durchaus erwägenswert zu fragen, ob möglicherweise in Ostdeutschland bei der Bewertung der Daseinsvorsorge Erinnerungen an die DDR-Zeit eine Rolle spielen, beispielsweise im Hinblick auf preiswertes Wohnen, sichere Arbeitsplätze, eine durchgehende Kinderbetreuung oder auch die Ventil-Funktion des beliebten Eingabewesens.

Ein Spezialfall für negativ wahrgenommene Daseinsvorsorge war die Corona-Pandemie. Anna Christina Nowak und Beate Küpper bezeichnen im neunten Kapitel der Studie die „Coronapandemie als Treiber der Demokratiedistanz“. Hier bezieht sich die Einschätzung von Daseinsvorsorge jedoch eher auf Einschränkungen der persönlichen Freiheit statt auf beispielsweise fehlende Zugangsmöglichkeiten zu Impfungen. Wir können hier geradezu ein weiteres Paradox feststellen. Im Hinblick auf die Nähe zu Krankenhäusern, den Zustand von Sportplätzen, geschlossene Ladengeschäfte und Jugendclubs wird die fehlende und marode Infrastruktur angesprochen, im Hinblick auf Corona staatliche Eingriffe in die eigene persönliche Freiheit bei gleichzeitig gut ausgebauter Infrastruktur für Tests und Impfungen. „Demokratiedistanz“ kann unterschiedliche Gründe haben, eine Regierung kann eigentlich nur alles falsch machen.

Gegen Abstiegs-Ängste inszenieren sich Rechtspopulisten und Rechtsextremisten als Retter. Matthias Kolb kommentierte in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Der gute Rüpel Donald Trump“ das jüngste Buch von Arlie Russell Hochschild „Stolen Pride“ (deutsche Ausgabe 2025 in der Hamburger Edition: „Geraubter Stolz“): „‚Als Trump uns sagte, er würde die Kohle wiederbringen, wusste ich dass er log. Aber ich hatte das Gefühl, dass er sah, wer ich war‘, sagte ein früherer Bergmann.“ Trump appellierte somit an den Stolz des Bergmanns und vieler anderer Menschen, die staatliche Hilfe als Niederlage verstanden und schuf somit gleichzeitig eine Gegenerzählung zu der „Pride“-Erzählung der LSBTIQ*-Bewegung. Es reicht offenbar, solche Gefühle zu triggern, um sich als Radikaler oder gar Extremist selbst als „Mitte“, „bürgerlich“, „normal“ zu inszenieren. Wir haben es sprachlich wie inhaltlich mit „Verkehrungen ins Gegenteil“ zu tun, wie sie die Zürcher Slavistin Sylvia Sasse in ihrem gleichnamigen Buch beschrieb (Berlin, Matthes & Seitz, 2023).

Auf Arlie Russell Hochschild beziehen sich auch die Autor:innen des achten Kapitels. Sie sprechen von einer verbreiteten „Peripherisierungserfahrung“, die sich Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zunutze machten. Deren Vorgehen bringen sie auf eine einfache Formel: „Der Populismus erzählt die Geschichte des ‚hart arbeitenden, rechtschaffenen (kleinen) Mannes‘, der von den kosmopolitischen ‚korrupten Eliten‘ und den ‚gefährlichen Fremden‘ betrogen und um das gebracht wird, was im zusteht (….)“, Erfahrungen, die sich auch schon in den beiden vorausgegangenen Mitte-Studien abzeichneten.

Emotionen über alles

Die in der politischen Auseinandersetzung immer wichtiger werdenden Emotionen sind Gegenstand der Forschungen der Soziologin Eva Illouz oder der Historikerin Ute Frevert, an die Sabine Achour in ihren Beiträgen zur Mitte-Studie 2025 anknüpft. Sie verweist auf die hohe Emotionalisierung im „politische(n) Verhalten von Menschen. Politische Bildung und demokratische Politik müssen diese adressieren, wenn sie Menschen für sich (zurück-)gewinnen wollen.“ Ein Lehrbeispiel für hohe Emotionalisierung in der politischen und gesellschaftlichen Debatte analysieren Fritz Reusswig, Beate Küpper und Marco Eden im siebten Kapitel, das sich mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit befasst und daher an zentralen „Triggerpunkten“ anknüpft, wie sie Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser diagnostizierten („Triggerpunkte“, Berlin, edition suhrkamp, 2023): „‚Windkraftanlage‘ und ‚Wärmepumpe‘ sind inzwischen emotional aufgeladene Stichwörter, die eine Abwehrreaktion auslösen (…).“ Lastenrad und Fahrradwege gehören ebenfalls in diesen Rahmen. Klimaschutz wird systematisch durch angebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit (dasselbe Prinzip wie bei der Kritik an den Corona-Maßnahmen) sowie die für die Bürger:innen entstehenden Kosten delegitimiert: „Befragte, die einen solidarischen Ansatz von Klimagerechtigkeit folgen, haben die positivste Wahrnehmung von Demokratie mit Blick auf ihr Funktionieren und ihre Gerechtigkeit.“ Diese Erkenntnis ließe sich auch auf Steuer-, Sozial-, -Migrations- und Arbeitsmarktpolitik übertragen.

Der Klimaschutz ist ein Lehrstück für die Wirkung einer rein reaktiv ausgerichteten Politik, die keine eigenen Visionen verfolgt, sondern lediglich auf laute Kritik reagiert. Da sich konservative (und auch sozialdemokratische) Politiker:innen von dieser Kritik an Maßnahmen des Klimaschutzes haben beeindrucken lassen, finden wir sinkende Werte für das Gefühl der Bedrohung durch den Klimawandel. Dieser Wert sank gegenüber den beiden Vorläuferstudien von 70 Prozent auf 56 Prozent. Die Grünen haben zwar immer wieder gefordert, man müsse die Kosten des Klimaschutzes sozial abfedern, aber auch sie haben es nicht vermocht, ein durchaus sinnvolles Anreizsystem mit den langfristig zu erwartenden Einsparungen in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. So blieb es bei kurzfristig reagierender Politik, die sie sogar selbst konterkarierten, als Robert Habeck in Haushaltsnöten von einem Tag auf den anderen als Anreiz gedachte Zuschüsse wieder abschaffte. Fehlende Kohärenz verschärfte den Widerstand gegen die Politik der Ampelregierung. Die Probleme bleiben und mit der Zeit verschärft sich die Problemwahrnehmung in der Bevölkerung. Dort wo konsensual akzeptable Problemlösungen ausbleiben, beginnt der Zweifel an der Kompetenz derjenigen, die die Probleme eigentlich lösen sollten und mit der Zeit auch an dem gesamten System der Demokratie.

Gerade hier wird deutlich, warum die Autor:innen den Titel „Die angespannte Mitte“ gewählt haben. Es hat auch etwas mit dem Gefühl der Hilflosigkeit, der Ohnmacht zu tun, bei gleichzeitigem Wissen um die Problemlagen. Dies muss jedoch nicht so bleiben. Hier hilft ein Blick auf die Milieus (Plural!) der AfD-Wähler:innen. Dazu sagt Raj Kollmorgen in dem bereits zitierten Interview: „Nach all unseren Studien und meiner Einschätzung verfügt heute von der AfD-Gesamtwählerschaft (ca. 25 % bis 35 % Stimmenanteil) etwa ein Drittel über einen ausgehärteten rechtsradikalen Habitus und ein weiteres Drittel über gefestigt rechtspopulistische, teils extremistische Einstellungsmuster. Demgegenüber ist das letzte Drittel zwar politisch-kulturell anschlussfähig, orientiert sich aber bei Bedarf und Gelegenheit auch unproblematisch an anderen Lagern und Parteien (zwischen CDU, Die Linke oder BSW).“ (Vielleicht erschreckt, dass Raj Kollmorgen SPD und Grüne gar nicht mehr nennt? Vielleicht aber auch nur ein Reflex der politischen Lage in seiner Heimat an der sächsisch-polnischen Grenze.)

Manche vermuten, man könne die diagnostizierte Anspannung der „Mitte“ mit dem Trend zur „Normalisierung“ rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Einstellungen und Aussagen bestimmten Gruppen der Gesellschaft oder gar bestimmten Regionen zuschreiben. Die Mitte-Studie lässt jedoch keinen Zweifel, dass es nicht hilft, antidemokratische Einstellungen nur in Ostdeutschland oder gar in anderen Ländern, vorzugsweise in den USA zu verorten, es sei denn, man begnüge sich – wie manche dies tatsächlich auch tun – damit, sich selbst als die „Guten“ zu inszenieren, als die „Anständigen“, deren „Aufstand“ Gerhard Schröder vor 25 Jahren beschwor und dessen Wiederkunft heute manche zivilgesellschaftliche Organisation fordert. Mit einem solchen Versuch tappt man direkten Wegs in die Falle einer binären Erklärung der Welt in Freund und Feind, wie sie die an Carl Schmitt geschulten Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aufzustellen versuchen. Und ob es dabei so schlau ist, einen Teil der sogenannten „Mitte“, liberale Konservative zum Beispiel, die sich nicht der Diffamierung von demokratischen Nicht-Regierungsorganisationen ausschließen zu wollen, pauschal bei entsprechenden Demonstrationen ausschließen. Natürlich haben CDU, CSU und FDP ihren Teil dazu beigetragen, als sie am 29. Januar 2025 mit den Stimmen der AfD einen Beschluss des Deutschen Bundestags zu einer verschärften Migrationspolitik herbeiführten.

Nebenkriegsschauplätze

Ein durchgehendes Thema der Mitte-Studie sind gleichermaßen angenommene und tatsächlich nachweisbare Unterschiede in den Einstellungen in Ost- und Westdeutschland. Dies gilt auch für den ständig beschworenen Blick auf die Trump-Regierung. Sabine Achour betont, man müsse „nicht in die USA blicken, um zu beobachten, wie Regierungen immer öfter versuchen, die Unabhängigkeit von Zivilgesellschaft und politischer Bildung zu beschränken. (….) Eine bundesweite Dynamik entwickelte sich nach der Bundestagsanfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘ (…).“ (Bundestagsdrucksache 20/15101 enthält die Anfrage und die Antwort der Bundesregierung.)

Eine der AfD-Parolen lautet wie schon erwähnt: „Deutschland, aber normal“, immer wieder betont die Partei, dass Männer Männer und Frauen Frauen bleiben sollen, dass der Klimawandel gar nicht existiere und dass es der Regierung nur darum gehe, Menschen nach Deutschland zu holen, die dort nicht hingehörten. Dies entspricht dem Muster, mit dem andere rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien in Europa und in den USA agieren. Konservative Parteien sind in der Regel das Lieblingsopfer dieser Parteien. Thomas Biebricher hat in seinem Buch „Mitte / Rechts – Die internationale Krise des Konservatismus“ (Berlin, Suhrkamp, 2023) analysiert, wie sie in Italien und Frankreich marginalisiert wurden und wie in Großbritannien die Tories versuchen, durch Übernahme der Themen der Brexiteers diese von politischer Verantwortung fernzuhalten. Das Buch erschien 2023, sodass Biebricher die sich inzwischen abzeichnende Marginalisierung der Tories, deren Platz jetzt mehr oder weniger Reform UK von Nigel Farage eingenommen hat, noch nicht dokumentieren konnte. Ob Deutschland, das ihm 2023 noch ungefährdet erschien, inzwischen gefährdet ist, wäre eine Debatte wert. Zumindest hilft die ständige Beschwörung, man repräsentiere die „Mitte“, wenig gegen diejenigen, die sich immer weiter in das, was mal „Mitte“ war, vorarbeiten, und ebenso wenig hilft es, CDU/CSU ständig mit sogenannten „Brandmauer“-Debatten zu überziehen. Auch Liberale und Linke könnten auf diese Art und Weise Konservative in die Arme der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten treiben.

Die Neigung, sich selbst mit den eigenen Einstellungen als „Mitte“ zu bezeichnen, korrespondiert mit dem Bestreben, Kritik wahlweise dem rechten oder dem linken Rand zuzuschreiben und so zu delegitimieren. Ein besonders krasses Beispiel der letzten beiden Jahre sind die Angriffe auf die „Letzte Generation“, die von einzelnen Staatsanwaltschaften und Politiker:innen sogar in die Nähe einer kriminellen, gegebenenfalls terroristischen Vereinigung gerückt wurde. Es war auch nicht sonderlich geschickt, Kritiker:innen der Maßnahmen der Regierung gegen die Corona-Pandemie durch unterstellte Nähe zu Rechtsextremen zu delegitimieren. Andererseits darf man sich nicht durch die ständige Etikettierung auch jeder noch so abwegigen Äußerung als „Meinungsfreiheit“ beeindrucken lassen. Manche berufen sich auf „Meinungsfreiheit“ und fordern gleichzeitig die Einschränkung all dessen, was nicht ihrer eigenen Meinung entspricht. Es ist Rechtspopulisten und Rechtsextremisten mit tätiger Mithilfe so mancher Konservativer gelungen, jede Art von sogenannter „Wokeness“ als „Cancel Culture“ zu diffamieren. Inzwischen stehen Liberale und Linke in weiten Teilen der sogenannten „Mitte“ als diejenigen da, die die „Meinungsfreiheit“ einschränken wollen. Und das ist nicht nur die Meinung von JD Vance und Elon Musk.

Die österreichische Diskursforscherin Ruth Wodak verweist auf die Schwächen der Argumentation auf liberaler oder linker Seite: „Politische Korrektheit ist zu einem Kampfbegriff in der heutigen Symbolpolitik geworden – lieber kämpft man über gendergerechte Sprache, also Sternchen oder Doppelpunkt et cetera, als gegen ungleiche Bezahlung (Gender Pay Gap), Diskriminierung im Beruf oder gegen ein Abtreibungsverbot. Die Geschichte des Konzepts kennen nur wenige. Sowohl die Begriffe ‚politische Korrektheit‘ wie ‚Wokeness‘ gehen auf das Civil Rights Movement in den 1960er Jahren zurück. Wokeness wurde allerdings schon vor dem Zweiten Weltkrieg von der Schwarzen Community in den USA verwendet, um für Wachsamkeit gegenüber Diskriminierung zu plädieren. Der Kampf gegen eine angebliche politische Korrektheit oder ‚wokeness‘ dient Trump als Projektionsfläche gegen Errungenschaften und Menschenrechte, die für viele in den letzten Jahrzehnten selbstverständlich geworden sind. Insofern geht es, meiner Meinung nach, um die Implementierung einer Retropie, also eines anachronistischen Weltbildes und einer wertkonservativen, ausgrenzenden Politik, die letztlich autoritäre Maßnahmen, Sozialabbau und einen Umbau liberaler Demokratien ermöglicht.“ (Fettdruck im Original)

Anders gesagt: Manche, die sich wortreich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren, haben noch nicht begriffen, was ihr Gegner wirklich will. Stattdessen verkämpfen sich viele auf Nebenkriegsschauplätzen (wenn dieser martialische Begriff erlaubt ist). Im Grunde stehen sich – so die Philosophin Sylviane Agacinski, Autorin von „Face à une guerre sainte“ (Paris, Seuil, 2022) in der Winterausgabe 2025 von Lettre International „zwei ‚Cancel Cultures‘ gegenüber“. Es gebe eine „Obsession des Löschens“. Während „Minderheiten sich krampfhaft an ihrer identitären Leidenschaften klammern“, vermag die Trump-Regierung „ganze Bereiche des intellektuellen und wissenschaftlichen Lebens zu knebeln, wenn sie ihren Interessen oder ihrer Ideologie zuwiderlaufen: ein weißer, nationalistischer, maskulinistischer und frauenfeindlicher Suprematismus, der von den Oligarchen der Hightechbrance aufgegriffen wurde, die sich zynisch der persönlichen und willkürlichen Macht Trumps angeschlossen hat.“ Es ist letztlich eine Machtfrage. Adrian Daub schreibt in „Cancel Culture Transfer – Wie eine moralische Panik die Welt erfasst“ (Berlin, edition suhrkamp, 2022) den Erfolg: „Die Stimmungsmacher:innen nutzen, wie bereits in der Panik um Political Correctness, Ambiguitäten und auch die Unkenntnis des deutschsprachigen Publikums aus, um einen konservativen amerikanischen Kampfbegriff zu importieren.“

Fluider Demokratiebegriff

Der Begriff der „Macht“ klingt eindeutiger als er ist. In Familien zeigt sich bereits, dass er dies nicht ist. Zum Verständnis trägt eine Reportage von Mariya Martiyenko in der ZEIT aus Georgien bei, die die unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb einer Familie beschreibt. Der Enkel nimmt an den täglichen Demonstrationen auf dem Rustaveli teil, dem Großvater gefällt dies überhaupt nicht. Interessant wird es, weil beide eigentlich zur EU gehören wollen, aber von der EU ein völlig unterschiedliches Bild haben. Während der Sohn die europäische Demokratie betont und seinem Opa versucht zu erklären, dass er doch auch 2008 gegen die russische Invasion in Abchasien und für die georgische Unabhängigkeit gekämpft habe, wiederholt der Opa die auch im georgischen Fernsehen ständig wiederholten anti-europäischen Klischees der Propaganda Putins, unter anderen, dass in Europa Männer nicht mehr Männer und Frauen nicht mehr Frauen sein dürften und dass die EU vorschriebe, wo und wie man Toiletten zu bauen habe: „Ich habe 1989 für die Unabhängigkeit Georgiens von der Sowjetunion demonstriert. Ich habe 1993 im Krieg für Georgien gekämpft. Und das alles nicht dafür, damit wir jetzt unter der Knute der EU leben!“ Auf der anderen Seite sagt der Großvater zur pro-russischen Regierung: „Nein, wieso? Sie ist proeuropäisch! Russland hat unsere Gebiete besetzt! Ich kann doch nicht russisch sein wollen.“ Und natürlich will auch er in die EU, aber eben eine andere. Er nennt auch Russland in der Ukraine ebenso wie in Georgien einen „Besatzer“, aber gibt in der Ukraine dennoch Selensky die Schuld. Dmitrij Kapitelman beschreibt ähnliche Familienkonflikte in seinem Roman „Russische Spezialitäten“ (Berlin, Hanser, 2025). Auch in manchen deutschen Familien mag es zu verschiedenen Themen ähnlich zugehen. Es gibt eben kein immer unbedingt an Fakten orientiertes Verständnis politischer Kontroversen und schon gar nicht von dem, was „Demokratie“ oder „Europa“ tatsächlich bedeuten. Möglicherweise versteht man erst, was sie bedeuten, wenn man sie nicht mehr hat.

Die in der aktuellen Mitte-Studie behandelten kontroversen Themen entsprechen weitgehend den „Triggerpunkten“ die Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser in ihrer viel kommentierten Studie erforscht hatten. Beide Studien ergänzen sich gut. Während die Bielefelder Mitte-Studie ein quantitatives Verfahren gewählt hat, wandten Steffen Mau und seine Kollegen ein qualitatives Verfahren an. Sie brachten Menschen mit unterschiedlichen, oft sogar extrem weit auseinanderliegenden Positionen in eine Situation, in der sie sich miteinander verständigen mussten. Dies führte nicht unbedingt dazu, dass die Beteiligten ihre Einstellung grundsätzlich veränderten, wohl aber dazu, dass Begriffe wie „rechts“, „links“ oder „Mitte“ an Bedeutung verloren, während die Perspektiven von Kontroverse und Konsens an Bedeutung gewannen, zumindest hätten gewinnen können. Saba-Nur Cheema legt in dem in der Mitte-Studie abgedruckten Interview den Finger in die Wunde: „Denn genau dies ist uns Demokratinnen und Demokraten passiert: Zu sehr sind wir in eine passive Rolle gerückt, in der Partizipation oft nur als Kreuz auf dem Wahlzettel verstanden wird.“

Dies ist auch Thema des fünften Kapitels der Mitte-Studie von Marco Eden, Elif Sandal-Önal, Andreas Zick und Kathrin Ackermann: „Demokratievorstellungen und Demokratiewahrnehmung in der Mitte“. Wenn mehrere Menschen von „Demokratie“ sprechen, meinen sie nicht unbedingt das Gleiche. „Eine solche Differenzierung verdeutlicht, warum sich die Zustimmung zu demokratischen Wahlen und illiberale Haltungen nicht ausschließen. Wer Demokratie ausschließlich minimalistisch versteht, rückt von liberalen Kernprinzipien ab.“ Es entstehen zwei Pole: „Majoritäre und liberale Orientierung“. Der Unterschied liegt vor allem darin, ob und wie jemand, der eine Wahl oder Abstimmung mit 50,01 Prozent gewinnt, gedenkt, die unterlegenen 49,99 Prozent zu berücksichtigen. Die Debatten nach der berüchtigten Brexit-Abstimmung bieten ein exemplarisches Studienobjekt. Schließlich lässt sich feststellen, dass Mehrheiten zunehmend dazu neigen, knappe Mehrheiten durch Wahlrechtsreformen in größere Mehrheiten zu verwandeln. Eine solche Möglichkeit bietet zum Beispiel das griechische Wahlrecht, wo zuletzt die Nea Demokratia im zweiten Anlauf aufgrund einer solchen Bonus-Regelung die absolute Mehrheit erlangte. Dies gelang Viktor Orbán in Ungarn, der sich auf diese Art und Weise sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit sichern konnte, die er in den Wahlen nicht erreicht hatte. An einem solchen Anliegen scheiterte Matteo Renzi in Italien. Ob Giorgia Meloni mit einem ähnlichen Anliegen, das sie zurzeit verfolgt, Erfolg haben wird, ist einer Volksabstimmung vorbehalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie ebenso scheitert wie Matteo Renzi. Andernfalls kann in Zukunft in Italien eine Partei, die mit 25 oder gar weniger Prozent an der Spitze liegt, mit 55 Prozent der Sitze rechnen.

Es geht letztlich – so die Autor:innen des Beitrags zur „Demokratiewahrnehmung“ in der Mitte-Studie – um die Balance zwischen Mehrheitsprinzip und Minderheitenrechten: „Die Stabilität der liberal-parlamentarischen Demokratie hängt folglich davon ab, diesen Balanceakt diesen Balanceakt immer wieder neu auszutarieren: Das Mehrheitsprinzip braucht feste Schranken – doch auch die liberalen Schranken dürfen die demokratische Gestaltungsmacht nicht ersticken.“ Beruhigend für die liberale Seite könnten die Ergebnisse der Mitte-Studie zu diesem Thema gelesen werden: „71 % der Befragten befürworten, dass politische Entscheidungen von Gerichten korrigiert werden können. Auch der Schutz der Grundrechte von Minderheiten, selbst wenn eine Mehrheit dagegen ist, wird von 69 % bejaht. Insgesamt wird ein starkes liberales Schutzprinzip unterstützt. Diesem steht hingegen auch eine spürbare illiberale Haltung gegenüber: Ein Drittel (34 %) der Befragten relativiert den Schutz gleicher Rechte vor dem Hintergrund nationaler Interessen. Zudem finden 25 % der Befragten, dass ‚zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen‘ wird.“ Dies ließe sich sicherlich auch weiter differenzieren. Es wäre interessant zu erfahren, ob die zuletzt genannten 25 Prozent mit ihrer Forderung, weniger „Rücksicht auf Minderheiten“ zu nehmen, den Verzicht auf Gendersternchen, Kürzungen beim Bürgergeld oder etwa die Reduzierung von staatlichen Mitteln für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus meinen.

Mehr Bildung wäre schön, aber welche Bildung?

In diesem Kontext sind die beiden letzten Kapitel von Bedeutung, die Sabine Achour verantwortet, das Schulkapitel gemeinsam mit Anja Höppner. Anja Höppner und Sabine Achour fragen provokant: „Kippt die Schule in eine ideologische Kampfarena?“ Im Umkehrschluss: Kann Schule vor Extremismus schützen? Konnte sie das überhaupt jemals? Es ließe sich einfach antworten, dass Schule von Menschen gestaltet wird und sich dort ebenso wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen das gesamte Spektrum von politischen Einstellungen finden lässt, nicht zuletzt bei Lehrkräften, sozialpädagogischen Fachkräften und Eltern, rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen einschließlich. So „verweisen die Ergebnisse der Mitte-Studie 2024/2025 zur Sozialisation und Erziehung darauf, dass sich gerade schulisch höher gebildete Befragte, die autoritär eingestellt sind und von einer autoritär und / oder leistungsorientierten Erziehung durch ihre Eltern berichten, besonders offen für ein rechtsextremes Weltbild zeigen – anders als Befragte mit niedrigerer Bildung (…). Weil damit die mögliche Schutzfunktion von Bildung ausgehebelt zu werden droht, erscheinen Forderungen nach einer autoritär ausgerichteten Schule noch gefährlicher für die Demokratie. Zugleich ist das ein starker Hinweis darauf, dass Autonomie und Mündigkeit als zentrale Aufgabe aller Schularten wichtiger sind als das rein formale Erreichen eines Abschlusses.“

Dies entspricht den Anforderungen des Grundgesetzes. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat dies bei seinem Festvortrag zum 100jährigen Bestehen des Deutschen Volkshochschulverbandes in der Frankfurter Paulskirche den Bildungsauftrag des Grundgesetzes deutlich formuliert: „Ein Schlüssel zum status activus des Staatsbürgers ist Bildung. Bildung nicht im klassischen, die Ungebildeten ausschließenden Sinne, sondern Bildung verstanden als „Empowerment“. Das Grundgesetz will den kritischen und informierten, vor allem aber neugierigen Bürger.“ (Die komplette Rede ist nachlesbar der Ausgabe zum Grundgesetz von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 15. April 2019, online noch verfügbar.) Marina Weisband zeigt mit dem von ihr gestalteten und inzwischen sehr erfolgreichen aula-Projekt, wie Schüler:innen ihre Schule selbst gestalten können und „Zuversicht und Resilienz“ gewinnen. Sabine Achour bringt dies auf die eingängige Formel „Handlungskompetenz und Selbstwirksamkeit anstatt politischer Machtlosigkeit“.

Ein Scheinargument ist die ständig von der AfD (übrigens auch von verschiedenen Generalkonsulaten, beispielsweise von der Türkei) an die deutschen Bildungsministerien gerichtete Forderung von „Neutralität“. Dies gebiete der „Beutelsbacher Konsens“, der sich auch in verschiedenen Schulgesetzen wiederfinde. Sabine Achour spricht von einer „Instrumentalisierung ‚politischer Neutralität‘, in deren Namen entweder gegen die Sichtbarmachung von Minderheitenrechten und gegen Kritik an Rechtsaußen oder zur Legitimierung von Menschenfeindlichkeit aufgerufen wird.“ Dies lässt sich auch mit dem Beschluss der KMK zur Demokratiebildung begründen, der 2018 aktualisiert wurde. Der Beschluss enthält eine ausführliche Würdigung des Beutelsbacher Konsenses: „Zum nicht verhandelbaren Kernbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählen – gerade in Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen und ihren Folgen – die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Kinderrechte, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und in allen gesellschaftlichen Institutionen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung, die Durchführung allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen mit aktivem und passivem Wahlrecht aller Bürgerinnen und Bürger, der Schutz von Minderheiten, Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung und politischer Pluralismus, das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition, das staatliche Gewaltmonopol, zusammenfassend der demokratische Rechtsstaat mit dem Prinzip der Gewaltenteilung.“ Dies ergebe sich aus dem Grundgesetz und entspreche der „Komplexität der Welt“: „Elementar ist die Einsicht, dass es nicht ausreicht, sich auf den Willen einer Mehrheit zu berufen, um Demokratie als Herrschaftsform zu legitimieren. Entscheidend ist die Bindung an Menschenrechte und Menschenwürde, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz sowie die Verfahren des Rechtsstaats, mögen diese auch mitunter langwierig und mühsam erscheinen.“

Dies bedeutet, dass Lehrkräfte aktiv anti-demokratischen Ansichten widersprechen müssen. Sabine Achour fordert, auf diverse „Triggerpunkte“ gelassener zu reagieren: Identitätspolitische Bildung sei – so ist auch Andreas Voßkuhle zu verstehen – ganz im Sinne des Grundgesetzes: „Mehr Aufregung tut Not – aber über Queerfeindlichkeit statt über Gendersternchen“. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung habe im Jahr 2023 „rezeptive Toleranz“ im Hinblick auf „geschlechtersensible Sprache“ gefordert. Insofern haben die Landtage beziehungsweise Landesregierungen der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, die in den Schulen Gendersternchen oder -Doppelpunkte untersagten. In Behörden galt ohnehin stets die Doppelformel. Das musste man gar nicht erst beschließen.

Nico Mokros benennt in dem von ihm geschriebenen zehnten Kapitel die von Eltern ausgehende Grenzen einer Bildung und Erziehung im Geiste des Grundgesetzes: „Befragte, die eine autoritär- und oder leistungsorientierte Sozialisation durch ihre Eltern erinnern, neigen doppelt so häufig dazu, den gegenwärtigen Rechtsextremismus in Deutschland zu verharmlosen (44 % bzw. 45 %) gegenüber Befragten, die keine autoritär- oder leistungsorientierte Sozialisation durch ihre Eltern erinnern (21 % bzw. 23 %).“ An dieser Stelle wäre es meines Erachtens hilfreich, den Leistungsbegriff differenzierter zu fassen. Es geht hier nicht um „Leistung“ im Sinne einer erfolgreichen Bildungslaufbahn, sondern um die Art und Weise, wie „Leistung“ in Elternhaus und Schule konnotiert ist und eingefordert wird. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob „Leistung“ durch ein anregungsreiches Milieu, wie es auch in der Schule herstellbar ist, gefördert werden soll oder durch Druck, Strafen oder Liebesentzug.

Letztlich geht es auch hier um die mit all diesen Themen verbundenen Emotionen. Es ist keine einfache Aufgabe für Lehrende, gleichviel in welcher Bildungseinrichtung, mit den oft heftigen Emotionen unter den Lernenden umzugehen. Zurzeit erleben wir dies beim Thema von Handyverboten oder Altersgrenzen für soziale Medien. Marina Weisband äußerte sich sehr deutlich dazu in ihrem Gespräch mit dem Demokratischen Salon „Die Macht der Aufmerksamkeit“. Sie plädierte für „dezentrale und interoperable Plattformen“. Die so oft geforderte „Medienkompetenz“ allein sei ein zu schwaches Instrument. Junge Menschen bräuchten auch Begegnungsräume, die sie vor allem deshalb in den Social Media finden, weil sie sie im Stadtbild eben nicht finden.

Hier geht es – so Sabine Achour – ans Eingemachte in der digitalen Welt: „Dazu gehört es, libertär-autoritäre Meinungsführer und Propagandeure wie Elon Musk und deren techno-faschistisches Weltbild zu entzaubern und über die Funktionsmechanismen ihres politischen Sendungsbewusstseins entlang von Algorithmen aufzuklären.“ Die gewählte Sprache verrät schon, wie komplex und wie schwer es ist, diese Aufgabe zu erfüllen. Bildungsaufgaben sind im Grunde nur erfüllbar, wenn die gesellschaftlichen und politischen Grundlagen für eine „digitale Souveränität“ anerkannt und geschaffen wurden. Das ist aber nicht die Aufgabe der Lehrkräfte. Wer dies jedoch von ihnen verlangt, verstärkt die Tendenz, gesellschaftliche und politische Probleme zu individualisieren. Ein solch „starke Individualisierung der Verantwortung für Klimakrise und Klimaschutz“ lässt sich – so Sabine Achour – auch in der Praxis der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ feststellen, beim Nationalen Aktionsplan Bildung ebenso wie beim „Orientierungsrahmen für den Bereich Globale Entwicklung“ von KMK und BMZ (2016, erweitert für die gymnasiale Oberstufe 2025). Ob diejenigen, die Lehrpläne schreiben oder Lehrerfortbildungen anbieten, sich mit all diesen komplexen Kontexten befassen, wäre eine eigene Untersuchung wert. Viele dürften nicht einmal die KMK-Beschlüsse gelesen haben, die – wie zum Beispiel der genannte Beschluss zur Demokratiebildung – so schlecht nicht sind.

Entscheidend für eine stabile „Mitte“ im Sinne einer deutlichen Mehrheit für die Grundsätze und Verfahren des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats ist es, diese Mehrheit zu wollen und zu organisieren und sich nicht in Nebenkriegsschauplätzen (Stichwort: Gendersternchen) oder irrealen Fantasien (Stichwort: Atomkraftwerke) zu ergehen. Dann wird es auch möglich – in Abwandlung eines der Sprüche des Hubert Aiwanger – sich die „Mitte zurückzuholen“.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2026, Internetzugriffe zuletzt am 16. Januar 2026. Titelbild: Hans Peter Schaefer, Foto aus einer Ausstellung im Hamburger Bahnhof, Berlin.)