Vergifteter Frieden

Der lange Schatten des Jahres 1981

„Der Westen ist äußerst gespalten und politisch pluralistisch, was seine Hauptstärke, aber auch seine Schwäche im Widerstand gegen die totalitäre Expansion darstellt. Denn wie leicht konnte prosowjetische Propaganda massive einseitige Kampagnen gegen die Stationierung amerikanischer (nur dieser!) Raketen in Europa umsetzen – und das zu einer Zeit, in der in diesem Teil der Welt eine klare Verletzung des militärischen Gleichgewichts, einschließlich des nuklearen Raketengleichgewichts, vorliegt. Und wie oft vertritt die westliche Intelligenz, wenn sie sich dem Wettrüsten vernünftigerweise widersetzt, einseitige Positionen, die die Realität nicht berücksichtigt; und gleichzeitig nur den Antiamerikanismus vieler Europäer verkörpert. (Andrej Sacharow, Was müssen die USA und die UdSSR tun, um den Frieden zu erhalten, am 31. März 1981 in der Verbannung von Gorki)

Alter Platz 8/5, Gebäude 1, Moskau. Im Zentrum der Stadt. Nur ein paar Straßen vom Kreml entfernt. Gesteuert von diesem Ort tobt im August 1981 der „Friedenskampf“.  Das großangelegte Programm der Sowjetunion und der DDR zur Beeinflussung der westlichen Öffentlichkeiten im Sinne sowjetischer Erzählungen von Fortschritt und Friedenspolitik. Die in den Jahren zuvor im Westen entstandene Friedensbewegung spielt dabei für die sowjetische Seite, den KGB und die Organe der KPdSU, eine entscheidende Rolle. Bereits 1975 hatte Sacharow (Mein Land und die Welt) über die „linke Mode“ im Westen geklagt. Wonach gerade Linke im Westen nicht in der Lage sind zu durchschauen, dass „die im Grunde vernünftigen sozialen Ideen von der sowjetischen Propaganda mit Halbwahrheiten und Lügen vermischt“ würden.

Linke Integrationsideologie um 1980

Nach 1990 wird man Stasi-Unterlagen finden, die den Einfluss auf die westdeutsche Friedensbewegung belegen: mit informellen Mitarbeitern, aber vor allem mit „aktiven Maßnahmen“, die außerhalb der Geheimdienststrukturen wirksam werden. Von Aktivisten, die naiv oder freiwillig oder angeleitet, die sowjetische Position vertreten, ohne augenscheinlich dem pro-sowjetischen Flügel zugeordnet werden zu können. Gert Bastian, Oskar Lafontaine, Erhard Eppler sind damals führende Einsprecher der Friedensbewegung. Zu welcher Kategorie der Einflussnehmer diese zuzuordnen sind, wird künftige Forschung ergeben. Dabei fällt aus heutiger Sicht auf: innerhalb der Friedensbewegung fehlte damals der Streit, es fehlte das Abwägen des besser recherchierten Arguments. Was nicht fehlte, sind zahlreiche Bücher, die immer die gleichen Thesen (unten einige davon referiert) wiederholen, die immer die gleichen Experten heranziehen, mit zahlreichen moralischen Handlungsanweisungen unterfüttern.

Obwohl. Auch das stellte sich später heraus. Für den Protestforscher Philipp Gassert ging es um mehr als nur eine rein strategische Frage der internationalen Beziehungen und der Wehrhaftigkeit der NATO. „Sondern ich sehe das“, sagte er in einer Radiodoku des SWR im Herbst 2023, „als einen Resonanzkörper für ganz viele Krisen, Phänomene, die sich in den 70er Jahren ausgebreitet haben. Die Krisen der Vorjahre fanden ihren Ausdruck, ihren Resonanzraum in der Friedensfrage.

Gleichzeitig dienen die Grundannahmen der Friedensbewegung vielen damals jungen Menschen als langlebige Integrationsideologie ins „progressive Lager“. Die Vermeidung strategischen Denkens in Öffentlichkeit und Politik, die Tabuisierung von Gewalt und Zensur in sozialistischen Gesellschaften trugen später dazu bei, das Russland des antiwestlichen Präsidenten Putin unter intellektuellen Schutz zu stellen und den Charakter der russischen Kriege gerade gegen seine Nachbarn nicht wahrhaben zu wollen. Das änderte sich. In Teilen. Spät. Zu spät: im Jahr 2022. 2023.

Demonstration im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981. Fotocollectie Anefo. Wikimedia Commons.

Noch heute leuchten bei nicht wenigen in der älteren Generation – aufgewachsen zwischen Hamburg und München – die Augen, wenn das Gespräch auf die Friedensdemonstrationen im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981 am 22. Oktober 1983 kommt. Es ist nicht nur die Erinnerung an die Jugend, die diese Begeisterung auslöst. Es ist wohl der anhaltende, schwer zu erschütternde Glaube, damals auf der richtigen Seite gestanden zu haben. Gegen die Nachrüstung, gegen Reagan und gegen die amerikanischen Raketen. Vielleicht ist dieses Festhalten an längst widerlegten Mythen nur der Angst geschuldet, aus der über Jahrzehnte gehegten, friedensbewegten Wohlfühlgemeinde ausgeschlossen zu werden. Eine kritische Neubewertung, ein radikales 1990, gerade hinsichtlich der Protagonisten, der Vordenker der Friedensbewegung wurde offenbar unterlassen.

Eines der Vorbilder war und ist Erhard Eppler (1926-2019). Und so war auch dieser südwestdeutsche Sozialdemokrat Erhard Eppler (er war im Jahr 1981 54 Jahre alt) in Moskau im August 1981 kein Unbekannter. Immerhin der Vorsitzende der Grundwertekommission der Partei Willy Brandts. Nur wenige Wochen zuvor mobilisierte er Tausende auf dem Hamburger Kirchentag. Eppler als Kirchentagspräsident und SPD-Spitzenpolitiker tritt laut und deutlich für die Abschaffung des NATO-Doppelbeschlusses (1979) auf. Gegen den Bundeskanzler in seiner eigenen Partei. Das wissen auch dessen Gesprächspartner aus der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Und es ist ganz in ihrem Sinne. Die internationale Kampagne zur Beeinflussung der westdeutschen Friedensbewegung wird von hier koordiniert: Moskau, Alter Platz 8/5, Gebäude 1.

Willkommener Gast

Der Eingang zum Gebäude 1 am Alten Platz in Moskau dürfte Eppler an diesem Morgen des 21. August 1981 an seine Kindertage in Ulm erinnert haben. „Hotel Bojarskij Dwor“ steht darüber. War es doch 1904 als Jugendstilhotel – übersetzt „Bojarenhof“ gebaut worden. Einst waren diese Bauten, Hotels, Bahnhöfe, Bürgerhäuser die Sinnbilder des aufstrebenden, bürgerlichen Moskaus. So beschreibt das Karl Schlögel in seinem Buch „Moskau lesen“ (1984).

Geschwungene Linien, Balkone und Skulpturen passen so gar nicht in die sonst strenge, horizontale Architektur des späteren sowjetischen Moskaus. Eppler kann an diesem Morgen nicht erwarten, dass die fließenden Linien des Hauses sich auf seine Gesprächspartner übertragen hätten. Es herrscht eine eisige Atmosphäre der sogenannten „Agonie“-Jahre, der Leere und Paranoia in der Zeit der verlöschenden Macht des Parteichefs Leonid Breschnew. Und Deutschland (West) war mit seinem Festhalten am NATO-Doppelbeschluss auf die Negativliste der Moskauer Machthaber geraten.

Journalisten dieser Tage bescheinigten dem Moskau-Besucher, er müsse „die Sprache und Gedankenwindungen seiner Gastgeber nicht erst mühsam übersetzen.“  Die wären denen seiner Gastgeber sehr ähnlich, gar von einem „Musterschüler der sowjetischen Propaganda“ schreibt die Westfalenpost in diesen Tagen. In einem späteren Interview mit Christine Simon, aufgezeichnet für deren Dissertation (Universität Bonn 2004) erklärte Eppler rückblickend, dass der Unterschied zu Schmidt nicht so sehr in der Frage der Bedeutsamkeit des Rüstungsgleichgewichts bestanden hätte. Sondern der Dissens bestand darin, dass Schmidt immer davon sprach, „die wollen uns erpressen, die wollen mit den Raketen zumindest die Möglichkeit haben, Westeuropa und vor allem Deutschland zu erpressen.“ Für Eppler, so weiter in diesem Interview, bestehe das Motiv der sowjetischen Aufrüstung in der Angst, den Weltmachtstatus zu verlieren, und ganz sicher „nicht in der Hoffnung uns erpressen zu können.“  So beschreibt das Eppler auch im Interviewband seiner kürzlich verstorbenen Biografin Renate Faerber-Husemann „Der Querdenker“. (2010).

Sowjetische Machtprojektion

Tatsächlich hatte Kanzler Schmidt im Frühjahr 1982, bereits auf verlorenem Posten in seiner Partei, davor gewarnt, die Sowjetunion könne ihr Bedrohungspotential zur politischen Erpressung nutzen. In einer Sendung des Süddeutschen Rundfunks Stuttgart weist Schmidt im Februar 1982 auf das politische Erpressungspotential der SS-20 hin. Ohne jedes Verständnis bei den damaligen Diskutanten im Studio zu erzeugen. Machtprojektionen, außenpolitische Erpressung von Seiten der Sowjetunion konnten die sich offenbar nicht vorstellen. Wörtlich Schmidt: „Ich habe Angst vor der politischen Drohung der sowjetischen SS 20 Raketen. Ich sage: Politische Drohung, und meine ich damit, dass hier für den Nachfolger von Herrn Breschnew ein Instrument für politische Pression zum Beispiel gegenüber Deutschland zur Verfügung steht, gegen die wir uns nicht wehren können. Deswegen haben wir diese enorme Anstrengung gemacht, zunächst in den späten 70er Jahren die Amerikaner davon zu überzeugen, dass das so nicht bleiben darf und dass verhandelt werden muss.

Militärische Allianzen während des Kalten Krieges in Europa. Quelle: US-Militär.

Schmidt stützte sich dabei unter anderem auf die osteuropakundige Expertise der Politikberater etwa aus dem inzwischen geschlossenen Kölner Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien. Den Beratern war nicht entgangen, so berichtete später Joachim Krause, der frühere Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, dass das Kernproblem der europäischen Sicherheit in der „kontinentalen Invasionsfähigkeit“ des Warschauer Paktes bestand. 29 sowjetische Divisionen standen in der DDR, dazu kamen die NVA-Truppen, die polnischen, die tschechischen. Zwar werden detaillierte Angriffspläne erst nach 1990 zugänglich. Das Potential und die Gefahren einer Invasion seitens der Truppen des Warschauer Vertrages waren bereits 1981 bekannt.

Hardliner und Militärs in der Sowjetführung hatten – nach eigenem Bekunden – mit der Invasionsfähigkeit und den nuklearen Mittelstreckenraketen Instrumente in der Hand, um Westeuropa politisch erpressen zu können. In seinem Standardwerk zur sowjetischen Deutschlandpolitik diese Jahre referiert der Historiker Gerhard Wettig die Absichten des sowjetischen Verteidigungsministers Dmitrij Ustinow: Das Ziel war, Westeuropa militärisch wehrlos zu machen und politisch vom global-strategischen Abschreckungsschirm der USA abzukoppeln.  Die sowjetischen Originalquellen sprechen eine klare Sprache.  Diese Strategie werde eine (решительная) entschiedene Außenpolitik erlauben (Original in der Quellensammlung: А.М.Александров-Агентов „От Коллонтай до Горбачева. Воспоминания дипломата, советника А.А.Громыко, помощника Л.И.Брежнева, Ю.В.Андропова, К.У.Черненко и М.С.Горбачева“ Verlag Международные отношения. 1994).

Eppler hatte so nicht wahrgenommen und Schlussfolgerungen für die Friedensbewegung gezogen, die den militär-strategischen Realitäten nicht entsprachen. Gerade in den Jahren 1979-1982 setzt die Sowjetunion ihre aggressiv-militärische, politische und ideologische Expansionspolitik fort. Die Drohung des Einmarsches in Polen und der laufende Krieg in Afghanistan waren nur die bekanntesten Ereignisse. 1981 finden mehrere Manöver der Armeen des Warschauer Vertrages statt: Sojus-81 und später Zapad-81. Mit 100.000 Soldaten sind das bis dahin die größten Manöver im Kalten Krieg. All diese Manöver finden in aller Öffentlichkeit statt, sind Akteuren wie Eppler bekannt. Geübt wird, wie Westeuropa erobert werden kann. Die neuen Mittelstreckenraketen dienen dabei als Erpressungsmittel gegenüber Westeuropa.

Feindbild NATO

Die Vorsprecher der Friedensbewegung bedienten dagegen, bewusst und unbewusst, das sowjetische Narrativ, wonach deren Rüstung nötig sei, um einer per se aggressiven NATO zu begegnen. Dahinter stand ein im Westen verbreitet positives Verhältnis zu sozialistischen Ideen, während die inneren Strukturen des realen Sozialismus, gerade in der Sowjetunion nur unzureichend bekannt sind. Sacharow hatte auf dieses Phänomen wiederholt hingewiesen. Insbesondere das Lagersystem als Teil der militärischen Wirtschaft der UdSSR spielte auch nach der deutschsprachigen Veröffentlichung des „Archipel Gulag“ (Alexander Solschenizyn, 1974) in der Bewertung der angeblichen Friedenspolitik der Sowjetunion kaum eine Rolle.

Im von Manfred Wilke (1941-2022) und Jürgen Maruhn (1937-2013) herausgegebenen Quellenband zum Themenfeld „Ferngelenkte Friedensbewegung?“ (2004) beschreiben Hans-Peter Müller und Michael Ploetz dieses Wissensloch als Folge der Entspannungspolitik, die zu einer „Tabuisierung sowjetischer Expansionsbestrebungen“ und zur Verharmlosung sowjetischer nuklearer Rüstung führte. Das öffnete einer ideologisch ausgerichteten „Friedensforschung“ Tür und Tor. Verwies die doch gerade US-Sowjetunionforscher ins Lager der Ideologen, erst recht nach dem Amtsantritt von Ronald Reagan. Für den Kieler Politologen Joachim Krause wurden militär-strategische Fakten von der Friedensbewegung einfach nicht wahrgenommen. Damit meint Krause vor allem Alfred Mechtersheimer (1939-2020), Ex-Bundeswehroffizier, Friedensforscher, später Mitglied des Deutschen Bundestages, noch später neurechter Nationalist.

Demnach hätten selbsternannte Militärexperten der Friedensbewegung eine frühe Form „alternativer Fakten“ geschaffen, indem vorhandenes militär-strategisches und historisches Wissen geleugnet oder wissentlich im Sinne des Ostens umgedeutet wurde. Gespeist durch eine verbreitete Unkenntnis der Staaten des sogenannten realen Sozialismus. Joachim Krause 2023 in einer Produktion des SWR: „Kern der Friedensbewegung war eigentlich, dieses (vorhandene) Wissen in Frage zu stellen, egal, ob man es nun besser wusste oder nicht. Die haben damals sozusagen alternative Bedrohungsanalysen oder alternative Gleichgewichtsanalysen aufgestellt, die verrieten, dass sie doch nur teilweise wirklich vertraut waren mit den wirklichen Informationen oder dass sie diese nicht wahrhaben wollten.“

Das eröffnete Handlungsräume für einen der wohl erfolgreichsten Coups der sowjetischen und DDR-Einflussnahme: die „Bedrohungslüge“: Demnach die Bedrohung durch sowjetische SS-20 im Westen erfunden worden sei, um die eigene, also die NATO-Rüstung, zu legitimieren. In Hunderten Publikationen, Sendungen, auf Podien und Demonstrationen wurde diese These wiederholt.

Einfallstor „Bedrohungslüge“

Gerhard Kade (1931-1995) war ein westdeutscher Wirtschaftsprofessor und Mitglied des 1950 in Warschau eingerichteten und von der Sowjetunion gesteuerten „Weltfriedensrates“. Nach 1990 wurde er als Agent der Stasi enttarnt. Seit 1981 sollen nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft vom MfS Kontakte zum KGB hergestellt worden sein. Kade ist der Autor des gleichlautend in der DDR und in der Bundesrepublik verbreiteten Buches: „Die Bedrohungslüge – Zur Legende von der Gefahr aus dem Osten“ (1979). Die Grundidee der „Bedrohungslüge“ dominierte zudem die politische Bildung in der DDR der 1980er Jahre. Dokumentiert in einem kürzlich im Archiv des Berliner Deutschen Historischen Museum geborgenen DDR-Dia-Tonvortrag heißt es: „Zweite Funktion der Bedrohungslüge. Rechtfertigung der ständigen Erhöhung der Rüstungsausgaben und der Forcierung des Wettrüstens. In den 70er Jahren haben sich die Bedrohungsspezialisten auf eine Variante eingeschossen: auf die sogenannte Waffenlücke. Der Bomberlücke folgt eine Raketenlücke, dieser eine Raketenabwehrlücke, der eine Panzerlücke und danach wieder eine Raketenlücke. / Wie eh und je muss für den Imperialismus die Lüge von der Gefahr aus dem Osten dazu herhalten, seine eigene materielle und geistige Kriegsvorbereitung zu begründen und zu rechtfertigen. Die Entlarvung dieser Jahrhundertlüge betrachten wir als unverzichtbaren Bestandteil des Friedenskampfes.“

Die „Legende von der Raketenlücke“ fand zeitgleich auch über andere Autoren Eingang in die bundesdeutsche Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss. Theo Sommer (1930-2022), über Jahrzehnte hochangesehener ZEIT-Journalist und Herausgeber, trat wenige Jahre später mit Reiseberichten aus der DDR hervor, die weithegend Diktatur und Zensur ignorierten. In der Zeit der Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss lieferte er zahlreiche Beiträge, wie sie so allenfalls von Aktivisten der Friedensbewegung formuliert wurden. Eben zur „Bedrohungslüge“. Theo Sommer in der ZEIT am 14. September 1979:  Vor zwanzig Jahren hat das Gejammer über eine „Raketenlücke“, von der sich später herausstellte, daß es sie nie gab, zu einem hektisch forcierten Ausbau der amerikanischen Raketenwaffe geführt. Den Sowjets blieb nichts anderes übrig, als mit der westlichen Supermacht gleichzuziehen.“ Eine Diskussion ist nicht überliefert, die auf die Nähe zwischen Sommer und Kade aufmerksam gemacht hätte.

Am 7. April 2001 bemerkte der Historiker Jochen Staadt in der FAZ es als „sehr wahrscheinlich“, dass Kade zwar eine wichtige inoffizielle, operative Position bei der Stasi in der Friedensbewegung hatte, aber sicher nicht der einzige war. Obwohl Gerhard Kade bereits Zeitgenossen als sowjetzugewandt bekannt war, wurden seine Positionen prominent in auflagenstarken Sammelbänden der Friedensbewegung zur Kenntnis gebracht. So im Sammelband „Es geht uns Überleben“ (1981). In diesem Buch wurden bereits die „Generale für den Frieden“ in Stellung gebracht.

Gert Bastian wirkte als Aushängeschild der „Generale für den Frieden“. Das war eine 1980 von der DDR-Staatssicherheit ins Leben gerufene Initiative von westlichen Ex-Militärs, die die sowjetische Position im Westen verbreiten hilft. Organisator war Gerhard Kade, seit 1981 zudem Informeller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatsicherheit. In Hunderten Artikeln, Reden und Sendungen wiederholt Bastian seine Position, wonach die Gefahren für Europa von den US-Raketen ausgingen und nicht von der sowjetischen Militärpolitik.

Das bezeichnet ebenfalls die Grundaussage des „Krefelder Appells“. Bis Mitte 1983 unterschrieben das Papier 3,7 Millionen Bundesbürger. Lange vor Internet und Social Media sicher eine logistische Meisterleistung, finanziert nicht zuletzt von der DDR. Führender Kopf des Krefelder Appells ist wiederum Gert Bastian (1923-1992). Als pensionierter Bundeswehrgeneral gilt er in der Friedensbewegung als Rüstungsexperte.  Über seine Motive wird seither viel gerätselt. Die 2015 verstorbene Biographin von Gert Bastian und Petra Kelly, Saskia Richter, schreibt in ihrem vielbeachteten Artikel „Gert Bastian – Seitenwechsel für den Frieden?“ 2009 in den Göttinger Studien zur Parteienforschung: „Vielleicht war er auch wirklich davon überzeugt. Vielleicht konnte er sich darin auch sicher glauben, weil er Kontakte in den Osten hatte. Als Nachrüstungsgegner hatte Gert Bastian Erfolg, auch gefiel er sich in der Rolle, also füllte er sie weiter aus. Die Friedensbewegung verlangte nach Experten, die in den Argumentationen gegen die staatlichen und regierenden Eliten mithalten konnten.“

Gemeinsam agierten die wichtigsten Vertreter der Friedensbewegung im Bestseller „In letzter Stunde – Aufruf zum Frieden“ (Kindler Verlag 1982). Autoren waren unter anderen Oskar Lafontaine, Gert Bastian, Heinrich Albertz, Erhard Eppler, Alfred Mechtersheimer. Das Vorwort stammte vom Herausgeber, dem in der bundesdeutschen Kulturszene angesehenen Tübinger Rhetorik-Professor Walter Jens. Auch der kein Militärexperte. Der Text klingt fast wortgleich wie aus der DDR-Propaganda entnommen. „Erst kam die „Panzer-Lücke“, dann die „Bomber-Lücke“, jetzt ist die „Raketen-Lücke“ dran. Und alles Lug und Trug! Die bare Gaukelei. In Wahrheit ist es nicht die SS-20, die den Westen zur Nachrüstung zwang: in Wahrheit hatte er (der Westen) längst vorgerüstet. Vorwände also, erlogene Zauberformeln. Nachträgliche Alibis eigener Rüstung, die mit dem Hinweis auf den Droh-Popanz der anderen Seite legitimiert werden sollen.

„Aktive Maßnahmen“

Wladimir Petrowitsch Iwanow (1924- 2012) übernahm 1976 das Kommando über den Dienst A (Служба А) im Ersten Direktorat/Ausland des KGB, seit 1978 im Rang eines Generalmajors. Als ehemaliger TASS-„Journalist“ in Wien ist Iwanow ein Kenner der deutschen Innenpolitik. Und er setzt um, was nach KGB-Sprachgebrauch активные мероприятия (Aktivnye Meroprijanija), kurz „AM“ („Aktive Maßnahmen“) genannt wird. Statt nur „richtige“ Agenten im Westen anzuwerben, setzte der KGB verstärkt auf „False-Flag”-Operationen, die Schaffung einflussreicher Vorfeldorganisationen und die Installation von Einflusspersonen vor allem in westlichen Organisationen.

Mehrere Reden Iwanows zur AM-Strategie sind über das Archiv des bulgarischen Geheimdienstes DS überliefert. Am 25. April 1979 legt er dar: „In den Ländern, in denen der sowjetische Geheimdienst mit „Einflussnehmern“ zusammenarbeitet, läuft die Arbeit besser und hat bessere Ergebnisse. (…) Es ist nicht möglich, einen tiefgreifenden und dauerhaften Einfluss auf politische Prozesse auszuüben, wenn es nicht eine Netzwerkagentur gibt, die aus prominenten Persönlichkeiten des Staates und der Politik, Führern politischer Parteien, prominenten Journalisten, Zeitungskommentatoren und -verlegern, Gewerkschafts-, Jugend- und Frauenaktivisten, religiösen Organisationen usw. besteht, über die wir unseren Einfluss geltend machen können.“

In der deutschen Friedensbewegung wären das Personen und Gruppen, die nicht als pro-sowjetisch wahrgenommen werden, aber bewusst oder unbewusst die sowjetische Position vertreten. „Einflussnehmer“ sollen in den westlichen Medien, dem Buchmarkt, in Organisationen, in der Politik wirken. In einer weiteren „Geheimrede“ von Iwanow erklärte dieser 1985 (Quelle: Dokument Nr. 233 im Buch Tatyana Kiryakova / Nadezhda Angelova, eds., KGB i DS, Sofia 2010, bulgarisch/russisch)], man setze daneben auf „Einflussgespräche, verdeckte Dokumentenaktionen und mündliche Desinformation“. Ausführlich dazu auch der deutsche Politologe Thomas Rid in seinem Buch „Active Measures“ (2020) mit Bezug auf die sowjetische Quellenlage.

Die Strategie „Aktive Maßnahmen“ wird 1979 im Westen bekannt. Sie hätte so auch der deutschen Friedensbewegung als Bedrohung bekannt sein können. Stanislaw Lewtschenko, hochrangiger KGB-Oberst im Dienst A, läuft 1979 in den Westen über. Getarnt als „Journalist“ hatte er zuvor erfolgreich seine Einfluss-Organisation in Japan aufgebaut. Ein Netzwerk aus Wirtschaftslenkern, Journalisten, Verlegern und Abgeordneten des Parlaments war als sowjetische „Einflussnehmer“ tätig.

In den USA lösen die Berichte Lewtschenkos einen Schock aus. Suchte man doch bis dahin mittels der Spionage-Abwehr nach „richtigen“ Agenten des KGB. John Lenczowski war 1980 Berater für Sowjetunion-Angelegenheiten im US-Außenministerium. Er regte an, die Enthüllungen von KGB-Oberst Lewtschenko ernst zu nehmen. 2022 erinnerte sich Lenczowski im Webinar “Strategic Deception and Active Measures” am Institute of World Politics in Washington an seine Begegnung dem ex-KGB-Oberst Lewtschenko: „Er hielt für uns ein Seminar im Außenministerium ab. Das hat praktisch allen im Raum die Augen geöffnet. Sie konnten bis dahin einfach nicht glauben, dass die Gegenseite so etwas tut. Leider hatten wir dies jahrelang vernachlässigt. Unsere US-Regierungsstellen hatten ihr Personal nicht dazu ausgebildet. Denn die meisten Leute in der Spionageabwehr hatten sich nie mit diesem Thema befasst. Daher herrschte diese kolossale Unkenntnis über die operativen Vorgehensweisen der Sowjets.“

Kurz darauf richtet die Reagan-Administration die interministerielle „Active Measures Working Group“ ein, um Falschinformationen von sowjetischer Seite zu erkennen und mögliche Einfluss-Netzwerke ausfindet zu machen. Der japanische Historiker Sanshiro Hosaka (University Tartu/Estland) beschäftigt sich ausführlich mit den KGB-Strategien im Kalten Krieg. In seinem 2024 erscheinenden Beitrag zum „Routledge Handbook of Disinformation and National Security“ bemerkt er, dass der KGB den Erfolg seiner AM-Aktionen sehr wohl evaluierte. Eine künftige Öffnung der Akten des Service A würde erst das ganze Ausmaß des Einflusses des KGB auf die Geschichte des Kalten Krieges aufzeigen.

Weitgehend unbeachtet – bis heute

Nach 1979 waren die europäischen Verbündeten über diese KGB-Taktik informiert worden. So wird im deutschen Verfassungsschutzbericht 1981 über den Ex-KGB-Oberst Lewtschenko und die Taktik der „Aktiven Maßnahmen“ detailliert berichtet. Dieses Warnsignal nehmen die Verantwortlichen der deutschen Friedensbewegung, aber auch die Regierungsparteien im Deutschen Bundestag nicht vernehmbar wahr. Zumindest findet sich bisher kein Nachweis, wo und wann die Vorsprecher der Friedensbewegung sich zu Fragen der Unterwanderung seitens des KGB oder des MfS geäußert hätten. Außer auf den Bühnen der vielen Demonstrationen der damaligen Friedensbewegung, wo dieses Thema weggelächelt oder als antikommunistisch delegitimiert wird.  Daran hat sich, über 40 Jahren nach den großen Anti-NATO-Demonstrationen nur wenig geändert.

Der Historiker Manfred Wilke (1941-2022) hatte bereits 2002 einen Band „Die verführte Friedensbewegung – Der Einfluss des Ostens auf die Nachrüstungsdebatte“ herausgebracht. Ohne dass dieser Band wesentlich in der Debatte in der Bundesrepublik zum damaligen Raketenpoker eine Rolle spielte. Eine Einflussnahme von DDR und UdSSR wird vielerorts weiterhin bestritten. Allein von Teilnehmern der damaligen Proteste, um sich vor einem Verratsgeruch zu schützen. In wütenden Leserbriefen auf eine Doku-Produktion von SWR2 zum Thema vom Herbst 2023 heißt es (anonymisiert): „Zu Sprachrohren der sowjetischen Einflussnehmer ließen wir uns in vollem, kritischem Bewusstsein niemals missbrauchen – bis heute nicht – in einer Zeit, in der die Rüstungsspirale in mehreren Staaten weiter vorangetrieben wird.“ Sprich: was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Die Verwendung des omnipotenten Codewortes Rüstungsspirale zeigt an, dass die Briefeschreiberin dabei bereit ist, mit diesem Analyseverweigerungstool heutige nuklear-strategische Bedrohungen etwa Russlands zu ignorieren So wie einst die Aufrüstung der Sowjetunion.

Es ist die wunderbare Welt der Schuldverweigerung, Schuld an der Verweigerung strategischen Denkens über die kommenden Jahrzehnte, Schuld an der Reinwaschung des Putinregimes selbst nach der Umwandlung des russischen Krieges gegen die Ukraine mittels einer full-scale invasion 2022 mit Tausenden toten Ukrainern. Es war und ist die Welt der sauberen Helden der Friedensbewegung, deren Reinheit nicht von der Realität sowjetischer oder russischer Kriege beschmutzt werden sollte.

Die Entzauberung der „Friedenskämpfer“ in West und Ost wurde auch weitgehend verhindert, weil das Interesse an einer juristischen Verfolgung etwa der Täter aktiver Maßnahmen und deren Handlanger nach 1990 fehlte. Denn bekanntlich war der KGB nicht allein im Ausgießen aktiver Maßnahmen auf die westdeutsche Friedensbewegung. Oberst Rolf Wagenbreth (1929-2018?), Chef der Fachabteilung X (Zehn) in der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS, soll erstmals 1987 vor Offiziersschülern über seine auch im MfS geheime Truppe berichtet haben: „Unsere Moskauer Freunde nennen das Desinformazija, unsere Feinde in Amerika sagen dazu Actice Measures; und ich bezeichne es als meine Lieblingsbeschäftigung.“

Wagenbreth blieb auch nach 1990 für diese Tätigkeit straffrei und so weitgehend unbeachtet von historischer MfS-Täterforschung. Obwohl 1993 eine umfangreiche Anklageschrift gegen Wagenbreth und seine Stellvertreter Mutz und Rabe vorliegt, wird das Verfahren vor dem OLG Schleswig im November 1995 nach §153c Strafprozessordnung eingestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 1995 festgestellt, dass es völkerrechtlich nicht zulässig sei, gegen Mitarbeiter und Agenten des MfS vorzugehen, die vom Territorium eines anderen Staates aus erfolgt sei. Das schützte seine „Einflussagenten“, und die des KGB vor juristischen Enthüllungen ihrer Tätigkeit auch in der Friedensbewegung.

Nützliche Idioten – späte Einsicht?

Der Kölner Sonderparteitag im November 1983 demontierte Helmut Schmidt und die wenigen verbliebenen Befürworter der NATO-Nachrüstung als „nützliche Idioten der US-amerikanischen Angriffskrieger.“ So der Vorwurf auf dem Parteitag. Also das Gegenteil des faktisch vor sich gehenden historischen Prozesses. Der ARD „Bericht aus Bonn“ vom 19. November 1983, moderiert vom legendären Journalisten Friedrich Novottny (Jg. 1929), zeigt das ganze Ausmaß der strategischen Verwirrung in der SPD, die ganze Macht der Friedensbewegten wie Lafontaine und Eppler und die tragische Haltung von Willy Brandt in diesen Tagen. Auch Jahre später wurde an dieser Lebenslüge nicht gekratzt. Selbst im Winter 1989/90, als die Lügen der Stasi und der Honecker-Genossen im Westen auf die gesamtdeutschen Straßen tropften, wurde an der Friedensbewegung, an diesem Fehler der Jahre 1980-83 nicht wesentlich gerüttelt.

Über dreißig Jahre später, im Dezember 2023 könnte es einen Wandel auch in der Bewertung dieses Aspekts in der Geschichte sozialdemokratischer Ostpolitik, eventuell gar eine Abkehr von der einseitigen Traditionslinie Friedensbewegung geben. Der SPD-Bundesparteitag räumt 2023 in seinem Leitantrag zur Außenpolitik Fehler in der früheren Russlandpolitik ein, bekennt sich zum „Militär als Mittel der Friedenspolitik.“ Fraglich ist, ob dieser Wandel Geist und Herz der Parteimehrheit treffen wird. Nicht wenige Basis-Anträge auf diesem Parteitag fordern, die SPD solle weiter im Bunde mit der Friedensbewegung gegen „atomare Aufrüstung“ im Geiste Egon Bahrs agieren. Andererseits fordert ein Antrag des SPD-Stadtverbandes Leipzig, initiiert vom Bundestagsabgeordneten Holger Mann (Jg. 1979), „die blinden Flecken der SPD-Ostpolitik aufzuarbeiten“. Dieser Antrag wurde abgelehnt!

Michael Hänel, Kiel

Im Februar 2023 veröffentlichte Michael Hänel im Demokratischen Salon ein Portrait von Jelena Bonner, Titel: Ein Leben für das Licht der Freiheit – Jelena Bonner zum 100. Geburtstag am 15. Februar 2023.

Zum Weiterlesen (Zusammenstellung von Michael Hänel):

Gerhard Kade: Die Bedrohungslüge – Zur Legende von der Gefahr aus dem Osten, Akademie-Verlag Berlin(Ost) 1982, Köln, Pahl-Rugenstein, 1979, 1980 .

Deutscher Evangelischer Kirchentag Hamburg 1981: Stuttgart / Berlin, Kreuz Verlag, 1981.

Aktion Sühnezeichen (Hrsg.): Bonn 10.10.1981 Friedensdemonstration für Abrüstung und Entspannung in Europa, Reden, Fotos, Göttingen, Lamuv, 1981.

Walter Jens (Hrsg.): In letzter Stunde – Aufruf zum Frieden, Hamburg, Kindler, 1982.

Karl D. Bredthauer / Klaus Mannhardt (Hrsg.): Es geht ums Überleben – Warum wir die Atomraketen ablehnen, Köln, Pahl-Rugenstein, 1981.

Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll, 3.12.1981, Rede Dr. Kohl S. 4059-4068

HF-Archiv SWR (Auswahl):

• Die Lage der jungen Nation. Bundeskanzler Schmidt diskutiert mit Jungredakteuren (Redaktion: Michel Weber), SDR3, 18.2.1982, 27min Aufstehen für den Frieden.
• Beobachtungen in der Friedensbewegung (Regie: Heinz Nesselrath), SWR2, 1.9. 1982, 60min15.

Gert Bastian: Reden und Schriften (1980/81) – Atomtod oder Europäische Sicherheitsgemeinschaft, Köln, Pahl-Rugenstein ,1982.

Wladimir Bukowski: Pazifisten gegen den Frieden – Friedensbewegung und Sowjetunion, Bern, Verlag SOI, 1983.

New York Times: KGB Officers try to Infiltrate Antiwar Groups, 26. Juli 1983.

Stanislav Levchenko: On the Wrong Side – My Life in the KGB, Hill Hall / Elmsford, Pergamon Press, 1988.

MfS HV A Abteilung 2 (Oberst Gailat): Konzept für politisch-aktive Maßnahmen zur Förderung der Friedensbewegung in der BRD (17. 8. 1981) In: Rita Selitrenny / Thilo Weichert: Das unheimliche Erbe – Die Spionageabteilung der Stasi, Leipzig, Forum Verlag, 1991, S.196-200.

Elisabeth Weber: Stasi-Einflußagent mit Einfluß bei den Grünen (meint Dirk Schneider, MfS Deckname IM Ludwig), in: Kommune – Forum für Politik, Ökonomie, Kultur, Frankfurt am Main 2 /1992, S. 35 – 38.

Udo Baron: Das KOFAZ, die Grünen und die DKP in der Friedenskampagne, in: Raketenpoker um Europa – Das sowjetische SS-20 Abenteuer und die Friedensbewegung, München, Bayerische Landeszentrale für Politische Bildung, 2001, S. 198 – 215.

Rudolf van Hüllen: Der „Krefelder Appell“, in: Raketenpoker um Europa. Das sowjetische SS-20 Abenteuer und die Friedensbewegung, München, Bayerische Landeszentrale für Politische Bildung, 2001, S. 216 – 253.

Jürgen Maruhn / Manfred Wilke (Hrsg.): Die verführte Friedensbewegung – Der Einfluss des Ostens auf die Nachrüstungsdebatte, München, Olzog Verlag, 2002

Michael Ploetz (Hrsg): Ferngelenkte Friedensbewegung? DDR und UdSSR im Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß, Münster, Lit Verlag, 2004

Saskia Richter: Gert Bastian – Seitenwechsel für den Frieden? In: Seiteneinsteiger – Unkonventionelle Politiker-Karrieren in der Parteiendemokratie, Wiesbaden, Springer Book, 2009.

Philipp Gassert u.a.: Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung: der NATO-Doppelbeschluss in deutsch-deutscher und internationaler Perspektive, München, Oldenbourg, 2011.

Christoph Becker-Schaum (Hrsg.): „Entrüstet Euch!“: Nuklearkrise, NATO-Doppelbeschluss und Friedensbewegung, Paderborn, Ferdinand Schöningh, 2012.

Jens Gieseke/Andrea Bahr. Die Staatssicherheit und die Grünen. Berlin, Christoph Links, 2016.

Tim Warneke. Noah und Kassandra: Dimensionen der Bedrohung und Perspektiven der Rettung in der Mentalität der westdeutschen Friedensbewegung 1979-1984; Diss. Universität Heidelberg 2017.

Philipp Gassert. Bewegte Gesellschaft. Deutsche Protestgeschichte seit 1945, Bundeszentrale für politische Bildung 2019.

Michael Hänel, SWR2 Wissen (Erstsendung: 30. 9. 2020) Ronald Reagan – Der missverstandene US-Präsident?

Thomas Rid: Active Measures – The Secret History of Desinformation and Political Warfare, New York, Profile Books, 2020.

David V. Gioe / Richard Lovering: The Soviet Legacy of Russian Active Measures: New Vodka from Old Skills? In: International Journal of Intelligence and Counterintelligence Volume 33, 2020 – Issue 3, S. 514-539.

Sanshiro Hosaka: Repeating History: Soviet Offensive Counterintelligence Active Measures, in: International Journal of Intelligence and Counterintelligence Volume 35, 2022 – Issue 3, S. 1-30.

Mark Hollingsworth, Agents of influence. How the KGB subverted Western Democracies, Berlin, One World Verlag, 2023.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Dezember 2023, Internetlinks zuletzt am 18. Dezember 2023. Titelbild: Jelena Bonner und Andrej Sacharow am 31. März 1981 in ihrer Küche in Gorki, Foto: Juri Rust.)