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„Weil wir das (fast) alles schon hatten“

Was ist eigentlich neu an der „rechten“ Renaissance?

Analysen zur neuen Rechten füllen inzwischen halbe Bibliotheken, nicht zuletzt auch zu der Frage, wie ein Gespräch oder eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit „rechten“ Thesen möglich wäre.

Dabei macht erst eine Analyse, die sowohl die Geschichte der alten Bundesrepublik als auch die der DDR einbezieht, den Rechtsruck der letzten Jahre als jenes gesamtdeutsche Problem erkennbar, das er ist.

Norbert Frei, Universität Jena, hat sich mit drei Kolleg*innen die Aufgabe gestellt, die Kontinuität „rechten“ Denkens und Handelns in der deutschen Geschichte seit 1945 nachzuzeichnen (Norbert Frei / Franka Maubach, Christina Morina / Maik Tändler: Zur rechten Zeit – Wider die Rückkehr des Nationalismus“, Berlin, Ullstein, 2019). Die Autor*innen ziehen in ihrem Buch mit dem doppeldeutigen Titel den Schluss, „dass es nicht um neue Themen geht, wohl aber um neuartige Zuspitzungen und Vereinnahmungen.“ Sie beschreiben die Kontinuität rechten Denkens und Handelns in acht Kapiteln. Wie ein roter Faden geht es immer wieder um folgende Themen: Relativierung des Holocaust, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt sowie Gegenwehr von Staat und Zivilgesellschaft.

Thema 1: Relativierung des Holocaust. Bereits in den 1950er Jahren betrieb die westdeutsche Bundesregierung eine „gleichsam großkoalitionär ausgestaltete Vergangenheitspolitik“. Im Dezember 1949 gab es ein erstes „Straffreiheitsgesetz“, im Sommer 1954 eine zweite „Bundesamnestie“. Ähnliches in der DDR mit dem Handel „Schuld gegen Mitwirkung (oder zumindest Mitlaufen)“. Botschaft: So schlimm kann es nicht gewesen sein, wenn sich Täter*innen selbst in höhere Positionen integrieren lassen, im Westen wie im Osten.

Die AfD stellt die Shoah nicht in Frage, stellt sie jedoch in einen anderen Zusammenhang, den einer Gesamtschau der deutschen Geschichte. Intellektuelle Vorbilder lieferten Botho Strauß 1993 mit „Anschwellender Bocksgesang“, Martin Walser mit seiner Frankfurter Rede vom 11. Oktober 1998 sowie Günter Grass mit seinem 2002 erschienenen Roman „Im Krebsgang“. Während Grass eine Opferkonkurrenz, „mit den Deutschen als Opfer“, begründete, „beklagte Strauß, dass die traditions- und herkunftsvergessene deutsche Vergnügungsgesellschaft es nicht mehr verstehe, wenn ‚ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen‘“. (Vom „Blutopfer“ zum „Blutzeugen“ ist es m.E. nicht sehr weit.) Martin Walser sprach von der „Instrumentalisierung unserer Schande“, eine Formel, die leicht abgewandelt Björn Höcke aufnahm.

Die Begleitmusik spielte in den 1970er Jahren eine Welle von Publikationen über Hitler, als deren vielleicht größter Erfolg sich die Erinnerungen von Albert Speer erwiesen, der damit geradezu zum Pop-Star der Nazis avancierte. Dem folgte eine Preußen-Welle. „Im Kern ging es um die Frage nach dem Ort und Stellenwert des Holocaust im deutschen Gedächtnis.

In der DDR hatte verordnetes Gedenken, mit Buchenwald-Besuch zur Jugendweihe, den Stellenwert einer „Staatsräson“. Gleichzeitig gab es jedoch eine „systematische(n) Marginalisierung der jüdischen Verfolgungserfahrungen“, die eigentlichen Opfer waren Kommunist*innen, die wiederum an preußische Traditionen anknüpften, so an den antinapoleonischen Widerstand, geadelt im offiziellen Gedenken zum 150. Jahrestag der Völkerschlacht bei Leipzig im Jahr 1963 und dem Bedauern, dass die „preußische ‚Junker-Diktatur‘ noch ‚nationalen Verrat‘ begehen und den blutig errungen Sieg (habe) verspielen können.“ Auch das unter „Rechten“ seit jeher beliebte Kyffhäuser-Denkmal wurde in der DDR vereinnahmt.

Thema 2: Fremdenfeindlichkeit. Rechte Parteien wie NPD, DVU, Republikaner oder heute AfD hatten immer dann Erfolg, wenn sie das Thema Zuwanderung popularisieren konnten. Dazu brauchte es Anlässe. So wie 2015 die Öffnung der Grenzen bzw. die Aussetzung des Dublin-Abkommens durch Bundeskanzlerin Angela Merkel der AfD Zulauf bescherte, geschah dies Ende der 1960er Jahre durch die zugewanderten Gastarbeiter*innen der NPD, in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre den „Republikanern“. „Der Hauptgrund für den Aufstieg der Rechten war (…) die Debatte um die Asylpolitik“, aus der Franz Josef Strauß 1986 erstmals ein Wahlkampfthema gemacht hatte, sodass sich durchaus darüber nachdenken ließe, ob die „Republikaner“ – wie nach 2015 die AfD – ohne die vor allem von der CSU angestoßenen Debatten Wahlerfolge hätten feiern können. Die Parolen und die daraus folgenden Debatten ähneln sich auffallend.

Eine Umdeutung der friedlichen Revolution von 1989 ist die logische Folge: „Wir sind das Volk“ wird umgewertet in ein exklusives Verständnis, gerichtet gegen die, die nicht dazugehören: „Die Instrumentalisierung dieses mutigen, trotzigen Rufes der DDR-Opposition durch die Rechten ist eines der am meisten beunruhigenden Phänomene der gesamtdeutschen Gegenwart. Sie ist zugleich der Schlüssel zum Verständnis des historisch einzigartigen Vordringens der Neuen Rechten in die Mitte der Gesellschaft.

Thema 3: Gewalt. Gewalt gegen Fremde prägte beide deutschen Staaten. In der DDR wurde diese Gewalt nicht Rechtsradikalen zugeschrieben, die es angesichts der antifaschistischen Staatsräson nicht geben durfte, sondern entpolitisiert „Rowdys“. Dieser verharmlosende Begriff prägte kurz vor dem Mauerfall den Versuch der DDR-Führung, die gegen sie Protestierenden zu diffamieren.

„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ skandierten Anfang der 1990er Jahre nicht nur Rechtsradikale. In Hoyerswerda, in Mannheim-Schönau, in Rostock-Lichtenhagen und an anderen Orten gab es Angriffe auf Unterkünfte von Ausländer*innen, in Eberwalde, in Mölln, in Solingen und in anderen Orten wurden Menschen ermordet, weil sie – unabhängig von ihrem Pass – als Ausländer*innen galten. Einer der Ermordeten wurden zum Namensgeber einer Stiftung, der Amadeu Antonio Stiftung. Das Neue an Rostock-Lichtenhagen: „Jetzt erhielt die rassistische Gewalt eine neue Qualität, weil sei von Anwohnern sanktioniert wurde. (…) Rostock-Lichtenhagen wurde zur Blaupause für einen in diesem Sinne effektiven Anti-Asyl-Protest, der zunehmend routiniert auf organisierte Angstmache und regelrechten Straßenterror zurückgriff.“ Der Begriff „Pogrom“ beschreibt das Geschehene präzise.

Angriffe gab es damals nicht nur gegen Asylbewerber*innen, gegen Menschen aus Gastarbeiterfamilien, gegen ausländisch aussehende Menschen, sondern auch gegen Obdachlose und andere am „Ende der gesellschaftlichen Hierarchie“. Ein Fazit nach Chemnitz und NSU: „Unter dem Aspekt von Vereinigungsrassismus und Straßenterror betrachtet, wirkt die Geschichte des NSU wie eine radikale Fortführung der Gewaltkette der frühen neunziger Jahre.

Thema 4: Gegenwehr von Staat und Zivilgesellschaft. Die historische Analyse könnte beruhigen. Rechtsradikale, rechtsextremistische Ansichten und Gewalttaten gab es in beiden deutschen Staaten. „Sicher ist (…), dass sich seit den neunziger Jahren Strukturen der Aufklärung und effektiven Gegenwehr etabliert haben: Recherchenetzwerke, Kompetenzzentren, Kommissionen, Beratungsstellen – und eine engagierte Zivilgesellschaft“.

Dies ist die eine Seite. Auf der anderen Seite hat der AfD-Erfolg eine neue Qualität, er „beruht auf dem gelungenen Spagat zu konservativem Bürgertum, verunsicherten Protestwählern und Rechtsradikalen, an dem die NPD nach 1969 gescheitert ist und der danach auch andere Rechtsparteien immer wieder überfordert hat.“ Ob die zunehmende Liebäugelei mehr oder weniger prominenter AfDler*innen mit dem Rechtsextremismus“ bürgerlich-konservative Sympathisant*innen abzuschrecken vermag, bleibt abzuwarten. Verführerisch wirkt die Botschaft von den Ostdeutschen „als Bürger ‚zweiter Klasse‘, die jetzt in Reden Höckes und Kubitscheks „zum erwählten Volk im Volke“ werden, ein auch für Westdeutsche anschlussfähiges Modell.

Es ist nicht die Aufgabe von Historiker*innen, neben der Analyse die Therapie zu leisten. Einen Ansatz für eine Therapie bietet das Plädoyer der Autor*innen im Schlusskapitel für den 1979 von Dolf Sternberger und 1990 von Jürgen Habermas 1990 ins Spiel gebrachten „Verfassungspatriotismus“ „mit dem klaren Plädoyer, die Loyalität der Bürger an Rechtsgarantien und demokratische Verfahren zu binden statt an Herkunft und Schicksal“. Es könnte interessant werden, dieses Gegensatzpaar auch auf andere Themen der Geschichte der beiden deutschen Staaten zu beziehen, beispielsweise auf die Themen „Gender / Feminismus“ sowie das Verhältnis zu Russland, beides Themen, die „Rechte“ ebenso gerne aufgreifen wie die in „Zur rechten Zeit“ genannten.

Dr. Norbert Reichel, Bonn