Geschlechterrollen in Versöhnungsprozessen

Christine G. Krüger über Perspektiven einer Geschlechter-Geschichte

„Versöhnung bezieht sich auf die Herstellung gewaltfreier oder sogar kooperativer beziehungsweise freundschaftlicher Beziehungen zwischen den ehemaligen Konfliktparteien. Vom Frieden unterschiedet sie sich, weil letzterer erzwungen werden kann, Versöhnung hingegen nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann.“ (Victoria Fischer und Christine G. Krüger in der Einleitung zu ihrem Buch „Geschlechterzuschreibungen der (Un-)Versöhnlichkeit“, Bonn University Press, 2026)

Friedens- und Konfliktforschung war lange Zeit ein in der medialen Öffentlichkeit nur am Rande beachtetes Forschungsfeld. Es wurde zwar regelmäßig berichtet, wenn SIPRI oder die Deutsche Stiftung Friedensforschung ihre Gutachten vorlegten, aber das war nach wenigen Tagen dann auch wieder vorbei. Die Inhalte dieses Forschungsfeldes sind aber höchst relevant für die Qualität von Politik und Berichterstattung und verdienten deutlich mehr Aufmerksamkeit Das Friedensgutachten 2025 beispielsweise thematisierte die Bezüge zwischen den aktuellen Krisen und verschiedenen Politikbereichen, von der Sicherheitspolitik über die Migrationspolitik bis hin zur Rolle überregionaler und internationaler Organisationen und Staatenbündnisse. Christine G. Krüger und Victoria Fischer haben mit dem interdisziplinär und transnational angelegten Sammelband „Geschlechterzuschreibungen der (Un-)Versöhnlichkeit“ Versöhnungsforschung als ein eigenes Kapitel in und zugleich jenseits der Frieden- und Konfliktforschung thematisiert. Das Buch ist in Kooperation mit dem von dem Soziologen Hans-Günter Soeffner gegründeten Bonner Zentrum für Versöhnungsforschung entstanden.

In diesem Zusammenhang lohnen sich auch geschlechterspezifische Untersuchungen, wie sie Christine G. Krüger und Victoria Fischer vorgelegt haben. Sie konstatieren, dass die „Kategorie des Geschlechts“ bisher nur „relativ wenig Aufmerksamkeit“ erhalten hat. In ihrem Essay „Versöhnerinnen? Zuschreibungen weiblicher Friedfertigkeit in der Moderne“ (der Essay ist die verschriftlichte Form eines Vortrags im Bonner Stadttheater vom Frühjahr 2025) haben sie das Thema weiblicher Versöhnlichkeit sowie des Rechts auf Unversöhnlichkeit unter anderem am Beispiel der Biographien von Lida Gustava Heymann und Virgina Woolf untersucht. Es ging um den Zeitraum etwa zwischen 1850 und 1945.

Das Buch vertieft die Aspekte und Einsichten dieses Essays. Es enthält elf Beiträge in vier Kapiteln. Es beginnt mit „Zuschreibungen weiblicher Versöhnlichkeit als Strategie“ (Beiträge von Yvonne Blomann mit Christine G. Krüger, Esther Gardei und Anna Leyrer), „Weibliche Unversöhnlichkeit“ (Beiträge von Amerigo Caruso, Johanna Gehmacher, Anne D. Peiter), „Individuelle Freundschaften und Paarbeziehungen und kollektive (Un-)Versöhnlichkeit“ (Christoph Lorke sowie Anne Callahan mit Nina Silber), „Geschlecht in der Aufarbeitung gewaltsamer Konflikte“ (Rosario Figrari Layús sowie María Fernanda Lanfranco González mit Raúl Burgos sowie James Krull).

Bei den in den Beiträgen diskutierten Konflikten geht es nicht nur um Kriege, sondern auch um Täter:innen und Opfer in Diktaturen, Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung, um Genozide und um Prozesse der „Transitional Justice“ (ein Begriff, der sich nur schwer ins Deutsche übersetzen lässt). Themen sind Frauen als Opfer, als Täterinnen oder als Mitwirkende, Strategien und Verfahren der Aufarbeitung und Aufdeckung, von staatlicher Seite wie von Seiten der Zivilgesellschaft. Die Autor:innen bringen ihre jeweilige literatur-, geschichts- oder politikwissenschaftliche Kompetenz ein. Sie forschen in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien, in Italien, in Chile und in den USA. Es geht um mehrere Länder in Lateinamerika, in Afrika (Ruanda), Deutschland, Italien und Großbritannien sowie um die USA (Zeit des Bürgerkriegs). Das Buch bietet mit seinen Fallstudien zahlreiche Einsichten in die Strukturen, Chancen und Grenzen von Versöhnungsprozessen. Es ist ein wichtiger Impuls für den Ausbau einer umfassenden „Geschlechter-Geschichte“.

Geschlecht und Gewalt

Norbert Reichel: Die Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000 betont ausdrücklich „die Notwendigkeit, in Friedensprozessen eine ‚Gender-Perspektive‘ zu berücksichtigen. Welche Rolle spielt diese Resolution in den Geschichtswissenschaften?

Christine G. Krüger: Der Begriff der „Geschlechter-Perspektive“ knüpft aus unserer Sicht an den Begriff der „Geschlechter-Geschichte“ an. Wir gehen als Historikerinnen und Historiker letztlich davon aus, dass „Geschlechter-Beziehungen“, ursprünglich auf die beiden Geschlechter Mann und Frau bezogen, inzwischen ausgeweitet auf weitere Geschlechter und andere Definitionen von „Geschlecht“, Gesellschaft stark mitstrukturieren. Man kann diese Sicht sicherlich für den Bereich der „Versöhnung“, weitergefasst den Bereich der „Konfliktforschung“, nachvollziehen.

Norbert Reichel: Wie würden Sie das Verhältnis zwischen Versöhnungsforschung auf der einen Seite und Friedens- und Konfliktforschung auf der anderen Seite beschreiben?

Christine G. Krüger: Friedens- und Konfliktforschung ist weiter gefasst. Es geht hier beim Konzept der Versöhnung um einen Prozess, der nach einem Friedensschluss stattfinden kann. Bei einem Versöhnungsprozess geht es um einen Prozess, der von beiden Seiten getragen wird. Das muss bei einem Friedensschluss nicht so sein, denn dieser kann auch aufgezwungen sein. Man spricht dann von einem „Diktatfrieden“. Es geht bei Versöhnung letztlich um die auf Nachhaltigkeit und Dauer angelegte Herstellung oder Wiederherstellung eines Zustandes der Kooperation, des freundschaftlichen Zusammenarbeitens.

Norbert Reichel: Welche Kooperationen gibt es mit der Friedens- und Konfliktforschung?

Christine G. Krüger: Michael Rohrschneider, der das Zentrum für Historische Friedensforschung leitet, ist Teil unseres Teams. Rosario Figari Layús versteht ihre Arbeit als Sprecherin des Zentrums für Versöhnungsforschung auch als einen Beitrag im Rahmen der Friedensforschung. Es gibt viele Anknüpfungspunkte. Ich würde jedoch darauf bestehen, dass Versöhnungsforschung einen eigenen Stellenwert hat. Ein spannender Punkt ist zum Beispiel, dass Versöhnungsforschung nicht nur Konflikte zwischen Staaten, sondern auch gewaltsame Konflikte innerhalb einer Gesellschaft in den Blick nimmt. Versöhnungsprozesse sind auf jeden Fall lange Prozesse, in die man viel Willen und gegenseitige Bereitschaft hineinstecken muss, damit sie gelingen.

Zurück zur Frage der „Geschlechterperspektive“: Sicherlich ist es ein Unterschied, ob ich über „Geschlechter“ forsche, rede oder schreibe oder dies aus der Sicht eines bestimmten „Geschlechts“ tue. In der Forschung geht es um „Geschlechter-Beziehungen“, selbstverständlich auch darum, die eigene Position und Sicht bei der eigenen Analyse zu reflektieren.

Wir gehen davon aus, dass auch das Verhältnis von Geschlecht und Gewalt, von Geschlecht und Versöhnungsprozessen wandelbar ist und dass es keine biologisch vorgegebenen Reaktionsweisen gibt, sondern in der Regel auch Geschlechterrollen aufgrund von Zuschreibungen eine Rolle spielen.

Zuschreibungen sind von der Quellenlage natürlich leichter zu fassen. Zuschreibungen sind zudem handlungswirksam und Selbstdefinitionen lassen sich auf verschiedene Handlungsmuster zurückspiegeln. Letztendlich gehen wir davon aus, dass konstruktivistische Aspekte eine Rolle spielen, Selbstdefinitionen ebenso wie Fremdzuschreibungen auch immer Zuschreibungen sind.

Norbert Reichel: Eine der Zuschreibungen, die Sie in dem Buch thematisieren, ist die „Mütterlichkeit“, die oft als essenzialisierte Qualifikation wahrgenommen wird, als Selbst- wie als Fremdzuschreibung. Sie haben dies in dem Beitrag, den Sie mit Yvonne Blomann am Beispiel der Verwundetenfürsorge in der Mitte des 19. Jahrhunderts angesprochen. Das ist die Zeit, in der die Genfer Konventionen und das Rote Kreuz entstanden.

Christine G. Krüger: „Mütterlichkeit“ ist einer der Aspekte der Rollenzuschreibungen. Grundsätzlich lässt sich für lange Zeit, bis in die Gegenwart hinein, die Einbeziehung von Frauen bei bewaffneten Konflikten mit diesem Begriff fassen, in ihrer eigenen Zuschreibung wie im Hinblick auf Fremdzuschreibungen. Man ging davon aus, dass Frauen in Konflikten anders agieren, weil sie als Mütter eine andere Auffassung vom Leben, vom Leben-Geben, hätten als Männer, die im Kriegsfall ihre Rolle eher im Leben-Nehmen sähen. Über diese Zuschreibungen wurde viel gestritten. Die Frauenrechtsbewegung im 19. Jahrhundert hat dies immer wieder zu ihrem Argument gemacht: Weil wir als Frauen das friedlichere Geschlecht sind, muss man uns das Wahlrecht geben; durch diese Friedensorientierung könnten auch die gesellschaftlichen Beziehungen verbessert werden und zum Frieden hinwirken.

Norbert Reichel: Frauen haben das Wahlrecht. Wir haben den zitierten Beschluss des Sicherheitsrates, wir haben die Istanbul-Konvention. Wenn ich mir jedoch Pete Hegseth, den sogenannten „Kriegsminister“ der USA, anhöre, habe ich einen ganz anderen Eindruck. Es geht um „Männlichkeit“, nicht nur im Krieg. Ähnliches hört man von diversen Rechtsextremisten, beispielsweise von Björn Höcke, der verlangt, „wir“ – wen er auch immer damit meinen mag – müssten „wieder männlicher“ werden. Nicht-binäre Geschlechtsauffassungen, Trans-Menschen sind grundsätzlich ausgeschlossen, werden sogar als fundamentale Gegner:innen gesehen. In diesem Kontext verlieren eher auf Frieden und Fürsorge gerichtete Eigenschaften ihre Bedeutung.

Christine G. Krüger: Die Vorstellungen von „Männlichkeit“ sind natürlich kulturelle Setzungen. Es wäre interessant gewesen, Männlichkeitsvorstellungen in unserem Band stärker aufzunehmen, aber wir haben zu diesem Thema leider keine Beiträge bekommen. Vielleicht liegt das daran, dass „Versöhnlichkeit“ trotz der großen Bild-Ikonen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, allen voran Adenauer und De Gaulle, traditionell kein Bestandteil von Männlichkeitsvorstellungen ist, auch weil Außenpolitik ein eher männlich besetztes Feld ist.

In meinem Buch „Die Scylla und Charybdis der socialen Frage“ spielt das Thema der Männlichkeitsvorstellungen ebenfalls eine Rolle (Bonn, Dietz, 2022). Es ging in diesem Buch um Streiks in Hamburg und London zwischen 1880 bis 1900. Es enthält ein eigenes Kapitel über geschlechtsspezifische Zuschreibungen unter den Begriffen „Weibische Furcht“ und „Mütterliche Vorsicht“, in dem auch das Fehlen männlicher Äquivalente reflektiert wird. Ich darf kurz zitieren: „Während Furcht und Sorge bei Frauen je nach Situation positiv wie auch negativ konnotiert sein konnten, gab es hierzu kein Äquivalent auf der männlichen Seite. Formulierungen wie ‚männliche Furcht‘ oder ‚männliche Sorge‘ passten nicht in das übliche Denkschema, denn Männlichkeit stand für Furchtlosigkeit und Rationalität. So galt im Arbeitgeberlager Nachgiebigkeit als ‚Gefühlsduselei‘ (…).

Norbert Reichel: Ich habe dieses Buch im August 2022 im Demokratischen Salon unter der Überschrift „Sicherheitsdialektik“ besprochen. Die Parallelen in den Einstellungen und Verhalten von in der Regel männlich konnotierten Arbeitgebern und ebenso männlich konnotierten Außenpolitikern liegen auf der Hand. Ein Blick in die aktuelle Politik in und aus den USA dürfte reichen. Die „feministische Außenpolitik“, die Kristina Lunz in ihrem Buch „Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch“ vorstellte und auf die sich Anna-Lena Baerbock als deutsche Außenministerin zumindest berief, war offensichtlich nur ein kurzes Intermezzo. In Ihrem neuen Buch wird aus meiner Sicht deutlich, dass die traditionell männliche Auffassung zwischen den Begriffen „Krieg“ und „Frieden“ unterscheidet, während „Versöhnung“ doch etwas anderes meint, das jenseits von „Krieg“ und „Frieden“ geschaffen werden soll.

Christine G. Krüger: Das stimmt und ist erstaunlich. Versöhnungsgeschichte wird oft erst ab 1945 gelesen. Man schaut leider nur selten darauf, welche Rolle Versöhnung in der Zeit davor gespielt hat. Versöhnung war zunächst stärker auf innenpolitische Konflikte bezogen, insbesondere den Klassenkonflikt, oder auch auf andere politische Gräben in einer Gesellschaft. Vielleicht hängt das auch mit einer starken Zuschreibung des Versöhnlichen auf Frauen zusammen. Mir scheint es eine Art Gegensatzkonstruktion zu sein, über die man das eine oder andere Geschlecht definiert hat. Man müsste gezielter Vorstellungen von Versöhnung, Versöhnlichkeit und Männlichkeit untersuchen.

Ich lese gerade „Krieg und Frieden“. An einer Stelle wird einer der männlichen Akteure in diesem Roman von seiner Schwester aufgefordert, „versöhnlich“ zu sein. Er lehnt es ab, weil er sagt, das sei etwas „Weibliches“.

Recht auf Unversöhnlichkeit

Norbert Reichel: Diese Sicht wirkt sich wohl auch auf Konzepte der „Transitional Justice“ aus. Das ist Thema mehrerer Beiträge in Ihrem Buch. Mich hat beispielsweise der Beitrag von Anne D. Peiter sehr beeindruckt, die sich intensiv mit den Entwicklungen in Ruanda befasst und das Ergebnis ihrer Forschungen auch im Demokratischen Salon in dem Beitrag „Des génocides populaires“ vorgestellt hat. Eines ihrer Themen ist der Genozid in Ruanda. Versöhnung changiert in diesem Fall zwischen Vergebung, Wahrheitsfindung, politischer und juristischer Aufarbeitung. Die Männer, die Täter waren, haben aber ganz andere Vorstellungen als ihre Opfer. Die meisten wollen – wie man heute so sagt – einen Deal machen: Geständnis gegen Straffreiheit.

Christine G. Krüger: Hier geht es um die Instrumentalisierung der Zielsetzung von Versöhnung, auch im Kontext der Vorstellungen der Vereinten Nationen bei der Gestaltung von Transformationsprozessen nach der Beendigung von Konflikten. Im ruandischen Kontext wie in vielen anderen Konflikten spielt im Hinblick auf die geschlechtliche Perspektive beziehungsweise Zuschreibung nicht nur die Versöhnung, sondern auch die Gewaltausübung eine Rolle. Geschlecht ist ein Faktor, der die Art und Weise der Ausübung von Gewalt bestimmt. Das gilt insbesondere für sexualisierte Gewalt, die nicht nur, aber vor allem Frauen betrifft. Im Beitrag von Anne Peiter ging es nicht nur um sexualisierte Gewalt, sondern auch um die Gewalt an Familien. In beiden Fällen wird Versöhnung von männlichen Tätern eingefordert. Da sind nicht die Frauen diejenigen, die Versöhnung einfordern. Die Tutsi fordern rechtliche Aufarbeitung, die Hutu Amnestie. Die betroffenen Frauen der Tutsi stehen der Forderung nach Versöhnung ausgesprochen skeptisch gegenüber.

Norbert Reichel: Der Beitrag von Anne D. Peiter ist Teil eines Kapitels von drei Beiträgen unter der Überschrift „Weibliche Unversöhnlichkeit“. Das war auch Thema in Ihrem Vortrag, den wir etwa vor einem Jahr im Demokratischen Salon veröffentlicht hatten. Sie sprachen sogar von einem „Recht auf Unversöhnlichkeit“.

Christine G. Krüger: Das wird immer wieder eingefordert, weil man davon ausgeht, dass Versöhnung etwas ist, das nur freiwillig möglich ist. Auch das wird in dem Beitrag von Anne D. Peiter deutlich. Die Täter fordern „Versöhnung“ ein, die Opfer verweigern sie. Das „Recht auf Unversöhnlichkeit“ wird auch im Kontext des Holocaust, der Shoah immer wieder gefordert, weil die Gewalt so unvorstellbar ist, dass man nicht einfordern kann, dass die Opfer zu einer Versöhnung bereiterklären.

Norbert Reichel: Anne D. Peiter spricht von „Versöhnung als Tauschobjekt“. Sie berichtet auch von Männern, die drohen, ihre Verbrechen zu wiederholen, wenn die Opfer ihrer Forderung nicht nachkommen.

Christine G. Krüger: Sie berufen sich dabei auf christliche Werte wie auf internationale Prozesse sowie auf die in vielen Ländern eingerichteten „Wahrheitskommissionen“, die viel Gewicht in der Politik und den Transformationsprozessen einnahmen. Weil „Versöhnung“ in diesem Rahmen geradezu zu einer Norm geworden ist, fällt es den Tätern leichter, sich darauf zu berufen. So können sicherlich gut gemeinte Mittel der Konflikttransformation als vermeintlich universelle Muster sich je nach kulturellem Kontext ganz unterschiedlich auswirken.

Norbert Reichel: Letztlich entsteht so eine Art Täter-Opfer-Umkehr. Dann gibt es aber auch in einigen Ländern eine aktive Aufarbeitung, die vor allem von Frauen vorangetrieben wird, nicht nur in Ruanda. Wir erlebten dies zum Beispiel in Chile, in Argentinien. Allerdings erleben wir dort inzwischen massiven politischen Druck von Seiten der Regierung, die Verbrechen der Militärdiktaturen zu bagatellisieren und weitere Aufarbeitung zu verhindern. Auch Jair Bolsonaro hat das in Brasilien versucht. In Deutschland und in Österreich versucht eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei jede Aufarbeitung der Shoah und der Kriegsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschen Reichs als „Schuldkult“ zu diffamieren, durchaus in der Tradition eines Martin Walser, der 1998 in der Frankfurter Paulskirche von einer „Auschwitz-Keule“ sprach. Es gibt aber auch Frauen, die „Transitional Justice“ verhindern wollen. Hutu-Frauen waren zumindest Bystander, viele haben davon profitiert, wenn die benachbarten Tutsi ermordet und deren Besitz geplündert wurden. Manche waren selbst Täterinnen.

Christine G. Krüger: Das zeigt, dass wir nicht in das Schema verfallen dürfen, dass Frauen immer eindeutig zu den Opfern gehören. In vielen Gesellschaften, in vielen Konflikten ist es – anders als bei der Shoah – schwierig, eindeutig Täter und Opfer voneinander zu trennen, vor allem dann, wenn beide Parteien Gewalt ausüben. Das kann man gerade auch bei Geschlechterbeziehungen nicht immer eindeutig zuordnen.

Es gibt in den meisten Fällen, in denen auf Versöhnung hingearbeitet wird, eine grundsätzliche Spannung zwischen der Forderung nach rechtlicher Aufarbeitung und Versöhnung. Es gibt schon Aufarbeitung, aber trotzdem gibt es auch andere Dimensionen, je nachdem ob es sich um einen zwischenstaatlichen Konflikt oder einen Konflikt innerhalb eines Staates, einer Gesellschaft handelt. Auch das thematisiert Anne D. Peiter exemplarisch am Fall Ruanda. Täter und Opfer leben in Nachbarschaft, Haus an Haus, und sollen jetzt für die Zukunft des Landes gemeinsam Politik gestalten. Gerade hier macht es Sinn, die Unterschiede zu berücksichtigen.

Geschlechterhierarchien

Norbert Reichel: In einem Beitrag wird dies am Beispiel des US-Bürgerkriegs thematisiert. Anne Callahan und Nina Silber untersuchen das Thema anhand von Romanen. Christoph Lorke untersucht am Beispiel sogenannter „Mischehen“ zwischen 1870 und 1930 binationale und interkulturelle Paarbeziehungen in Deutschland, nicht zuletzt im Kontext der deutschen Kolonialzeit.

Christine G. Krüger: Hier geht es um traditionelle Geschlechterhierarchien. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frau in einer Ehe unterordnet. Das Gleiche gilt dann für Konfliktfälle. Man will auch in Konflikten zwischen Nationen oder zwischen Kolonialmacht und Kolonie, dass bestimmte Hierarchien aufrechterhalten bleiben. Das gilt auch für die Geschlechterbeziehungen in Ehen. Man geht zwar davon aus, dass diese Ehen in bestimmten Fällen möglich sind, aber dass die Hierarchie aufrechterhalten wird. In der Forschung geht man davon aus, dass Versöhnung nur funktioniert, wenn sich beide Seiten als gleichwertig anerkennen. Aber in diesem Fall des amerikanischen Bürgerkriegs oder der deutschen Kolonialzeit sieht man, dass diese Gleichwertigkeit in der Realität nicht gegeben ist.

Norbert Reichel: Christoph Lorke erwähnt, dass in der Öffentlichkeit die Ehe zwischen einem weißen deutschen Mann und einer Schwarzen Frau aus der sogenannten Kolonie akzeptiert werden konnte, aber nicht die Ehe zwischen einem Schwarzen Mann und einer weißen deutschen Frau. Deren Kinder hatten es immer schwer, denn die Sozialfigur des „Mischlings“ war durchweg negativ konnotiert.

Christine G. Krüger: Das wird in vielen Studien zur Kolonialgeschichte immer wieder belegt. Die kolonialen Völker durften auch in der Ehe niemals den als höher angesehenen Part des weißen Ehepartners einnehmen.

Norbert Reichel: Das setzt sich fort bis in die heutige Aufarbeitung. Weiße fordern Aufarbeitung, beispielsweise von Kolonialverbrechen, inszenieren sich aber immer als Vertreter:innen der kolonisierten Völker, die sie ja nun einmal nicht sind. Auch das ist eine merkwürdige Hierarchisierung.

Christine G. Krüger: Sicherlich, aber es gibt inzwischen doch viele andere Ansätze. Eine Kollegin, die Kulturanthropologin Julia Binter, arbeitet zu Restitutionsprozessen von Museen und hat von dem Fall des Pitt Rivers Museum in Oxford berichtet, das Raubkunst in die ehemaligen Kolonien zurückgegeben hat. Das Museum hat sich genau auf die Forderungen eingelassen, wie sich das die Nachfahren der Kolonisierten vorstellten. Es gab dort zum Beispiel den Ritus, dass man auch durch Gütertausch wieder zu einer harmonischen Beziehung zurückkehren könne. Die Museumsdirektorin hat das durchsetzen können, obwohl es auch in Großbritannien nicht einfach war, die Gelder für das Vorhaben zu erhalten. Es ging konkret in diesem Fall um die Übergabe einer bestimmten Anzahl von Rindern, die die vormals Beraubten mit der zurückgegebenen Raubkunst sozusagen als Entschädigung erhielten. Woher die Museumsdirektorin die Rinder erhalten hat, weiß ich nicht. Aber sie ist selbst hingefahren, sogar mit Familie, denn auch das gehörte zum Ritus, dass die Familie beteiligt ist. Man hat traditionelle Kleidung angezogen und die Rinder übergeben.

Europa als Vorbild – Asiatische Perspektiven

Norbert Reichel: In Ihrem Band gibt es Beiträge zu mehreren lateinamerikanischen Ländern, zu den USA, zu Ruanda, dem einzigen afrikanischen Land, zu Deutschland in verschiedenen Epochen. Wie kam es zu dieser Auswahl?

Christine G. Krüger: Wir waren prinzipiell bei allen globalgeschichtlichen Zusammenhängen offen, bestimmte Regionen einzubeziehen. In globalgeschichtlichen Zusammenhängen spielt natürlich Asien eine wichtige Rolle. Dazu haben wir jedoch niemanden gefunden. Ich hätte gerne einen Beitrag zum Thema der sogenannten „Trostfrauen“ gehabt, nicht zuletzt angesichts der Debatten um das Denkmal in Berlin-Moabit, ein Bronzedenkmal für Koreanerinnen, die von den Japanern im Zweiten Weltkrieg als Sexsklavinnen missbraucht wurden.

Norbert Reichel: Die japanische Botschaft hatte interveniert. Das Denkmal wurde vorerst um 100 Meter verschoben. Die Auseinandersetzungen zwischen dem Koreaverband und der japanischen Botschaft dauern jedoch noch an. Sie gehen mittlerweile ins sechste Jahr. Es gibt eine eigene Aktionsgruppe im Koreaverband.

Christine G. Krüger: Insgesamt ist das Thema der „Versöhnung“ noch stark europäisch geprägt. Das hat viel mit den Erfahrungen nach dem Zweiten Weltkrieg und den deutsch-französischen Verträgen zu tun, die weltweit als Muster gesehen werden, gerade auch im asiatischen Bereich sehr genau studiert werden, um daraus Anregungen zu erhalten, so problematisch das auch immer sein mag. Zum Beispiel gibt es in Japan ein sehr hohes Interesse an der europäischen Versöhnungsforschung. Ebenso in Südkorea. Es gibt Ansätze, Versöhnungsprozesse in Europa und in Asien vergleichend darzustellen, Wissenschaftskooperationen, die oft mit der Frage verbunden sind, was man aus den europäischen Erfahrungen lernen könne.

Norbert Reichel: Vor allem im Hinblick auf Versöhnungsprozesse zwischen Südkorea und Japan. Nordkorea können wir wohl ausschließen. Interessant wären sicherlich auch Studien zu Versöhnungs-, oder wenigstens zu Verständigungsprozessen zwischen Japan und China. Angesichts der geopolitischen Lage dürfte dies jedoch schwierig sein.

Christine G. Krüger: China wäre sicherlich interessant, aber da sehe ich zurzeit keine entsprechenden Initiativen. Ich weiß nicht, ob es welche gibt.

Norbert Reichel: Von japanischer Seite fällt mir in der Literatur nur das Buch „Mister Aufziehvogel“ von Haruki Murakami ein, das wohl der erste Roman war, der das Nanking-Massaker der Japaner detailliert thematisierte (es gibt zwei deutsche Übersetzungen, eine von 1998, eine von 2022, beide im DuMontVerlag erschienen). 2006 gab es in Japan eine Gruppe von Parlamentariern, die eine Untersuchung initiierten, die zeigen sollte, dass das Massaker gar nicht stattgefunden hätte. Die jeweiligen Besuche japanischer Regierungschefs am Yasukuni-Schrein sorgen regelmäßig für große Kritik. Es gibt offensichtlich viele Menschen in Japan, die für Geschichtsrevisionismus anfällig sind.

Christine G. Krüger: Das ist in der japanischen Gesellschaft immer noch hoch umstritten. Es gibt offizielle Entschuldigungen von japanischer Regierungsseite, die aber als halbherzig gelten und auch nicht von Wiedergutmachungsinitiativen begleitet werden.

Europäische Halbherzigkeiten

Norbert Reichel: Den Vorwurf der Halbherzigkeit muss sich die offizielle deutsche „Erinnerungskultur“ in letzter Zeit auch immer wieder machen lassen. Gerade angesichts der ansteigenden Zahlen antisemitischer An- und Übergriffe sowie nicht zuletzt rechtsextremistischer Gewalt.

Christine G. Krüger: Die Leiter:innen und Mitarbeiter:innen von Gedenkstätten sind weitgehend verunsichert. Sie fragen sich auch, was sie möglicherweise hätten anders machen können. Dazu kommt die Frage nach der Zukunft staatlicher Unterstützung.

Norbert Reichel: Damit sind wir bei der Frage, ob Aufarbeitung als Vorgang und Versöhnung als Zielvorgabe überhaupt funktionieren können.

Christine G. Krüger: Diese Frage schwingt in vielen Konzeptionen von „Versöhnung“ mit, die gerade in den Politikwissenschaften sowie in der Politik selbst stark gemacht werden. Man geht davon aus, Versöhnungsprozesse müssten immer mit einer Aufarbeitung einhergehen. Aus deutscher Perspektive erscheint uns das naheliegend. Wenn man es jedoch historisch oder transkulturell vergleicht, ist das nicht gesetzt. Lange Zeit ist man davon ausgegangen, dass Versöhnung nur mit Verschweigen einhergehen kann, wenn man die Vergangenheit auf sich beruhen lässt.

Norbert Reichel: Diese Methode wurde beispielsweise ab 1976 in Spanien gepflegt. Man sagt gerne, dass König Juan Carlos damit den Zusammenhalt Spaniens gesichert habe. Ob das inzwischen noch gilt, ist eine offene Frage, denn auch in Spanien gibt es inzwischen rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen, die eine revisionistische Geschichtsauffassung vertreten.

Christine G. Krüger: Die Verbindung von Versöhnung mit Verschweigen ist im Grunde eine Entwicklung auch nach 1945. Die ersten deutsch-französischen Versöhnungsinitiativen gingen von Frankreich aus, insbesondere über Städtepartnerschaften. Viele sagten, es bringe nichts, die Vergangenheit anzusprechen, man wolle in die Zukunft schauen. Es dauerte auch hier eine Weile, bis sich das Aufarbeitungsparadigma durchgesetzt hat.

Norbert Reichel: Das betrifft – nicht nur in Frankreich, auch in manch anderen Ländern – das schwierige Feld der Kollaboration mit den Nazis. Der Film „Lacombe Lucien“ von Louis Malle aus dem Jahr 1974 wurde als Skandal empfunden. Wir kennen die polnische Gesetzgebung und Praxis unter der PiS-Regierung, an der auch die neue Regierung unter Donald Tusk nicht viel ändern kann. Obamas denkwürdige Bemerkung von den „polnischen Lagern“ goss natürlich Öl ins Feuer.

Christine G. Krüger: Schon in den 1960er Jahren gab es eine Initiative der Versöhnung von polnischer Seite. Es wurde eine gegenseitige Vergebung vorgeschlagen, die auch die Vertreibungen nach 1945 einbezog. Diese Initiativen gelten als Anstoßpunkt für eine deutsch-polnische Versöhnung. Lange sah es so aus, als könne es eine solche gar nicht geben.

Norbert Reichel: Markus Meckel erinnerte im Oktober 2025 an das 60jährige Jubiläum der Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche Deutschlands und den Brief der polnischen katholischen Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder hin (die Rede von Markus Meckel wurde im Demokratischen Salon veröffentlicht).

Ich empfehle zum schwierigen Verhältnis zwischen deutscher und polnischer Erinnerungskultur immer gerne die Bücher von Ulrike Draesner, von Olga Tokarczuk oder Szczepan Twardoch. Da spielen das deutsche wie das polnische Schlesien eine zentrale Rolle. Literatur spielt auch in Ihrem Buch eine zentrale Rolle. Es gibt mehrere Beiträge von Literaturwissenschaftler:innen. Zu denen gehört zum Beispiel Anne D. Peiter. Sie selbst haben eben erwähnt, dass Sie zurzeit Tolstoi lesen. Vielleicht ist es sogar leichter, einen Zugang über die Lektüre eines Romans zu finden?

Christine G. Krüger: Das hängt auch mit der kulturwissenschaftlichen Wende in den Geschichtswissenschaften zusammen. Diese konzentrieren sich in den letzten zehn Jahren auf Deutungsmuster, Textualität. Es ist nicht immer einfach, klassische historische Quellen zu finden. Literatur bietet oft schnell zugängliche Quellen, um bestimmte Deutungsmuster zu finden. Das können natürlich auch idealisierte Muster sein. Bestimmte Normvorstellungen lassen sich auf jeden Fall herauslesen. Ob sich dies in der Versöhnungspraxis wiederfindet, ist eine andere Frage. Ich sehe auf jeden Fall noch viel Potenzial in der Zusammenarbeit von Geschichts- und Literaturwissenschaften. Im Zentrum für Versöhnungsforschung haben wir mehrere Literaturwissenschaftler:innen. Das Graduiertenkolleg „Versöhnung und ihre Äquivalente im transkulturellen Vergleich“, das wir gemeinsam mit der Bonner Anglistin Marion Gymnich vorbereitet haben, wurde inzwischen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft bewilligt.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juni 2026, Internetzugriffe zuletzt am 12. Juni 2026, Titelbild: Hans Peter Schaefer.)

Spaltungslinien und wo sie zu suchen sind

Ein juristischer Kommentar zu Thesen der Historikerin Christina Morina und des Politikwissenschaftlers Philip Manow

„Man muss seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt; und kann in die Tiefe nur die Hoffnung mitnehmen, dass das Ideal der Freiheit unzerstörbar ist und dass es, je tiefer es gesunken, umso leidenschaftlicher wieder aufleben wird.“ (Hans Kelsen, Verteidigung der Demokratie, 1932)

Das Zitat von Hans Kelsen verfehlte am 28. April 2026 im Plenarsaal des Zentrums für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld seine Wirkung nicht. Die „Fahne“, von der Hans Kelsen spricht, ist die „Fahne“ der Demokratie. Was ist jedoch, wenn in der gespaltenen Gesellschaft jeder für sich in Anspruch nimmt, der „Fahne“ der Demokratie treu zu sein?

Über diese Frage diskutierten Christina Morina, Professorin für Allgemeine Geschichte an der Universität Bielefeld und Philip Manow, Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Universität Siegen, unter dem Titel „Spaltungslinien – Der Rechtspopulismus und die Zukunft der Demokratie“. Es moderierte Véronique Zanetti, Professorin für Politische Philosophie an der Universität Bielefeld, die das Kelsen-Zitat in den Abend einbrachte. Das Zentrum für interdisziplinäre Forschung steht für das Versprechen, unterschiedliche wissenschaftliche Disziplinen miteinander ins Gespräch kommen zu lassen, in diesem konkreten Fall Geschichts- und Politikwissenschaften.

Der vorliegende Essay verbindet die Perspektive eines Augenzeugen mit der eines Juristen. Den beiden Diskutanten und ihren Disziplinen begegne ich mit großem Respekt. Die folgenden Beobachtungen sind in diesem Geist zu lesen. Zugleich prägt die juristische Perspektive die Wahrnehmung dessen, was an einem solchen Abend gesagt und was offengelassen wird. Wenn in der historischen oder politikwissenschaftlichen Sprache diskutiert wird, fehlt dem Juristen regelmäßig das Normative, das Definierte. Dieser Essay verfolgt unter anderem das Ziel, diese disziplinäre Leerstelle zu füllen.

So viel lässt sich vorausschicken. Der Abend hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Das ist nicht einem qualitativen Mangel der Veranstaltung zuzuschreiben, sondern Symptom einer strukturellen Schwierigkeit der behandelten Thematik. Debatten über gesellschaftliche Spaltungen war ihrerseits oft genug selbst von Spaltungen geprägt: einer disziplinären, einer begrifflichen und einer diskursiven.

Der weitere Aufbau folgt dieser Beobachtung. Zunächst rekonstruiere ich die beiden Vorträge in ihrer jeweiligen Logik. Im Anschluss zeichne ich die Diskussion mit Moderation und Publikum nach, in der die juristischen Grundfragen wiederholt an die Oberfläche kamen. Daran schließe ich die Vertiefung dreier Fragen an, die aus der Perspektive des Verfassers offenblieben und vertiefungswürdig sind.

Christina Morina: Den Rechtsstaat absichern

Mit Christina Morinas Vortrag sollte eine historische Perspektive in die Debatte eingebracht werden. Sie näherte sich der Thematik über die Frage nach den Ursachen des Rechtspopulismus und stellte zunächst ihren persönlichen Bezug her: In die Zeit ihres einjährigen Aufenthalts in New York, wo sie an der New School for Social Research eine Gastprofessur innehatte, fielen die Wahl und die Einführung von Donald Trump in seine zweite Amtszeit als US-amerikanischer Präsident. Die mit dieser Erfahrung eng verbundene Frage nach den Ursachen des Rechtspopulismus reflektiert sie in ihrem Buch „Das amerikanische Beben“, das im Mai 2026 im Siedler Verlag erschienen ist. Ihr vorheriges Buch „Tausend Aufbrüche“, für das sie mit dem Deutschen Sachbuchpreis 2024 ausgezeichnet wurde, nimmt die Demokratievorstellungen der Deutschen in West und Ost seit den 1980er Jahren jenseits politischer Eliten in den Blick.

Aus dieser doppelten Beobachtungsperspektive – der amerikanischen und der deutsch-deutschen – erkennt Christina Morina, dass die Annahme, die politische Ausrichtung „national und sozial“ hätte sich historisch erledigt, sich als falsch erwiesen hat. Auch das öffentliche Kenntlichmachen der rechtspopulistischen Parteien als rechtsextrem, rassistisch oder faschistisch habe keine abschreckende Wirkung entfalten können. Stattdessen lehne die Bevölkerung mehrheitlich ein AfD-Verbot tendenziell ab, da man diejenigen persönlich kenne, die diese Partei wählen, die man eben nicht für extremistisch halte. Beim Erfolg der AfD handele es sich zwar nicht um ein rein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen, ihre besondere Verankerung in den ostdeutschen Bundesländern lasse sich aber auf unterschiedliche Demokratietraditionen und -vorstellungen in Ost- und Westdeutschland zurückführen. Während die westdeutsche, bundesrepublikanische Erfahrung die einer parlamentarischen Demokratie sei, habe sich in Ostdeutschland ein straßen- und basisdemokratisches Verständnis etabliert, das maßgeblich durch die Friedliche Revolution bedingt wurde. Da die AfD diese ostdeutschen Demokratievorstellungen programmatisch aufgreife, bestehe eine direkte Verbindung von ostdeutscher Erfahrung und Erfolg der Partei. Die Partei adressiere die ostdeutschen Themen und Erfahrungen explizit, etwa in Wahlslogans wie „Vollende die Wende“. Damit mache sich die AfD zur einzig genuin deutsch-deutschen Partei.

An diese Perspektive knüpfte Christina Morina eine begriffliche Überlegung, mit der sie das eigentlich Populistische am Populismus zu fassen versucht. Populismus setze voraus, dass Demokratie mit einem einheitlichen Volkswillen einhergehe. Wer diese Voraussetzung teile, verfolge die eigenen Interessen als allgemeingültige. Das stehe im Widerspruch zur Idee einer Streitdemokratie, in der die Auseinandersetzung um den richtigen Weg konstitutiv sei. Davon ausgehend ergibt sich nicht nur die Frage, was die Wähler populistischer Parteien falsch machten, sondern auch spiegelbildlich, was diese Parteien richtig machten. Die AfD spreche programmatisch breite Wählerschichten an und verbinde dabei Elemente, die im klassischen Schema unvereinbar erschienen. Christina Morina brachte diese Charakterisierung später in der zugespitzten Formulierung auf den Punkt, es handele sich um eine „neoliberalnationalsozialistische“ Partei, die Widersprüche in sich vereine und in viele Gesellschaftsschichten hineinsende.

Die historisch-soziologische Forschung, so Christina Morina, habe nach den Konstellationen der Vergangenheit zu fragen. Da die unmittelbare Erfahrung historischer Ereignisse verblasse, stelle sich die Frage, wie Gesellschaften aus ihrer Geschichte lernen können. In ihrem Vortrag unternahm sie deswegen den Versuch, die Ermöglichungsbedingungen des Rechtspopulismus zu erklären, indem sie jene Konstellationen rekonstruierte, die in die Katastrophen des 20. Jahrhunderts geführt haben. So müsse wohl auch der in den 1920er Jahren vorangetriebene „Menschenrechtsdiskurs“ als eine Ermöglichungsbedingung für den Nationalsozialismus gesehen werden, gegen den sich eine völkisch-nationale Reaktion formierte, an die die NSDAP anknüpfen und profilieren konnte. Die Stabilität einer politischen Ordnung hänge eben nicht allein von ihren Institutionen ab, sondern von den Ideen und Erwartungen, die in der Bevölkerung wirkmächtig sind.

Diese Überlegungen führten Christina Morina zu ihrer zentralen Frage und Botschaft des Abends: Wer übernimmt die Verantwortung für die liberale Demokratie und wie kann sich eine Demokratie gegen Bewegungen wehren, die sie ablehnen? Zur Beantwortung griff sie auf einen Vergleich der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland zurück. Die amerikanische Verfassung sei zwar die erste gewesen, die das Prinzip der Gewaltenteilung verfasst habe, enthalte zugleich aber demokratische Defizite, die sich nicht zuletzt im Wahlsystem zeigten. Ein Parteiverbotsverfahren kenne sie nicht. Was die liberale Demokratie in den USA gegenwärtig stütze, sei deshalb weniger das institutionelle Gefüge als eine über 250 Jahre gewachsene Zivilgesellschaft, die bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Demgegenüber stelle das Grundgesetz der Bundesrepublik die rechtlichen Werkzeuge bereit, sich auch unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots mit antidemokratischen Tendenzen auseinanderzusetzen. Die Lehre aus der Weimarer Republik, in der weder der politische Wille noch die rechtlichen Mittel zur Verhinderung des Nationalsozialismus vorhanden waren, sei in das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ nach Karl Loewenstein eingeflossen. Die Werkzeuge müssten genutzt werden, denn „ein zahnloser Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat“.

Philip Manow: Ökonomisch links, gesellschaftspolitisch konservativ – Ein eklektisches Programm

Der Vortrag von Philip Manow beleuchtete eine politikwissenschaftliche Perspektive auf die Thematik des Populismus und der gesellschaftlichen Spaltungslinien. Ziel seiner Ausführungen war, den Populismus und seine Ursachen mit dem analytischen Instrumentarium seiner Disziplin zu erklären. Methodisch geschah dies, indem er die gesellschaftlichen Konfliktdimensionen und ihre strukturellen Grundlagen anhand von Modellen erläuterte. Den Anlass für die Vertiefung des Themas bildete sein Buch „Spaltungslinien“, das im Mai 2026 im Verlag C.H. Beck erschienen ist.

Im Zentrum seines Vortrags stand die These, dass der zeitgenössische Rechtspopulismus als Protest gegen die Globalisierung zu verstehen sei. Diese Globalisierung mache das Sicherheitsversprechen des Nationalstaats poröser. Hinzu träten konstitutionelle Gründe, die das Phänomen verstärkten. Als paradigmatisches Globalisierungsprojekt führte er die Europäische Union an. Indem die Politik aus dem nationalen Rahmen heraustrete, entstünden Konfliktlagen, die sich nicht mehr in den klassischen verteilungspolitischen Kategorien fassen ließen. Unter Bezugnahme auf den Multi-Level-Governance-Ansatz von Liesbet Hooghe und Gary Marks (2017) entwickelte er die These einer neuen Spaltungslinie: Die Reaktion auf transnationale Schocks der vergangenen Jahre, etwa die Eurokrise oder die Migration, sei als Folge der Globalisierung, konkret der europäischen Integration, zu deuten. Mit der Übertragung nationaler Souveränität gehe eine Einschränkung der Partizipation einher. Die Staaten verfügten zunehmend nicht mehr über die Handhabe, die entstehenden Probleme zu bewältigen; ihre Bevölkerungen reagierten darauf populistisch. Dabei träfen diese Schocks die Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen – kulturell wie ökonomisch. Ferner träfen sie die Bevölkerung ungleich. Akademiker, so seine Selbstverortung, gehörten zu den Profiteuren der Entwicklung, weil ihre Fähigkeiten und Qualifikationen portabel seien. Dies gelte für andere Bevölkerungsgruppen, etwa Handwerker und lokale Kleinunternehmer nicht.

Daraus schließt Philip Manow, dass eine pro- oder antieuropäische Haltung sich nicht mehr im klassischen Schema von links und rechts verorten lasse, sondern vor allem in einer Mitte-Rand-Betrachtung. Die Mitte sei proeuropäisch, die Ränder seien es nicht. Der Grund dafür liege in der eigentümlichen Doppelnatur der EU als zugleich neoliberales (ökonomisch rechtes) und kulturell-progressives (gesellschaftspolitisch linkes) Projekt. Weil sie neoliberal sei, lehne „die Linke“ sie ab; weil sie kulturell-progressiv sei, „die Rechte“. In Osteuropa stelle sich die Konstellation anders dar, weil der politische Raum dort anders strukturiert sei. Auch innerhalb Westeuropas beobachte man zunehmend eine Neuzusammensetzung ideologischer Positionen: Die ökonomische und die gesellschaftspolitisch-kulturelle Dimension entkoppelten sich zunehmend. In der westdeutschen, bundesrepublikanischen Sozialisierung sei es bislang üblich gewesen, dass beide Dimensionen parteipolitisch gleichlaufend besetzt seien. So sei etwa eine ökonomisch linke Partei in der Regel auch gesellschaftspolitisch links eingestellt gewesen. Diese Koppelung breche nun auf: Rechte Parteien rückten in ökonomischen Fragen nach links, linke Parteien in gesellschaftspolitischen Fragen nach rechts.

Den Schlusspunkt seines Vortrags bildete die Beobachtung, dass in Westeuropa ein großes, bislang unbesetztes Wählerreservoir linksautoritärer Wähler existiere, ohne dass eine Partei dieses Segment systematisch abdecke. Einer Wählerschaft also, die ökonomisch links und gesellschaftspolitisch konservativ eingestellt sei. Einzelne Akteure näherten sich dieser Position an, der Rassemblement National in Frankreich in seiner Solidarität mit dem Eisenbahnerstreik, der niederländische Politiker Geert Wilders mit ähnlichen Akzenten, schließlich auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, das links und konservativ zugleich auftritt, im Übrigen auch in den USA Donald Trump mit seiner Anbindung an die eigene Wählerbasis im Arbeiter-Milieu. Eine systematische parteiliche Repräsentation dieses Wählersegments stehe jedoch aus. Die Tatsache, dass derzeit fast ausschließlich rechte Parteien diese Lücke zu füllen versuchten, sei eine der erklärungsbedürftigsten Konstellationen der Gegenwart. Und sie verbiete jene voreilige Diagnose, derzufolge Wähler rechtspopulistischer Parteien schlicht „Globalisierungsverlierer“ seien, die Parteien wählten, welche ihren eigenen Interessen schadeten. Diese Lesart, die den Wählern letztlich Unverstand unterstelle, hält Philip Manow für eine nicht tragfähige Annahme.

Wie sich diese Konstellation in der konkreten Parteienlandschaft niederschlägt, illustrierte Herr Manow am Beispiel der AfD. Die häufig zu hörende Einordnung der Partei als „neoliberal“ hält er für irreführend. Die AfD sei in ihrer Programmatik nicht neoliberal, sondern selektiv und strategisch. Eine Wählerschaft von über zwanzig Prozent bundesweit bringe Heterogenität zwangsläufig mit sich. Auf der einen Seite stünden Akteure aus dem Milieu der Handwerker und Kleinunternehmer, die eine Politik des Bürokratieabbaus verfolgten; auf der anderen Seite Akteure, die wirtschaftlich nicht liberal eingestellt seien. Historisch zeichne sich darin ein Wandel ab: Zur Zeit ihrer Gründung um Bernd Lucke sei die AfD eine gutbürgerliche deutsche Partei gewesen, heute sei sie proletarisiert und kleinbürgerlich. Daraus folge auch eine Programmatik, die die sozialpolitischen Interessen dieser Wählerschaft widerspiegele. Auch die häufig als widersprüchlich gedeutete Nähe zu Russland und China sei kein Beleg gegen den Nationalismus in der AfD, sondern Ausdruck nationalstaatlicher Interessen. Billiges russisches Gas für die deutsche Wirtschaft sei keine ideologische Position, sondern Versorgungspolitik. Die Position zur Ukraine ergebe sich aus derselben Logik. Hinter der Frage „Was kümmert uns Putins Angriffskrieg, wenn es um unsere Versorgungssicherheit geht?“ stehe nicht Verwirrung, sondern eine kohärente Sicht: Der Vorrang nationaler Interessen vor einer liberalen globalen Werteordnung. Dass die Partei aus dem „Schonraum der Opposition“ heraus agiere, ohne Regierungsverantwortung tragen zu müssen, erleichtere ihr diese eklektische Programmatik zusätzlich.

Die Diskussion: Zum Umgang mit Konflikten

Der Diskussion wurde ein großer Zeitraum eingeräumt, in dem die Teilnehmer zunächst mit der Moderatorin Veronique Zanetti und anschließend mit dem Publikum interagierten. Anlass zur kontroversen Diskussion bildete jedoch speziell eine Frage, die Philip Manow im Vortrag nur angedeutet hatte. Er hatte als Ursache des Populismus neben den transnationalen Schocks auch „konstitutionelle Gründe“ genannt, ohne sie zu entfalten. In der Diskussion holte er das nach. Sein Ausgangspunkt war eine Beobachtung über das Verhältnis der Begriffe „liberal“ und „demokratisch“. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob die elektorale Demokratie als Vorstufe der liberalen Demokratie verstanden werden kann. Nach Philip Manow sei das Verhältnis zwischen beiden nicht additiv, sondern stehe im Spannungsfeld zueinander. Je liberaler man die Ordnung gestalte, desto weniger elektoral responsiv werde sie. „Liberal“ sei kein Add-on, welches alles schöner mache, sondern eine eigene normative Beladung, die den Spielraum demokratisch gewählter Mehrheiten einschränke. Führt man den Gedanken konsequent zu Ende, ließen sich demokratische Wahlen abschaffen, solange ein kompetentes Verfassungsgericht die „richtigen“ Entscheidungen treffe. Diese paternalistische Haltung sei undemokratisch. Sie verkenne, dass es in der Demokratie um echte Konflikte gehe, hinter denen Gesellschaftsgruppen mit unterschiedlichen Interessen stünden. Die Transformationsländer hätten ihrerzeit besonders starke Verfassungsgerichte entwickelt. Diese haben dann nicht gesamtgesellschaftlich für Neutralität, sondern für die Interessen bestimmter Gesellschaftsgruppen zu einer bestimmten Zeit gestanden.

Christina Morina widersprach. Sie griff die Charakterisierung der Demokratie als „essentially contested concept“ nach Walter Bryce Gallie auf, deutete sie aber anders. Es bestünden unterschiedliche Demokratievorstellungen – sie selbst hatte das im Vortrag mit Blick auf Ost und West entfaltet. Die wehrhafte Demokratie aufzurufen sei ein spezifisch bundesrepublikanisches Verständnis in der Tradition des „Verfassungspatriotismus“, den Jürgen Habermas im Rückgriff auf Dolf Sternberger im Historikerstreit eingefordert habe. Dieses Verständnis führe zu einer geschichtspolitischen Asymmetrie, weil es die ostdeutsche Erfahrung der Friedlichen Revolution ausblende. Unsere Gesellschaft erhebe den Anspruch, aus der Geschichte gelernt zu haben. Ob damit auch die ostdeutsche Geschichte oder nur die westdeutsche gemeint ist, sei jedoch nicht beantwortet. Den Vorwurf der Justizialisierung erwiderte sie pointiert. Philip Manow bringe den Rechtsstaat in Stellung gegen die Demokratie. Etwa die Antidiskriminierung, die er als linkes Projekt einstufe, leite sich aus dem Grundgesetz selbst ab und sei keine politische Option, sondern verfassungsrechtlicher Auftrag.

Aus dem Publikum traten zwei Wortmeldungen hinzu, die das Gespräch in entgegengesetzte Richtungen weiterführten. Die erste konfrontierte Philip Manow mit dem Vorwurf, seine Kritik an einer wertgeladenen Sichtweise auf den Rechtsstaat sei seinerseits nicht „neutral“. Modernisierungstheoretische Vorstellungen, wie er sie kritisiere, seien ideologisch aufgeladen, das gelte dann aber auch für seine eigene Position. Ob seine Argumentation nicht ebenfalls „populistisch“ sei? Philip Manow ließ sich auf die Frage ein. Es gehe nicht um Neutralität, sondern um die Anerkennung, dass „liberal“ ideologisch an die politikwissenschaftlichen Konzeptionen herangetragen werde. Wer das verkenne, halte die eigenen normativen Vorannahmen für selbstverständlich. Die zweite Wortmeldung, eine Juristin aus dem Publikum, sprang Philip Manow an einer entscheidenden Stelle bei: Er habe sich nicht ablehnend gegenüber dem Rechtsstaat geäußert, sondern Gradfragen zum Spielraum gestellt. Das Bundesverfassungsgericht habe die Politik an zu vielen Punkten gefesselt. Ebenso habe in den 1990er Jahren das ungarische Verfassungsgericht gegenüber der Politik eine patriarchalische Einengung geschaffen. Beide Entwicklungen, so ihre These, befeuerten einen Backlash, der aus der Überforderung der Gesellschaft entstehe. Sie verwies auf Ruth Bader Ginsburgs Kritik an Roe v. Wade, dem wegweisenden Abtreibungsurteil des U.S. Supreme Court von 1973. Ginsburg habe in einem Vortrag an der New York University 1992 argumentiert, das Urteil habe die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht beendet, sondern die Gegenbewegung erst hervorgerufen, die für längere Zeit den gesetzgeberischen Trend in die entgegengesetzte Richtung gewendet habe. „Doctrinal limbs too swiftly shaped, experience teaches, may prove unstable.“ Verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die einer Gesellschaft zu schnell zu viel zumuten, könnten die Konflikte verschärfen, die sie befrieden sollten.

Was ich im Folgenden entwickele, ist kein Gegenentwurf zu den Positionen des Abends, sondern die Vertiefung einer juristischen Perspektive. Vor allem drei Fragen sind in der Veranstaltung aufgeworfen worden, die nicht zu Ende geführt wurden: Die Frage nach der Verantwortung für die Demokratie, die Frage nach dem Verhältnis von Liberalität und Demokratie und die Frage nach den Grenzen verfassungsgerichtlichen Handelns. Sie hängen zusammen und erfordern eine differenzierte Betrachtung.

Verantwortung für die Demokratie – praktische Politik und das Recht

Wenn von der Verantwortung für die Demokratie gesprochen wird, bleibt regelmäßig offen, welche Verantwortung eigentlich gemeint ist. Der Begriff trägt im politischen Sprachgebrauch eine erhebliche Mehrdeutigkeit, ohne deren Aufschlüsselung sich die Frage, wer in welcher Hinsicht zur Übernahme aufgerufen ist, nicht sachgerecht beantworten lässt.

Eine erste Unterscheidung trennt die politische von der rechtlichen Verantwortung. Die politische Verantwortung lässt sich in zwei Richtungen aufgliedern. Rückwärtsgewandt geht es um die Ursachen, die populistischen Bewegungen ihren Aufstieg ermöglicht haben. Hier knüpft die Verantwortungsfrage an Philip Manows Analyse der transnationalen Schocks an. Die Beobachtung, dass das Sicherheitsversprechen des Nationalstaats porös geworden ist und die Globalisierung die Bevölkerungen ungleich trifft. Vorwärtsgewandt geht es um die Sicherstellung politischer Handlungsfähigkeit, also um die Bedingungen, unter denen künftige Schocks abgefedert oder vermieden werden können. Diese beiden Dimensionen politischer Verantwortung sind Aufgaben der gewählten Parlamente und Regierungen, nicht der Justiz.

Die rechtliche Verantwortung ist anders strukturiert. Sie ist verfassungsrechtlich verteilt, gebunden an klar normierte Verfahren und Antragsberechtigte. Ein Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2 GG) wird vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag entschieden, nicht durch politische Akklamation. Dieses und weitere Verfahren sind keine politischen Optionen, deren Anwendung allein vom Willen der Mehrheit abhängt, sondern Instrumente einer wehrhaften Demokratie, deren Einsatz an rechtliche Voraussetzungen geknüpft ist und deren Entscheidung nach justizförmigen Regeln erfolgt.

An dieser Unterscheidung wird sichtbar, was offenblieb. Christina Morina hatte von „Maßnahmen unterhalb des Parteiverbots“ gesprochen, ohne diese näher zu bestimmen. Damit könnten andere rechtliche Instrumente mit niedrigerer Eingriffsintensität, etwa die Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG) gemeint sein. Alternativ könnten sich diese Maßnahmen auf die Ausübung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), beispielsweise in Form von Demonstrationen gegen rechtspopulistische Parteien, also Akte politischer Selbstvergewisserung der Zivilgesellschaft beziehen. Die beiden Antworten liegen auf unterschiedlichen Ebenen und ihre Differenzierung ist wichtig, um nicht Gefahr zu laufen, die politische und die rechtliche Ebene zu vermengen. Wer Demonstrationen mit rechtlichen Instrumenten in eins setzt, verkennt die strukturelle Differenz zwischen politischer Willensbildung und rechtsförmigem Verfahren. Wer umgekehrt rechtliche Instrumente politisch instrumentalisiert, gefährdet ihre Legitimität.

Eine vergleichbare Klärung verlangt der de-facto-Ausschluss der AfD aus parlamentarischer Zusammenarbeit, die sogenannte „Brandmauer“. Solange eine Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, gilt sie als verfassungsgemäß. Eine Selbstverständlichkeit der parlamentarischen Demokratie ist jedoch auch, dass niemand zur Zusammenarbeit gezwungen werden kann. Ein kategorischer Ausschluss als Programm steht aber in einem Widerspruch zu jener Streitdemokratie, die Christina Morina dem Populismus entgegenstellt, einer Demokratie also, in der unterschiedliche verfassungsmäßige Positionen miteinander ringen, nicht per se ausgeschlossen werden. Dies bedeutet letztlich, dass die Frage von Zusammenarbeit oder Nicht-Zusammenarbeit im konkreten Einzelfall politisch entschieden werden muss.

In diesem Licht gewinnt das Kelsen-Zitat, das die Moderation am Abend einführte, eine andere Bedeutung als die der Hingabe an einen unausweichlichen Untergang. „Man muss seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt“ verlangt nicht den schicksalsergebenen Verzicht auf die verfügbaren Mittel, sondern in erster Linie die Klarheit darüber, welcher „Fahne“ man eigentlich folgt. Das Zitat verweist letztlich auf die Frage, die der gesamte Abschnitt umkreist: Welcher Demokratiebegriff, welcher Liberalitätsbegriff, welche Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ist die Fahne, an der man festhalten will? Diese Frage präzise zu stellen ist Voraussetzung jeder sinnvollen Übernahme von Verantwortung, da unterschiedliche Verantwortungstypen verschieden auszubuchstabieren sind.

Liberal und demokratisch – ein prekäres Begriffspaar

Der Begriff der „liberalen Demokratie“ stand im Verlauf des Abends mehrfach im Zentrum, ohne dass eine wichtige Unterscheidung markiert wurde. „Liberal“ trägt im politischen Sprachgebrauch eine doppelte Bedeutung und erst die Trennung dieser beiden Bedeutungsschichten erlaubt eine präzise Beschreibung dessen, wogegen sich rechtspopulistische Bewegungen tatsächlich richten.

Die erste Bedeutung ist die rechtsstaatliche. Hier meint „liberal“ den Schutz vor staatlicher Willkür, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Bindung der vollziehenden und richterlichen Gewalt an Gesetz und Recht im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG. Dies ist die Liberalität, die Christina Morina im Sinn hat, wenn sie von der „wehrhaften Demokratie“ spricht. Es ist dieselbe Liberalität, deren Aushöhlung man in Ungarn und Polen zu Recht kritisierte, weil dort die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Justiz angetastet wurde.

Diese rechtsstaatliche Liberalität findet im Grundgesetz ihren positivrechtlichen Anker in dem Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Sie ist der Maßstab, an dem sich Parteiverbot und Grundrechtsverwirkung orientieren. Als unbestimmter Rechtsbegriff ausgestaltet ist sie weder im Grundgesetz noch einfachgesetzlich abschließend definiert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sie schrittweise ausgefüllt. Von der Negativabgrenzung sie sei das „Gegenteil des totalen Staates“ (siehe hierzu auch Wolfgang Durner in Dürig/Herzog/Scholz Grundgesetzkommentar), so 1952 im Urteil zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP), 1956 über die Erweiterung durch den Sozialstaatsgedanken in der Entscheidung zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bis zum engeren Maßstab um das sogenannte Potentialitätsargument 2017 im Urteil zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt damit den Kernbestand rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen.

Die zweite Bedeutung ist die gesellschaftspolitische. Hier meint „liberal“ die Ausweitung von Minderheitenrechten, eine großzügige Migrationspolitik, die „offene Gesellschaft“ im Sinne von Sir Karl Popper. Es ist die Liberalität, die Philip Manow im Blick hat, wenn er von der EU als zugleich neoliberalem und kulturell-progressivem Projekt spricht. Ferner ist es jene Liberalität, gegen die sich die meisten rechtspopulistischen Bewegungen Westeuropas tatsächlich wenden, wenn sie sich an Migration, Diversität oder dem Tempo gesellschaftlicher Veränderung abarbeiten.

Im zusammengesetzten Begriff der „liberalen Demokratie“ sind beide Bedeutungen verschmolzen und die Wucht der Verteidigungsrhetorik von welcher Seite auch immer speist sich aus dieser Mischung. Wer eine bestimmte progressive Gesellschaftspolitik ablehnt, zum Beispiel in den Kontexten Genderpolitik, Migration oder Anti-Diskriminierung, sieht sich rasch mit dem Vorwurf konfrontiert, die Demokratie als solche anzugreifen. Diese Gleichsetzung ist analytisch nicht haltbar. Sie verkennt, dass es nichtdemokratische Rechtsstaaten gegeben hat – zu einem gewissen Grad lässt sich dies über das Deutsche Kaiserreich sagen – und dass umgekehrt eine Demokratie ohne progressive Gesellschaftspolitik denkbar bleibt, ohne deshalb ihre demokratische Substanz zu verlieren – Ungarn zum Beispiel mit der von Viktor Orbán ausgerufenen „illiberalen Demokratie“.

Wo die rechtsstaatliche Liberalität als Mittel angegriffen wird, um eine bestimmte gesellschaftspolitische Agenda durchzusetzen, ist die Kritik berechtigt. Aber die Zielrichtung ist entscheidend: Verfassungsfeindlichkeit im Sinne des Grundgesetzes setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung selbst voraus. Ein Ablehnen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist ein Indiz für Verfassungsfeindlichkeit, das die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem SRP-Urteil entwickelt hat. Eine kritische Position zur Migration, zur Geschwindigkeit der Erweiterung von Minderheitenrechten oder zu einzelnen Aspekten progressiver Gesellschaftspolitik bewegt sich demgegenüber im Rahmen des politischen Diskurses der legitimen politischen Rechten. Sie ist von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, auch dort, wo sie sich gegen Positionen wendet, die im Grundgesetz selbst verankert sind. Zugespitzt formuliert: Nicht alles, was als „rassistisch“ etikettiert wird, ist verboten.

Die vorgenommene Differenzierung ist die Voraussetzung dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus jenseits moralischer Zuschreibungen geführt werden kann, also genau dort, wo das jahrelange Kenntlichmachen als „rassistisch“, „faschistisch“ und „rechtsextrem“ nach Christina Morinas Beobachtung wirkungslos geblieben ist.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit – Grenzfragen einer starken Institution

Die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit ist im internationalen Vergleich besonders stark. Diese Stärke ist eine institutionelle Antwort auf die Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und insofern Ausdruck einer historischen Lehre. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist aber kein neutrales Instrument und es ist wichtig sich mit diesem Spannungsverhältnis auseinanderzusetzen.

Dafür lohnt es sich, einen Schritt zurückzutreten. Eine der deutschen vergleichbare Verfassungsgerichtsbarkeit ist kein konstitutives Element eines Rechtsstaats. Italien kennt keinen Individualrechtsschutz vergleichbar der Verfassungsbeschwerde. Der amerikanische Supreme Court entscheidet nur in konkreten Fällen und kennt keine abstrakte Normenkontrolle. Wiederum andere Ordnungen verzichten ganz auf eine eigenständige Verfassungsgerichtsbarkeit. Die deutsche Lösung ist eine bewusste Wahl, deren Hintergrund auch akademisch reflektiert worden ist. Im sogenannten „Hüterstreit“ hatten Carl Schmitt und Hans Kelsen gestritten, welche Institution die Verfassung schützen solle – der direkt vom Volk gewählte Reichspräsident mit politischer Autorität oder ein unabhängiges Gericht mit rechtlicher Bindung. Das Grundgesetz hat sich eindeutig für die Sichtweise von Hans Kelsen entschieden. Die Frage ist also nicht, ob es ein Verfassungsgericht geben soll, sondern wie weit es seine Kompetenzen ausschöpft, denn Verfassungsrecht ist politisches Recht.

Mit dieser Aussage ist die strukturelle Spannung benannt, die Philip Manow in der Diskussion angesprochen hat. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist Teil der Rechtsstaatlichkeit. Sie bindet die Legislative an die Verfassung und stellt sicher, dass auch parlamentarische Mehrheiten die Grundrechte und die fundamentalen Strukturprinzipien des Gemeinwesens nicht aushöhlen können. Versteht man Demokratie als Volkssouveränität und Mehrheitsprinzip, so ist die Bindung gewählter Mehrheiten an die Auslegung der Verfassung durch ein Gericht eine Einschränkung des demokratischen Prinzips.

Diese Einschränkung ist ihrerseits demokratisch legitimiert: Das Verfassungsrecht ist selbst durch eine qualifizierte Mehrheit entstanden und es ist beabsichtigtermaßen weniger flexibel als das einfache Recht. In Zeiten schwieriger politischer Mehrheiten kann diese Einschränkung jedoch zur Lähmung führen. Je enger die verfassungsgerichtlichen Vorgaben, desto geringer der Handlungsspielraum demokratisch gewählter Mehrheiten. Diese Spannung besteht auch dann, wenn das Gericht maßvoll agiert und sie ist konstitutiv für jede Ordnung, in der ein Verfassungsgericht über die Auslegung verfassungsmäßiger Rechte entscheidet. Aber auch ein Hinweis auf die bloße Rechtsanwendung durch das Verfassungsgericht löst den Konflikt nicht auf. Soweit das Verfassungsrecht politisches Recht ist, ist die Verfassungsauslegung ein politischer Akt, nicht im parteipolitischen Sinn, aber im Sinn einer weltanschaulich geprägten Materie, die das Verhältnis von Bürger und Staat regelt. Der Rechtsstaat wird mithin nicht in Stellung gegen die Demokratie gebracht. Es geht um das Austarieren der spannungsbeladenen Grenzfälle des Verhältnisses von demokratischem Mehrheitsprinzip und rechtsstaatlicher Selbstbindung der demokratischen Gewalt an das Verfassungsrecht. Hinzu kommt eine strukturelle Besonderheit juristischen Entscheidens: Juristische Argumentationen versuchen nuanciert und abwägend zu sein. Gerichtliche Entscheidungen hingegen sind binär – verfassungsmäßig oder verfassungswidrig. Gerade in Grenzbereichen wird die Diskrepanz zwischen abgewogener Argumentation und binärem Spruch zum eigenen Problem.

In diesem Zusammenhang setzt die Beobachtung an, die die Juristin aus dem Publikum mit dem Verweis auf Ginsburg eingebracht hat. Verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die einer Gesellschaft zu schnell zu viel zumuten, können den Konflikt verschärfen, den sie befrieden sollten. Roe v. Wade ist das prominenteste Beispiel dafür, dass eine als Befriedung gemeinte Entscheidung den Backlash erst hervorrufen kann, wenn sie die gesellschaftliche Auseinandersetzung aus dem politischen Raum in den juristischen verlagert. Diese Beobachtung ist kein Argument gegen Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie ist ein Argument für ihre maßvolle Ausübung, da deren Legitimität nicht nur aus ihrer Rechtsbindung, sondern auch aus dem gesellschaftlichen Vertrauen erwächst. Die Einschätzung, die „Antidiskriminierung“ leite sich aus dem Grundgesetz selbst ab, ist sachlich nicht falsch – ein Jurist würde eher vom Gleichbehandlungsgebot oder Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) sprechen. Sie beantwortet aber nicht die Frage, an welcher Stelle die Konkretisierung dieses grundgesetzlichen Auftrags in die gesellschaftliche Auseinandersetzung gehört und an welcher Stelle das Gericht ihn rechtlich zu sichern hat, zumal der Gleichheitsbegriff des Grundgesetzes sich vom progressiven Anspruch, soziale Unterschiede zwischen Menschen zu minimieren, im Einzelfall durchaus zu unterscheiden vermag.

Vielleicht muss man die Frage aber auch anders formulieren: Was gehört eigentlich in eine Verfassung hinein? Eine Verfassung kann sich auf Staatsorganisation und groben Rahmen beschränken, oder sie kann bestimmte politische Inhalte festschreiben – das Beispiel der Schuldenbremse oder Einschränkungen in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern zeigen, dass die zweite Möglichkeit nicht hypothetisch ist. Beide Wege sind legitim, aber sie haben unterschiedliche Konsequenzen. Je mehr politische Substanz in der Verfassung selbst kodifiziert ist, desto weniger bleibt der politischen Auseinandersetzung überlassen und desto stärker wird das Verfassungsgericht zum Schiedsrichter über Fragen, die ihrer Natur nach politisch sind. Die jüngste Stärkung des Bundesverfassungsgerichts durch die Aufnahme zentraler Strukturentscheidungen ins Grundgesetz, deren Änderung nun eine Zweidrittelmehrheit erfordert, sichert die institutionelle Unabhängigkeit ab. An der inhaltlichen Spannung zwischen verfassungsgerichtlichen Vorgaben und elektoraler Responsivität ändert sie nichts. Diese Spannung ehrlich zu benennen, ist keine Schwächung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie ist die Voraussetzung ihrer Legitimität.

Die Stärke der liberalen Demokratie: Pluralismus

Was hat das Gespräch zwischen Christina Morina und Philip Manow geleistet? Beide sprachen aus der Perspektive ihrer Disziplin über gesellschaftliche Spaltung in Zeiten des Rechtspopulismus zu sprechen und hat dabei die Zukunft der Demokratie in den Blick genommen. Beide hatten starke Thesen und überzeugende Argumente. Allerdings ist der Abend eine Beobachtung schuldig geblieben, denn der Diskurs über die Spaltung der Gesellschaft ist selbst gespalten. Er ist es disziplinär, weil historische und politikwissenschaftliche Perspektive ihre methodische Differenz nicht ohne Weiteres überwinden können. Und er ist es begrifflich, weil zentrale Wörter wie „Demokratie“, „Liberalität“, „Verantwortung“, „Rechtsstaat“ mit unterschiedlichen Bedeutungen besetzt werden können.

Neben diese mehrfache Spaltung tritt eine inhaltliche Leerstelle, die mit dem Titel der Veranstaltung in einem eigentümlichen Verhältnis steht. Der Titel „Spaltungslinien“ versprach eine Topografie. Aber wo verlaufen sie eigentlich? Christina Morina benannte die Spaltung zwischen ostdeutscher und westdeutscher Demokratiesozialisation. Philip Manow hat eine benannt, als er von Akademikern und Nichtakademikern, von portablen und nicht portablen Fähigkeiten sprach. Der Begriff der Globalisierungsverlierer schwebte als Hintergrundannahme über beiden Beiträgen. Aber zwischen Stadt und Land, zwischen ärmeren und wohlhabenderen Milieus, zwischen staatsnahen und staatsskeptischen Bevölkerungsteilen, zwischen progressiver Moralkultur und pragmatischer Mittelschicht verläuft noch eine Vielzahl weiterer Spaltungslinien, die für die realitätsnahe Abbildung unserer Gesellschaft geradezu essentiell sind. Dabei kreuzen sich diese Linien und gerade in ihrer Überlagerung entscheidet, wer wo zu verorten ist. Wer nur die Bildungslinie nennt, sieht die Konstellation nicht, in der jemand akademisch gebildet, aber wirtschaftlich prekär, ostdeutsch sozialisiert und gleichwohl staatsnah ist – oder umgekehrt. Genau diese Überlagerung macht aber jene pauschalen Zuschreibungen unwirksam, deren Wirkungslosigkeit Christina Morina als Befund festgehalten hat.

Damit kehrt das Kelsen-Zitat zurück, mit dem die Moderation den Abend rahmte. Welcher Fahne treu bleiben, wenn das Schiff sinkt? Christina Morina hatte gegen Ende auf Ivan Krastev verwiesen und dessen Frage in den Raum gestellt, warum es eigentlich die liberale Demokratie sein solle und worin die Stärke dieser Ordnung liege. Drei Antworten stehen zur Debatte und sie sind nicht ohne Weiteres miteinander identisch: Das demokratische Mehrheitsprinzip, die rechtsstaatliche Liberalität und die offene Gesellschaft im progressiven Sinn. Im politischen Sprachgebrauch werden sie miteinander verschmolzen und treten erst dort auseinander, wo sie in Konflikt geraten. Die Stärke der liberalen Demokratie liegt vermutlich nicht in ihrer moralischen Selbstgewissheit, sondern in ihrer Fähigkeit, echte Konflikte zwischen Gesellschaftsgruppen zivilisiert auszutragen, in jener Streitdemokratie also, von der Christina Morina im Kontrast zum populistischen Anspruch auf den einheitlichen Volkswillen sprach. Diese Streitdemokratie verlangt, dass alle Positionen, die nicht die hohe Schwelle aktiv-kämpferischer Verfassungsfeindlichkeit überschreiten, miteinander ringen können. Sie verlangt das auch dort, wo man die jeweils andere Position für falsch oder anstößig hält. Der Fahne der liberalen Demokratie treu zu sein, kann jeder politische Standpunkt für sich in Anspruch nehmen, unabhängig davon, ob er progressiv oder konservativ, links oder rechts argumentiert. Entscheidend ist nicht die Position, sondern die Bereitschaft, sich an die Spielregeln zu halten, die das Ringen um die richtige Lösung überhaupt ermöglichen.

Matteo Gentile, Bielefeld

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juni 2026, Internetzugriffe zuletzt am 9. Juni 2026. Titelbild: Hans Peter Schaefer)

Verkehrte Welten

Die Slavistin Sylvia Sasse über politische Kommunikation

„Aneignung und Enteignung gehen Hand in Hand. So kann man sowohl die positiven Vorstellungen, die mit Widerstand und Opposition verbunden sind, als die eigenen ausgeben als auch dem Gegner beziehungsweise der Gegnerin genau das unterstellen, was man von sich selbst nicht preisgeben möchte.“ (Sylvia Sasse, in: Verkehrungen ins Gegenteil, Berlin, Matthes & Seitz, 2023)

Die politischen Debatten unserer Zeit verstehen wir möglicherweise nur, wenn wir uns stets dessen bewusst sind, dass man dieselben Worte für einander diametral entgegenstehende Ziele einsetzen kann, für die Legitimierung einer liberalen Demokratie wie für die einer autoritären Diktatur. Einer der gängigen Begriffe, auf die soeben zitierte Bemerkung passt, ist der der „Meinungsfreiheit“, ein gängiges Verfahren die Täter-Opfer-Umkehr. Die Analyse der Strategien und Sprachspiele autoritärer Politiker, illiberaler Demokraten und ausgewiesener Diktatoren durchzieht die Forschungen der in Zürich lehrenden Slavistin und Literaturwissenschaftlerin Sylvia Sasse wie ein roter Faden. Diese Analysen profitieren nicht nur von Philosophen wie Ludwig Wittgenstein oder John Searle, sondern auch von den in Deutschland weniger bekannten Konzeptualisten, mit denen sich Sylvia Sasse in ihrer literaturwissenschaftlichen Ausbildung intensiv befasste.

Sylvia Sasse wurde im Jahr 1968 in Magdeburg geboren. Sie wurde im Jahr 1999 an der Universität Konstanz mit der Arbeit „Texte in Aktion – Sprech- und Sprachakte im Moskauer Konzeptualismus“ (München, Wilhelm Fink, 2003) promoviert, sechs Jahre später an der FU Berlin mit der Schrift „Gift im Ohr – Zur Philosophie des Beichtens und Gestehens in der russischen Literatur“ (München, Wilhelm Fink, 2009) habilitiert. Zu ihrer Ausbildung gehörten Stationen in St. Petersburg und Moskau, Belgrad, Dubrovnik, Prag und Jalta sowie an der Universität Berkeley. Nach einer Professur an der HU Berlin wechselte sie im August 2009 auf den Lehrstuhl für Slavistische Literaturwissenschaft an der Universität Zürich. Im Mittelpunkt ihrer Forschung stand insbesondere Michail Bachtin, zu dessen Werk sie unter anderem eine Einführung veröffentlichte (Hamburg, Junius, 2018). In Aufsätzen und Interviews äußert sie sich regelmäßig zu aktuellen politischen Entwicklungen, beispielsweise zum russländischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder zum Auftreten von Donald Trump. Eine umfassende Analyse der Strategien autoritärer und totalitärer Politiker bietet sie in zwei Großessays, „Verkehrungen ins Gegenteil“ und „Subversive Affirmation“ (Zürich, Diaphanes, 2024). Gemeinsam mit der Übersetzerin und Kulturvermittlerin Iryna Herasimovich gibt sie die Reihe „33 Bücher für ein anderes Belarus“ heraus, sie war eine der Initiator:innen der Online-Zeitschrift „Novinki“ und gibt gemeinsam mit mehreren Kolleg:innen die ebenfalls online erscheinende Zeitschrift Geschichte der Gegenwart heraus.

Literatur, Geschichte, Politik – untrennbare Geschwister

Norbert Reichel: Sie sind eine der Herausgeber:innen von zwei Online-Zeitschriften, Geschichte der Gegenwart und Novinki.

Sylvia Sasse: Das Projekt Novinki entstand vor etwa 20 Jahren aus einer Initiative der Slavistik an der Humboldt-Universität zu Berlin. Wir wollten unsere Studierenden dazu bewegen, Texte zu verfassen, die nicht nur in der Schublade landen, sondern in denen sie ihre literaturwissenschaftlichen Kenntnisse für Gespräche, Reportagen, Rezensionen über Literatur aus Osteuropa nutzen können, die bisher nicht übersetzt wurde. Die Studierenden fanden die Idee toll und haben das Portal mitbegründet. Einige Gründer:innen sind später an andere Universitäten gewechselt und haben dort ebenfalls Redaktionen aufgemacht, zum Beispiel in Potsdam, in Zürich, in Wien, auch an der FU in Berlin.

Aber es ist weiterhin ein studentisches Projekt, immer verbunden mit Novinki-Seminaren an den jeweiligen Universitäten, manchmal auch gemeinsam von mehreren Hochschulen. Es läuft so gut, weil wir so viele sind. Ich bin selbst nicht mehr so sehr aktiv bei Novinki, das machen jetzt meine Assistierenden. Philine Bickhardt bietet gerade ein Podcast-Seminar an, in dem sie Autorinnen aus Ost- und Südosteuropa, aus der Ukraine, aus Bosnien und aus Serbien vorstellen. Die Studierenden lernen so auch Texte zu verfassen, die für das Hören gedacht sind. Wir arbeiten dabei mit erfahrenden Journalist:innen zusammen, die uns im Hinblick auf die einzelnen Textformen beraten.

Norbert Reichel: Wie finanzieren Sie das Projekt?

Sylvia Sasse: Überhaupt nicht. Wir machen es einfach aus dem laufenden Betrieb, weil es Seminare und Kurse im Rahmen des Studiums sind. Es gibt in den meisten Slavistiken Kurse für angewandte Slavistik, eine angewandte Literaturwissenschaft, die auch im Grunde für verschiedene wissenschaftliche oder journalistische Berufe vorbereitet.

Norbert Reichel: Und Geschichte der Gegenwart?

Sylvia Sasse: Geschichte der Gegenwart haben wir 2016 gegründet, als Professor:innen aus den Geschichts- und Literaturwissenschaften. Es ging uns darum, mit unseren Fähigkeiten die Gegenwart zu lesen, zu analysieren und auch historisch einzuordnen. Wir wollten uns von den Formaten unabhängig machen, in denen wir in der Regel in den Medien auftauchen. Da haben wir vielleicht gerade einmal zwei oder drei Sätze und können die Überschriften ohnehin nicht bestimmen. Man ist immer die Stimme im Format eines anderen.

Unser Format kam sehr gut an. Wir haben Kolleg:innen angefragt, ob sie zu einem bestimmten Thema, zu dem sie gerade forschen, etwas in publizistischer Form schreiben wollten. Das war am Anfang gar nicht so einfach. Es ist schon eine Umstellung für Wissenschaftler:innen, einen Text auf vier Seiten mit etwa 12.000 Zeichen zu schreiben. Inzwischen haben wir jedoch sehr viele Einsendungen. Die Texte sind kurz und knapp und dennoch auf hohem wissenschaftlichem Niveau. Es ist ein Herzensprojekt. Wir publizieren jeden Sonntag. Wir machen das in unserer Freizeit und finanzieren eine Redakteurin über Steady-Abos. Die Redakteurin übernimmt die Korrespondenz mit den Autor:innen und das Proof-Reading. Wir lesen jeden Text mit dem Vier-Augen-Prinzip. Jeden Text lesen und kommentieren zwei Kolleg:innen.

Norbert Reichel: Müssen Sie auch Texte ablehnen?

Sylvia Sasse: Sehr regelmäßig. Manchmal sind die Einsendungen viel zu lang oder ein Meinungsstück. Wir wollen Analysen. Inzwischen kann man einen GdG-Text vom Stil durchaus erkennen, ein klarer Gedanke auf vier Seiten, historisch und auch mit aktuellem Material belegt. Es geht uns nicht, um eine Popularisierung von Wissenschaft. Wir wollen mit dem Wissen aus der eigenen Forschung die Gegenwart lesen und einordnen.

Norbert Reichel: Sie verbinden Geschichte, Literatur, Künste, Filme, auch Pop-Kultur und Science Fiction. Meines Erachtens praktizieren Sie Geisteswissenschaften in ihrem besten Sinne.

Sylvia Sasse: So sehe ich das auch. Es geht um Kontextualisierung, aber bei Novinki auch darum zu zeigen, welche Kontextualisierung die Künste selbst schon betreiben. Wir können als Wissenschaftler:innen von den Künsten lernen. Bei Geschichte der Gegenwart – das sagt schon der Titel – geht es darum, dass wir unsere Gegenwart nur verstehen können, wenn wir in die Geschichte hineinschauen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass einige von uns Historiker:innen sind. In den Geisteswissenschaften arbeitet man nicht ohne historisches Wissen. Im besten Sinne des Wortes ein interdisziplinäres Projekt.

In den Redaktionssitzungen beraten wir gemeinsam, über welche Themen jetzt gerade geschrieben werden sollte. Diskurse verselbstständigen sich mitunter und existieren nur noch als Diskurs. Aber was sind die wirklich wichtigen Themen. Das wirkt sich auch auf das Binnenklima aus, weil wir als Wissenschaftler:innen in unseren Treffen eben nicht nur über administrative Dinge in der Universität diskutieren, sondern über die Rolle, die unsere Wissenschaft in der Gegenwart spielt.  

Die neue Belarusistik in Zürich

Norbert Reichel: Neben Studierenden und Wissenschaftler:innen arbeiten Sie mit einer dritten Gruppe zusammen, Intellektuelle, die aus autoritär oder totalitär regierten Ländern fliehen oder aus Ländern, die vom Krieg betroffen sind, und sich im Westen neu einrichten mussten. Eine Ihrer Mitarbeiterinnen ist Iryna Herasimovich, eine zentrale Figur der belarusischen Kulturszene im Ausland. Ich habe mich sehr gefreut, sie bereits zwei Mal im Demokratischen Salon in Interviews vorstellen zu dürfen.

Sylvia Sasse: Iryna ist für uns ein Geschenk, mit all ihren Kompetenzen und ihrem Wissen über die belarusische Kulturszene. Wir sehen das als einen gegenseitigen Austausch, von dem wir beide profitieren. Iryna hat mit dafür gesorgt, dass wir jetzt in Zürich einen Hauch Belarusistik haben, die wir vorher nicht hatten. Sie arbeitet in einem meiner Forschungsprojekte über „Kunst und Desinformation“ und wir arbeiten gemeinsam an der Aktion „33 Bücher für ein anderes Belarus“. Das ist eine Aktion, die die Publikation von Büchern in europäischen Verlagen ermöglicht, die in Belarus nicht mehr erscheinen konnten und können. Viele zwangsliquidierte Verlage hatten noch Bücher in ihrem Bestand, die schon übersetzt oder schon gesetzt waren, wir vermitteln diese Bücher an belarusische Exilverlage oder an hiesige Verlage. Iryna Herasimovich hatte die Idee, ich unterstütze sie bei der Realisierung. Inzwischen sind 13 Bücher in acht verschiedenen Ländern auf Belarusisch erschienen: Romane, Gedichtbände, Tagebücher, ein Kinderbuch. Wir haben das Glück, dass das Goethe-Institut im Exil, der German Marshall Fund oder die Litar-Stiftung in Zürich uns ein wenig unter die Arme gegriffen haben.

Norbert Reichel: Die Einrichtung einer eigenen Belarusistik kann man nicht hoch genug wertschätzen. Ähnliches gilt für die Ukrainistik. Ein großes Problem – das berichten mir auch Osteuropa-Historiker:innen – ist die Dominanz des Russischen.

Sylvia Sasse: Die Slavischen Seminare im deutschsprachigen Raum sind meist sehr klein. Eine Literaturwissenschaftlerin und ein Linguist müssen mehrere Sprachen oder Literaturen abdecken. Meist ist dies Ostslavistik plus eine andere Sprache beziehungsweise Literatur, zum Beispiel Polnisch oder Kroatisch. Ostslavistik beschränkte sich zumeist auf das Russische, und so war auch die Ausbildung oftmals nur Russisch plus… Dadurch entstand eine Slavistik, die vom Russischen dominiert war. Das betraf auch die Sprachausbildung, Belarusisch und Ukrainisch wurden kaum angeboten. Wer dann vielleicht eine wissenschaftliche Laufbahn anstrebte, sollte eine zweite Sprache lernen, aber diese dann aus der Süd- oder Westslavistik. So lernt man als zweite Sprache Polnisch oder Tschechisch, aber nie Belarusisch, auch nie Ukrainisch, weil man sonst nicht breit genug ausgebildet gewesen wäre und in der Ostslavistik Russisch geradezu gesetzt war. Das ändert sich zurzeit, aber auch nicht so schnell. Aber diejenigen, die aus der Ukraine und aus Belarus emigriert sind, sorgen jetzt dafür, dass neues Wissen in die Slavistik hineinkommt. Sie haben den Vorteil, dass sie alle zweisprachig sind. Es ist natürlich traurig, dass sich die Slavistik auf diesem Weg erweitern muss. Aber sie diversifiziert sich und es ist gut, dass die Slavistik breiter aufgestellt ist als sie das vor einigen Jahren noch war, dank der Kolleg:innen, die aus den beiden Ländern flüchten mussten.  

Wissenschaft und Pseudo-Wissenschaften

Norbert Reichel: In Ungarn, in der Türkei, erst recht in Russland, jetzt auch in den USA werden Hochschulen unter Druck gesetzt. Andererseits waren Hochschulen nicht immer fortschrittlich gestimmt. Die Nazis konnten sich auf die Hochschulen verlassen, sie hatten schon vor 1933 große Mehrheiten unter den Studierenden. Manche Hochschulen arrangieren sich mit den jeweiligen Machthabern.

Sylvia Sasse: Ich bin Slavistin und beobachte das in Osteuropa seit Jahren. Ich denke aber nicht, dass wir von einem einheitlichen Bild sprechen können. Es war furchtbar, dass kurz nach dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 auf die Ukraine russische Universitäten einen Brief geschrieben haben, dass sie diesen Krieg – den sie natürlich nicht so bezeichneten – unterstützen. Das hat wiederum dazu geführt, dass wir unsere Verbindungen zu russischen Hochschulen sistiert haben. An diesem Beispiel kann man sehen, wie in schnellster Zeit Universitäten sich an die staatlichen Ideologien anpassen können. In den letzten Jahren haben auch viele Wissenschaftler:innen Russland verlassen. Dadurch wurden Stellen frei, auf die dann systemgerecht nachbesetzt werden konnte. Die repressive Politik ermöglichte neue Karrieren. In diesem Kontext muss man das sehen: Karrieremöglichkeiten entstehen durch Flucht und Repression! Publikationsmöglichkeiten verschwinden, die Zensur in Russland ist massiv. Selbst bei Publikationen von Exilverlagen, die noch in Russland drucken, hat man schon vor zwei Jahren gesagt, dass man unter solchen Bedingungen nicht mehr lange publizieren kann.

In Serbien sieht es anders aus. Hier sehen wir Protest seit dem Einsturz des Bahnhofsdaches in Novi Sad am 1. November 2024. Hier gingen und gehen Studierende, Dozent:innen, Professor:innen auf die Straße. Dabei standen nicht Universitätsangelegenheiten im Mittelpunkt, sondern die Korruption des politischen Systems. Das fand ich beeindruckend. Über ein halbes Jahr wurde gestreikt. Die Studierenden haben sich in eigenen demokratischen Gruppen organisiert. Wir konnten das sehr gut beobachten, weil wir in Zürich eine starke Südslavistik haben, in der es viel Zusammenarbeit mit serbischen Universitäten gibt. Es war auch in Serbien nicht so einfach, auf die Straße zu gehen. Das Regime von Vučić ist mit vielen Restriktionen und sehr gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen.

Ich bin erstaunt, dass es in den USA so wenig Proteste gibt, obwohl dort die Einschränkungen im Wissenschaftsbetrieb massiv sind. Es gibt Einschränkungen auf allen Ebenen, bis in die Wortwahl hinein. Die Finanzierung einzelner Programme und Studiengänge wurde sistiert, ganze Fachbereiche der Universitäten drohte man einzustellen. Es gibt inzwischen an vielen Hochschulen Denunziation, selbst an so renommierten Hochschulen wie in Berkeley, indem Studierende und Professor:innen zum Beispiel als „antisemitisch“ angezeigt werden. Es gibt massive Eingriffe des Staates, aber mit für mich wenig sichtbaren Protesten.

In den letzten Jahren konnten wir schon sehr stark beobachten, wie in der rechtspopulistischen Ideologie mit „Verkehrungen ins Gegenteil“ gearbeitet wird, gerade auch im Hinblick auf Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Eines der ersten Statements in den USA war das „Restoring“ der Meinungsfreiheit nach der „Zensur“, die angeblich vorher stattgefunden hätte. Auf diesem Gedanken beruht die gesamte rechtspopulistische und rechtsextremistische Kommunikation. Das kann man in Russland beobachten, in Ungarn, in Polen, jetzt auch massiv in den USA. Das, was man selbst tut, die eigene Repression gegen Andersdenkende, wird als „Freiheit“ verkauft, während die Kritik der politischen Gegner an Populismus, Faschismus, Sexismus, Rassismus etc. als „Zensur“ betitelt wird.  

Norbert Reichel: Dazu kommt, dass unter dem Label der „Meinungsfreiheit“ wissenschaftlich unhaltbare Thesen verbreitet werden, nicht zuletzt im medizinischen Bereich unter einem Gesundheitsminister, der sich als ausgewiesener Impfgegner versteht und esoterische Heilmethoden propagiert. Oder Zuckerbergs Ankündigung, Beiträge nicht mehr löschen zu wollen, in denen die „Unnatürlichkeit“ von Homosexualität verkündet werde.

Sylvia Sasse: Ja, das gehört auch in diese Kategorie. In den USA unterscheidet man auch „Free Speech“ und „Hate Speech“. Aber was was ist, das entscheidet dann Trump! Die eigene Meinung ist immer „Free Speech“, die Kritik des anderen „Hate Speech“. Auch der Einzug völlig pseudowissenschaftlicher Methoden hat Methode. Die Umstrukturierung der Wissenschaftslandschaft ist eines der ersten Projekte autokratischer Systeme. Inzwischen findet man in russischen Universitäten zum Beispiel ausgesprochene Quatsch-Wissenschaften. Mein Lieblingsbeispiel ist die „Destrukturologie“. Das ist eine angeblich forensische Linguistik, die an einer der Moskauer Universitäten gelehrt wird. Dort werden Gutachten erstellt, mit denen vor Gericht bewiesen werden soll, dass jemand eine „terroristische“ oder „extremistische“ „Ideologie“ vertritt. So werden auch Künstler:innen, die ein antiterroristisches feministisches Stück schreiben, von Gutachtern der „Destrukturologie“ analysiert, die dann zum Ergebnis kommen, dass diese Künstler:innen eigentlich „verkappte Terrorist:innen“ sind. Das Ziel ist, Feminismus als Terrorismus zu „desinterpretieren“. Die beiden Künstlerinnen Jewgenija Berkowich und Swetlana Petrijtschuk wurden zu sechs Jahren Straflager verurteilt, unter anderem auf der Grundlage eines solchen pseudowissenschaftlichen Gutachtens.

„Opportunistische Synergien“

Norbert Reichel: Und es ist höchst gefährlich. Ich befürchte offen gestanden, dass sich die USA zu einer Theokratie entwickeln könnten, gerade aufgrund des hohen evangelikalen Einflusses auf die republikanische Partei. Dazu kommt inzwischen das evangelikale Bündnis mit einem sehr konservativen Verständnis von Katholizismus, für das beispielsweise der US-Vizepräsident und der Außenminister stehen. Man betrachtet sich als eine geschlossene Gruppe, die immer recht hat, also haben alle anderen unrecht. Vance und Rubio haben zuletzt versucht, Papst Leo XIV. zu erklären, dass sich Nächstenliebe nur auf das nähere Umfeld beziehe. Papst Leo widersprach, aber das hindert die beiden natürlich nicht, die ICE gegen alle einzusetzen, die ihrer Ansicht nach nicht in die USA hineingehören. Man muss sich auch nur die Bildungspolitik in Florida anschauen, wo zahlreiche Bücher durch das Engagement der „Moms for Liberty“ – da haben wir wieder die „Verkehrung in das Gegenteil“ aus Lehrplänen und Schulbibliotheken – verschwunden sind, allerdings mit dem Nebeneffekt, dass diese Bücher auf dem Markt sehr begehrt geworden sind.    

Sylvia Sasse: Ja, mitunter klappt die Verkehrung ins Gegenteil nicht, weil natürlich auch die anderen nicht blöd sind und daraus einen PR-Gag machen konnten. Es sind allerdings inzwischen über 16.000 Titel, die in den unterschiedlichen Bundesstaaten verbannt worden sind. Interessant ist, dass es keine juristische, sondern eine politische Geste ist. Vor Gericht würde das nicht standhalten. Die Politik mischt sich seit Jahren massiv in die Bildungspolitik ein. Ungarn ist ein ganz guter Vergleichsfall, auch da wurden Bücher seit dem „Propaganda-Gesetz“ 2021, die zum Beispiel LGBTQ-Inhalte haben, in Plastikfolie eingeschweißt und durften nicht in der Nähe von Schulen oder Kirchen verkauft werden.

Es ist richtig, dass Sie es so deutlich benennen: Ohne diesen christlichen Fundamentalismus wären die Entwicklungen in den USA, aber auch die Macht von Putin in Russland so nicht möglich. Das Bündnis mit der russisch-orthodoxen Kirche hat Putin unglaublich viel Macht beschert. Ich bezeichne das in Anlehnung an die polnischen Sozial- und Geisteswissenschaftler:innen, Agnieszka Graff und Elżbieta Korolczuk, als „opportunistische Synergie“. Religion und Politik spannen zusammen, um sich gegenseitig mehr Macht zu bescheren. Das ist auch in den USA zu beobachten, hinzukommen oft noch Firmen oder fundamentalistische Organisationen wie zum Beispiel Pro Life. In Russland zum Beispiel wurde 2022 der Krieg mit einer Plakatserie gegen Abtreibung beworben: „Beschütze mich heute, und ich werde dich morgen beschützen.“ Visualisiert wurde der Slogan auf der einen Seite mit dem Bauch einer Schwangeren und einem Ultraschallbild eines Fötus, auf der anderen Seite mit einem Soldaten mit Georgsband, über beide Bilder wird mittig das Z-Symbol gelegt. Die „eigenen Leute” zu schützen soll gelesen werden als: Den Fötus vor Abtreibung zu schützen lässt sich vergleichen mit einem Soldaten, der Russland vor Feinden verteidigt. Tatsächlich bedeutet es: Wenn du heute auf Abort verzichtest, kann dein Kind morgen an die Front gehen. Der christliche Fundamentalismus – in seinen unterschiedlichen Spielarten, katholisch, evangelikal, russisch-orthodox – geht mit den rechtspopulistischen Regierungen eine Allianz ein. Das wir meines Erachtens viel zu wenig diskutiert und von den Kirchen selbst zu wenig kritisiert.

Norbert Reichel: Interessant ist, dass diese Bewegungen Genderthemen immer wieder als eine Art Einstiegsdroge nutzen. Robert Fico hat dieses Thema in der Slowakei genutzt, um für eine Verfassungsänderung die Opposition zu spalten und deren christlichen Teil für sich zu gewinnen. Ihre Kieler Kollegin Martina Winkler hat dieses „Drehbuch zur Demontage der Demokratie“ im Demokratischen Salon beschrieben. Der Kampf gegen Feminismus und Genderthemen wird erfolgreich als „Verteidigung der Familienwerte“ verkauft. Auch das ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Sylvia Sasse: Es ist die Einstiegsdroge, weil es eine Hysterie an der falschen Stelle erzeugt, es lenkt die Aufmerksamkeit von der eigentlichen Bedrohung ab. Putin hat kein Problem, im Krieg Tausende von Menschen töten zu lassen, gleichzeitig wird Abtreibung als unpatriotisch markiert mit dem Ergebnis, dass viele private Kliniken Abtreibungen nicht mehr durchführen. Trump hat kein Problem, Kriege zu beginnen, bei denen eine Mädchenschule im Iran als „Kollateralschaden“ geduldet wird, Frauen im eigenen Land nach dem Kippen von „Roe vs. Wade“ 2022 in einigen US-Bundesstaaten sogar bei medizinischer Indikation von Abtreibungen die lebensnotwendige Hilfe verweigert. Dann stellt sich die Frage: Wo ist die Aufmerksamkeit größer? Welche Ereignisse werden zu Nachrichten, welche zu Medienkampagnen? Aufgesprungen sind die Medien auf angebliche permanente Cancel Culture und angebliche Bedrohung der Gesellschaft durch „Wokism“. Ich kann mich auf keine vergleichbare Aufmerksamkeit für den tatsächlich stattfindenden Bücherbann von rechts erinnern.

Norbert Reichel: Ich fand die Analysen von Adrian Daub zu diesem Thema sehr hilfreich. Schon der Titel seines Buches ist deutlich: „Cancel Culture Transfer – Wie eine moralische Panik die Welt erfasst“ (Berlin, edition suhrkamp, 2022). Liberale und Linke haben sich von dieser Panik überwältigen lassen und Rechtspopulisten all die Argumente geliefert, die diese brauchen, um ihre Art und Weise des Canceling – das sie natürlich nicht so nennen – im wahrsten Sinne des Wortes zu popularisieren.

Sylvia Sasse: Liberale Zeitungen, Boulevard-Presse etc. haben einfach mitgemacht, weil das Thema, wenn man es als Gefahr verkauft, Klicks generiert. Die Medien haben ihre Mitverantwortung am Aufbauschen von Cancel Culture und Wokeism, ein Thema, das eigentlich völlig vernachlässigbar wäre, nie kritisch reflektiert. Sie haben es geschafft, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit umzulenken und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Nun versucht man, sich aus der Verantwortung heraus zu stehlen, indem die Verantwortung für die Verbreitung rechter Narrative nun auch noch der Linken zuschiebt: „Welchen Anteil hat die politische Linke am Aufstieg der Rechten?“ hieß es am 28. August 2025 in Die ZEIT. Oder als Reaktion auf diesen Titel beim SWR eine Diskussion unter dem Titel: „Woke und weltfremd – Ist die Linke schuld am Rechtsruck?“ und im Teaser: „Ist gesellschaftliche Spaltung der Preis für emanzipatorische Politik?“ Und dann im Schweizer Tagesanzeiger ein paar Wochen später: „Ist die radikale Linke wirklich verantwortlich für den Anstieg der Gewalt in den USA?“, die Frage wurde verbunden mit der Schuld am Mord an Charlie Kirk. Das ist eine permanente Ignoranz der eigenen medialen Rolle im Diskurs. Vielleicht hilft ein Blick nach Russland: Auch dort gibt es Kampagnen gegen Cancel Culture und Wokeism – als Merkmal des untergehenden und verkommenen Westens. Dies, ohne dass es in Russland jemals ein „Übermaß“ an Feminismus oder Gendertheorien gegeben hätte. Man kann also sogar die Gefahr von Cancel herausbeschwören, wenn in der eigenen Gesellschaft quasi jede andere Meinung verboten ist, es keine freien Medien gibt etc. Das ist eine perfekte Verkehrung ins Gegenteil.

Die Allianz von Kitsch und Macht

Norbert Reichel: Jonas Rosenbrück hat in seinem Essay „Donald Trumps Männerfantasien“ in der Oktoberausgabe 2025 des Merkur den US-Präsidenten als eine „inkognito campy Drag Queen“ analysiert, die in der Inszenierung all die Gegensätze vereint, die er ablehnt: „Wer Donald Trumps Verhältnis zum dichten Knotenpunkt ‚Geschlecht‘ verstehen will, muss genau dieses Paradox zu denken versuchen: Trumps Hypermaskulinität – seine gewalttätige, misogyne, sadistische, konventionell-patriarchale Männlichkeit – ist die intime Kehrseite seines permanenten Flirts mit der eigenen Feminisierung, Homoerotisierung und entmannenden Regression. Das Übertriebene und Extreme dieser Hypermaskulinität ist Kern und Ergebnis ihrer Kompensationsfunktion: Hier wird ein fundamentaler Mangel hysterisch überspielt.“

Sylvia Sasse: Eine klassische „Verkehrung ins Gegenteil“. Man könnte es mit Freud auch auf eine klassische „Hassprojektion“ zurückführen. Das, was ich in mir selbst nicht verdränge beziehungsweise nicht akzeptiere oder das, was die Gesellschaft in mir nicht akzeptieren würde, projiziere ich in die Gesellschaft als Hassobjekt hinein. Aber Drag Queens, das ist der Unterschied, benutzen die weiblichen Klischees, in die sie sich kleiden, als subversives Stilmittel. Ich würde das eine subversive Affirmation nennen, darüber habe ich ein Buch geschrieben. Trump findet den Kitsch, mit dem er sich umgibt, die Maga-Ästhetik, doch toll. Das ist keine Subversion, sondern totale Affirmation. All die goldenen Säulen, goldene Fahrstühle, riesige Prachtbauten, der Ballsaal im Weißen Haus und nun auch noch der Trumpfbogen in Washington, das ist ästhetischer Größenwahn, eine Form der Kompensation. Vladimir Nabokov hatte dafür in seinem Buch über Gogol einen Begriff verwendet, der sich nur sehr schwer aus dem Russischen ins Deutsche übersetzen lässt: „poshlost“, so etwas wie „veredelte Gewöhnlichkeit“.

Norbert Reichel: Die Allianz von Kitsch und Macht. Passt auch auf Putin.

Sylvia Sasse: Nabokov sah die Pošlost’ seiner Zeit in den beiden totalitären Systemen, in der stalinistischen Sowjetunion und im deutschen Faschismus ungehemmt zutage treten. Poshlost’ basierte damals auf einer doppelten Täuschung. Der goldige Glanz verdeckte den Terror, er legte eine goldige und gepflegte Schicht über das, was nicht gezeigt werden sollte. Die goldige Oberfläche täuschte mit ihrem Bling Bling und ihrer pseudohaften Moral aber nicht nur über den Terror hinweg, sondern täuschte auch vor, dass das Goldige der ästhetische Wunsch des Volkes sei. Heute ist Poshlost‘ als Stil, der Oligarchie-Kapitalismus und Autokratie verbindet, zurückgekehrt. Putin, Trump, Orbán und Erdoğan ähneln sich in ihrer Vorliebe für obszönen Prunk.

Norbert Reichel: Sie sakralisieren es auch noch.

Sylvia Sasse: Sie sakralisieren sich auch selber.

Norbert Reichel: Das Genderthema, das Eintreten gegen Abtreibungen, gegen die Cancel Culture, wären sozusagen im marxistischen Sinne der Überbau, mit dem sie ihre Machtfantasien populär und akzeptabel machen. Ebenso ihr Männlichkeitsbild, das beispielsweise Hegseth zuletzt vor den versammelten Generälen malte, im Grunde alle frisch aus dem Body-Building-Studio, alle mit Sixpack und dicken Muskeln, alles Pose.

Sylvia Sasse: Der gesamte MAGA-Stil, die künstliche Männlichkeit und die künstliche Weiblichkeit, verdeckt nichts mehr, er ist Ausdruck ihrer Ideologie, drunter ist nichts. Nabokov war noch der Meinung in den 1930er Jahren, dass Pošlost’ dann besonders wirksam und bösartig sei, wenn das Falsche und Künstliche nicht gleich in die Augen springt. Trump hingegen trägt die Pošlost’ offen zur Schau, sie zeigt damit seine kapitalistisch autokratische Kompetenz.

Norbert Reichel: Die beste Karikatur dieses Stils sind einige Folgen der US-amerikanischen Serie „South Park“. Unter anderen taucht da Kristi Noem auf, die einerseits ständig Hunde erschießt, andererseits aber ebenso ständig ihr aufgespritztes Gesicht verliert, sodass eine ganze Gruppe von Kosmetiker:innen und Ärzt:innen ihr eine neue Botox-Dosis verpassen muss.

Sylvia Sasse: Interessant ist aus meiner Sicht, wie der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom damit umgeht, indem er etwas macht, das ich in „Subversive Affirmation“ beschrieben habe. Er kopiert AI-Bilder, die Trump von sich selbst macht. Newsom als King, Newsom mit Supermankörper und amerikanischer Flagge, Newsom im Dschungel halb nackt mit US-Flaggenunterhose über Melania im weißen Kleid, Newsom mit Engel Hulk Hogan, Kid Rock und Tucker Carlson, die ihre Hände auf seine Schultern legen und ihn segnen…. Und Newsom sieht ja auch noch richtig gut aus…. Newsom verwendet die Maga-Ästhetik, macht sie lächerlich und ruiniert sein Anliegen, besonders gut und männlich auszusehen, weil er, als Newsom, natürlich viel besser aussieht. Ich finde es bemerkenswert, dass Newsom dieses Verfahren, das Künstler:innen und Aktivist:innen seit den 1960er Jahren verwenden, nun in den politischen Diskurs einführt. Ich bin gespannt, wie sich das weiterentwickelt.     

Die Welt verkehrtherum erzählt

Norbert Reichel: Ihre beiden Bücher „Verkehrungen ins Gegenteil“ und „Subversive Affirmation“ sind wissenschaftlich fundiert, aber zugleich politische Statements. Sie bieten Details und konkrete Beispiele, präsentieren diese aber immer so, dass Ihre Leser:innen die Strukturen erkennen.

Sylvia Sasse: Beide Bücher hängen eng miteinander zusammen, eigentlich sollten die Verkehrungen das letzte Kapitel im Buch über „Subversive Affirmation“ werden, aber dann habe ich zwei Bücher draus gemacht, um den Unterschied zu markieren. In „Subversive Affirmation“ beschäftige ich mit künstlerischen Strategien, die durch Affirmation oder Imitation dasjenige, was sie wiederholen, kritisieren wollen. In dem anderen Buch, den Verkehrungen, geht es mir darum, zu zeigen, dass diese Imitation auch gänzlich unkritisch, mit täuschender Absicht, als Masterplot von Desinformation erfolgen kann. Ich habe diese beiden Bücher in Form eines wissenschaftlichen Essays geschrieben. Die Verkehrungen habe ich anlässlich des russischen Angriffskriegs geschrieben, aber es ging mir darum zu zeigen, dass wir es mit einem globalen Verfahren zu haben. Ich halte die „Verkehrungen ins Gegenteil“ für das zurzeit typische Verfahren, mit dem populistische Politiker:innen und Autokraten versuchen, uns die Welt zu erzählen. Und zwar umgekehrt zu erzählen.

Diese „Verkehrungen ins Gegenteil“ funktionieren immer nach dem gleichen Muster: Ich projiziere auf meinen politischen Gegner, was ich selber tue, und eigne mir gleichzeitig dessen Vokabular an, mit dem ich dann meine eigenen Handlungen beschreibe. Dabei entsteht ein performativer Widerspruch, in dem mein eigenes Tun nicht mit dem übereinstimmt, was ich sage. Wenn sich aber Menschen nur auf die Aussagen von Politikern konzentrieren, auf die Ebene der Erzählungen, dann bekommen sie nicht das ganze Bild und identifizieren sich mit den Aussagen, obwohl die gleichen Politiker genau das Gegenteil tun. Wenn zum Beispiel Trump sagt, er stelle die Meinungsfreiheit wieder her, sagen viele: „Super!“ Sehen aber nicht, dass er gerade die Zensur anzieht. Oder wenn Vance in Europa warnt, dort wäre die Meinungsfreiheit in Gefahr, sagen viele: „Ja, darauf müssen wir wirklich achten!“ Sie fragen nicht, was derjenige tut, der diese Aussage macht.

Im Namen von Meinungsfreiheit zu sprechen, heißt aber nicht, auch Meinungsfreiheit zuzulassen. Auch Putin ist in seinen öffentlichen Aussagen für Meinungsfreiheit, die er, wie Vance, nicht bei sich, sondern in Europa gefährdet sieht.

Norbert Reichel: Sie zitieren häufig George Orwell und seine Beschreibung der Phänomene „Doublethink“ und „Newspeak“. Interessant ist auch, dass die Gesellschaft, die Orwell in „1984“ beschreibt, in Ost und West ganz unterschiedlich zugeordnet wurde. Im Westen war es der Kommunismus sowjetischer Prägung, im Osten war es der angloamerikanische Kapitalismus. Es fällt vielen Leser:innen wohl schwer zu verstehen, dass Orwell eine Struktur beschrieb, die ganz unabhängig von den Inhalten der jeweiligen Ideologien funktioniert.

Sylvia Sasse: Die heutige russische Auslandspropaganda ist geradezu besessen von Orwell. Da wird erzählt, es gäbe in Deutschland ein Wahrheitsministerium mit grünen Politiker:innen. Robert Habeck verkörperte in gewissem Maße das „Wahrheitsministerium“ schlechthin. Diejenigen, die sich russlandkritisch äußern, werden im Vokabular von Orwell beschrieben. Das sehen Sie aber zurzeit auch in den USA. Fox News bezeichnet alles, was von Biden oder den Demokraten kam, mit den Begriffen von Orwell. Orwell ging es um die Funktionsweise autokratischer Systeme, aber auch konkret um eine Kritik der Sowjetdiktatur.

Aber auch die Verkehrung, die Orwell beschreibt, wird in der aktuellen russischen Propaganda umgekehrt. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, wurde auf einer journalistischen Konferenz in Jekaterinenburg gefragt – ich paraphrasiere – es gebe Leute in Europa, die sagen, bei euch in Russland ist ja wieder „1984“ ausgebrochen. Sie antwortete, ja, das wäre natürlich eine große globale Lüge, denn Orwell habe nie Russland beziehungsweise die Sowjetunion beschrieben, sondern den westlichen Liberalismus. Es ist die Strategie der russischen Propaganda, Demokratien immer mit den Merkmalen von Autokratien oder totalitären Systemen zu beschreiben.

Norbert Reichel: Eben dies hat der US-amerikanische Vizepräsident in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz getan.

Sylvia Sasse: Ja, das ist eine globale Strategie von denjenigen, die selbst Autokraten sein wollen oder es schon sind. Das finden wir auch in der Schweiz, die Schweizer SVP beschreibt die EU immer als Diktatur, und Orbán oder Vučić betrachten Vertreter aus derselben Partei als Pfeiler der Souveränität, Kritik an Zensur und Korruption kommt keine.

Norbert Reichel: Die wahre Diktatur will dann die Antifa errichten, was auch immer das für eine Organisation sein soll.

Sylvia Sasse: Oder die internationale feministische Bewegung… In Russland wurde diese sogar als terroristische Organisation eingestuft. Das ist überhaupt das Prinzip. In Russland werden Kritiker:innen des Systems wahlweise als „ausländische Agenten“, „Extremisten“ oder „Terroristen“ markiert. Die beiden Künstlerinnen, die für sechs Jahre ins Gefängnis gesteckt wurden, weil sie ein anti-terroristisches Stück geschrieben hatten, stehen auf der „Terrorliste“, während auf der anderen Seite die Taliban im letzten Jahr in Russland von der „Terrorliste“ genommen wurden. Eine weitere Beschuldigung ist: „Faschisten“. Das hat auch schon Stalin gemacht, seine politischen Gegner im Inland hat er ebenfalls als Faschisten bezeichnet. Nikolaj Bucharin, der 1937 in den Schauprozessen unter Stalin zum Tode verurteilt worden ist, wurde nicht nur als „Volksverräter“, sondern auch als „Faschist“ bezeichnet. Besonders beliebt war der Vorwurf gegenüber ukrainischen und belarusischen Oppositionellen.

Norbert Reichel: „Faschismus“ ist so etwas wie der ultimative Vorwurf, der sich allein daraus legitimiert, dass man ja schon im „Großen Vaterländischen Krieg“ gegen die „Faschisten“ gekämpft hat. Und da man heute in der Ukraine gegen den – so heißt es ja immer wieder – „kollektiven Westen“ kämpft, können das alles natürlich nur „Faschisten“ sein. In den Prozessen der 1930er Jahre haben die Angeklagten auch noch alle gestanden, dass sie „Faschisten“ wären. Wie dies psychologisch funktioniert, ist nur sehr schwer erklärbar, zeigt aber, dass selbst die Gegner der offiziellen Politik offenbar einsehen, dass ihre Ankläger recht haben.

Sylvia Sasse: Die Geständnisse während der Schauprozesse wurden erzwungen, aber gerade Bucharin hat in seinem Schlusswort verdeutlicht, dass er einfach alles gesteht, was man verlange. Damit hat er das Verfahren auch gleich lächerlich gemacht. Im Faschismuvorwurf zeigt sich meines Erachtens auch ein Unterschied zwischen dem Trump- und dem Putinregime. Denn während das Putinregime konsequent die Verkehrung ins Gegenteil anwendet, indem sie ihren imperialen Krieg als Bekämpfung des Faschismus (auch des Faschismus in Europa) uminterpretiert, und sich selbst als antifaschistisch inszeniert, hat Trump, der schon lange Zeit vom Far Left Fascism redete, nun damit begonnen, den Antifaschismus zu kriminalisieren. Aufbauend auf der Antifa-Verordnung, die bereits ein breites Spektrum politischer Äußerungen ins Visier nimmt, weist die NSPM-7, das NATIONAL SECURITY PRESIDENTIAL MEMORANDUM-7, die Bundesbehörden an, Ermittlungen gegen eine Reihe von Identitäten und Ideologien zu priorisieren, die sie unter den Begriff „selbsternannter Antifaschismus“ „the umbrella of self-described ‘anti-fascism’” subsumiert. Dazu gehören „Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antichristentum, die Unterstützung des Sturzes der Regierung der Vereinigten Staaten, Extremismus in Bezug auf Migration, Rasse und Geschlecht sowie Feindseligkeit gegenüber Menschen, die traditionelle amerikanische Ansichten zu Familie, Religion und Moral vertreten“.

Selbst hat Trump kein Problem damit, als Faschist bezeichnet zu werden, weil er dies nur als linken Hate Speech wertet, wie vor einiger Zeit im Oval Office im Gespräch mit dem neuen Bürgermeister Zohran Mamdani vorgeführt.   

Das Ziel dieser Umkehrungen ist, die Verwendung des Begriffs „Faschismus“ unbrauchbar zu machen, die Bedeutung zu entleeren, umzukehren oder als Hate Speech aufzuladen und als Instrument des Terrors einzusetzen. Denn in den besetzten Gebieten der Ukraine, ich habe das in meinem Buch beschrieben, wird der Faschismusvorwurf als doppelte Demütigung verwendet, nicht nur, weil es sich bei der Aussage um eine Lüge handelt, sondern weil diese Aussage als Sprechakt einer permanenten Terrorisierung verwendet wird, als reines Machtinstrument: Terror, Vergewaltigung, Folter wird durch den Faschismusvorwurf gerechtfertigt. Für die Russ:innen hingegen soll der Sprechakt als Rechtfertigung für Krieg und Gewalt dienen, als emotionale Entlastung, die dem Widerstand gegen das eigene, mit faschistischen Argumenten operierende Regime vorbeugt.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im März 2026, Internetzugriffe zuletzt am 17. März 2026, Titelbild: Firouzeh Görgen-Ossouli, aus der Serie The Space I’m In.)

Was bleibt, wenn die Angst bleibt

Warum Hoffnung in Venezuela gelernt hat, leise zu sein

María Fernanda Rojas, 53 Jahre alt, lebt in einer mittelgroßen Stadt im Norden Venezuelas. Sie hat fast drei Jahrzehnte im Staatsdienst gearbeitet, bevor sie ihren Arbeitsplatz verlor. Heute schlägt sie sich mit selbstständiger Arbeit von zu Hause aus durch. Im Gespräch schildert sie, wie sich seit der US-Intervention ihr Alltag verändert hat und wie der Machtwechsel sie und ihr Umfeld emotional prägt.

Als Ende Januar 2026 in Venezuela der Diktator Maduros von US-Truppen entführt wurde, war für viele Menschen zunächst unklar, ob sich tatsächlich etwas ändern würde, oder ob der aufglühende Hoffnungsfunke schon bald wieder erstickt würde. In dem sozialistischen Land, das seit Jahren von wirtschaftlichem Niedergang und politischer Repression geprägt ist, scheinen selbst einschneidendste Ereignisse ihren Schrecken verloren zu haben.

Venezuelas Zukunft bleibt ungewiss. Doch Stimmen wie jene von María Fernanda María Fernanda Rojas zeigen, dass sich hinter statistischen Daten und geopolitischen Schlagzeilen ein Land verbirgt, dessen Menschen trotz jahrelanger Tyrannis und Erschöpfung noch immer bereit sind, an einen Neuanfang zu glauben: vorsichtig, kontrolliert, aber beharrlich.

Das hier dokumentierte Interview führte Jenny Joy Schumann, freie Journalistin, Finanzökonomin und Juristin. Sie befasst sich unter anderem mit Dilemmasituationen in Politik und Gesellschaft von der Sterbehilfe bis zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Im Oktober 2024 hat sie darüber im Demokratischen Salon über „Liberale Ethik“ diskutiert, insbesondere über Sie plädierte für „Media Literacy“ und „Experimentierfreude“. Zuletzt schrieb sie über die ökonomische Schocktherapie unter Javier Milei aus österreichischer Perspektive. In diesem Zusammenhang hat sie zahlreiche Kontakte nach Lateinamerika aufgebaut. Das Interview wurde Ende Januar 2026 auf Spanisch geführt und für die Veröffentlichung ins Deutsche übersetzt. Name und Alter der Gesprächspartnerin wurden aus Sicherheitsgründen geändert.

27 Jahre Leben in einer Diktatur

Jenny Joy Schumann: ⁠Frau Rojas, Sie haben bereits vieles erlebt: Eine Zeit freiheitlicher Demokratie, die radikale Verstaatlichungspolitik des Sozialisten Hugo Chávez und die autoritäre Diktatur Nicolás Maduros. Wie hat sich Ihre Lebensrealität in den letzten Jahren und Monaten konkret verändert?

María Fernanda Rojas: Ich musste mich seit einigen Jahren an die Realität des Landes anpassen. Nach 27 Jahren musste ich meinen Job bei einer staatlichen Einrichtung aufgeben. Ich musste mich selbstständig machen und von zu Hause aus in einem völlig anderen Bereich arbeiten, um etwas mehr Geld zu verdienen. Nur so konnte ich meine Grundbedürfnisse wie Lebensmittel oder Medikamente decken. In den letzten Monaten habe ich den Eindruck, dass meine Angstzustände stark zugenommen haben, weil wir in einer Situation der Unsicherheit leben und nicht wissen, was passieren wird und ob es in Zukunft wirklich positive Veränderungen geben wird, sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene.

Jenny Joy Schumann: Ganz persönlich: Was war für Ihre Familie die einschneidendste Entwicklung in den letzten Jahren?

María Fernanda Rojas: Meine Familie war schon immer klein, aber in den letzten Jahren ist sie noch kleiner geworden: Mein Sohn musste das Land verlassen, um eine bessere Zukunft zu suchen. Geliebte Familienmitglieder sind gestorben, weil sie keine angemessene medizinische Versorgung hatten. Es gab Spaltungen aufgrund unterschiedlicher politischer Ideologien. Es ist traurig zu sehen, wie die Familie durch erzwungene Trennungen gespalten wird.

Jenny Joy Schumann:⁠ ⁠Wie haben Sie die jüngste US-„Spezialoperation“ in Venezuela und die Außerlandesbringung Nicolás Maduros wahrgenommen?

María Fernanda Rojas: Nun, dieser Abgang wurde von vielen Emotionen begleitet: Zunächst Hoffnung, weil man inmitten all der Dunkelheit ein Licht sehen konnte. Aber auch Momente der Angst, weil wir nicht wussten, wie sich die Dinge entwickeln würden. Ich dachte aufgrund dessen, was ich draußen hörte – die Bombardierungen und Kampfflugzeuge – dass inmitten dieses Angriffs unschuldige Menschen sterben. Noch bevor der Angriff stattfand, hatte ich mich hingesetzt. Ich dachte darüber nach, wie enttäuschend alles war. Ich hatte das Gefühl, dass wir in unserer Zeit keine Veränderung mehr erleben würden. Ich dachte darüber nach, was ich als Einzelperson tun könnte, um ein Regierungssystem zu überleben, das weiterhin schlecht war.

Jenny Joy Schumann: Und dann erfolgte der Eingriff der USA.

María Fernanda Rojas: Zunächst hatte ich Furcht, weil ich nicht wusste, was vor sich ging. Dann Unsicherheit, weil ich nicht wusste, was als Nächstes passieren würde, Aufregung, Hoffnung, dass bessere Zeiten kommen würden. Schließlich eine Freude, die ich nur sehr zurückhaltend und kontrolliert zeigen konnte, weil ich wusste, dass es immer noch viele Leute in der Regierung gibt, deren Aufgabe es ist, uns mit Verhaftungen, Folter und grundlosem Morden genau dieses Lächeln und die Freude aus dem Gesicht zu treiben.

Und dennoch keimt in meinem Herzen ein Funke der Hoffnung, wenn ich daran denke, dass meine Kinder, die bereits erwachsen sind, ein anderes Venezuela kennenlernen können als das, was sie seit ihrer Geburt gesehen haben.

Jenny Joy Schumann: Wie sieht Ihr soziales Umfeld das?

María Fernanda Rojas: Nun, meine Familie ist eigentlich froh, weil sie weiterhin daran glaubt und einfach hofft, dass all dies zum Wohle aller ist. Immer in der Überzeugung, dass sich unsere Lebensqualität einfach verbessern muss. Mit Freunden ist es schwierig, darüber zu sprechen, weil es tiefe politische und soziale Risse durch die venezolanische Gesellschaft gibt. Ich versuche sehr darauf zu achten, was ich sage.

Berechtigte Hoffnungen?

Jenny Joy Schumann: ⁠Wie schätzen Sie die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung ein: Teilen Sie diese neue Hoffnung oder überwiegt die Angst vor dem Regime? Wie zeigt sich das im täglichen Verhalten der Menschen?

María Fernanda Rojas: Auf der Straße spürt man, dass sich Zeiten des Umbruchs ankündigen. Man spürt, dass es Hoffnung und Freude gibt, die es nun zu kanalisieren gilt. Denn wir haben als Gesellschaft historische Prozesse erlebt, die uns Mut gemacht haben. Doch die Regierung versucht, diese Gefühle ebenso drastisch wieder zu ersticken.

Der gute Venezolaner war schon immer sehr fleißig. Das Verhalten der Menschen deutet darauf hin, dass sie nun weiterarbeiten wollen, um dieses Land wieder voranzubringen.

Jenny Joy Schumann: ⁠Wie genau reagiert der Staat nun auf diese Entwicklungen, auf den Eingriff der USA?

María Fernanda Rojas: Der Staatsapparat und die gebündelte Macht, die sie in den vergangenen 26 Jahren aufgebaut haben, sind so konzipiert, dass sie nur der kleinen Elite an der Staatsspitze zugutekommen. Umso beeindruckender ist es zu sehen, wie sie nun handeln. Sie müssen nun an die Entwicklungen im gesamten venezolanischen Volk denken. Dies geschieht unter dem Eindruck dieses Schocks, so sehr von den Kräften der Vereinigten Staaten überwacht und beeinflusst werden zu können. Auf unserer Seite als Gesellschaft herrscht bei aller Hoffnung jedoch auch immense Unsicherheit, da in den verschiedenen Staatsgewalten doch weiterhin die gleichen Gesichter wie immer zu sehen sind.

Jenny Joy Schumann: Was, denken Sie, wird in diesem Zusammenhang aus dem System Maduro ohne Maduro?

María Fernanda Rojas: Die venezolanischen Eliten haben ein System geschaffen, das auf die eine oder andere Weise die Unterwerfung jener Bevölkerung erreicht, die aus Angst nie dagegen rebellieren und kämpfen konnte. Natürlich ist Maduro selbst nicht mehr da, aber sein gesamter Machtapparat, die immer gleichen Gesichter dieses Systems sind es noch. Denen, die unterdrückt haben, kann man nicht vertrauen. Auch denen, die getötet haben, kann man nicht vertrauen. Ebenso wenig kann man denen vertrauen, die gefoltert haben.

Jenny Joy Schumann: Befürchten Sie, dass diese Reste des Systems stark genug sind, den Chavismus wiederaufleben zu lassen?

María Fernanda Rojas: Wir können nicht von einem Wiederaufleben des Chávismus sprechen, wenn diese Krankheit noch nicht ausgerottet ist. Wie bei Krebs wird es jedoch immer einige infizierte Zellen geben, die versuchen, andere Zellen zu befallen.

Jenny Joy Schumann: ⁠Wie sieht Ihre Vision eines freien Venezuela aus?

María Fernanda Rojas: Meine Vision eines freien Venezuela ist ganz einfach: Ein Land, das die vielen Venezolaner zur Rückkehr einlädt, die es wegen Unterdrückung, Hunger und Not verlassen mussten. Dann, wenn wir alle wieder zusammenkommen, arbeiten wir daran, dieses Land voranzubringen. Ich stelle mir freie Wahlen vor, bei denen wir ohne Angst die Person wählen können, die wir für richtig halten.

Jenny Joy Schumann: Glauben Sie, dass die derzeitige US-Regierung zu dieser Vision beitragen könnte?

María Fernanda Rojas: Ich glaube, dass wir mit der Hilfe der Vereinigten Staaten vorankommen können. Sie haben uns bereits sehr geholfen, indem sie einen Diktator gestürzt haben. Derzeit versuchen sie auch, die Wirtschaft durch den freien Kauf und Verkauf von Öl anzukurbeln. Das ist schwierig, das ist mir klar, aber es gibt bereits Hoffnung, dass sich vieles ändern wird.

Jenny Joy Schumann: ⁠Wenn Sie die Gelegenheit hätten, was würden Sie Donald Trump persönlich sagen?

María Fernanda Rojas: Herr Trump, danke, dass Sie Ihren Blick auf uns richten. Lassen Sie nicht zu, dass die Menschen dieses Regimes unser Land weiter ruinieren. In diesem entscheidenden Moment der Geschichte unseres Landes erscheint Ihr Name wie eine kleine Siegesflagge. Jetzt müssen Sie Ihren Blick weiterhin auf uns richten, aber Sie müssen auch Ihr Herz, Ihre Ohren und Ihre ganze unternehmerische Kraft auf dieses Volk richten. Wir sind ein edles Volk, und ich bin sicher, dass wir Ihnen das durch Arbeit, Lernen und viel Dienstbereitschaft beweisen werden.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Februar 2026, Internetzugriff zuletzt am 17. Februar 2026. Titelbild: Hans Peter Schaefer)

Rein oder raus? Immer rund um die Mitte!

Aspekte und Kontexte der Bielefelder Mitte-Studie 2025

„Heute erleben wir eine sich beschleunigende, weltgesellschaftlich verfasste Transformation, die die Ordnungen und Kulturen der Nachkriegsepoche endgültig beendet und von den sozial-ökologischen Herausforderungen über geopolitische Verschiebungen bis zu krisenhaften Umwälzungen der liberalen Demokratien reicht. Wer die Probleme von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland verstehen will, muss diese weltgesellschaftlichen Formierungsprozesse in Geschichte und Gegenwart einbeziehen.“ (Raj Kollmorgen, Mittendrin – In der Transformation im Osten, in: Andreas Zick / Beate Küpper / Nico Mokros / Marco Eden, Hg., Die angespannte Mitte – Rechtsextreme und Demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/2025, Dietz 2025)

Die sogenannte „Mitte-Studie“ des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld erscheint regelmäßig alle zwei Jahre, jeweils im Wechsel mit der früher auch als „Mitte-Studie“, inzwischen jedoch als „Autoritarismus-Studie“ bezeichneten Studie der Universität Jena. Die Bielefelder Studie wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Jenaer Studie von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben. Beide Studien geben Auskunft über Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zu verschiedenen Themen im Hinblick auf Sympathie oder Ablehnung der „Demokratie“ und nicht zuletzt zu Aussagen, die als anschlussfähig für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gelten können. Andreas Zick, wissenschaftlicher Direktor des Bielefelder Instituts, bezeichnet die Bielefelder Studie in seiner Einführung als „Seismograph für demokratische und antidemokratische Strömungen im Land“. Dies ließe sich auch für die Jenaer Studie sagen. Beide Studien ergänzen sich vorzüglich.

Inhalte der Studie

Die beim Bonner Dietz-Verlag erschienene Dokumentation der 2025er Studie enthält Beiträge von 19 Autor:innen und Interviews mit fünf weiteren Expert:innen. Sie gliedert sich in 12 Teile mit Beiträgen der Autor:innen. Einige Teile bieten ergänzende Rubriken, die Rubrik „Im Focus“ , in der die Inhalte des jeweiligen Kapitels zugespitzt werden, sowie die Rubrik „Mittendrin“, in der ausgewiesene Expert:innen die Ergebnisse der Studie kommentieren, so wie beispielsweise Raj Kollmorgen im achten Kapitel „Raum, Daseinsvorsorge und Demokratie“.

Die beiden ersten Kapitel bieten eine Einordnung der Studie in aktuelle Entwicklungen (ergänzt durch einen Ausblick auf Österreich in einem Interview mit Ruth Wodak) und die Tradition der Vorläuferstudien sowie einen Einblick in die methodischen Grundlagen. Die zehn konkretisierenden Kapitel befassen sich mit Rechtsextremismus (darin in den Rubriken „Fokus“ und Mittendrin“ die Themen „Politische Gewalt“ und „Tödliche Gewalt gegen wohnungslose Menschen“), Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (darin im Fokus „Maskulinismus und Antifeminismus“ sowie ein Interview mit Saba-Nur Cheema und Meron Mendel), „Demokratievorstellungen und Demokratiewahrnehmung“ (darin ein Interview mit Souad Lamroubal zur „Mehrheitsmigrationsgesellschaft“), „Libertär-autoritäre Versuchungen“, „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit“, „Raum, Daseinsvorsorge und Demokratie“ (darin das zu Beginn zitierte Interview mit Raj Kollmorgen), „Lebenszufriedenheit, Gesundheit und ein Rückblick auf die Coronapandemie“, „Sozialisation durch die Eltern und der Rechtsextremismus“, „Schule als ideologische Kampfarena oder Rettungsanker der Demokratie“, last but not least mit der Politischen Bildung.

In allen Kapiteln geht es – vereinfacht gesprochen – durchweg um die Frage, wie sich eine angenommene „Mitte“ der Gesellschaft zu Demokratie und Rechtsextremismus positioniert. Andreas Zick und Nico Mokros nennen in ihrem Beitrag zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ folgenden „zentralen Befund“: „Die unterschiedlichen menschenfeindlichen Einstellungen hängen in der Weise systematisch miteinander zusammen, dass die Zustimmung zu einer der Aussagen in der Regel mit der Zustimmung zu weiteren Aussagen einhergeht. Im Mittelpunkt steht dabei seit jeher die sogenannte Ideologie der Ungleichwertigkeit.“ Anders gesagt: Es gibt Tendenzen von Selbstzuschreibungen in der „Mitte“ der Gesellschaft, sich und das eigene Umfeld als eine homogene Gruppe zu begreifen. Möglicherweise ließe sich sogar von einer Art negativer Intersektionalität sprechen, die sich in den Einstellungen großer Teile der Bevölkerung verbreitet.

Prominent angesprochen werden in der Studie neben der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ die Themen Klimaschutz, Sozialpolitik und Bildungspolitik. Allerdings gibt es auch mehrere Punkte, die in der Studie, zumindest in der Dokumentation, aus meiner Sicht nicht ausreichend bedacht werden. So fehlt es an Hinweisen zu „Mitte“-Debatten und -Strukturen in migrantischen Milieus, nicht zuletzt auch in Bezug auf islamistische Aussagen und zu eigenen „Mitte“-Strukturen in migrantischen Milieus. Dies lässt sich durch das lesenswerte Interview mit Souad Lamboural leider nicht kompensieren, auch nicht durch die Thematisierung von Rassismus im Kapitel zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.

Ist die „Mitte“ vielleicht so etwas wie Familie?

Souad Lamboural bringt das politische Problem einer „Mehrheitsmigrationsgesellschaft“ auf den Punkt: „Stehen Deutschsein und Vielfalt im Widerspruch? Demokratie ist ein Schutz, aber wen schützt sie wirklich?“ Als einander gegenüberstehenden Pole identifiziert Souad Lamroubal „Integration“ und „Selektion“. Während der Begriff der „Integration“ ebenso wie der „Mitte“-Begriff ausgesprochen unscharf ist, ist „Selektion“ sehr konkret: Der Begriff lässt sich nicht mehr auf das soziologisch erfassbare Phänomen der Segregation begrenzen, sondern konnotiert gewaltsame Deportationen – Stichwort „Remigration“ – bis hin zu Ermordungen. Wie sich jedoch migrantische Communities intern gegenüber Mehrheitsgesellschaft beziehungsweise untereinander in Streitigkeiten, beispielsweise zwischen Türken und Kurden oder Aleviten, positionieren, wäre eine für zukünftige „Mitte“-Studien wichtige Frage, um die aktuellen Konflikte in der deutschen Gesellschaft und Politik besser zu verstehen. Souad Lamroubal analysiert die Perspektiven ausgegrenzter beziehungsweise sich ausgegrenzt fühlender Minderheiten: „Man fühlt sich ausgeliefert, weil es einerseits zu wenige Schutzräume für Menschen mit Migrationsgeschichte gibt und die Normalisierung rechtsextremer und / oder rechtspopulistischer Strukturen unaufhaltsam erscheint. Man verliert das Vertrauen in Politik und Justiz. Die größte Gefahr ist eine Desillusionierung oder ein Rückzug aus demokratischen Prozessen, weil die Erfahrung vorherrscht, dass die Demokratie einen nicht schützt.“ Auch hier wird „Demokratie“ zum pars pro toto oder gar zum Synonym für den Staat, von dem als Leistung Sicherheit erwartet, jedoch nicht erbracht wird.

Letztlich geht es in der Studie um die Frage der Identifikation mit der Staats- und Regierungsform der Demokratie sowie dem Gefühl einer Beheimatung oder Zugehörigkeit. Vor Kurzem sagte mir jemand, Deutschland sei die Heimat, das Land der Herkunft die Mutter. Eine schöne Metapher. „Mitte“ ist prosaischer und klingt wissenschaftlicher, aber findet sich in diesem Sprachgebrauch auch ein Ort, an dem man sich – wie es eigentlich ein einer Familie sein sollte – geborgen fühlt? Wenn die Herkunft der „Mutter“ delegitimiert wird, verlieren die Betroffenen letztlich mit der Zeit auch das Heimatgefühl. Souad Lamroubal formuliert nicht soziologisch abstrakt, sondern als Ich-Botschaft, „dass ich mich mit einer Mitte identifiziere, die eine neue deutsche Gesellschaft realistisch abbildet. Ich löse mich also von dem alten Begriff der Mitte, einer Mitte privilegierter Einheimischer, und glaube fest daran, dass eine neue Mitte längst entstanden ist. (…). Der Begriff Mitte ist ambivalent. Er löst auf der einen Seite den Wunsch nach Zugehörigkeit aus, kann aber genauso zu Distanz und Ablehnung führen, vor allem dann, wenn sich rechtspopulistische Parteien damit schmücken, die Partei der Mitte zu sein.“

Im Kapitel zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ wird auch Antisemitismus angesprochen, aber auch hier fehlt ein Bezug zu Positionierungen innerhalb der jüdischen Communities, die ebenso ihre eigenen „Mitte“-Strukturen aufweisen und zugleich auch wegen des weit über 80 Prozent liegenden Anteils von Gemeindemitgliedern, die aus der ehemaligen Sowjetunion zugewandert sind, als migrantisches Milieu betrachtet werden dürfen. Explizit hätten auch Veränderungen in den Einstellungen der Befragten nach dem 7. Oktober 2023 ausführlicher bedacht werden sollen. Dies bleibt Meron Mendel und Saba-Nur Cheema überlassen, die in ihrem Interview betonen, „dass deutlich mehr Menschen antisemitische Einstellungen offen vertreten“ und den „fließenden Übergang vom israelbezogenen zum klassischen Antisemitismus“ ansprechen. Schließlich fehlen das Thema Krieg und Frieden, das spätestens seit der russländischen Vollinvasion in der Ukraine vom 24. Februar 2022 die gesellschaftlichen und politischen Debatten (nicht nur) in Deutschland in hohem Maße bestimmt, sowie das Thema der Künstlichen Intelligenzen.

Die „Mitte“ – ein fast schon mysteriöser Ort

Der „Mitte“-Begriff wird in der politischen Auseinandersetzung beschworen, um von einer behaupteten „Mitte“ abweichende Positionen zu delegitimieren. Er wirkt somit oft als politischer Kampfbegriff. Es ließe sich auf benachbarte Begriffe verweisen wie zum Beispiel „Normalität“ oder „Mehrheit“. Wer sich zur „Mitte“ einer Gesellschaft zählt, hat zumindest den Anspruch, zur „Mehrheit“ zu gehören. Natürlich ließe sich eine „Mitte“ immer weiter schrumpfen, bis sie nur noch ein Mittelpunkt ist, aber in der politischen Debatte wird mit dem Begriff der „Mitte“ eher eine Art Mainstream suggeriert, dem sich relativ viele, in der Regel deutlich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung anschließen könnten und sollten. Wenn ergänzend oder alternativ der Begriff der „Normalität“ angeführt wird, kommt eine moralisierende Dimension hinzu, im Extremfall in der Wahlkampf-Parole der AfD „Deutschland, aber normal“.

„Normalisierung“ ist der Parallelbegriff zur „Mitte“, Normalität könnte fast schon als Synonym gelten. Mit einer solchen Parole wird vieles Andere als „anormal“ diskreditiert, letztlich alles, was denjenigen, die den Begriff der „Normalität“ verwenden, in einem Land nicht passt. Ähnliches gilt für den von Konservativen für sich beanspruchten, aber von der AfD gerne okkupierten Begriff der „Bürgerlichkeit“. Die Parteiführung von CDU und CSU ist immer wieder herausgefordert zu betonen, dass eine rechnerische Mehrheit von AfD und CDU/CSU keine „bürgerliche Mehrheit“ ist. Der Begriff der „Mitte“ spielt in diesem Kontext für die AfD keine zentrale Rolle. Sie ersetzt ihn durch den Begriff „Volk“, der „Normalität“, „Bürgerlichkeit“ und „Mehrheit“ in sich enthält. Soziologie wird dabei schnell zur Biologie, Götz Kubitschek, Chefideologe der AfD nennt dies „Metapolitik“. Entsprechend wird auch immer von „Natur“ und „Unnatur“ gesprochen, nicht nur in Bezug auf sexuelle Orientierungen.

Michael Wildt bezieht sich in seinem Buch „Volk, Volksgemeinschaft, AfD“ (Hamburger Edition, 2017) auf den Begriff der „Bio-Politik“ von Michel Foucault, die sich mythisch, zumindest mystifizierend begründet: „Dem Konzept des Volkes als demos, für das Rechtsgenossenschaft und staatsbürgerliche Gleichheit kennzeichnend sind, steht die Vorstellung vom Volk als ethnos gegenüber, in dem imaginierte Abstammungsgemeinschaften, Geschichtsmythen, Phantasmen von gemeinschaftlichem Blut und Boden miteinander verknüpft werden.“ Daraus lässt sich schließen, dass Demokratie in eine Art Biokratie, bei religiöser Überhöhung in der Form einer Theokratie umschlagen kann. Eine Theokratie beginnt, wenn sich religiöse und politische Führer miteinander verbünden, um im Zweifel eine Art heilige Kriege zu führen, in den Worten von Michel Foucault in „Der Wille zum Wissen“ (zitiert nach Michael Wildt): „Man könnte sagen, das alte Recht, sterben zu machen oder leben zu lassen, wurde abgelöst von einer Macht, leben zu machen oder in den Tod zu stoßen.“

Andreas Zick spricht die fehlende Schärfe des „Mitte“-Begriffs in seinen Beiträgen mehrfach offen an: „Das Mitte-Modell bietet eine Orientierung. Es fordert die Gesellschaft auf, sich zu öffnen und alle Menschen einzubeziehen. Es verpflichtet die Politik, konsensfähig zu sein. Die ‚Mitte‘ kann verbinden und eine ausgleichende Kraft entfalten. Doch sie läuft Gefahr, demokratiefeindliche Tendenzen zu übersehen.“ Andreas Zick spricht von einer „Zerreißprobe“, die auch durch die hohe Komplexität der in einer Gesellschaft und in der Politik auszuhandelnden Themen bedingt sei: „Der Niedergang der großen Volksparteien und der Aufstieg kleinerer Parteien spiegeln dies wider.“ Die zentrale Frage laute, wann „Kipppunkte“ ins Anti- und Undemokratische entständen. Zick antwortet, dass dies geschehe, „wenn sich rechtsextreme Positionen durch schamlose Normalisierung etablieren.“ Auch ein Soziologe ist nicht frei von moralisierenden Adjektiven.

Bei der Okkupation von konservativ konnotierten Begriffen haben Akteure der Neuen Rechten wie die AfD keine Hemmungen. Die von Andreas Zick diagnostizierte „schamlose Normalisierung“ rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Positionen ließe sich paradigmatisch am Beispiel der Debatten um Ein- und Zuwanderung belegen. Inzwischen bekennt sich die AfD offen zur Forderung der „Remigration“, auch wenn sie nicht konkretisiert, was dies im Falle einer Übernahme der Regierung bedeutet. Gleichzeitig versucht die Partei den Eindruck zu erwecken, sie sei die eigentliche „Mitte“, auch wenn sie affine Begriffe wie „Bürgerlichkeit“ oder „Volk“ bevorzugt. Mit diesen emotionalisierenden und moralisierenden Begriffen versucht sie konservative Wähler:innen und Politiker:innen für sich zu gewinnen und diffamiert gleichzeitig diejenigen, die sich nach wie vor als „Mitte“ profilieren mit dem Kampfbegriff der „Eliten“, die den Willen des „Volkes“ ignorierten. Ähnliches gilt für die traditionellen Bezeichnungen politischer Parteien als „rechts“ oder „links“.

Auf und Ab statt Rechts und Links

Die Zeitschrift Merkur veröffentlichte im Januar 2026 einen Beitrag von Dan Zimmer, Universität Stanford, mit dem Titel „Das Leben selbst – Ein neuer politischer Kompass“. Dan Zimmer schlägt vor, den Rechts-Links-Gegensatz durch den Gegensatz von Up und Down zu ersetzen: „Soweit ich weiß, war die erste Person, die vorgeschlagen hat, die Links-Rechts-Unterscheidung durch die Unterscheidung von Aufwärts und Abwärts zu ersetzen, der Pionier des Transhumanismus FM-2030 (geboren als Fereidoun Efandiary). In seinem wegweisenden Manifest Up-Wingers von 1973 wie er den linken wie den rechten Anthropozentrismus zurück und verkündete stattdessen: ‚Das Leben selbst ist die größte Revolution.‘“ (Link im Text NR). Damit sind wir bei der Fantasie des „Survival of the Richest“ (deutsche Ausgabe 2025 bei Suhrkamp) jenseits unseres Planeten, wie sie Douglas Rushkoff bei US-amerikanischen Milliardären fand, und den transhumanistischen Fantasien eines Elon Musk mit der Verschmelzung von Mensch und Maschine. Solche transhumanistischen Fantasien der Verschmelzung von Biologie und Technologie (Star-Trek-Fans werden an die Spezies der Borg denken) sind in der deutschen politischen Debatte sicherlich noch kein Thema, auch wenn es inzwischen das ein oder andere Feature über Peter Thiel, René Girard oder Ayn Rand gibt, jedoch eher als Versuch, Trump und sein Umfeld zu erklären, weniger im Hinblick auf die Formulierung einer eigens daraus ableitbaren Politik.

Eine wichtige Rolle in dieser mit einem Hauch von Science Fiction begründeten politischen Debatte spielt der Gegensatz von Aufwärts und Abwärts, zumindest in den Versuchen von „Mitte“-Parteien und Medien, den Aufstieg der AfD mit Befürchtungen weiter Teile der Bevölkerung zu erklären, den Anschluss zu verlieren und sozial abzusteigen. Das BSW versuchte ebenfalls, sich in diesem Feld zu orientieren, scheiterte jedoch, weil der Platz schon von der AfD besetzt war. Eine gute Sozialpolitik – so die Hoffnung – würde den Spuk der Neuen Rechten schon beenden. Von konservativer Seite wird hingegen nicht die Sozial-, sondern die Wirtschaftspolitik als Lösung aller Probleme beschworen. Adrian Daub nennt dies in „Was das Valley denken nennt“ (Berlin, edition suhrkamp, 2020) „einen technologischen Determinismus“. Das betrifft nicht nur Künstliche Intelligenzen und E-Autos. Atomkraftwerke können so teuer und so unrealistisch sein wie sie nun einmal sind, aber wirken in der politischen Debatte als Heilsversprechen für all diejenigen, die die Erfolgsgeschichte erneuerbarer Energien nicht glauben wollen oder einfach Windräder „hässlich“ (Friedrich Merz) finden, und zugleich schon um die für das Klima schädlichen Folgen der fossilen Energien wissen.

Energie- und Wirtschaftspolitik werden in der Mitte-Studie 2025 nur im Hinblick auf sozialpolitische Folgen behandelt. Das von Claudia Neu, Marco Eden und Beate Küpper geschriebene achte Kapitel der Mitte-Studie diagnostiziert enge Bezüge zwischen rechtspopulistischen beziehungsweise rechtsextremistischen Versuchungen und „der räumlichen Lebensqualität einschließlich der Daseinsvorsorge und Demokratie“. Allerdings sehen sie auch ein Paradox: Während die eigene Lebensqualität oft positiv bewertet wird, gilt dies nicht für die Bewertung der Daseinsvorsorge beziehungsweise deren Infrastruktur. Es wäre durchaus erwägenswert zu fragen, ob möglicherweise in Ostdeutschland bei der Bewertung der Daseinsvorsorge Erinnerungen an die DDR-Zeit eine Rolle spielen, beispielsweise im Hinblick auf preiswertes Wohnen, sichere Arbeitsplätze, eine durchgehende Kinderbetreuung oder auch die Ventil-Funktion des beliebten Eingabewesens.

Ein Spezialfall für negativ wahrgenommene Daseinsvorsorge war die Corona-Pandemie. Anna Christina Nowak und Beate Küpper bezeichnen im neunten Kapitel der Studie die „Coronapandemie als Treiber der Demokratiedistanz“. Hier bezieht sich die Einschätzung von Daseinsvorsorge jedoch eher auf Einschränkungen der persönlichen Freiheit statt auf beispielsweise fehlende Zugangsmöglichkeiten zu Impfungen. Wir können hier geradezu ein weiteres Paradox feststellen. Im Hinblick auf die Nähe zu Krankenhäusern, den Zustand von Sportplätzen, geschlossene Ladengeschäfte und Jugendclubs wird die fehlende und marode Infrastruktur angesprochen, im Hinblick auf Corona staatliche Eingriffe in die eigene persönliche Freiheit bei gleichzeitig gut ausgebauter Infrastruktur für Tests und Impfungen. „Demokratiedistanz“ kann unterschiedliche Gründe haben, eine Regierung kann eigentlich nur alles falsch machen.

Gegen Abstiegs-Ängste inszenieren sich Rechtspopulisten und Rechtsextremisten als Retter. Matthias Kolb kommentierte in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Der gute Rüpel Donald Trump“ das jüngste Buch von Arlie Russell Hochschild „Stolen Pride“ (deutsche Ausgabe 2025 in der Hamburger Edition: „Geraubter Stolz“): „‚Als Trump uns sagte, er würde die Kohle wiederbringen, wusste ich dass er log. Aber ich hatte das Gefühl, dass er sah, wer ich war‘, sagte ein früherer Bergmann.“ Trump appellierte somit an den Stolz des Bergmanns und vieler anderer Menschen, die staatliche Hilfe als Niederlage verstanden und schuf somit gleichzeitig eine Gegenerzählung zu der „Pride“-Erzählung der LSBTIQ*-Bewegung. Es reicht offenbar, solche Gefühle zu triggern, um sich als Radikaler oder gar Extremist selbst als „Mitte“, „bürgerlich“, „normal“ zu inszenieren. Wir haben es sprachlich wie inhaltlich mit „Verkehrungen ins Gegenteil“ zu tun, wie sie die Zürcher Slavistin Sylvia Sasse in ihrem gleichnamigen Buch beschrieb (Berlin, Matthes & Seitz, 2023).

Auf Arlie Russell Hochschild beziehen sich auch die Autor:innen des achten Kapitels. Sie sprechen von einer verbreiteten „Peripherisierungserfahrung“, die sich Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zunutze machten. Deren Vorgehen bringen sie auf eine einfache Formel: „Der Populismus erzählt die Geschichte des ‚hart arbeitenden, rechtschaffenen (kleinen) Mannes‘, der von den kosmopolitischen ‚korrupten Eliten‘ und den ‚gefährlichen Fremden‘ betrogen und um das gebracht wird, was im zusteht (….)“, Erfahrungen, die sich auch schon in den beiden vorausgegangenen Mitte-Studien abzeichneten.

Emotionen über alles

Die in der politischen Auseinandersetzung immer wichtiger werdenden Emotionen sind Gegenstand der Forschungen der Soziologin Eva Illouz oder der Historikerin Ute Frevert, an die Sabine Achour in ihren Beiträgen zur Mitte-Studie 2025 anknüpft. Sie verweist auf die hohe Emotionalisierung im „politische(n) Verhalten von Menschen. Politische Bildung und demokratische Politik müssen diese adressieren, wenn sie Menschen für sich (zurück-)gewinnen wollen.“ Ein Lehrbeispiel für hohe Emotionalisierung in der politischen und gesellschaftlichen Debatte analysieren Fritz Reusswig, Beate Küpper und Marco Eden im siebten Kapitel, das sich mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit befasst und daher an zentralen „Triggerpunkten“ anknüpft, wie sie Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser diagnostizierten („Triggerpunkte“, Berlin, edition suhrkamp, 2023): „‚Windkraftanlage‘ und ‚Wärmepumpe‘ sind inzwischen emotional aufgeladene Stichwörter, die eine Abwehrreaktion auslösen (…).“ Lastenrad und Fahrradwege gehören ebenfalls in diesen Rahmen. Klimaschutz wird systematisch durch angebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit (dasselbe Prinzip wie bei der Kritik an den Corona-Maßnahmen) sowie die für die Bürger:innen entstehenden Kosten delegitimiert: „Befragte, die einen solidarischen Ansatz von Klimagerechtigkeit folgen, haben die positivste Wahrnehmung von Demokratie mit Blick auf ihr Funktionieren und ihre Gerechtigkeit.“ Diese Erkenntnis ließe sich auch auf Steuer-, Sozial-, -Migrations- und Arbeitsmarktpolitik übertragen.

Der Klimaschutz ist ein Lehrstück für die Wirkung einer rein reaktiv ausgerichteten Politik, die keine eigenen Visionen verfolgt, sondern lediglich auf laute Kritik reagiert. Da sich konservative (und auch sozialdemokratische) Politiker:innen von dieser Kritik an Maßnahmen des Klimaschutzes haben beeindrucken lassen, finden wir sinkende Werte für das Gefühl der Bedrohung durch den Klimawandel. Dieser Wert sank gegenüber den beiden Vorläuferstudien von 70 Prozent auf 56 Prozent. Die Grünen haben zwar immer wieder gefordert, man müsse die Kosten des Klimaschutzes sozial abfedern, aber auch sie haben es nicht vermocht, ein durchaus sinnvolles Anreizsystem mit den langfristig zu erwartenden Einsparungen in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. So blieb es bei kurzfristig reagierender Politik, die sie sogar selbst konterkarierten, als Robert Habeck in Haushaltsnöten von einem Tag auf den anderen als Anreiz gedachte Zuschüsse wieder abschaffte. Fehlende Kohärenz verschärfte den Widerstand gegen die Politik der Ampelregierung. Die Probleme bleiben und mit der Zeit verschärft sich die Problemwahrnehmung in der Bevölkerung. Dort wo konsensual akzeptable Problemlösungen ausbleiben, beginnt der Zweifel an der Kompetenz derjenigen, die die Probleme eigentlich lösen sollten und mit der Zeit auch an dem gesamten System der Demokratie.

Gerade hier wird deutlich, warum die Autor:innen den Titel „Die angespannte Mitte“ gewählt haben. Es hat auch etwas mit dem Gefühl der Hilflosigkeit, der Ohnmacht zu tun, bei gleichzeitigem Wissen um die Problemlagen. Dies muss jedoch nicht so bleiben. Hier hilft ein Blick auf die Milieus (Plural!) der AfD-Wähler:innen. Dazu sagt Raj Kollmorgen in dem bereits zitierten Interview: „Nach all unseren Studien und meiner Einschätzung verfügt heute von der AfD-Gesamtwählerschaft (ca. 25 % bis 35 % Stimmenanteil) etwa ein Drittel über einen ausgehärteten rechtsradikalen Habitus und ein weiteres Drittel über gefestigt rechtspopulistische, teils extremistische Einstellungsmuster. Demgegenüber ist das letzte Drittel zwar politisch-kulturell anschlussfähig, orientiert sich aber bei Bedarf und Gelegenheit auch unproblematisch an anderen Lagern und Parteien (zwischen CDU, Die Linke oder BSW).“ (Vielleicht erschreckt, dass Raj Kollmorgen SPD und Grüne gar nicht mehr nennt? Vielleicht aber auch nur ein Reflex der politischen Lage in seiner Heimat an der sächsisch-polnischen Grenze.)

Manche vermuten, man könne die diagnostizierte Anspannung der „Mitte“ mit dem Trend zur „Normalisierung“ rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Einstellungen und Aussagen bestimmten Gruppen der Gesellschaft oder gar bestimmten Regionen zuschreiben. Die Mitte-Studie lässt jedoch keinen Zweifel, dass es nicht hilft, antidemokratische Einstellungen nur in Ostdeutschland oder gar in anderen Ländern, vorzugsweise in den USA zu verorten, es sei denn, man begnüge sich – wie manche dies tatsächlich auch tun – damit, sich selbst als die „Guten“ zu inszenieren, als die „Anständigen“, deren „Aufstand“ Gerhard Schröder vor 25 Jahren beschwor und dessen Wiederkunft heute manche zivilgesellschaftliche Organisation fordert. Mit einem solchen Versuch tappt man direkten Wegs in die Falle einer binären Erklärung der Welt in Freund und Feind, wie sie die an Carl Schmitt geschulten Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aufzustellen versuchen. Und ob es dabei so schlau ist, einen Teil der sogenannten „Mitte“, liberale Konservative zum Beispiel, die sich nicht der Diffamierung von demokratischen Nicht-Regierungsorganisationen ausschließen zu wollen, pauschal bei entsprechenden Demonstrationen ausschließen. Natürlich haben CDU, CSU und FDP ihren Teil dazu beigetragen, als sie am 29. Januar 2025 mit den Stimmen der AfD einen Beschluss des Deutschen Bundestags zu einer verschärften Migrationspolitik herbeiführten.

Nebenkriegsschauplätze

Ein durchgehendes Thema der Mitte-Studie sind gleichermaßen angenommene und tatsächlich nachweisbare Unterschiede in den Einstellungen in Ost- und Westdeutschland. Dies gilt auch für den ständig beschworenen Blick auf die Trump-Regierung. Sabine Achour betont, man müsse „nicht in die USA blicken, um zu beobachten, wie Regierungen immer öfter versuchen, die Unabhängigkeit von Zivilgesellschaft und politischer Bildung zu beschränken. (….) Eine bundesweite Dynamik entwickelte sich nach der Bundestagsanfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘ (…).“ (Bundestagsdrucksache 20/15101 enthält die Anfrage und die Antwort der Bundesregierung.)

Eine der AfD-Parolen lautet wie schon erwähnt: „Deutschland, aber normal“, immer wieder betont die Partei, dass Männer Männer und Frauen Frauen bleiben sollen, dass der Klimawandel gar nicht existiere und dass es der Regierung nur darum gehe, Menschen nach Deutschland zu holen, die dort nicht hingehörten. Dies entspricht dem Muster, mit dem andere rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien in Europa und in den USA agieren. Konservative Parteien sind in der Regel das Lieblingsopfer dieser Parteien. Thomas Biebricher hat in seinem Buch „Mitte / Rechts – Die internationale Krise des Konservatismus“ (Berlin, Suhrkamp, 2023) analysiert, wie sie in Italien und Frankreich marginalisiert wurden und wie in Großbritannien die Tories versuchen, durch Übernahme der Themen der Brexiteers diese von politischer Verantwortung fernzuhalten. Das Buch erschien 2023, sodass Biebricher die sich inzwischen abzeichnende Marginalisierung der Tories, deren Platz jetzt mehr oder weniger Reform UK von Nigel Farage eingenommen hat, noch nicht dokumentieren konnte. Ob Deutschland, das ihm 2023 noch ungefährdet erschien, inzwischen gefährdet ist, wäre eine Debatte wert. Zumindest hilft die ständige Beschwörung, man repräsentiere die „Mitte“, wenig gegen diejenigen, die sich immer weiter in das, was mal „Mitte“ war, vorarbeiten, und ebenso wenig hilft es, CDU/CSU ständig mit sogenannten „Brandmauer“-Debatten zu überziehen. Auch Liberale und Linke könnten auf diese Art und Weise Konservative in die Arme der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten treiben.

Die Neigung, sich selbst mit den eigenen Einstellungen als „Mitte“ zu bezeichnen, korrespondiert mit dem Bestreben, Kritik wahlweise dem rechten oder dem linken Rand zuzuschreiben und so zu delegitimieren. Ein besonders krasses Beispiel der letzten beiden Jahre sind die Angriffe auf die „Letzte Generation“, die von einzelnen Staatsanwaltschaften und Politiker:innen sogar in die Nähe einer kriminellen, gegebenenfalls terroristischen Vereinigung gerückt wurde. Es war auch nicht sonderlich geschickt, Kritiker:innen der Maßnahmen der Regierung gegen die Corona-Pandemie durch unterstellte Nähe zu Rechtsextremen zu delegitimieren. Andererseits darf man sich nicht durch die ständige Etikettierung auch jeder noch so abwegigen Äußerung als „Meinungsfreiheit“ beeindrucken lassen. Manche berufen sich auf „Meinungsfreiheit“ und fordern gleichzeitig die Einschränkung all dessen, was nicht ihrer eigenen Meinung entspricht. Es ist Rechtspopulisten und Rechtsextremisten mit tätiger Mithilfe so mancher Konservativer gelungen, jede Art von sogenannter „Wokeness“ als „Cancel Culture“ zu diffamieren. Inzwischen stehen Liberale und Linke in weiten Teilen der sogenannten „Mitte“ als diejenigen da, die die „Meinungsfreiheit“ einschränken wollen. Und das ist nicht nur die Meinung von JD Vance und Elon Musk.

Die österreichische Diskursforscherin Ruth Wodak verweist auf die Schwächen der Argumentation auf liberaler oder linker Seite: „Politische Korrektheit ist zu einem Kampfbegriff in der heutigen Symbolpolitik geworden – lieber kämpft man über gendergerechte Sprache, also Sternchen oder Doppelpunkt et cetera, als gegen ungleiche Bezahlung (Gender Pay Gap), Diskriminierung im Beruf oder gegen ein Abtreibungsverbot. Die Geschichte des Konzepts kennen nur wenige. Sowohl die Begriffe ‚politische Korrektheit‘ wie ‚Wokeness‘ gehen auf das Civil Rights Movement in den 1960er Jahren zurück. Wokeness wurde allerdings schon vor dem Zweiten Weltkrieg von der Schwarzen Community in den USA verwendet, um für Wachsamkeit gegenüber Diskriminierung zu plädieren. Der Kampf gegen eine angebliche politische Korrektheit oder ‚wokeness‘ dient Trump als Projektionsfläche gegen Errungenschaften und Menschenrechte, die für viele in den letzten Jahrzehnten selbstverständlich geworden sind. Insofern geht es, meiner Meinung nach, um die Implementierung einer Retropie, also eines anachronistischen Weltbildes und einer wertkonservativen, ausgrenzenden Politik, die letztlich autoritäre Maßnahmen, Sozialabbau und einen Umbau liberaler Demokratien ermöglicht.“ (Fettdruck im Original)

Anders gesagt: Manche, die sich wortreich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren, haben noch nicht begriffen, was ihr Gegner wirklich will. Stattdessen verkämpfen sich viele auf Nebenkriegsschauplätzen (wenn dieser martialische Begriff erlaubt ist). Im Grunde stehen sich – so die Philosophin Sylviane Agacinski, Autorin von „Face à une guerre sainte“ (Paris, Seuil, 2022) in der Winterausgabe 2025 von Lettre International „zwei ‚Cancel Cultures‘ gegenüber“. Es gebe eine „Obsession des Löschens“. Während „Minderheiten sich krampfhaft an ihrer identitären Leidenschaften klammern“, vermag die Trump-Regierung „ganze Bereiche des intellektuellen und wissenschaftlichen Lebens zu knebeln, wenn sie ihren Interessen oder ihrer Ideologie zuwiderlaufen: ein weißer, nationalistischer, maskulinistischer und frauenfeindlicher Suprematismus, der von den Oligarchen der Hightechbrance aufgegriffen wurde, die sich zynisch der persönlichen und willkürlichen Macht Trumps angeschlossen hat.“ Es ist letztlich eine Machtfrage. Adrian Daub schreibt in „Cancel Culture Transfer – Wie eine moralische Panik die Welt erfasst“ (Berlin, edition suhrkamp, 2022) den Erfolg: „Die Stimmungsmacher:innen nutzen, wie bereits in der Panik um Political Correctness, Ambiguitäten und auch die Unkenntnis des deutschsprachigen Publikums aus, um einen konservativen amerikanischen Kampfbegriff zu importieren.“

Fluider Demokratiebegriff

Der Begriff der „Macht“ klingt eindeutiger als er ist. In Familien zeigt sich bereits, dass er dies nicht ist. Zum Verständnis trägt eine Reportage von Mariya Martiyenko in der ZEIT aus Georgien bei, die die unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb einer Familie beschreibt. Der Enkel nimmt an den täglichen Demonstrationen auf dem Rustaveli teil, dem Großvater gefällt dies überhaupt nicht. Interessant wird es, weil beide eigentlich zur EU gehören wollen, aber von der EU ein völlig unterschiedliches Bild haben. Während der Sohn die europäische Demokratie betont und seinem Opa versucht zu erklären, dass er doch auch 2008 gegen die russische Invasion in Abchasien und für die georgische Unabhängigkeit gekämpft habe, wiederholt der Opa die auch im georgischen Fernsehen ständig wiederholten anti-europäischen Klischees der Propaganda Putins, unter anderen, dass in Europa Männer nicht mehr Männer und Frauen nicht mehr Frauen sein dürften und dass die EU vorschriebe, wo und wie man Toiletten zu bauen habe: „Ich habe 1989 für die Unabhängigkeit Georgiens von der Sowjetunion demonstriert. Ich habe 1993 im Krieg für Georgien gekämpft. Und das alles nicht dafür, damit wir jetzt unter der Knute der EU leben!“ Auf der anderen Seite sagt der Großvater zur pro-russischen Regierung: „Nein, wieso? Sie ist proeuropäisch! Russland hat unsere Gebiete besetzt! Ich kann doch nicht russisch sein wollen.“ Und natürlich will auch er in die EU, aber eben eine andere. Er nennt auch Russland in der Ukraine ebenso wie in Georgien einen „Besatzer“, aber gibt in der Ukraine dennoch Selensky die Schuld. Dmitrij Kapitelman beschreibt ähnliche Familienkonflikte in seinem Roman „Russische Spezialitäten“ (Berlin, Hanser, 2025). Auch in manchen deutschen Familien mag es zu verschiedenen Themen ähnlich zugehen. Es gibt eben kein immer unbedingt an Fakten orientiertes Verständnis politischer Kontroversen und schon gar nicht von dem, was „Demokratie“ oder „Europa“ tatsächlich bedeuten. Möglicherweise versteht man erst, was sie bedeuten, wenn man sie nicht mehr hat.

Die in der aktuellen Mitte-Studie behandelten kontroversen Themen entsprechen weitgehend den „Triggerpunkten“ die Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser in ihrer viel kommentierten Studie erforscht hatten. Beide Studien ergänzen sich gut. Während die Bielefelder Mitte-Studie ein quantitatives Verfahren gewählt hat, wandten Steffen Mau und seine Kollegen ein qualitatives Verfahren an. Sie brachten Menschen mit unterschiedlichen, oft sogar extrem weit auseinanderliegenden Positionen in eine Situation, in der sie sich miteinander verständigen mussten. Dies führte nicht unbedingt dazu, dass die Beteiligten ihre Einstellung grundsätzlich veränderten, wohl aber dazu, dass Begriffe wie „rechts“, „links“ oder „Mitte“ an Bedeutung verloren, während die Perspektiven von Kontroverse und Konsens an Bedeutung gewannen, zumindest hätten gewinnen können. Saba-Nur Cheema legt in dem in der Mitte-Studie abgedruckten Interview den Finger in die Wunde: „Denn genau dies ist uns Demokratinnen und Demokraten passiert: Zu sehr sind wir in eine passive Rolle gerückt, in der Partizipation oft nur als Kreuz auf dem Wahlzettel verstanden wird.“

Dies ist auch Thema des fünften Kapitels der Mitte-Studie von Marco Eden, Elif Sandal-Önal, Andreas Zick und Kathrin Ackermann: „Demokratievorstellungen und Demokratiewahrnehmung in der Mitte“. Wenn mehrere Menschen von „Demokratie“ sprechen, meinen sie nicht unbedingt das Gleiche. „Eine solche Differenzierung verdeutlicht, warum sich die Zustimmung zu demokratischen Wahlen und illiberale Haltungen nicht ausschließen. Wer Demokratie ausschließlich minimalistisch versteht, rückt von liberalen Kernprinzipien ab.“ Es entstehen zwei Pole: „Majoritäre und liberale Orientierung“. Der Unterschied liegt vor allem darin, ob und wie jemand, der eine Wahl oder Abstimmung mit 50,01 Prozent gewinnt, gedenkt, die unterlegenen 49,99 Prozent zu berücksichtigen. Die Debatten nach der berüchtigten Brexit-Abstimmung bieten ein exemplarisches Studienobjekt. Schließlich lässt sich feststellen, dass Mehrheiten zunehmend dazu neigen, knappe Mehrheiten durch Wahlrechtsreformen in größere Mehrheiten zu verwandeln. Eine solche Möglichkeit bietet zum Beispiel das griechische Wahlrecht, wo zuletzt die Nea Demokratia im zweiten Anlauf aufgrund einer solchen Bonus-Regelung die absolute Mehrheit erlangte. Dies gelang Viktor Orbán in Ungarn, der sich auf diese Art und Weise sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit sichern konnte, die er in den Wahlen nicht erreicht hatte. An einem solchen Anliegen scheiterte Matteo Renzi in Italien. Ob Giorgia Meloni mit einem ähnlichen Anliegen, das sie zurzeit verfolgt, Erfolg haben wird, ist einer Volksabstimmung vorbehalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie ebenso scheitert wie Matteo Renzi. Andernfalls kann in Zukunft in Italien eine Partei, die mit 25 oder gar weniger Prozent an der Spitze liegt, mit 55 Prozent der Sitze rechnen.

Es geht letztlich – so die Autor:innen des Beitrags zur „Demokratiewahrnehmung“ in der Mitte-Studie – um die Balance zwischen Mehrheitsprinzip und Minderheitenrechten: „Die Stabilität der liberal-parlamentarischen Demokratie hängt folglich davon ab, diesen Balanceakt diesen Balanceakt immer wieder neu auszutarieren: Das Mehrheitsprinzip braucht feste Schranken – doch auch die liberalen Schranken dürfen die demokratische Gestaltungsmacht nicht ersticken.“ Beruhigend für die liberale Seite könnten die Ergebnisse der Mitte-Studie zu diesem Thema gelesen werden: „71 % der Befragten befürworten, dass politische Entscheidungen von Gerichten korrigiert werden können. Auch der Schutz der Grundrechte von Minderheiten, selbst wenn eine Mehrheit dagegen ist, wird von 69 % bejaht. Insgesamt wird ein starkes liberales Schutzprinzip unterstützt. Diesem steht hingegen auch eine spürbare illiberale Haltung gegenüber: Ein Drittel (34 %) der Befragten relativiert den Schutz gleicher Rechte vor dem Hintergrund nationaler Interessen. Zudem finden 25 % der Befragten, dass ‚zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen‘ wird.“ Dies ließe sich sicherlich auch weiter differenzieren. Es wäre interessant zu erfahren, ob die zuletzt genannten 25 Prozent mit ihrer Forderung, weniger „Rücksicht auf Minderheiten“ zu nehmen, den Verzicht auf Gendersternchen, Kürzungen beim Bürgergeld oder etwa die Reduzierung von staatlichen Mitteln für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus meinen.

Mehr Bildung wäre schön, aber welche Bildung?

In diesem Kontext sind die beiden letzten Kapitel von Bedeutung, die Sabine Achour verantwortet, das Schulkapitel gemeinsam mit Anja Höppner. Anja Höppner und Sabine Achour fragen provokant: „Kippt die Schule in eine ideologische Kampfarena?“ Im Umkehrschluss: Kann Schule vor Extremismus schützen? Konnte sie das überhaupt jemals? Es ließe sich einfach antworten, dass Schule von Menschen gestaltet wird und sich dort ebenso wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen das gesamte Spektrum von politischen Einstellungen finden lässt, nicht zuletzt bei Lehrkräften, sozialpädagogischen Fachkräften und Eltern, rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen einschließlich. So „verweisen die Ergebnisse der Mitte-Studie 2024/2025 zur Sozialisation und Erziehung darauf, dass sich gerade schulisch höher gebildete Befragte, die autoritär eingestellt sind und von einer autoritär und / oder leistungsorientierten Erziehung durch ihre Eltern berichten, besonders offen für ein rechtsextremes Weltbild zeigen – anders als Befragte mit niedrigerer Bildung (…). Weil damit die mögliche Schutzfunktion von Bildung ausgehebelt zu werden droht, erscheinen Forderungen nach einer autoritär ausgerichteten Schule noch gefährlicher für die Demokratie. Zugleich ist das ein starker Hinweis darauf, dass Autonomie und Mündigkeit als zentrale Aufgabe aller Schularten wichtiger sind als das rein formale Erreichen eines Abschlusses.“

Dies entspricht den Anforderungen des Grundgesetzes. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat dies bei seinem Festvortrag zum 100jährigen Bestehen des Deutschen Volkshochschulverbandes in der Frankfurter Paulskirche den Bildungsauftrag des Grundgesetzes deutlich formuliert: „Ein Schlüssel zum status activus des Staatsbürgers ist Bildung. Bildung nicht im klassischen, die Ungebildeten ausschließenden Sinne, sondern Bildung verstanden als „Empowerment“. Das Grundgesetz will den kritischen und informierten, vor allem aber neugierigen Bürger.“ (Die komplette Rede ist nachlesbar der Ausgabe zum Grundgesetz von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 15. April 2019, online noch verfügbar.) Marina Weisband zeigt mit dem von ihr gestalteten und inzwischen sehr erfolgreichen aula-Projekt, wie Schüler:innen ihre Schule selbst gestalten können und „Zuversicht und Resilienz“ gewinnen. Sabine Achour bringt dies auf die eingängige Formel „Handlungskompetenz und Selbstwirksamkeit anstatt politischer Machtlosigkeit“.

Ein Scheinargument ist die ständig von der AfD (übrigens auch von verschiedenen Generalkonsulaten, beispielsweise von der Türkei) an die deutschen Bildungsministerien gerichtete Forderung von „Neutralität“. Dies gebiete der „Beutelsbacher Konsens“, der sich auch in verschiedenen Schulgesetzen wiederfinde. Sabine Achour spricht von einer „Instrumentalisierung ‚politischer Neutralität‘, in deren Namen entweder gegen die Sichtbarmachung von Minderheitenrechten und gegen Kritik an Rechtsaußen oder zur Legitimierung von Menschenfeindlichkeit aufgerufen wird.“ Dies lässt sich auch mit dem Beschluss der KMK zur Demokratiebildung begründen, der 2018 aktualisiert wurde. Der Beschluss enthält eine ausführliche Würdigung des Beutelsbacher Konsenses: „Zum nicht verhandelbaren Kernbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählen – gerade in Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen und ihren Folgen – die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Kinderrechte, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und in allen gesellschaftlichen Institutionen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung, die Durchführung allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen mit aktivem und passivem Wahlrecht aller Bürgerinnen und Bürger, der Schutz von Minderheiten, Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung und politischer Pluralismus, das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition, das staatliche Gewaltmonopol, zusammenfassend der demokratische Rechtsstaat mit dem Prinzip der Gewaltenteilung.“ Dies ergebe sich aus dem Grundgesetz und entspreche der „Komplexität der Welt“: „Elementar ist die Einsicht, dass es nicht ausreicht, sich auf den Willen einer Mehrheit zu berufen, um Demokratie als Herrschaftsform zu legitimieren. Entscheidend ist die Bindung an Menschenrechte und Menschenwürde, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz sowie die Verfahren des Rechtsstaats, mögen diese auch mitunter langwierig und mühsam erscheinen.“

Dies bedeutet, dass Lehrkräfte aktiv anti-demokratischen Ansichten widersprechen müssen. Sabine Achour fordert, auf diverse „Triggerpunkte“ gelassener zu reagieren: Identitätspolitische Bildung sei – so ist auch Andreas Voßkuhle zu verstehen – ganz im Sinne des Grundgesetzes: „Mehr Aufregung tut Not – aber über Queerfeindlichkeit statt über Gendersternchen“. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung habe im Jahr 2023 „rezeptive Toleranz“ im Hinblick auf „geschlechtersensible Sprache“ gefordert. Insofern haben die Landtage beziehungsweise Landesregierungen der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, die in den Schulen Gendersternchen oder -Doppelpunkte untersagten. In Behörden galt ohnehin stets die Doppelformel. Das musste man gar nicht erst beschließen.

Nico Mokros benennt in dem von ihm geschriebenen zehnten Kapitel die von Eltern ausgehende Grenzen einer Bildung und Erziehung im Geiste des Grundgesetzes: „Befragte, die eine autoritär- und oder leistungsorientierte Sozialisation durch ihre Eltern erinnern, neigen doppelt so häufig dazu, den gegenwärtigen Rechtsextremismus in Deutschland zu verharmlosen (44 % bzw. 45 %) gegenüber Befragten, die keine autoritär- oder leistungsorientierte Sozialisation durch ihre Eltern erinnern (21 % bzw. 23 %).“ An dieser Stelle wäre es meines Erachtens hilfreich, den Leistungsbegriff differenzierter zu fassen. Es geht hier nicht um „Leistung“ im Sinne einer erfolgreichen Bildungslaufbahn, sondern um die Art und Weise, wie „Leistung“ in Elternhaus und Schule konnotiert ist und eingefordert wird. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob „Leistung“ durch ein anregungsreiches Milieu, wie es auch in der Schule herstellbar ist, gefördert werden soll oder durch Druck, Strafen oder Liebesentzug.

Letztlich geht es auch hier um die mit all diesen Themen verbundenen Emotionen. Es ist keine einfache Aufgabe für Lehrende, gleichviel in welcher Bildungseinrichtung, mit den oft heftigen Emotionen unter den Lernenden umzugehen. Zurzeit erleben wir dies beim Thema von Handyverboten oder Altersgrenzen für soziale Medien. Marina Weisband äußerte sich sehr deutlich dazu in ihrem Gespräch mit dem Demokratischen Salon „Die Macht der Aufmerksamkeit“. Sie plädierte für „dezentrale und interoperable Plattformen“. Die so oft geforderte „Medienkompetenz“ allein sei ein zu schwaches Instrument. Junge Menschen bräuchten auch Begegnungsräume, die sie vor allem deshalb in den Social Media finden, weil sie sie im Stadtbild eben nicht finden.

Hier geht es – so Sabine Achour – ans Eingemachte in der digitalen Welt: „Dazu gehört es, libertär-autoritäre Meinungsführer und Propagandeure wie Elon Musk und deren techno-faschistisches Weltbild zu entzaubern und über die Funktionsmechanismen ihres politischen Sendungsbewusstseins entlang von Algorithmen aufzuklären.“ Die gewählte Sprache verrät schon, wie komplex und wie schwer es ist, diese Aufgabe zu erfüllen. Bildungsaufgaben sind im Grunde nur erfüllbar, wenn die gesellschaftlichen und politischen Grundlagen für eine „digitale Souveränität“ anerkannt und geschaffen wurden. Das ist aber nicht die Aufgabe der Lehrkräfte. Wer dies jedoch von ihnen verlangt, verstärkt die Tendenz, gesellschaftliche und politische Probleme zu individualisieren. Ein solch „starke Individualisierung der Verantwortung für Klimakrise und Klimaschutz“ lässt sich – so Sabine Achour – auch in der Praxis der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ feststellen, beim Nationalen Aktionsplan Bildung ebenso wie beim „Orientierungsrahmen für den Bereich Globale Entwicklung“ von KMK und BMZ (2016, erweitert für die gymnasiale Oberstufe 2025). Ob diejenigen, die Lehrpläne schreiben oder Lehrerfortbildungen anbieten, sich mit all diesen komplexen Kontexten befassen, wäre eine eigene Untersuchung wert. Viele dürften nicht einmal die KMK-Beschlüsse gelesen haben, die – wie zum Beispiel der genannte Beschluss zur Demokratiebildung – so schlecht nicht sind.

Entscheidend für eine stabile „Mitte“ im Sinne einer deutlichen Mehrheit für die Grundsätze und Verfahren des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats ist es, diese Mehrheit zu wollen und zu organisieren und sich nicht in Nebenkriegsschauplätzen (Stichwort: Gendersternchen) oder irrealen Fantasien (Stichwort: Atomkraftwerke) zu ergehen. Dann wird es auch möglich – in Abwandlung eines der Sprüche des Hubert Aiwanger – sich die „Mitte zurückzuholen“.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2026, Internetzugriffe zuletzt am 16. Januar 2026. Titelbild: Hans Peter Schaefer, Foto aus einer Ausstellung im Hamburger Bahnhof, Berlin.)

Die Macht der Aufmerksamkeit

Marina Weisband über die Hoffnung auf Visionen in der Politik

„Verschwörungsmythen funktionieren ja nicht deshalb so gut, weil die Menschen sie aufgrund fehlender Fakten glauben. Sie funktionieren, weil ihre Anhänger:innen sie glauben wollen. Weil sie ein emotionales Bedürfnis danach haben zu glauben, dass – wenn sie selbst schon keine Kontrolle über ihr Leben haben – irgendjemand diese Kontrolle ja haben muss.“ (Marina Weisband, Gestalten wir! Für eine bessere politische Zukunft, in: Eric Hattke, Michael Kraske, Hg., Demokratie braucht Rückgrat – Wie wir unsere offene Gesellschaft verteidigen, Berlin, Ullstein, 2021)

„Aus Konsumenten Gestalter machen!“ Das ist eine der zentralen Botschaften der Psychologin und Publizistin Marina Weisband und ihres Demokratieprojekts aula, das sie im Demokratischen Salon beispielsweise in den Beiträgen „Selbstwirksamkeit schafft Resilienz“ und „Radikal, demokratisch, pädagogisch“ sowie in ihrem Buch „Die neue Schule der Demokratie – Wilder denken, wirksam handeln“ (Frankfurt am Main, S. Fischer, 2024) beschrieben hat. Damit sind schon grundlegende Begriffe einer zukunftsfähigen Demokratie genannt.

aula ist nun zwar ein Schulprojekt, ließe sich jedoch auch auf andere gesellschaftlich bedeutende Bereiche übertragen, auch auf unseren Umgang mit Medien. Es geht Marina Weisband vor allem darum, den Zielen einer freiheitlichen Demokratie die erforderliche Aufmerksamkeit zu garantieren. Marina Weisband schrieb in ihrem zu Beginn der Dokumentation dieses Gesprächs vom Dezember 2025 zitierten Beitrag: „Genauso wie sie während der Aufklärung zur Blüte kam, brauchen wir jetzt eine zweite Welle der Aufklärung. In der alle Menschen nun nicht mehr durch den Buchdruck besser informiert, sondern durch das Internet auch besser vernetzt ihre Stimme leichter hörbar machen können. Und lernen, mit dieser Verantwortung umzugehen. Hier ist nicht defensives Denken gefragt, sondern visionäres.“

aula wurde zur Erfolgsgeschichte

Norbert Reichel: Wie geht es aula?

Marina Weisband: Dem Projekt geht es fantastisch. Es gedeiht recht gut. Wir sind inzwischen 16 Leute und ein Hund. Wir haben 125 Botschafter:innen ausgebildet, die in den Regionen helfen, aula an Schulen einzuführen. Wir arbeiten gerade an 50 Schulen. Die Zahl steigt enorm schnell, weil wir auch mit Teach First zusammenarbeiten. Das hat uns die Deutsche Postcode Lotterie ermöglicht. Es gibt einige weitere sehr sinnvolle Kooperationen. Wir waren lange nur zu viert und damals mussten alle vier alles machen. Inzwischen haben wir eine Arbeitsteilung.

Norbert Reichel: Wie ist der Kontakt zu den Ministerien?

Marina Weisband: Unterschiedlich bis kompliziert. In einigen Ländern sind wir in der Institutionalisierung weiter als in anderen, in einigen werden wir noch nicht ausreichend wahrgenommen. In Baden-Württemberg und in Hamburg funktioniert es zum Beispiel gut. Dort arbeiten wir mit dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) beziehungsweise dem Landesinstitut für Qualifizierung und Qualitätsentwicklung (LI) zusammen. In Rheinland-Pfalz gibt es gerade ein Pilotprojekt. Es gibt schon eine Bewegung zu mehr Institutionalisierung, aber wir sind noch nicht so weit, wie ich es gerne hätte. Ich denke, es sollte nicht die Aufgabe einer NGO sein, an Schulen Demokratiebildung zu machen. Wir können anregen, aber letztlich ist es eine staatliche Aufgabe.

Norbert Reichel: So steht es im Grundgesetz. Das hat Andreas Voßkuhle zum Beispiel im Jahr 2019 in der Frankfurter Paulskirche in seinem Vortrag „Der Bildungsauftrag des Grundgesetzes“ zum 100jährigen Jubiläum des Deutschen Volkshochschulverbandes gesagt (nachlesbar in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 15. April 2019): „Ein Schlüssel zum status activus des Staatsbürgers ist Bildung. Bildung nicht im klassischen, die Ungebildeten ausschließenden Sinne, sondern Bildung verstanden als „Empowerment“ Das Grundgesetz will den kritischen und informierten, vor allem aber neugierigen Bürger.“ Parallel zum aula-Projekt hatte ich in meinem Magazin das DGB-Projekt „Betriebliche Demokratiekompetenz“ vorgestellt, die in Betrieben ähnlich arbeiten wie aula. Dieses Projekt wurde jetzt leider beendet. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat ungeachtet der Erfolge des Projekts, nicht zuletzt in ostdeutschen Betrieben, die Finanzierung eingestellt. Dort überlässt das BMAS das Feld nun anderen Leuten.

Marina Weisband: Das ist traurig. Wir haben solche Probleme nicht, weil wir in der Finanzierung sehr breit aufgestellt sind. Wir haben Stiftungen im Boot, Privatspenden, auch auf der Landesebene einen Flickenteppich von Finanzierungen. Das macht es auf der einen Seite komplizierter, auf der anderen Seite unser Projekt jedoch resilienter als wenn wir nur von einer einzigen Haushaltsstelle abhängig wären. Uns fehlt natürlich immer noch das Geld, um uns zuverlässig aufstellen zu können. Wir müssen nach wie vor von Jahr zu Jahr neu fundraisen. Aber das geht nicht nur uns so. Es ist ja leider so, dass wir ohne ein verlässliches Demokratiefördergesetz alle immer irgendwie an der Grenze zum Prekariat schweben.

Norbert Reichel: Haben Sie Kontakt zu Karin Prien, die jetzt das maßgeblich für ein Demokratiefördergesetz zuständige Bundesministerium leitet?

Marina Weisband: Ja. Sie war neulich auch auf einer unserer Veranstaltungen. Ich habe wirklich das Gefühl, dass sie sich intrinsisch für das Thema interessiert und dass sie sehr genau zuhört.

Zurückhaltung ist die falsche Strategie gegen Extremisten und Populisten

Norbert Reichel: So weit zum Einstieg über das Projekt, das ich immer gerne weiterempfehle. Wir leben in einer Zeit, die erheblich komplexer und komplizierter ist als dass sie sich mit einem noch so attraktiven Demokratieprojekt zukunftssicher und demokratisch gestalten ließe. Wir erleben in der Ukraine nach der russischen Vollinvasion vom 24. Februar 2022 den vierten Kriegswinter. Wir kämpfen nach wie vor gegen Antisemitismus und gegen Rassismus. Wir haben es nach wie vor nicht geschafft, eine rechtsextremistische Partei in den Parlamenten auf ein minimales Maß zu reduzieren. Alle Ankündigungen, ihren Einfluss zu minimieren, blieben bisher Schall und Rauch. Ich weiß nicht, ob CDU, CSU und SPD ausreichend darüber nachdenken, wie sie die Wähler:innen zurückgewinnen, die sie an die AfD verloren haben. In der Opposition sind die Grünen noch relativ ungeschickt. Geschickter ist die Linke. Vielleicht ist dies ein Lichtblick.

Marina Weisband: In der Wirkmächtigkeit des Populismus sehe ich eine Scherenbewegung. Einerseits gibt es Akteure, die einen hybriden Krieg gegen die Demokratie führen. Das haben viele noch nicht so wahrgenommen wie es ist. Wir werden angegriffen, mit Spionage, in der Cybersicherheit und auf einer medialen Ebene. Social Media dienen nicht nur den Eigeninteressen von Milliardären, deren Interessen nicht unbedingt demokratisch sind, sondern werden auch sehr gezielt von autoritären Regierungen und Bewegungen beeinflusst, insbesondere über Bots und organisierte Kampagnen. Das zweite Element dieser Schere ist der fruchtbare Boden, auf den diese Angriffe treffen. Dazu gehören die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, ein Gefühl allgemeiner Kontrolllosigkeit, ein Gefühl von Ziel- und Visionslosigkeit der Regierung. Wenn diese Entwicklungen zusammentreffen, Menschen eine berechtigte Verunsicherung fühlen, entsteht daraus auch Wut und diese wird von Populisten gezielt auf noch Schwächere gelenkt. Das funktioniert sehr sehr gut.

Wir haben keinerlei Mittel seitens der Politik, seitens des Journalismus, wenn ich das so pauschal sagen darf, dagegenzuhalten. Es gibt keine Strategie, es gibt nur ein Reagieren, ein Hinterherrennen. Die CDU macht das Schlimmste aus beiden Welten. Sie bespielt einerseits das Thema, mit dem die AfD gewinnt, liefert aber andererseits keine besseren Lösungen. Das heißt, sie macht das Thema Migration groß, stellt es in den Vordergrund, doch das ist das Thema, mit dem die AfD immer gewinnen wird. Zusätzlich traut sich niemand, weder Bundesregierung noch Bundestag noch Bundesrat, die AfD vom Verfassungsgericht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, obwohl die Partei von den Verfassungsschutzbehörden weitestgehend als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeschätzt wird. Ich finde, Parteien, die so eingeschätzt werden, sollten unbedingt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Aber vielleicht ist meine Forderung auch naiv.

Norbert Reichel: Naiv ist sie sicherlich nur, wenn man die Ängste derjenigen teilt, die einen Verbotsantrag scheuen. Die einen befürchten einen Misserfolg wie seinerzeit bei den NPD-Verbotsanträgen, andere, dass sich nach einem Verbot sehr schnell etwas Neues, genauso Gefährliches, gründet, wiederum andere, dass die AfD sich während eines Verbotsverfahrens als Opfer darzustellen versteht. Viele nennen auch alle drei Gründe.

Marina Weisband: Genau das ist für mich das Problem. Wir tanzen so sehr darum herum, dass sich die AfD als Opfer darstellt. Aber das tut sie doch eh schon die ganze Zeit! Sie stellt sich überall als Opfer dar. Die Wahrheit ist, dass wir ihr gar nicht so weit entgegenkommen können, dass sie das nicht mehr tut, denn zum Faschismus gehört untrennbar das Opfernarrativ. Sie wird immer sagen, dass sie unterdrückt wird, bis sie die absolute Macht hat, und selbst dann wird sie so weitermachen.

Norbert Reichel: Als Regierungspartei würde sie mit allen ihr dann zur Verfügung stehenden Mitteln repressiv gegen die vorgehen, die sich gegen sie stellen. Die Blaupause wäre das Vorgehen Trumps im ersten Jahr seiner zweiten Präsidentschaft. Noch wurden in den USA Oppositionspolitiker:innen nicht verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt, aber wenn man Trump genau zuhört, würde er das sehr begrüßen. Und das ist letztlich nicht nur Rhetorik, sondern gezielte Einschüchterung.

Marina Weisband: Wann hört eine Partei auf, sich als Opfer darzustellen? Aber wenn ich schon genau weiß, dass sie sich als Opfer darstellen: Warum komme ich ihnen dann immer weiter entgegen, damit sie sich nicht als Opfer fühlen?

Wo gibt es noch Begegnungsräume für Kinder und Jugendliche?

Norbert Reichel: Eine wichtige Rolle spielen in all diesen Debatten die Social Media, die dafür verantwortlich gemacht werden, dass Kinder und Jugendliche antidemokratische Parteien und Organisationen bevorzugen oder gar gewalttätig werden. Australien und Neuseeland haben den Zugang für Jugendliche zu Social Media eingeschränkt. Es gibt jetzt eine Altersgrenze. Planungen für solche Altersgrenzen gibt es in Dänemark und Frankreich. Altersgrenzen werden inzwischen auch von Politiker:innen in Deutschland vorgeschlagen. Wie schätzen sie diese Initiativen ein?

Marina Weisband: Im Hinblick auf die Frage der Radikalisierung verstehe ich nicht, dass man unter 16jährige in den Blick nimmt. Wie wäre es mit über 50jährigen oder auch anderen Altersgruppen, die genauso oder sogar noch anfälliger sind für Falschinformationen und Propaganda in den sozialen Netzwerken? Was erreichen wir, wenn sich diejenigen, die noch gar nicht wählen dürfen, nicht mehr auf Social Media beteiligen dürfen, sich dort nicht mehr mit ihren Freund:innen austauschen, nicht mehr das, was sie denken oder planen, auf Social Media äußern dürfen? Die Influencer, die Verschwörungstheorien über Social Media verbreiten, sind in der Regel schon lange keine Kinder oder Teenager mehr.

Eine Altersgrenze für Social Media und das ebenso diskutierte Verbot von Smartphones für Jugendliche und Kinder sind im Übrigen zwei verschiedene Dinge. Sie bewirken auch radikal Unterschiedliches. Aber könnten wir nicht kreativer sein? So viele Jugendliche sind nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner durch Social Media. Ich selbst war definitiv eine Gewinnerin. Wie wäre es, wenn es ein Verbot gäbe, Kinder und Jugendliche auf Social Media als Werbekunden anzusprechen, Werbung für sie auszuspielen? Dann wäre es für die Plattform sofort unattraktiv, rage baiting zu machen, es wäre unattraktiv, die Jugendlichen algorithmisch von der Plattform abhängig zu machen, es wäre unattraktiv, Influencer auszuspielen, die Dinge verkaufen wollen. Sobald ich die Finanzorientierung herausnehme, werden Plattformen gesünder. Das bedeutet natürlich immer noch, dass man sein Alter verifizieren muss. Aber im Gegensatz zu einem pauschalen Verbot des Zugangs für Jugendliche zu Social Media würde ein Werbeverbot ermöglichen, dass Jugendliche sich über Social Media austauschen und das in einer Offline-Welt, die nun wirklich nicht im Sinne von Jugendlichen gestaltet ist.

Diese Verbotsdebatten haben mit dem eigentlichen Problem nichts zu tun. Wir haben gesehen, dass die Nutzung von Social Media tatsächlich die psychische Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigt. Mit der politischen Debatte hat das aber nichts zu tun. Für diese müssen wir regulieren, was auf Social Media erlaubt ist, wie mit KI-generierten Inhalten umzugehen ist, wie schnell Falschinformationen und Hassbotschaften gelöscht werden müssen.

Solange wir aber Jugendliche aus Innenstädten vertreiben, weil sie nicht genug Geld haben, um sich dort in ein Café zu setzen, und dort einfach nur rumhängen, was aber auch nicht gern gesehen wird. Solange Bänke abgebaut, Jugendzentren geschlossen werden, große Wohnungen für Familien nicht erschwinglich sind, sodass Jugendliche sich auch zu Hause nicht mit Freund:innen treffen können, können wir ihnen nicht den einzigen Raum wegnehmen, in dem sie überhaupt soziale Kontakte haben können.

Norbert Reichel: Das wäre ein wichtiger Punkt in der leider verunglückten Stadtbilddebatte gewesen, über den wir hätten streiten können. Es ist ein Drama, dass Kommunen über viele öffentliche Räume gar nicht mehr verfügen, weil die Grundstücke ihnen nicht mehr gehören.

Marina Weisband: Wenn wir immer mehr öffentliche Räume ausverkaufen, immer mehr Räume für Menschen schließen, treiben wir sie in die Einsamkeit. Das ist dann aber nicht die Schuld von TikTok! Dann ist TikTok nur das Symptom. Wir gehen aber auf eine Welt zu, in der jede:r zweite Wähler:in über 50 Jahre alt ist. Ich habe inzwischen den Kaffee auf, wenn Leute, die erst Probleme für junge Leute schaffen, versuchen, diese Probleme zu lösen, indem sie sie noch weiter an Teilhabe hindern!

Norbert Reichel: In der ZEIT hatten drei baden-württembergische Bürgermeister Gelegenheit, zur Stadtbilddebatte einen Vorschlag zu formulieren, der Innenstädte in der Tat attraktiver machen könnte. Sie schlugen vor, den Online-Handel höher zu besteuern als Geschäfte in den Innenstädten.

Marina Weisband: Das ist vielleicht eine Lösung, aber andererseits ist es auch visionslos, wenn man meint, dass Leben in Innenstädten nur aus Handel besteht. Könnten wir nicht die Volkshochschule, eine Bibliothek, Einrichtungen, in denen man selbst kochen kann, echte und attraktive Begegnungsorte für Jugendliche und für Familien stärken? Es kann doch nicht sein, dass Karstadt der höchste meiner kommunalen Träume ist. 

Wir brauchen dezentrale und interoperable Plattformen

Norbert Reichel: Die Debatten um Social Media waren auch Thema meines Gesprächs mit Donata Vogtschmidt MdB, die zwei Punkte benannte: Digitale Souveränität und Medienkompetenz. Das dürfte auch Ihren Positionen entsprechen.

Marina Weisband: Im Grunde ja, aber ich halte Medienkompetenz für den weit schwächeren Teil. Digitale Souveränität ist der stärkere. Ich möchte es in einem Satz zusammenfassen: Die klügsten Köpfe unseres Planeten sind damit beschäftigt, Aufmerksamkeit von allen zu ernten, um sie an Coca-Cola zu verteilen. Wir werden das Problem nicht beheben, indem wir versuchen, Achtklässlern beizubringen, eine Zweitquelle zu suchen. Medienkompetenz ist superwichtig, aber wir haben es ja nicht nur mit öffentlichen Medien zu tun. So ist die freie Medienlandschaft in großer Gefahr, weil soziale Netzwerke und größere Medienhäuser über Algorithmen gesteuert werden, um Aufmerksamkeit zu binden, und sehr reichen Menschen gehören, die ganz klare Interessen haben, zu denen nicht gehört, Menschen in demokratischen Austausch zu bringen.

Hier findet eine Massenbeeinflussung statt, die sich auch auf Wahlen auswirkt. Und wir sind machtlos, weil die Systeme nicht in Deutschland gehostet sind, weil sie nicht dezentral sind, weil sie Monopolstellungen haben. Wir sind Leuten ausgeliefert, die nach Mar A Lago pilgern und vor Trump knicksen, weil sie die Unterstützung des amerikanischen Staates brauchen, die alle unsere Daten sammeln, um Werbung an uns ausspielen. Das plakativste Beispiel ist Elon Musk. Ich bin ihm dankbar, dass er sich als plakatives Beispiel eignet. Ich bin nicht mehr auf X, weil ich gemerkt habe, dass jedes Mal, wenn ich über die Ukraine schreibe, gerade einmal 200 Leute meinen Post sehen, entgegen 20.000 Leuten, die ihn sonst sehen.

Gegen Algorithmen kann man nicht mit Medienkompetenz ankämpfen. Wir müssen darüber reden, warum wir eigentlich keine digitalen öffentlichen Räume haben. Ein Beispiel wäre mastodon. Das ist eine dezentrale Plattform. Das heißt, ich kann einen Server haben, die ARD kann einen haben, der Chaos Computer Club. Diese Server können miteinander reden, aber unsere Daten liegen nur auf dem Server, dem ich vertraue, dessen Administrator ich kenne. Das heißt, mastodon kann niemals von einem Milliardär gekauft werden, weil es keine in sich geschlossene Plattform ist. Das heißt auch, niemand kann alle User-Daten von mastodon an eine Regierung ausliefern.

Der Staat, die EU müssen in solche dezentralen Netze investieren. Sie müssen von den großen Unternehmen fordern, dass sie interoperabel werden. Interoperabel bedeutet, dass ich auch Inhalte von instagram, facebook Dinge sehen kann, auch wenn ich nicht auf dieser Plattform bin. Es bedeutet auch, dass man auf instagram und anders wo sehen kann, was ich auf einer unabhängigen Plattform poste. Das würde die Monopolstellung dieser Plattformen brechen, das würde einen freien Markt und Konkurrenz herstellen. Eine Plattform, auf der wir demokratisch kommunizieren, muss uns gehören. Auf einer solchen Plattform gibt es keine Beeinflussungen von außen durch Algorithmen, keine finanziellen Abhängigkeiten von irgendeinem reichen Menschen.

Norbert Reichel: Wie bewerten Sie wikipedia?

Marina Weisband: Wikipedia ist fantastisch. Es ist nicht ohne Schwächen. Aber insgesamt sorgt eine große Community mit gegenseitiger Kontrolle dafür, dass die Inhalte ausgewogen und auf jeden Fall faktenbasiert sind, weil es in jedem Fall so viele Nerds gibt, die darauf achten und Falsches sofort löschen. Ich habe versucht, meine eigene Wikipedia-Seite zu bearbeiten und dabei ein bisschen in den Maschinenraum geschaut und gesehen, wie schwer es ist, etwas zu schreiben, das nicht gut belegt ist, das möglicherweise färbend sein könnte. Es ist mir sogar verboten, meine eigene Seite zu bearbeiten. Das müssen immer Dritte machen.

Norbert Reichel: Und was machen Sie, wenn Sie feststellen, dass einige Daten, die über Sie geschrieben sind, einfach sachlich falsch sind, möglicherweise auch einfach, weil die Quelle, auf die sich jemand bezieht, falsch ist? In harmlosen Fällen sind das dann falsche Jahreszahlen, falsche biografische Daten, es können aber auch verkürzte, möglicherweise sogar ins Gegenteil verkehrte Aussagen aus falsch zitierten Publikationen sein.

Marina Weisband: Das lässt sich über die Diskussionsfenster korrigieren. Wikipedia ist sicherlich nicht frei von Fehlern. Aber wenn ich mir das Projekt von Elon Musk ansehe, das im Grunde eine über Grok veränderte Wikipedia-Kopie ist, auf der er nach Belieben alle Daten zurechtschönen kann, wo KI-Systeme wissenschaftliche Untersuchungen und Datenbanken ersetzen, zumal Menschen zunehmend ihre Informationen über Chatbots suchen, die jedoch die Inhalte wiedergeben ohne dass man auf die Seite klicken muss, die die eigentliche Quelle wäre. Werbezahlen, Klickdaten gehen damit auch verloren. Das bedeutet, dass sich die originalen Formate auf Dauer nicht mehr halten können. Und wenn Journalist:innen nicht mehr recherchieren können, weil ihr Geschäftsmodell durch KI nicht mehr funktioniert, bleiben wir mit nichts anderem zurück als einem statistischen Quatsch-Tool, das sich irgendetwas zurechtfantasieren muss. Das wäre das Ende eines verlässlichen Journalismus.

Meinungsfreiheit versus Faktenbasiertheit

Norbert Reichel: Wir sind damit auch bei der Debatte um die Meinungsfreiheit, die in den USA mit dem ersten Verfassungszusatz sehr hochgehalten wird. Von X oder Facebook werden inzwischen wissenschaftlich unhaltbare Aussagen als Meinungsfreiheit verteidigt. Fakten spielen keine Rolle mehr, sie sind letztlich nebensächlich. Wenn Trump beispielsweise das weltweit führende Klimaforschungsinstitut in Colorado schließen will, weil er dessen Ergebnisse für „Klima-Alarmismus“ hält, besteht irgendwann auch nicht mehr die Möglichkeit, valide Ergebnisse der Klimaforschung zu veröffentlichen. In Brandenburg hat die AfD bereits beantragt, dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) die Landesfinanzierung zu entziehen. Damit müsste das Institut schließen, weil die Finanzierungen des Bundes dann ebenfalls eingestellt werden müssten. Zuckerberg hat nach der Vereidigung von Trump im Januar 2025 gesagt, dass er in Zukunft eine Aussage wie die, dass Homosexualität eine Krankheit wäre, nicht mehr löschen werde. Der US-amerikanische Gesundheitsminister behauptet penetrant Zusammenhänge zwischen Impfungen und Autismus, die wissenschaftlich ebenso wenig haltbar sind.

Marina Weisband: Wenn wir uns auf diesen Streit einlassen – Meinungsfreiheit versus Faktenbasiertheit – haben wir verloren. Ich bin zu 100 Prozent für Meinungsfreiheit und ich bin zu 100 Prozent für Faktenbasiertheit. Wenn jemand sagt, die Welt ist flach, ist das keine Meinung. Der Faschist träumt in seinen feuchten Träumen davon, dass lles eine Meinung ist, weil er dann die Wirklichkeit so gestalten kann wie er will. So funktioniert Wahrheit im Faschismus. Sie wird immer konstruiert, es gibt keine objektive Wahrheit mehr. So kann Trump sagen, er hatte die größte Crowd aller Zeiten bei seiner Amtseinführung im Januar 2017. Wir fragen immer, wie er denn lügen könne, wo doch so offensichtlich sei, dass nicht stimmt was er sagt. Wir fragen das, weil wir nicht sehen, wie im Faschismus Wahrheit funktioniert. Es geht darum, dass man so loyal ist, dass man sagt, ja so war es, oder ob man ein „Feind“ ist.

Deshalb ist der vermeintliche Gegensatz zwischen Meinungsfreiheit und Faktenbasiertheit totaler Quatsch. Natürlich kann man sagen, man sei gegen Homosexualität. Niemand zwingt jemanden, homosexuell zu werden. Was man nicht sagen kann, ist, der Teufel hätte das so gemacht. Denn dafür gibt es keine Fakten. Man kann jedoch sagen: Ich glaube, dass der Teufel das so gemacht hat. Dann ist man in der Religionsfreiheit. Man kann sagen, meine Religion erlaubt mir nicht, dass gleichgeschlechtliche Partner einander heiraten. Aber man kann nicht biologische Fakten erfinden und sagen, die Welt ist flach und das ist eine Meinung. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Meinungsfreiheit und Faktenbasiertheit.

Norbert Reichel: Es wird kompliziert, wenn unklar ist, wo Meinungsfreiheit aufhört und „Volksverhetzung“ gemäß § 130 StGB anfängt. Ronen Steinke stellt in seinem Buch „Meinungsfreiheit“ (Berlin Verlag, 2026) unter andere konkrete Fälle vor, die die Frage aufwerfen, ob man bestimmte Äußerungen verurteilen lassen kann. Eines seiner Beispiele ist die SA-Parole „Alles für Deutschland“, für deren Verwendung der AfD-Vorsitzende in Thüringen strafrechtlich verurteilt wurde. Steinke verwies darauf, dass Cathy Hummels diesen Spruch bei einem internationalen Turnier auf den Fußball bezogen hatte, sehr wahrscheinlich unwissend, woher der Spruch überhaupt kommt. Höcke wusste das mit Sicherheit.

Marina Weisband: Hier sind wir in einem Bereich, in dem sich die Frage stellt, wo das Recht auf Meinungsfreiheit andere Rechte verletzt. In Deutschland haben wir gesagt, dass bestimmte faschistische Aussagen, die die Nazi-Zeit verherrlichen, nicht von den Freiheitsrechten gedeckt sind, weil Faschismus Menschenrechte verletzt und negiert, weil Faschismus Demokratie zerstört, weil Faschismus anderen Rechte wegnimmt. Mein Recht auf Privatsphäre endet ja auch, wenn ich ein Verbrechen begehe. Ein Richter kann entscheiden, hier hat Frau Weisband kein Recht auf Privatsphäre, hier kann ihre Wohnung durchsucht werden. Genauso endet Meinungsfreiheit dort, wo sie für andere gefährlich ist. Ein Richter muss jetzt auslegen, ob etwas darunterfällt oder nicht. Das ist die Aufgabe der Judikative.

Transparenz und Verantwortung

Norbert Reichel: Auf EU-Ebene wird ebenso wie in den Mitgliedstaaten zurzeit heftig über Datenschutz gestritten. Die einen sehen Datenschutz als bürokratisches Hemmnis, andere legen die geltenden Regelungen, insbesondere die europäische Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) sehr eng aus.

Marina Weisband: Datenschutz ist sehr wichtig, aber die DGSVO soll ein Ermöglichungsgesetz sein. Sie wird aber zu häufig als Verbotsgesetz vorgeschoben, weil jemand entweder keine Lust oder Angst hat, etwas zu entscheiden. Ein Beispiel: Manche behaupten, dass die Herausgabe einer Mailingliste verboten wäre. Wäre dies so, könnte man sich in Aktivitätsgruppen nicht mehr vernetzen. Ein professioneller Jurist wird jedoch sagen, für diese Vernetzung gibt es einen eindeutigen Verwendungszweck und die Teilnehmenden haben diesem zugestimmt. Solange ein solcher legitimer Verwendungszweck vorliegt, dürfen wir Daten verarbeiten. Aber wir haben in vielen Institutionen leider nur Halbprofis, die sagen, das ginge nicht, da würden personenbezogene Daten verarbeitet. E-mail-Adressen dürfen gespeichert werden, weil alles Andere unpraktikabel ist.

Ich selbst arbeite bei aula mit einer Plattform, die Daten von Schüler:innen verarbeitet. Ich sehe auch bei vielen beteiligten Lehrkräften Angst, das könne doch nicht erlaubt sein. Es ist erlaubt. Wir haben es intensiv prüfen lassen, Landesdatenschutzbeauftragte gefragt. Aber gerade Ministerien schieben gerne Datenschutz vor und belasten uns dann auch mit Nachfragen. Da fehlt noch dieses oder jenes Dokument, da bräuchten wir noch ein drittes Gutachten und so weiter. Das Ziel des Datenschutzes ist es jedoch nicht, dass Zivilleben nicht mehr stattfindet, dass wir uns nicht mehr vernetzen können. Das Ziel des Datenschutzes lautet, dass ich weiß, wer meine Daten wozu verarbeitet. Es geht um Transparenz.

Norbert Reichel: Sie haben mehrfach in unserem Gespräch auf die Visionslosigkeit der Regierung oder auch in Kommunen von den dortigen Verwaltungen hingewiesen. Irgendwie ist es auch eine Visionslosigkeit der Parteiprogramme.

Marina Weisband: Dies sehe ich eigentlich in allen Parteien, vielleicht noch am wenigstens bei den Grünen und bei der Linken. Für mich vertreten die Grünen ein sozial progressives Gesellschaftsbild. Ich kann mir schon eine Stadt vorstellen, die nach den Vorstellungen der Grünen designt ist und wie die Menschen darin leben. Es fällt mir relativ leicht, hier eine Vision zu sehen. Sie wird nur unsagbar schlecht kommuniziert. Aber das Problem sehe ich bei anderen Parteien noch stärker. Was ist denn die Vision der SPD, was die der CDU? Ich weiß es nicht und ich glaube, dass es auch keine gibt. Viele Akteure sind in der Politik auf der Position, auf der sie sind, weil es die nächste logische Position ist, wenn sie in der Politik aufsteigen wollen. Das gilt nicht für Robert Habeck, aber bei vielen habe ich den Eindruck, dass sie da sind, wo sie sind, weil es der nächste Schritt in der Karriereleiter ist. Diesen Eindruck hatte ich sehr stark bei Olaf Scholz, der in der Ukrainefrage nicht dafür verantwortlich sein wollte, dass die Ukraine verliert, aber auch nicht dafür, dass Russland verliert. Die wesentliche Botschaft schien mir, dass er nicht verantwortlich sein wollte. Aber warum wird jemand Bundeskanzler, der nicht verantwortlich sein will?

Ich glaube, dass wir in den Parteien so viel Bürokratie haben, dass die Personen nicht nach oben kommen, die diese brennende Vision im Herzen haben. Es ist ja nicht so, dass wir keine Menschen in Deutschland haben, die diese Vision haben. Ich glaube aber, dass sich Macht nicht bei diesen Menschen konzentriert.

Norbert Reichel: Aber vielleicht wollen diese Menschen auch nicht in die Politik?

Marina Weisband: Sie wollen nicht in die Politik, weil diese so ist wie sie ist. Ich selbst bin aus der Politik rausgegangen, weil ich verstanden habe, dass ich das, was ich will, in diesem System überhaupt nicht erreichen kann, weil alles so von Verwaltung und Bürokratie zugebaut ist. Das ist so bei jeder Regierung. Ich kann keine ausnehmen. Jede Regierung verwaltet was da ist, aber wir bauen nichts. So wie mit der Infrastruktur ist es auch mit den Ideen. Wir verwalten Ideen, aber wir schaffen keine.

Norbert Reichel: Ich habe seit Jahren immer mehr den Eindruck, dass man darüber streitet, was man abbaut, nicht aber über das, was man aufbaut.

Marina Weisband: Sehr präzise! Weil das Geld immer knapper wird oder zumindest vermeintlich knapper wird, ringt man um die Verteilung des Geldes, aber nicht darum, wofür wir es eigentlich bräuchten. Das ist meines Erachtens der Punkt!

Es ist so auch mit dem Datenschutz. Wir sprechen darüber, was der Datenschutz behindert, nicht aber was er ermöglicht. Den Datenschutz dann einfach abzuschaffen, wäre eine Kapitulation. Aber wie sähe ein Datenschutzgesetz aus, dass mich ermutigt, etwas zu tun, und das Transparenz herstellt? Wir sagen, wir brauchen weniger Gesetze, weniger Ausgaben, aber wir fragen nicht, wofür wir eigentlich Gesetze und Geld bräuchten.

Der Mamdani-Effekt

Norbert Reichel: Damit sind wir wieder bei Verfahren, wie sie aula in Schulen erprobt oder wie sie Bürgerräte nutzen. Bürgerräte auf kommunaler Ebene sind recht erfolgreich wie die Initiative Mehr Demokratie e.V. dokumentiert. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht nun zwar die Fortsetzung „zivilgesellschaftlicher Bürgerräte“ vor, doch die zuständige Stabsstelle der Bundestagsverwaltung wurde von der Bundestagspräsidentin jetzt aufgelöst. Jannis Koltermann kommentierte dies am 28. November 2025 in der FAZ: „Unsere Demokratie muss sich reformieren“. „Bürgerräte sind daher keine Spinnerei der Ampelregierung, sondern der Versuch, Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen, die sich sonst oft von ihnen ausgeschlossen fühlen, und sie im wechselseitigen Austausch Kompromisse finden zu lassen, wo der Parteienstreit eher die Polarisierung fördert. Dass der Bürgerrat zur Ernährung bislang kaum Gehör fand, spricht denn auch weniger gegen den Bürgerrat als gegen den Bundestag: Sowohl seine Funktionsweise als auch seine Ergebnisse sind von Wissenschaftlern positiv evaluiert worden.“

Marina Weisband: Darf ich jetzt einmal böse sein? Warum zum Teufel soll ich mich für Demokratie einsetzen, wenn das mächtigste Organ der Demokratie dafür sorgt, dass ich es in Zukunft weniger kann? Wenn im Bundestag mehr Lobbyisten registriert sind als Abgeordnete? Und dann werden Mittel gerade für diejenigen eingestampft, die selbst nicht die Mittel haben, ihre Anliegen vorzubringen, Mittel für die Jugendarbeit, Mittel für Demokratieförderung. Und Nicht-Regierungsorganisationen, die sich für mehr Demokratie einsetzen, werden verteufelt.

Ich habe das Gefühl, dass Regierung und Bundestag an diesen Fragen offensichtlich einfach kein Interesse haben. Ich möchte ihnen das jedoch nicht unterstellen, ich möchte daran glauben, dass gewählte Politiker:innen sehr viel Interesse an der Beteiligung von Bürger:innen, an Demokratie haben. Natürlich ist es für Populisten zurzeit sehr einfach zu sagen, die da oben interessierten sich nicht. Meine gesamte Lebensaufgabe bestand und besteht darin, diese Dichotomie zwischen „Die da oben“ und „Die da unten“ aufzulösen. Es gibt in einer Demokratie nicht „die da oben“ und „die da unten“. In einer Demokratie sind wir alle Gestalter der Gesellschaft. Und manche sind so freundlich, dass sie das zu ihrem Beruf in Vollzeit machen, um sich tiefer in eine Materie einarbeiten zu können. Manche sind vor allem mit der Erziehung ihrer Kinder beschäftigt, andere mehr in einem Ehrenamt und manche gehen eben in den Bundestag und befassen sich dort mit den Gesetzen. Das ist eine Arbeitsteilung, aber die Gesellschaft gehört uns allen. Das ist für mich die Idee einer Demokratie.  

Norbert Reichel: Dazu gehört aber auch die Möglichkeit zu verbindlicher Einflussnahme. Es reicht nicht aus, Entscheidungen der Politiker:innen im Bundestag zur Kenntnis zu nehmen. Darauf lassen sich die Leute ja auch immer weniger ein. Ergebnis sind dann oft wütende Proteste, aber keine neuen Formen der Demokratie.

Marina Weisband: Das ist der Punkt! Wenn ich keine Gelegenheit zu verbindlicher Einflussnahme habe, ist es besser, ich habe gar keine Möglichkeiten der Einflussnahme. Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ war eine solche Pseudo-Einflussnahme. Das stärkt nur den Frust. Er hat 2024 seine Ergebnisse vorgelegt hatte. Diskutiert wurden die Ergebnisse im Bundestag nicht.

Wir haben international den Trend eines wachsenden Misstrauens in allerlei Institutionen der Demokratie. Wäre ich eine solche Institution – die ich nicht bin – dann würde ich mich doch an die Nase fassen und darüber nachdenken, was ich tun könnte, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, um zu zeigen: Ich bin für euch da, nicht ihr für mich. Das passiert nicht, das ist es, das mich aufregt! Man rollt der AfD den roten Teppich aus, denn die muss nur sagen, die da sind nicht für euch da und wenn ihr den starken Onkel wählt, werden wir es denen da oben einmal richtig zeigen. Natürlich ist das nicht logisch, natürlich lügen sie, die AfD wird sich am allerwenigsten für ihre Wähler einsetzen. Aber die Geschichte kommt an, weil Institutionen keine oder zu wenig Bemühungen zeigen, sich als arbeitsteiliges Element unseres Staates zu verstehen.

Norbert Reichel: Ich denke, dass es schon einige Politiker:innen gibt, die in diese Richtung denken. Sehr positiv schätze ich zum Beispiel Felix Banaszak ein, der – wenn ich das so sagen darf – begriffen hat, woran die derzeitige Praxis der Demokratie krankt.

Marina Weisband (im Ton jetzt viel versöhnlicher): Ganz ganz viele. Heidi Reichinnek zum Beispiel auch. Ich sehe viele helle Lichter, aber ich mache mir die Sorge, wie überleben diese Politiker:innen im Politikbetrieb, ich fürchte, dass manche wieder frustriert rausgehen. Aber ich hoffe immer, dass es jemand schafft durchzubrechen.

Die nächste Welle wird eine Welle des linken Populismus sein. Es wird jemand sein, der es schafft, die Menschen mit der Idee zu einen, dass wir alle doch sehr legitime gemeinsame Bedürfnisse haben, das Bedürfnis nach Sicherheit, das Bedürfnis nach Absicherung, das Bedürfnis, gesehen zu werden, das Bedürfnis, Einfluss zu haben, das Bedürfnis nach Kontrolle.

Norbert Reichel: Sind wir dann bei Zohran Mamdani?

Marina Weisband: Ja, wir sind dann bei Mamdani. Sein Erfolg hat mich überhaupt nicht überrascht. Es hat mich auch nicht überrascht, dass Trump ihn beim Besuch im Weißen Haus so gefeiert hat. Trump spricht die gleichen Urinstinkte an wie Mamdani. Trump lügt in den Fakten, aber er holt die Leute auf einer emotionalen Ebene ab. Das macht Mamdani auch, aber er hat eine bessere Politik: Seine Antworten würden tatsächlich die Probleme beheben, die dieser Wut zugrunde liegen. Trump richtet einfach nur die Wut auf andere. Das ist der Unterschied zwischen Trump und Mamdani.

Auf der emotionalen Ebene fehlt diese Ansprache im Stile Mamdanis in der deutschen Politik komplett. Immer wenn ich gegenüber Ministerien sage, für viele Menschen sei es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden, sagt man mir, ja, wir machen doch schon so viel. Das holt mich aber emotional überhaupt nicht ab. Offensichtlich funktioniert es nicht! Offensichtlich ist doch grundsätzlich etwas kaputt, wenn in der Pandemie reiche Menschen immer reicher werden, wenn reiche Menschen zunehmend die Medien kontrollieren und damit auch Wahlen beeinflussen. Dann kann man doch nicht sagen, wir machen ja schon viel! Das ist nicht einmal ein Trostpflaster.

Warum gibt es bei Politiker:innen so wenig ehrliche Empörung, warum legen sie so wenig klar und deutlich dar, was sie vorhaben. Mamdani hat ähnliche Qualitäten wie Robert Habeck. Er ist ein großer Erklärer. Er erklärt Dinge auf eine einfache verständliche Art und Weise. Dann können Menschen erkennen, welche Optionen sie haben und warum sie sich für welche entscheiden können.

Mit Aufmerksamkeit gegen das Rotkäppchensyndrom

Norbert Reichel: Es wäre viel gewonnen, wenn solche Erklärer mehr Gehör fänden. Dabei ist es meines Erachtens noch nicht einmal wichtig, ob dies über Social Media oder über klassische Medien erreicht wird.

Marina Weisband: Ich denke ohnehin, dass der Unterschied zwischen Social Media und klassischen Medien überschätzt wird. Beide haben Anreizstrukturen, die Werbung verkaufen wollen, beide existieren in der Aufmerksamkeitsökonomie, basieren auf menschlicher Psychologie. Viele der problematischen Mechanismen sind bei beiden problematisch. Solange wir kein Mediensystem haben, das grundlegend und in erster Linie das Ziel verfolgt, Demokratie zu stärken, hat die Demokratie ein Problem.

Norbert Reichel: Sind wir da nicht wieder bei dem Thema Medienkompetenz?

Marina Weisband: Wie kann Medienkompetenz einen Anreiz schaffen, Medien auf die eine oder andere Art herzustellen? Wenn ich eine Zeitung habe, ist der erste Anreiz, mit dieser Zeitung Geld zu verdienen. Ich muss ja meine Mitarbeiter:innen bezahlen.

Norbert Reichel: Und das wird immer schwerer, sodass viele Lokalzeitungen inzwischen identische Rubriken haben, beispielsweise bei Artikeln über die aktuelle Politik. Über diese Form der Medienkonzentration wissen viele Leser:innen nichts.

Marina Weisband: Informationsvermittlung ist ein zweiter Anreiz, aber der wird immer schwächer sein als der erste Anreiz. Ohne den ersten kann ich den zweiten Anreiz nicht verwirklichen. Da hilft Medienkompetenz nicht. Medienkompetenz kann nicht helfen, dass ich immer mehr Aufmerksamkeit auf negative und radikale Schlagzeilen richte. Das ist menschliche Psychologie: Wir haben uns aus Leuten entwickelt, die Angst vor Säbelzahntigern hatten, die auf Gefahren aus ihrer Umwelt reagieren mussten. Ich kann gar nicht so viel Medienkompetenz erwerben, dass ich eine positive Nachricht eher konsumiere als eine negative. Solange Medien einen Anreiz haben, mir das zu liefern, was ich am leichtesten konsumiere, weil sie ja Werbung verkaufen wollen, werden sie mir negative Nachrichten liefern. Die Regierung, die Welt sehen somit negativer aus als sie sind. Vielleicht funktioniert die Regierung eigentlich ganz hervorragend, aber wir werden es nicht erfahren. „Gesetz wurde beschlossen, Gesetz ist gut“ ist keine Nachricht.

Norbert Reichel: Die Säbelzahntiger sind das Symbol der Bedrohungen der Urzeit, heute sind es die Wölfe. Ich nenne das einmal das Rotkäppchensyndrom. Wir werden vor allerlei Gefahren gewarnt, obwohl niemand genau weiß, wie groß diese Gefahr wirklich ist. Im Ergebnis überschätzen wir dann die Gefahren, die leicht darstellbar sind, und unterschätzen die komplexen Gefahren, beispielsweise die Folgen einer antidemokratischen, autoritären Politik.

Marina Weisband: Ich muss immer eine Gefahr präsentieren, das sprichwörtliche Haar in der Suppe suchen. Eine Ärztin hat heute 20 Leben gerettet, das ist keine Story. Ein Terrorist hat 20 Menschen getötet, das ist eine Story.

Gute Journalist:innen wissen das, aber sie haben auch Verleger und Chefredakteure, die ihnen sagen, das liest doch niemand und wir müssen dich bezahlen! Und damit bin ich wieder bei der Werbung, mit der sich die Medien finanzieren, bei der Abhängigkeit von Verkaufszahlen und von Klicks. Kein Maß an Kompetenz überwindet faule Anreizstrukturen. Bei einer genossenschaftlichen Zeitung wäre das vielleicht anders, aber eine Zeitung, die aus dem System ausbricht, würde heute sofort pleitegehen.

Norbert Reichel: Damit wären wir bei dem Problem von Kapitalismus schlechthin.

Marina Weisband: Ich würde nicht mehr von einem Kapitalismus-Problem sprechen, sondern von einem Korporatismus-Problem, wo sogar der freie Markt, der bisher eine heilige Kuh war, abgeschafft wird. Ich hatte nicht auf meiner Bingo-Karte, dass ich mich 2026 für den freien Markt einsetze. Wir haben inzwischen eine fiese Mischung von Monopolkräften und Politikern, die immer autoritärer werden. Noch nicht auf Deutschland bezogen, aber die Reise geht dorthin, wenn wir nicht umdenken.

Norbert Reichel: Wir nannten eben einige Politiker:innen, die das wissen und versuchen, danach zu handeln. Bleibt die Frage, wie wir sie unterstützen könnten.

Marina Weisband: Durch Aufmerksamkeit. Politik funktioniert wie Medien durch Aufmerksamkeit. Je weniger darüber lästern, was Friedrich Merz mal wieder Dummes über ein anderes Land oder worüber auch immer gesagt hat, je mehr wir sagen, diese oder jene Person hat einen klugen Gedanken, hat hier ein kluges Interview gegeben, umso mehr stärken wir sie. Desto mehr mediale Aufmerksamkeit schaffen wir für diese Politiker:innen. Mediale Aufmerksamkeit ist in der Politik eben Werbung.

Ich kenne das ja selbst. Wenn ich früher hörte, dass jemand was Dummes gesagt hat, bin ich auch auf Twitter gegangen und habe kritisiert, was jemand da Dummes gesagt hat. Aber warum potenzieren wir die Aufmerksamkeit für dumme und böse Menschen? Warum machen wir nicht Menschen bekannter, die klug sind, die Visionen formulieren? Das würde ihnen mehr Macht geben, denn Aufmerksamkeit ist Macht. Das wäre eine Aufmerksamkeit, die von uns gesteuert wird! Wir verleihen diese Macht durch die Dinge, die wir lesen, die wir teilen, die wir erzählen. Wir gehen mit der Ressource der Aufmerksamkeit sehr unvorsichtig, sehr unbedacht um.    

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2026, Internetzugriffe zuletzt am 4. Januar 2026, Titelbild: Hans Peter Schaefer.)

Demokratie heißt Humanität

Caren Heuer über die von ihr kuratierte Ausstellung zum 150. Geburtstag Thomas Manns

„Mein Vorsatz ist, ich sage es offen heraus, euch, sofern das nötig ist, für die Republik zu gewinnen und für das, was Demokratie genannt wird, und was ich Humanität nenne (….)“ (Thomas Mann, in: Von deutscher Republik, 1922)

Zum 150. Geburtstag von Thomas Mann kuratierte Caren Heuer, seit 2024 Direktorin das Buddenbrookhauses (vollständige Name: Buddenbrookhaus – Heinrich-und-Thomas-Mann-Zentrum) in Lübeck, die Ausstellung „Meine Zeit“. Der Titel der Ausstellung folgt einer in Chicago gehaltenen Rede von Thomas Mann aus dem Jahr 1950. Die Ausstellung zeichnet sich dadurch aus, dass sie Thomas Mann als politischen Kommentator seiner Zeit präsentiert. Thomas Mann verstand sich selbst nicht als politischer Autor, äußerte sich aber dennoch stets politisch. Die politischen Implikationen seiner Romane und die expliziten Thesen seiner Reden sind nach wie vor oder vielleicht müssten man sagen wieder höchst aktuell. Sie spiegeln die politischen Entwicklungen ihrer Zeit, weisen aber oft genug weit darüber hinaus, sodass Thomas Mann heute mit Fug und Recht – in den Romanen wie in Reden und Aufsätzen – als Autor von Gedanken gelesen werden darf, der uns hilft, die heutigen politischen Entwicklungen besser zu verstehen oder zumindest etwas differenzierter darüber nachzudenken.

Gemeinsam mit Barbara Eschenburg gab Caren Heuer den Katalog „Meine Zeit – Thomas Mann und die Demokratie“ (Würzburg, Königshausen & Neumann, 2025) heraus. Der Ausstellungskatalog enthält 16 Beiträge zur politischen Geschichte im Werk des Autors. Der Katalog, der auch im Buchhandel erhältlich ist, enthält neben den Beiträgen verschiedener Wissenschaftler:innen zum Thema vier Szenen zum Werk Thomas Manns, die der Hamburger Zeichner und Autor Jan Soeken als Graphic Novel gestaltet hat. Er schließt mit einem Beitrag zur Thomas Manns Verhältnis zur Herrenmode.

Caren Heuer hat in Münster Germanistik, Politikwissenschaft und Soziologie studiert und zum Thema „Im Zeichen der Hermannsschlacht – Texte des Nationalen im 18. Jahrhundert“ (Würzburg, Königshausen & Neumann, 2017) promoviert.

Das Buddenbrookhaus

Norbert Reichel: Vielleicht beginnen wir mit einem Blick in die Geschichte des Buddenbrookhauses?

Caren Heuer: Das „Buddenbrookhaus – Heinrich-und-Thomas-Mann-Zentrum“ wurde 1993 als Museum am auratischen Standort, in der Mengstraße 4 in Lübeck, gegründet. Das Haus ist der Schauplatz des Romans „Buddenbrooks“ und war der Stammsitz der Familie Mann. Es ist das Haus der Großeltern. Die Familie war in Lübeck als Getreidefamilie ansässig. Die Fassade wurde weltberühmt. Sie ist für unzählige Übersetzungen des Romans zum Cover geworden. Zurzeit ist das Buddenbrookhaus wegen umfangreicher Erneuerungsarbeiten geschlossen. Diese werden voraussichtlich im Jahr 2030 abgeschlossen. In der Zwischenzeit sind wir an vielen anderen Orten in Lübeck mit Veranstaltungen und Ausstellungen aktiv, so auch mit der Ausstellung „Meine Zeit“ im St. Annen-Museum in Lübeck.

Norbert Reichel: Wer vor dem Buddenbrookhaus steht, sieht den Stolperstein eines weiteren bedeutenden Autors und Demokraten: Erich Mühsam.

Caren Heuer: Erich Mühsam ist auf dieselbe Schule gegangen wie die Brüder Thomas und Heinrich Mann, das altehrwürdige Gymnasium Katharineum zu Lübeck. Er war ein ebenso schlechter Schüler wie die beiden, dann auch noch ein widerständiger Schüler. Erich Mühsam und Thomas Mann treffen sich in München wieder. Ihre Lebenswelten könnten jedoch nicht unterschiedlicher sein. Zu Heinrich Mann sind die Beziehungen Erich Mühsams aufgrund politischer Ähnlichkeiten größer. Gleichwohl hat Thomas Mann Erich Mühsam geschätzt, seinen literarischen Weg verfolgt und sich später bei seiner Ermordung durch die Nazis im Jahr 1934 im KZ Oranienburg tief betroffen gezeigt. Zunächst hielt er den Tod Erich Mühsams noch für einen Selbstmord, was er aber nicht war. Die Erich-Mühsam-Gesellschaft hatte über Jahrzehnte im Buddenbrookhaus ihren Sitz. Deshalb liegt der Stolperstein vor unserer Tür.

Der gar nicht so Unpolitische

Norbert Reichel: Es ist eine Grundsatzentscheidung, die Ausstellung an der Rede „Meine Zeit“ auszurichten.

Caren Heuer: Thomas Mann hält die Grundsatzrede „Meine Zeit“ 1950 in Chicago, als er bereits 75 Jahre alt ist. Er blickt in dieser Rede nicht nur auf sein Leben zurück, sondern auf ein politisch sehr wechselvolles Leben. Die politische Haltung Thomas Manns hatte sich in den vorangegangenen drei bis vier Jahrzehnten stark verändert. Das sollte Kern der Ausstellung werden. Mit der Rede „Meine Zeit“ haben wir einen idealen narrativen Faden für die Ausstellung gefunden. Thomas Mann erzählt seine politische Entwicklung, beginnend mit seiner Jugend und Schulzeit im deutschen Kaiserreich. Die Rede endet mit Bezügen zum Kalten Krieg und zur atomaren Bedrohung.

Norbert Reichel: Manche denken, Thomas Mann sei in den ersten 45 Jahren seines Lebens ein Anti-Demokrat gewesen und erst später zum Pro-Demokraten geworden. So einfach ist es jedoch meines Erachtens nicht. Sie beginnen in der Ausstellung mit einem sehr klaren Satz aus den 1918 erschienenen „Betrachtungen eines Unpolitischen“: „Der Geschmack eines Volkes an der Demokratie steht im umgekehrten Verhältnis zu seinem Ekel vor der Politik.“ Diesen Satz habe ich inzwischen mehrfach im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen zitiert. Der Satz entlarvt die zerstörerischen Gefühle, die manche hinter Alltagskritiken verstecken mögen, aber letztlich nur ihr Unbehagen an einer demokratischen Verfassung spiegeln. Spiegelt der Satz das Unbehagen Thomas Manns oder verweist er schon auf die später auch explizit formulierte Einsicht, dass Republik und Demokratie die Zukunft gehört?

Caren Heuer: Die Wahrnehmung, Thomas Mann sei bis in seine Vierzigerjahre hinein ein Antidemokrat gewesen, hat sich in der Rezeptionsgeschichte seines Werks allerdings durchaus durchgesetzt. Aber es ist wie alles bei Thomas Mann komplizierter. Die „Betrachtungen eines Unpolitischen“ sind ein Großessay, den er in den Kriegsjahren geschrieben hat und in dem er versucht, sich irgendwie politisch zu verhalten, eine politische Position einzunehmen, die in der Tat antidemokratisch, zumindest a-demokratisch ist.

Demokratie, das ist für ihn die Idee des Westens. Er will aber, dass sich Politik aus dem Alltag, aus seinem Alltag, der auch immer in erster Linie sein künstlerisches Schaffen meint, heraushält. Er meint, in einem demokratischen Staat würde von ihm erwartet, dass er politische Texte schreibt, in denen er sich einem politischen Mainstream unterwirft. Wie er auf diese Idee gekommen ist, hat bisher niemand so richtig verstanden. Aber so wird der Erste Weltkrieg gegen England und gegen Frankreich für ihn auch ein Krieg um Kunstfreiheit. So ist lange Zeit sein Verständnis des Krieges, aber je länger dieser Krieg dauert, umso unsicherer wird er in seiner Position. Das merkt man den „Betrachtungen eines Unpolitischen“ auch an. Die Forschung hat bereits immer wieder nachgewiesen, dass der Text eine Art kreisenden Mäanderns versucht. Thomas Mann gerät in seiner antidemokratischen Position immer mehr ins Schlingern.

Norbert Reichel: Ich habe Thomas Mann eigentlich immer politisch gelesen. In den Romanen haben wir doch eine ganze Menge politischer Debatten und Anspielungen. Nicht erst im „Doktor Faustus“ oder im „Zauberberg“, auch schon in den „Buddenbrooks“. Ein unpolitischer Schriftsteller war er nun wirklich nicht.

Caren Heuer: Das sehe ich auch so. Es ist auch eine Selbstbehauptung von ihm, in den „Betrachtungen eines Unpolitischen“ schon im Titel. Aber nun ist die These, man sei „unpolitisch“, schon selbst eine sehr politische Äußerung. Zu dieser Erkenntnis kommt Thomas Mann im Verlaufe seines Lebens, aber immer etwas verzögert. Die These unserer Ausstellung entspricht dem, was Sie dort herausgelesen haben. Thomas Mann ist schon immer ein politisch denkender Mensch gewesen. Er hat es nur selbst nicht immer so wahrgenommen.

Sie sehen, dass er die politische Haltung immer auch literarisch reflektiert. Sie spielen auf die „Buddenbrooks“ an. In der Familiengeschichte der „Buddenbrooks“ ist die 1848er-Revolution ein Thema. Sie wird spöttisch belächelt, wäre nicht ernst zu nehmen, die Leute wüsste auch nicht so recht, was sie wollten. Sie sagten zwar, sie wollten eine „Nation“, Lübeck ist zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits eine „Nation“, da sagen die Leute, dann wollen wir halt noch eine. Diese Leute sind nicht in dem Sinne ernst zu nehmen, dass sie an einen Staat gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger dächten, die alle auf Augenhöhe miteinander agieren und alle die gleichen Rechte hätten. Zentral ist in unserer Ausstellung eine Szene mit der Köchin Trine, die die „Chalottensauce“ (sic!) versaut, darauf zur Rede gestellt wird und sich das nicht mehr bieten lassen will. Sie sagt zur Konsulin im Lübecker Dialekt, eines Tages werde sie im seidenen Kleid auf dem Sofa sitzen und Konsul und Konsulin würden sie bedienen. Daraufhin wird sie sofort entlassen.

Das Zeitalter des Bürgertums ist vorbei

Norbert Reichel: Zu dieser Szene zeigen Sie in Ausstellung und Katalog den wunderbaren Comic von Jan Soeken. Er zeigt, wie Trine die völlig konsterniert auf dem Sofa bleibenden Herrschaften verlässt und sich der Demonstration vor dem Lübecker Rathaus anschließt. Sie hört die Parolen „Republik!“, „Revolution!“, „Ständisches Prinzip!“ und ruft selbst, die linke Faust erhebend „Wahlrecht für alle!“.

Caren Heuer: Dieser Roman reflektiert, dass da etwas brodelt. Thomas Mann spürt schon als junger Mann sehr deutlich, dass das Zeitalter des Bürgertums eigentlich längst vorbei ist. Ihm ist nur nicht klar, was danach kommen soll. Auch darum geht es im Roman „Buddenbrooks“.

Norbert Reichel: Dazu passt auch die Schlussszene im „Zauberberg“. Hans Castorp ist jetzt Soldat im Ersten Weltkrieg und Thomas Mann lässt ihn Franz Schuberts Lied vom „Lindenbaum“ singen. Mehrere Verse werden zitiert, der Erzähler kommentiert aus der Distanz: „Und so, im Getümmel, in dem Regen, der Dämmerung, kommt er uns aus den Augen. / Lebewohl, Hans Castorp, des Lebens treuherziges Sorgenkind! Deine Geschichte ist aus. Zu Ende haben wir sie erzählt; sie war weder kurzweilig noch langweilig, es war eine hermetische Geschichte. Wir haben sie erzählt um ihretwillen, nicht deinethalben, denn du warst simpel. Aber zuletzt war es deine Geschichte (…).“

In diesen Kontext passt ebenso der folgende Satz, den Sie in der Ausstellung und Katalog über den Präsidentschaftskandidaten Hindenburg präsentieren: „Die Kandidatur Hindenburgs ist ‚Lindenbaum‘ gelinde gesagt. Ich habe in der Neuen Freien Presse gegen die schändliche Ausbeutung der romantischen Triebe des deutschen Volkes geschrieben (….)“ (Aus einem Brief an Julius Bab aus dem Jahr 1925).     

Caren Heuer: Das bringt es auf den Punkt. Schuberts „Lindenbaum“ als Inbegriff des deutschen Liedguts aus der Romantik wird im „Zauberberg“ symbolisch für das Thema „deutsche Innerlichkeit“, „deutsche Romantik“ verhandelt, dem Thomas Mann eine gewisse Todesnähe zuschreibt, mindestens aber eine „Lebensabgewandtheit“, der Hans Castorp auf dem „Zauberberg“ zum Opfer fällt, Realitätsflucht, eine Absage an Fortschrittsglauben, an Entwicklung, auch an Aufklärung. Es ist eine Hinwendung zum Okkulten. Für diese Welt – das macht der Satz Thomas Manns zur Kandidatur Hindenburgs deutlich – steht für ihn dieser Generalfeldmarschall aus dem Ersten Weltkrieg, der zum Zeitpunkt seiner Kandidatur auch schon 77 Jahre alt ist. Thomas Mann nennt ihn in einem Brief an Julius Bab vom 23. April 1925 einen „Recken der Vorzeit“. Das ist doch die Welt von gestern, und der soll jetzt Staatsoberhaupt der ersten deutschen Republik werden? Thomas Mann kann es nicht glauben. Er ist sich auch sicher, dass er nicht gewählt wird, aber Paul von Hindenburg wird gewählt, mit drei Prozent Vorsprung vor dem Kandidaten der Weimarer Koalition Wilhelm Marx.

Die deutsche Kultur und der Faschismus

Norbert Reichel: In „Meine Zeit“ verbindet Thomas Mann diese Sehnsucht nach der vergangenen bürgerlichen Romantik mit dem Faschisten Mussolini: „der totalitäre Staatsmann ist ein Religionsstifter“.

Caren Heuer: Thomas Mann arbeitet sich in den 1930er und 1940er Jahren genau daran ab. Wie sehr benutzt der Faschismus religiöse Erzählverfahren, um sich groß zu machen? Thomas Mann erkennt sehr früh am Beispiel des italienischen Faschismus, dass die religiösen Bezüge eine Grundanlage sind. Ich würde sogar so weit gehen, dass wir das jetzt an Donald Trump bestätigt sehen. Auch ikonographisch. Wir sehen es an Bildern von Mussolini und Hitler und jetzt wieder in der Schilderung durch Thomas Mann. Thomas Mann führt diese quasi-religiöse Pose in seinen Reden vor, schon vor den 1930er Jahren. Gleichzeitig bedient er sich selbst dieser Rhetorik und macht daraus einen fundamentalen Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen. Für das Böse, das Teuflische, steht Hitler, für das Gute steht der amerikanische Präsident Roosevelt. Thomas Mann erkennt dies und nutzt diese Erzählverfahren in seinem Kampf gegen den Faschismus.

Norbert Reichel: In „Josef und seine Brüder“ spielt Roosevelt eine zentrale Rolle, insbesondere in „Josef der Ernährer“. Mit dem Dämonischen sind wir sehr schnell bei „Doktor Faustus“ und dem angeblichen Teufelspakt des Musikers Adrian Leverkühn, der sich wiederum in der Zeit spiegelt, in der sein Biograf und Freund Serenus Zeitblom schreibt. In einem Brief an den Philosophen und Sozialdemokraten Siegfried Marck aus dem Jahr 1944 schreibt Thomas Mann: „Es gehört zum deutschen self-pity (…), immer mit ‚tragisch‘ und ‚dämonisch‘ bei der Hand zu sein, wenn es sich um unsere Unfähigkeit handelt, mit dem Leben in ein gesundes, uns und anderen wohltätiges Verhältnis zu kommen.“

Caren Heuer: Das ist Teil von langjährigen Überlegungen Thomas Manns: Was hat die deutsche Kultur für den Faschismus anfällig werden lassen? Warum hat sich ist im Deutschen Reich der Nationalsozialismus durchgesetzt? Sind die Deutschen nur verführt worden? Das ist lange seine Überlegung. Es gibt nun das gute und das weniger gute Deutschland. Das Gute, das ist die deutsche Kultur, die durch den Nationalsozialismus verführt worden ist. Von dieser Aussage wendet er sich mit der Zeit ab. Er sagt zum Kriegsende sehr klar: Es gibt diese zwei Deutschlands nicht. Es gibt nicht die gute deutsche Kultur und das böse Deutschland. Das alles ist ein Deutschland. Dieses Deutschland ist durch seine Kultur, durch seine Innerlichkeit für die Rhetoriken, für die Machtstrategien des Faschismus anfällig geworden. Diese Innerlichkeit macht er immer wieder an der Romantik fest. Beispielhaft wird dies über Jahrzehnte an Richard Wagner auseinandergefummelt – so möchte ich das nennen. Wagner war für ihn immer der große Meister klassischer Musik, und trotzdem kommt er zu der Erkenntnis – ich zitiere aus dem Gedächtnis, es sei „viel Hitler in Wagner“.

Norbert Reichel: Die Kritik an Wagner finden wir schon in den „Buddenbrooks“ in ihrer Wirkung auf Hanno Buddenbrook. Eine Kritik, die auch auf Nietzsches Abwendung von Wagner zurückgeht.

Caren Heuer: Hanno Buddenbrook liebt Wagner, hört „Lohengrin“, ähnlich wie Thomas Mann, der als 14jähriger im Lübecker Theater „Lohengrin“ hörte und dies als Geburtsstunde einer Hassliebe zu Wagner erfährt. Für Thomas Mann gilt, was er im „Zauberberg“ Lodovico Settembrini sagen lässt: „Musik ist politisch verdächtig“. Das Rauschhafte, das fast Orgiastische an der Musik, das Hanno Buddenbrook erlebt, war womöglich auch das Erleben von Thomas Mann selbst, der im Tagebuch später festhält, dass er dann, wenn er an einem Tag zu lange Musik gehört hat, wieder dem Laster anheimgefallen ist, das Grammophon spielen zu lassen! Sich der Musik zu lange und zu sehr hinzugeben, ist auch schon im Frühwerk von Thomas Mann immer gefährlich. Man begibt sich in eine Welt, die einen lebensunfähig macht.

Norbert Reichel: Aus meiner Sicht hat Visconti bei seiner Verfilmung von „Der Tod in Venedig“ etwas sehr Passendes getan, indem er den Schriftsteller Gustav Aschenbach zu einem Musiker werden lässt, der im Übrigen im Aussehen sehr an Gustav Mahler erinnert. Musik durchzieht das gesamte Werk von Thomas Mann von den „Buddenbrooks“ bis zum „Doktor Faustus“. Das Dämonische, ich möchte sogar sagen: das Faschistische, Faschistoide in der Musik wurde zu einer Grundlage, die ihn das ganze Leben beschäftigt hat.

Caren Heuer: Das kann man so festhalten.

Verantwortung gegen den autoritären Schrecken

Norbert Reichel: In „Meine Zeit“ schrieb Thomas Mann: „Es fragt sich, ob der Mensch um seiner seelischen und metaphysischen Geborgenheit willen nicht lieber den Schrecken will als die Freiheit.“ Das erinnert mich schon ein wenig an den Hang zur Ästhetisierung von Gewalt, nicht nur in der Musik Wagners, prominent in der Literatur von Ernst Jünger, der in „In Stahlgewittern“ und weiteren Büchern den Ersten Weltkrieg als ästhetisches Erlebnis heroisiert.

Caren Heuer: Das würde ich bestätigen, aber es ist von Thomas Mann in der Rede auch dezidiert politisch gemeint. Mit der Freiheit, die die Gründung der ersten deutschen Republik bedeutete, waren ja die Menschen damals wohl überfordert. Thomas Mann stellt sich im Rückblick auf die Weimarer Republik die Frage, ob die Deutschen nicht lieber den „Schrecken“, die Autorität von oben wollen, den starken Staat, der für sie entscheidet. Für Thomas Mann verändert sich sein Freiheitsbegriff nach dem Ersten Weltkrieg kolossal. Mit seiner berühmten Rede „Von deutscher Republik“ im Jahr 1922 macht er klar, wir sind jetzt – wie Sartre es später formuliert – zur Freiheit verdammt. Zur Freiheit in der Demokratie zählt auch immer die Verantwortung. Und dann stellt sich die Frage, ob man diese Verantwortung wirklich eingehen möchte oder ob nicht die Unterwerfung der einfachere Weg wäre.

Norbert Reichel: In der Rede „Von deutscher Republik“ – vier Jahre nach der Veröffentlichung der „Betrachtungen eines Unpolitischen“ sagt Thomas Mann: „Der Glaube macht selig, der befohlene und erzwungene Glaube an einen seligmachenden Mythos. Mit einem Wort; die sogenannte Freiheit ist kein Spaß und Vergnügen, nicht das ist es, was ich behaupte. Ihr anderer Name ist Verantwortlichkeit.“ Verantwortung ist sein ethisches Gegenprogramm gegen jede autoritäre Herrschaft, aber er sieht wohl die Deutschen immer wieder und immer noch in ihrer alten Lindenbaumseligkeit gefangen.

Caren Heuer: Ja, aber es ist eine retrospektive Erkenntnis. Die Rede ist ein starker Appell an die Zuhörer, die immer auch direkt angesprochen werden, denen er die Erkenntnis vermitteln will, dass der andere Name der Freiheit „Verantwortlichkeit“ ist. Die Republik – so heißt es in dieser Rede – ist in unsere Hände gelegt und wir müssen es gut machen. Die politische Verantwortung liegt bei uns allen und er fragt seine Zuhörer, ob sie dies verstanden haben. Er hatte es verstanden, der Rest der Welt leider nicht.

Die Brüder Heinrich und Thomas Mann

Norbert Reichel: Wenn wir über Thomas Mann sprechen, sollten wir auch über Heinrich Mann sprechen. Die beiden hatten kein einfaches Verhältnis zueinander.

Caren Heuer: Heinrich Mann erscheint uns rückblickend immer als der progressivere der beiden, der deutschen Imperialismus schon früh abgelehnt hat, der schon vor und während des Ersten Weltkriegs eine pazifistische und vor allem eine europäische Perspektive eingenommen hat, anders als sein Bruder Thomas, der auch im Jahr 1914 sein Augusterlebnis gehabt hat, sich hat mitreißen lassen vom Rausch der Kriegsbegeisterung. Heinrich Mann war sehr klarsichtig.

Über die unterschiedlichen Haltungen zum Ersten Weltkrieg zerstreiten sich die beiden, sprechen jahrelang kein Wort mehr miteinander, kommunizieren nur über Essays. Als Thomas Manns „Betrachtungen eines Unpolitischen“ 1918 erscheinen, ist dies ein Text von gestern. Dagegen ist Heinrich Manns Roman „Der Untertan“, der im Jahr 1914 veröffentlicht wurde, der Gegentext avant la lettre, die Antithese. Der Roman wurde ein großer Erfolg, auch für Heinrich Mann persönlich, der dann als der Autor der Weimarer Republik gilt, der sehr viel hellsichtiger als Thomas Mann erkannt hatte, wohin Imperialismus und deutsches Großmachtstreben führen werden: in einen großen europäischen Krieg.

Im Jahr 1932 wurde Heinrich Mann als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gehandelt. An Thomas Mann hat damals niemand gedacht. Auch das sagt etwas darüber aus, wie stark Heinrich Mann in den 1920er Jahren zu einer Identifikationsfigur für Demokraten geworden ist.

Norbert Reichel: Ich wage einmal die These, dass unter den in den 1920er Jahren populären Romanen mehr Romane zu finden sind, die an „Der Untertan“ erinnern, weniger solche, die an „Der Zauberberg“ denken lassen. Ich denke an Romane von Alfred Döblin oder Erich Maria Remarque, auch vielleicht von Franz Werfel. Oder auch an den Roman „Ginster“ von Siegfried Kracauer, der auch durchaus satirische Elemente enthält, mit denen er sich über das Kartoffelschälen in der Etappe lustig macht und damit den Krieg nicht nur in seinen Schrecken, sondern auch in seinen Lächerlichkeiten zeigt. Heldenhaft ist in „Ginster“ gar nichts. Kritische Auseinandersetzungen mit dem Ersten Weltkrieg, mit dem deutschen Großmachtstreben gibt es in den 1920er Jahren eine ganze Menge. Bei Thomas Mann wird dies nie so offen angesprochen wie bei den genannten Autoren einschließlich seines Bruders. Er formulierte subtiler.

Caren Heuer: Das war immer sein Anspruch. Es graute ihn davor, dass in der Demokratie nur noch Tendenzliteratur von ihm erwartet würde, Literatur mit einer starken politischen Programmatik. Dies wollte Thomas Mann nicht liefern! Auch „Der Zauberberg“, den ich als einen demokratischen Roman betrachte, lotet ja Positionen aus. Es gibt Hunderte von Seiten mit den Debatten zwischen dem Demokratien Lodovico Settembrini und dem Anti-Demokraten Leo Naphta. Naphta ist nun keine dumme Gestalt. Er ist sehr gebildet, eloquent, vermag sich gewählt auszudrücken. Thomas Mann macht es sich und seinen Lesern nicht einfach. „Der Untertan“, der auch als satirischer Roman völlig anders funktioniert, hat eine eindeutige politische Aussage, die auch gar nicht missverstanden werden kann.

Der Teufelspakt der deutschen Kultur

Norbert Reichel: Vielleicht darf ich Sie zum Abschluss unseres Gesprächs fragen, welches Buch von Thomas Mann Sie wählen würden, wenn Sie sich morgen für eines entscheiden müssten?

Caren Heuer: „Der Zauberberg“.

Norbert Reichel: Ich nähme „Doktor Faustus“.

Caren Heuer: Da schwanke ich immer. Aber gestern hätte ich vielleicht noch „Buddenbrooks“ geantwortet. Aber meine große Sorge ist, dass der „Doktor Faustus“ in den nächsten Jahren der Roman der Stunde wird.

Norbert Reichel: Keine schöne Perspektive.

Caren Heuer: Im Jahr 1945 hält Thomas Mann die Rede „Deutschland und die Deutschen“. In dieser Rede entwickelt er eine These, die er auch im „Doktor Faustus“ verhandelt, erstmals in einer politischen Rede. Es ist die These einer deutschen Kultur, die sich aufgrund einer Besonderheit für den „Pakt mit dem Teufel“. Er sieht eine lange kulturelle Tradition, nicht nur in die Romantik, sondern bis ins deutsche Mittelalter hinein. Er zeichnet dies am Beispiel von Lübeck nach. Es ist eine sehr bemerkenswerte Rede, die er natürlich unter dem Eindruck des verlorenen Krieges und der Öffnung der Konzentrationslager hielt. Von den Konzentrationslagern wusste er, aber von deren absolutem Schrecken erfuhr er erst durch eine Bilderserie im Time Magazine über Buchenwald. Da sah er zum ersten Mal die Leichenberge. Das ist ein weiterer Schlüsselpunkt für Thomas Manns politische Entwicklung. Das kann und muss man an dieser Rede festmachen.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im November 2025, Internetzugriffe zuletzt am 22. November 2025. Rechte aller Bilder einschließlich des Titelbildes beim Buddenbrookhaus, Fotografin: Leevke Draack. Dem Buddenbrookhaus und Caren Heuer gilt mein ganz herzlicher Dank für die Bereitstellung der Bilder.)

Der Rechtspopulismus und die Hoffnung auf den Butt

Versuch einer psychologischen Analyse

„Wird aber in der neurechten Argumentation auf Differenz bestanden, dann wird Differenz gerade wieder zu einem Prinzip des binären Denkens, zu einer Möglichkeit, den Anderen als absolut Anderen, als Gegenteiligen, zu konzipieren. Differenz wird dabei genau zu dem, was sie in der poststrukturalistischen Theorie nicht sein wollte: zur Opposition.“ (Sylvia Sasse, „Verkehrungen ins Gegenteil – Über Subversion als Machttechnik“, Berlin, Matthes & Seitz, 2023)

Die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen hatten ein erwartbares Ergebnis: Gute Wahlergebnisse für die AfD, schlechte für SPD und Grüne, mäßige für die CDU, die mit einem blauen Auge davonkam. Eine andere Seite bietet die Berichterstattung: Sobald in einer Kommune ein AfD-Politiker es in eine Stichwahl um ein kommunales Spitzenamt schafft, scheint es kein anderes Thema mehr zu geben, überregional, im Westen wie im Osten. Vielleicht wäre es interessanter gewesen, darüber nachzudenken, warum in Köln eine kurdischstämmige Grüne und ein Sozialdemokrat in der Stichwahl gegeneinander antraten oder warum in Dortmund für die CDU ein Kandidat gewann, der im Libanon geboren wurde? Aber nein, in der Berichterstattung dominierten die Stichwahlen in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen, allerdings nur als Fakt und Skandal. Nach den Konzepten der AfD-Kandidaten für die Zukunft fragten die beteiligten Journalist:innen nicht.

Erst im Nachgang gab es in der überregionalen Presse erstaunte Kommentare über die klaren Wahlsiege der sozialdemokratischen Kandidaten, in der ZEIT zum Sieg von Marc Herter in Hamm, in der Süddeutschen Zeitung zum Wahlerfolg von Frank Dudda in Herne. Deren ständiger Kontakt mit den Bürger:innen war in beiden Fällen ein wichtiges Argument für diese Wahlentscheidung. Auf Landesebene stagnieren die Ergebnisse der SPD, aber die SPD stellt dennoch mehr Oberbürgermeister:innen als die CDU. Bei den Landräten dominiert nach wie vor die CDU. Die Dominanz dieser beiden Parteien in den kommunalen Spitzenämtern entbindet jedoch nicht davon, sich näher mit den Gründen für die Stimmenzuwächse der AfD zu befassen. Es hilft kaum, pauschal über „Faschismus“, „Desinformation“ oder welche böswillige „Kampagne auch immer zu klagen, da steht dann nur die eine Ansicht gegen die andere und das geben dann alle jeweils für sich als „Meinungsfreiheit“ aus. In diesem Essay wage ich den Versuch, den psychologischen Aspekten hinter einer solchen Entwicklung nachzugehen. Dabei spielt nicht zuletzt das Rollenmodell fast aller neurechten Politiker:innen schlechthin eine tragende Rolle: Donald J. Trump.

Die Partei der wahren Opfer

Oberflächlich scheinen die Wahlergebnisse erklärbar: Verkommene Infrastruktur, verlassene Innenstädte, teure Mieten, hohe Schulden, ungesteuerte Migration, Sozialbetrug von rumänischen und bulgarischen Clans in einigen Ruhrgebietsstädten, als „abgehängt“ bezeichnete (man könnte auch sagen: diffamierte) Bevölkerungsgruppen. Eine zweite Begriffskette bringt sozialpsychologische Argumente ins Spiel: Demokratieverdrossenheit, Überforderung der Bevölkerung, Dauerstreit der Parteien, fehlende Bürgernähe. Aus beiden Argumentationsmustern wird dann sehr schnell auf Staatsversagen geschlossen oder gar auf ein Versagen der Demokratie. Dies wird durch die penetrante Nachfrage diverser Umfrageinstitute verstärkt, was die Bürger:innen über die Demokratie dächten.

Emotionalisierung und Verkürzung – das ist das Geschäftsmodell der AfD (und ihrer kleinen Schwester BSW). So verfestigt sich das allgemeine Unbehagen mit der Zeit zu einer Art „Ekel vor der Politik“. Einen solchen „Ekel“ hatte Thomas Mann bereits im Jahr 1918 in seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ als Movens politischer Einstellungen diagnostiziert: „Der Geschmack eines Volkes an der Demokratie steht im umgekehrten Verhältnis zu seinem Ekel vor der Politik.“ (zitiert nach Caren Heuer und Barbara Eschenburg, Meine Zeit – Thomas Mann und die Demokratie, Würzburg, Königshausen & Neumann, 2025).

Der Grund des „Ekels“ muss beseitigt werden. Die AfD inszeniert sich als die „Avantgarde“, die dies vermag. Ihre intellektuellen Vordenker haben Lenin, Gramsci und Carl Schmitt gelesen. Für die Anerkennung als „Avantgarde“ – ganz im leninistischen Sinne – braucht die Partei die Anerkennung und Solidarität der Mehrheit, gesellschaftliche „Hegemonie“ im Sinne Gramscis. Sie erreicht dies durch ständige Angebote an konservative, neoliberale und nicht zuletzt gewerkschaftliche Kräfte. Carl Schmitt schließlich sorgt für ein Politikverständnis, das die Welt in „Freunde“ und „Feinde“ einteilt.

Die AfD geht wie folgt vor: Zunächst inszeniert sie sich selbst als „Opfer“ der anderen Parteien, die sie ständig diffamierten und ihr – selbst bei guten Wahlergebnissen – einfach nicht die Regierungsgewalt übergeben wollten. Die Bürger:innen gewinnt sie, indem sie diese als Teil einer Opfergemeinschaft anspricht. Je erfolgreicher sie dabei ist, desto mehr fordern konservative Politiker:innen, die AfD als „normale Partei“ zu behandeln. Ein mehrheitsfähiges Feindbild verstärkt diese Wirkung. Dieses findet die AfD in einer angeblichen „Gender- und Wokeideologie“. Das wahre Opfer wären dann nicht Minderheiten, sondern die der Mehrheit angehörigen Menschen. Diese Mehrheit wird pauschal als „weiß“ und „christlich“ charakterisiert. Diese Mehrheit ist „das Volk“, die AfD die Partei des „Volkes“, die den „Volkswillen“ vertritt und umzusetzen verspricht. Sie ist die eigentliche „Volkspartei“, die in dieser Rolle die bisherigen „Volksparteien“ SPD, CDU und CSU abzulösen verspricht. Wahlparolen wie „DDR 2.0“, „Vollende die Wende“ oder „Deutschland, aber normal“ sind Teil dieser Strategie, die nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern, sondern inzwischen auch in westlichen Regionen funktioniert. Etwa drei Viertel der Wähler:innen der AfD bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 kamen aus dem Westen.

Das Grundprinzip dieser Strategie lässt sich bei George Orwell nachlesen, der in „1984“ die Begriffe des „Newspeak“ und des „Doublethink“ einführte. Die Zürcher Slawistin Sylvia Sasse hat dies in ihrem Buch „Verkehrungen ins Gegenteil“ eindrucksvoll analysiert: „Verkehrungen ins Gegenteil sind eine bewusst gewählte Machtstrategie, die versucht, die eigenen Interessen mit den Werten, Begriffen, Theorien und Strategien Anderer durchzusetzen. Verkehrungen ins Gegenteil wollen Andere abhängig machen, ins Spiel der Gegensätze, falschen Projektionen und Tarnungen hineinziehen. Sie sind aber zugleich auch vom Anderen, der dieses Spiel mitspielt, abhängig. Liest man Verkehrungen ins Gegenteil also auf diese Weise, kann man sie auch als seltsames Geständnis und Eingeständnis lesen: Diejenigen, die Verkehrungen praktizieren, wissen, dass sie für ihre eigentlichen Ziele nicht gewählt würden, dass sie nicht regieren könnten und auch keine Unterstützung für ihren Krieg fänden. Die Verkehrung ins Gegenteil ist im Grunde eine verräterische Selbstadressierung. Sie ist ein Eingeständnis, dass die eigene Macht nur mit den Überzeugungen der Anderen zu erreichen ist.“

Mit dieser Analyse liefert Sylvia Sasse eine plausible Erklärung dafür, dass es nicht hilft, auf den faschistischen beziehungsweise rechtsextremistischen Hintergrund von entsprechenden Politiker:innen und Parteien zu verweisen. Damit kann man zwar gut besuchte Demonstrationen organisieren, wie beispielsweise in Deutschland nach den Enthüllungen der „Remigrationspläne“ in der AfD und ihrem Vorfeld durch CORRECTIV. Aber die AfD weiß mit solcher Kritik umzugehen. Jede Kritik dieser Art wird sofort gegen die Kritiker:innen umgelenkt. Sie würde verleumdet, zum „Opfer“ gemacht, obwohl sie den Willen der „Mehrheit“ verträte. Der Weg ist nicht mehr weit, die Kritiker:innen als „Volksverräter“ oder gar als „Volksschädlinge“ anzuprangern.

Diese Strategie entspricht durchaus dem Modell von Putins Inszenierung seines Überfalls auf die Ukraine als Kampf gegen angebliche Nazis in der Regierung der Ukraine. Das Vorgehen der ICE in den USA bei der Verschleppung von angeblich illegalen Migrant:innen folgt demselben Prinzip. Der „Ekel vor der Politik“, den Thomas Mann diagnostizierte, betrifft eben nicht – wie Liberale glauben möchten – die Performance der Neurechten, sondern deren Kritik. Man „ekelt“ sich nicht vor der Misshandlung und Missachtung von Menschen, sondern vor den Kritiker:innen. So inszenieren sich Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen als die eigentlichen, als die wahren „Demokrat:innen“.

Migrantisch rechts

Bei den Wahlen für die Integrationsräte erreichte die AfD in Nordrhein-Westfalen mit ihren Listen in fünf Städten Platz eins, in weiteren fünf Städten Platz zwei. Der Landesintegrationsrat wies zwar darauf hin, das landesweit weniger als fünf Prozent der Wähler:innen für die AfD gestimmt hätten, doch kann diese Nachricht nicht wirklich beruhigen: Einerseits ist die AfD nicht überall angetreten, andererseits gibt es inzwischen auch unter Migrant:innen Milieus, in denen sie durchweg gute Ergebnisse erreicht. Die zumindest gefühlt am häufigsten im Fernsehen interviewte AfD-Politikerin an den beiden Abenden der Wahlen vom 14. und am 28. September 2025 war eine in Albanien geborene Landtagsabgeordnete der AfD, stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Gelsenkirchen und Mitglied mehrerer kommunaler Gremien, unter anderem des Integrationsrates. Man könnte sagen, sie wurde in ihrem telegenen Erscheinungsbild und ihrer Radikalität nach dem Muster des Wagenknechts-Phänomens präsentiert.

In der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitung „Das Parlament“ vom 27. September 2025 war ein Gespräch von Jeannette Goddar mit dem Politikwissenschaftler Özgür Özvatan über ein „Unterschätztes Potenzial“ der Rechten bei Wähler:innen mit dem sogenannten Migrationshintergrund zu lesen. Özgür Özvatan betreibt gemeinsam mit Daniel Kubiak den Podcast „B.O.M. – Berlin, Ost, Migrantisch“. Anlass des Interviews war Özvatans Buch „Jede Stimme zählt – Von Demokraten unterschätzt, von Populisten umworben; migrantische Deutsche als politische Kraft“ (Berlin, Ch. Links, 2025). Die demokratischen Parteien irren, wenn sie glauben, dass Menschen mit einer migrantischen Familiengeschichte automatisch anti-migrantische Positionen ablehnten. Im Gegenteil: Es geht um diejenigen, die schon immer hier waren und diejenigen, die in den letzten Jahren hinzukamen. Die AfD versteht es, nicht zuletzt über die sozialen Netzwerke, die erstgenannte Gruppe gezielt anzusprechen, auch in ihren eigenen Sprachen, darunter vor allem Russlanddeutsche und Türkischstämmige.

Die Grünen, die sich gerne als Partei der Migrant:innen präsentieren, agieren hilflos. Özvatan verweist auf ein Video, in dem Robert Habeck und Annalena Baerbock sich beim Döner-Essen zeigten („Einmal Wahlkampf mit alles und scharf“), doch dieses führe nur noch zum Fremdschämen, abgesehen davon, dass man mit Recht fragen darf, wie sich ein solcher Auftritt von den Bratwurst-Auftritten des Markus Söder unterscheidet. Die Vertreter:innen demokratischer Parteien – so Özvatan – würden sich akribisch auf Termine bei Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden vorbereiten, hätten aber offensichtlich keinen Schimmer, wie sie vor „Russlanddeutschen oder Schwarzen Menschen“ auftreten müssten. Özgür Özvatan gibt einer migrantischen Partei, die diese Defizite aufgriffe, Wahlchancen zwischen 15 und 20 Prozent.

In der ZEIT berichtete die Berliner Journalistin Anastasia Tikhomirova im Juli 2024 über Migrant:innen, die die AfD wählen und fest überzeugt sind: „Mich wird niemand abschieben“. Eine wichtige Rolle spielt die eigene Aufstiegsgeschichte, die offenbar gegen neu Zuwandernde verteidigt werden muss. Ein weiterer Aspekt ist der Vorwurf, Bundes- und Landesregierungen gingen nicht konsequent gegen Islamismus vor. Die AfD wird ihrerseits nicht müde, Muslim:innen pauschal als Islamist:innen zu bezeichnen, die aus ihren Ländern Antisemitismus nach Deutschland „importiert“ hätten. Auch dies ist nicht nur in konservativen Kreisen anschlussfähig. Diese anti-islamistische Haltung ist allerdings durchaus ambivalent: „In der AfD mehren sich derweil vereinzelt Stimmen, die für Allianzen mit islamisch-konservativen, teilweise gar islamistischen Kräften werben. Gemeinsamkeiten findet man im Hass auf den Westen, die LGBT-Bewegung oder den Feminismus. Gleichzeitig präsentiert sich die AfD in ihrem Grundsatzprogramm als islamismus- und islamkritische Partei. Etwa 50-mal werden darin Muslime und der Islam erwähnt, zumeist in negativem Zusammenhang. Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Allensbach aus dem Jahr 2021 sehen 43 Prozent der Befragten die AfD als Vorreiterin im Kampf gegen Islamismus – weit vor anderen Parteien.“

Ein weiter Aspekt ist ein konservatives Familienbild. Traditionelle Familienwerte sind an sich nichts Schlechtes, werden es aber, wenn sie zugleich frauenfeindlich sind. Hier sind sich Rechtsextremist:innen und Islamist:innen weitgehend einig: Das Patriarchat – das sie natürlich nicht so nennen, sie sprechen von „natürlicher Ordnung“, wahlweise von einer „gottgegebenen Ordnung“ – ist für sie die zentrale Säule der Gesellschaft, Frauen hingegen hätten zu viele Rechte und sollten sich lieber um Kinder und Haushalt kümmern als einem Beruf nachzugehen. Solche Einstellungen teilen auch viele sich als konservativ verstehende Bürger:innen, darunter viele Muslim:innen. Diese Menschen sehen sich bedroht: Von Linken, von Liberalen, von etwas, das landläufig als „Wokism“ und „Genderideologie“ gebrandmarkt wird. Das betrifft beispielsweise türkische Communities, die Gulistan Özmen-Tuncel und Erol Ünal, beide bei der Fachstelle gegen Türkischen Rechtsextremismus tätig, in einem Beitrag für die dritte Ausgabe 2025 von „Außerschulische Bildung – Zeitschrift der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung“ beschrieben haben: „Türkischer Rechtsextremismus ist kein ‚migrantisches‘ Problem, sondern eine Form von Rechtsextremismus in Deutschland“. Allerdings teilen nicht alle diese Erkenntnis. Es gibt unter Linken und Grünen auch Gruppierungen, zum Beispiel in der grünen Unterorganisation „Bunt-Grün“, die die bloße Erwähnung von Islamismus, ausländischem Rechtsextremismus oder sexuellen Belästigungen durch migrantische Männer als „Rassismus“ brandmarken.

Lea Ypi, in Albanien geborene Professorin an der London School of Economics“, plädierte in einer „Rede an Europa“ am 15. Mai 2025 auf dem Wiener Judenplatz „Für eine aufgeklärte Debatte um Migration“ (Titel der deutschen Übersetzung von Katharina Hasewend: „Klasse statt Identität“, in der Septemberausgabe 2025 der Blätter für deutsche und internationale Politik). Es ist schon paradox: „Politischer Fortschritt ist zu einer Frage über die Regulierung der Bedingungen politischer Zugehörigkeit verkommen. Migration wird als Problem wahrgenommen, weil politische Zugehörigkeit als Lösung gesehen wird.“ Diese „politische Zugehörigkeit“ wird von rechts als ethnische Zugehörigkeit definiert, könnte aber genauso gut als Klassenzugehörigkeit definiert werden. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten können mit dieser Denkfigur spielen und erreichen auf diese Weise auch migrantische Gruppen als Wähler:innen. Es ist letztlich die Frage, ob die intersektionelle Trias „race, class and gender“ im Kontext gedacht wird oder als Hierarchie. Das von rechts propagierte intersektionelle Gegenbild lautet „white, male and christian“, schließt damit ausdrücklich Russlanddeutsche mit ein, aber auch islami(sti)sche Akteur:innen, die ebenso denken, nicht aus.

„Echte Männer“ und eine Drag Queen: „great television“

Feindbild Nummer Eins der Neuen Rechten ist offenbar tätsächlich der Feminismus, vereinfachend als „Genderideologie“ markiert. Wie das funktioniert, belegt beispielsweise eine Verfassungsänderung in der Slowakei vom September 2025: Dort gelang es dem Premierminister Robert Fico, sich eine verfassungsändernde Mehrheit mit den Stimmen der Christdemokraten zu sichern, indem er diverse sogenannte „Genderthemen“ (unter anderem: Festschreibung, dass es nur zwei Geschlechter gibt, Ausschluss homosexueller Paare von Adoptionen, Einschränkung von Sexualerziehung, Verbot von Leihmutterschaften) in den Vordergrund stellte, obwohl er mit diesen Änderungen vor allem auf Europa beziehungsweise die Europäische Union und deren Engagement für Vielfalt zielte. Die Kieler Osteuropahistorikerin Martina Winkler hat dieses Manöver in ihrem Beitrag „Drehbuch zur Demontage der Demokratie“ im Demokratischen Salon kommentiert. Antifeminismus wird als „christlich“ verkauft, wie zuvor beispielsweise schon in Ungarn, in Russland und in den USA.

Das, was in der Slowakei geschah, ist kein Einzelfall. Die Beschwörung sogenannter „christlicher“ Werte durchzieht die Politik rechter Parteien. Die „woke“ Linke, die Liberalen und die Demokraten, die sich angeblich nur für Frauenrechte und die Rechte von Minderheiten interessierten, wären an allem Unbill schuld. „Richtige, echte Männer“ wären „rechts“ und der Feminismus verhindere, dass sie keine Frauen fänden und ihr Leben als INCEL fristen müssten. So argumentieren AfD-Politiker, nicht zuletzt in den sozialen Medien. „Echte Männer“ – das wollen eben auch „migrantische“ Männer sein.

In Schulen und Hochschulen haben Frauen Männern ohnehin schon den Rang abgelaufen. Also müssen Schulen und Hochschulen wieder „männlicher“ werden. Nicht nur diese, auch das Militär. Die martialische Rede des US-amerikanischen „Kriegsministers“ Pete Hegseth vor etwa 800 US-Generälen forderte höchste „männliche“ körperliche Fitness für alle Soldat:innen. Ob Drohnen-Pilot:innen die Physis von „männlichen“ Kampfsportlern brauchen? Das war kein Thema. Es ging eben um eine angeblich von Frauen und Trans-Personen dominierte Armee, der Hegseth und Trump den Kampf angesagt haben. Man mag Hegseths Rede als die nächste Stufe nach dem Verbot von etwa 200 bis 250 Wörtern verstehen, die in US-Regierungsdokumenten nicht mehr verwendet werden dürfen. Zu diesen Wörtern gehört auch das einfache Wort „woman“. Erst werden Wörter verboten, dann bestimmte Eigenschaften, was mag der nächste Schritt sein?

Doch wie „männlich“ ist der Schutzheilige der „Männlichkeit“ selbst? Die Zeitschrift Merkur hat in ihrer Oktoberausgabe 2025 einen Essay von Jonas Rosenbrück, Assistant Professor of German am Amherst College, mit einer bemerkenswerten Perspektive veröffentlicht: „Donald Trumps Männerfantasien“. „Der Trick des US-Präsidenten, mit dem er um die Anerkennung seiner Männlichkeitsperformanz bittet, ist nun folgender: Donald Trump ist eine inkognito, campy, extravagante Drag Queen. Er versteht, dass er das Versagen seiner Männlichkeit nicht überwinden kann, und verschiebt das Problem folglich auf die Ebene des Scheins. Der Schein der Männlichkeit wird durch Trumps theatralische Übertreibungen hervorgebracht. Denn bei ihm finden sich alle klassischen Elemente des Drag. Er übertreibt, er ist ironisch, er ist affektiert, er liebt das Artifizielle und Manierierte, eine Art Rokokostil dominiert seine Welt (überall blitzt es golden, selbst im Oval Office). Er ist ‚Camp‘ ganz in Susan Sontags Sinne, denn ‚the essence of Camp is its love of the unnatural: of artifice and exaggeration’.”

Exzessives Make-Up, gefärbte Haare, überlange Krawatten, der Bau eines riesigen Ballsaals im Weißen Haus, hohe Flaggenmasten davor, deren Errichtung Trump höchstpersönlich mehrere Stunden lang überwachte, die Ankündigung von Mixed-Martial-Arts-Kämpfen ebenda zur Feier des 250. Unabhängigkeitstages der USA – all das sind Teile einer Inszenierung, mit der es Trump immer wieder gelingt, sein Publikum zu begeistern. Er schwärmt von idealen Männerkörpern wie er ihn selbst nun einmal gar nicht hat. Die ihn umgebenden Frauen wie Kristi Noem und Pat Bondi dokumentieren allein durch ihre Anwesenheit, dass Trump in allem, was er sagt und tut, recht handelt. Sie dokumentieren öffentlich ihre Bewunderung für den ultimativen Mann.

Trump ist nicht der Einzige, der sich so verhält. Putin, Orbán, Erdoğan verhalten sich nicht so sonnenkönighaft wie Trump, aber sie alle haben sich riesige Paläste gegönnt. Solche Paläste bauten sich in früheren Zeiten Diktatoren wie Ceauşescu oder Mobutu. Eine skurrile Variante bot Gaddafi mit den Beduinenzelten, in denen er bei Staatsbesuchen zu übernachten pflegte, beispielsweise in Paris. Gaddafi trug eine überdimensionale Brosche mit den Konturen Afrikas am Revers, Mobutu liebte Leopardenfelle. Hermann Göring zeigte sich als Reichsjägermeister in einer selbstentworfenen Uniform mit Lanze. Er teilte die Neigung manch sowjetischer Politbüromitglieder und Generäle, sich die Brust mit einer Unzahl von Orden zu behängen. Es ließen sich weitere Beispiele finden. Im Vergleich zu all diesen Potentaten residierte die DDR-Führung in Wandlitz geradezu bescheiden, eher im Stil einer Einfamilienhaussiedlung von Oberstudienräten und Sparkassendirektoren. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied aller genannten Personen zu Trump. Er ist der Einzige, der seinen Körper männlich und weiblich zugleich inszeniert.

Jonas Rosenbrück wendet die körperliche Integrität und Identität auch auf Trumps Zollpolitik an, die angeblich dafür sorgen soll, dass die anderen, die Europäische Union, China und wer auch immer, selbst unbewohnte Inseln, die braven Amerikaner nicht weiter über den Tisch ziehen: Zoll „schottet ab und trennt vom bedrohlichen Außen. Zollpolitik als ausgeklügelte Etablierung von Körperpanzern.“ Dann sind nicht mehr die eklatanten Ungerechtigkeiten im eigenen Sozial- und Wirtschaftssystem Thema, weil diese externalisiert werden können. Trumps Körper ist der Körper Amerikas.

Das Ressentiment des Priesters

Trump spiegelt in seinem Erscheinungsbild zugleich sein Idealbild wie das Bild all dessen, das er ablehnt. Trump ist im Grunde ein Queer. Hauptsache ist, dass alles, was er (re-)präsentiert „great television“ bietet – so sein Kommentar nach der ominösen ersten Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymir Selenskyj. Nach diesem Muster wurde wohl auch die Entschuldigung Netanjahus in Katar für die Bombardierung von Doha inszeniert, mit Live-Bildern und weltweit verbreitet. Rosenbrück: „Die Lust stammt daraus, das Leiden des Anderen sehen zu können.“ Gleichviel, ob es sich dabei um einen ausländischen Staatschef oder von ICE deportierte Migrant:innen handelt.

Jonas Rosenbrück nennt als zweite Voraussetzung des Erfolges der Rechten und ihres Rollenmodells Trump das „Ressentiment“, ganz im Sinne von Friedrich Nietzsche, der in der „Genealogie der Moral“ es als ein „Nein zu einem ‚Ausserhalb‘, zu einem ‚Anders‘, zu einem ‚Nicht-selbst‘: und dies Nein ist ihre schöpferische That‘“ beschreibt. „Das große Kunststück Trumps ist diese schöpferische Tat aus dem verbitterten Nein heraus. Er ist ein Priester im nietzscheanischen Sinn, denn ‚der Priester ist der Richtungs-Veränderer des Ressentiment‘: ‚Jeder Leidende nämlich sucht instinktiv zu seinem Leid eine Ursache, genauer noch, einen Thäter, noch bestimmter, einen für Leid empfänglichen schuldigen Thäter‘.“ Trump und seine Anhänger:innen leider unter „Wokismus“, Feminismus, all den ach so gefährlichen Migrant:innen und nicht zuletzt dem Queer in sich selbst.

Ob es so etwas wie eine „Woke-Bewegung“ überhaupt gibt, spielt keine Rolle. Es verhält sich ähnlich mit der Antifa, die keine feste Organisation ist, sondern eine Dachmarke für ein politisches Anliegen. Schulen, Hochschulen, Medien, Gerichte sind die Gegner, die ultimativ bekämpft werden müssen. Deren „Wokeness“ ist der absolute und endgültige Gegner, der besiegt werden muss, um die eigene dauerhafte Überlegenheit, die „White, Male and Christian Supremacy“, durchzusetzen. Die „White Supremacy“ radikal konservativer US-Amerikaner findet ihr Gegenstück in Putins „Russkij Mir“ oder in Erdoğans „Türkentum“, Orbáns Inszenierung Ungarns als Bollwerk des abendländischen Christentums gegen die muslimische Einwanderung, in der Überbetonung des „Deutschen“ in Reden von AfD-Politikern und ihrem zivilgesellschaftlichen Umfeld von Kubitschek bis Sellner. In Bezug auf das Christentum ist es schon etwas absurd, wenn Jesus, der nun einmal im Nahen Osten lebte, durchweg als weißer Amerikaner oder Europäer präsentiert wird. Die Verknüpfung mit einer Religion lässt aber fast schon befürchten, dass nicht nur im Iran, sondern auch in westlichen Staaten eine Theokratie möglich wäre. Als möglicher Papst hat sich Trump ja schon mal gepostet.

Bernd Greiner, Historiker an der Universität Hamburg, schrieb in seinem Beitrag „Hass und Hetze: Trumpismus mit und ohne Trump“ in der Oktoberausgabe 2025 der Blätter für deutsche und internationale Politik: „Um politisch Erfolg zu haben, muss man wissen, wer wen hasst.“ Auch das ist kein sonderlich originelles Konzept. „Das Skript für die Agitation gegen die Unerwünschten war gut hundert Jahre alt. Dass Amerika zum Schuttabladeplatz für den Abschaum aller Nationen würde, dass Kriminelle, Vergewaltiger und Geistesgestörte das Land überfluten würden, dass selbst die Gesetzestreuen unter den Neuankömmlingen sich nicht assimilieren würden, dass sie genetisches und weltanschauliches Gift in den Kreislauf der Nation tragen würden – der gleichen ging bereits zur Zeit des Ersten Weltkrieges um.“

Damit sind wir – so Bernd Greiner – schnell bei der Theorie des „Great Replacement“, des „grand remplacement“, des „großen Austauschs“, dem natürlich ein Plan zugrunde liegen muss, wahlweise der Feministinnen, der Translobby, reicher Juden, personifiziert in Namen wie Rothschild und Soros, den Linken und den Liberalen oder wahrscheinlich von allen gemeinsam, gegen die der Kampfbegriff des „Wokism“ erfolgreich eingesetzt werden kann. Besonders infam ist in dieser Konstruktion von Feindbildern die Tatsache, dass in einem Atemzug jüdische Magnaten wie George Soros und der angeblich die Hochschulen und Schulen beherrschende Antisemitismus angeprangert werden können.

Nicht zuletzt unter dem Vorwand, er wolle jüdische Studierende schützen, versucht Trump seit seiner Amtsübernahme, die amerikanischen Universitäten unter Druck zu setzen, indem er ihnen Mittelkürzungen und die Streichung von Steuervorteilen androht. Der Holocaust-Forscher Christopher R. Browning ging im New York Review of Books in seinem Beitrag „Trump, Antisemitism & Academia” (deutsche Übersetzung am 30. März 2025 in der Süddeutschen Zeitung) der Frage nach, wie ehrlich Trump es mit dem Antisemitismus meinen mag. Im Wahlkampf 2017 zeigte Trump Hillary Clinton vor einem Hintergrund mit 100-Dollarscheinen und einem Davidstern, dazu die Porträts von drei jüdischen Finanzexpert:innen, Janet Yellen, George Soros und Lloyd Blankfein. Am 6. Januar 2021 zeigten sich die Proud Boys mit Sweatshirts und der Aufschrift „6MWE“ (= „6 Million Weren’t Enough“). Brownings Schlussfolgerung: „His campaign against campus antisemitism is simply a hypocritical pretext for his assault on American higher education.”

Mit Beschämung gegen die Schamlosigkeit?

Jonas Rosenbrück spricht an einer Stelle ausdrücklich von Trumps „Schamlosigkeit“, der sich mit all seinen „Männerfantasien“ gleichzeitig als Drag Queen inszenieren kann, auch wenn das auf den ersten Blick nicht zusammenpasst. Mit Politik hat das im eigentlichen Sinne nichts mehr zu tun. Oder anders gesagt: Trump und seine Anhänger:innen – auch seine europäischen Bewunderer – betreiben Politik und behaupten zugleich, dass dies keine Politik sei, sondern einfach nur so etwas wie „gesunder Menschenverstand“ oder „Wille des Volkes“ oder wie es auf AfD-Plakaten zu lesen ist „Deutschland, aber normal“. Im Grunde ist Trump ein Schauspieler, ein Darsteller von Politik, die nicht als Politik gewertet werden soll. Sylvia Sasse beschrieb diese Strategie wie folgt: „Das Politische selbst, die Möglichkeit von Partizipation und Mitbestimmung, wird in einem solchen System auf die Ebene der Repräsentation verschoben, es findet nicht statt, wird aber dargestellt. Das Politische wird so zu einem Element der Selbstrepräsentation, zu einem Inhalt von Propaganda und Ideologie.“ Derjenigen, der behauptet, eine Ideologie zu zerstören, entpuppt sich selbst als Ideologe.

Die Trump‘sche „Schamlosigkeit“ sieht der slowenische Philosoph Slavoj Žižek in einem Gespräch mit Louis Pienkowski für die ZEIT als eine Art universelles Prinzip kryptofaschistischer Rhetorik: „Trump ist ein Faschist, aber ein libertärer Faschist“: „In seiner ersten Amtszeit hat er viel geredet, aber seine Macht war beschränkt. Jetzt kann er völlig schamlos handeln: Wie ein Perverser macht er einfach, was er will. Er baut Spezialeinheiten der Nationalgarde auf, die seinem direkten Kommando unterstehen. Und er sagt offen, dass er darauf aus ist, Barack Obama, Hillary Clinton und die Regierung Kaliforniens zu verhaften. Trump ist ein Faschist, aber ein libertärer Faschist. Redefreiheit ist für ihn die Freiheit der Mächtigen, die Unterdrückten zu beleidigen.“ Allerdings wirke hier eine merkwürdige Dialektik. Da die Linke in der 1968er-Bewegung „Scham“ als etwas Konservatives angegriffen habe, das abzuschaffen wäre, habe sie der aktuellen Rechten den Boden für eine erheblich schlimmere „Schamlosigkeit“ bereitet.

Das, was im Allgemeinen als „Wokeness, politische Korrektheit und Cancel Culture“ kritisiert werde, gehe nicht weit genug, weil „diese politischen Strategien (…) nur als kulturelle Ausdrucksformen der oberen sozialen Klassen fungieren“. Liberale und Linke graben sich selbst das Wasser ab, wenn sie zum Beispiel Klagen über „Probleme mit gewalttätigen Migranten (…) als Rassismus verunglimpfen“. Das Ergebnis ist Rassismus, gepaart mit „einem extremen religiös-patriotischen Fundamentalismus.“ Slavoj Žižek ist davon überzeugt, dass Trump gegen einen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders im Jahr 2016 verloren hätte: Dessen „Stil könnte ein Vorbild sein. Die Linke sollte für absolute Werte stehen, die nicht relativierbar sind, und sich mit moralischem Entsetzen wehren: also nicht mit Aggression, sondern mit Scham.“

Die amerikanische Umwelt- und Politikwissenschaftlerin Jennifer Jacquet schlägt in ihrem Buch „Is Shame Necessary“ (deutsche Übersetzung von Jürgen Neubauer unter dem Titel „Scham – Die politische Kraft eines unterschätzten Gefühls“, Frankfurt am Main, S. Fischer, 2015) als Gegenmittel die „Beschämung der schlechten Praktiken von Institutionen, Unternehmern oder Ländern“ vor. Diese sei „tendenziell annehmbarer, wenn sie sich gegen die Mächtigen richtet und nicht gegen die Ausgegrenzten.“ Beispielsweise dürfe man nicht die einzelnen Arbeiter in einem Zuchtbetrieb der Tierquälerei bezichtigen, sondern müsse auf die dem zugrundeliegenden Strukturen hinweisen. Eben dies hätte Bernie Sanders leisten können und schon sind wir beim Grundproblem aktueller Politikmodelle. Es wird immer wieder erwartet, dass der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin das Verhalten ändere. Ergebnis ist Widerstand, der dann politisch in unsinnigen Bratwurst- und Verbrennerlobpreisungen zugespitzt wird. Wenn man jedoch die Arbeitsbedingungen in entsprechenden Betrieben, die Gesundheit schädigende Unternehmenspraktiken anprangern und die dafür verantwortlichen Akteure beschämen könnte, wäre viel gewonnen. Natürlich ist das nicht so einfach getan wie gesagt, denn dazu hat die allgemeine „Schamlosigkeit“ in der Politik schon zu viele Anhänger:innen gewonnen.

Nun wird es ohnehin schwierig, Trump und vergleichbare Potentaten persönlich zu „beschämen“. Aber vielleicht ließen sich deren Wähler:innen „beschämen“, dass sie so jemanden überhaupt zu wählen erwägen. Vielleicht hilft es ihn zu parodieren wie dies zurzeit Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien und einer der Lieblingsfeinde Trumps zurzeit tut. Es reicht auch nicht, jemanden als „Faschisten“ zu bezeichnen, dem es zum einen nichts ausmacht, als solcher bezeichnet zu werden, dem es aber auch immer wieder gelingt, diesen Vorwurf gegen die zu richten, die ihn erheben. Wie gesagt: die Strategie der „Verkehrungen ins Gegenteil“.

Trump & Co. ließen sich durchaus aufhalten, allerdings nur dann, wenn es Liberalen, Linken und Konservativen gleichermaßen und bei allen Gegensätzen im Detail gemeinsam gelingt, den verbreiteten und von der neurechten Bewegung und ihren Apologeten gepflegten „Ekel vor der Politik“ und die damit verbundenen Inszenierungen auch in sich selbst zu erkennen.

Liberale und Linke müssten sich schon ernsthaft mit ihren eigenen Ambivalenzen beschäftigen und sich vor allem von der eigenen Doppelmoral verabschieden. Die queere Berliner Publizistin, Juristin und Kabarettistin Michaela Dudley hat auf der Plattform mena-watch in ihrer „Abrechnung mit dem medialen Palästina-Aktivismus“ die Doppelmoral der „White Saviors“ auf der „woken“ Seite entlarvt: „Dieselbe Clique, die sonst gegen die kulturelle Aneignung predigt, gewandet sich in Kuffiyas und ruft zur Intifada auf: Baader-Meinhof-Romantik 2.0. Die leidenschaftliche Unterstützung für die palästinensische Sache ist bei vielen (weißen) Deutschen zu einem Vehikel der Identitätssuche geworden.“ Ähnlich merkwürdig ist die Neigung mancher Aktivist:innen, Frauen, die – wie beispielsweise Chimamanda Ngozi Adichie oder J.K. Rowling – darüber nachdenken, wie sich Transfrauen und Frauen zueinander verhalten, als TERFs („Trans Excluding Radical Feminists“) zu bekämpfen. Trump und die Woke-Bewegung, nur zwei Seiten derselben Sehnsucht nach klaren Verhältnissen?

Liberale und linke Demokrat:innen müssen sich an zwei Fronten wehren: Gegen den Trumpismus und seine Varianten auf der einen Seite, gegen illiberalen „Wokismus“ auf der anderen Seite. Und Konservative sollten sich vor den Sirenengesängen von rechts hüten. Ihnen droht die feindliche Übernahme durch die Parteien der neuen Rechten. Das Schicksal der Republikaner und auch manch konservativer Partei in Europa sollte Mahnung genug sein. Aber vielleicht hilft die Hoffnung auf ein Ende wie im Märchen „Der Butt“, eine Art Implosion des Größenwahns. Vielleicht enden Diktatoren, Möchte-Gern-Diktatoren und andere Autoritäre in ihrer Selbstgerechtigkeit und Schamlosigkeit wie die Frau des Fischers im Märchen? Vielen Vertreter:innen der „Woke-Bewegungen“ ist es bereits so ergangen. Warum sollte es nicht auch der anderen Seite mal so ergehen? Trump, Orbán, Erdoğan, Kickl, Weidel & Co sind weder Papst noch Gott. Nur bleibt die Frage: In welchem Meer schwimmt zurzeit der Butt?

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Oktober 2025, Internetzugriffe zuletzt am 13. Oktober 2025, Titelbild: Hans Peter Schaefer.)

Wie politisch ist das Verfassungsgericht?

Ein Vergleich der Gerichte in Deutschland, Italien und den USA

„Der sprunghafte Bedeutungszuwachs von Verfassungsgerichten mit weitreichenden Normenkontrollkompetenzen speist sich aus dem Interesse an Stabilisierung und Unsicherheitsminimierung in den radikalen politischen und ökonomischen Transformationen dieser Zeit.“ (Philip Manow, Unter Beobachtung – Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde, Berlin, edition suhrkamp, 2024, S. 105)

Diese These von Philip Manow bezieht sich nicht nur auf die neuen Demokratien in Osteuropa, Polen und Ungarn zum Beispiel, sondern auch auf die klassischen westlichen Demokratien, somit auch auf Deutschland. Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist nicht nur ein Gericht unter vielen. Als „Hüter der Verfassung“ ist es vielmehr die institutionalisierte Antwort der Bundesrepublik Deutschland auf die historischen Erfahrungen der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur. Es verkörpert das Prinzip, dass die Verfassung nicht allein im politischen Prozess, sondern auch durch ein unabhängiges Gericht geschützt werden muss.

Die Institution Verfassungsgericht lebt vom Vertrauen der Bürger, dass seine Entscheidungen nicht politisch motiviert sind. Von zentraler Bedeutung dafür ist die Legitimität des Gerichts. Das Zusammenspiel von Vertrauen und Legitimität als Grundlage für die Verfassungsgerichtsbarkeit findet Ausdruck im Wahlverfahren der Richter. Der Modus der Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ist damit, so die hier vertretene These, ein Garant der Verfassungsstabilität. Das Verfahren sichert seine Legitimität, begründet das Vertrauen in seine Entscheidungen und bildet so die Grundlage seiner stabilisierenden Wirkung.

Im Folgenden wird zunächst die Verfassungsgerichtsbarkeit historisch-theoretisch hergeleitet, anschließend wird der institutionelle Aufbau des Bundesverfassungsgerichts erläutert. Die wechselseitige Stabilisierung zwischen Gericht und Verfassungswirklichkeit wird sodann anhand der Begriffe Legitimität und Vertrauen konstruiert. Eben diese Kategorien dienen im Vergleich der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit mit der italienischen und jener der USA dann einer Reflexion der jeweiligen historisch-theoretischen Prämissen. Durch diese Rahmung kann letztendlich auch die vertagte Richterwahl vom Juli 2025 als Realitätsprobe für das deutsche Konsensprinzip verstanden werden.

Wer soll der Hüter der Verfassung sein?

Nachdem zunächst mit Art. 92 ff. GG und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vom 12. März 1951 die Grundlage für das Gericht errichtet worden war, nahm das Bundesverfassungsgericht 1951 seine Arbeit auf. Von Beginn an war es als eigenständiges Verfassungsorgan mit weitreichenden Kontrollkompetenzen gedacht. Schon seit den 1950er-Jahren setzte das Gericht verfassungsrechtliche Maßstäbe, etwa mit dem Lüth-Urteil (1958). Seither hat sich das Gericht zu einem zentralen Akteur im politischen und rechtlichen Gefüge der Bundesrepublik entwickelt. Es entscheidet einerseits über Verfassungsbeschwerden der Bürger und andererseits über Organstreitigkeiten, Bund-Länder-Konflikte, Parteienverbote und die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz.

So selbstverständlich das Bundesverfassungsgericht für uns heute sein mag, diese Idee war lange umstritten. In der Weimarer Staatsrechtslehre prallten zwei diametral entgegengesetzte Vorstellungen zweier Rechtsprofessoren aufeinander, wer als „Hüter der Verfassung“ fungieren solle. Für Carl Schmitt war dies der Reichspräsident als plebiszitär legitimierter Akteur, während Hans Kelsen die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch ein spezielles Gericht forderte. Schmitt vertraute auf die Einheit von politischer Macht und verfassungsrechtlicher Autorität, Kelsen auf die Trennung von Politik und Verfassungsinterpretation durch rechtlich gebundene Instanzen.

Carl Schmitts Vorstellungen vom Reichspräsidenten als Hüter der Verfassung sind heute in doppelter Hinsicht veraltet. Zum einen, da seine Ablehnung der pluralistischen Demokratie unserem Demokratieverständnis fundamental widerspricht. Zum anderen in staatsorganisationsrechtlicher Hinsicht, weil der Bundespräsident nicht mehr direkt vom Volk gewählt wird und es somit die starke politische Figur, die sich Schmitt als Hüter der Verfassung vorstellte, in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gibt. Mit Blick auf Schmitts Demokratieverständnis leuchtet Kelsens Kritik an Schmitts Theorie schnell ein. Schmitts Kritik an der eben nur vermeintlich unpolitischen Verfassungsgerichtsbarkeit erschließt sich erst auf den zweiten Blick.

Schmitt warnte unter dem Bild der „Politisierung der Justiz“ davor, Gerichte mit politischen Grundsatzentscheidungen zu betrauen. Die Frage, ob ein Gesetz verfassungswidrig sei, sei keine rein juristische, sondern eine politische und damit nach seiner Auffassung der richterlichen Kontrolle entzogen. Richter entpolitisierten Konflikte nur scheinbar. In Wahrheit seien ihre Entscheidungen von politischen Werturteilen durchdrungen, ohne dass ihnen die dafür notwendige demokratische Legitimation zukäme. Gerade darin sah er eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie. Eine übermächtige Justiz könne den Primat der Politik verdrängen und so die Gewaltenteilung unterlaufen. Diese im Kern politischen Aufgaben müssten somit von einer politischen Figur bewältigt werden: dem Reichspräsidenten.

Die Kritik, dass verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidungen eine politische Dimension beinhalten, ist nicht von der Hand zu weisen. Schließlich ist das Verfassungsrecht seinem Wesen nach politisches Recht (Ipsen/Kaufhold/Wischmeyer, Staatsrecht I). Zum einen, da die Verfassung die politischen Institutionen erschafft und das Verhältnis von Bürger zum Staat regelt: Diese Regelungsmaterie, die den einzelnen Menschen zum Subjekt der Rechtsordnung erhebt (nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns), ist zutiefst weltanschaulich und durch das zugrundeliegende Menschenbild geprägt. Zum anderen, weil es die Grenze und den Rahmen des staatlichen und damit politischen Handelns festlegt – auch jenseits der großen Fragen. Man denke nur jüngst an den Bundeshaushalt 2024, den Klimabeschluss 2021 oder den Beschluss zur Bundesnotbremse 2021.

Ferner rührt der politische Einschlag des Verfassungsrechts daher, dass es eine allumfassende Werteordnung bildet. Die verfassungsrechtliche Rechtsprechung beansprucht dadurch faktische Teilhabe an der politischen Staatsleitung und lässt sich zwingendermaßen in das Politische hineinziehen (Maurer/Schwarz, Staatsrecht I, S. 467f.). Diese politische Dimension darf nicht gleichgestellt und verwechselt werden mit parteipolitischen Auseinandersetzungen. Gerade die wollte der Gesetzgeber ausdrücklich verhindern (BT-Drs. 01/788).

Nach dem Scheitern der Weimarer Republik und den Exzessen des nationalsozialistischen Regimes entschied sich der Parlamentarische Rat bewusst für Kelsens Modell: Die Einführung eines starken, unabhängigen Verfassungsgerichts, das über die Einhaltung der Verfassung wacht, mit weitreichenden Kompetenzen bis hin zur Verwerfung von Parlamentsgesetzen. Dieses Auftreten als „negatorischer Gesetzgeber“ (Jürgen Jekewitz, in: Der Staat 19/4, 1980) ist auch trotz des Erfordernisses eines zuvor gestellten Antrags auf die Normenkontrolle aus staatstheoretischer Sicht nicht ganz unproblematisch. Schließlich bedarf es zum Verwerfen von Gesetzen grundsätzlich einer parlamentarischen Mehrheit, die ihre Legitimation aus der direkten Wahl durch das Volk ableitet. Diese Legitimation hat das Bundesverfassungsgericht nicht.

Diese Grundsatzentscheidung für Kelsens Modell prägt die institutionelle Architektur und wirkt bis in das heutige Wahlverfahren hinein. Wer also verstehen will, warum die Richterwahl im Juli 2025 ins Stocken geriet, muss zunächst begreifen, wie das Konsensprinzip als Antwort auf Schmitts Politisierungswarnung konstruiert wurde. Die erforderliche Akzeptanz soll durch das besondere Verfahren der Richterwahl gewährleistet werden. Je acht Richter werden vom Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt – ein Mechanismus, der parteipolitische Dominanz verhindern und gesellschaftliche Integrationsfiguren fördern soll (Ipsen/Kaufhold/Wischmeyer, Staatsorganisationsrecht, Vahlen Verlag 2024 S. 263). Doch dieser Mechanismus gerät unter Druck, wenn sich die politischen Lager nicht mehr auf Kandidaten einigen können. Die im Juli 2025 vertagte Richterwahl ist ein solches Signal und Anlass genug, das System, seine Stärken und seine Gefährdungen näher zu betrachten.

Die institutionelle Konstruktion als Schutz vor Politisierung

Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Struktur wie in seinem Wahlverfahren Ausdruck eines bewussten verfassungspolitischen Gestaltungswillens. Es soll gerade nicht Teil des politischen Wettbewerbs sein, sondern als unabhängige Kontrollinstanz agieren. Diese institutionelle Unabhängigkeit ist nicht allein funktional. Vielmehr ist sie verfassungs- und demokratiestabilisierend. Sie wird durch die Zusammensetzung des Gerichts, durch das Wahlverfahren der Richter sowie durch die Aufgabenverteilung innerhalb des Gerichts abgesichert.

Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern (Art. 93 Abs. 2 GG). Die Senate sind personell und funktional voneinander unabhängig. Der Erste Senat ist im Wesentlichen mit den Grundrechten und damit mit dem Verhältnis Staat-Bürger befasst. Der Zweite Senat befasst sich hingegen mit den Konflikten der Staatsorgane untereinander sowie mit Grundsatzfragen der Verfassung. Die Richter werden je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt (Art. 94 Abs. 1 GG). Dabei ist in beiden Fällen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im Bundestag erfolgt die Wahl nach Vorbereitung durch das hierfür gebildete Richterwahlausschussgremium ohne Aussprache in verdeckter Wahl (§ 6 Abs. 1 S. 1 BVerfGG). Im Bundesrat erfolgt die Wahl direkt, also ohne den Wahlausschuss als Zwischeninstanz (§ 7 BVerfGG). Dieses zweigliedrige Wahlverfahren hat eine doppelte Funktion: Zum einen soll es die föderale Struktur der Bundesrepublik abbilden, zum anderen dient die notwendige qualifizierte Mehrheit dem Ziel eines breiten politischen Konsenses.

Die Regelung steht damit im bewussten Gegensatz zu einem parteipolitisch dominierten Mehrheitswahlverfahren. Die hohe Hürde zwingt die politischen Lager zur Einigung auf Persönlichkeiten, die auch außerhalb des eigenen politischen Spektrums respektiert werden. Der Konsensmechanismus soll gewährleisten, dass Richterpersönlichkeiten gefunden werden, die überparteilich urteilen und sich durch besondere juristische Autorität und Integrationskraft auszeichnen. Gerade in dieser Konstruktion liegt der Versuch, der Politisierung der Justiz vorzubeugen (BT-Drs. 01/788). Wo Richter entlang parteipolitischer Linien bestimmt werden, droht die öffentliche Wahrnehmung des Gerichts als unabhängige Instanz zu erodieren. Das Vertrauen in die richterliche Entscheidungskraft lebt zwar zu einem großen Teil von ihrer rechtlichen Begründung, nicht zuletzt jedoch auch von der institutionellen Unabhängigkeit und der persönlichen Integrität der Entscheidungsträger.

Zugleich schützt das Konsensprinzip vor der Gefahr der Dominanz wechselnder Regierungsmehrheiten über das Gericht. Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden für zwölf Jahre gewählt und eine Wiederwahl ist ausgeschlossen (Art. 93 Abs. 3 GG). Auch dies dient ihrer Unabhängigkeit. Die Richter sollen weder durch Rücksicht auf politische Mehrheiten noch durch eigene Karriereerwägungen beeinflusst werden (Ipsen/Kaufhold/Wischmeyer, Staatsorganisationsrecht, Vahlen Verlag 2024 S. 260). Die auf Langfristigkeit angelegte Zusammensetzung der Richter ist damit von Kontinuität geprägt und dient als Stabilitätsanker im staatlichen Gefüge.

Diese institutionellen Sicherungen tragen einer ent(partei)politisierten Struktur des Bundesverfassungsgerichts Sorge, zumindest solange die politischen Akteure bereit sind, die damit einhergehende Verantwortung zu tragen. Angesichts der vertagten Richterwahl im Juli 2025 könnte man einwenden, dass der Konsensmechanismus im Ernstfall zu Blockaden führt und damit Stabilität gefährden kann. Tatsächlich erhöht die hohe Zustimmungshürde das Risiko parteipolitischer Stillstände. Dieser Preis ist jedoch bewusst einkalkuliert. Selbst polarisierte politische Lager werden zur Verständigung gezwungen und es wird verhindert, dass ein politisches Spektrum das Gericht im Alleingang besetzen kann. Die Verzögerung ist daher kein Zeichen institutioneller Schwäche, sondern Ausdruck der Logik einer langfristig stabilisierenden Richterwahl. Der Konsensmechanismus ist damit vor allem eine Verpflichtung zur Mäßigung, zur Auswahl unabhängiger Persönlichkeiten und zur Zurückstellung taktischer Erwägungen zugunsten der Integrität des Verfassungsorgans.

Gerade dieser Zusammenhang zwischen Wahlmodus, Unabhängigkeit und Akzeptanz bildet das institutionelle Herz der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Richterwahl wird so zur Ausdrucksform demokratischer Selbstbindung. Sie ist nicht nur organisatorische Voraussetzung, sondern zugleich ein Legitimationsverfahren im materiellen Sinne. In einer politischen Kultur, in der die Bereitschaft zum Kompromiss abnimmt, erhält dieses Verfahren eine neue Bedeutung. Es verlangt Mäßigung statt Polarisierung, gemeinsames institutionelles Verantwortungsbewusstsein statt parteitaktischer Zuspitzung. Dass sich dieses Modell bislang bewährt hat, ist Ergebnis einer bewusst gewählten Struktur.

Der Konsensmechanismus im Lichte von Legitimität und Vertrauen

Die Autorität des Bundesverfassungsgerichts beruht nicht allein auf seinen verfassungsrechtlich garantierten Kompetenzen. Sie speist sich wesentlich auch aus der gesellschaftlichen Anerkennung seiner Urteile und der öffentlichen Akzeptanz seiner Rolle im staatlichen Gefüge. In diesem Zusammenhang gewinnen die Begriffe „Legitimität“ und „Vertrauen“ eine zentrale Bedeutung.

Legitimität meint die institutionelle und rechtliche Grundlage, auf der das Gericht seine Entscheidungen trifft. Die Frage der Legitimität ist komplex und betrifft das Bundesverfassungsgericht auf mehreren Ebenen. Legitimation kann soziologisch, aber auch rechtlich-normativ verstanden werden. Die normative Ebene steht hier im Vordergrund. Zunächst ist die demokratische Legitimation verfassungsrechtlich geboten. Nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Auch das Bundesverfassungsgericht muss sich daher als Teil der Judikative in das System demokratischer Legitimation einfügen. Funktionell-institutionell ergibt sich die Legitimation ganz simpel aus den Art. 92 – 94 GG, da diese die Ausgestaltung des Gerichts darlegen (Nicole Schreier, Demokratische Legitimation von Verfassungsrichtern, Nomos, 2016, S. 98ff.). Kurzum: Weil die Art. 92 – 94 GG das Bundesverfassungsgericht vorsehen, ist es notwendigerweise zu errichten und weil alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, ist es demokratisch zu legitimieren.

Die materielle Notwendigkeit der demokratischen Legitimation wurde oben bereits diskutiert. Das Verfassungsrecht ist politisches Recht. Dieser Umstand macht die demokratische Rückbindung aufgrund der institutionellen Machtfülle erforderlich.

Ganz zentral für die demokratische Rückbindung ist mithin das Verfahren der Richterwahl. Es handelt sich dabei um eine Legitimationsform, die über die Wahl durch das Parlament mittelbar demokratisch rückgebunden ist (siehe auch dazu die eben zitierte Stelle bei Schreier, Demokratische Legitimation von Verfassungsrichtern). Möchte man den Begriff der Legitimität weniger juristisch und stärker soziologisch verstehen, kann die Legitimität auf die institutionelle Neutralität, fachliche Autorität und breite politische Akzeptanz des Gerichts zurückgeführt werden. Dabei handelt es sich um Faktoren, die auf gesellschaftlichem Vertrauen beruhen. Vertrauen ist in diesem Sinne keine gegebene Voraussetzung, sondern eine fragile Ressource. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen kommt dem Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht eine besondere Bedeutung zu.

Das Vertrauen als sozialer Wert entsteht nicht automatisch mit der formalen Einrichtung eines Gerichts. Es muss durch nachvollziehbare Verfahren, maßvolle Urteile und eine klare institutionelle Rolle immer wieder neu erworben und gefestigt werden.

Zur Einordnung der Verfassungsrichterwahl bedeutet dies, dass der Konsensmechanismus seinem Telos nach einerseits als Schutzwall gegen politische Vereinnahmung fungiert und andererseits der Stärkung des Vertrauens in die Integrität der Richterpersönlichkeiten dient. Mit anderen Worten: Wo der Auswahlprozess von gegenseitigem Respekt geprägt ist, entsteht auch gesellschaftlich das Gefühl, dass das Gericht unabhängig vom parteipolitischen Machtkampf ist und vielmehr eine eigenständige Instanz mit Maß und Mitte.

Diese Wirkung lässt sich auch empirisch belegen. Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap aus dem Jahr 2025 gaben 70 % der Befragten an, „sehr großes“ oder „großes“ Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht zu haben, ein Wert, der deutlich über dem Vertrauen in Bundestag oder Bundesregierung liegt. Ein derart hoher Wert muss auch parteiübergreifend weitgehend stabil sein, womit die Wahl der Richter tatsächlich als Ausdruck institutioneller Neutralität und Integrationskraft wahrgenommen wird.

Ferner ist das Gericht dem öffentlichen Diskurs nicht entzogen. Es steht unter Beobachtung von Medien, Wissenschaft und Gesellschaft. Diese Beobachtung ist unverkennbar Teil des gewählten Gebildes. Sie sorgt für Transparenz und trägt ebenfalls der Vertrauensbildung bei. Wie Philip Manow in seiner Analyse zutreffend festhält, lebt die Autorität des Bundesverfassungsgerichts nicht trotz, sondern gerade wegen seiner öffentlichen Sichtbarkeit. Die gerichtliche Zurückhaltung, die sorgfältige Begründung seiner Entscheidungen und die institutionelle Balance tragen dazu bei, dass das Vertrauen der Bürger erhalten bleibt und auch in politisch aufgeladenen Zeiten Bestand hat (Philip Manow, Unter Beobachtung, Berlin, Suhrkamp, 2024).

Vertrauen ist nicht unbegrenzt belastbar. Mit der wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts geht auch die Erwartung einher, dass es immer häufiger Grundsatzentscheidungen zu komplexen politischen Fragen trifft – etwa zum Klimaschutzrecht oder zu einer pandemiebedingten Ausnahmesituation und den damit einhergehenden tiefgreifenden Freiheitsbeschränkungen der Bürger. Diese Entwicklung der Justizialisierung der Politik – so Manow –  kann das Gericht strukturell überfordern. Politische Konflikte sind in erster Linie im parlamentarischen Raum und in der öffentlichen Auseinandersetzung zu lösen. Findet die Entscheidung politischer Konflikte vor Gericht statt, droht eine Verschiebung demokratischer Verantwortung. Entscheidungen wie der Klimabeschluss 2021 oder der Beschluss zur sogenannten Bundesnotbremse zeigen, dass das Gericht zunehmend durch die politischen Antragsteller in politische Entscheidungslagen hineingezogen wird, für die es bewusst nur ganz begrenzt parlamentarische Legitimation und Steuerungsmittel besitzt.

Die Übertragung politischer Entscheidungen auf das Gericht führt zu einem doppelten Risiko. Das Gericht wird – so ließe sich sagen – mitunter in die Rolle einer dritten Kammer gedrängt. Einerseits besteht die Gefahr, dass das Gericht als politischer Akteur wahrgenommen wird und seine Neutralität in Frage steht. Andererseits kann dadurch der Eindruck entstehen, es gebe eine „richtige“ Lösung außerhalb politischer Aushandlung, die allein durch rechtliche Argumentation zu finden sei. Diese Erwartungshaltung hat langfristig das Potential, neben dem Vertrauen in das Gericht gleich auch die Funktionsfähigkeit des politischen Prozesses selbst zu untergraben.

Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht verlangt daher auch eine politische Kultur, die Verantwortung nicht auf die Justiz abwälzt, sondern ihre eigenen Aufgaben wahrnimmt. Die Stabilität der verfassungsrechtlichen Ordnung ist deshalb nur bedingt das Ergebnis einer gelungenen institutionellen Gestaltung. Vielmehr ist sie auch Ausdruck einer wechselseitigen Verpflichtung zwischen Judikative und politischer Öffentlichkeit. Schließlich profitieren Institution und Öffentlichkeit wechselseitig von dieser Ausgestaltung. Gerade der Modus der Richterwahl spielt in diesem Gefüge eine zentrale Rolle, indem er zur parteiübergreifenden Verständigung zwingt, vertrauensbildend wirkt und so wesentlich zur gesellschaftlichen Akzeptanz des Gerichts beiträgt. Dieses Vertrauen stabilisiert umgekehrt die Institution selbst und bildet die Grundlage für ihre Autorität im politischen Gemeinwesen. Erst infolge dieser Voraussetzungen kann das Gericht seine gesellschaftsstabilisierende Funktion erfüllen.

Im internationalen Vergleich wird erkennbar, dass diese Konstruktion einem verfassungsrechtlichen Leitbild folgt. Und zwar dem eines unabhängigen Gerichts, das sich seiner Verantwortung gegenüber der Demokratie bewusst ist und dem Staat zugleich Stabilität verleiht.

Internationale Perspektiven: Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich

Für den internationalen Vergleich eignen sich zwei Modelle ganz besonders. Zum einen die italienische Verfassungsgerichtsbarkeit aufgrund der erstaunlichen historischen Parallelen zwischen der Entstehung der beiden modernen Nationalstaaten Deutschlands und Italiens. Die späte nationale Einigung, die Monarchie, der überbordende Nationalismus in Faschismus und Nationalsozialismus mit der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, die Kriegsniederlage und ein politischer wie verfassungsrechtlicher Neuanfang Ende der 1940er Jahre bieten bei allen Unterschieden ein ganzes Portfolio an ähnlichen und geteilten Erfahrungen, vergleichende Analysen nahelegen. Zum anderen werden die USA als Gegenstück herangezogen. Das Alter der amerikanischen Verfassung, des Supreme Courts selbst und die sogar in Deutschland spürbare Politisierung seiner Besetzung bilden die Grundlage für eine spannende Gegenüberstellung.

a) Italien: Institutionelle Balance und pluralistische Legitimation

Ein Blick nach Italien zeigt, dass das grundlegende Prinzip des deutschen Wahlmodus (Konsenszwang durch geteilte Ernennungsbefugnisse) auch in anderen Demokratien als Stabilitätsgarant wirkt. Der italienische Verfassungsgerichtshof kombiniert dafür verschiedene Prinzipien, die den deutschen zum Teil ähneln und sich zum Teil gänzlich von diesen unterscheiden.

Der Verfassungsgerichtshof ist ein Verfassungsorgan mit weitreichenden Kompetenzen zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und gesetzesähnlichen Akten des Staates und der Regionen, zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen den Staatsgewalten sowie zwischen Staat und Regionen und zur Entscheidung über Anklagen gegen den Präsidenten der Republik (Art. 134 der italienischen Verfassung). Die Zusammensetzung des Gerichts folgt einem ausgewogenen Mischsystem, das auf eine funktionale Pluralität der Bestellung und eine ausgewogene institutionelle Legitimation abzielt. Der Gerichtshof besteht aus fünfzehn Richtern, die zu gleichen Teilen von den drei verschiedenen Staatsgewalten ernannt werden: ein Drittel durch den Präsidenten der Republik (Exekutive), ein Drittel durch das Parlament in gemeinsamer Sitzung (Legislative) und ein Drittel durch die obersten ordentlichen und Verwaltungsgerichte (Art. 135 Abs. 1), also Vertretern der Judikative. Aus den Debatten der verfassungsgebenden Versammlung geht hervor, dass diese Dreiteilung insbesondere darauf abzielt, weder eine parteipolitische Dominanz durch das Parlament noch eine alleinige Kontrolle durch die Justiz oder das Staatsoberhaupt zuzulassen. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass die Zusammensetzung „tatsächlich eine Garantie für alle“ sei. Sie steht sinnbildlich für das Prinzip der checks-and-balances und setzt damit die strikte Gewaltenteilung in Italien auch in der Wahl der Verfassungsrichter um. Die Richterinnen und Richter, die durch das Parlament in gemeinsamer Sitzung gewählt werden, benötigen für ihre Wahl eine Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang. Danach genügt eine Mehrheit von drei Fünfteln (Art. 3, Legge costituzionale 22 novembre 1967, n. 2).

Die Auswahlkriterien betonen sowohl die juristische Kompetenz als auch die institutionelle Erfahrung der Richterkandidaten. Wählbar sind neben amtierenden oder emeritierten Richtern der obersten Gerichte auch ordentliche Hochschullehrer der Rechtswissenschaften sowie Rechtsanwälte mit mindestens zwanzigjähriger Berufserfahrung (Art. 135 Abs. 2). Diese Öffnung für verschiedene juristische Berufsgruppen erlaubt zudem eine breitere gesellschaftliche Rückbindung.

Die Amtszeit der Richter beträgt neun Jahre, beginnend mit dem Tag der Vereidigung. Eine Wiederernennung ist ausgeschlossen (Art. 135 Abs. 3). Wie in Deutschland dient diese zeitliche Begrenzung der Unabhängigkeit des Gerichts und soll eine institutionelle Verfestigung ideologischer Positionen verhindern. Mit Ablauf der Amtszeit erlischt automatisch die Ausübung der richterlichen Befugnisse (Art. 135 Abs. 4).

Die Verfassung sichert die Unabhängigkeit der Richter durch ausdrückliche Inkompatibilitätsregelungen und beugt mit diesen Regelungen direkten politischen Verstrickungen vor. So wird das Amt eines Verfassungsrichters als unvereinbar mit dem eines Parlaments- oder Regionalratsmitglieds, mit der Ausübung des Anwaltsberufs sowie mit anderen gesetzlich benannten öffentlichen oder privaten Funktionen erklärt (Art.135 Abs. 6).

Die verfassungsrechtliche Grundlage des Gerichtshofs wird durch ein Verfassungsgesetz konkretisiert, das die Voraussetzungen, Formen und Fristen für die Verfahren sowie die Garantien für die richterliche Unabhängigkeit festlegt (Art. 137 Abs. 1). Die weiteren Regelungen zur Organisation und Funktionsweise beruhen auf einem einfachen Gesetz (Art. 137 Abs. 2). Anders als beim BVerfGG werden substantielle Teile des Gerichts durch das Verfassungsgesetz mit dem Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit abgesichert. Die verfassungsändernde Mehrheit Italiens erfordert das Mehr der Mitglieder in beiden Kammern.

Die italienische Verfassung versucht nach ähnlichen Prinzipien wie die deutsche, ihren Verfassungsgerichtshof zu stabilisieren. Vertrauen und Akzeptanz sollen durch das besondere Wahlverfahren gewährleistet werden, indem parteitaktischen Erwägungen möglichst wenig Raum gegeben wird.

Aus (rechts-)historischer Perspektive erfüllt der italienische Verfassungsgerichtshof eine bedeutsame gesellschaftliche, zum Teil politische Funktion. Gerade das Verhältnis zum Parlament ist hier hervorzuheben. Entgegen der Kompromissfähigkeit der verfassungsgebenden Versammlung erreichte das Parlament viele entscheidende Umsetzungsschritte der Verfassung nur stückchenweise (Michael Dietrich, Der italienische Verfassungsgerichtshof, Berlin, Duncker & Humblot, 1993, S. 221f.). Dieses verfassungsrechtliche Umsetzungsdefizit bezeugt die bedeutungsvolle Rolle, die die Corte Costituzionale innehat. Klar ist: Ein Problem mit der Einhaltung der Verfassung ist jedem Verfassungsstaat per se immanent. Ansonsten gäbe es kein Bedürfnis nach einem „Hüter der Verfassung“. Allerdings betraf dieses Defizit – so Dietrich – in Italien ganz wesentlich die institutionelle Einrichtung des Staates, wie beispielsweise das Wahlrecht oder das Zwei-Kammer-System.

Das italienische Verfassungsgericht hat ebenso eine unverkennbare gesellschaftliche Stabilisierungswirkung, die vor allem im Vergleich zu den instabilen Regierungsverhältnissen Italiens seit Gründung der Republik deutlich wird. Aufgrund dieser exekutiven Instabilität könnte man behaupten, eine politische Intervention des Verfassungsgerichts sei bis zu einem gewissen Grade erforderlich.

Während das Gericht in den 1950er und 1960er Jahren sowie in den 1980er Jahren die eigene Stellung festigte, übernahm es in den von gesellschaftlichen Spannungen geprägten 1970er Jahren zum Teil Funktionen der Gesetzgebungsinitiative (Jörg Luther, Die italienische Verfassungsgerichtsbarkeit, Nomos, 1990, S. 204f.). Seit der „Ausrufung“ der sogenannten Zweiten Republik standen Reformen im Kontext der Stabilisierung von Regierungen im Zentrum. Darunter fielen auch verschiedene Reformen und Reformversuche des Wahlrechts. Auch in diesen stets umstrittenen politischen Themenfeldern intervenierte der Verfassungsgerichtshof, wie zuletzt 2014, als er mit einem politisch kontroversen Urteil weite Teile des neuen Wahlrechts für verfassungswidrig erklärte (Francesco Palermo, Wahlrechtsurteil: Italiens Verfassungsgerichtshof ersetzt die Politik, in: Verfassungsblog, 15. Januar 2014)). Aus den Protokollen der Assemblea Costituente geht hervor, dass das Gericht auch einen technischen, technisch-politischen Zuschnitt haben sollte.

Wie bereits festgestellt, ist das Verfassungsrecht jedoch politisches Recht, weshalb die Annahme, dass der Schutz des Verfassungsrechts eine technische Angelegenheit sei, fehlgeht. Dennoch: Dieser technisch-politische Ansatz scheint im ansonsten politisch-exekutiv instabilen Italien vertrauensfördernd zu sein. Nach einer Studie aus dem Jahr 2021 genießt die Corte Costituzionale das Vertrauen von 42 % der Italiener. In derselben Umfrage schnitten die beiden Kammern des Parlaments deutlich schlechter ab (Senat: 29 %, Abgeordnetenkammer: 27 %). Auch die Werte der Justiz allgemein lagen mit 35 % klar darunter. In Anbetracht des notorischen Misstrauens der italienischen Bevölkerung in die eigenen Institutionen sind die Vertrauenswerte des Gerichts durchaus positiv zu bewerten. Dass der italienische Verfassungsgerichtshof trotz politischer Instabilität über Jahre hinweg von rund 42 % der Bevölkerung (hohes) Vertrauen genießt, ist kein Zufall. Die beschriebene Struktur der Richterwahl verhindert parteipolitische Monopolisierung und entspricht damit dem Kernprinzip, das auch in Deutschland Stabilität sichert. Diese Gemeinsamkeit stützt die Annahme, dass der Wahlmodus nicht nur institutionell, sondern auch empirisch als Stabilitätsgarant wirkt.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das italienische Modell auf institutionelle Balance und pluralistische Legitimation ausgerichtet ist. Für den italienischen Verfassungsgerichtshof wird ein technisch-politisch-juristischer Ansatz verfolgt. Es wird bewusst auf eine parteipolitisch dominierte Ernennung verzichtet und stattdessen die Kompetenz auf die verschiedenen Akteure verteilt. Dadurch wird eine breite gesellschaftliche Legitimation angestrebt. Dies setzt sich in dem Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit für die Richterwahl im Parlament fort. Damit zeigt sich eine Parallele zum deutschen Modell: In beiden Systemen verhindern hohe Zustimmungshürden und eine geteilte Ernennung, dass eine politische Seite das Gericht dominieren kann. Während Deutschland diesen Konsens durch föderale Doppelwahl und Zweidrittelmehrheit erzwingt, erreicht Italien ihn durch die gleichgewichtige Beteiligung von Exekutive, Legislative und Judikative. Beide Varianten beruhen auf demselben Grundprinzip der institutionellen Vielfalt als Schutzmechanismus. Sie stützen damit die These, dass nicht die institutionelle Form allein, sondern die gezielte Streuung der Ernennungsmacht den Stabilitätseffekt erzeugt. Der Unterschied liegt in der Ausprägung. Deutschland bindet stärker an parlamentarische Mehrheiten, Italien stärker an die richterliche Selbstrekrutierung. Dass beide Systeme über Jahrzehnte vergleichsweise hohes Vertrauen genießen, legt nahe, dass der Wahlmodus in seiner Konsensfunktion tatsächlich ein zentraler Stabilitätsfaktor ist.

b) USA: Der Supreme Court als dritte Kammer und Endinstanz

Die Staatsorganisation der Vereinigten Staaten kennt keine Verfassungsgerichtsbarkeit als solche. Stattdessen steht an der Spitze der Judikative der Supreme Court, der einerseits Verfassungsorgan ist und zugleich faktisch als Verfassungsgericht dient. Die Aufgaben des Supreme Court umfassen sowohl die Auslegung von Bundesrecht als auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln (Art. III Sec. 2 US Const.). Seine Urteile sind letztinstanzlich und können nur durch Verfassungsänderung oder spätere Rechtsprechung revidiert werden. Der Supreme Court ist aus neun Richterinnen und Richtern zusammengesetzt, einschließlich des Chief Justice (Art. III Sec. 1 US Const.). Ihre Ernennung erfolgt durch den Präsidenten mit Zustimmung des Senats (Art. II Sec. 2 Clause 2 US Const.). Die Richter werden auf Lebenszeit berufen und scheiden folglich nur durch Tod, Rücktritt oder Amtsenthebung aus dem Amt. Kurios mag die Anrede der Richterinnen und Richter als „Justice“ wirken, da auf diese Art die Personen gleichzeitig als das von ihnen erwartete und gewünschte ultimative Ergebnis in Szene gesetzt werden.

Der in der US-amerikanischen Verfassung gewählte Aufbau und das Verfahren unterscheiden sich fundamental vom deutschen und vom italienischen Weg. Durch das Zusammenspiel der politischen Ernennung mit der lebenslangen Amtsausübung entsteht ein umstrittenes Politikum. Die vorgeschlagenen Richter müssen sich einer intensiven Befragung durch den zuständigen Senatsausschuss unterziehen (Peter Hay / Christoph Kern, US-Amerikanisches Recht, München, C.H. Beck 8/2024, S. 31). Die Sitzungen des Ausschusses finden öffentlich statt, werden live übertragen und können mehrere Tage dauern. Dabei nutzen die Senatoren die Befragung, um die juristische Qualifikation der Kandidaten, ihre persönliche Integrität und ihre weltanschauliche sowie rechtsphilosophische Positionierung zu überprüfen. Gleichzeitig dienen die Senate Judiciary Committee Hearings der politischen Profilierung der Senatoren selbst.

Der Modus der Wahl ist Ausdruck eines Systems, das auf eine starke Exekutive und eine konsequente Gewaltenteilung angelegt ist. Die Verfassungsbestimmungen wie die lebenslange Amtszeit oder das Verbot, die Besoldung zu kürzen, sollen die richterliche Unabhängigkeit gewährleisten (Judith Resnik / Kevin C. Walsh, Common Interpretation of Article III, Section 2), bieten jedoch zugleich, wie die politische Realität zeigt, Raum zur Instrumentalisierung durch parteipolitische Strategien. Präsidenten nutzen ihre Amtszeit gezielt, um ideologisch nahestehende Kandidaten zu nominieren und damit langfristig Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen (Bernhard Großfeld / Herbert Roth, Verfassungsrichter – Rechtsfindung am U.S. Supreme Court und am Bundesverfassungsgericht, Münster, LIT-Verlag, 1995, S. 43). Die Zustimmungspflicht des Senats hat sich, gerade in den letzten Jahrzehnten, von einem Konsensverfahren zu einem hochpolitisierten Nominierungskampf entwickelt (Stephan Bierling, Die Unvereinigten Staaten – Das politische System der USA und die Zukunft der Demokratie, München, C.H. Beck, 2024, S. 230).

Beispiele wie die Ernennung von konservativen Richtern wie Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett zeigen die Polarisierung des Auswahlprozesses. Sahen Teile der Demokraten die Wahl als „düsteren Tag für die USA“, so bezeichnete Präsident Trump die Kritiker als „wütenden linken Mob“.

Umfragen zeigen einen Rückgang der Zustimmung zur Institution – insbesondere bei politisch Andersdenkenden. Während die Zustimmung 1995 noch bei 80 % lag, brachen die Werte seit den 2010er Jahren – in einer Phase zunehmender innergesellschaftlicher wie politischer Polarisierung – auf lediglich 44 % zusammen. (so auch dokumentiert bei Bierling, Die Unvereinigten Staaten, S. 232).

Man muss dem amerikanischen System zugutehalten: Die 1787 verabschiedete Verfassung besteht seit 250 Jahren. Sie ist im Lichte des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges zu sehen und hat nicht wie die zwei europäischen Beispiele die Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahrhunderte aufnehmen können. Dafür hat sie bis heute geradezu Unglaubliches geleistet. Man muss sich nur vor Augen führen, wie es Ende der 1780er Jahre um die politische und rechtliche Verfasstheit in Europa stand.

Nichtsdestotrotz offenbart das amerikanische Modell die Kehrseite einer formal unabhängigen, aber politisch aufgeladenen Judikative. Die Lebenszeitberufung, die fehlende Hürde für die Ernennung und der völlige Verzicht auf Konsensanforderungen machen das Gericht anfällig für eine politische Schlagseite. Vertrauen entsteht hier nicht durch Verfahren, sondern fast ausschließlich durch gesellschaftliche Identifikation mit der Entscheidungsrichtung – ein Mechanismus, der dem Prinzip richterlicher Neutralität widerspricht. Wie in der amerikanischen Rechtswissenschaft ebenfalls kritisiert wird (Bradley W. Joondeph, in: Santa Clara Law Review, Vol. 46, S. 737f.), nimmt der Supreme Court jedenfalls keine zentrale Rolle in der Stabilisierung der Gesellschaft durch politische Mäßigung ein.

Verfassungsgerichtsbarkeit als demokratisches Vertrauensgut

Im Vergleich zeigen sich unterschiedliche institutionelle Antworten auf die Frage, wie Verfassungsgerichtsbarkeit legitimiert werden kann. Das italienische Modell sucht in der institutionellen Pluralisierung Schutz vor Politisierung. Das amerikanische Modell setzt auf die Dominanz der Exekutive, gerät aber durch die parteipolitische Überhöhung einzelner Nominierungen in eine Legitimationskrise.

Das Bundesverfassungsgericht verdankt seine besondere Stellung im Verfassungsstaat vor allem der Weise, wie seine Richterinnen und Richter bestimmt werden. Das Wahlverfahren mit föderaler Beteiligung und qualifizierter Zweidrittelmehrheit zielt auf überparteiliche Verständigung, institutionelle Ausgewogenheit und damit auf die Sicherung von Vertrauen und Legitimität. Vertrauen entsteht hier nicht trotz, sondern gerade wegen des Verfahrens, welches das Gericht vor politischer Einflussnahme schützt. Dieses muss jedoch vor der Vorstellung geschützt werden, die Justiz könne politische Probleme stellvertretend lösen. Die Kehrseite des deutschen Systems liegt auf der Hand. Es ist auf den politischen Konsens angewiesen, der nur durch eine entsprechend reife politische Kultur erreicht wird. Die Richterwahl ist somit ein organisatorischer Vorgang, der zugleich ein Akt demokratischer Selbstbindung ist.

Historisch markiert die Entscheidung für ein unabhängiges Gericht nach dem Vorbild Hans Kelsens – und gegen ein primär politisch legitimiertes und auf eine Person zugeschnittenes Hüteramt im Sinne Carl Schmitts – einen bewussten Bruch mit den Erfahrungen der Weimarer Republik. In der Bundesrepublik beruhen Autorität und Akzeptanz des Verfassungsgerichts auf rechtlicher Verankerung, prozeduraler Transparenz und gesellschaftlicher Anerkennung. Diese Anerkennung ist kein Selbstläufer. Sie muss durch nachvollziehbare Verfahren, maßvolle Entscheidungen und eine erkennbare Distanz zur parteipolitischen Logik stets neu begründet werden.

Bei allen Bemühungen, die Parteipolitik von der Verfassungsgerichtsbarkeit fernzuhalten, handelt es sich jedoch bei der Auslegung von Verfassungsrecht stets um politische Fragen, die auch durch die Richter mit Weltanschauung gefüllt werden. Der Schutz des Verfassungsrechts ist daher keine rein technische Angelegenheit. Dieser Umstand macht eine demokratische Legitimierung der Verfassungsgerichtsbarkeit erforderlich.

Der Blick auf andere Verfassungsgerichte verdeutlicht, wie unterschiedlich sich institutionelle Sicherungen auswirken: In den USA steht der Oberste Gerichtshof stärker im parteipolitischen Spannungsfeld als Ausdruck einer starken Exekutiv- und Parteienbindung. In Italien hingegen wird ein Gleichgewicht der Gewalten durch eine dreigeteilte Ernennung angestrebt. Dieses Modell setzt ebenfalls auf institutionelle Balance und suggeriert zugleich, dass der Schutz des Verfassungsrechts eine technische Angelegenheit sei. Im Vergleich dazu bleibt das deutsche Verfahren auf Konsensbildung und Integrationsfähigkeit angewiesen. Eine Stärke, die zugleich eine strukturelle Abhängigkeit vom Verantwortungsbewusstsein der politischen Akteure mit sich bringt.

Deshalb ist die Stabilität der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit eng mit der politischen Kultur verknüpft. Das Wahlverfahren schützt nur dann wirksam vor parteipolitischer Vereinnahmung, wenn diejenigen, die es ausführen, zur Zurückhaltung und Mäßigung bereit sind. Wer das Bundesverfassungsgericht als unabhängige Instanz bewahren will, muss das Verfahren der Richterwahl mit Ernsthaftigkeit, Weitblick und einem gemeinsamen Verständnis institutioneller Verantwortung gestalten. Nur dann kann das Gericht weiterhin das bleiben, was es sein soll – ein Ort des Rechts, getragen von Maß und Mitte.

Matteo Gentile, Universität Bielefeld

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im September 2025, Internetzugriffe zuletzt am 24. August 2025, Titelbild: Pixabay.)

Hamlet widerlegen

Anmerkungen zur politischen Kommunikation

„Der große Soziologe Albert Hirschmann hat einmal gesagt, er habe sein Leben darum gekämpft, Hamlet zu widerlegen und zu zeigen, dass man Zweifel haben und dennoch handeln kann. Ich glaube, Merz muss Hamlet widerlegen. Er sollte nicht so tun, als kenne er alle Antworten, denn schon die Fragen werden sich ständig ändern. Der Ausweg ist, die Zweifel laut auszusprechen. Er muss beim Regieren laut denken.“ (Ivan Krastev im Gespräch mit Anna Sauerbrey und Heinrich Wefing in der ZEIT, 8. Mai 2025)

Die Regierung des Bundeskanzlers Friedrich Merz geriet schon vor Beginn seiner Amtszeit in dasselbe Dilemma, das die Regierungen von Gerhard Schröder im Jahr 1998 und von Olaf Scholz im Jahr 2021 kurz nach ihrem Amtsantritt erlebten. 1998 drohte im zerfallenden Jugoslawien ein Völkermord, Gerhard Schröder und Joschka Fischer erklärten ihre Bereitschaft zur deutschen Beteiligung an einem NATO-Einsatz, um weitere Kriegsverbrechen des serbischen Despoten Slobodan Milošević zu verhindern. 2021 bedrohten russländische Truppen die Ukraine, die sie dann am 24. Februar 2022 überfielen, Olaf Scholz hielt am 27. Februar 2022 seine Rede von der „Zeitenwende“. Verflogen war die Illusion, der vor allem die SPD, aber unter Angela Merkel auch CDU und CSU mehrere Jahrzehnte lang anhingen: Inzwischen ist (fast) allen klar, dass Putins Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch andere Länder bedroht.

Die ersten 100 Tage der Regierung des Friedrich Merz

Die Lage, in der Friedrich Merz bereits vor Beginn seiner Amtszeit Grundüberzeugungen in Frage stellen musste, unterschied sich von der Lage, in der seine Vorgänger agierten. Der überzeugte Transatlantiker musste sich angesichts des denkwürdigen Verhaltens von Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 27. Februar 2025 im Weißen Haus (Trump: „great television“) von einer Illusion verabschieden, die zu seiner persönlichen und der DNA seiner Partei gehörte: die Verlässlichkeit des Partners USA. An diesem Tag verflog die Zuversicht, dass die USA, komme was wolle, die Ukraine und Europa verlässlich unterstützen und beschützen würden. Friedrich Merz musste in einem riskanten Manöver CDU und CSU bewegen, eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen abzuräumen und einer zumindest teilweisen Aufweichung der sogenannten „Schuldenbremse“ gemeinsam mit der SPD und den Grünen zuzustimmen.

Schröder, Scholz und Merz reagierten auf Fragen, die sie sich eigentlich gar nicht stellen wollten. Auch Helmut Kohl, Vorgänger Gerhard Schröders, und Angela Merkel, Vorgängerin von Olaf Scholz, stellten diese Fragen nicht, sondern kommunizierten sie einfach weg. Schröder, Merkel und Scholz regierten nach dem Konrad Adenauer zugeschriebenen Motto, man reagiere erst, wenn die entsprechende „Situation“ da sei. Und das war sie am 27. Mai 2025. Allerdings handelte Adenauer schon von vornherein weitsichtiger. Adenauer widerstand dem vergifteten Angebot Stalins, bei einer Neutralität Deutschlands eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten zuzulassen. Mit Westbindung und Wiederbewaffnung setzte er zwei in der Bevölkerung nicht unbedingt beliebte Entscheidungen durch, die die Sicherheit Deutschlands in Europa in Partnerschaft mit den USA für lange Zeit garantierten. Diese Weitsicht fehlte Schröder, Merkel und Scholz, die „auf Sicht“ regierten. Schröder forcierte die Partnerschaft mit dem aus seiner Sicht „lupenreinen Demokraten“ in Moskau, Merkel und Scholz setzten diese Linie nicht zuletzt mit ihrem Beharren auf Nordstream II fort. Die Vorbehalte ihrer Bündnispartner in EU und NATO wischten sie weg. Kooperationsangebote wie sie mehrfach Emmanuel Macron formulierte ignorierten sie.

Friedrich Merz hingegen ging vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft auf die europäischen Partner sowie den eitlen Mann im Weißen Haus zu, ungeachtet aller Risiken und Unwägbarkeiten. Und so ist es ihm gelungen, dass Deutschland in nur einem halben Jahr wieder zu einem der führenden Akteure im demokratischen Europa wurde, je nach Konstellation gemeinsam mit Frankreich, Italien, Finnland, Polen und dem Nicht-EU-Mitglied Großbritannien. Anerkennend titelte die Süddeutsche Zeitung am 19. August 2025 nach dem Treffen mit Selenskyj bei Trump: „Die Choreographie der Europäer gelingt“. Eine solche Schlagzeile hatte man schon lange nicht mehr gelesen. Kritische Kommentare verschiedener Zeitungen bezogen sich in erster Linie auf die Frage, ob die Europäer ihre Linie durchhalten und durchsetzen werden, aber der Anfang ist gemacht. Der notorische ungarische Störenfried nörgelt nur noch aus dem Nebenzimmer und wird es wohl selbst dann nicht verlassen können, wenn Budapest zum Ort direkter Verhandlungen zwischen Selenskyj und Putin werden sollte. Ein Wermutstropfen in der neuen europäischen Einigkeit ist der ungeklärte Streit um Grenzkontrollen innerhalb der EU, insbesondere an der Grenze zu Polen (möglicherweise hatten diese Kontrollen auch ihren Anteil am Ausgang der Präsidentschaftswahlen).

Wenn aus der Partei des Bundeskanzlers Kritik oder Zweifel an seinen Entscheidungen geäußert werden, insbesondere an seiner Entscheidung, vorerst Israel keine Waffen mehr zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, ging dem im Grunde auch ein Dialog des Bundeskanzlers mit sich selbst voraus. Als Oppositionspolitiker hätte er eine solche Entscheidung der Bundesregierung noch heftig kritisiert. Einer hält sich in all diesen Debatten jedoch weitgehend zurück und äußert sich allenfalls kryptisch, der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, von dem niemand weiß, wie stark er wirklich ist. Die gescheiterte Wahl der Richter:innen zum Verfassungsgericht war nicht das Versagen des Bundeskanzlers, sondern des Fraktionsvorsitzenden. Andere Debatten über Renteneintrittsalter oder Vermögenssteuer sind zum derzeitigen Zeitpunkt noch eher Nebenschauplätze. Es ist auch legitim, dass Parteien in einer Koalition unterschiedliche Schwerpunkte bilden. Man tastet sich zurzeit eben noch ab.

Die Opposition hingegen findet zurzeit weitgehend nicht statt. Die Grünen lecken ihre Wunden und suchen noch nach einer Linie. Die Linke hat mit sozialen Themen ein Alleinstellungsmerkmal gefunden, das ihr bei den Bundestagswahlen zum Erfolg verhalf, muss jedoch darauf achten, dass sie innenpolitische Glaubwürdigkeit nicht mit außenpolitischen Parforceritten wieder zerstört. Die AfD bleibt wie sie ist, muss sich aber zurzeit vor allem mit den Gutachten mehrerer Verfassungsschutzbehörden und mit Gerichtsurteilen befassen, die sie als „gesichert rechtextremistisch“ charakterisieren. Ein gemeinsames Vorgehen der Oppositionsparteien wie wir es zur Zeit des letzten Kabinetts Merkel von FDP, Grünen und Linken erlebten, ist undenkbar. Es wird in dieser Legislaturperiode auch keine Untersuchungsausschüsse geben, es sei denn, die Regierungsfraktionen erklären sich zu einer Senkung der Mindestanforderungen bereit. In der SPD gibt es entsprechende Überlegungen, in CDU und CSU zurzeit nicht.

Eine Zumutung kommt noch auf CDU und CSU zu: Es wäre endlich an der Zeit, dass CDU und CSU merken, dass die heutige Linke mit der SED gar nichts mehr zu tun hat und sich in eine mehr oder weniger linke sozialdemokratische Partei verwandelt hat. Man müsste im Grunde nur miteinander sprechen. Die Grünen haben in der Vergangenheit als Oppositionspartei ohnehin mehrfach bewiesen, dass sie staatstragend argumentieren und abstimmen.

Kommunikation im Modus des konstruktiven Zweifels

Ob Friedrich Merz auf Dauer die Kommunikation gelingt, die seinen „auf Sicht“ handelnden Vorgänger:innen nicht gelang, wird sich zeigen. Die Unwägbarkeiten und Risiken der außenpolitischen Entwicklungen sorgen schon von selbst dafür, dass sich Erfolgsaussichten nur mit Zweifeln kommunizieren lassen. Zuversicht entsteht durch konstruktive Beharrlichkeit und vor allem den Konsens mit den europäischen Partnern bei gleichzeitiger Einbindung der USA. Innenpolitisch wird es schon schwieriger, auch wenn innen- und außenpolitische Entwicklungen eng miteinander zusammenhängen, unübersehbar bei Klimaschutz und Klimaanpassung, Wirtschaftspolitik (man denke an die noch nicht absehbaren Folgen der US-Zölle), Verteidigungspolitik, nicht zuletzt bei der Migrationspolitik, für die dringend eine europäische Lösung erforderlich ist, um das leidige Thema innereuropäischer Grenzkontrollen abzuräumen (gerade hier wäre es wichtig, auf Polen zuzugehen, am besten unterstützt über die Strukturen des Weimarer Dreiecks). Dazu kommen die großen innenpolitischen Aufgaben wie nachhaltige Reformen von Renten, Mieten, Fern- und Nahverkehr, Sozialsystemen sowie Digitalisierung und Bürokratieabbau. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung, die Forderungen aus der SPD nach einer höheren Besteuerung reicher und sehr reicher Personen dürfen als Risposte auf Söders Mütterrente interpretiert werden. Söder verhinderte eine Entlastung aller Bürger:innen bei den Energiepreisen, weil er seine Klientelthemen durchsetzen konnte, insbesondere die in ihrer Wirkung umstrittene Mütterrente.

Wirtschaftliche Entwicklung und die genannten Reformen brauchen Zeit. Es gibt keine Patentrezepte. Dies bedeutet aber, dass der Bundeskanzler auf lange Sicht und vor allem fehlerfreundlich denken und kommunizieren muss. Die noch bis zum 23. Februar 2025 hochgehaltenen politischen Konfrontationen sollten endgültig der Vergangenheit angehören. Es ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv, wenn der Weltmeister des demokratischen Populismus, Markus Söder, weiterhin auf seine Bratwurstpolitik setzt (#Söderisst), deren zweites Thema die Verhinderung von Gendersternchen zu sein scheint (die es in Behörden ohnehin noch nie gab), all dies mit einem Ausblick auf Bayern im Weltraum, eine zentrale Aufgabe „seiner“ Bundesforschungsministerin.

Es rächt sich die kleinteilige Politik, die CDU und CSU in der Opposition betrieben: Bratwürste, Verbrennermotoren, Gendersternchen, die Abschaffung des Zwangs zur Wärmepumpe (den es ohnehin nie gab), die Bewältigung des Klimawandels alleine mit neuen Technologien, beispielsweise mit kleinen modularen Atomreaktoren oder gar Kernfusion (obwohl es die auf absehbare Zeit nicht geben wird). Wie schwer sich CDU und CSU tun, belegen die aus der Zeit gefallenen Äußerungen der Bundeswirtschaftsministerin, die zwar kaum noch nennenswerte Zuständigkeiten hat, aber nicht müde wird, sich an Wärmepumpen und Solaranlagen abzuarbeiten.

Zu all diesen Fragen hat sich der Bundeskanzler, der im Wahlkampf immer wieder auf seine zukünftige Richtlinienkompetenz verwies, bisher nur sehr allgemein, aber noch nicht konkret geäußert. Vielleicht ist dies auch besser so, denn jede seiner Äußerungen würde sofort als endgültige Entscheidung interpretiert, Widerspruch wiederum würde ihn möglicherweise zwingen, die ein oder andere Aussage zurückzunehmen, auch solche, die er besser nicht zurücknehmen sollte. Das wäre eine Wiederholung des Modus, in dem die Ampel kommunizierte: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.

Hier kommt der Gedanke des Zweifels ins Spiel. Es gibt nun zwei Arten des Zweifels, den destruktive Zweifel, ob ein Vorhaben überhaupt klappt (natürlich klappt es nicht), sowie den konstruktiven Zweifel daran, ob man das Richtige tut. Die erste Variante kennen wir als den klassischen Modus von Opposition und Medien. Die Regierung beschließt und am nächsten Tag lesen wir zahlreiche Posts, Berichte, Reportagen und Kommentare, die zeigen, dass das alles doch gar nicht klappen kann, dass die Entscheidungen nicht weit genug reichen und dass sie sowieso nur Teillösungen von Teillösungen wären.

Der Bundeskanzler sollte – das ist der Kern des zu Beginn dieses Essays zitierte Hinweises von Ivan Krastev – die konstruktive Variante des Zweifels kommunizieren. Niemand verlangt von einem Bundeskanzler, dass er ein allwissender Prophet und Hellseher ist. Niemand verlangt, dass er in jedem Detail weiß, welche Entscheidung in näherer und fernerer Zukunft welche Nebenwirkungen hat. Er muss im Grunde gleichzeitig auf Sicht fahren und die große Linie im Auge behalten. Denken in Optionen, Risiken, Wahrscheinlichkeiten, letztlich dialektisches Denken sind gefragt. Ohne Risikobereitschaft geht es nicht.

Ein solcher Kommunikationsmodus repliziert keine hamlet’schen Selbstzweifel, sondern verwiese offen und ehrlich auf Unwägbarkeiten und Risiken. Außenpolitisch ist Friedrich Merz dies gelungen. Innenpolitisch muss er die genannten Aufgaben nicht von einem auf den anderen Tag lösen, aber er muss sie als Aufgaben kommunizieren. Das kann er durchaus mit der bei ihm vermuteten Wirtschaftskompetenz verknüpfen: Es ist ein Alarmzeichen, wenn Versicherungen ihre Prämien erheblich erhöhen oder bestimmte Objekte gar nicht mehr versichern wollen, zum Beispiel Häuser in einem Hochwassergebiet. Es gibt genügend Berechnungen, was ein fehlender Hitzeschutz bewirkt: Überlastete Krankenhäuser, zahlreiche Tote, wirtschaftliche Einbrüche, finanzieller Ruin für viele Bürger:innen. Solche Berechnungen gehören ins Zentrum der politischen Kommunikation.

Frederic Vester entwarf im Jahr 1976 das Brettspiel „Ökolopoly“. Die Spielidee: Nachhaltiges Wirtschaften. Wer das Spiel zum ersten Mal spielt, wird sehr schnell merken, wie man ein Land wie Frankreich in wenigen Jahren in eine Hungersnot treibt. Die große Versuchung sind Investitionen in den Konsum statt in die Infrastruktur (oder anders gesagt: Mütterrente statt Eisenbahnbrücken). Vor allem die Vernachlässigung von Sanierung hat fatale Folgen, siehe Deutsche Bahn. Diese falsche Prioritätensetzung hat eine lange Tradition. Es dauerte mehrere Jahrzehnte, bis in den Bundesländern Investitionen in Schulbauten nicht nur für Neubauten, sondern auch für Umbauten und Sanierung ermöglicht wurden. Es ist nun einmal viel wirkungsvoller, sich als Minister:in oder Abgeordnete:r vor einem Neubau fotografieren zu lassen als vor einer ausgetauschten Eisenbahnschiene oder einer renovierten Schultoilette.

Man „nimmt die Menschen nicht mit“, „nimmt ihre Sorgen nicht ernst“ – so lauten zwei Parolen, zu denen Politiker:innen gerne greifen, wenn sie merken, dass ihnen die Bürger:innen nicht mehr folgen wollen. Das tun sie, wenn sie ohne jede kommunikative Vorbereitung immer wieder neue Vorschläge vorsetzen, die dann klaglos akzeptiert werden sollen. Über eine nachhaltige Energieversorgung, über einen funktionierenden Hitzeschutz, über die Auflösung von Konflikten zwischen Bauprojekten, Landwirtschaft und Artenschutz muss man vor Ort diskutieren können! Oder über die Ausgestaltung örtlichen Nahverkehrs! Fahrradwege oder Parkplätze? Das ist ein fundamentaler Streitpunkt in vielen Kommunen. Die Grünen tragen das eine, CDU und CSU das andere wie ein religiöses Mantra vor sich her, als wenn es nicht möglich wäre, sich auf eine vernünftige Verkehrspolitik zu einigen. Die SPD schlägt sich mal auf die eine, mal auf die andere Seite.

Der Bundeskanzler muss und kann diese Probleme vor Ort nicht lösen, aber es wäre seine Aufgabe, einen Politikmodus zu kommunizieren, der die Problemlagen einer Lösung näherbringt. So wie er die europäischen Staatschef:innen in ihrer Positionierung gegenüber Trump und Putin zusammenführte, sollten Kommunalpolitiker:innen dies bei den örtlich lösbaren Fragen tun. Vielleicht sollte Friedrich Merz dabei auch auf eine Methode zurückgreifen, die Helmut Kohl perfekt beherrschte. Kohl hatte die Telefonnummern aller Kreisvorsitzenden seiner Partei, die er im Zweifel nutzte, um mit ihnen zu sprechen. Allein diese Aufmerksamkeit schuf Stabilität und Zuversicht, dass bestimmte Vorhaben gelingen konnten. Eine solche Strategie lässt sich bis in die Kommunalpolitik herunterbrechen. Die Leute brauchen Begegnung.

Politik darf nicht unterfordern

Was wäre die Alternative? Nicht die Partei, die das Wort „Alternative“ im Namen trägt und eigentlich meint, dass es zu ihr gar keine Alternativen mehr geben sollte. Wie man es angehen kann, dass es bald möglicherweise keine Alternativen mehr gibt, erleben wir zurzeit in den USA. Alles, was der eigenen Agenda und dem eigenen Weltbild zuwiderlaufen konnte, wird schlichtweg entfernt. Das mögliche Ergebnis können wir bereits in Russland besichtigen. Nadeschda Tolokonnikowa von Pussy Riot sagte in einem Interview mit der ZEIT: „Mit einer großen Pussy-Riot-Crew von zwanzig Menschen war ich auch auf der großen ‚No Kings‘-Demo am vergangenen Samstag, alle in schwarzen Kleidern, vermummt mit unseren Skimasken. Wir trugen ein großes Transparent mit der Aufschrift: ‚It’s Beginning to Look a Lot Like Russia‘“. Angelehnt – wie sie sagte – an Bing Crosbys „It’s beginning to Look Like Chrismas”. Die heutige USA erinnere sie an Russland im Jahr 2012.

Politik und Medien können sich selbst lahmlegen. Viktoria Kaina und Ireneusz Paweł Karolewski haben dies in ihrem Essay „Dysfunktionale Demokratie“ auf den Punkt gebracht (in: Blätter für deutsche und internationale Politik August 2025): „Rhetorischer Impossibilismus verwandelt Politiker in Bürokraten, die nicht mehr gestalten, sondern nur das Bestehende verwalten.“ Dann gewinnen aber diejenigen, die diesen „Impossibilismus“ am besten beherrschen. Die Schuldigen sind wahlweise je nach Kontext die Migranten, die Muslime, die Grünen, die Linken, die Feministinnen, die Woken oder wer auch immer. Und natürlich die EU, die sie „als eine Art Naturgewalt“ hinstellen, die es abzuschaffen gelte. Trump entlässt einfach die Statistiker:innen und verkündet, dass nur er die wahren Daten weiß. Das ist die letzte Konsequenz der TINA-Rhetorik (nach Margaret Thatcher: „there is no alternative“), einer Politik der „Alternativlosigkeit“ (Angela Merkel) oder des „basta“ (Gerhard Schröder). Diejenigen, die selbst keine Alternative benennen können, schwingen sich zur „Alternative“ auf, die alle Probleme auf einen Schlag zu lösen wisse: „Autoritär-populistische Akteure spielen den Menschen Handlungsfähigkeit vor, indem sie die Exekutivgewalt jeder Kontrolle entziehen und die institutionellen Grundfesten der Demokratie schleifen.“

Eine Politik, die „Alternativlosigkeit“ predigt, ist entweder hilflos oder arrogant oder beides. „Alternativlosigkeit“ ist die andere Seite des „Impossibilismus“. Wer jeden Zweifel auszuschalten versucht, sorgt für starke und gefährliche Emotionen: Verzweiflung, Wut, Ressentiment, Gewalt. Thomas Hertfelder warnte in der Juliausgabe 2025 des Merkur in seinem Essay „Von Weimar lernen“ davor, ständig den Begriff der „Krise“ in den Vordergrund der politischen Kommunikation zu rücken, als gäbe es keinen Ausweg. Dann wäre Zweifel nur Verzweiflung. „Wer von ‚Krise‘ spricht, liefert keine Beschreibung, sondern unternimmt eine strategische Dramatisierung (und damit Veränderung) der Lage in bestimmter Absicht. (…) Insofern gebietet die Weimarer Erfahrung einen sparsameren, bedachteren Umgang mit einem Begriff von Krise, der zumindest in der Lage sein sollte, die Kriterien seiner Geltung und den Horizont seiner Erwartungen offenzulegen.“

Wer jede Kleinigkeit zur „Krise“ hochhypt, als wenn davon das Schicksal der Welt abhinge, verhält sich im Grunde wie der Hütejunge, der mehrfach vor dem Wolf warnte, der gar nicht da war. Als der Wolf wirklich kam, fand er kein Gehör mehr. Wie gesagt: Bratwürste, Verbrennermotoren, Wärmepumpen, Gendersternchen eignen sich wirklich nicht für grundlegende politische Debatten und Perspektiven. Die oft von Politiker:innen beschworene „Überforderung“ der Bürger:innen ist in Wirklichkeit eine Unterforderung. Man traut ihnen einfach nicht zu, ein Problem als Problem zu erkennen und vielleicht Beiträge zur Lösung zu erarbeiten. Stört das Problem, leugnet man es einfach. Die Nicht-Regierungs-Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ belegt eindrucksvoll, wie Bürger:innen ihre Ideen formulieren, miteinander diskutieren und zu ihrer Umsetzung beitragen. Ein Schlüssel liegt vor allem im kommunalen Bereich.

Für eine Kultur des demokratischen Zweifels – gegen das Ressentiment

Aus permanenter Unterforderung kann schnell Überforderung erwachsen. Bürger:innen kommen möglicherweise sehr schnell auf den Gedanken, dass die Politik es doch nicht schaffe, sie daher selbst die Sache in die Hand nehmen müssten, allen voran diejenigen, die gewaltbereit und -erprobt sind oder einfach erst einmal die ultimative und heftigste Rhetorik haben. Solche „Gewalt-Diskurse“ erleben wir zurzeit immer wieder, verbal, oft auch mit körperlicher Gewalt verbunden, in manchen Regionen systematisch organisiert und von der Partei mit der „Alternative“ im Namen mit mehr oder weniger „klammheimlicher Freude“ begleitet (die zynische Begrifflichkeit der Bewegung Undogmatischer Frühling passt hier ganz gut). Die Bedrohungen von CSD-Paraden durch Neonazis sind nur die Spitze des Eisbergs. Thomas Hertfelder: „Was es bedeutet, wenn Gewalt-Diskurse nicht unterbrochen werden und das Parlament seine Funktion als ‚Organ zur Erzeugung der staatlichen Ordnung‘ (Hans Kelsen) verliert, wenn Erwartungsstrukturen das politische System systematisch überfordern oder überschießende Krisen-Semantiken disruptive Lösungen befördern – all dies und manches andere können wir noch immer am Weimarer Beispiel studieren.“

Der Teufel kommt nie zweimal durch dieselbe Tür. Durch welche Tür versucht er es zurzeit? Da gäbe es mehrere, aber alle haben etwas gemeinsam: Ressentiment. Wir sind noch lange nicht da, wo wir am 30. Januar 1933 waren, und das Gerede von Markus Söder, diese Regierung wäre „die letzte Patrone“, ist unverantwortlich.

Wir müssen uns die Strukturen solcher Mentalitäten genauer anschauen. Thomas B. Schumann veröffentlichte in seiner edition memoria im April 2025 den lange nicht verfügbaren Essay „Nationalsozialismus als Rankünelehre“ des niederländischen Intellektuellen Menno ter Braak in der Übersetzung von Albert Vigoleis Thelen. Menno ter Braak beschrieb den Nationalsozialismus als „eine Bewegung von Ratés, das heißt eine Bewegung, deren Inspiration aus der Ranküne, oder, wenn man so will, aus dem Ressentiment kommt.“ Im Folgenden beschreibt er den gefährlichen Menschentypus, der dem Nationalsozialismus (und anderen autoritären und totalitären Ideologien) zum Erfolg verhalf und auch heute noch verhelfen kann: „Der Raté, der Ressentimentmensch, weiß nur, dass er den Mehrbesitz seines Nebenmenschen nicht ertragen kann, dass es ihn furchtbar reizt, einen anderen bevorzugt zu sehen; er grollt, weil er im Groll immerhin die Lust seines dauernden Unfriedens verspürt. Er hegt und pflegt den Rachegedanken so wie der Künstler sein ‚l’art pour l’art‘, und es ist typisch für seine Rachsucht, dass ihre Befriedigung ihm gewöhnlich keine Erleichterung verschafft.“ Seine Zerstörungswut braucht immer neue Opfer, und er „wird ein Mensch ohne Schicksalsbestimmung, ein Raté im Quadrat, der für seinen Groll neue Ziele sucht, sofern er nicht wie Hitler, durch die Verwirklichung der Ressentimentideale narkotisiert wird und einen Zustand der Betäubung gerät.“ Erfolge der AfD und Misserfolge der demokratischen Parteien haben viel damit zu tun, dass Bürger:innen zu „Ratés“ im Sinne von Menno ter Braak gemacht wurden, indem immer wieder die Misserfolge hämisch gefeiert, die Möglichkeit von Erfolgen jedoch stets grundsätzlich in Zweifel gezogen wurden.

Hamlet diskutiert über solche Fragen mit seinen Freunden Güldenstern und Rosenkranz (Zweiter Akt, zweite Szene, zitiert in der Übersetzung von Frank Günther, München, dtv, 1995): „HAMLET: O mein Gott, ich könnt eingesperrt sein in eine Nussschale und mich für einen König unendlicher Räume halten – wär’s nicht, dass ich böse Träume habe. GÜLDENSTERN: Welchselbige Träume in Wahrheit doch Ehrgeiz sind; denn des Ehrgeizigen erreichtes Ziel ist schließlich ja nur der Schatten seines Traums. HAMLET: Ein Traum ist selber nur ein Schatten. ROSENKRANZ: Richtig, und mir scheint, Ehrgeiz ist so luftiger und leichter Stoff, dass er nur der Schatten seines Schattens ist. HAMLET: Dann wären also unsre ehrgeizlosen Bettler die schattenwerfenden Körper und unsre ehrgeizlustsüchtigen Monarchen und Recken die geworfenen Schatten der Bettler. Wollen wir nicht lieber zum Hof? Denn, ma foi, ich kann nun mal nicht klügeln.“

„For far my fay, I cannot reason.” In der Übersetzung des Verbs „reason“ liegt vielleicht der Hauch einer Lösung. Das ist viel mehr als „klügeln“, auch wenn „klügeln“ genau das ist, was auf Hamlet passt, sodass die Übersetzung durchaus das Richtige trifft. Für den Augenblick. Aber vielleicht hätte es eine Möglichkeit gegeben, der „Vernunft“ zu vertrauen? Das tat Hamlet nun einmal nicht und das Drama endet in Gewaltexzessen unter dem sich ankündigenden neuen Herrscher Fortinbras, der sich durchaus als Karikatur eines modernen Autokraten lesen ließe. Hätte Hamlet überlebt, hätte er wahrscheinlich wie Kleists Prinz von Homburg gesprochen: „In Staub mit allen Feinden Brandenburgs.“ Hamlet zweifelte nicht nur, er verzweifelte. Ivan Krastev hat recht. Friedrich Merz muss Hamlet widerlegen. Und nicht nur er!

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im August 2025, Internetzugriffe zuletzt am 19. August 2025, Titelbild: Hans Peter Schaefer aus der Serie „Deciphering Photography“.)