Die Freiheit ist konkret

Donata Vogtschmidt MdB über Cybersicherheit und digitale Souveränität

„IT-Sicherheit für alle hat doch etwas mit digitaler Souveränität zu tun. Was ich damit meine? Europäischer Datenschutz nützt wenig, wenn – wie es leider die Realität ist – wir vorwiegend Software wie Instagram, Tiktok oder X nutzen, die von Anbietern aus den USA oder aus China kontrolliert wird, wo sich das Interesse für unsere Grundrechte eher in Grenzen hält. Das macht uns nicht nur angreifbar für Datenmissbrauch, sondern auch einfach extrem erpressbar: wirtschaftlich durch Ausbeutung und politisch durch mutwillige Sanktionen.“ (Donata Vogtschmidt am 25. September 2025 im Deutschen Bundestag)

Donata Vogtschmidt (*24. Februar 1998) ist eine der neuen und jungen Abgeordneten in der Bundestagsfraktion der Linken. Sie wurde in Koblenz geboren, wuchs in Eisenach auf und studierte Staatswissenschaften mit Schwerpunkt Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Erfurt. Sie erwarb dort im Jahr 2022 den Abschluss eines Master of Arts. Seit 2021 war sie Mitglied des Thüringer Landtags. Nach der Wahl vom 23. Februar 2025 wurde sie über die Thüringer Landesliste der Partei Mitglied des Deutschen Bundestags, für den sie im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis (188) kandidiert hatte. Im Landtag war sie Sprecherin der Fraktion für Katastrophenschutz und Feuerwehr, im Bundestag ist sie Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity, Mitglied des Verteidigungsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung und in der Enquête-Kommission Corona. Ihre Wahlkreisbüros liegen in Sondershausen, Heilbad Heiligenstadt, Eisenach und Jena. Ehrenamtlich ist Donata Vogtschmidt als stellvertretende Vorsitzende des Landfrauenrates Thüringen e.V. aktiv.

Das neue Digitalministerium

Norbert Reichel: Das Internet, soziale Netzwerke, künstliche Intelligenzen verändern unseren Alltag. Manche sehen nur die Chancen, andere nur die Ängste, die dies bei ihnen auslöst. Wie lassen sich diese beiden Einstellungen miteinander vereinbaren?

Donata Voigtschmidt MdB, Foto: Olaf Kostritz. Das Foto wurde im Paul-Löbe-Haus aufgenommen.

Donata Vogtschmidt: Das Internet ist für uns alle inzwischen nicht mehr unbedingt Neuland. Der Alltag wird immer mehr digital bestimmt. Neu ist in der aktuellen Regierung jedoch, dass wir erstmals ein Digitalministerium haben, das auch für Staatsmodernisierung zuständig ist. Ich persönlich habe große Hoffnungen, dass das auch im politischen Diskurs angekommen ist. Wir haben in Deutschland so wahnsinnig viel aufzuholen, in Bezug auf die Infrastruktur, auf die digitale Sicherheit. So gut und so schön Digitalisierung ist, gibt es eben auch die andere Seite der Medaille mit zahlreichen Sicherheitslücken, die man zunächst vielleicht gar nicht mitdenkt. Auf der Verwaltungsebene arbeiten beispielsweise einige noch – überspitzt gesagt – mit Windows XP und es ist nun einmal sehr einfach, sich dort einzuhacken. Ich habe das vor etwa drei Jahren in Suhl erlebt, als die gesamte Stadtverwaltung durch einen solchen Angriff lahmgelegt wurde. Es ist daher wichtig, dass es die staatliche Seite Vorgaben schafft, die das Risiko reduzieren.

Hier gibt es dann auch die Verbindung zum Verteidigungsbereich. Krieg wird heute nicht mehr nur mit Panzern und Kampfflugzeugen geführt, sondern eben auch im digitalen Raum. Es gibt große Angriffe auf die Infrastruktur. Wenn jemand beispielsweise ein Unterseekabel kappt, kann die Stromversorgung einer ganzen Region ausfallen, sodass zum Beispiel Krankenhäuser nicht mehr funktionsfähig sind. Es ist sehr einfach, solche Lücken zu finden und anzugreifen.

Norbert Reichel: Man kann den Luftverkehr behindern, Flughäfen lahmlegen, man kann sich in die Bundesregierung oder den Deutschen Bundestag einhacken. Das ist ja alles auch schon passiert, nicht erst in letzter Zeit, als über Drohnenangriffe aus Russland debattiert wurde. Was wird im Bundestag in Bezug auf das neue Ministerium in diesem Kontext diskutiert?

Donata Vogtschmidt: Bei allen ist die Hoffnung auf das Ministerium sehr groß. Allerdings ist es noch im Aufbau, weil es von Null startet und komplett neu aufgebaut werden muss, mit qualifiziertem Personal, mit Zuständigkeiten und Haushaltsmitteln. Wir haben erstmals einen Ausschuss, der in der Gesetzgebung auch federführend sein kann. Aber ehrlich gesagt sehen wir zurzeit noch nicht, was die Herzensthemen von Minister Wildberger sind. Es gibt noch keine Zeitpläne, wann welches Projekt begonnen, wie es finanziert und wann es abgeschlossen sein soll. Aber es ist natürlich auch ein riesiges Gebiet. Alles kann im Prinzip digitalisiert werden, die Krankenhäuser und Arztpraxen über die e-Patientenakte, die öffentliche Verwaltung, die Schulen und Hochschulen, die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt.

Auch der Datenschutz spielt durchweg eine zentrale Rolle. Stichworte sind hier wirtschaftliche Autonomie und digitale Souveränität. Dies schwingt als Kernthema immer mit. Was passiert mit dem nicht-europäischen Ausland? Zurzeit ist es in Deutschland so, dass unsere digitale Infrastruktur zu großen Teilen auf US-amerikanischen Servern liegt, weil wir in Europa keinen eigenen Serverpark haben. Jetzt ist natürlich nicht die beste Zeit, sich von jemandem abhängig zu machen.

Norbert Reichel: Wir führen unser Gespräch über zoom, weil das für meine Bedarfe von den verschiedenen Systemen einfach am komfortabelsten ist.

Donata Vogtschmidt: Ja, wir sind gerade auf zoom! Wir müssen schauen, wie wir in Deutschland mit unseren eigenen Vorgaben und Dienstleistungen digital souverän werden. Diese müssen wir natürlich auf europäischer Ebene abstimmen und normieren.

Norbert Reichel: In einer friedlichen Welt mit verlässlichen Partnern wäre es auch kein Problem, sich innereuropäisch und außereuropäisch abzustimmen. Aber in einer solchen Welt leben wir leider nicht. Viele Hoffnungen, die wir noch in den 1990er Jahren hatten, sind heute Geschichte.

Donata Vogtschmidt: Ich bin keine Freundin davon, dass jedes Land seine eigene digitale Infrastruktur hat, dass wir in Deutschland, in Polen, in Frankreich jeweils eigene Serverparks haben. Wir brauchen eine europäische Lösung mit europäischen Richtlinien. Das wäre schon einmal ein guter Anfang, aber damit hätten wir auch schon vor einigen Jahren anfangen müssen.

Datensicherheit und Bürokratieabbau

Norbert Reichel: Auch in der Kriminalitätsbekämpfung besteht das Problem. Wir haben zurzeit eine Debatte über die Software Palantir. Wenn ich mehr Daten habe, habe ich noch lange nicht mehr Sicherheit.

Donata Vogtschmidt: Palantir ist das Modul von Peter Thiel, mit engen Verbindungen zu Donald Trump. In einigen Bundesländern wurde es bereits eingeführt. Auf Bundesebene lässt Innenminister Dobrindt zurzeit die bundesweite Einführung prüfen. Aber wie werden die über Palantir erhobenen Daten überhaupt genutzt? Wir wissen, dass Palantir in Israel bereits eingesetzt wurde. Es wurden über 220 Millionen Stunden Material gespeichert, doch niemand weiß, wie diese Daten ausgewertet werden, was mit diesen Daten geschieht. Wie wird zum Beispiel Künstliche Intelligenz damit trainiert? KI klingt erst einmal sehr chic, aber es ist eine riesige Black Box. Wir gehen natürlich ein großes Risiko ein, wenn wir Deutschland flächendeckend videoüberwachen, mit biometrischer Gesichtserkennung. Was geschieht, wenn diese Daten in die falschen Hände geraten? Zum Beispiel bei einer rechtsextremistischen Regierungsbeteiligung?

Norbert Reichel: Wir wissen nicht, wie die Landtagswahlen im Jahr 2026 in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern ausgehen. Wird es dann Innenminister mit AfD-Parteibuch geben? Manchmal denke ich darüber nach, dass die Nazis es mit den heutigen technologischen Mitteln geschafft hätten, nicht nur sechs Millionen Jüdinnen und Juden zu ermorden, sondern womöglich zehn Millionen.

Donata Vogtschmidt: Definitiv. Das eine riesengroße Gefahr. Ich höre immer wieder, dass mir Leute sagen, sie hätten doch nichts zu verbergen, sie könnten ein gläserner Bürger sein, der Staat dürfe ruhig alles wissen, denn man mache doch alles richtig. Im Zweifel kann alles gegen einen verwendet werden. Was hätten die damaligen Nazis mit diesen Mitteln erreichen können? Was könnten die neuen Nazis – wie man sie so nennt – damit erreichen?

Norbert Reichel: Die Verfügbarkeit von Daten ist ein grundsätzliches Problem, das es nicht erst seit gestern gibt. In der alten Bundesrepublik gab es zu Beginn der 1980er Jahre eine Debatte über eine geplante Volkszählung. Das Bundesverfassungsgericht entschied 1983, dass Teile des Volkszählungsgesetzes verfassungswidrig seien. Ich wage einen weiten Bogen: In der Süddeutschen Zeitung berichtete am 22. Oktober 2025 der Historiker Thomas Zimmer von der Georgetown University über Denunziation und Selbstzensur: „Am bekanntesten ist die „Professor Watchlist“, das ist eine Art Denunziationsliste für Uni-Dozenten im Internet. Sie ist das Werk von Turning Point USA, der Organisation des jüngst erschossenen Charlie Kirk. Studierende sollen dort Professoren melden, die sie für irgendwie ‚links‘ halten. Auf der Liste landet man ganz schnell, wenn man etwas unterrichtet, das am Rand mit Rassismus, Geschlechtergerechtigkeit oder Klimawandel zu tun hat. Wenn man da draufsteht, wird man von der Maga-Community überzogen mit einer Lawine von Anfeindungen und Drohungen.“ Die AfD hat in manchen Bundesländern bereits Portale eingerichtet, auf denen Eltern aus ihrer Sicht „linke“ Lehrer:innen anzeigen konnten. Die KMK hat zeitgleich mit einer Empfehlung zur Demokratie in der Schule im Oktober 2018 beschlossen, dass solche Portale unzulässig seien (leider wurde der Beschluss nicht veröffentlicht). Mit einem einzigen AfD-Schulminister wäre ein solcher Beschluss wegen des Einstimmigkeitsprinzips in der KMK nicht mehr möglich.

Das ist eine Seite, eine andere ist die Funktionsfähigkeit in Kommunen. Wenn Jugend- und Ausländeramt, Jobcenter, Ordnungsamt und Schulamt, gegebenenfalls auch die Schulaufsicht, die eine Landesbehörde ist, keine Daten austauschen können, ist wirksame Hilfe oft nicht mehr möglich. Ich denke dabei auch an das Thema Kinderschutz, Prävention und Intervention bei Kindeswohlgefährdung. Für Prävention und Intervention bei rechtextremistischen oder islamistischen Gefährdern gilt das Gleiche.

Donata Vogtschmidt: Manchmal wusste eine Behörde schon Bescheid, griff aber nicht ein. Aber da ist der Bürokratietiger, den wir in Deutschland haben. Wir müssen gar nicht über Gefährdungssituationen im Kinderschutz und in der Kriminalität sprechen, es sind Alltagsprobleme. Das eine Problem liegt darin, dass das Arbeitsamt etwas weiß, die Krankenkasse etwas anderes, und Ämter und Einrichtungen nicht miteinander kommunizieren. Dazu kommt aber auch, dass man oft gar nicht weiß, welches Formular genutzt werden soll und wohin es geschickt werden soll. Wir haben in Deutschland viel zu viele Formulare. Ich kann zum Beispiel ein Auto immer noch nicht überall digital anmelden.

Ich bin gar nicht dafür, dass alles komplett digitalisiert werden soll, weil das manche Personengruppen ausschließt. Eine ältere Dame, die vielleicht alleine lebt, keinen Computer nutzt, sollte sich nicht bei Ämtern, die sie braucht, online anmelden müssen. Das wäre zu viel des Guten. Wir haben in Deutschland noch etwa vier Millionen Menschen, die nicht an das Internet angebunden sind. Es ist auch völlig legitim, wenn sie das gar nicht möchten. Ich glaube, wir brauchen einen Mittelweg, damit möglichst alle beteiligt werden können, es aber auch möglichst vereinfacht wird. Jede Regierung schreibt sich den Bürokratieabbau auf die Fahne. Aber besser ist es leider nicht geworden.

Norbert Reichel: Ich habe über 30 Jahre in einem Bundes- und einem Landesministerium gearbeitet. Es hieß immer, wir müssen die Bürokratie abbauen, hatte aber als einzige Idee die Reduzierung des Personals. Es wäre schlauer gewesen, Vorschriften und Berichtspflichten zu reduzieren.

Donata Vogtschmidt: So ist es: Wenn ich in der Abteilung 20 Personen weniger habe, aber nach wie vor dieselbe oder gar eine erhöhte Zahl von Formularen und Berichten bearbeiten muss, dauert der Weg durch die Ämter einfach nur noch länger.

Wem gehören welche Daten?

Norbert Reichel: Wir haben bis zu diesem Punkt eine Art Bestandsaufnahme der Problemlagen versucht, dazu auch schon die ein oder andere Perspektive anklingen lassen. Welche Position vertritt die Linke zu Bürokratieabbau, Datenschutz und Cybersicherheit?

Donata Vogtschmidt: Wir sind natürlich für Bürokratieabbau. Bürokratie muss bürger.innen- und nutzer:innenfreundlich werden. Man muss mit sehr wenig Aufwand viel erreichen können. Bürokratie muss auch barrierefrei sein. Wenn ich mir manche Formulare anschaue, dann verstehen das vielleicht die Beamt:innen, aber nicht die Bürger:innen, die sie ausfüllen müssen. Es kann nicht sein, dass man mehrere Schleifen laufen muss, weil man wieder einmal irgendetwas falsch ausgefüllt hat. Das ist auch Arbeitszeit, die durch ein einfacheres Formular hätte eingespart werden können.

Zum Austausch von Daten, zum Datenschutz treten wir dafür ein, dass es einen strengen Datenschutz gibt. Das gilt für öffentliche wie für private Daten, gerade jetzt bei dem absehbaren Ausbau von KI. Ich hatte zuletzt im Digitalausschuss nachgefragt, ob es eine KI-Regulierung von Seiten der Bundesregierung geben sollte. Dazu gab es keine abschließende Antwort, man wollte es erst einmal zur Prüfung mitnehmen.

Ich nenne ein Beispiel: Wenn ich WhatsApp öffne und mit einer Freundin einen Junggesellinnenabschied in der Gruppe planen würde, ist das private Kommunikation. WhatsApp sieht das jedoch als öffentliche Kommunikation und kann damit KI trainieren. An diesem kleinen Beispiel sieht man schon, wie brisant es ist, öffentliche und private Daten voneinander zu unterscheiden. Die Daten müssen daher weiterhin den Nutzer:innen gehören. Um dies zu sichern, reichen die vielen Seiten, die man bei Aufruf einer Webseite herunterscrollt, nicht aus, die liest sich eh kaum noch jemand durch.

Der Blick auf den Datenschutz verändert sich durch KI noch einmal erheblich. Im Koalitionsvertrag steht, dass KI ein „Innovationstreiber“ ist und dass man viel mehr KI nutzen und trainieren solle. Eine andere Seite der Gefahren, die KI mit sich bringt, wird im Koalitionsvertrag jedoch nicht erwähnt. Wir als Linke sehen unsere Oppositionspartei darin, dass die „Innovationsrolle“ der KI schön und gut ist, wir aber auf jeden Fall auch die andere Seite, den „Datenschutz“ und damit das persönliche Eigentumsrecht an privaten Daten mitdenken müssen.     

Norbert Reichel: Das ist ja nicht immer einfach. Ich nenne einmal zwei Fallkonstellationen. Der eine Fall sind die Daten von und über sogenannte „Gefährder“, gleichviel ob Islamisten oder Rechtextremisten, Leute, die Schlimmes im Schilde führen und jederzeit irgendwo zuschlagen könnten. Das zweite Thema ist der Kinderschutz. Wir hatten in den letzten Jahren mehrere Fälle groß angelegter Netzwerke der Kinderpornographie. Grooming im Internet gehört auch in diesen Rahmen. Manchmal weiß eine Polizeibehörde etwas, aber andere zuständige Behörden erfahren es nicht.

Donata Vogtschmidt: Kinderschutz im digitalen Raum ist eines unserer Schwerpunktthemen. Zuständig ist bei mir im Digitalbereich meine Kollegin Anne-Mieke Bremer. Hier spielt das Thema „Chatkontrolle“ eine Rolle. Die Bundesregierung hält das für eine gute Sache, weil man dann immer überall hineinschauen kann, was wer plant und was geschieht. Man kann so natürlich Personen mit kriminellen Absichten ausfindig machen. Aber das ist wieder nur die eine Seite. Für manche ist Kinderschutz ein vorgeschobener Deckmantel, um Chatkontrolle mit Staatstrojanern zu legitimieren. Das war auch Thema meiner Rede vom 9. Oktober 2025 im Bundestag.

Meines Erachtens ist Chatkontrolle nicht das Allheilmittel. Es kommt darauf an, wer welche Daten in Händen hält. Wir haben dies eben im Kontext der Debatte um die Einführung von Palantir bereits angesprochen. Vor einigen Jahren gab es eine Anhörung zum Thema Chatkontrolle. Jemand aus Nordrhein-Westfalen berichtete von Fallbeispielen in Polizeibehörden, in denen sogar Täter saßen, die über die Daten, die sie über die Chatkontrolle erhielten, erst recht Zugang zu Kindern erhielten. Das gibt es natürlich auch und wie geht man damit um?

Norbert Reichel: Ein paralleler Fall wäre es, wenn ein junger Rechtsextremist oder Islamist zur Bundeswehr geht, weil er so schneller an Waffen kommt.

Donata Vogtschmidt: Genau das. Chatkontrolle ist aus meiner Sicht kein Allheilmittel zur Prävention gegen kriminelle Machenschaften. Wir müssen auch darauf schauen, welche Formen der Regulierung die Plattformen haben. Welche haben sie noch? Natürlich gibt es die Möglichkeiten der staatlichen Regulierung von Plattformen, auch auf EU-Ebene, aber die meisten Plattformen befinden sich nicht im europäischen Bereich. Ich rede jetzt nicht vom Darknet, das ist ein Fall für sich. Deutschland kann allenfalls Plattformen sperren. Dann gäbe es natürlich auch wieder VPN-Tunnel. Aber das ist nicht die Lösung.

Wir diskutieren zurzeit auch über Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche. Aber was erreiche ich damit? Das ist leicht umgehbar und es nimmt die Verantwortung von den Plattformen weg, die an sich dafür sorgen sollten, dass Kriminelles oder Fake-News nicht auf dieser Plattform stattfinden beziehungsweise angezeigt werden.

Norbert Reichel: Das ist der große Konflikt mit den USA. Dort wird alles, was bei uns als Fake-News oder als Hassbotschaft gilt, als Meinungsfreiheit hochgehalten. In Wirklichkeit geht es natürlich nur um die Enthemmung und Profite der hinter Facebook, Instagram, TikTok und anderen stehenden Unternehmen. Abgesehen davon sorgt die US-amerikanische Politik zurzeit dafür, dass ihnen unliebsame Inhalte aus dem Netz verschwinden. Es gibt eine umfangreiche Wortliste, darunter auch das Wort „woman“, die nicht mehr vorkommen sollen. Der SPIEGEL hat die Liste auf seiner Seite veröffentlicht.

Donata Vogtschmidt: Welche Konfliktlinie gibt es mit den USA zurzeit gerade nicht? Aber man hätte sich vorbereiten können.

Medienkompetenz und Kontrolle der Plattformen – zwei Seiten einer Medaille

Norbert Reichel: Ich möchte noch einmal auf die diskutierten Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche zurückkommen. Australien hat dies für junge Menschen unter 16 Jahre jetzt gesetzlich geregelt. Die dänische Regierung hat einen entsprechenden Vorschlag für ein EU-weites Verbot vorgelegt. Die deutsche Familienministerin Karin Prien unterstützt ihn. Aber mich interessiert, wie sie die Rufe nach einem solchen Verbot einschätzen.

Donata Vogtschmidt: Ich halte das für den falschen Weg. Kinder und Jugendliche nutzen soziale Netzwerke, um sich zu informieren, nicht nur zur Unterhaltung. Natürlich ist die Frage nach Informationsflüssen in einer Generation, die mit dem Handy großgeworden ist, berechtigt. Meines Erachtens müsste man viel mehr die Medienkompetenz schulen.

Ich habe einmal mit einer Schulklasse in Thüringen gesprochen und gefragt, wie die Schüler:innen sich informieren. Ja, über TikTok. Hinterfragt ihr das auch mal, was ihr lest? Die Antwort war, dass es ja auf der Plattform stünde und daher wohl wahr sein müsse. Auf meine Frage, mit wem sie darüber redeten, sagten sie: Mit unseren Freunden und Freundinnen. Und wie informieren die sich? Ja, über TikTok. Das ist ein Teufelskreis, eine riesengroße Lücke, wo wir es verpasst haben, Medienkompetenz so zu schulen, dass man überhaupt erst einmal erkennt, ob etwas wahr ist oder nicht, wer etwas veröffentlicht hat, ob es vielleicht KI-generiert ist, auch die Plattform in die Pflicht zu nehmen, das eigene Angebot zu regulieren. Sie haben eine Verantwortung dafür, welche Informationen als „wahr“ dargestellt werden. Auf X gibt es ja gar keine Falschmeldungen mehr, weil alles als Meinungsfreiheit gilt, offensichtliche Falschmeldungen ebenso wie üble Beschimpfungen. Alles bleibt stehen wie veröffentlicht.

Die Forderung nach einem Verbot der Nutzung sozialer Medien ist natürlich auch öffentliche Stimmungsmache. Kommunikation wird maßgeblich dadurch geprägt, was in den sozialen Medien geschieht. Aber mit einem Verbot komme ich da nicht weiter, denn ein solches Verbot kann auch einfach umgangen werden.      

Norbert Reichel: Es ist immer leicht, ein Gesetz zu beschließen, aber alles andere als leicht, es durchzusetzen. Wie soll das funktionieren? Aber welche Alternativen empfehlen Sie?

Donata Vogtschmidt: Kompetenztraining, Medienbildung. Von staatlicher Seite. In den Schulen. Deutschland könnte sagen, wir wollen den Kindern, den Jugendlichen in den Schulen umfassende Medienkompetenz vermitteln. Wir müssen natürlich auch über die Lehrkräfte sprechen. Viele sind nicht mit den sozialen Medien, mit dem Internet, mit dem Smartphone aufgewachsen. Das geht natürlich nicht in einem kurzen Lehrgang. Damit kann man allenfalls erst einmal etwas Bewusstsein schaffen. Wir könnten dies flankieren, indem wir auch Wege festlegen, durch die Inhalte auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden können.

Norbert Reichel: Wir können sicherlich keine Listen veröffentlichen, was alles geprüft werden müsste, aber wir könnten Bewusstsein schaffen und Methoden vermitteln. Eigentlich müssten alle Schüler:innen das lernen, was eine Plattform wie CORRECTIV jeden Tag tut. Wer oder was steckt hinter Bildern, wer oder was hinter welcher Meldung? Die Regulierung der Plattformen und die Förderung von Medienkompetenz sind zwei Seiten einer Medaille.

Donata Vogtschmidt: Man müsste selbst zu einer Art CORRECTIV werden können. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Man muss das Bewusstsein haben und fördern, dass nicht alles, was man im Internet findet, wahr ist, genau hinzuschauen und auch weitere Medien, eben nicht nur die sozialen Netzwerke, hinzuziehen, lernen, wie der Algorithmus funktioniert.  

Norbert Reichel: Recherchieren lernen. Ich wage mal einen Vorschlag: Manche Schüler:innen und Student:innen werden ihre Arbeiten über KI schreiben lassen. Das ist nicht immer leicht zu erkennen. Je besser die KI trainiert wird, umso schwieriger wird es. Aber ich könnte als Lehrer:in folgende Aufgabe stellen: Lasst zu einem bestimmten Thema die KI einen Text schreiben, auch Bilder dazu packen. Dann schauen wir gemeinsam, was dabei rausgekommen ist und gehen jeder einzelnen Information nach, ob die nun tatsächlich valide ist.

Donata Vogtschmidt: Das ist eine große Herausforderung für das Lehrpersonal. Ich habe Hochschulprofessor:innen gefragt, bei denen ich studiert habe, wie sie jetzt mit Hausarbeiten umgehen. Sie sagten, es ändert sich zurzeit viel. Hausarbeiten sind heute nicht mehr zeitgemäß.

Norbert Reichel: Die Regulierung von Plattformen der Social Media hat meines Erachtens noch eine weitere problematische Seite. In Diktaturen, in Russland, in China, im Iran und anderswo nutzen Oppositionelle das Internet um miteinander zu kommunizieren und auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Das gilt nicht nur für die Plattform Telegram. Viel genutzt werden VPN-Tunnel, die wir eben schon erwähnten. Ich darf Oppositionellen natürlich nicht diese Kommunikationsmöglichkeiten nehmen, indem ich auf unserer Seite überreguliere.

Donata Vogtschmidt: Das ist zurzeit bei uns kein aktuelles Thema. Vielleicht auch, weil wir die Einschnitte, die wir in Ländern wie Ungarn, der Türkei oder in den USA erleben, hier nicht haben. Man könnte auch sagen: noch nicht. Wir wissen natürlich, welche Programme, welche Plattformen wo gesperrt sind. Wir wissen auch, wo und wie Alternativinformationen möglich sind, welche technischen Möglichkeiten es gibt. Manchmal sind sogar VPN-Tunnel über diverse Umwege gesperrt. Aber wie gesagt, das ist zurzeit kein Schwerpunkt.

Norbert Reichel: Ich möchte Ihnen das Thema ans Herz legen. Katajun Amirpur hat zuletzt in einem Beitrag in Blätter für deutsche und internationale Politik beklagt, dass der Westen die iranische Opposition allein ließe. Es wäre aber beispielsweise hilfreich, die Menschen im Iran dabei zu unterstützen, Zugänge über VPN oder wie auch immer zu westlichen Informationen und zum Engagement für eine iranische Demokratie zu ermöglichen, natürlich ohne dass sie sich gefährden.

Donata Vogtschmidt: Ohne sich zu gefährden. Das ist der Punkt. Man darf natürlich niemanden in Gefahr bringen.

Katastrophenschutz

Norbert Reichel: Sie sind Mitglied des Verteidigungsausschusses. Es geht mir jetzt nicht um das Sondervermögen. Mich interessiert, wie manche Themen zwischen Verteidigungsausschuss und Innenausschuss, gegebenenfalls auch mit anderen Ausschüssen abgestimmt werden. Ein zentrales Thema ist der Katastrophenschutz, der schon im Thüringer Landtag Ihr Thema war. Katastrophenschutz hat ja zwei Dimensionen: Die eine ist die Vorbereitung der Infrastruktur für einen denkbaren Verteidigungsfall, dazu gehören zum Beispiel Cyberangriffe ausgelöste Katastrophen wie der herbeigeführte Absturz eines Flugzeugs oder ein großflächiger Stromausfall. Die andere sind Schutz und Intervention bei Naturkatastrophen, von denen viele durch den Klimawandel ausgelöst werden. Welche Infrastruktur brauche ich, welches Personal, beispielsweise bei Hilfsdiensten wie dem THW? Wie wird das zusammengedacht?

Donata Vogtschmidt: Katastrophenschutz hat im Verteidigungsausschuss noch nicht den Stellenwert, den ich gerne hätte. Wir werden als Linke dazu demnächst auch Tagesordnungspunkte anmelden. Zurzeit arbeitet der Verteidigungsausschuss so gut wie ausschließlich als Beschaffungsausschuss. Wir erhalten regelmäßig Vorlagen mit Beschaffungsprojekten in Millionenhöhe. Es ist ein wahnsinniges Finanzvolumen, das durch den Ausschuss durchgewunken wird. Wir sind als Linke oft die einzigen, die dagegen stimmen. Es gibt natürlich auch viele geheime Sitzungen mit Themen, über die wir nicht sprechen dürfen.

Ein Thema ist Dual-Use. Es gibt zum Beispiel den Fall der Beschaffung von Fahrzeugen für die Bundeswehr, die auch im Katastrophenfall eingesetzt werden können. Wir fragen dann natürlich, ob ein solches Fahrzeug so umgerüstet werden kann, dass darauf Waffen stationiert werden können. Es ist die Frage, ob das Fahrzeug angeschafft wird, um als Versorgungsfahrzeug eingesetzt zu werden, auf dem aber im Falle eines Falles auch Waffen stationiert werden können, oder ob es von vornherein vorwiegend oder gar ausschließlich zu diesem Zweck gedacht ist. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Frage wahrheitsgemäß beantwortet wird. Ich will niemandem etwas unterstellen, aber es ist wenig transparent. Aber die eigentliche Versorgung im Katastrophenschutz wird im Innenausschuss verhandelt.

Im Innenausschuss ist natürlich auch Cybersicherheit Thema. Im Haushalt hat sie jedoch nicht die Priorität, die sie eigentlich haben sollte. Ich habe in einer Rede am 10. Juli im Bundestag darauf hingewiesen, dass die Mittel für IT und Cybersicherheit im Innenministerium von 6,5 auf 2,4 Millionen EUR gekürzt werden sollten. Da stimmt was mit den Prioritäten nicht. Ohnehin segelt im Haushalt so manches unter falscher Flagge. In meiner Rede vom 24. September 2025 im Bundestag habe ich unter anderem die absurde Begründung der Freifahrten für Bundeswehrsoldat:innen mit der Deutschen Bahn in den Begründungen des Haushaltsgesetzes aufgespießt. Das sollte – so stand es da – der „Nachhaltigkeit“ dienen. Sicherlich, aber wie wäre es, sich mit demselben Grund für ein kostengünstiges Deutschlandticket einzusetzen, das sich alle leisten können?

Norbert Reichel: Eigentlich könnten die Ausschüsse doch leicht zusammenarbeiten, zum Beispiel über gemeinsame Anhörungen.

Donata Vogtschmidt: Wir sprechen mit den Büros im Innenausschuss. Dabei bin ich regelmäßig eingebunden, auch wegen eines Themas wie Palantir. In der Fraktion arbeiten wir in diesen Punkten ausschussübergreifend gut zusammen, aber die große Vernetzung zwischen den Ausschüssen, zum Beispiel hier dem Innen- und dem Verteidigungsausschuss gab es bisher nicht. Ich weiß nicht, ob die Vorsitzenden der Ausschüsse das planen, aber wir werden als Linke das für die Tagesordnungen beider Ausschüsse demnächst anmelden. Wir sollten auch die Rolle der Bundeswehr bei der zivilen Verteidigung festzurren. Gemeinsame Anhörungen mit Sachverständigen wären eine gute Sache.

Zur Stimmung in Partei und Land

Norbert Reichel: Nach allem, was wir besprochen haben, habe ich den Eindruck, dass Sie gut im Bundestag angekommen sind.

Donata Vogtschmidt: Das würde ich auch so sagen. Mein Team ist jetzt vollbesetzt. Ich fühle mich sehr wohl, ich bin gut ausgelastet, ich komme langsam in Routinen hinein.

Norbert Reichel: Und der Wahlkreis? Wie ist die Stimmung?

Donata Vogtschmidt: Auch das klappt. Innerparteilich ist die Stimmung gut. Gerade auch mit den vielen neuen Mitgliedern. Im Wahlkreis selbst ist die Stimmung zuweilen ernster. Die Ängste werden immer größer, was die Daseinsvorsorge betrifft. Werden wir genug Ärzt:innen haben? Was ist mit den Arbeitsplätzen? Mit dieser Angst wird auch gespielt. Dann wird zum Beispiel auch gesagt, wir könnten ja Arbeitsplätze schaffen, wenn wir mehr Rüstungsindustrie ansiedeln. Es gäbe auch andere Industrien, Betriebe, die etabliert werden könnten, aber das ist zurzeit offenbar kaum ein Thema.

Norbert Reichel: Besonders nachhaltig gedacht ist das nicht, sich vor allem auf eine einzige Branche zu konzentrieren. Das klingt sehr nach Monokultur und was mit Monokulturen nach einer bestimmten Zeit geschieht, wissen wir aus zahlreichen Beispielen. Es wird nicht einfacher, auch nach dem Desaster mit INTEL in Magdeburg.

Donata Vogtschmidt: Das sind Fragen, die vor allem die älteren Menschen in meinem Wahlkreis bewegen. Die jüngeren beschäftigen sich natürlich auch mit dem Rechtsruck, der in den ländlichen Regionen immer weiter zunimmt. Wir haben AfD-Potenziale zwischen 40 und 50 Prozent!

Norbert Reichel: Ich fahre viel in den Regionen rund um Berlin, im Brandenburgischen vor allem, gelegentlich auch mit Ausflügen weiter nördlich. Es sieht eigentlich vieles recht schmuck aus, sodass ich mich frage, was ist da eigentlich los? Manja Präkels hat in ihren Beiträgen zu dem Buch „Extremwetterlagen“, das sie mit drei Kolleg:innen beim Verbrecher Verlag veröffentlicht hat, geschrieben, dass man auf der Straße einfach niemanden treffe. Andererseits okkupieren rechtsextremistische Kreise bei Festen die Plätze.

Donata Vogtschmidt: Es sieht alles in der Tat oft sehr hübsch aus, aber jeder Zweite wählt rechtsextrem.

Norbert Reichel: Was können Demokrat:innen tun? Ein Punkt ist aus meiner Sicht, dass die CDU dringend ihr Verhältnis zur Linken klären muss. Sie müsste doch eigentlich längst gemerkt haben, dass die heutige Linke mit der SED nun gar nichts mehr zu tun hat, sondern eher – so sage ich das jetzt – eine linke sozialdemokratische Partei ist, eine Partei, die sich der sozialen Themen annimmt. Wir haben die CDU-Sozialausschüsse, die oft genug ähnlich argumentieren wie die Linke. Wie kann man mit Sahra Wagenknecht reden, aber nicht mit Bodo Ramelow? Ich spitze das einfach einmal auf diese beiden Personen zu.

Donata Vogtschmidt: Das stimmt. Völlig richtig. In Thüringen haben wir eine Regierungsbeteiligung des BSW unter Führung der CDU. Bei der Kanzlerwahl dachten wir, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken etwas aufgebröckelt wäre. Wir haben den zweiten Wahlgang am gleichen Tag ermöglicht.

Norbert Reichel: Es wäre auch interessant zu untersuchen, wie viele Linke bei der Wahl der Verfassungsrichter:innen die drei Kandidat:innen mitgewählt haben.

Donata Vogtschmidt: Das ist eine geheime Wahl, aber ich halte das für möglich. Ich bin selbst immer dafür, mich auch mit CDUler:innen über bestimmte Punkte zu verständigen, wo man eine staatsfrauliche Verantwortung hat oder wo es einfach um bestimmte Sachthemen gibt, die eigentlich gar nicht strittig sein müssen. Andererseits gibt es wohl eine Untersuchung, dass sich etwa 20 Prozent der Fraktion von CDU / CSU sich der AfD näher fühlten als dem Rest des Parlamentes.

Norbert Reichel: Friedrich Merz hat am 21. Oktober 2025 noch einmal sehr deutlich gesagt, dass aus seiner Sicht die AfD gegen alles arbeite, was die CDU in der Vergangenheit ausgemacht und was sie aufgebaut habe. Das glaube ich ihm auch, aber wer A sagt, muss auch B sagen, und das heißt aus meiner Sicht, merken, dass die Linke eine demokratische Partei ist wie SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU auch. Unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Inhalten sind davon unbenommen.

Donata Vogtschmidt: Ich denke, dass wir uns über das Thema Umgang mit dem Rechtsextremismus noch stundenlang unterhalten könnten, aber das war heute nur am Rande unser Thema. Die Fragen, die wir heute besprochen haben, sind eigentlich klassische Sachfragen, in denen wir als Linke in den Ausschüssen und im Plenum genau nachfragen, wie wir eine Balance zwischen der Funktionsfähigkeit des Staates auf der einen Seite und dem Recht auf digitale Souveränität auf der anderen Seite gewährleisten können. Wichtig ist es auch, dass wir immer konkrete Beispiele nennen, mit denen es möglich ist, die Tragweite einer Entscheidung im Alltag zu verstehen.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im November 2025, Internetzugriffe zuletzt am 25. November 2025. Für die Vermittlung des Gesprächs danke ich Sandro Witt. Titelbild: pixabay.)