Project Description

Der liberale Rechtsstaat ist nicht verhandelbar

100 Jahre Deutsche Jungdemokrat*innen

„Wenn das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann, treten die unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen auf.“ (Antonio Gramsci)

„Die eigentliche Gefahr in Westeuropa sind daher die Konservativen, die Reformunfähigen.“ (Karl-Hermann Flach)

„Wo die Demokratie in Gefahr gerät, das Wort von der Unregierbarkeit geistert herum, da sind die Liberalen immer am unmittelbarsten in ihrer Existenz bedroht und also gefordert.“ (Rolf Schroers)

Roland Appel und Michael Kleff, beide langjährig aktive Jungdemokraten haben zum 100jährigen Jubiläum der „Deutschen Jungdemokraten“ (DJD) ein “Lesebuch über linksliberale und radikaldemokratische Politik von Weimar bis ins 21. Jahrhundert 1919 – 2019“ veröffentlicht (Baden-Baden, Academia, 2019).

Jürgen Kunze formuliert unter der Überschrift: Liberaler Rechtsstaatdie Quintessenz: „Das ist ganz einfach: Der liberale Rechtsstaat ist nicht verhandelbar.“ Vielleicht ist das auch das Gemeinsame, dass liberale Traditionen in verschiedenen demokratischen Parteien wirken lässt, bei allen Streitigkeiten und Abwegen.

Eine Fundgrube radikaldemokratischer Geschichte

Das Buch versteht sich nicht als historische Aufarbeitung. Es bietet eine Vielzahl von Dokumenten, darunter Beiträge aus den 1920er Jahren sowie aus späteren Zeiten, Abdrucke von Plakaten und Programmen, manche als Facsimile. Manche sind in öffentlichen Archiven, beispielsweise dem Liberalen Archiv in Gummersbach, viele in privaten Archiven zugänglich. Verweise auf weitere Quellen gibt es in Hülle und Fülle.

Neben den Dokumenten gibt es sehr persönlich gehaltene, aber gerade deshalb aufschlussreiche Beiträge von Zeitzeug*innen der Zeit nach 1945, im Originaltext, in Interviews, zu fast allen Politikbereichen. Im Anhang finden die Leser*innen ein Who is who, das dokumentiert, wie sich die Akteur*innen der Vergangenheit in späteren Zeiten positioniert und engagiert haben oder dies auch jetzt noch tun.

Einen historischen Überblick geben die Artikel von Roland Appel über die Zeit von 1919 bis 1945, von Michael Kleff über die Zeit von 1945 bis 1975, wiederum von Roland Appel für die Zeit von 1975 bis Mitte der 1990er Jahre und zum Abschluss eine Art Protokoll des Koalitionsbruchs von 1982 von Martin Budich und Thilo Schelling, das aus den „Liberalen Drucksachen“ übernommen worden ist.

Die allgemeinpolitische Einordnung bietet das „Geleitwort“ von Gerhart R. Baum. Er versteht die Jungdemokraten als Teil des „Reformflügels in der FDP“ der späten 1960er Jahre: „Wir wollten das Grundgesetz mit Leben erfüllen – auf allen Gebieten der Gesellschaft – von der Bildungsreform bis zur Strafrechtsreform und die Gleichstellung der Frauen.“ Sein Fazit aus heutiger Sicht: „Es bleibt aber bei meiner Überzeugung (…), dass es eine konsequent liberale Partei im Lande geben muss.“

Demokratischer Salon: Zunächst eine Frage zu den Zielgruppen eures „Lesebuches“. Es umfasst 966 Seiten und kostet im Buchhandel 98 EUR. Ich nehme an, es dürfte vor allem ein kleines Fachpublikum erreichen, möglicherweise in der Mehrzahl Personen, die sich an vergangene gute und weniger gute Zeiten eigenen politischen Engagements erinnern wollen. Das, was ihr präsentiert, berührt jedoch aus meiner Sicht den Kern aktueller und zukünftiger politischer Debatten und Auseinandersetzungen und verdient eine größere Aufmerksamkeit. Wie bewerbt ihr das Buch, damit es auch ein größeres Publikum erreicht?

Roland Appel: Das Buch ist ein zeitgeschichtliches Dokument. Der Verlag hatte ursprünglich 450 Seiten zugestanden, doch das Buch wuchs mit der Zeit. Wesentliche Argumente und Dokumente mussten aufgenommen werden, um ein Gesamtverständnis der Geschichte der Jungdemokrat*innen zu vermitteln, gerade auch für die Zeit vor 1947. Burkhard Hirsch schrieb uns: „966 Seiten – Das wird den Verkauf nachhaltig behindern.“ Stimmt, war aber notwendig. Unsere Zielgruppe sind Bibliotheken, politikwissenschaftlich Interessierte und natürlich alle Beteiligten. Wer sich heute mit dem Linksliberalismus, seiner Geschichte und seinen Zielen beschäftigt, kann an diesem Buch und an den Fakten nicht mehr vorbeikommen.

Radikale Demokrat*innen – eine Standortbestimmung

Demokratischer Salon: Bertolt Brecht sprach von der Sache, die so einfach, doch so schwer zu machen ist. Er meinte den Kommunismus, aber vielleicht passt der Satz noch viel besser auf den von euch vertretenen radikaldemokratischen Liberalismus.

Michael Kleff: Der Satz trifft für den radikaldemokratischen Liberalismus schon allein deswegen zu, weil der Kommunismus eine Endvision hat, die der radikaldemokratische Liberalismus nicht hat. Radikaldemokratischer Liberalismus hat einen dynamischen Begriff von Politik. Einen Endzustand gibt es nicht, kann es auch nicht geben. Es entspräche in keiner Weise der menschlichen Natur – wenn ich das mal so sagen darf – einen Endzustand anzustreben. Menschen leben vom und im Vorläufigen. Das Einfache am radikaldemokratischen Liberalismus ist der Verzicht auf eine solche Vision, das Schwere die Ausgestaltung der Debatten um eine liberale und gleichzeitig gerechte Gesellschaft.

Roland Appel: Radikaldemokratische Politik beschreibt im Unterschied zu sozialistischer und kommunistischer Politik nicht nur Ziel, sodern vor allem die Methode, und die Mittel diese zu erreichen. Zu jedem Zeitpunkt der historischen Entwicklung müssen Achtung vor der Menschenwürde, Toleranz und Freiheit des Individuums gewahrt werden. Die “Diktatur des Proletariats war der größte Verrat der Kommunisten an der Humanität.“

 Demokratischer Salon: Der Titel eures Lesebuchs „Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen“ knüpft an das Grundgesetz sowie an die lange Zeit in ihrer Bedeutung völlig unterschätzte Weimarer Verfassung an. Wer die Weimarer Verfassung nicht vom Ende, von 1933, sondern von ihren Anfängen, von 1919, aus betrachtet, findet eine hohe Kontinuität in den Werten der Ersten und der Zweiten Deutschen Republik. Was war aus eurer Sicht der wesentliche Beitrag der Deutschen Jungdemokraten vor 1933 und nach 1945?

Roland Appel: Es gibt zwei grundlegende und wichtige Themen. Der Rechtsstaat und das Thema Abrüstung und Frieden.

In der Weimarer Republik war es mit Hugo Preuß ein Linksliberaler, der die Verfassung wesentlich prägte. Linksliberale wendeten sich gegen die Todesstrafe, traten für die Gleichstellung von Frau und Mann an, betonten, dass die Grundrechte kein zu gewährender Gnadenakt sind, sondern materiell abgesichert werden müssen, damit die Menschen ihre Grundrechte überhaupt wahrnehmen können. In Weimar waren die Jungdemokraten, die Jungsozialisten und die Windthorstbunde des Zentrums die drei einzigen Jugendverbände, die vorbehaltlos für die Weimarer Verfassung eintraten. Im “Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold” vereinigten sie sich zur Verteidigung der Weimarer Demokratie gegen Kommunisten, Nationalsozialisten, Konservative und Nationalliberale der DVP und DNVP.

Michael Kleff: Nach 1945 war es ein wesentliches Ziel der Jungdemokraten und des LSD, mit den Rechten, den alten Nazis und Nationalist*innen in der FDP aufzuräumen. Mit dieser Art von Vergangenheitsbewältigung wurde eine erste Grundlage für die 1969 mögliche sozialliberale Koalition geschaffen, die an die linksliberalen Ideen der 1920er Jahre anknüpfen konnte. Geschaffen wurde 1969 auch ein neuer Politikstil. Wir erinnern uns: „Mehr Demokratie wagen.“ Die Ostpolitik von Willy Brandt wäre ohne diese Vorarbeiten der Jungdemokraten und Linksliberalen nicht möglich gewesen.

Demokratischer Salon: Ihr habt mit dem Beitrag „Die Zukunft im 21. Jahrhundert braucht Radikaldemokrat*innen!“ eine Art Zukunftsmanifest für eine radikaldemokratische Politik geschrieben. Was wäre heute der Kern einer radikaldemokratischen Bewegung oder Partei?

Michael Kleff: Ohne soziale Grundlage können die Grundrechte nicht verwirklicht werden. Es gilt, den Menschen als Individuum vor jeder Art von Kollektiv zu schützen, ein aktuelles Thema gerade auch im heutigen Zeitalter der neuen Medien und (a)sozialen Netzwerke.

Roland Appel: Diesen Schutz kann kein Verfassungsschutz garantieren. Dies müssen die Bürger*innen selbst tun. Sie müssen die Grundrechte leben und verwirklichen können. Damit sie dies können muss der Staat die Rahmenbedingungen schaffen, gerade auch materiell und sozial.

Demokratischer Salon: Im Untertitel des Buches verwendet ihr die Worte „linksliberal“ und „radikaldemokratisch“, mehrfach im Text auch „sozialliberal“. Was bedeuten diese drei Begriffe für euch?

Michael Kleff: Heute beschreiben diese Begriffe nicht mehr das aktuelle Geschehen. Aber wir verwenden sie, solange wir keine anderen, keine besseren haben. Wir wollen eine bessere Welt schaffen. Dazu gehört es zwingend, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und Grenzen des Reichtums zu ziehen. Es ist absurd, wenn heute noch über die Rückgabe von Gütern der Hohenzollern debattiert wird. Es ist absurd, wenn Politik mit dermaßen reichen Menschen verhandeln muss wie mit Staaten, ob sie Steuern zahlen und was sie zum Allgemeinwohl beitragen. Es kann nicht sein, dass Politik auf das caritative Wohlwollen eines Bill Gates oder eines Mark Zuckerberg angewiesen ist.

Roland Appel: 26 Personen sind 2019 laut Oxfam heute so reich wie der Rest der Welt. Ich denke, wir sollten uns fragen, wie diese und andere Personen so reich geworden sind. Politik muss die Rahmenbedingungen für eine gerechte Welt schaffen, auch gegen unermesslichen Reichtum. Radikal hat nichts mit Extremismus zu tun. Es kommt von Lat. Radix, die Wurzel und bedeutet, die Dinge zu Ende denken, auch in ihrer Genese. Eben dies gilt auch für Begriffe wie „links“ und „sozialliberal“. Politik, die die Dinge nicht zu Ende denken kann oder will, macht sich überflüssig und verwickelt sich in antidemokratische und mitunter auch zynische Widersprüche.

Wenn Parteien wie beispielsweise die heutige FDP das Lied von den “Anreizen” singen, um Gesetzgebungen zu verhindern, die angebliche Bevormundungen beinhalten, sollten sie über die Konsequenzen eines solchen naiven und unseres Erachtens verantwortungslosen Satzes nachdenken. Niemand käme auf die Idee, Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe oder Mord statt mit Strafen mit “wirtschaftlichen Anreizen” statt Verboten zu erschweren. Bei der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen des einzigen Planeten, auf dem Menschen leben können durch verantwortungslose fossile Verbrennung leisten wir uns das aber. Wären FCKW nicht verboten worden, das Ozonloch würde uns heute noch zu schaffen machen.

Dass manchmal Personen, die in bestimmte Funktionen gewählt werden, diesem Amt in keiner Weise gewachsen sind, dafür spricht das Beispiel Martin Bangemann. Der früh verstorbene Generalsekretär der F.D.P., Karl Herrmann Flach, musste einen Nachfolger bekommen. Im “Angebot” waren Gerhart R. Baum, den Genscher favorisierte und Martin Bangemann. Der “Pool” linksliberaler Bundestagsabgeordneter machte sich, so Helga Schuchardt, für Bangemann stark, nach ihrem eigenen Bekenntnis eine krasse Fehlentscheidung.

Demokratischer Salon: Otto Stüdt, ein prominenter „Linksliberaler“ der 1920er Jahre, der nach 1933 einen tragischen Weg einschlug und 1943 Gedichte auf Hitler schrieb, formulierte 1928: „Die Deutsche Demokratische Partei ist die ausgesprochene Verfassungspartei von Weimar. Mit jedem Jahr, wo es daran ging, die Ideen von Weimar mehr in die Praxis der harten Wirklichkeit im Widerspruch mit reaktionären Kräften umzusetzen, zeigte sie sich dazu zu loyal, zu tolerant, zu lau, und ging deshalb hauptsächlich so zurück.“ Man könnte auch von einem Untergang durch überzogene und überdehnte Kompromisse sprechen, vielleicht – erlaubt mir diese Randbemerkung – eine Erklärung für das aktuelle Schicksal der SPD. Aber passt das nicht auch auf die wechselvolle Geschichte von Jungdemokraten und FDP?

Michael Kleff: Es gibt Bereiche, in denen es nicht beliebig ist, was entschieden wird, Bereiche, in denen Position bezogen werden muss und Kompromisse nicht in Frage kommen. Ich nenne ein Beispiel aus der Gesundheitspolitik. Ich kann nicht hingehen und auf der einen Seite die Freigabe von Heroin verteufeln, aber auf der andern Seite Gifte wie Antibiotika in der Fleischproduktion – ein furchtbares Wort – oder Glyphosat im Pflanzenanbau zulassen. Gesundheit ist nicht etwas, das ich – wie in den USA gängig – dem Markt überlassen kann. Gesundheit gehört zu den Gütern, für die der Staat die Rahmenbedingungen setzen muss, die es den Menschen ermöglichen, ohne Schaden leben zu können. Jungdemokrat*innen haben hier immer klare Positionen gezogen. Es gibt Bereiche, in denen es keine Kompromisse geben darf.

Die „Systemfrage“

Demokratischer Salon: Im von euch im Wortlaut abgedruckten Leverkusener Manifest von 1971 lese ich: „Die Strategie der Jungdemokraten hat systemüberwindenden Charakter, indem sie auf Minimierung der Herrschaft von Menschen über Menschen, den Abbau der Möglichkeit, sich die Produkte fremder Arbeit anzueignen und die Demokratisierung zum Ziel hat.“ Hanspeter Knirsch bezeichnet dieses Manifest als „den Versuch der Quadratur des Kreises“, „marxistisch“ inspiriert, aber nicht „revolutionär“, sondern „reformistisch“. Aber lassen wir die zeitspezifische Wortwahl einmal beiseite. Von welchem „System“ sprechen wir und wie sähe das andere „System“ dann aus?

Michael Kleff: Das Leverkusener Manifest ist die formulierungstechnische Lösung dieser „Quadratur des Kreises“. Es formuliert eine „konkrete Utopie“ im Sinne von Ernst Bloch, aber wie eben schon gesagt nicht die Vision eines Endzustandes.

Roland Appel: Es gibt kein radikaldemokratisches System. Demokratie ist auch nicht ein Wert an sich, sondern ein Verfahren, mit dem es möglich ist, im Streit, in der Debatte für eine sozial gerechte Welt zu kämpfen, die die Wahrnehmung der liberalen Grundrechte garantiert und dabei den anderen in seinen Positionen respektiert. Dies ist ein fundamentaler Unterschied zu jedem marxistisch-leninistisch inspirierten System. Demokratie ist eben nicht ein anderes Wort für einen Endzustand von Gesellschaft, sondern beschreibt den Weg, auf dem Menschen ständig unterwegs sind.

Demokratischer Salon: Euer Buch enthält Originaldokumente von Julie Meyer aus den Jahren 1926 und 1928, in denen sie Michail Bakunin und Friedrich Naumann gleichermaßen als „Söhne des Liberalismus“ bezeichnet. Sie plädiert für „genossenschaftliche“ Organisationsformen der Wirtschaft und kritisiert, dass die Regierung zwar vom Volk gewählt wurde, aber die „Volkskontrolle“ fehle. Das Leverkusener Manifest von 1971 fordert „die Vereinigung von Grundprinzipien des Sozialismus und Liberalismus zur Verwirklichung der Demokratie bzw. der demokratisierten Gesellschaft“. Theo Schiller sprach 1974 von der „Überwindung der Klassengesellschaft“. Das alles könnte auch sozialistisch verstanden werden. Wo seht ihr die Gemeinsamkeit, wo das Trennende zwischen liberalen und sozialistischen Parteien oder Organisationen?

Roland Appel: Große sozialistische Konzepte waren und sind uns genauso suspekt wie Großkonzerne. Vielleicht erinnern sich noch manche an die Debatten um die Skandale der „Neuen Heimat“ in den 1980er Jahren. Das war und ist im Übrigen auch ein Problem der SPD, die im Bündnis mit den Gewerkschaften immer die Großkonzerne stützte. Die Gewerkschaften leben von den Betriebsräten in diesen Großkonzernen. Ihr Mitgliederschwund hat auch damit zu tun, dass viele Menschen in ihren kleinen Betrieben, in den vielen Start-Ups, die es heute gibt, nicht von ihnen vertreten werden. Dort arbeiten viele Menschen unter prekären Rahmenbedingungen, haben aber niemanden, der für eine auskömmliche Bezahlung, für auskömmliche Renten eintritt. Sie sind auf sich allein gestellt.

Michael Kleff: Aus meiner Erfahrung muss ich leider sagen, dass vielen Menschen, die in den verschiedenen Einzelbereichen tätig sind, nicht klar ist, welche Bedeutung die Steuerungsfunktion des Staates für sie hat. Radikaldemokrat*innen befürworten die Steuerungsfunktion des Staates. Die Rahmenbedingungen müssen aber auf demokratischem Wege geschaffen werden. Sie sind dann natürlich auch rückholbar. Rückschritte gehören zur Demokratie, sind aber wiederum die Herausforderung, im Einsatz für soziale Gerechtigkeit nicht nachzulassen.

Demokratischer Salon: In eurem eigenen Manifest kritisiert ihr den „Betrug“, den „schon Marx und Engels – trotz zutreffender Gesellschaftsanalyse – an den Arbeitern begingen“ als „Vertröstung auf ein besseres Morgen“. Abgesehen davon, dass ich Marx und Engels nicht ex eventu aus der Praxis der diversen sich marxistisch gebärdenden Diktatoren des 20. Jahrhunderts bewerten möchte, wird das der Intellektualität der beiden nicht gerecht. Welche Bedeutung hatten aus eurer Sicht die Analysen von Marx und Engels tatsächlich für Theorie und Praxis jungdemokratischer Politik? Beeinflusste dies die Annäherung zwischen Jungdemokrat*innen und PDS bzw. Linkspartei nach 1989?

Roland Appel: Die in der Frage implizierte Beziehung zwischen Jungdemokrat*innen und Linkspartei hat nichts mit Marx und Engels zu tun, sondern muss historisch erklärt werden. Es gab seit 1986 Überlegungen von Seiten der Jungdemokrat*innen, sich als Jugendorganisation der Grünen zu etablieren, doch haben die Grünen mit der Grünen Jugend 1995 eine eigene Jugendorganisation geschaffen. Beide Seiten haben einfach zu lange gewartet, um zueinander finden zu können. Es gab dann Kontakte zur Marxistischen Jugendvereinigung / Junge Linke (MJV), einer undogmatischen linken Jugendorganisation, die sich 1989 in der DDR gegründet hat. Personen dieser MJV, die ab 1990 mit den Jungdemokraten Fusionsgespräche führte, kandidierten gleichzeitig für die neuen Parlamente als Unabhängige oder PDS-Kandidaten auf offenen Listen derselben. Dazu gehören Namen wie Benjamin Hoff, Malte Krückels, Sebastian Schlüsselburg, Heike Werner oder Steffen Zillich, die heute der Linken und z.B. dem Kabinett des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bzw. der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus angehören.

Demokratischer Salon: Friedrich Neunhöffer schreibt: „Mehrheitswechsel ist noch kein Machtwechsel“. Und: „Wahlen allein sind noch keine Garantie demokratischer Inhalte.“ Jungdemokratische Politik zeichnet sich durch die sogenannte „Zwei-Wege-Strategie“ aus. Ziel müsste es sein, gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen, die nicht mehr rückholbar sind. Das klingt nach Antonio Gramscis Hegemonie-Theorie. In der SPD vertrat die These Gramscis Peter Glotz. Was bedeutete das konkret für euch und wie erfolgreich war eure Strategie?

Roland Appel: Hanspeter Knirsch hat die „Zwei-Wege-Strategie“ für gescheitert erklärt. Dem kann ich nicht zustimmen. Der Volkszählungsboykott der 1987/88, den ich maßgeblich mit organisiert habe, war gerade wegen dieser Zwei-Wege-Strategie mit den Grünen erfolgreich. Und sie ist nach wie vor aktuell, wie auch die aktuellen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik belegen, die hoffentlich dann auch erfolgreich sein werden.

Michael Kleff: Ich denke, dass der Satz „Act locally, think globally“ nach gilt. Die Jungdemokrat*innen der Stadt Köln hatten in den Siebzigerjahren einen Austausch mit der Kölner Partnerstadt Liverpool. In dieser Arbeiterstadt hatten die Liberalen die Mehrheit. Ihr Erfolgsrezept: Politisch fortschrittlich z. B. in Rechtsstaatsfragen oder in ihrem Widerstand gegen das Apartheidsregime in Südafrika, aber gleichzeitig vor Ort Ansprechpartner für ihre Wähler*innen, für die Bürger*innen. Wenn dein Dach ein Leck hatte, konntest du das Büro der Liberal Party anrufen und jemand ist gekommen, um es zu reparieren. Das radikaldemokratische Politik für die Liverpooler Liberalen. Und die „Zwei-Wege-Strategie“ in Reinkultur.

Demokratischer Salon: In ihren Erinnerungen grenzen sich manche der von euch zitierten Autor*innen von radikaler denkenden Akteur*innen ab. Günter Verheugen: „Wir saßen in Gremien, während andere Steine schmissen.“ Klaus R. Allerbeck: „Wir wollten nicht Berufsrevolutionäre werden, die hochintelligent klingende Ausführungen zu der Frage machen konnten, wo in Lateinamerika die Weltrevolution begänne, weswegen man sich zwischen Spanisch und Portugiesisch als zu meisternder Fremdsprache entscheiden müsse, sondern hatten vor, bürgerliche Berufe zu ergreifen und in diesen erfolgreich zu sein.“ Wie „bürgerlich“ waren die Jungdemokrat*innen? Heißt das auf heute übertragen: Fridays for Future ist ok, Extinction Rebellion jedoch überschreitet die Grenze?

Michael Kleff: „Bürgerlich“ bezeichnet die Herkunft der Mitglieder der Jungdemokrat*innen. Jungdemokrat*innen könnten sich heute bei Fridays for Future ebenso engagieren wie bei Extinction Rebellion. Es gibt nicht nur zwei, sondern vielleicht drei oder mehr Wege, radikaldemokratische Politik zum Erfolg zu bringen.

Roland Appel: Extinction Rebellion wendet im Grunde auch Mittel einer gut überlegten Provokation an. Ich denke dabei an die „Pope Show“. der Jungdemokrat*innen Bochum. Die hatten an katholischen Feiertagen einen Kasten mit der Aufschrift „Pope Show“ aufgestellt. Wenn man hineinschaute, sah man die Karikaturen “Die Klerikalen” von Walter Moers. Die Aktion lebte davon, dass die katholische Kirche so dumm war, strafrechtlich gegen diejenigen vorzugehen, die den Kasten aufgestellt hatten. Damit gelang es den Jungdemokrat*innen, den Unfug des Blasphemie-Paragraphen im Strafrecht offensichtlich zu machen. Ein anderer Erfolg gegen kirchliche Doppelmoral war das Flugblatt “Kein Wahlrecht für Katholiken”. Die vorgetragenen Argumente entsprachen denen, die heute noch gegen Zu- und Eingewanderte vorgetragen werden. Ich glaube an den Erfolg von Satire und meines Erachtens gaben und geben mir die Reaktionen recht.

„Wandel durch Annäherung“

Demokratischer Salon: Jungdemokrat*innen hatten schon früh Kontakte mit Jugendorganisationen in der DDR und in der Sowjetunion. Die Entspannungspolitik, die schon unter dem Außenminister Willy Brandt und dann erst recht unter seiner Kanzlerschaft die deutsche Politik bestimmte, war für manchen – so Hanspeter Knirsch – sogar ein entscheidender Faktor, sich politisch bei den Jungdemokraten zu engagieren. Was ist heute aus der Rückschau euer Fazit dieser „Ost-Kontakte“?

Roland Appel: Der Kerngedanke: “Wandel durch Annäherung“ weicht diktatorische Regime auf. „Annäherung“ heißt eben nicht, die antidemokratischen Positionen diktatorischer Regime zu übernehmen. „Annäherung“ bedeutet, dass man nicht aufhört, miteinander zu reden. Wer sich trifft, schießt nicht aufeinander. Wer viel miteinander redet, schießt noch viel weniger aufeinander. Wer miteinander handelt, vertieft die Beziehungen und beginnt einander zu verstehen.

Michael Kleff: Ich nenne ein konkretes Beispiel. Wir erlebten eine Führung durch eine Eisengießerei in der Ukraine. Unsere Gesprächspartner*innen waren stolz auf ihren Betrieb. Wir haben jedoch sehr deutlich gesagt, dass dieser Betrieb bei uns wegen der Gesundheitsgefährdung der Arbeiter*innen längst geschlossen worden wäre. Das mussten unsere Gesprächspartner*innen erst einmal schlucken.

Roland Appel: Ich nenne ein zweites Beispiel. Wir haben der FDJ unsere Vorstellungen von Gesamtschule und emanzipatorischer demokratischer Erziehung präsentiert. Die FDJ antwortete damit, dass aus ihrer Sicht das zentrale Erziehungsziel der Hass auf den Faschismus sei. Unsere Antwort: Mit der Erziehung zum Hass macht ihr nichts anderes als die Faschisten.

Demokratischer Salon: Ihr habt gegenüber der FDJ das Urteil gegen Rudolf Bahro deutlich kritisiert und ebenso deutlich den Erlass vom 1.2.1978 zur Einführung von Wehrkundeunterricht in den 9. und 10. Klassen der Schulen in der DDR. Davon wollte die FDJ nichts hören. Ihr schreibt, dass das maximal Erreichbare war, die „unterschiedlichen Standpunkte zur Frage des Mindestumtausches“ festzuhalten. Wie liefen die Gespräche mit der FDJ ab? Wie war die Stimmung, was konntet ihr hinter verschlossenen Türen vielleicht doch erreichen oder zumindest erfahren?

Michael Kleff: Ich hatte den Eindruck, dass sich die FDJ mehr für unsere kritischen Positionen interessierte als für das ständige Bejubeln von allem, was es in der DDR gab, durch DKP und MSB Spartakus.

Roland Appel: Die Stimmung der FDJ-Delegationen war ohnehin von oben festgelegt. Wenn wir über den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan sprachen, haben wir aber darauf bestanden, dass das Abschlusskommuniqué zumindest einen Satz enthielt, in dem festgehalten wurde, dass die Delegation der Jungdemokrat*innen „eine abweichende Meinung“ vertrat. Im Neuen Deutschland fehlte dann dieser Satz. Auf unsere Nachfrage wurde dies mit „Pressefreiheit“ begründet.

Demokratischer Salon: Marek Voigt beschreibt euer Dilemma ausgesprochen anschaulich. Wie in der Alt-BRD, so in der DDR: Jungdemokrat*innen waren auch hier wie dort zwischen den Stühlen. Im „Westen“ gab es Bündnisse mit der DKP, dem MSB Spartakus und der SDAJ, im „Osten“ waren diese Bündnisse absurd. Im „Westen“ wurde man wegen dieser Bündnisse aufgefordert, „nach drüben“ zu gehen. Führen solche Balanceakte nicht dazu, dass man immer nur aus einer defensiven Position argumentieren kann und damit die eigene Position in ihrer Vielfalt gar nicht entfalten kann?

Roland Appel: Es ging nicht um feste „Bündnisse“, sondern um „Kooperationen“ zwischen souveränen Organisationen – z.B. in der Friedensbewegung. Wir Jungdemokrat*innen haben uns immer als Vermittelnde verstanden. Außer uns hatte nur die evangelische Kirche eine vergleichbare Haltung. Unser Ziel war es, mit allen Seiten immer gesprächsfähig zu bleiben und sich auch von Misserfolgen nicht abschrecken zu lassen, das Gespräch erneut zu suchen. Wie wir heute sehen: „Wandel durch Annäherung“ hat funktioniert. In der Öffentlichkeit wurde uns von manchen Seiten trotzdem immer wieder „Kommunismus“ vorgeworfen. Aber Abgrenzung hatten wir nicht nötig. Unsere Positionen waren klar.

Demokratischer Salon: In der DDR gab es Rechtsextremist*innen nicht erst nach 1989. Roland, du berichtest von einem FDJ-Hochschulsekretär aus Karl-Marx-Stadt, der dich überraschte, als er von 15 – 20 % jungen Menschen in der Neonaziszene sprach und von dir wissen wollte, was man dagegen tun könnte. War das Gespräch eine Ausnahme oder gab es auch noch andere offene Gespräche dieser Art?

Roland Appel: Das war eine Ausnahme. Nach dem 20. „Braunen“ wie der Cognac in der DDR genannt wurde, fragte mich dies ein FDJ’ler, mit dem ich so etwas wie gute persönliche Freundschaft empfand. Den Namen weiß ich leider nicht mehr. Das Thema hat ihn sehr umgetrieben, denn er fand “von oben” keine Unterstützung. Und wenn wir die kürzlichen Ereignisse in dieser Stadt und die Popularität rechtsextremer Parolen in der Region bedenken, kann man schon auf ganz merkwürdige Gedanken kommen. Der Vorfall belegt aber auch Folgendes: Gespräche, Gespräche, Gespräche – sie führen dazu, dass Menschen, wenn man sich mit ihren Positionen Stück für Stück auseinandersetzt, sie systematisch unsicherer werden, ob das, was sie bisher für unverrückbar ansahen, wirklich stimmt.

Liberale Persönlichkeiten im (radikal)demokratischen Streit

Demokratischer Salon: Bei den Deutschen Jungdemokraten und in ihrem engeren Umfeld engagierten sich seit den 1960er und 1970er Jahren so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Gerhart R. Baum, Wolfgang Kubicki, Claudia Roth oder Helga Schuchardt. Was hatten damals und was haben heute diese Politiker*innen aus eurer Sicht miteinander gemeinsam?

Michael Kleff: Es sind die Grundideen. Dies zeigte sich erst im vergangenen Juni auf der Konferenz „Jungdemokraten – 100 Jahre politisch liberal, radikal und emanzipiert“ bei einer Diskussion unter der Überschrift „Dorthin, wo noch niemand gewesen ist: Radikaldemokratie und sozialliberale Politik im 21. Jahrhundert“ mit Matthias W. Birkwald (Linke), Gerhart Baum (FDP), Claudia Roth (Grüne) und Christoph Strässer (SPD). Alle Genannten sehen die Umsetzung radikaldemokratischer Grundideen, wegen derer sie einst zu den Jungdemokraten gekommen waren, heute an dem Ort, an dem sie sich engagieren, am besten verwirklicht. Gerade angesichts der heutigen Anforderungen entstehen so auch Chancen, Ziele gemeinsam zu verfolgen. Bei allen Unterschieden müsste es möglich sein, dass die genannten und andere Personen einen größten gemeinsamen Nenner finden. Es kommt nicht darauf an, wer wo sich für was engagiert. Entscheidend ist das Potenzial, gleiche Ziele in verschiedenen Kontexten zu verfolgen.

Demokratischer Salon: Bernd Schriewer: „Linksliberale können nicht auf nennenswerte Netzwerke innerhalb der Institutionen vertrauen, sondern sind in der Regel Einzelkämpfer, die je nach Funktion ein Netz um sich schaffen können.“ Wirklich?

Roland Appel: Ich möchte aus dem Artikel von Pascal Beucker in unserem Buch zitierten: „Als politischer Journalist begegnet man ihnen (Jungdemokrat*innen) nicht nur in der FDP, der SPD, den Grünen oder der Linkspartei, sondern ebenso beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder bei Amnesty International, deren deutscher Generalsekretär der Ex-Jungdemokrat Wolfgang Grenz von 2011 bis Anfang 2013 war. In der akademischen Welt stößt man gleichfalls immer wieder auf sie, ob auf dem einen oder anderen Lehrstuhl oder als wissenschaftlicher Regierungsberater, wie Volker Perthes, der bei meinem Eintritt Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Jungdemokraten war und heute Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik ist. Auch in diversen Zeitungs-, Radio- oder Fernsehredaktionen finden sie sich, also im eigenen KollegInnenkreis. / Nein, ein Netzwerk bilden die zahlreichen Ehemaligen nicht, dafür sind sie in vieler Hinsicht zu verschieden. Aber doch gibt es da etwas, was sie verbindet. Mögen die meisten von ihnen auch mit einer ‚Strategie der systemüberwindenden Reformen‘ nicht mehr viel anfangen können, weil sie ganz gut in diesem System angekommen sind, so gibt es in der Regel zumindest eine Gemeinsamkeit: das konsequente Eintreten für Grund- und Freiheitsrechte. Was unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse nicht wenig ist.“

Demokratischer Salon: An verschiedenen Stellen weisen Autor*innen eures Lesebuches darauf hin, dass sich in der FDP nach 1945 eine große Zahl ehemaliger Nazis versammelte. Die Kanzlei von Ernst Achenbach in Essen, die u.a. Werner Best, einen der führenden Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamts beschäftigte und vor allem ehemalige SS-Leute vertrat, war nur die Spitze des Eisbergs. Ich nenne auch Erich Mende, Siegfried Zoglmann und andere Akteure der „Nationalliberalen Aktion“, die 1970 die FDP verließen, oder auch Alexander von Stahl, der nach 1993 sich für die „Junge Freiheit“ engagierte. Provokativ klingt der Titel des Beitrags von Susanne Willems: „Liberal und antifaschistisch – geht das?“ Bei der heutigen FDP, vor allem bei manchen Äußerungen des aktuellen Vorsitzenden, beunruhigt mich mitunter ein gefährliches Spiel mit rechtspopulistischen Positionen, beispielsweise zu Migration oder Klimaschutz. Wie schätzt ihr die Bereitschaft in der FDP ein, sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit prominenter Mitglieder der Vergangenheit auseinanderzusetzen und von rechtspopulistischen Positionen abzugrenzen?

Roland Appel: Jungdemokrat*innen haben in den 60er Jahren dafür gesorgt, dass die genannten Personen die FDP verließen. Es gab in den Fünfzigern eine Kinderorganisation, die sich „Junge Adler“ nannte und von ehemaligen HJ-Führern geleitet wurde, die noch 1954 als uniformierter Saalschutz auf einem FDP-Parteitag auftrat. Wolfgang Mischnik und Walter Scheel haben sich damals dafür eingesetzt, dass solche und ähnliche Gruppen aus der FDP herausgedrängt wurden. Zu den Maßnahmen gehörte auch die Gründung des Liberalen Studentenbunds Deutschlands, des LSD, im Jahr 1950. Günter Verheugens Artikel ist da sehr erhellend.

Es wäre natürlich heute eine große Sache, wenn die FDP sich dieser Vergangenheit stellte und sie – wie das in letzter Zeit mehrere Ministerien getan haben – durch eine Kommission von Historiker*innen aufarbeiten ließe. Was wir in unserem Buch aufgedeckt haben, ist dass in den 1920er Jahren viele jüdische Intellektuelle Jungdemokraten und die DDP prägten, schätzungsweise etwa ein Drittel der Mitglieder stellten. Diese wurden Ende der 1920er Jahre praktisch aus der Partei herausgeekelt, indem man putschartig 1930 mit dem antisemitischen und autoritär strukturierten “Jungdeutschen Orden” zur “Deutschen Staatspartei” fusionierte. Das Bündnis ging nicht gut, der “Jungdo” trat bereits vor Konstituierung des neu gewählten Parlaments wieder aus, aber die linksliberale DDP war tödlich geschwächt und gespalten. Die Mehrzahl der Jungdemokraten und jüdischen Linksintellektuellen trat aus und gründete zunächst die “Unabhängigen Demokraten”, dann im November 1930 die Radikaldemokratische Partei. Doch diese kam angesichts der bekannten Entwicklungen zu spät. Die fünf StP-Abgeordneten, die 3:2 entschieden, 1933 für das “Ermächtigungsgesetz” zu stimmen, waren nur dank einer Listenverbindung mit der SPD in den Reichstag gekommen. Fast alle gaben Hitler damals übrigens höchstens ein halbes Jahr im Amt – welch eine Fehleinschätzung!

Demokratischer Salon: Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Zeit zwischen der Mitte der 1960er bis zum Ende der 1970er Jahre eine Art Strohfeuer des linken radikaldemokratischen Liberalismus war. Vergleichbares scheint es in der Zeit der frühen 1920er Jahre gegeben zu haben. Wenn es für die Partei (DDP oder FDP) „kritisch“ wurde, setzten sich offenbar immer wieder die rechtsliberalen bzw. wirtschaftsliberalen Kräfte durch, mitunter sogar mit fast nationalistisch zu nennenden Tönen.

Roland Appel: Man könnte dies fast als ständigen Reflex kapitalistischer Gesellschaften in der Krise bezeichnen. Das reicht nach 1945 von Konrad Adenauers Slogan „Keine Experimente“ bis zu heutigen Parolen vor allem konservativer und sozialdemokratischer Parteien. Ein Gegenbeispiel scheinen mir die zuletzt sehr erfolgreichen portugiesischen Sozialisten zu sein, die es wohl auch geschafft haben, dass rechtsextreme Parteien in Portugal keine Rolle spielen.

Liberale Bildungspolitik – da war doch mal was?!

Demokratischer Salon: Wir können hier nicht über alle Politikbereiche sprechen. Ich möchte mich auf die Bildungspolitik konzentrieren. Ich persönlich halte die Stuttgarter Leitlinien einer liberalen Bildungspolitik von 1972 immer noch für eines der besten bildungspolitischen Programme, die je von einer Partei geschrieben wurden. Partei. Ich verbinde sie – du erwähnst ihn, Roland ausdrücklich – mit Hans-Herbert Wilhelmi, von dem ich sieben Jahre lang (fast) alles gelernt habe, was man oder frau über Bildungspolitik wissen sollte. Daran dürfte sich in der FDP heute niemand mehr erinnern. Eine bessere Lobby für exklusiv und exkludierend wirkende Gymnasien kann man sich kaum vorstellen. Ihr zitiert Heinz Herbert Karry, der das dreigliedrige Schulsystem ein „Dreiklassenschulsystem“ nennt und mit dem „Dreiklassenwahlrecht“ der Kaiserzeit vergleicht. Hier haben sich Jungdemokraten nicht durchsetzen können. Woran lag es?

Roland Appel: Unsere Ziele waren klar: strategisch-emanzipatorische Bildung und Erziehung, politische Selbstertüchtigung der Schüler*innen. Dazu trugen auch die Gründungen der Schüler*innenorganisation LISA und der Studierendenorganisationen LSD und LHV bei. Es reicht nicht aus, Demokratie abstrakt im Klassenraum zu unterrichten. Die Schüler*innen müssen politische Prozesse erfahren, erleben können. Dazu gehört, dass sie ihre Ziele formulieren lernen und dann in den Rathäusern mit den Bürgermeister*innen, mit den Ratsfraktionen, in öffentlichen Versammlungen diskutieren und dabei dann auch lernen, wie man Ziele in der Demokratie verfolgt, durchsetzt und auch dann, wenn der Erfolg zunächst ausbleibt, bei der Sache bleibt.

Demokratischer Salon: Bleiben wir bei der Bildungspolitik. Die FDP war die Partei, die schon Ende der 1980er Jahre als erste eine Schul- und Studienzeitverkürzung forderte, später auch eine frühere Einschulung. Mehr Effizienz, frühestmöglicher Berufseintritt – das war und ist das Mantra dessen, was sie heute „weltbeste Bildungspolitik“ nennt. Haben es junge Menschen heute wirklich so schwer, sich unter den heutigen schulischen und universitären Bedingungen zu engagieren oder seht ihr andere Gründe? Welche Chancen hätten heute „linksliberale“ und „radikaldemokratische“ Studierende und Schüler*innen, eine Organisation zu finden, in der sie sich engagieren könnten? Wie viel Radikaldemokratisches findet ihr in „Fridays for Future“?

Roland Appel: Ich darf aus unserem Buch Jürgen Morlock zitieren. Er konstatiert, „dass heute, unter den Bedingungen der großen Hochschulreform, Stichwort Bologna-Prozess, also mit dem starken Durchtakten des Studiums nach einem rigiden Stundenplan, mit dem ganzen modularen Aufbau des Studiums, den Vorgaben zur Verteilung von ECTS Punkten, die alle erreicht werden müssen, ein Engagement in der Politik und in den Jugendorganisationen in Parteien und überhaupt gesellschaftliches Engagement schwieriger ist.“

Michael Kleff: Jugendstudien stellen seit längerer Zeit immer wieder fest, dass junge Menschen Vorbehalte gegen Organisationen haben, gegen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen. In meinem Heimatort Neheim-Hüsten gab es in den 1970er Jahren starke Jugendorganisationen aller Parteien. Das ist heute so undenkbar. Ob Fridays for Future das ändern kann, bleibt abzuwarten. Nach meiner Einschätzung fehlt Fridays for Future noch der Blick für die sozialen Aspekte von Ökologie und Klimapolitik.

Roland Appel: Ich denke auch, dass es eine offene Frage ist, wie sich Fridays for Future in Zukunft weiterentwickelt und organisiert, auch im Hinblick darauf, ob möglicherweise Parteien das Engagement aufsaugen und damit seiner spontanen Wirkungen berauben. Aber hier ist Vieles möglich, auch eine radikaldemokratische Entwicklung. Aber mir fällt schon auf, dass es keine „Students for Future“ gibt. Bologna lässt grüßen.

Demokratischer Salon: Michael, wie reagierten damals im konservativen Sauerland die Bürger*innen auf euer Engagement?

Michael Kleff: Mitunter gab es damals bei uns heftige Debatten. Wir hatten beispielsweise einen Raum in der Volkshochschule für das Projekt „Kollektiv Kritische Aufklärung“, wo wir uns mit aktueller politischer Lektüre beschäftigten. Nebenan hatte das Mädchenlyzeum einen Klassenraum. Die Eltern beschwerten sich, dass die Mädchen ständig an unseren „kommunistischen“ Schriften vorbeilaufen müssten. Solche Debatten sind meines Erachtens für eine Demokratie unbedingt notwendig. Auch hier gilt: Im Gespräch bleiben, Wandel durch Nähe.

Demokratischer Salon: Ein Auftrag politischer Jugendverbände ist die politische Bildung. Roland, du schreibst in einem deiner Beiträge: „in der jugendpolitischen Praxis ging es offensichtlich darum, Angebote zur politischen Bildung mit solchen zur Freizeitgestaltung zu verbinden.“ Was bedeutete das konkret?

Roland Appel: Politisches Engagement und soziales Miteinander gehören zusammen. Anders geht es auch nicht. Wir sind auf Bauernhöfe, ins Ausland gefahren, im Grunde haben wir das gemacht, was auch Pfadfindergruppen machen, aber immer eingebettet in eine politische Perspektive. Die hatten Pfadfindergruppen in der Regel nicht.

Demokratischer Salon: Zur politischen Bildung gehört eine offene Schule. Das haben konservative Akteur*innen lange Zeit verhindert. Ich denke beispielsweise an die glücklicherweise erfolglosen Anfeindungen der CDU Ende der 1980er Jahre gegen das nordrhein-westfälische Konzept GÖS („Gestaltung des Schullebens und Öffnung von Schule“) das ich nach 1994 mehr als ein Jahrzehnt lang dank der parlamentarischen Unterstützung der grünen Landtagsfraktion maßgeblich umsetzen durfte. Ihr zitiert den Erlass des damaligen baden-württembergischen Bildungspolitikers Wilhelm Hahn vom 18.8.1971: „Berücksichtigung der Landesverteidigung im Schulunterricht“. Jugendoffiziere durften in die Schule, Vertreter*innen von Friedensbewegungen nicht. Erst 2011 öffnete die rot-grüne Koalition in NRW die Schulen auch offiziell für Friedensbewegungen. Das Thema ist heute noch ein Streitpunkt in verschiedenen Landtagen. Wie erklärt ihr euch diese Ängste, die es ja nicht nur auf der konservativen Seite gibt?

Michael Kleff: In den USA erlebe ich, dass Hochschulen und Schulen von der Wirtschaft, für die Wirtschaft immer mehr instrumentalisiert werden. Schule und Studium dienen der Qualifizierung für Berufe, dem Berufsleben. Allgemeine demokratische Bildung kommt dabei deutlich zu kurz.

Roland Appel: Schule muss weg von der wirtschaftlichen Instrumentalisierung. Schulen sind ein Teil der Gesellschaft, und deshalb gehört auch alles in die Schule, was es in der Gesellschaft gibt.

Michael Kleff: Ich stelle mir einen Bürgerkundeunterricht in der Schule vor, in der politische Themen und politische Prozesse mit Ernstcharakter gelebt und eingeübt werden können. Das wäre meines Erachtens auch der Auftrag unserer Verfassung: Ziel der Schule sind demokratisch engagierte Bürger*innen.

Radikaldemokratische Politik – eine Perspektive für die Zukunft

Demokratischer Salon: Bernd Schriewer schreibt in seinem Beitrag „Rückblick ohne – Vorschau mit Zorn“: „In anderen Bereichen hat sich ein Mainstream entwickelt, der mit veränderten Feindbildern an die Sechziger Jahre erinnert, etwa wenn in der taz Verständnis dafür gezeigt wird, dass AfD-Anhänger möglichst beim Bäcker keine Brötchen bekommen sollten oder zur politischen Denunziation aufgerufen wird. Die AfD ist nicht die Ursache, sondern ein Symptom von Problemen, und Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie selbst oder ihre Symptome ignoriert.“ Welche Probleme wären das aus der Sicht radikaldemokratischer Tradition und wie sähe aus eurer heutigen Sicht die Therapie aus?

Michael Kleff: Ich nenne ein Beispiel aus meinem Winterwohnort Mount Kisco im Staate New York. Dort wurde ein Lokal eingerichtet, das sich „The Turk“ nannte. Ich habe gefragt, ob der Besitzer den aktuellen türkischen Präsidenten unterstütze. Er verneinte dies, er sei Kurde. Damit war für mich klar: dieses Restaurant kann ich besuchen. Ich habe in der Zeit der Apartheid in Südafrika auch keine Orangenmarmelade aus Südafrika gekauft, sondern sogar erreicht, dass das Geschäft auch eine andere Marmelade anbot, deren Orangen nicht aus Südafrika kamen. Die Weigerung, keine Brötchen zu verkaufen, halte ich jedoch für überzogen.

Demokratischer Salon: Ich hätte als Bäcker den AfD’ler gefragt, ob er wisse, dass bei der Herstellung der Brötchen Arbeiter*innen aus anderen Ländern, darunter auch Menschen mit Asyl-Status, neu Zugewanderte beteiligt waren und dass auch einige Zutaten aus fremden Ländern importiert würden. Dann hätte der Mann möglicherweise das Geschäft von sich aus gewechselt oder er hätte angefangen nachzudenken.

Roland Appel: Dazu fällt mir ein schönes Bild von Marc-Uwe Kling aus den “Känguru-Apokryphen” ein – das Känguru erzählt vier Neonazis folgende Geschichte: „Donald Trump, einer seiner Wähler und ein Asylbewerber sind auf einer Grill-Party. Auf dem Grill liegen 100 Würstchen. Trump nimmt sich 99 Würstchen und sagt zu seinem Wähler: Pass auf, der Asylant da will Dein Würstchen!“ – und es fragt die Nazis: Habt Ihr schon mal überlegt, dass Rassismus gar nicht das Mittel ist, das Euch die Welt beherrschen lässt, sondern das Mittel ist, um Euch zu beherrschen?

Demokratischer Salon: Jürgen Kunze schreibt: „Die Jungdemokraten sind nicht an sich politisch links.“ Roland, du schreibst in einem deiner Beiträge: „Liberal sind die Grünen (…) noch lange nicht“. Damit schließt du dich Gerhart R. Baum an, der im Geleitwort Ähnliches schreibt. An anderer Stelle zitierst du dich selbst aus dem Jahr 1994: „Ich bin wieder in der F.D.P. – sie heißt jetzt nur anders.“ Ich wage die Frage: wie „links“, wie „liberal“, wie „radikaldemokratisch“ sind die Grünen aus heutiger Sicht?

Roland Appel: Die Jungdemokrat*innen haben die rechtsstaatlichen Ziele in den grünen Programmen verankert, zusammen mit der Humanistischen Union. Andererseits gibt es auch mitunter recht merkwürdige Gesetze, die mit Zustimmung der Grünen beschlossen werden, beispielsweise in Hessen und in Baden-Württemberg.

Demokratischer Salon: Dann stimmt die Grundlinie, aber nicht die Praxis?

Roland Appel: In der Tat. Leider gibt es bei den Grünen oft eine merkwürdige Form von Dogmatismus an der falschen Stelle. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar, das muss klar sein. Aber wie ist es beispielsweise mit einem Thema wie der E-Mobilität? Die wird jetzt als die Lösung der Verkehrsprobleme hoch gehalten, es wird aber nicht diskutiert, was es mit den für die Batterien benötigten Seltenen Erden auf sich hat, unter welchen Bedingungen die chinesischen und afrikanischen Arbeiter diese abbauen, wie Entsorgung geschieht und woher der Strom für die E-Autos kommen soll. Doch nicht etwa aus den Kohlekraftwerken? Im Grünen Programm steht sogar die Technikoffenheit für Lösungen zur CO² Reduktion drin, aber sie bringen es nicht rüber. Und “Fundamentalisten” der Mobilität sagen sogar: baut kleine, leichte Autos mit Verbrennungsmotoren, verbietet den ganzen SUV-scheiß – sagt etwa Dr.Axel Friedrich, der für die DUH die ganzen Abgasmessungen gemacht und die Konzerne beim Betrügen erwischt hat.

Michael Kleff: Eine andere Frage ist der Umgang mit Russland. Wer Sanktionen erlässt, sollte vorher darüber nachdenken, ob sie wirken und wie man im Zweifel wieder herauskommt. Das ist nicht geschehen. Und jetzt hängt man fest. Außerdem könnte man sich die Frage stellen, warum Russland boykottiert wird, nicht aber die USA angesichts der irrwitzigen Politik von Donald Trump. Mir fielen auch noch ein paar andere Länder ein. Solche Ungleichgewichte müssten in einer radikaldemokratischen Politik offen diskutiert werden. Auch, ob Sanktionen überhaupt ein Mittel der Politik sein können und sollten. Diese offene Debatte fehlt mir bei den Grünen.

Demokratischer Salon: Zum Abschluss: was versprichst du, Roland, dir von der Radikaldemokratischen Stiftung, deren Gründungsvorsitzender du bist. Erlaube mir die Provokation: Familientreffen der Ehemaligen oder neue Kraft mit Perspektive?

Roland Appel: Wir wollen keine neue Partei gründen, sondern eine Plattform schaffen, auf der sich diejenigen, die radikaldemokratische, sozialliberale Ideen vertreten oder auch nur diesen gegenüber aufgeschlossen sind, sich austauschen können. Hier sollen sich diese Menschen treffen und vielleicht auch gemeinsame Aktivitäten verabreden können.

Michael Kleff: Eine relevante Frage einer solchen Stiftung ist auch die, ob es gesellschaftliche und politische Mehrheiten links von der CDU geben könnte.

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Roland Appel war von 1979 bis 1983 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungdemokraten, 1981 bis 1982 Vorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes und Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Er war Mitinitiator des Volkszählungsboykotts 1987 und gehörte von 1989 bis 1991 dem Bundesvorstand der Humanistischen Union an. Für die Grünen saß er von 1990 bis 2000 im nordrhein-westfälischen Landtag, seit 1995 während der ersten rot-grünen Koalition unter Johannes Rau als Fraktionsvorsitzender. Er ist Vorsitzender der Ende 2018 gegründeten „Radikaldemokratischen Stiftung zur Förderung gleichnamiger Politik“ (www.radikademokratische-stiftung.org). Der Vater zweier Kinder lebt in Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis) und ist Unternehmensberater, externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Unternehmen und publiziert im “Beueler Extradienst”.

Michael Kleff war Anfang der 1970er Jahre Landesschülerreferent der Jungdemokraten, anschließend Landesvorsitzender und gehörte von 1975 bis 1977 dem Bundesvorstand an. Er war 1978 Mitbegründer des Liberalen Zentrums Köln und arbeitete eng mit Gerhart R. Baum zusammen. Nach seinem Austritt aus der FDP 1982 wurde er Gründungsmitglied der Liberalen Demokraten, aus denen er später jedoch austrat und Mitglied der Grünen wurde. Er lebt in Bonn und Mount Kisco (New York, USA). Er war bis vor wenigen Jahren Radioproduzent und –moderator und betätigt sich immer noch als Journalist und Autor. Seine jüngste Veröffentlichung mit Hans-Eckardt Wenzel: „Kein Land in Sicht – Gespräche mit Liedermachern und Kabarettisten der DDR“, Berlin, Ch. Links Verlag, 2019 (Rezension im Demokratischen Salon: https://demokratischer-salon.de/beitrag/wo-man-singt/). Bild (c) Nora Guthrie.

Die Fragen für den Demokratischen Salon stellte Dr. Norbert Reichel, der kein Mitglied der Jungdemokraten wurde, weil er irgendwann im Jahr 1974 seine erste und einzige Sitzung frustriert verließ, als man dort vier Stunden lang über Satzungsfragen diskutierte und sich anschließend für hilflos erklärte, etwas gegen die damaligen Berufsverbote zu unternehmen. Er war als Student Mitglied der FDP, schnupperte nach 1982 ein wenig bei der SPD, die ihm jedoch weder sozialdemokratisch noch sozialliberal zu sein schien, und dann bei den Grünen, unterstützte Hans-Herbert Wilhelmi als Kandidat der Liberalen Demokraten und ist heute Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen (und er legt Wert auf die doppelte Namensgebung).