Die Schule und das Grundgesetz

Lena Kahle und die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik

„Ein Schlüssel zum status activus des Staatsbürgers ist Bildung. Bildung nicht im klassischen, die Ungebildeten ausschließenden Sinne, sondern Bildung verstanden als ‚Empowerment‘. Das Grundgesetz will den kritischen und informierten, vor allem aber neugierigen Bürger.“ (Andreas Voßkuhle, Der Bildungsauftrag des Grundgesetzes, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“ 15. April 2019)

Andreas Voßkuhle hielt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts anlässlich des Festaktes „100 Jahre Volkshochschule in Deutschland“ in der Frankfurter Paulskirche den Vortrag „Der Bildungsauftrag des Grundgesetzes“. Das Grundgesetz fordert, dass junge und ältere Menschen gleichermaßen lernen, ihren liberalen und demokratischen Staat aktiv zu gestalten. Partizipation ist Bildungsauftrag! So unterscheidet sich ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat von autoritären und totalitären Systemen, die letztlich Erziehungsdiktaturen sind: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes vermieden es, der jungen Bundesrepublik einen paternalistischen Erziehungsauftrag zu verordnen; der Staat sollte nicht besserwisserisch belehren, von oben herab elitär bevormunden.“

Der Bildungsauftrag des Grundgesetzes gilt gleichermaßen für formelle und für nicht formelle Bildungseinrichtungen, für die Schule ebenso wie für außerschulische Jugendbildung und Weiterbildung, für die politische Bildung. Für die Schulen gelten die im Oktober 2018 von der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossenen Empfehlungen zur „Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis in historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule“. Die Empfehlungen konkretisieren den Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976. Dieser enthält ein Überwältigungsverbot, ein Kontroversitätsgebot sowie das Gebot der Schüler:innenorientierung. Ein Neutralitätsgebot enthält der Konsens nicht. Die Empfehlungen beschreiben den Kern des Bildungs- und Erziehungsauftrags von Lehr- und Fachkräften in der Schule: „Zum nicht verhandelbaren Kernbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählen – gerade in Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen und ihren Folgen – die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Kinderrechte, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und in allen gesellschaftlichen Institutionen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung, die Durchführung allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen mit aktivem und passivem Wahlrecht aller Bürgerinnen und Bürger, der Schutz von Minderheiten, Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung und politischer Pluralismus, das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition, das staatliche Gewaltmonopol, zusammenfassend der demokratische Rechtsstaat mit dem Prinzip der Gewaltenteilung.“

Lena Kahle, Foto: Isa Lange / SUH.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure unterstützen Lehr- und Fachkräfte, beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik (DeGeDe). Hauptamtliche Geschäftsführerin der DeGeDe ist Lena Kahle. Die DeGeDe sorgt für Austausch in Fachtagen, Qualifizierung und Publikationen und darf auf die Mitwirkung vieler ehrenamtlicher Akteure zählen.

Die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik

Norbert Reichel: Ich schlage vor, dass wir mit Geschichte, Zielen und Arbeitsformen der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik beginnen.

Lena Kahle: Die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik (DeGeDe) wurde 2005 gegründet. Sie entstand aus dem Bund-Länder-Programm „Demokratie leben und lernen“. In diesem Programm ging es darum, länderübergreifend Demokratiebildung in die Schulen und in die Ausbildung der Lehrkräfte zu bringen. Eine tragende Rolle hatte Wolfgang Edelstein sel. A. Er hatte gemeinsam mit Peter Fauser das Konzept für das Bund-Länder-Programm geschrieben. Im Programm entstanden Publikationen und Handreichungen über gelungene Projekte und Ansätze.

Als das Bund-Länder-Programm auslief, haben viele, die sich engagiert hatten, beschlossen weiterzumachen. So entstand die DeGeDe. Es beteiligten sich Akteure aus Wissenschaft, Schulverwaltung und Schulen, auch viele Mitglieder in Positionen der Schul- und Bildungsverwaltung, also an Schaltstellen für demokratiepädagogische Impulse. Der Verein hat sich letztlich dafür eingesetzt, das Thema Demokratiepädagogik multiprofessionell weiterzuentwickeln. Die DeGeDe vereint daher Demokratiepädagog:innen aus unterschiedlichen beruflichen Feldern. Sie orientiert sich an den Thesen von Gerhard Himmelmann zur Demokratie als Lebens-, als Gesellschafts- und als Staatsform. Demokratie sollte in der Schule, im Sozialraum erlebbar werden.

Die Zielgruppen waren damit gesetzt: Kinder und Jugendliche sowie die Lehr- und Fachkräfte, die sie begleiten. Die DeGeDe wurde zunächst ehrenamtlich geführt. Inzwischen gibt es ein hauptamtliches Team, in dem ich als Geschäftsführerin arbeite.

Norbert Reichel: Ich darf vielleicht auch den Bundeswettbewerb „Demokratisch handeln“ und das maßgeblich von Marina Weisband inspirierte und gestaltete Programm „aula“ nennen. Was ist Ihr Alleinstellungsmerkmal?

Lena Kahle: Unser Alleinstellungsmerkmal ist unsere Eigenschaft als Fachverband. Wir sprechen Fach- und Lehrkräfte, Wissenschaftler:innen an, um den Transfer von der Theorie in die Praxis zu fördern. Wir machen das nicht unmittelbar über ein Schulnetzwerk, sondern über die Arbeit mit Multiplikator:innen.

Zentral sind Haltungsfragen. Lehrkräfte brauchen eine demokratische Haltung, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden. Wichtig ist uns, dass Lehrkräfte schon in der Ausbildung, später natürlich auch in der Fortbildung demokratiepädagogische Ansätze erlernen und in der Praxis weiterentwickeln. Wir organisieren Austausch und Materialentwicklung über Fachtagen sowie die Veröffentlichung von Handreichungen. Konkrete Arbeit mit Lehrkräften findet über Fortbildungen, derzeit verstärkt zur Einführung des Klassenrats statt, eine zentrale demokratiepädagogische Methode. Wir setzen in unserer Arbeit explizit auf Kooperationen. Wir wollen Wissen und Know-How gemeinsam mit unseren Partnern transferieren. Unsere Fachtage führen wir daher oft auch mit größeren Organisationen durch, zum Beispiel im Jahr 2025 mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, im Jahr 2023 mit der Heinrich-Böll-Stiftung, aktuell in Schleswig-Holstein mit der Aktion Kinder- und Jugendschutz (AKJS) und dem Bildungsministerium Schleswig-Holstein. So erreichen wir mehr Menschen und können unsere finanziellen Ressourcen effektiver einsetzen und verteilen. Die Ansätze werden zudem multiperspektivisch. Es ist typisch für die DeGeDe, kooperativ zu denken und gehört sicher auch unserem Alleinstellungsmerkmal.

Norbert Reichel: Wie sieht dann ein solcher Fachtag aus? Vielleicht bleiben wir bei dem Beispiel aus Schleswig-Holstein.

Lena Kahle: Der Fachtag in Schleswig-Holstein findet inzwischen zum sechsten Mal statt, zum vierten Mal mit unserer Beteiligung. Er richtet sich explizit an Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte aus Schleswig-Holstein. Es geht immer um eine demokratische Schulkultur, das Thema lautete dieses Jahr: „Mut zur demokratischen Schulkultur“. Beteiligt sind das Bildungsministerium des Landes und die Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein und eben der AKJS. Das Bildungsministerium beteiligt sich mit der Referentin für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), Europa und Demokratiebildung. Hinzu kommt die Kollegin des AKJS, die zugleich das Netzwerk von „Schule ohne Rassismus“ in Schleswig-Holstein koordiniert. Die Ergebnisse der Fachtage werden jeweils in den folgenden Fachtagen wieder aufgegriffen und ihre Weiterentwicklung evaluiert. Es gibt zwar keine Begleitung einzelner Lehrkräfte nach dem Fachtag, jedoch sorgt die Kontinuität dafür, dass Lehrkräfte gerne regelmäßig teilnehmen. Die Fachtage werden vom Land offiziell als Fortbildungsveranstaltung anerkannt. Das macht es Lehrkräften leichter teilzunehmen. Wir öffnen die Tür zwischen Schulen und außerschulischen Akteuren und verweisen auf Good-Practice.

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit der letzten Jahre war darüber hinaus die Verbindung von demokratiepädagogischen Ansätzen mit diskriminierungskritischen Ansätzen.

Was dürfen Lehrkräfte sagen?

Norbert Reichel: Maßgeblich für die Schule ist der Beschluss der KMK zur Demokratiebildung vom Oktober 2018, der wiederum einen früheren Beschluss aus dem Jahre 2009 weiterentwickelte. Darüber hinaus hat die KMK eine Fülle von Beschlüssen und Empfehlungen zu affinen Themen gefasst: Menschenrechtsbildung, BNE, Europa, gegen Antisemitismus und gegen Antiziganismus, Erinnerungskultur. Das sind anspruchsvolle und aus meiner Sicht wegweisende Beschlüsse, doch habe ich den Eindruck, dass diese Beschlüsse in den Schulen, bei denjenigen, die die Lehrpläne schreiben, staatliche Lehrerfortbildung gestalten, selbst in den Ministerien kaum bekannt sind. In den Medien werden sie kaum zitiert.

Lena Kahle: Das haben wir auch festgestellt. Im Mai 2025 gab es eine große Fachtagung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) und der Hertie-Stiftung. Sie haben sich mit dem Begriff der Demokratiebildung als Querschnittsaufgabe befasst und geschaut, wie der KMK-Beschluss von 2018 verwirklicht worden ist. Die Fachtagung war anberaumt worden, weil alle Beteiligten den Eindruck hatten, dass hier etwas nicht läuft. Wir haben festgestellt, dass Demokratie als Querschnittsthema noch nicht angekommen ist. Das stellen wir auch jenseits der Schule fest. Die DeGeDe hat auch aus diesem Grund 2027 das Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft gegründet. Ein Zusammenschluss – quasi ein Netzwerk der Netzwerke von mittlerweile knapp 70 Organisationen, die verschiedene Unterthemen einer Bildung für eine demokratische Gesellschaft zusammen denken, auch um Konkurrenz der Themen unter anderem in Schule entgegenzuwirken. In der Schule nun, um zur KMK zurückzukommen, wird Demokratie viel zu oft auf einzelne Fachdidaktiken beschränkt, beispielsweise die Fächer Politik und Sozialkunde, vielleicht das Fach Geschichte. Es gehört aber auch in andere Fächer, die KMK-Empfehlungen sehen dies auch ausdrücklich vor. Beispielsweise liegt es beim Sport doch sehr nahe, sich mit Demokratie zu befassen. Und warum sollte beispielsweise eine Physiklehrerin denken, sie müsse sich zu diesem Thema nicht positionieren?

Demokratiebildung wird bei uns leider häufig nur an bestimmte Fächer delegiert, dabei gibt es viele Ansätze und Ideen, Demokratie in allen Fächern aufzugreifen. Das gilt nicht nur für die Fächer. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Grundgesetzes gilt für alle Lehr- und Fachkräfte in den Schulen. Eine Physiklehrerin ist vielleicht auch Klassenlehrerin und muss schon wissen, wie sie in der Klasse bestimmte Diskussionen führt, wie sie Anliegen von Schüler:innen einbezieht, wie sie sich aktiv für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat einsetzt. Eben dies fordert der KMK-Beschluss von 2018. Hier sehe ich jedoch viele Defizite, im Studium, in der zweiten Phase der Ausbildung, in der Fortbildung.

Es gibt keine systematische Idee zur Förderung von Demokratie in den drei Phasen der Lehrkräftebildung. Dazu gibt es auch Studien. Eine Studie der GEW hat die Gründe beschrieben. Ein wichtiger Grund ist der Mangel an Lehr- und Fachkräften. Sie werden wegen dieses Mangels nicht mehr freigestellt, um an einer Fortbildung teilzunehmen. Lehrkräfte schauen dann, dass sie die Aufgaben des Schultags irgendwie aufrechterhalten oder bewältigen können. Eine Fortbildung beispielsweise zu einem Argumentationstraining gegen rechts oder zur Einführung eines Klassenrats passt dann nicht in ihr Zeitbudget.

Wir führen zurzeit eine Erhebung der Fortbildungsdatenbanken für Lehrkräfte durch. Über eine Schlagwortsuche filtern wir heraus, was Lehrkräfte lernen, wo sie sich fortbilden können. Welche Methoden werden angeboten? Gibt es etwas zum Klassenrat, zum Service-Learning, zur Partizipation? Was erfahren sie zum sogenannten „Neutralitätsgebot“, über das zurzeit heftig gestritten wird und das Anlass großer Verunsicherung ist.

Norbert Reichel: Ein „Neutralitätsgebot“ gibt es nicht, wohl aber ein „Mäßigungsgebot“. Eine lesenswerte Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom März 2019 beschreibt, für wen ein „Mäßigungsgebot“ gilt. Grundlage ist § 33 Beamtenstatusgesetz. Der Begriff der „Neutralität“ kommt dort nicht vor, gefordert wird in Absatz 1, Satz 2: „Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“ Absatz 2 lautet: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.“ Verbeamtete Lehrkräfte, die für ein politisches Amt kandidieren, dürfen ihre Schüler:innen nicht aufrufen, für sie und für ihre Partei zu stimmen, sie dürfen jedoch begründen, warum sie das tun. Bei Angestellten sieht das etwas anders aus, sie haben mehr Freiheiten, gleichwohl bleibt die Verpflichtung, sich im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu äußern. Auch im Beutelsbacher Konsens kommt das Wort „Neutralität“ nicht vor. Der Beutelsbacher Konsens enthält ein Überwältigungsverbot, ein Kontroversitätsgebot sowie das Gebot der Schüler:innenorientierung.

Lena Kahle: Zurzeit wird im öffentlichen Diskurs alles miteinander vermischt. Es gibt zu wenig Sprechfähigkeit, zu wenig Ideen. Viele denken, sie sagen lieber nichts, weil sie sonst auf einem Meldeportal der AfD landen.

Norbert Reichel: Hier hätte Schule eine eminent wichtige erzieherische Aufgabe. Dazu gehört es, miteinander zu reden, Lehrkräfte zum Dialog, zu Gesprächen, auch zu kontroversen Gesprächen zu ermutigen. Aber leider geschieht oft das Gegenteil. In Berlin gab es nach dem 7. Oktober 2023 die Anweisung der Senatsschulbehörde, Jugendliche, die mit einer Kufiye in den Unterricht kämen, sofort nach Hause zu schicken. Die Botschaft, die damit vermittelt wird, lautet: Ihr gehört nicht zu uns, bleibt in eurer Bubble, wir reden nicht einmal mit euch darüber, was ihr denkt. Auch hier hätte die Frage gutgetan, warum sich jemand eine Kufiye anzieht.

Lena Kahle: Ein solcher Erlass stellt die pädagogische Kompetenz von Lehrkräften völlig in Frage. Es hilft niemanden, einen solchen Erlass umzusetzen, gleichviel, ob die jeweiligen Schüler:innen dies aus Überzeugung, aus Provokation oder aus welchem Grund auch immer tun.

Der Senat für Bildung, Jugend und Familie in Berlin hat kürzlich angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus einen weiteren Erlass verschickt, in dem es um die Möglichkeit ging, Parteien zu Schulveranstaltungen einzuladen, um über die Wahlen zu diskutieren. Aus der Zivilgesellschaft gab es Stimmen, dass die AfD nicht in Schulen eingeladen werden sollte. Darauf reagierte der Senat mit diesem Erlass. Hier ging es darum, Lehrkräften eine Orientierung zu geben, wie sie mit einer solchen Situation umgehen sollten und könnten. Das ist ein ganz anderer Ansatz als eine strikte Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten – eben sprachen wir über das Tragen einer Kufiye – zu sanktionieren, ohne sich mit dem jeweiligen Jugendlichen auseinanderzusetzen.

Norbert Reichel: Der Ausschluss einer bestimmten Partei ist natürlich auch problematisch. Er würde diese Partei nur in ihrer Selbst-Inszenierung als Opfer der anderen Parteien bestätigen. Da bleibt nur der Weg einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Wie schwer dies jedoch auch der Schulaufsicht fällt, zeigt ein konkreter Fall aus Sachsen-Anhalt, der mehrfach in der überregionalen Presse aufgegriffen wurde, beispielsweise in der Süddeutschen Zeitung. Ein Lehrer hatte im März 2025, nach der Bundestagswahl, auf Nachfrage eines Schülers nach dem Unterricht diesem erklärt, warum er die AfD nicht gewählt habe. Er erhielt vom Schulamt eine Abmahnung „wegen Verletzung der Neutralitätspflicht“. Er widersprach. Die Angelegenheit wird demnächst vor dem Arbeitsgericht Magdeburg verhandelt.

Lena Kahle: Solche Fragen waren zuletzt auch Thema einer Konferenz im Bündnis für eine demokratische Gesellschaft, an dem sich die DeGeDe beteiligt. Eine Lehrerin aus Brandenburg wollte ein Podium für Parteien ausrichten und hatte dies dem Schulministerium mitgeteilt. Dieses leitete die Anfrage an den Landtag weiter. Es meldeten sich mehrere Abgeordnete, auch ein AfD-Abgeordneter. In Brandenburg – das muss man wissen – sind nicht nur die Partei, sondern auch sechs Abgeordnete der AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Einer davon meldete sich. Die Lehrerin fragte nach, ob sie eine solche Person in die Schule einladen dürfe. Die Verwaltung war jedoch überfordert. Auch das ist ein Problem: Wie geschult ist Verwaltung in solchen Fragen?

Norbert Reichel: Und wer hat moderiert? Das ist keine einfache Aufgabe. Das gelingt leider oft genug auch professionellen Journalist:innen nicht.

Lena Kahle: In dem konkreten Fall war die Lehrerin handlungsstark, der Abgeordnete allerdings nicht. Die Lehrerin hat sich zwei Wochen lang intensiv mit den Schüler:innen vorbereitet. Letztlich wurde es keine Werbeveranstaltung für die AfD, weil der Abgeordnete im Unterschied zu den anderen anwesenden Abgeordneten nicht in der Lage war, die konkreten Fragen der Schüler:innen zu beantworten. Er verharrte in seinem grundsätzlichen – so nenne ich das mal – AfD-Jargon. Zu einer Frage wie der danach, was seine Partei zur Förderung des Nahverkehrs – also Mobilität – auf dem Land tun wolle, eine Frage, die gerade auch für Jugendliche wichtig ist, konnte er nichts sagen. Die Veranstaltung war insofern ein Glücksfall. Wir hatten in dem Bericht der Lehrerin auf unserer Konferenz eigentlich alles, was in einem solchen Fall dazugehört: Eine unvorbereitete und überforderte Verwaltung, eine engagierte Lehrerin, Schüler:innen, die gewillt waren, sich intensiv vorzubereiten, und letztlich die Tatsache, wie wichtig die reale unmittelbare kommunale Politik ist.

Reizwort „Demokratie“

Norbert Reichel: Viele Lehrkräfte fürchten, sie könnten von Eltern oder Schüler:innen wegen irgendwelcher Äußerungen angezeigt werden. Die AfD unterhält eigene Meldeportale, durch die sich viele einschüchtern lassen. In Sachsen-Anhalt will sie dies im Falle einer Regierungsübernahme institutionalisieren. Die KMK hat 2018 mit den schon zitierten Demokratieempfehlungen auch einen Beschluss gegen solche Meldeportale gefasst, der leider nicht veröffentlicht worden ist.

Die Ängste von Lehrkräften reichen aber noch viel weiter. Es geht nicht nur um die Positionen bestimmter Parteien. Ich habe in mehreren Gesprächen erfahren, dass manche Lehrkräfte inzwischen Angst haben, über den Nationalsozialismus und die Shoah zu unterrichten. Lehrkräfte erlebe ich oft als völlig hilflos, wenn Schüler:innen antidemokratische, extremistische Thesen verkünden, gleichviel ob von rechts, ob von links oder von islamistischer Seite. Schulleitungen bitten sogar Lehrkräfte, sich einer Reaktion zu enthalten, weil sie Elternproteste oder gar entsprechende Berichte in der Presse befürchten.

Lena Kahle: Ich sehe, dass sich das zurzeit verschärft. Ich war vor einiger Zeit an einem Projekt beteiligt, das unter dem Titel „Geschichten im Wandel – Neue Perspektiven für die Erinnerungskultur in der Migrationsgesellschaft“ veröffentlicht worden ist (Bielefeld, transcript, 2022, im Volltext frei lesbar). Ich habe dieses vierjährige Forschungsprojekt koordiniert. Unter anderem mit Viola Georgi habe ich 32 Geschichtslehrkräfte interviewt. Es ging auch um die Frage, welche Narrative im Geschichtsunterricht verhandelt werden und wie Lehrkräfte reagieren. Die Analyse der Interviews hat die Hilflosigkeit von Lehrkräften in Konfliktsituationen gezeigt, gerade wenn es um Religion geht, aber auch ihre Sorge, dem Thema Nationalsozialismus, Shoah, Holocaust nicht gewachsen zu sein. Dies verschärft sich, wenn auch Schulleitungen den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Das hatten wir in dieser Form im beschriebenen Projekt allerdings so nicht erlebt wie Sie es berichten. Eines der Beispiele in dem Projekt war stattdessen die Thematisierung von Kurdistan und der Rolle Kurdistans in der Geschichte der Türkei. In Berlin ist das als optionales Thema im Lehrplan enthalten. Aber die befragten Berliner Lehrkräfte haben dieses Thema alle gemieden. Sie wollten nicht in dieses Minenfeld treten. Es ist ähnlich erschreckend, wenn Lehrkräfte und Schulleitungen inzwischen nicht mehr zu weit auf das NS-Thema eingehen wollen, aus Sorge vor Reaktionen von Eltern und Schüler:innen.

Norbert Reichel: Wir landen wieder in den 1960er und 1970er Jahren, als viele Schüler:innen in ihrer Schulzeit nie etwas über Nationalsozialismus und Shoah erfahren haben. Ich gehöre selbst zu diesen Schüler:innen. Demokratie, Grundgesetz waren ohnehin kein Thema des Geschichtsunterrichts. Ein Fach Politik gab es damals nicht an Gymnasien. Es war aber auch die Zeit, als man sich noch über sozialwissenschaftliche Fächer heftig stritt. Der Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976 war ein aus diesem Streit gewachsener Kompromiss.

Lena Kahle: Ich habe inzwischen von Lehrkräften, ebenso wie von Erzieher:innen in KiTas, hören müssen, dass selbst „Demokratie“ bei Schüler:innen wie bei Eltern zu einem Reizwort geworden ist. Viele lehnen es schon ab, im Klassenraum über demokratische Abstimmungsverfahren zu sprechen.

Ein konkreter Fall: In einer KiTa hatte eine Erzieherin, angeregt durch eine Handreichung zu ersten Schritten einer Demokratiebildung für Kinder, eine Abstimmung darüber durchgeführt, welchen Spielplatz man besuchen wolle und wie man das gemeinsam gestalten könne. Einige Eltern gingen auf die Barrikaden! Sie wollten nicht, dass so etwas „Überforderndes“ wie „Demokratie“ jetzt schon Kindern aufgedrängt würde. Das wäre viel zu früh, das wäre etwas für die siebte Klasse. Diese Eltern werden sich wundern, wenn sie in Berlin und mittlerweile noch einigen andern Bundesländern erleben werden, dass ab der ersten Klasse der „Klassenrat“ verpflichtend ist beziehungsweise ermöglicht werden muss. „Demokratie“ ist zu einem aufgeladenen, fast schon ideologisierten Begriff geworden. Dabei ist es so wichtig, verschiedene Verfahren einer repräsentativen oder einer direkten Demokratie miteinander zu vergleichen oder unterschiedliche Entscheidungsfindungsverfahren gemeinsam auszuprobieren in Räumen wie dem Klassenrat. Im Sinne einer erlebten Demokratie jenseits von politischem System bieten ein Klassenrat so viel Erfahrungsspielräume. Ich fürchte nur leider – so unsere Erfahrung, dass auch viele Lehrkräfte diese nicht zu nutzen wissen.

Norbert Reichel: Wäre das vielleicht nicht passiert, wenn die Erzieherin den Begriff „Demokratie“ gar nicht genannt hätte, sondern einfach nur gefragt hätte, auf welchen Spielplatz man geht?

Lena Kahle: Das ist die Frage. Wie weit bin ich aber schon in meiner eigenen ideologischen Verstrickung gefangen? Sehe ich vielleicht, dass die Erzieherin zwar den Begriff nicht nennt, aber „Demokratie“ durch die Hintertür einführt? Oder denke ich, es kann doch nicht überall von „Demokratie“ geredet werden? Das kann doch nicht wahr sein! Es ist faszinierend, wenn ich von außen darauf schaue: Ich sehe, wie ich mit dem Begriff groß geworden bin und dieser nie in Frage gestellt wurde, aber dass „Demokratie“ inzwischen zu einem Reizwort geworden ist, ist erschreckend.

Norbert Reichel: Die Angst vor der Auseinandersetzung scheint meines Erachtens auch die Bundesregierung umzutreiben. Noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde das Programm „Demokratie leben“ eingerichtet. Dieses steht inzwischen unter erheblichem Druck. Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Mittel reduziert, auch in der Zeit einer grünen Familien- und Jugendministerin. Im Frühsommer 2026 kündigte das von Karin Prien geführte Familien-, Jugend- und Bildungsministerium an, das Programm neu zu gestalten. Als erster Schritt wurde über 200 Trägern mitgeteilt, dass ihre Förderung Ende 2026 auslaufe. Wie es weitergeht, soll sich im Herbst 2026 klären. Im Ministerium scheint es aus meiner Sicht eine erschreckende Unkenntnis über die Praxis im Programm zu geben. So ist – nach dem was ich in Gesprächen mit betroffenen Trägern hörte – nicht bekannt, wie intensiv die zivilgesellschaftlichen Träger mit Schulen kooperieren. Unbekannt scheint auch zu sein, dass schon von Beginn an neben den Trägern der politischen Bildung auch zahlreiche weitere Organisationen beteiligt sind, vom Roten Kreuz bis zur Jugendfeuerwehr.

Lena Kahle: Wenn man sich die Regelstrukturen der Schule anschaut, sieht man, wie dort schon seit Jahren gemeinsam gearbeitet wurde, wie viele Kooperationen zwischen Schule und außerschulischen Organisationen aufgebaut wurden, wie sich Schüler:innen und Lehrkräfte gemeinsam mit den Fachkräften der zivilgesellschaftlichen Träger engagierten.

„Demokratie leben“ hat die Rolle zivilgesellschaftlicher Träger und außerschulischer Bildungsarbeit gestärkt, die schon seit langer Zeit versuchen auszugleichen, wozu Schule nicht in der Lage ist. Das heißt nicht, dass Schule das nicht wolle, aber sie ist nicht in der Lage dazu, weil es keine curricularen Grundlagen gibt oder auch weil der Fachkräftemangel dies behindert. Wenn darüber debattiert wird, das Programm sei nicht wirksam, halte ich das für irritierend und perfide. Das Ministerium hat offenbar den Eindruck, dass die Träger keine gute, keine verständliche, sondern eine sinnlose Arbeit machen. Obwohl klar ist, dass über viele Jahre tragende Partnerschaften aufgebaut wurden und Lehrkräfte durch außerschulische Partner beziehungsweise in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der außerschulischen Bildung fachlich unterstützt wurden zu unterschiedlichen Themenfeldern im Bereich Demokratiebildung, Extremismusprävention und Vielfalt.

Grenzen abstecken! Welche Grenzen?

Norbert Reichel: Demokratie lebt davon, dass nicht alle dieselbe Meinung haben und diese auch äußern. Streit gehört dazu. Michel Friedman hat in seinem Buch „Streiten? Unbedingt“ meines Erachtens sehr überzeugend formuliert, dass Streit, Dialog, im Respekt voreinander, aber auch das Aushalten kontroverser Positionen eine Demokratie ausmachen. Aber das ist natürlich nicht so einfach. Was muss man aushalten, was nicht?

Lena Kahle: Ich darf ein wenig aus meiner alltäglichen Perspektive als Mutter von zwei Kindern erzählen. Mir fällt es auch schwer, ein Kinderbuch vorzulesen, das problematische Begriffe oder überkommene Rollenbilder enthält, sodass ich den Eindruck habe, dass ich ständig etwas erklären muss. Die Frage lautet auch, ab welchem Punkt ich mich nicht mehr streiten will. Es muss doch einen Raum geben, in dem die Grenzen ein wenig abgesteckt werden. Auch hier liegt ein Problem: Wer steckt in einem Diskursraum welche Grenzen ab? Bei einigen sind die Grenzen enger, bei anderen weiter. Vielleicht hängt es auch davon ab, um welchen Raum es geht. In der Familie ist es schwierig zu sagen, ich rede nicht mehr mit euch. Wie ist das mit Freund:innen, Bekannten? Irgendwie muss ich in der Familie diesen Dialog führen, aber in Kreisen, die ich mir selbst aussuchen kann, sieht das anders aus. Ich setze selbst auch Grenzen. Ich sage mir schon, dass ich nicht mehr über alles und jedes diskutieren muss.

Norbert Reichel: Muss man auch nicht.

Lena Kahle: Es müsste eigentlich in einem an den Menschenrechten, an der Demokratie orientierten Rahmen geschehen, also wie Sie ja sagen: Ein Streit mit/im Respekt voreinander!

Norbert Reichel: Und der ist unverhandelbar!

Lena Kahle: Und das ist das Problem: Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von allen möglichen politischen und religiösen Strömungen für verhandelbar erklärt.  

Norbert Reichel: Lehrkräfte werden unter Druck gesetzt. Wir sprachen es schon an. Sie werden von Schüler:innen oder auch von Eltern mit untragbaren antidemokratischen, antisemitischen, rassistischen Aussagen konfrontiert und müssten eigentlich widersprechen. Dazu sind sie verpflichtet.

Lena Kahle: Für viele ist das eine sehr große, für manche eine zu große Herausforderung. Ihnen fehlen oft auch Argumentationen. Die Adoleszenz ist natürlich auch ein schwieriges Alter. Da spielen Überzeugungen eine Rolle, die man sich oft über Soziale Medien holt, in bestimmten Blasen, in denen man geradezu auf bestimmte Auffassungen hintrainiert wird.

Norbert Reichel: Die leider viel zu früh gestorbene Publizistin Katharina Rutschky sprach mal von „jugendlichem Irresein“, das man einkalkulieren müsse.

Lena Kahle: Ich habe einmal mit einem Musikpädagogen gesprochen, der sagte, dass dieses „pubertäre Irresein“ doch auch eine sehr kreative Phase sei. Er ging damit ausgesprochen positiv um, hat auch auf Elternabenden deutlich gesagt, wie spannend es für ihn sei, diese Kinder zu sehen, wie sie anfangen, Dinge in Frage zu stellen, zu provozieren, anfangen zu lügen, Grenzen auszutesten. Ich fand das für mich sehr überzeugend und es ist zudem ein sehr positiver Blick auf diese Lebenszeit.

Norbert Reichel: Am besten ist vielleicht die Strategie der Gegenfrage. Warum sagst du das jetzt? Was meinst du damit? Jede Frage verdient eine Gegenfrage. Dann entstehen Unsicherheiten, vielleicht Prozesse des Nachdenkens. Das wird nicht immer funktionieren. Wenn sie ausgewiesene Rechtsextremisten oder Islamisten in der Klasse haben, kann es schon schwierig werden.

Lena Kahle: Es geht um die, die (noch) erreichbar sind. In extremistischen Jugendorganisationen sind viele unerreichbar. Es geht in unserer Arbeit nicht darum, Unerreichbare zu erreichen. Das würde uns überfordern. Dazu bräuchte man eigene Ausstiegsprogramme, und wirkungsvolle politische Bildung, die es ja auch gibt. Aber es gibt eben auch viele Schüler:innen, die einfach mal etwas ausprobieren oder über Peers in bestimmte Gruppen gekommen sind. Die meisten Schüler:innen haben vielleicht erst einmal in etwas hineingeschnuppert, aber noch keine abgeschlossene gefestigte, unverrückbare Meinung und Weltbilder.

Norbert Reichel: Wir können dieses spannende Thema hier nur anreißen, aber in einem Fachtag ließe es sich vertiefen. Vielleicht auch in Kooperation mit Staatsschutz und Verfassungsschutz.

Lena Kahle: Es geht letztlich um die Ausbildung didaktischer Fähigkeiten, wie man mit Provokation umgeht. Man will ja niemanden beschämen, aber wenn man Erklärungen einfordert, Gegenfragen stellt, bröckeln manche Argumentationen. Man muss Widersprüche erkennbar machen.

Norbert Reichel: Beschämen ist vielleicht eine Strategie gegenüber den ganz Harten?

Lena Kahle: Der youtuber vollmarcant geht seit längerer Zeit mit einem kleinen Team und mit Kamera auf Veranstaltungen der AfD beziehungsweise von deren Jugendorganisation. Er versucht, diese Menschen zu interviewen. Das funktioniert nicht immer, aber er ist mittlerweile sehr erfolgreich. Er hat in seinen Interviews die Leute, die er auf diesen Veranstaltungen trifft, reden lassen, die Interviews werden von ihm veröffentlicht. Das sind oft beschämende Videos. Er bekommt Zuschriften, oft Monate später, von jungen Menschen, die er interviewt hat, die sagen, sich selbst so zu sehen, hätte ihre Augen geöffnet. Vielleicht hilft es, sich selbst zuhören zu müssen. Es scheint bei einigen zu funktionieren. Aber ganz so einfach ist es ja leider ohnehin nicht, sonst wäre sicherlich auch schon jemand vorher darauf gekommen und die Lösung wäre parat (lacht).

Norbert Reichel: Alles in allem habe ich den Eindruck, dass wir unsere Strategien ändern müssen, um für Demokratie zu werben. Es reicht eben nicht aus, sich ein schönes Curriculum mit Lernzielen auszudenken und zu versuchen, dass von oben als Lernstoff zu verordnen. Es fehlte noch, dass wir am Schluss darüber eine Klassenarbeit schreiben. Es geht doch wohl eher um Alltagssituationen, in denen Lehr- und Fachkräfte lernen, sich zu positionieren. Als zweites Element käme hinzu, Situationen zu erzeugen, in denen Beteiligung möglich ist. Mit Begriffen sollte man zu Beginn vielleicht vorsichtig sein, aber mit der Zeit kann man sie einführen. Irgendwann ergeben sie sich aus dem Erlebnis eines demokratischen Prozesses von selbst.

Lena Kahle: Das ist das Ziel der DeGeDe: Demokratie lernen im Alltag, im Sozialraum, über Projekte, alltägliches Erleben und Austausch, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Das ist in der Regelstruktur Schule schwierig, weil sie hierarchisch organisiert ist. Schwierig ist natürlich auch der Vergleichsdruck durch die verschiedenen Leistungserhebungen auf nationaler und auf internationaler Ebene. Vergleichstests gibt es nicht in Musik und Kunst, nicht in Geschichte. Bildung wird als Wettbewerb praktiziert, nicht nur zwischen den Ländern, auch international. Das macht es nicht leicht, Demokratie in der Schule zu platzieren. Demokratie muss man erleben!

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im September 2026, Internetzugriffe zuletzt am 16. September 2026. Titelbild: Bildungshaus Bad Aibling, Foto: Claudia Kohnle.)