Projekt Beschreibung

Die Wende der Wende

Wie Europa wieder Vorbild werden könnte

„Der ‚Zyklus 89‘ ist ausgeschöpft. 1989 war der letzte Zeitpunkt, zu dem Europa im Zentrum der hauptsächlichen internationalen Auseinandersetzungen stand. Damit man die heutige Welt verstehen kann, muss man einen anderen Blickwinkel als 1989 einnehmen.“ (Jacques Rupnik in einem Gespräch mit Gilles Kepel unter dem Titel „1989 – 2019 – Vom Aufbruch der Demokratie zur Rückwendung der Geschichte“, in: Lettre International 129, Winter 2019)

Als Dreh- und Angelpunkt des politischen Systemwechsels rund um das Jahr 1989 gilt in Deutschland der 9. November. In der politischen Kommunikation wurde häufig der Begriff der „Wende“ verwendet, der in der bundesrepublikanischen Geschichte auch schon 1982 Konjunktur hatte, als der durch ein Misstrauensvotum im Deutschen Bundestags ins Amt gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl eine „geistig-moralische Wende“ ankündigte. Was er damit meinte und was daraus wurde oder auch nicht wurde, ist nicht Thema dieses Textes.

Der bekannte Verlauf des 9. November 1989, der in der Grenzöffnung an der Bornholmer Straße in Berlin endete, beruhte auf einem Missverständnis. Hätte Günter Schabowski seinen heute im Haus der Geschichte verwahrten Zettel anders verstanden und nicht die Worte „sofort“ und „unverzüglich“ gewählt, wäre es ein anderer Tag gewesen, vielleicht einige Wochen, vielleicht einige Monate später. Der Zusammenbruch der DDR stand bevor, das politische System implodierte. Auch die Mauer fiel nicht, sondern wurde Stück für Stück abgerissen und in Stücken dem historischen Devotionalienhandel zugänglich gemacht.

So geschah es auch in anderen Staaten Ost- und Südosteuropas. Die Sowjetunion wurde mehr oder weniger klanglos aufgelöst, übergangsweise als Gemeinschaft Unabhängiger Staaten fortgeführt, die sich ihrerseits ebenfalls auflöste, bis nur noch das Gebiet der damaligen RSFSR, des heutigen Russlands, als Kernland der ehemaligen Sowjetunion übrigblieb. Die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts schlossen sich mit Ausnahme der Mongolei eines nach dem anderen EU und NATO an, die auch für andere Staaten in dem ein oder anderen postsowjetischen Staat so interessant geworden sind, dass Russland sich aufgerufen fühlt, wenigstens deren Beitritt zu verhindern, wenn dies schon nicht für die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts im Westen ihrer Grenzen gelang, in Georgien und in der Ukraine mit Erfolg.

„End of History“?

Der 9. November ist nur eines der vielen Daten des Jahres 1989, die Beachtung verdienen. Von Interesse ist beispielsweise das doppelt belegte Datum des 4. Juni 1989, der Tag, an dem chinesisches Militär auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ in Beijing die Opposition niederschlug, der Tag, an dem es in Polen die ersten zumindest teilweise demokratischen Wahlen zum Parlament, dem Sejm, gab. Für die DDR war der 9. Oktober 1989 ein entscheidendes Datum, als es unter anderem Egon Krenz gelang, Erich Honecker zu überzeugen, die angekündigte Demonstration in Leipzig nicht nach chinesischem Muster mit Waffengewalt niederzuschlagen.

In diesen Zusammenhängen wird immer wieder Francis Fukuyama, Professor für Politikwissenschaft in Stanford, als Apologet eines nachhaltig siegreichen „westlichen“, sprich liberal-kapitalistischen Politikmodells zitiert. Unbeachtet blieb in der Regel, dass Fukuyama in seinem 1989 erschienenen Essay hinter „End of History“ ein Fragezeichen setzte. Drei Jahre später erschien der Essay als ausführlicheres Buch und stellte einen Bezug zum „Letzten Menschen“ Nietzsches her, der in seiner Oberflächlichkeit und Ignoranz sich ausschließlich für sein kurzfristiges persönliches Wohl interessiert, ein recht eigenartiges Geschöpf „geistig-moralischer Wende“.

Der „Letzte Mensch“ passt zur Annahme einer McDonaldisierung der Welt und anderen komsumkritischen Thesen. Jochen Bittner zitiert in seinem Blog einen 2008 erschienenen Artikel den amerikanischen Journalisten Thomas Friedman: „Sobald ein Land wirtschaftlich so weit entwickelt ist, dass es über eine ausreichend große Mittelschicht verfügt, um eine Kette von McDonald’s-Restaurants zu unterhalten, wird es ein McDonald’s-Land, und Menschen in McDonald’s-Ländern führen nicht gern Kriege, sondern stellen sich lieber nach Big Macs an.“ (https://blog.zeit.de/bittner-blog/2008/02/04/kein-frieden-ohne-mcdonalds_28, Zugriff am 14.1.2020).

Dies könnte durchaus aktuelle gesellschaftliche Stimmungen erklären. Es interessiert viele Menschen in den USA nicht, was mit denjenigen geschieht, die im Nahen Osten, in Afrika oder wo auch immer in der Welt unter diktatorischen Regimen leiden, ebenso wenig wie sich nationalistische Akteure in Europa dafür interessieren, ob Menschen in Afrika eine Perspektive haben oder nicht. Amerika ist für Trump und seine Anhänger*innen eine „Marke“, die sich gegen andere „Marken“ durchsetzen soll beziehungsweise verhindern soll, dass ausländische „Marken“ den amerikanischen Markt erobern. Trump hat diese Stimmungen zum Programm gemacht.

Die Themen der Illiberalen

Ivan Krastev und Stephen Holmes analysieren in ihrem Buch „Das Licht, das erlosch“ (Berlin, Ullstein, 2019, englischer Originaltitel „The Light that Failed), warum die Entwicklungen rund um das Jahr 1989 letztlich den Aufstieg eines illiberalen und egozentrischen Politikmodells bewirkt haben. „Für Trump bedeutet Normalisierung ‚die Wiedereinsetzung der USA als einen egoistischen Staat unter anderen egoistischen Staaten“.

Holmes und Krastev beschreiben anhand der Entwicklungen in Polen, Ungarn, Russland, wie das allgemein als „westlich“ verstandene liberale Politikmodell zum „Illiberalismus“ mutierte. Sie liefern eine exzellente Analyse der unterschiedlichen Folgen des Exports „westlicher Werte“ in die ehemaligen kommunistischen Staaten, die sie im Begriff der „Nachahmung“ zusammenfassen. Die USA und China spielen in diesem Kontext wiederum eine eigene Rolle, die USA, indem sie sich immer mehr dem illiberalen Politikmodell nähern, und China, das es verstanden hat, ganz entgegen üblichem liberalen Politikverständnis wirtschaftliche Liberalität mit einer gänzlich illiberalen Gesellschafts- und Rechtspolitik zu verbinden, die jede abweichende Meinung nachhaltig unterdrückt..

1989 – so Holmes und Krastev – begann „ein dreißigjähriges Zeitalter der Nachahmung“. Viele Menschen in Ost- und Südosteuropa einschließlich Russlands hatten den Eindruck, dass sie den Umbau in ihren Ländern nach dem Muster Deutschlands bzw. der DDR gestalten müssten: „Weil Deutschland der Vorzeige-‚Bekehrte‘ zur liberalen Demokratie war, sollte es den postkommunistischen Nationen zeigen, wie Nachahmung funktioniert.“ Zunächst schien es, als sei der erfolgreiche Weg die Nachahmung des deutschen Weges, der im Grunde der US-amerikanische Weg war. Das vorläufige Ergebnis: „Die Ost-West-Beziehungen verwandelten sich von einer Pattsituation zwischen zwei feindlichen Systemen im Kalten Krieg zu einer belasteten Beziehung zwischen Vorbildern und Nachahmern innerhalb eines einzigen unipolaren Systems.“

Das konnte nicht lange gutgehen. Die Akteure einer Demokratisierung und Liberalisierung wurden in den Hintergrund gedrängt. Der liberalen Revolution von unten im Jahr 1989 folgte spätestens seit den 2010er Jahren eine illiberale Revolution von oben. Prominenter Apologet eines solchen illiberalen Weges ist Viktor Orbán. Seine Popularität in Ungarn und benachbarten Ländern beruht auf einer Rede vom 16. Juni 1989 anlässlich der „feierlichen Umbettung von Imre Nagy – dem ermordeten Anführer des Ungarnaufstands 1956“. „Vor dem Festakt hatten alle als Redner eingeplanten Oppositionellen verabredet, dass niemand den Rückzug der sowjetischen Soldaten aus dem Land fordern sollte, um Moskau nicht zu provozieren. Als Orbán auf die Bühne kam, tat er genau das.“

Es ging Orbán von Anfang an um mehr als einen Politikwechsel. Das, was er forderte und was dann auch eintrat, sollte nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Daraus lässt sich eine Linie zu seiner Rede vom 26. Juli 2014 ziehen, in der er die „illiberale Demokratie“ ausrief. Diejenigen, die vor ihm regierten, werden als „die unterwürfigen Nachahmer der liberalen Demokratie“ gebrandmarkt, die die nationale Autonomie Ungarns ständig missachtet hätten. Dies geht bis zu Formulierungen, aus denen sich eine „Revision des Vertrags von Trianon“ als Regierungsprogramm ableiten ließe.

In das gleiche Horn stößt Jarosław Kaczyński. „Minderheitenrechte“, wie sie „Liberale und Linke“ fordern, spielen weder bei Orbán noch bei Kaczyński eine Rolle. Ihnen geht es um „Geschichte und die Rechte der Mehrheit“. Die liberale Demokratie wird zur Wiedergängerin der kommunistischen Diktatur, weil sie „immer nur vorläufige Siege“ zulässt. „Illiberale Politiker verdanken ihren politischen Erfolg dem weitverbreiteten Groll, zwei Jahrzehnte lang vor vermeintlich kanonischen, fremden Modellen die Knie gebeugt zu haben. Dies erklärt, warum in den überzogenen Reden der Populisten die Europäische Union und die Sowjetunion austauschbar sind.“

Illliberale Markenbildung

Es muss eine neue, eine illiberale „Wende“ geben. Die Plakate der AfD bei den Landtagswahlen des Jahres 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, die die „Wende 2.0“ anpriesen und potenzielle Wähler*innen mit der Parole „Vollende die Wende“ ansprachen, forderten genau dies: Nach dem Kommunismus muss die liberale Demokratie überwunden werden. Holmes und Krastev: „Weil die liberale Demokratie definitive und klare Siege nicht zulässt, wirkt ihr angeblich vollständiger und endgültiger Sieg 1989 so anomal und problematisch.“

Zur „Markenbildung“ verhalf dann in Polen und Ungarn die sogenannte „Flüchtlingskrise im Westen“. Diese konnte genutzt werden, den „Westen“ als „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ zu demontieren, denn die „Bürger werden erst dann aufhören, in den Westen abzuwandern, wenn der Westen seinen Reiz verliert.“ Und hier liegt der Kern der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten in den europäischen Ländern. Es geht darum, „dass die westlichen Mitglieder der EU den Mittel -und Osteuropäern so einladend die Tore geöffnet und die Region damit womöglich ihrer produktivsten Bürger beraubt haben.“ Die Öffnung der Grenzen von Ost nach West führte zu einer anhaltenden Abwanderung vieler gebildeter Menschen in den Westen, die dann im Osten fehlten. In einem Essay mit dem Titel „Ein geistiger Vorhang senkt sich über Europa“ nennt Ivan Krastev eine beispielhafte Zahl: „10.000 Ärzte haben Rumänien in den vergangenen zwei Jahren verlassen“ (Die ZEIT vom 7.11.2019).

Als zweites Element braucht diese Markenbildung eine Art „Kulturkrieg“ um Werte und Geschichte. „Als die Eltern in der Region merkten, dass sie ihre Kinder nicht mit ihrem eigenen Wertekanon programmieren konnten, erhoben sie geradezu hysterisch die Forderung, der Staat müsse dies für sie tun.“ Und diese Herausforderung nahmen Orbán und Kaczyński an: „Die Kinder sollen in der Schule das zu hören bekommen, was sie von ihren Eltern nicht annehmen wollen.“ Es gibt kaum ein Gebiet, in dem dieser „Kulturkrieg“ heftiger abläuft als „beim Thema Sexualkundeunterricht an den Schulen“: Wer unter einer „weiße(n) christliche(n) Bevölkerung“ leben will, die die für „Tradition“ gehaltenen „Werte“ bewahrt, sollte lieber nicht in den Westen abwandern.

Und so entsteht eine neue – nationale – Identität, als Pole, als Ungar, als Christ. Holmes und Krastev: „Die Identitätspolitik, die Osteuropa heute in Aufruhr versetzt, ist eine verspätete Reaktion auf eine jahrzehntelange Politik der Identitätsverleugnung seit 1989. Der überhitzte Partikularismus ist eine natürliche Reaktion darauf, dass man die Unschuld des Universalismus zu teuer auf den Markt gebracht hatte. Deshalb schmähen Populisten in aller Welt den Universalismus als den Partikularismus der Reichen.“

Geschichtsrevision gehört untrennbar zu dieser Wertedebatte. Die Geschichtsbücher müssen neu geschrieben werden. Man muss sich als Opfer inszenieren und daher jede Mittäterschaft an den Verbrechen der Vergangenheit, insbesondere der NS-Zeit leugnen. Wer es wagt, unter den eigenen Leuten Täter*innen zu benennen, wird im wahrsten Sinne des Wortes gemobbt und zum Teil sogar strafrechtlich verfolgt. Putins Ankündigung vom Januar 2020, „jenen das Maul zu stopfen, die versuchen Geschichte umzuschreiben“, sprich den Molotow-Ribbentrop-Pakt vom 23.8.1939 zu nutzen, der Sowjetunion aggressive Absichten zu Beginn des Zweiten Weltkriegs zu unterstellen, ist bezeichnend für Stil und Wortwahl solcher Debatten (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/wladimir-putin-russland-veroeffentlichung-dokumente-zweiter-weltkrieg, Zugriff am 21.1.2020). Holmes und Krastev: „Sich wie ein Schurke zu verhalten und gleichzeitig das Recht auf eine moralische Opferrolle für sich in Anspruch zu nehmen – das ist der typische Dünkel der nationalistischen Populisten.“

Spiegeluniversen

Auch vor 1989 wurde diskutiert, ob sich West und Ost vielleicht doch ähnlicher wären als sie von sich selbst glaubten. Holmes und Krastev vertreten die These, dass Wladimir Putin den Amerikanern einen Spiegel vorhalte.

In seiner Rede vom 10. Februar 2007 vor der Münchener Sicherheitskonferenz vertrat er die Auffassung, „dass da gerade eine neue, vor unfreundlichen Absichten strotzende Barrikade zwischen Ost und West entstand“. Natürlich erwähnte er die Expansion der NATO und zitierte sogar Wort für Wort ein schon lange vergessenes offizielles Versprechen, eine solche Erweiterung nach Osten niemals zu dulden. (…) Er beschuldigte die Vereinigten Staaten der ‚globalen Destabilisierung‘ und einer offenen ‚Nichtbeachtung des internationalen Rechts‘ (…) Aus seiner Sicht war das Zeitalter der Nachahmung nach dem Ende des Kalten Krieges nichts anderes als ein Zeitalter westlicher Heuchelei. Die sogenannte liberale internationale Ordnung, so deutete Putin an, sei nichts anderes als eine Projektion des amerikanischen Willens, die Welt zu beherrschen. Der westliche Universalismus sei ein notdürftig getarnter Partikularismus“.

In späteren Reden stellte er die Frage, warum sich Russland nicht in Syrien einmischen oder die Krim annektieren dürfe, wenn doch der „Westen“ eben dies in den 1990er Jahren in Jugoslawien, beispielsweise im Kosovo getan habe. Das, was im „Westen“ als Verteidigung „westlicher Werte“ verstanden wurde, war in dieser Sichtweise nichts anderes als Doppelmoral. Dies gilt auch für die gegenseitige Einmischung, beispielsweise die „Einmischung des Kremls in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016“, die heute noch die politischen Auseinandersetzungen in den USA bestimmen. „Die Russen lernten (…) durchaus einige schmutzige Tricks von amerikanischen Beratern, die ihnen Politikmarketing beibrachten (…) Bevor diese raffinierte Form postfaktischer Demokratie aus Russland nach Amerika zurückkam, hatte Amerika sie zunächst nach Russland exportiert.“

Russland musste sich nach der Auflösung der Sowjetunion damit abfinden, „dass sich 25 Millionen Russen plötzlich in einem fremden Land wieder(fanden). Sie lebten gestrandet in der Diaspora, unfreiwillig ausgebürgert, als ihr Staat kleiner wurde.“ Die demographische Entwicklung tat das Ihre dazu. Die russische Bevölkerung schrumpft.

Daraus entstehen ein Ressentiment und ein Geschichtsrevisionismus, die Holmes und Krastev mit Entwicklungen im Deutschen Reich der 1920er Jahre vergleichen. Nun ist Russland nicht mit der Weimarer Republik vergleichbar und die russische Regierung kein Wegbereiter einer nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die „gelenkte Demokratie“, wie im Kreml die russische Version von Illiberalismus genannt wird, wahrt den Schein der Demokratie. Holmes und Krastev sprechen von „Demokratiesimulation“. „Zwischen 2000 und 2012 schuf Putin ein politisches Regime, in dem Wahlen ebenso bedeutungslos wie unverzichtbar waren.“ Wahlen sind eines der Instrumente, mit denen es gelingt, „unkontrollierte Macht mit minimalem Rückgriff auf Gewalt auszuüben“. Dazu muss man nicht „100 000 Menschen ins Gefängnis werfen“. Es reicht „einige wenige fest(zu)nehmen und sicher(zu)stellen, dass andere potenzielle Herausforderer die Botschaft verstanden.“ Entstanden ist „eine Kombination aus Demokratie und Autoritarismus.“

Die USA simulieren Demokratie nicht, und doch gibt es auch dort Möglichkeiten, Demokratie auszuhebeln. Ein wesentliches Instrument ist die Strategie von Republikanern und Demokraten bei der Besetzung des Supreme Court und anderer Gerichte. Steven Levitsky und Daniel Ziblatt nennen in ihrem Beststeller „Wie Demokratien sterben“ (amerikanisch: „How Democracies die“, deutsche Ausgabe: München, DVA, 2018, erhältlich auch bei den Zentralen für politische Bildung) Beispiele aus der Geschichte der USA. Das 1865 eingeführte Wahlrecht für Afroamerikaner wurde durch einen Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten unterlaufen, indem es Afroamerikanern nahezu unmöglich gemacht wurde, ihr Wahlrecht auszuüben. Wählen konnte nur, wer lesen und schreiben konnte. So wurden die Wahlzettel beispielsweise bewusst für Analphabeten unverständlich gestaltet. „Die Entrechtung von Afroamerikanern rettete die weiße Vorherrschaft und die Dominanz der Demokratischen Partei im Süden, was zum Überleben der Demokraten auf Bundesebene beitrug.“

Der „Kampf gegen den Terror“ kennt ähnliche Entwicklungen. Holmes und Krastev: „Universelle Menschenrechte hatten im Kalten Krieg als strategischer Vorteil gegolten. Im Krieg gegen den Terror dagegen wurde der Schutz vor willkürlicher Verhaftung und das Recht auf einen fairen Prozess allmählich zur strategischen Belastung. (…) Die Verbreitung der Menschenrechte im Ausland wurde politisch ebenso fragwürdig wie die Verbreitung der Demokratie.“

Für Trump ist Weltpolitik – so Holmes und Krastev – ein Spiel zwischen „Gewinnern und Verlierern“. „Er selbst (oder sein Ghostwriter) drückt es so aus: „‘Man hört von vielen Menschen immer wieder, der beste Deal sei einer, bei dem beide Seiten gewinnen. Das ist totaler Schwachsinn. Bei einem großartigen Deal gewinnt man selbst – nicht die andere Seite. Man zermalmt den Gegner und holt für sich selbst etwas Besseres heraus.‘ Herrschen oder beherrscht werden. Das ist das Gesetz des Dschungels.“

Alternativlosigkeit? Fantasielosigkeit ist das Problem!

Alternativlosigkeit als politisches Programm? Holmes und Krastev: „Wenn man die Wähler davon überzeugen konnte, dass es keine plausible Alternative zur gegenwärtigen Staatsführung gab, akzeptierten sie fatalistisch den Status quo.“ Das ist die eine Seite, die andere ist die, dass Politiker*innen, die – wie Angela Merkel unter anderem in ihrer Begründung für die Rettung von Banken – ihre Entscheidungen als „alternativlos“ bezeichnen, von interessierten Kreisen gerne als Diktator*innen oder Wiedergänger*innen deutscher Großmachtverbrechen bezeichnet werden, nicht nur in griechischen oder italienischen Karikaturen und Polemiken.

Wer in einer liberalen Demokratie jedoch von Alternativlosigkeit spricht, öffnet denen die Tür in die Parlamente und in die Herzen und Köpfe der Wähler*innen, die diese Alternativlosigkeit anprangern, sich aber selbst als die wirkliche „Alternative“ darstellen und alles tun wollen, um sich als „die Alternative“ durchzusetzen, die keine anderen „Alternativen“ mehr zulässt. Genau dies ist die Strategie, die Krastev und Holmes in Ungarn und in Polen, in Russland feststellen. Entmachtet werden Schritt für Schritt all die Institutionen, die dazu beitragen könnten, dass Wahlen nicht nur vorläufige und rückholbare, sondern endgültige Ergebnisse erbringen.

Timothy Snyder hat diese Entwicklung in der Süddeutschen Zeitung am 24.12.2019 in der Serie „Stimmen der Demokratie“ auf den Punkt gebracht. In einem Beitrag mit dem Titel „Das Ende der Geschichte? Das Ende der Demokratie!“ stellt er die 1989er-Interpretation von Francis Fukuyama auf den Kopf: „Stattdessen hat sich das Gefühl eingestellt, dass sich mithilfe antidemokratischer Argumente Wahlen gewinnen lassen. Diesen Moment des Schreckens, in dem niemand wirklich von der Zukunft spricht, in dem sich alle gegenseitig an die Kehle gehen und in einer Gegenwart des “Wir gegen die” gefangen sind, nenne ich die “Politik der Ewigkeit”. Wir sind an diesem Punkt angekommen, weil eine “Politik der Unvermeidbarkeit” falsch ist. Sie glaubt daran, dass der Kapitalismus alle erdenklichen Probleme lösen kann. Sicher, der Kapitalismus macht vieles richtig, aber wenn man ihn zügellos gewähren lässt, führt er, wie etwa in den USA und in Großbritannien, zu dramatischer Ungleichheit.“ (https://www.sueddeutsche.de/kultur/demokratie-thomas-mann-1.4733436, Zugriff am 25.12.2019).

Alternativlosigkeit? Eher Fantasielosigkeit und die Angst vieler liberaler Politiker*innen, die wie das Kaninchen vor der Schlange in Angst vor den Bürger*innen erstarren, die ihnen in Umfragen immer wieder erklären, dass sie ihnen nicht vertrauen, obwohl das eigentliche Problem darin liegt, dass manche leitenden Politiker*innen den Bürger*innen, von denen sie in die Parlamente und Regierungen gewählt werden möchten, nicht zutrauen, selbst zur Lösung unbestreitbarer Probleme – von der Klimakrise bis zu kriegerischen Konflikten – beizutragen. Der Rückzug in die Zäune und Mauern einer nationalistischen Rückbesinnung ähnelt eher einer Vogel-Strauß-Politik.

„… wächst das Rettende auch“?

Der zitierte Artikel von Timothy Snyder wurde von der Süddeutschen Zeitung am Heiligen Abend 2019 ins Netz gestellt. Vielleicht dazu passend die Perspektive, die „Hoffnung“, die Timothy Snyder in einem kurzen politischen Programm zusammenfasst, das er eine „Politik der Verantwortlichkeit“ nennt: „Wenn es zum Beispiel stimmt, dass Ungleichheit zu Hoffnungslosigkeit führt, dann müsste ein aufgefrischter Sozialstaat umgekehrt zu sozialer Mobilität und somit zu einer Vorstellung von der Zukunft führen. Wenn es stimmt, dass das Internet uns festschraubt und mithilfe unserer eigenen Emotionen gefangen hält – was es tut –, dann kann eine Überarbeitung der sozialen Netzwerke oder schlicht die Reduktion unserer Onlinezeiten dazu führen, dass wir mehr Energie haben, um uns verschiedenen Vorstellungen von der Zukunft zu widmen. Und wenn es stimmt, dass die Angst vor dem Klimawandel die Menschen davon abhält, in die Zukunft zu blicken, dann können uns Maßnahmen gegen den Klimawandel Hoffnung geben. Diese drei Dinge sind wahr. Hoffnung existiert.“

Natürlich besteht auch hier die Gefahr einer neuen „Alternativlosigkeit“, es sei denn, es entstehe – ich wähle bewusst den Konjunktiv I und nicht den Konjunktiv II – eine Kultur des Streits, der Verhandlungen, der Partizipation, der Beteiligung der Bürger*innen an den Lösungen. Politische Fantasie ist gefragt. Manche Umfragen belegen eindeutig, dass viele Bürger*innen erheblich weiterdenken als manche Politiker*innen sich zu denken trauen. In den Worten von Krastev und Holmes: „Wir können die weltweit vorherrschende liberale Ordnung, die wir verloren haben, endlos betrauern oder wir können unsere Rückkehr in eine Welt ständig miteinander rangelnder politischer Alternativen feiern und erkennen, dass ein geläuterter Liberalismus, wenn er sich von seinem unrealistischen und selbstzerstörerischen Streben nach weltumspannender Hegemonie erholt hat, noch immer die politische Idee ist, die dem 21. Jahrhundert am ehesten entspricht. Es liegt an uns, zu feiern, statt zu trauern.“

Ich darf ergänzen: 1992 beschlossen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eine Tagesordnung für das 21. Jahrhundert, die Agenda 21. Da steht schon vieles drin, nicht nur zu den für „Umwelt und Entwicklung“ erforderlichen Maßnahmen, sondern auch zu dem Politikstil, mit dem diese vorbereitet und umgesetzt werden könnten. Es gibt zehn Kapitel, die Kapitel 23 bis 32, in denen es um nichts anderes geht als die Partizipation verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, von Nicht-Regierungsorganisationen, Kommunen und Körperschaften (https://www.bmu.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/agenda21.pdf, Zugriff am 21.1.2020).

Oder es entwickelt sich etwas, das viele Staaten und viele ungeduldige auf ihren eigenen Vorteil bauende Politiker*innen faszinieren könnte. Holmes und Krastev: „Man kann den Westen nämlich auch auf nicht politische Art nachahmen. Um die Unterscheidung zwischen der Nachahmung von Zielen und der Nachahmung von Mitteln angemessen zu würdigen, müssen wir nun Dengs Reaktion auf die Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz betrachten. Während diese westliche Werte imitieren wollten, waltete er über Chinas Nachahmung des Wirtschaftswachstums westlichen Stils. Bei diesem Projekt halfen ihm, das wollen wir nicht vergessen, westliche Unternehmen, die sich bald nach Tiananmen wieder in China engagierten. Indem sie allen Kontroversen über politische Freiheit aus dem Weg gingen, konnten sie sich ganz auf lukrative Handels- und Investitionsmöglichkeiten konzentrieren.“

Die Rolle, die Orbán, Kaczyński und andere Nationalisten der Nation zuschreiben, erfüllt in China die Partei: „Die Partei verspricht der Gesellschaft nicht, dass morgen ein kommunistisches Paradies anbrechen wird, sondern dass einzig und allein die Kommunistische Partei die verderblichen Formen des westlichen Einflusses abwehren kann.“ Kulturkampf im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist ein Kampf um nicht mehr und nicht weniger als das „Licht“ der Aufklärung, das „Licht“ des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, das nicht „erlöschen“ darf. Vielleicht sollte das die Botschaft des doppelt belegten Datums des 4. Juni 1989 sein. Das ist dann die Chance eines liberalen und demokratischen Europas.

Dr. Norbert Reichel, Bonn