Liebe Freund*innen des Demokratischen Salons,

in unserer Ausgabe für Dezember 2022 finden Sie sieben neue Texte, ein Interview mit der belarussischen Übersetzerin und Kulturvermittlerin Iryna Herasimovich, einen Vortrag von Markus Meckel über altes Denken und neue Politik, das von Martin Jander verfasste Portrait von Lothar Kreyssig, Gründer der Aktion Sühnezeichen, eine Rezension des Buches von Golineh Atai „Iran – Die Freiheit ist weiblich“, zwei Essays zum Antisemitismus in Österreich, u.a. auf der Grundlage des Romans „Die Kinder der Toten“ von Elfriede Jelinek und Analysen der österreichischen Nachkriegsgeschichte sowie die Vorstellung neuer Studien zu Antisemitismus und Shoah in Bildungsprozessen aus dem Berliner Kompetenzzentrum.

Wie üblich finden Sie unsere Hinweise auf Veranstaltungen sowie unsere Empfehlungen für Lektüren, Podcasts, Ausstellungen. Das Editorial kommentiert den Zusammenhang zweier Ereignisse der letzten Wochen, die Putsch-Gelüste sogenannter „Reichsbürger“ und der Tod von Mevlüde Genç.

Das Editorial:

Am 7. Dezember 2022 verhinderte ein großes Polizeiaufgebot den Putschversuch sogenannter „Reichsbürger“. Die Putschist*innen glaubten offenbar, dass sich Polizei und Militär ihnen anschließen würden. Zum Glück war diese Einschätzung falsch. Ob ein Vergleich dieses Putsch-Vorhabens mit dem Kapp-Putsch von 1920 oder dem von Ludendorff und Hitler angeführten Putschversuch vom 9. November 1923 angemessen ist, wird sich vielleicht im Laufe der Ermittlungen herausstellen. Zumindest verfolgten die Putschist*innen vergleichbare Ziele und verfügten über ein Netzwerk, dessen Ausmaß wir noch nicht abschließend bewerten können. Eine Recherche der taz belegt, wie gut „Reichsbürger“ und andere Rechtsextremist*innen auch innerhalb der Bundestagsverwaltung vernetzt sind.

Die Putschversuche der Jahre 1920 und 1923 waren Vorboten einer rechtsextremistischen Revolution, die am 30. Januar 1933 gelang. Gehen solche Parallelen zu weit? Zur Erinnerung: es war nicht das erste Mal, dass eine rechtsextremistische Gruppe versuchte, den Deutschen Bundestag zu besetzen. Wir erinnern uns an den 29. August 2020? Damals waren die Bundestagsbesetzer*innen in spe unorganisiert, das war die Gruppe, die am 7. Dezember 2022 ausgehoben wurde, nicht. Damals schützten drei Polizisten das Reichstagsgebäude, dieses Mal gab es ein hohes von Presse begleitetes Polizeiaufgebot in elf Bundesländern.

Berlin, Denkmal für die ermordeten Juden, Foto: Hans Peter Schaefer

Wir könnten vermuten, dass die Aufmerksamkeit für die Bedrohung der freiheitlichen Demokratie durch Rechtsextremist*innen gestiegen wäre. Warnungen gab es ja genug. Matthias Quent veröffentlichte am 2. Dezember 2019 einen Essay in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ mit dem Titel „(Nicht mehr) warten auf den ‚Tag X‘“. Inzwischen erlebten wir auch den 6. Januar 2020 in Washington D.C. Wäre ein Putsch in Deutschland tatsächlich denkbar? Astrid Séville überschrieb ihren Beitrag tz selben Ausgabe mit der Frage: „Vom Sagbaren zum Machbaren?“ Sie analysierte die Sprache rechtspopulistischer Kreise, darunter der AfD, die durchaus als ideologische Grundlage rechtsextremer Gewalt verstanden werden kann: „Um das Verhältnis vom Sagbaren und Machbaren, von Sprache, Gesinnung und Gewalt im rechtspopulistischen und rechtsextremen Feld auszuleuchten, lassen sich Schlagworte und Narrative herausarbeiten, die gewaltbereiten Bürgerinnen und Bürgern zur Legitimierung der einigen Ansichten und Taten dienen können.“

Szenenwechsel: Am 30. Oktober 2022 starb Mevlüde Genç. Am 23. November 1992 verlor Mevlüde Genç in einem rechtsextrem motivierten Mordanschlag auf das Haus der Familie in Solingen zwei Kinder, zwei Enkel und eine Nichte. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl ignorierte die Trauerfeier für die Opfer, das hielt er für „Beileidstourismus“.

Mevlüde Genç gab nie auf. Sie war und ist nicht die einzige, die immer wieder das Gespräch mit ihren Nachbar*innen, mit der Politik, in Akademien und anderen Bildungseinrichtungen suchte, um die Gesellschaft, in der sie lebte und leben wollte, zu warnen und – man traut sich kaum, dieses Wort auszusprechen – zu versöhnen. Auch nach dem grausamen Überfall, der ihre eigene Familie für immer zeichnete, blieb sie ohne Hass. Weil der nicht weiterbringt. Auch andere Angehörige der von Rechtsextremisten ermordeten Menschen tun dies. In Mölln organisieren die Überlebenden der Familie Arslan jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung an den rassistischen Brandanschlag der Nacht auf den 23. November 1992 auf ihr Wohnhaus.

Die Liste der Morde und Mordversuche ist lang: Mölln, Solingen, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, die Morde des NSU, der Nagelbombenanschlag auf der Kölner Keupstraße, Münchener Olympia-Einkaufzentrum 2016, Pogrom in Chemnitz 2018, der Anschlag auf die Synagogengemeinde am Yom-Kippur-Tag 2019, die Morde in Hanau am 19. Februar 2020, der Mord am Trans*Mann Malte C. im August 2020, der starb, weil er dazwischen ging, als eine Gruppe von lesbischen Frauen homophob angepöbelt wurde. Die Amadeu Antonio Stiftung dokumentiert in der Zeit von 1990 bis 2021 mehr als 200 Tote durch rechtsextreme Gewalt. Allein im Jahr 2019 dokumentierte der Verband der Opferberatungsstellen für jeden Tag fünf Opfer rechter Gewalt. Der am 5. Dezember 2022 vorgestellte Monitoring-Bericht der Berliner Senatsbehörden dokumentierte für das Jahr 2020 377, für das Jahr 2021 456 Straftaten allein zu trans- und homophober Gewalt. Und das sind nur die gemeldeten Straftaten, viele Straftaten werden ja gar nicht erst angezeigt, weil die Betroffenen aus Angst nicht zur Polizei gehen. Die Begründungen sind immer dieselben. Es gibt offensichtliche Verbindungen zu den Mördern von Utøya und Christchurch.

Wer in den Augen der Rechtsextremist*innen „anders“ ist, dem wird Tod und Deportation angedroht, aufgrund ihrer Religion, ihres Geschlechtes, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft beziehungsweise, da sie oft genug in Deutschland geboren sind, der Herkunft ihrer Familie, ihrer sexuellen Orientierung. Rechtsextremist*innen wollen alle, die „anders“ sind, als sie das in ihrem identitären Wahn gerne hätten, „tot sehen“, so eine Hauptfigur im Roman „Dschinns“ von Fatma Aydemir, der 2022 auf der Shortlist für den Deutschen Buchpreis stand (zitiert nach Franka Maubach in der zitierten Ausgabe von „Aus Politik und Zeitgeschichte“).

Im Klartext: Menschen werden nicht als Personen, sondern als Mitglieder einer als minderwertig markierten Gruppe wahrgenommen und bekämpft, in jedem Fall diskriminiert, sie werden nur als Gruppe gesehen. Dies dokumentieren der von Wilhelm Heitmeyer eingeführte Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ und der von Julia Reuter geprägte Begriff der „Ver_Anderung“. Das ist der Boden, auf dem Putschgelüste, Putschversuche, rechtsextremistische Gewalt gedeihen.

Hörten wir zu, als Mevlüde Genç uns ansprach? Hörten wir zu, wenn Ibrahim Arslan, Esther Bejarano sel.A. und viele andere mit uns über die Bedrohung von rechts sprechen wollten? Franka Maubach: „Es war blanke Todesangst, die unter Menschen mit Migrationsgeschichte in der ersten Hälfte der 1990er Jahre umging, (…).“ Und heute? Hören wir wirklich zu, schauen wir wirklich hin? Wann empfinden wir selbst jemanden als „anders“, als „nicht von hier“? Gehören Menschen mit einer internationalen Familiengeschichte, Jüdinnen*Juden, Sinti*zze und Rom*nja in unserem Land wirklich dazu? Oder machen wir ihnen diese „Heimat“ zum „Albtraum“, wie der Titel eines programmatischen Buches anklagt, das Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah im Jahr 2019 herausgaben?

Welche Sprachen werden in den Schulen gelehrt, ist man nur mehrsprachig, wenn man Deutsch, Englisch und Französisch lernt? Was ist zum Beispiel mit Türkisch, Arabisch, Hebräisch, Farsi, Dari? Was wird in Religion, Ethik, Geographie, Geschichte, Mathematik gelehrt, wer sind die Fachkräfte und wie ihre Ausbildung für diese Fächer? Gibt es so etwas wie „eine migrantisch situierte Geschichtsschreibung“ fragt Massimo Perinelli (in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 5. Dezember 2022)? Wie divers sind Stadtverwaltungen, Oberbürgermeister*innenposten, Stadtwerke, der Bundestag besetzt? Welche Fähigkeiten fragen wir in Bewerbungsgesprächen ab? Wer fällt immer wieder hinten herunter und wird nicht berücksichtigt? Wissen wir, die Angehörigen der sogenannten Mehrheitsgesellschaft, überhaupt, in welcher Atmosphäre Menschen leben, die nur ein bisschen „anders“ erscheinen, aus welchen Gründen auch immer?

Oder ist alles nicht so schlimm? Die Leipziger Autoritarismus-Studien und die Bielefelder Mitte-Studien stellen seit einigen Jahren fest, dass die Zahl der Menschen, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, sinkt, inzwischen auf etwa zwei bis drei Prozent. Zur Entwarnung besteht jedoch kein Anlass: die Zustimmung zu verschiedenen rechtsextrem konnotierten Aussagen, zu Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, anti-muslimischen Aussagen, zu Rassismus steigt! Es vollzieht sich etwas, das Cas Mudde in seinem Buch „Rechts Außen“ (Bonn, Dietz Nachf., 2019) als „rechtes Mainstreaming“ beschrieb. Die Ankündigungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden, es würde bei der „Rückführung“ von Menschen in ihre von ihm vermuteten „Heimatländer“ zu „unschönen Szenen“ kommen, scheinen niemanden aufzuregen. Seit 2015 gibt es in Deutschland die Einprozent-Bewegung, in den USA seit 2008 die Threepercenters. Revolutionstheorien belegen, das kann reichen. Kann.

Ein Hoffnungsschimmer: es gibt in Deutschland eine Fülle von Opferberatungsstellen, Beratungseinrichtungen gegen Rassismus und Antisemitismus, auch Meldestellen für antisemitische Vorfälle, in Nordrhein-Westfalen auch für andere Menschenfeindlichkeiten, beispielsweise für lesbische, schwule und Trans-Menschen. Aufklärung, Information, Bildung haben ihren Platz in der Gesellschaft.

Aber reicht das? Oft arbeiten all diese Aufklärungs-Projekte mit prekärer Ausstattung, flächendeckend wirkt keine, und sie alle haben gemeinsam, dass sie auf Initiative der Opfer, auf Initiative der Zivilgesellschaft entstehen und irgendwann, wenn etwas geschieht, der Staat ein wenig nachzieht. Sie alle müssen immer wieder befürchten, dass ihnen staatliche Mittel gestrichen werden. Viel zu lange ignorieren Politik und Medien die Gewaltbereitschaft von rechts, schon viel zu lange verweigern sie Initiativen gegen rechte Gewalt eine auskömmliche institutionelle Förderung. Und in den letzten Wochen konzentrierten sich Politik und Medien auf eine Handvoll junger Leute, die sich mit der Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzung und Neun-EURO-Ticket auf Straßen und Flughäfen anklebten.

Helmut Kohl sprach von „Beileids-Tourismus“. Bei einer Veranstaltung zum Gedenken der Opfer von Hanau einen Tag nach der Tat wurde der Vater eines der Opfer gebeten, die Bühne zu verlassen, es sei schon zu voll. Massimo Perinelli: „Die Angehörigen in Hanau wussten also, dass sie das Erinnern selbst organisieren mussten.“ Ohne das Engagement der Anne-Frank-Bildungsstätte in Frankfurt am Main wären die Angehörigen der Opfer von Hanau wohl nie zu ihrem Recht gekommen. Kein Einzelfall: Christian Bangel, der die „Baseballschlägerjahre“ filmisch dokumentierte, stellte in der zitierten Ausgabe von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 5. Dezember 2022 fest, „dass es an vielen dieser Orte kaum eine Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit gegeben hat. Als hätte es all diese Schläge und Schläger nie gegeben. Als sei aus dieser Straßen-Nazikultur nicht auch Terrorismus wie der des NSU entstanden.“

An was erinnern wir uns in etwa zehn Jahren, wenn der 100. Jahrestag des 30. Januar 1933 ansteht? Wie viele Studien und wie viele Aufsätze in Zeitschriften wird es bis dahin gegeben haben? Oder bleibt es nach wie vor bei Bekundungen des Beileids, prekären Finanzierungen und der Annahme, dass das Gedenken doch vor allem eine Sache der Opfer wäre? Schlussstrich-Debatten hatten wir schon zur Genüge. BB und NR

Die neuen Texte im Demokratischen Salon:

  • Rubriken Liberale Demokratie und Weltweite Entwicklungen: Am 12. November 2022 hielt Markus Meckel in der Evangelischen Akademie Tutzing einen Vortrag mit dem Titel „Zeitenwende – Vom alten Denken zur neuen Politik“, den wir veröffentlichen dürfen. Markus Meckel beginnt mit einer Analyse der autoritären Bestrebungen in verschiedenen Ländern, nicht nur in Russland, auch in der Türkei, in Ungarn und anderswo. Der Krieg gegen die Ukraine machte sichtbar, was wir zuvor nicht sehen wollten. Er ist ob wir das wollen oder nicht „unser Krieg“. Wie schützen wir uns jedoch vor Putin’scher Erpressung, wie kann es gelingen, die UNO an die „neuen globalen Gegebenheiten anzupassen“? Im Grunde gehört alles auf den Prüfstand, Wirtschaftsbeziehungen wie „Friedensethik“, es geht auch um eine „Neukonstituierung des Westens“, der NATO. Wir müssen die Unsicherheit der Wahlergebnisse in den USA zur Kenntnis nehmen. Außen- und Sicherheitspolitik müssen gestärkt werden, „zivile und militärische Dimensionen der Sicherheit zusammengeführt werden.“ Die EU ist auf einem guten Weg, dazu gehört auch, all diejenigen zu unterstützen, die sich in Russland oder im Exil für „ein demokratisches Russland“ Möglich ist dies über die flexible Nutzung des vor etwa zehn Jahren unter polnischer EU-Präsidentschaft geschaffenen „European Endowment for Democracy“. Den vollständigen Text lesen Sie hier.
  • Rubrik Osteuropa: Die belarussische Übersetzerin und Kulturvermittlerin Iryna Herasimovich sagte in dem hier dokumentierten Gespräch: „Sehende Menschen machen mir Hoffnung“. Das Gespräch ist ein Plädoyer gegen die „Selbstverständlichkeit des Unwissens“ über ein vielfältiges Land mit einer langen kulturellen Tradition. Sie spricht über ihre Zeit als Deutschlehrerin, Übersetzerin und Kuratorin in Belarus, ihren Weg nach Zürich, wo sie am Lehrstuhl von Sylvia Sasse Iryna Herasimovich erklärt Hintergründe des August 2022, informiert über den „Halb-Untergrund“, in dem Sprache und Kultur überleben konnten. Mit Sylvia Sasse gibt sie „33 Bücher für Belarus“ heraus. Die Sammlung präsentiert belarussische Autor*innen, die so der Vergessenheit entrissen werden sollen. Weitere Themen des Gesprächs sind „feministische Bilder“ und „feministische Wirklichkeiten“ einer Revolution, die vielfältiger ist als sie wir es im „Westen“ wahrnehmen. Das Gespräch enthält eine Fülle von Lesevorschlägen deutschsprachiger Autor*innen, die Iryna Herasimovich ins Belarussische übersetzt hat, sowie vor allem auch belarussischer Autor*innen, die wir entdecken sollten. Die vollständige Version des Gesprächs lesen Sie hier.

  • Gesetzeslage in der Islamischen Republik Iran, Zusammenstellung und graphische Gestaltung: Tala Hariri

    Rubrik Levantinische Aussichten: Im November 2022 lasen Sie im Demokratischen Salon den Essay „Die feministische Revolution“. Beate Blatz schließt mit ihrer Rezension des Buches der Journalistin Golineh Atai „Iran – Die Freiheit ist weiblich“ an, Titel: „Die iranischen Frauen und der ‚Westen‘“. Ein Thema ist der fragwürdige Beitrag des „Westens“ zu Stabilisierung und Stabilität der Diktatur im Iran. Beate Blatz gibt einen kurzen Abriss der Geschichte und verweist auf ausgesprochen lesenswerte historische und politische Monographien sowie das Buch „Lolita lesen in Teheran“ der Literaturwissenschaftlerin Azar Nafisi. Golineh Atai hat Zeitzeuginnen interviewt, die sehr genau sagen, wie eine Religion instrumentalisiert wird, dass und wie Gewalt gegen Frauen die Grundlage des Herrschaftssystems ist, dessen Zeichen Kopftuch und Tschador sind, und – so könnte es geschehen – auch der Grund für dessen Untergang. Frauen führten die Proteste gegen die islamistische Terrorherrschaft bereits 1979 an. Gesungen wurde schon damals: „Oh Frau, oh Gegenwart des Lebens, die Knechtschaft ist vorbei, die Rettung der Frau ist möglich, diese Bewegung führt sie herbei.“ Beate Blatz nennt Forderungen, wie der „Westen“ die Revolution im Iran unterstützen könnte. Den vollständigen Text lesen Sie hier.

  • Rubriken Shoah sowie Opfer und Täter*innen: Ist es überhaupt möglich, die Shoah zu erzählen? Oft genug werden literarische Versuche, dies zu tun, als hermetisch bezeichnet. Dies gilt für Gedichte von Paul Celan oder Nelly Sachs ebenso wie für einen Roman wie „Die Kinder der Toten“ von Elfriede Jelinek. Im Essay „Die Shoah erzählen“ setzt sich Norbert Reichel mit der Frage auseinander, was es mit der Annahme der „Hermetik“ auf sich hat. Er bezieht sich auf die Dissertation von Jessica Ortner über Elfriede Jelineks Roman sowie die Habilitationsschrift von Jana Hrdličká über hermetische Lyrik nach 1945 sowie auch auf Texte von Ingeborg Bachmann und Wolfgang Hildesheimer. Gerade der surrealistische Zugang der Elfriede Jelinek eröffnet die Möglichkeit, sich dem Unsagbaren der Shoah zu nähern. Hermetisch ist nichts, auch nicht in den Gedichten der genannten Autor*innen, jedes Bild sind erschreckend real. Die Geschichte ist blutig und blutleer zugleich. Elfriede Jelinek mischt Elemente fantastischer Literatur mit einer Fülle von Verweisen auf aktuelle und vergangene österreichische Politik und Alltagskultur. Entkommen wird niemand der ständigen Präsenz der Ermordeten, die Elfriede Jelinek in die österreichische Idylle einer Alpenpension und eines Marienwallfahrtsortes eindringen lässt und die sich nicht nur auf dem Wiener Zentralfriedhof, sondern auch in einem wetterbedingten Busunfall manifestiert. Den vollständigen Essay lesen Sie hier.
  • Rubriken Shoah und Antisemitismus: Der Essay „Die antisemitische Achterbahn“ befasst sich mit Studien und Einschätzungen zum Antisemitismus in Österreich. Grundlage sind der von Christina Hainzl und Marc Grimm herausgegebene bei Hentrich & Hentrich erschienene Sammelband „Antisemitismus in Österreich nach 1945“ sowie die bereits 1990 in der Reihe der Suhrkamp Taschenbücher Wissenschaft veröffentlichte Arbeit einer von Ruth Wodak geleiteten interdisziplinären Forschungsgruppe mit ihrer Analyse von Waldheim-Affäre und Peter-Kreisky-Wiesenthal-Affäre, die das antisemitische Framing und den antisemitischen Sound der öffentlichen Debatten in Medien, Parlament und Bevölkerung Österreichs bestimmten. Ehemaligen-Verbände und Burschenschaften gelingt es immer wieder, die Agenda zu bestimmen. Immer wieder gab es den Versuch von Aufarbeitung und Distanzierung, immer wieder jedoch wurden antisemitische Stereotype wiederbelebt. Infam ist die Instrumentalisierung Israels und anti-imperialistischer Narrative durch rechtspopulistische und rechtsextreme Kreise gegen den Islam. Nach wie vor lebt der Mythos von Österreich als erstem Opfer der Nazis fort. Den vollständigen Essay lesen Sie hier.
  • Rubriken Shoah und Antisemitismus: Das Berliner Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment veröffentlicht regelmäßig Studien zu Antisemitismus und Shoah in Bildungsprozessen. Neue Studien, darunter die Ergebnisse der Befragungen von Mitarbeiter*innen in Gedenkstätten, stellt der Essay „Ein kaum erschlossenes Thema“ Im Mittelpunkt steht ein von Marina Chernivsky und Friederike Lorenz-Sinai herausgegebener bei Barbara Budrich erschienener Sammelband zu Antisemitismus und Shoah in Bildung und Erziehung. Die Autorinnen sprechen analog zum Begriff der „strukturellen Gewalt“ (Johan Galtung) von „strukturellem Antisemitismus“. Sie dokumentieren die Defizite in der Aus- und Fortbildung pädagogischer Berufe, beschreiben, wie Antisemitismus immer wieder personalisiert und die Aufarbeitung der Shoah an die jüdische Community rückdelegiert wird. Gedenkstätten werden als jüdische Orte wahrgenommen, zu oft als „Impfstelle“ gegen Antisemitismus missverstanden. Es ist immer wieder eine „Gratwanderung“, für das Thema des „Trauma-Transfer“ fehlt oft genug die Sensibilität. Beachtenswert ist der Beitrag von Romina Wiegemann, die beschreibt, warum und wie die Shoah bereits für Kinder im Grundschulalter unterrichtet werden sollte und könnte. Ein „Strategiewechsel“ ist unbedingt erforderlich. Den vollständigen Essay lesen Sie hier.
  • Rubrik Shoah: Der Gründer der Aktion Sühnezeichen, Lothar Kreyssig, wandelte sich vom „glühenden Nationalisten“ zum Verfechter einer umfassenden Aufarbeitung. Martin Jander portraitiert ihn in dem Essay „Der gewandelte Jurist“. Ein Schlüsselerlebnis für die Wandlung Lothar Kreyssigs waren die Euthanisiemorde, die „Aktion T4“. In der NS-Zeit rettete er zwei Menschen das Leben und wird daher in Yad Vashem als „Gerechter unter den Völkern“ geehrt. Er litt zeit seines Lebens daran, dass er einem Flüchtenden nicht half, und trug dessen Bild bis zu seinem Lebensende bei sich. Die entscheidenden Fragen lauteten: „Gnade vor Recht?“ „Versöhnung oder Sühne?“ Als Richter hatte er in der DDR keine Chance, sodass er sich als Kirchenfunktionär Ihn leitete sein evangelisches Christentum, ein Vorbild war der Mystiker Jacob Lorber, der sich als „Schreibknecht Gottes“ verstand. Martin Janders Fazit: „Die Begegnung mit dem christlichen Widerständler Lothar Kreyssig, die Besuche an den Orten der deutschen Verbrechen und die Begegnung mit Überlebenden ermutigten manche, die ausgebliebene Verurteilung vieler Täter und ausstehende Entschädigung vieler Opfer anzumahnen und das Versprechen abzugeben, Verantwortung und Haftung für die Verbrechen ihrer Eltern und Großeltern zu übernehmen.“ Der Essay schließt mit Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre, das vollständige Portrait lesen Sie hier.

Veranstaltungen mit Beteiligung des Demokratischen Salons:

Im Jahr 2022 hat der Demokratische Salon mehrere Veranstaltungen gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung NRW und dem Bonner Gustav-Stresemann-Institut durchgeführt, deren Livestream zum Teil nach wie vor im Internet verfügbar ist:

Im Demokratischen Salon finden Sie Interviews mit fast allen Beteiligten sowie Dokumentationen von Veranstaltungen, die nicht als Livestream aufgezeichnet wurden.

  • Die erste Veranstaltung mit Beteiligung des Demokratischen Salons im kommenden Jahr findet am 30. Januar 2023 um 18.30 Uhr im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn (GSI) zum Thema „Eine Feministische Revolution? Hoffnungen auf eine freiheitlich-demokratische Wende im Iran“ statt. Partner sind neben dem GSI der Verein Wissenskulturen e.V. und die Theatergemeinde Bonn. Gesprächspartnerinnen sind die Kölner Professorin Katajun Amirpur, u.a. Autorin der Bücher „Reformislam – Der Kampf für Demokratie, Freiheit und Frauenrechte“ und „Khomeini“ (demnächst erscheint „Iran ohne Islam“) und die Kölner Journalistin und Autorin Fahimeh Farsaie, Autorin u.a. von „Nassrins Öst-westliche Nacht“, „Eines Dienstags beschloss meine Mutter Deutsche zu werden“ und „Die gläserne Heimat“. Petra Kalkutschke wird Texte von iranischen und iranischstämmigen Autor*innen vortragen, darunter Azar Naifisi „Lolita lesen in Teheran“. Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie auf der Seite des Gustav-Stresemann-Instituts.
  • Religion im Alltag: Am 11. März 2023, 18 Uhr, findet im Bad Godesberger Trinkpavillon die dritte Veranstaltung dieser Reihe statt. Nachdem in den Veranstaltungen der Jahre 2021 und 2022 Lehrer*innen und Schüler*innen der drei im Nahen Osten entstandenen monotheistischen Religionen miteinander diskutierten, sind diesmal Eltern die Gäste. Veranstalter sind wie bisher die Christlich-Jüdische Gesellschaft in Bonn sowie ANqA – Verein für transkulturelle Bildung. Die Moderation erfolgt wieder durch den Demokratischen Salon. Weitere Informationen folgen demnächst.

Weitere Veranstaltungen, Ausstellungen und Wettbewerbe:

  • Walter Benjamin: Noch bis zum 30. Dezember 2022 ist im Schloss Britz eine Ausstellung über Walter Benjamin zu sehen, Titel „Expeditionen in die Tiefe der Erinnerung – Walter Benjamins Berliner Kindheit um Neunzehnhundert“: „In den musealen Räumen zur ‚Repräsentativen Wohnkultur der Gründerzeit‘ werden als Teil der Sonderausstellung Texte von Walter Benjamins ‚Berliner Kindheit‘ inszeniert. Im Angesicht der historistischen Ausstattung korrespondieren Objekte aus der eigenen Sammlung und Leihgaben mit dreizehn ausgewählten Kapiteln der ‚Berliner Kindheit‘, die über einen Audioguide erlebbar werden“.
  • Stipendienprogramm „Memory Work“: Die Beauftragte für Kultur und Medien hat für das bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur angesiedelte Internationale Stipendienprogramm „Memory Work“ Sondermittel in Höhe von 750.000 € für das Jahr 2022 zur Verfügung gestellt. Dank dieser Mittel kann die Stiftung Stipendien für geflüchtete Akteur*innen der Zivilgesellschaft aus Russland, der Ukraine und Belarus zur Verfügung zu stellen. Die Stipendien können ab sofort mit einer Laufzeit längstens bis 31. Dezember 2022 beantragt werden. Hier der Ausschreibungstext, hier das Antragsformular. Weitere Informationen über diese Adresse, ebenso über diese.
  • Kriegslandschaften: Die Fotokünstlerin Mila Teshaieva präsentiert im Museum Europäischer Kulturen Berlin ihre Fotoausstellung „Splitter des Lebens“. Die Ausstellung ist bis zum 15. Januar 2023 geöffnet. Die Künstlerin versteht sich nicht als Kriegsfotografin, sondern will zeigen, wie Menschen im Krieg leben. Ihr Kriegstagebuch ist auf der Plattform decoder.org erschienen. Der Berliner Tagesspiegel berichtete. Weitere Hinweise zur Ausstellung finden Sie hier.
  • Digitalisierung: Am 18. Januar 2023, 19 Uhr liest Wolfgang Huber, Bischof i.R. und ehemaliger Dechant des Domstifts Brandenburg, im Wissenschaftszentrum zu Berlin (Reichpietschufer 50, 10785 Berlin) aus seinem Buch „Menschen, Götter und Maschinen – eine Ethik der Digitalisierung“. Er diskutiert anschließend mit Benjamin Minack, Gründer und Geschäftsführer der ressourcenmangel GmbH, es moderiert Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff. Anmeldung wird über freiheitspreis@dom-brandenburg.de erbeten.

  • Oscar Zügel, Ohne Titel (sog. „Ikarus“, 1936, Öl auf Leinwand, 100×81 cm, Geschenk der Tochter Katja Zügel an die Bürgerstiftung für verfolgte Künste – Else-Lasker-Schüler-Zentrum – Sammlung Gerhard Schneider im Zentrum für verfolgte Künste.

    Oscar Zügel im Museum für verfolgte Künste: Bis 5. Februar 2023 zeigt das Museum das vielfältige Oeuvre von Oscar Zügel (1892-1968). Ein Teil des Nachlasses konnte 2017 durch Mittel der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien angekauft werden. Das aus über 350 Aktenordnern bestehende, sogenannte „Oscar-Zügel-Archiv“ gelangte im Jahr 2018 durch die testamentarische Verfügung der Tochter Katja Zügel nach Solingen. Inzwischen gibt es dank der Unterstützung des nordrhein-westfälischen Kulturministeriums im Museum eine eigene Stelle für die Erschließung dieses Nachlasses. In der Ankündigung heißt es: „Für das Museum für verfolgte Künste ist Oscar Zügel (1892-1968) mit seinem bewegten Leben und seiner antifaschistischen Haltung ein wichtiger Vertreter der Sammlung mit dem sich das Haus bereits seit einigen Jahren intensiv beschäftigt.“ Die Eröffnung findet am 17. November 2022 um 18 Uhr statt. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Museums, Informationen über die Sammlung Gerhard Schneider im Gespräch von Norbert Reichel mit dem Direktor des Museums Jürgen Kaumkötter lesen Sie hier.

  • Brandenburger Freiheitspreis: Bis zum 28. Februar 2023 können Sie Einzelpersonen oder Institutionen für den Brandenburger Freiheitspreis vorschlagen. Der Preis wird vom Domstift Brandenburg vergeben. Die Preisträger*innen sollten möglichst Bezüge zu Berlin und / oder Brandenburg haben, Bedingung ist dies jedoch nicht. In diesem Jahr lautet das Thema „Die Freiheit in der digitalen Welt“. Ausgezeichnet werden sollen Personen und Institutionen, die „in vorbildlicher Weise Wege der Nutzung digitaler Freiheiten bei Wahrung der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung sowie des Respekts anderen Menschen gegenüber“ aufgezeigt haben. Die Frage lautet nicht, ob wir Digitalisierung bejahen oder ablehnen, sondern, wie wir mit ihr umgehen, sie nutzen und wie wir verhindern, dass anonyme Maschinen, Algorithmen etc. über unser Leben und über die Staatsform, in der wir leben, entscheiden. Es geht darum sicherzustellen, dass der Mensch die Hoheit behält, wann, zu welchem Zweck und in welchem Maße wir die Instrumente der Digitalisierung einsetzen?

Kurznachrichten und weitere Empfehlungen:

  • Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen: Im Bonner Dietz-Verlag ist im Spätherbst 2022 das von Carmen Teixeira herausgegebene Buch „Geschichte der Zuwanderung – Flucht, Vertreibung, Aussiedlung, Arbeitsmigration“ erschienen. Das Buch enthält u.a. sechs (behutsam gekürzte) Beiträge des Demokratischen Salons, fünf Interviews sowie den Essay „Umstrittene Erinnerung“.
  • Sefer HaShirim – Das jüdisch -deutsche Liederbuch von 1912: Dieses Liederbuch ist in Art und Konzeption weltweit einzigartig. Der Autor Abraham Zwi Idelsohn (1882–1938) schuf es als Sammlung der beliebtesten hebräischen und deutschen Lieder. Er konzipierte es als grundlegendes musikpädagogisches Werk für den Musikunterricht in Kindergärten, Volks- und höheren Schulen in Palästina, Deutschland und in der Diaspora. Das in der Israelischen Nationalbibliothek von Jerusalem erhaltene Original ist ein herausragender Beleg der gleichberechtigten Verwendung hebräischer und deutscher Musik. Innovativ war Idelsohns Idee, das Liederbuch zweisprachig anzulegen und im hebräischen Teil der Sammlung die Notenschrift analog der hebräischen Schrift von rechts nach links zu notieren. Erhalten sind nur sechs Exemplare, vier in Israel, eines in der Staatsbibliothek Berlin und eines in der Forschungsbibliothek der „Arche Musica“. Die Friede Springer Stiftung hatte durch ihre Projektfinanzierung maßgeblichen Anteil an der Entschlüsselung des Liederbuchs, das in altashkenasischer Schrift überliefert ist. Die musikwissenschaftliche Bearbeitung der 149 Musikstücke erfolgte durch Gila Flam, Direktorin des Musikarchivs der Israelischen Nationalbibliothek. Geplant ist eine intensive und langfristige Zusammenarbeit mit dem Deutschen Chorverband (DCV), dem über 15.000 Chöre mit einer Million singenden und fördernden Mitgliedern angehören. Der Verein „Jüdisches Leben in Deutschland e.V.“ hat den Druck von 1.000 Liederbüchern ermöglicht, die nach Absprache u.a. mit dem Zentralrat der Juden, der Union der liberalen Juden und der israelischen Botschaft den jüdischen Gemeinden, Chören und weiteren Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Das Liederbuch kann im Schott-Verlag direkt bestellt werden.
  • Deutsch-Israelisches Projekt „Arche Musica“: Das „Projekt 2025 – Arche Musica“ wird seit 2018 auf deutscher und israelischer Seite ehrenamtlich geführt. Verantwortlich sind Thomas und Andreas Spindler (Deutschland) sowie Danny Donner (Israel). Die Schirmherrschaft übernahm Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Ziel ist der Auf- und Ausbau der digitalen Bibliothek und Wissensplattform „Arche Musica“ als musikalisches Gedächtnis, vergleichbar der „Arche Noah“, und als Basis einer neuen Form musikalischer Erinnerungskultur. Nahezu vergessene Handschriften, Kompositionen und Musikstücke aus der Zeit der jüdischen Emanzipation und der Shoah, den Jahren 1890 – 1957, werden digitalisiert, damit sie einem größtmöglichen Kreis an Menschen erschlossen werden können. Weitere Informationen finden Sie hier.
  • Diskursräume: In der Zeit vom 13. November bis zum 11. Dezember 2022 hat das Kunstmuseum Bonn einen „Respektraum“ als „Schutzraum zum Nachdenken“ und „Ort für respektvolle Gespräche“ eingerichtet, unseres Erachtens ein Vorbild auch für andere Museen und öffentliche Orte, für Bibliotheken, Theater, Begegnungszentren. Zu wünschen wäre, dass der Bonner „Respektraum“ sein Angebot auf Dauer erhalten könnte. Ein vergleichbares Konzept gibt es bei den noch weitgehend ungeklärten Planungen für die Nutzung des Humboldt Forums in Berlin unter dem Namen „Agora“. Der Deutsche Kulturrat hat in seiner Stellungnahme vom 12. Dezember 2022 zur Zukunft des Humboldt Forums gefordert: „Eine Leerstelle im Gebäude Humboldt Forum ist derzeit, der in der Entstehungszeit unter der Überschrift „Agora“ geplante Diskursraum, der eben kein Museum sein und unabhängig von den Sammlungen gesellschaftliche, kulturgeschichtliche und wissenschaftliche Debatten ermöglichen soll.“ Die vollständige Stellungnahme des Deutschen Kulturrats lesen Sie hier.
  • Ellen Ammann: In der Süddeutschen Zeitung erinnerte am 20. November 2022 Heribert Prantl an Ellen Ammann. Titel seines Portraits: „Die erste katholische Priesterin?“ Der Text wird u.a. mit dem Satz anmoderiert: „Vor 90 Jahren starb Ellen Ammann, eine tiefreligiöse soziale Reformerin und vergessene Widerständlerin gegen Hitler. Sie war die Clara Zetkin des Katholizismus.“ Ellen Ammann gehörte zu den ersten Frauen, die 1919 in den Reichstag gewählt wurden. Sie trug maßgeblich dazu bei, dass der Hitler-Putsch vom 9. November 1923 niedergeschlagen werden konnte. Sie war eine Akteurin sozialer Arbeit, als Streetworkerin avant la lettre, als Gründerin verschiedener sozial orientierter katholischer Frauenorganisationen. Sie formulierte damals schon all die Forderungen, die reformorientierte Menschen, vor allem Frauen, heute in der katholischen Kirche vortragen, vielleicht wäre sie heute – so Heribert Prantl – „die Anführerin von Maria 2.0“.
  • Maryja Kalesnikawa: Sie war und ist eines der Gesichter der belarussischen Revolution des August 2020. Ihr Erkennungszeichen ist das mit den Händen geformte Herz. Sie wehrte sich gegen ihre Ausweisung und wurde zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie ist eine von über 1.400 politischen Gefangenen in Belarus, mit anderen politischen Gefangenen darf sie nicht kommunizieren. Politische Häftlinge tragen ein gelbes Abzeichen. Maryja Kalesnikawa verbrachte im Dezember 2022 einige Zeit auf einer Intensivstation, weitere Einzelheiten sind nicht bekannt. Silke Bigalke sprach für die Süddeutsche Zeitung mit ihrer Schwester Tatjana Chomitsch. Das Gespräch gibt einen erschreckenden Eindruck der Strafpraxis in Belarus.
  • Irina Scherbakowa: Die Gründerin von Memorial International wurde mit dem Marion Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung ausgezeichnet. Memorial erhielt im Jahr 2022 den Friedensnobelpreis. Ein Gespräch der ZEIT-Redakteurin Anna Sauerbrey mit Irina Scherbakowa ist auf youtube verfügbar.
  • 20 Jahre Politik & Kultur: Die von Olaf Zimmermann und Theo Geißler herausgegebene Zeitung Politik & Kultur gibt es jetzt seit 20 Jahren. Sie erscheint monatlich und ist die einzige Zeitschrift, die das Themenfeld der Kulturpolitik umfassend spiegelt. Leser*innen finden Informationen zu Entwicklungen in Bundestag, Landtagen, Kommunen und Kulturverbänden, Themendossiers, Statements von hochrangigen Politiker*innen und Expert*innen und nicht zuletzt starke Kommentare. Warum die Zeitung unverzichtbar ist, hat Olaf Zimmermann im Editorial der Ausgabe des Dezember 2022 treffend beschrieben: „Man stelle sich einmal vor, die Medien würden nur noch schöne Naturfilme zeigen und in den Zeitungen nur noch über das wunderbare Balzverhalten einiger Vögel schreiben. Keine Berichte mehr über den Klimawandel oder das Artenstreben, keine Debatte über den besten Weg, wie wir die ökologischen Herausforderungen meistern können. Undenkbar? Ja, richtig, doch genau diese Situation haben wir vielfach in der Kulturberichterstattung. Weil es diese schmerzliche mediale Lücke gibt, gibt es Politik & Kultur. Und weil die Lücke in den letzten beiden Jahrzehnten nicht kleiner, sondern immer größer geworden ist, konnte Politik & Kultur auch immer wachsen.“ Der Demokratische Salon gratuliert und empfiehlt: abonnieren Sie die Zeitung, es lohnt sich!
  • Musik aus Ukraine und Belarus: Das Magazin decoder.org hat eine Seite über Rockmusik in Belarus veröffentlicht, Titel „Sound des Ausbruchs – Rockmusik im Belarus der 1990er Jahre“ (gefunden über den Newsletter von Correctiv). Ukrainische Komponisten wurden am 20. November 2022 – der Demokratische Salon bewarb die Veranstaltung – in Bonn vorgestellt. Einige ihrer Werke sind auf youtube verfügbar, so beispielsweise von Myroslaw Skoryk und Walentyn Sylvestrow. Surfen sie weiter auf youtube! Sie werden eine Menge Musik aus den beiden Ländern finden, in denen die Menschen für Demokratie und Freiheit kämpfen, eben auch mit ihrer Musik.
  • Musik für die Freiheit im Iran: Hier eine kleine Auswahl von Interpret*innen und ihren Songs für Demokratie und Freiheit, darunter das Lied der Revolution „Baraye“, präsentiert von Shervin Hajipour, hier eine Version mit englischen Untertiteln, eine Version des italienischen Revolutionsliedes „Bella Ciao“, präsentiert von Behin und Samin Bolouri, „Ey Iran“ in der Version des Tehran Vocal Ensemble sowie einen Rap von Toomaj mit dem Titel „Soorakh Moosh“. Und wie gesagt: Surfen Sie, entdecken Sie, hören Sie! Jeder Klick ist ein Klick für die Freiheit.
  • Namibia: „Israel Kaunatjike ist Nachkomme der Hereros, an denen deutsche Kolonialtruppen vor über hundert Jahren Völkermord begingen. Von Berlin aus geht er auf eine Spurensuche in seine alte Heimat Namibia. Seine Reise führt in die deutsch geprägte Küstenstadt Swakopmund. Hier kommen Hereros aus ganz Namibia zusammen, um in einem großen Gedenkmarsch an den Völkermord zu erinnern.“ So wird eine für Arte gedrehte Reportage von Manuel Gogos beworben, Titel „Das Erbe des Kolonialismus“. Sie ist bis August 2023 auf youtube verfügbar.
  • Iranischer Fußball: Der iranische Fußball hat viele Gesichter. Eines der Gesichter ist das Verbot für Frauen, sich ein Fußballspiel anzuschauen. Dies thematisiert der Film „Offside“ von Jafar Panahi, der die 90 Minuten eines Spiels des Iran gegen Bahrain verfolgt, in dem sich der Iran für die Teilnahme an der Weltmeisterschaft im Jahr 2006 qualifizierte. Die Hauptdarstellerin verkleidet sich als Junge, um das Spiel zu sehen, wird jedoch erwischt und für die Dauer des Spiels vor dem Stadium von Polizisten festgehalten, die aber viel lieber selbst das Spiel sehen würden. Viral gingen die Ereignisse vor, während und nach dem Spiel des Iran gegen England. Lesenswert ist die Analyse von Tim Jürgens im Tagesspiegel.
  • Qatar und die FIFA: Lohnenswert, informativ und amüsant zugleich, Renzo über Qatar und die FIFA, eine halbe Stunde geballte Informationen zur Genese der Vergabe der Weltmeisterschaft, zu den Beziehungen zwischen Deutschland (und anderen Staaten) und Qatar, zu vergangenen und heutigen Entwicklungen und nicht zuletzt zur Lage der Menschenrechte. Hätte man alles schon vor langer Zeit wissen können, wissen müssen. Traurig ist eigentlich nur, dass das Thema erst wieder auf der Tagesordnung stand, als die Weltmeisterschaft begann. Es bleibt die Frage, wie lange es sich danach halten wird oder ob es für die FIFA heißt: „Same procedure as every year“. Und wer wissen möchte, wie sich der Fußball zu einem Milliardengeschäft entwickelte, Menschen in allen Ländern die Spiele der Top-Vereinsmannschaften schauen und ihren Idolen nacheifern und wie sich die diversen Präsidenten der FIFA in diesem Geschäft präsentierten, findet hierzu anlässlich der Weltmeisterschaft des Jahres 2018 in Russland in der New York Review of Books eine ganze Serie. Den einleitenden Essay schrieb Joshua Jelly-Shapiro.
  • Zivilcourage 1: In der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Jan Stremmel den Essay „Wir Heuchler“. Er vertritt die These, dass Zivilcourage nur dann ihren Namen verdiene, wenn sie mit Risiken verbunden wäre. Er erinnert an den großen Theoretiker des zivilen Ungehorsams, Henry David Thoreau, der diesen auch unbeschadet der für ihn folgenden Gefängnisstrafe praktizierte. Solche Risiken gingen die deutschen Fußballer nicht ein, als sie sich vor dem Spiel gegen Japan den Mund zuhielten. Die iranischen Fußballer schwiegen bei der Nationalhymne ihres Landes, auf den Tribünen sahen wir Transparente mit dem Motto der feministischen Revolution: „Woman, Life, Freedom“. Wir sollten aufmerksam verfolgen, was weiter geschieht.
  • Zivilcourage 2: In Bayern saßen 21 Menschen 22 Tage im Gefängnis in sogenannter Präventivhaft (das ist in Deutschland zurzeit nur in Bayern möglich), weil sie sich an die Straße angeklebt hatten. Ob Autofahrer*innen, die wegen falschen Parkens Krankentransporte oder öffentliche Verkehrsmittel blockierten, ebenfalls demnächst in Präventivhaft genommen werden, wurde bisher nicht berichtet. Und was Greta Thunberg und Luisa Neubauer davon halten, dass sie von denjenigen, die bisher jeden Klimaschutz durch Tempolimits und Reduzierung des Autoverkehrs zu verhindern wussten, gegen die Aktivist*innen von „Letzte Generation“ ausgespielt werden, wäre auch interessant zu erfahren.
  • Systemwandel: Einige Behörden des Verfassungsschutzes haben offenbar große Probleme zu verstehen, was alles mit dem Begriff „System“ gemeint sein könnte. So vermuten manche wohl, dass jemand, der gegen die Klimakrise einen „Systemwandel“ fordere, sich gegen die Verfassung stelle. Dann geraten Gruppen ins Visier des Verfassungsschutzes, die nicht mehr und nicht weniger wollen als dass das Grundgesetz – siehe Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz – eingehalten wird und dass die systematische und nachhaltige Unterstützung und Subventionierung klimaschädlicher Energien und Verhaltensweisen durch mindestens ebenso systematische und nachhaltige klimaschützende Maßnahmen ersetzt werden. Wenn jedoch Verfassungsschutzbehörden meinen, dass sie jede Kritik an kapitalistischen beziehungsweise neoliberalen Strukturen grundsätzlich für verfassungsfeindlich erklären müssten, sind auch diejenigen Verfassungsfeind*innen, die – unbeschadet der Sinnhaftigkeit der Forderungen – für die Enteignung von Wohnkonzernen zur Sicherung sozialverträglicher Mieten oder für die Abschaffung von Subventionen für die klimaschädlichen Branchen der Autoindustrie eintreten. Ronen Steinke hat dies am 22. November 2022 in der Süddeutschen Zeitung angemerkt und darauf hingewiesen, dass der Verfassungsschutz lange Jahre die Grünen und andere Organisationen für Verfassungsfeind*innen gehalten hatte, weil sie den Atomausstieg forderten.
  • Deutsche Islamkonferenz: Die lange angekündigte und auch dringend notwendige Deutsche Islamkonferenz wurde wieder eingerichtet. Die Bundesinnenministerin kündigte an, Themen seien die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit und die Imamausbildung in Deutschland (die es bisher nur in Osnabrück gibt). Islamismus wäre jedoch kein Thema, es wäre „keine Sicherheitskonferenz“. Wie sie mit islamistischer Propaganda umgehen will, vor der gerade auch Muslim*innen geschützt werden müssen, bleibt offenbar ihr Geheimnis. Der bereits 2020 eingerichtete „Unabhängige Expertenkreis Muslimfindlichkeit“ soll erste Ergebnisse im Sommer 2023 vorlegen.
  • Bürgergeld und falsche Zahlen: In der Debatte um das Bürgergeld wurde wieder einmal darüber diskutiert, dass es sich nicht mehr lohne zu arbeiten. Christoph Butterwegge hat in der Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik vom Dezember 2022 belegt, dass die Verfechter*innen einer solchen These mit unvollständigen Zahlen Stimmung machten. „So präsentiert etwa die ‚Bild‘ folgenden schiefen Vergleich. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern zwischen 6 und 13 Jahren erwarte ein Bürgergeld in Höhe von 1.538 Euro im Monat, während einem verheirateten und sozialversicherungspflichtig beschäftigten Berliner Maler mit zwei Kindern bestenfalls 1967,12 Euro netto blieben. Weil dieser davon im Unterschied zu den Bürgergeldbeziehenden noch Miete und Heizkosten tragen müsse, lohne sich für ihn das Aufstehen künftig nichtmehr, so die ‚Bild‘. Allerdings blieben Sozialleistungen für die Familie des Malers – wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld – in dieser Rechnung außen vor.“ Christoph Butterwegges Schlussfolgerung: „Dass bei einer Kampagne gegen Transferleistungen rassistische Stereotype benutzt und Sozialneid nach unten geschürt wird, ist keineswegs ungewöhnlich.“
  • Knastkultur: Eigentlich ist es das Ziel des Strafvollzugs, Strafgefangenen einen Weg in eine Welt zu eröffnen, in der sie straffrei leben können und mit der Zeit die vergangenen Straftaten tatsächlich Vergangenheit sind. Dazu können eine Vielzahl von kulturellen Aktivitäten beitragen, die die Internetseite „Knastkultur“ dokumentiert. Initiator und verantwortlich für die Seite ist das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen.

In etwa vier Wochen melden wir uns wieder.

Wir grüßen Sie alle herzlich und wünschen Ihnen allen Frohe Weihnachten und / oder Chanukka Sameach.

Ihre Beate Blatz und Ihr Norbert Reichel

(Alle Internetzugriffe erfolgten zwischen dem 10. und 12. Dezember 2022.)

P.S.: Sollte jemand an weiteren Sendungen meines Newsletters nicht interessiert sein, bitten wir um Nachricht an info@demokratischer-salon.de. Willkommen sind unter dieser Adresse natürlich auch wertschätzende und / oder kritische Kommentare und / oder sonstige Anregungen.