Liebe Freund:innen des Demokratischen Salons,

dieser Newsletter informiert Sie über in April und Mai 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (auch mit Kurzbeschreibungen). Ebenso finden Sie wie üblich weitere Leseempfehlungen und Hintergrundinformationen sowie Empfehlungen für den Besuch von Veranstaltungen und Ausstellungen auf einer eigenen Seite, nach Orten sortiert.

„Sometimes I think I’m the story, sometimes I think I’m just the footnote.“ Aus der Ausstellung „No Single View“ der israelischen Künstlerin Ilit Azoulay in München, Villa Stuck, 15. Mai bis 18. Oktober 2026. Foto: NoRei.

Wer regiert, kann es eigentlich niemandem recht machen. Politiker:innen sind unbeliebt, alle tun nicht, was sie tun sollen? Ronen Steinke schreibt in der Süddeutschen Zeitung: „Dass Friedrich Merz unbeliebt ist, ist kein Drama. Ganz im Gegenteil“. Früher sah man zu Politiker:innen auf, heute sieht man sie eben kritisch. Nicht nur in Deutschland. „Die Französinnen und Franzosen erlauben sich heute viel mehr Kritik an ihren mächtigen Präsidenten. Sie verschenken weniger Zuneigung und Anhimmelung.“ Ronen Steinke erinnert daran, wie die Deutschen einmal Herrn von und zu Guttenberg anhimmelten. „Wenn man eine bürgerliche Geisteshaltung schätzt, die das Gegenteil von Untertanentum ist, braucht man gar nicht traurig zu sein.“ Ebenso verhält es sich meines Erachtens mit der ständigen Frage nach der Zufriedenheit der Bürger:innen mit der Regierung, denn man kann aus ganz verschiedenen Gründen unzufrieden sein. Es wird jedoch in manchen Medien der Eindruck erweckt, als gäbe es nur eine Partei, die die Unzufriedenheit repräsentiere. Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass zurzeit zwar etwa ein Viertel der befragten Wähler:innen angibt, die AfD wählen zu wollen, aber etwa auch ein Viertel entweder die Linke oder die Grünen wählen möchte, bei den Grünen mit steigender Tendenz. Auch nach wie vor treue Wähler:innen von CDU, CSU und SPD nehmen sich das Recht, ihre Unzufriedenheit zu äußern. Vielleicht sollten wir es mit Michel Friedman halten, der einem seiner Bücher den treffenden Titel gab: „Streiten? Unbedingt!“

Als Editorial empfehle ich „Die Kunst der Koalition“, eine Besprechung des Buches „Verantwortung“ von Volker Wissing. Er bietet einen klaren Blick auf das unnötige Scheitern der „Ampel“ und beschreibt sein Verständnis von Politik, vom Umgang miteinander in einer Demokratie, verbunden mit einem Ausblick auf religiöse und säkulare Traditionen des Liberalismus. (Rubrik: Liberale Demokratie).

Themen der weiteren neuen Texte sind der Kampf für die liberale Demokratie in der Slowakei (Michal Hvorecky), häusliche Gewalt vor Gericht (Andreas Hornung), die Beteiligung von Kindern in der Forschung (Ulrich Deinet, Christina Muscutt), die 500jährige Geschichte der jüdischen Familie Zuntz (Annika Friedman), die jüdische Organisation Hillel (Rebecca Blady), die Kirche als Sozialkirche (Hans-Gerd Angel), kreative Fotografie (Nicole Günther), fluide Subversivität in einer Smart City (Aiki Mira), die emotionale Wirkung Künstlicher Intelligenz (Jenny Joy Schuman, Razim Sadikhov), Dilemmata in Künstlicher Intelligenz und Internationalem Strafrecht (Luise Müller), iranische Opposition zwischen Hoffnung und Verzweiflung (Nasstaran Houshmand), eine feministische Sicht auf das islamische Kopftuch (Mimunt Hamido Yahia), außerirdische Intelligenzen in Wissenschaft und Literatur (Fritz Heidorn), Gisela Elsner als Essayistin (Christine Künzel).

Leseempfehlungen und Hintergrundinformationen finden Sie zu folgenden Themen: Regina Jonas, erste Rabbinerin der Welt (Elisa Klapheck), 81 Jahre Befreiung Buchenwalds (Rede von Hape Kerkeling), Bildung und Neutralität (Andreas Voßkuhle, KMK, BAG der Landesjugendämter), Deutschland geht es gut (Dokumentation der ZEIT), Demokratiemonitor 2026 (Bertelsmann-Stiftung), Stimmen der Demokratie (Claudia Gatzka), Verteidigung der Zivilgesellschaft (Amadeu Antonio Stiftung), Künstliche Intelligenz – eine Selbstverpflichtung (D 64 – Zentrum für digitalen Fortschritt), Lokaljournalismus in Deutschland und in Norwegen (Gerd Landsberg und Franz-Reinhard Habbel), Karl-Dedecius-Preis (Deutsches Polen-Institut), Politik gegen Frauen (Pia Stendera, Antje Schrupp, Sonja Peteranderl), Wahlkampf in Sachsen-Anhalt (Jeroen van Bergeijk), Programm „Demokratie leben“ (Michael Kraske, CORRECTIV, mehrere Stellungnahmen betroffener Akteure), Begegnungsort Bibliothek (Ulrich Deinet und Thomas Meyer), Social Media aus Sicht von Jugendlichen (Marina Weisband), Kunst- und Meinungsfreiheit (Deutscher Kulturrat, Fachgespräch im Bundestag), Kunstfreiheit und Antisemitismus (Christoph Möllers und Nils Weinberg), Polizeiliche Kriminalstatistik (CORRECTIV, Nicole Bögelein und Gina Rosa Wollinger), Neuropolitik und Autokraten (Liya Yu), israelfeindliche und antisemitische Narrative (Lukas Uwira, Tikvah Institut), Anzeige gegen die Hamas vor dem Internationalen Strafgerichtshof (Michaela Dudley), sexualisierte Gewalt der Hamas gegen die Geiseln des 7. Oktober (Sabine Brandes), Kultur des Iran (Natascha Bagherpour Kashani, Behrang Samsani), iranische Zivilgesellschaft (Roman Seidel), iranische Diaspora (Verena Hanewinkel und Christina Mecke, Patriotic Doctors of Iran), Prekäre Zukunft des Iran (Christopher de Bellaigue), Sudan (Wolfgang Bauer, Arne Perras und Sina-Marie Schweikle), Demokratischer Salon in der Ukraine (Übersetzungen von Beiträgen von Michael Hänel und Ana Margvelashvili durch die Studierenden von Pavlo Shopin).

Inhalte der weiteren neu veröffentlichten Texte:

  • Michal Hvorecky     beschreibt in seinem neuen Buch „Dissident“ den Kampf für die liberale Demokratie in der Slowakei: „Dissidenz – mitten in Europa“. In der Slowakei kreuzen sich europäische Wege und Schicksale, Familiengeschichten spiegeln Weltgeschichte. Europa braucht Dissident:innen gegen Kleptokratie und Kulturkampf. (Rubriken: Europa, Osteuropa)
  • Andreas Hornung     diskutiert in „Häusliche Gewalt vor Gericht“ Konflikte im Familienrecht, die sich aus fehlender Kenntnis der verbindlichen Rechtsfolgen der Istanbul-Konvention Diese setzt klare Prioritäten für das Kindeswohl. In familiengerichtlichen Verfahren erfordert vor allem die Einbeziehung der Kinder in jedem Einzelfall ausreichende Zeit. (Rubriken: Kinderrechte, Gender)
  • Ulrich Deinet     und Christina Muscutt stellen in „Teilhabe ist viel mehr als Teilnahme“ ihr Buch „Die Sicht der Kinder auf Schule und Sozialraum“ Das Buch bietet Methoden, Perspektiven und Vorschläge, wie Kinder in der Forschung sowie in der Ausgestaltung von Ganztagsschulen eingebunden werden können. (Rubriken: Kinderrechte, Liberale Demokratie)
  • Annika Friedman     stellt in „Sachor! Die 500 Jahre der Familie Zuntz“ die von ihr gemeinsam mit Ruthe Zuntz gestaltete Ausstellung „What A Family!“ im Jüdischen Museum Frankfurt am Main vor, das Ergebnis einer imperfekten Suche, die mit einem Koffer in Auschwitz begann und eine lange Geschichte entdecken ließ, die nicht nur Frankfurt in neuem Licht zeigt. (Rubriken: Jüdischsein, Shoah)
  • Rabbinerin Rebecca Blady     beschreibt in „How to Create Jewish Joy and Pride” ihre Arbeit als CEO von Hillel Deutschland zur Entwicklung und Stärkung des Selbstbewusstseins junger Jüdinnen und Juden, die Gründung des Festival of Resilience nach den Morden von Halle und Wiedersdorf sowie die Auswirkungen des 7. Oktober auf ihre Arbeit. (Rubriken: Jüdischsein, Antisemitismus)
  • Hans-Gerd Angel     beschreibt in „Nicht nur Heils-, auch Sozialkirche“ die Integrationsleistungen des kirchlichen Hilfswerks MISEREOR von dem Aufruf von Josef Kardinal Frings, dieses „Abenteuer im Heiligen Geist“ zu wagen bis zur – ungeachtet mancher Widerstände – anerkannten Rolle als Akteur der Zivilgesellschaft. (Rubriken: Liberale Demokratie, Weltweite Entwicklungen)
  • Nicole Günther    , Fotokünstlerin aus Bonn, ist zum zweiten Mal im Demokratischen Salon präsent. In „Vom Einfangen des Wesentlichen“ beschreibt sie das Wechselspiel von Fotografie, Theater und Musik, ihren unbedingten Willen zur Präzision und wie sie mit ihren Bildern über Licht und Schatten hinter oberflächliche Wirklichkeiten gelangt. (Rubrik: Kultur)
  • Aiki Mira     reflektiert in „Fluide Subversivität“ queere Zugänge zu Evolution und Anti-Dystopien, ausgehend von dem neuen Roman „Denial of Service“. Der Roman illustriert Debatten zur Künstlichen Intelligenz, indem junge Leute auf einer „Quest“ zur Aufklärung eines Verbrechens durch die Geheimnisse und Wirrnisse einer Smart City streifen. (Rubriken: Utopien / Science Fiction, Gender)
  • Jenny Joy Schumann und Rasim Sadikhov     denken in „Vermeintlich menschlich“ darüber nach, warum wir Künstlichen Intelligenzen sinnhaftes Handeln unterstellen, uns sogar emotional berühren lassen. Ausgangspunkte sind ELIZA von Joseph Weizenbaum und das Gedankenexperiment des „Chinesischen Zimmers“ von John Searle. (Rubrik: Utopien / Science Fiction)
  • Luise Müller     befasst sich mit „Dilemmata der Praktischen Philosophie“ im Hinblick auf eine möglicherweise „fehlerfreundliche“ Entwicklung Künstlicher Intelligenzen und Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof, in denen zwischen individueller und kollektiver Schuld zu unterscheiden ist. Praktische Philosophie agiert immer interdisziplinär. (Rubriken: Weltweite Entwicklungen, Treibhäuser)
  • Nasstaran Houshmand     engagiert sich seit fast vier Jahren in Koblenz für Frau – Leben – Freiheit. In „Zwischen Hoffnung und Verzweiflung“ spricht sie über ihre Sicht auf die Entwicklungen seit Januar 2026 im Iran. Die Sehnsucht nach Freiheit im Iran ist prekär, zumal zurzeit in den Medien nur Reza Pahlevi als Gesicht der Opposition erscheint. (Rubrik: Levantinische Aussichten)
  • Mimunt Hamido Yahia    , spanische Feministin, bietet in „Über den Schleier sprechen“, eine Kurzfassung ihres in Spanien erschienenen Buches, einen (nicht nur) feministischen Blick auf die Verschleierung von muslimischen Frauen. Sie kritisiert falsch verstandene Toleranz in Europa. Viele ignorieren, dass die Verschleierung der Unterdrückung von Frauen dient. (Rubriken: Gender, Islam)
  • Fritz Heidorn     fragt: „Allein im Universum?“ Er stellt verschiedene Ausprägungen des Nachdenkens über außerirdische Intelligenzen und Zivilisationen aus Sicht der Science-Fiction-Literatur vor und bewertet sie im Kontext wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dabei entsteht auch ein etwas anderer Blick auf das Thema Kolonialismus. (Rubrik: Utopien / Science Fiction)
  • Christine Künzel     würdigt in „Verfluchte aus Leidenschaft“ die Essayistin Gisela Elsner. Es ist der dritte Text der Reihe zu dieser höchstaktuellen Autorin, eine leicht bearbeitete Fassung des Nachworts zum 2011 erschienenen Essayband „Im literarischen Ghetto“. Wer die Nachkriegsgeschichte der BRD verstehen möchte, sollte unbedingt Gisela Elsner lesen. (Rubriken: Gender, Kultur, Treibhäuser)

Leseempfehlungen und Hintergrundinformationen:

  • Die erste Rabbinerin der Welt    : Regina Jonas war die weltweit erste Rabbinerin. Vor 25 Jahren gab Rabbinerin Elisa Klapheck im Verlag Hentrich & Hentrich die erste Biografie heraus: „Fräulein Rabbiner Jonas“. Enthalten war auch ihre Streitschrift von 1930 „Kann die Frau das rabbinische Amt bekleiden?“ Elisa Klappheck informierte am 6. April 2026 über die überarbeitete und ergänzte Neuauflage des Buches, 90 Jahre nach der Ordination von Regina Jonas. Das Buch erhält ein zusätzliches Kapitel über die Wirkungsgeschichte der ersten Auflage. In ihrer Mitteilung schrieb Elisa Klapheck: „Damals war fast nichts über die erste Rabbinerin der Welt bekannt. Heute ist Regina Jonas eine Ikone. Erst unlängst wurden eine Straße in Berlin-Kreuzberg nach ihr benannt, ein Seminar für liberale Rabbinatsausbildung mit ihrem Namen in Potsdam gegründet und eine Briefmarke mit ihrem Gesicht für das kommende Jahr beschlossen. Weltweit wird heute in Synagogen zum Todestag der 1902 in Berlin geborenen, 1944 in Auschwitz ermordeten Rabbinerin gedacht. So gut wie jede Rabbinerin kennt ihre Geschichte und kann sich in Regina Jonas‘ Kampf um Anerkennung wiedererkennen. Eine Rabbinerinnen-Delegation gedachte ihrer Lebensstationen in Berlin und dem Konzentrationslager Theresienstadt. Künstlerinnen beschäftigten sich mit Regina Jonas in einem poetischen Dokumentarfilm, in Graphic Novels, in Kinderbüchern, sogar in einer Oper. Nach Erscheinen meines Buches traten weitere Zeitzeug/innen mit zusätzlichen Erinnerungen in Erscheinung. Es wurden überdies Dokumente entdeckt mit bahnbrechenden Inhalten. Verschiedene Memoiren erschienen mit Beschreibungen von Regina Jonas. Neuere Forschung konnte weitere Gesichtspunkte ihres rabbinischen Wirkens erhellen.“ Weitere Informationen finden Sie im Interview mit Elisa Klapheck „Die Freiheit der Menschen“ im Demokratischen Salon, Januar 2026.
  • Jahrestag der Befreiung Buchenwalds    : Zum 81. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald sprach Hape Kerkeling. Sein Großvater Hermann war dort drei Jahre inhaftiert. Die Jüdische Allgemeine veröffentlichte die gesamte Rede im Wortlaut. Hape Kerkeling sprach über das Schweigen der Überlebenden, das „uns Erben eine Ahnung vom Horror des Durchlebten geben (mag)“ und über Versuche, als Deutsche sich selbst in eine „Gnade der späten Geburt“ (Helmut Kohl) zu retten. Diese gebe es nicht, wohl aber „die Pflicht der späten Erkenntnis“. Buchenwald sei „Stein gewordene Warnung“: „Opa Hermann hat geschwiegen, um seine Familie zu bewahren. Ich spreche heute, um ihn und alle Opfer, die hier litten und starben, zu ehren. Und ich bitte Sie alle: Sprechen auch Sie. Lassen Sie nicht zu, dass das Schweigen wieder die Oberhand gewinnt. Denn die Demokratie lebt nicht vom Wegsehen, sondern vom mutigen Hinsehen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das ‚Nie wieder‘ kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern unser täglicher Kompass ist.“ Im Vorfeld war es zu Irritationen gekommen, weil eine Gruppe angekündigt hatte, mit Kufiyes nach Buchenwald zu kommen, um die Gedenkstätte aufzufordern, sich zu Gaza und gegen Israel zu positionieren. Die Stadt Weimar verlegte die Demonstration in das Stadtzentrum von Weimar. Dort fand sie dann nicht statt.
  • Es gibt kein „Neutralitätsgebot“ in der Bildung    ! (Nicht nur) aus Kreisen der AfD wird gefordert, Bildungseinrichtungen hätten einem „Neutralitätsgebot“ zu folgen. Viele Akteure im Bildungsbericht lassen sich davon einschüchtern, Lehrkräfte in der Schule und Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe erleben leider immer wieder, dass Vorgesetzte sie unter Druck setzen, sich nicht zu politischen Inhalten zu äußern. Das Grundgesetz fordert jedoch, dass sie aktiv und deutlich Äußerungen widersprechen, die gegen die im Grundgesetz verankerten Grundrechte sowie die Menschenrechte verstoßen. Zum Bildungsauftrag des Grundgesetzes hat sich Andreas Voßkuhle 2019, damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in seiner Rede zum 100jährigen Bestehen des Volkshochschulverbandes geäußert: „Ein Schlüssel zum status activus des Staatsbürgers ist Bildung. Bildung nicht im klassischen, die Ungebildeten ausschließenden Sinne, sondern Bildung verstanden als „Empowerment“ Das Grundgesetz will den kritischen und informierten, vor allem aber neugierigen Bürger.“ (Die komplette Rede finden Sie in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 15. April 2019) Grundlegendes Dokument ist der „Beutelsbacher Konsens“. Dieser sieht ein Überwältigungsverbot, ein Kontroversitätsgebot und das Gebot der Schülerorientierung vor. Das Wort „Neutralitätsgebot“ kommt in dem Konsens nicht vor. Die Kultusministerkonferenz hat am 11. Oktober 2018 einen Beschluss gefasst, der unter anderem eine ausführliche Würdigung des Beutelsbacher Konsenses enthält: „Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule“. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter tat am 27. April 2026 das Gleiche: „Demokratie, Vielfalt und Wertefreiheit schützen – Die Rolle der Träger und Mitarbeiter:innen der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe im Kontext des sogenannten Neutralitätsgebots“.
  • Deutschland geht es gut    : Ein Team mehrerer Journalist:innen der ZEIT hat elf Gründe zusammengestellt: „Deutschland, du bist schon stabil!“ Unter anderem sind die Deutschen in den letzten Jahren offensichtlich glücklicher geworden. Es gibt deutlich weniger Korruption als in manch anderen Staaten und alle sind krankenversichert. Schul- und Hochschulbildung ist kostenlos. Das Stromnetz ist stabil. Das deutsche Theater ist Immaterielles Weltkulturerbe. Das Ehrenamt hält die Gesellschaft zusammen. Das Problem liegt eher in den Details, von denen manche in der medialen und politischen Debatte aufgebauscht werden. Das heißt natürlich nicht, dass es nicht viel zu tun gibt. Mit Recht wird kritisiert, wenn beispielsweise Brücken marode sind und die Deutsche Bahn zu spät kommt. Aber andererseits wird auch gemeckert, wenn das geschieht, was lange schon hätte geschehen sollen: Jede Baustelle führt zu Umleitungen und Staus und wird daher sofort zum Grundsatzproblem erklärt. Wird nicht saniert, ist es schlecht, wird dann doch saniert, ist es auch nicht richtig. Im Übrigen sind Bürger:innen oft auch schlauer als manche Minister:innen. Die Nachfrage nach E-Autos und Wärmepumpen boomt.
  • Demokratiemonitor 2026    : Der von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Demokratiemonitor 2026 wurde am 4. Mai 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt. Studienleiter waren die Lüneburger Wissenschaftler Robert Vehrkamp und Michael Koß. Die Zustimmung zur Demokratie ist nach wie vor hoch und erreicht Werte von über 80 Prozent der Befragten. Allerdings stößt die Umsetzung der Demokratie auf immer wieder größere Kritik. Hier liegen die Werte je nach Thema zwischen 15 und 65 Prozent. Im Vergleich der Vorjahre hat die Akzeptanz der Demokratie jedoch leicht zugenommen, auch bei denjenigen, die eher damit unzufrieden sind, wie die Demokratie funktioniert. Am schlechtesten schneiden die Parteien und die Partizipation der Bürger:innen ab, die nur etwa 17 Prozent beziehungsweise 15 Prozent positive Werte verzeichnen. Die Verfasser:innen der Studie sehen „keinen Grund für Alarmismus“, aber „klare Handlungsbedarfe“. Es lohnt sich, die Ergebnisse der Studie mit der Bielefelder Mitte-Studie von 2025 sowie der für 2026 angekündigten Leipziger Autoritarismusstudie zu vergleichen. Zur Bielefelder Mitte-Studie siehe im Demokratischen Salon die Analyse „Rein oder raus? Immer rund um die Mitte!“
  • Die verborgenen Stimmen der Demokratie    : In dem von der Gerda-Henkel-Stiftung geförderten Forschungsprojekt „Verborgene Stimmen der Demokratie“ untersuchte die Freiburger Historikerin Claudia Gatzka, wie sich Bürger:innen in Deutschland jenseits von Wahlen und Institutionen politisch äußern. Doch gerade diese Stimmen seien entscheidend für das Verständnis von Demokratie. In einem Gespräch mit Theresa Brüheim, Chefin vom Dienst von Politik & Kultur, stellte sie ihre Forschungsergebnisse vor (in: Politik & Kultur 5/6 2026). Die Analyse von Bürgerbriefen ab 1945 zeigte ein manche vielleicht erstaunendes Ergebnis: „Es ist ein Irrtum zu glauben, die Bevölkerung sei früher ‚lammfromm‘ gewesen. Im Gegenteil: Die junge Bundesrepublik war von einer starken Skepsis gegenüber Parteien geprägt, und es herrschte keineswegs durchgehend die Überzeugung, dass die repräsentative Demokratie dem autoritären System überlegen sei.“ Als nächster Schritt wäre – so Claudia Gatzka – ein Abgleich mit Briefen und e-mails seit den 1990er Jahren gefragt. Die Ergebnisse des Projekts „Verborgene Stimmen der Demokratie“ erscheinen demnächst im Siedler-Verlag. Vergleichbar ist der Ansatz des von Christina Morina 2024 im Siedler-Verlag veröffentlichten Buches „Tausend Aufbrüche“ (Deutscher Sachbuchpreis 2024), das sie im Demokratischen Salon vorgestellt hat, mit dem Unterschied, dass die unmittelbar nach der Friedlichen Revolution geschriebenen Briefe eine Fülle von Vorschlägen für eine bessere Zukunft enthielten . Im Sommer 2026 erscheint in der Hamburger Edition Claudia Gatzkas neues Buch „Demokratie und Diktatur“. Bei Suhrkamp erschien im Frühjahr 2026 der von ihr gemeinsam mit Sonja Levsen herausgegebene Sammelband „Neue Wege zu einer Geschichte der Bundesrepublik“.
  • Verteidigung der Zivilgesellschaft    : Die Amadeu Antonio Stiftung hat im Mai 2026 einen Leitfaden für Maßnahmen gegen Angriffe auf gemeinwohlorientierte Organisationen veröffentlicht. Der Leitfaden bündelt Erfahrungswissen, Analysen und praktische Handlungsempfehlungen aus der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Angriffen und wurde gemeinsam mit verschiedenen Expert:innen und Praktiker:innen aus der Zivilgesellschaft entwickelt. Er soll Organisationen konkrete Hilfestellung geben: Wie lassen sich Angriffe früh erkennen? Wie kann man sich vorbereiten? Welche Schutzmaßnahmen helfen? Wie bleibt man handlungsfähig ohne sich einschüchtern zu lassen? Der Leitfaden präsentiert Methoden zu Bedrohungsanalysen, zum Vorgehen gegen Desinformation, Verschwörungserzählungen, Fake Accounts, Deep Fakes, zu Dokumentation, Kommunikation und Monitoring, konkrete Antwortvorschläge bei gängigen Vorwürfen, beispielsweise in parlamentarischen Anfragen oder in den Medien sowie Informationen zu juristischen Möglichkeiten von der Zivilklage bis hin zur Strafanzeige. Darüber hinaus bietet der Leitfaden eine Fülle von Adressen für weitere Hilfsangebote.
  • Künstliche Intelligenz     – eine Selbstverpflichtung: Das Bundesfamilienministerium hat ein Projekt zur Entwicklung eines Code of Conduct gefördert. Ziel ist ein verantwortungsvoller Umgang mit KI. Koordiniert wurde das Projekt von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., beteiligt haben sich 40 gemeinwohlorientierte Organisationen. Kernpunkte sind die „Bereiche Menschenzentrierung, Transparenz, Teilhabe und Partizipation bis hin zu einer diskriminierungskritischen Haltung“. Der Arbeitskreis Deutscher Bildungsstätten begleitet den Code of Conduct, der für weitere Unterzeichner:innen geöffnet bleibt. „Neben zivilgesellschaftlichen Organisationen sind ausdrücklich auch Unternehmen sowie Institutionen der öffentlichen Verwaltung eingeladen, sich anzuschließen.“ (Hinweis in der Ausgabe 1/2026 der vom Arbeitskreis Deutscher Bildungsstätten herausgegebenen Zeitschrift „Außerschulische Bildung“)
  • Lokaljournalismus    : Lokalzeitungen haben es in Deutschland schwer. Viele haben aufgegeben oder übernehmen ganze Rubriken, zum Beispiel den politischen Teil, von externen Redaktionen. Der Lokaljournalismus ist jedoch „ein unverzichtbarer Baustein der kommunalen Demokratie“. Dies schrieb Gerd Landsberg in einem Gastbeitrag für den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, der am 5. Mai 2026 veröffentlicht wurde. Wir erleben Extremismus, Polarisierung, Desinformation. „Ein starker lokaler Journalismus kann dem entgegenwirken. Er berichtet sachlich, überprüft Fakten und gibt unterschiedlichen Perspektiven Raum, ohne extremistischen Positionen eine Bühne zu bieten. Gerade die Nähe zu den Menschen ermöglicht es lokalen Medien, Stimmungen früh zu erkennen und einzuordnen. Sie können erklären, widersprechen und so zur Versachlichung von Debatten beitragen. Vertrauen entsteht dort, wo Journalisten ansprechbar sind, vor Ort präsent bleiben und nicht nur aus der Distanz berichten.“ Allerdings steht ein solcher Lokaljournalismus unter Druck. Es gibt inzwischen Regionen, in denen es keine lokale Zeitung mehr gibt, digitale Medien laufen gedruckten Medien den Rang ab. Kommunen müssten bei gleichzeitiger Wahrnehmung der Unabhängigkeit journalistischer Arbeit die Rahmenbedingungen des lokalen Journalismus verbessern, Wege finden, wie zum Beispiel Jugendliche besser erreicht werden können, beispielsweise indem sie ermutigt werden, selbst als Autor:innen oder Reporter:innen tätig zu werden. Dazu ist jedoch eine wirksame Kooperation „zwischen Medien, Schulen, Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Initiativen“ erforderlich, möglicherweise auch durch neue „Geschäftsmodelle (….) von digitalen Abonnements über Stiftungsmodelle bis hin zu genossenschaftlich organisierten Redaktionen“. Letztlich trägt lokaler Journalismus auf diese Art und Weise zu mehr „Medienkompetenz“ Wenn es ihn gibt. In ihrem ZIM-Newsletter vom 3. Mai 2026 berichteten Gerd Landsberg und Franz-Reinhard Habbel über die Stärke des Lokaljournalismus in Norwegen: „Norwegen zeigt, wie ein starker Lokaljournalismus Demokratie trägt. Seit Jahren führt das Land das Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen an – nicht zufällig, sondern weil Medienvielfalt politisch gewollt und gezielt gefördert wird. Staatliche Unterstützung sorgt dafür, dass selbst in kleinen Städten und Dörfern unabhängige Redaktionen bestehen können. Und diese Unterstützung ist konkret: Der norwegische Staat stellt jährlich rund 40–45 Millionen Euro direkte Presseförderung bereit – der Großteil davon fließt gezielt in kleinere und lokale Zeitungen. Hinzu kommen weitere indirekte Hilfen, etwa bei der Verteilung in dünn besiedelten Regionen. Das Ergebnis: Nähe zu den Menschen, verlässliche Informationen aus dem direkten Lebensumfeld und ein hohes Maß an Vertrauen in Medien und Institutionen. Lokaljournalismus ist dort kein Auslaufmodell, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deutschland kann daraus lernen: Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss lokalen Journalismus gezielt sichern – strukturell, finanziell und dauerhaft. Denn Demokratie beginnt vor der Haustür.“
  • Karl-Dedecius-Preis 2026 an Olaf Kühl und Eliza Borg    : Die Jury des Karl-Dedecius-Preises für Übersetzerinnen und Übersetzer aus dem Deutschen und aus dem Polnischen hat über die diesjährigen Preisträger entschieden. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird vom Deutschen Polen-Institut Darmstadt in Zusammenarbeit mit der Villa Decius in Krakau verliehen. Förderer des Preises ist die Sparkasse Darmstadt und Dieburg. Weitere Partner sind das Europäische Übersetzerkolleg Straelen und die Karl-Dedecius-Stiftung in Frankfurt (Oder). Den Preis für die beste Übersetzung aus dem Polnischen ins Deutsche erhält Olaf Kühl für die Übersetzung des Romans „Die Nulllinie – Roman aus dem Krieg“ von Szczepan Twardoch (Berlin. Rowohlt, 2025 / „Null“, Warszawa, Marginesy, 2025). Der Preis für die beste Übersetzung aus dem Deutschen ins Polnische geht an Eliza Borg für die Übersetzung des Romans „Kairos“ von Jenny Erpenbeck (Kraków,ZNAK, 2025 / München, Penguin Random House, 2021). Weitere Informationen auf der Seite des Karl-Dedecius-Preises. (Pressemitteilung des Deutschen Polen-Instituts vom 15. Mai 2026).
  • Politik gegen Frauen    : Verschiedene Studien, so beispielsweise die alle zwei Jahre erscheinenden Leipziger Autoritarismusstudien, haben bereits darauf hingewiesen, dass Anti-Feminismus beziehungsweise Frauenfeindlichkeit eine Art „Brückenideologie“ für rechtspopulistische und rechtsextremistische Gruppierungen ist. In dem Projekt „Betriebliche Demokratiekompetenz“, das der Projektleiter Sandro Witt im Juli 2024 im Demokratischen Salon vorgestellt hat, ergab sich, dass die beteiligten Mitarbeiter:innen in den Betrieben zahlreiche antidemokratische Einstellungen revidierten, mit Ausnahme der Frauenfeindlichkeit. Kern der frauenfeindlichen Agenden ist die Unterwerfung von Frauen unter einen von Männern formulierten Willen. Die aktuellen Entwicklungen in den USA mögen als Grundmuster gelten, sind aber nur ein Teil der Wahrheit. In der Maiausgabe 2026 der Blätter für deutsche und internationale Politik wird das Thema aus drei verschiedenen Perspektiven diskutiert. Pia Stendera zieht in „Sexualisierte Gewalt: Der nette Typ von nebenan“ eine Bilanz des öffentlichen Engagements von MeToo, nach dem Prozess von Gisèle Pelicot, den Enthüllungen der Epstein Files und den zurzeit laufenden Ermittlungen im Fall von Collien Fernandes. Sie erinnert daran, dass „vor allem weiße Frauen“ gesehen wurden, „gleichzeitig machte der Diskurs unsichtbar, dass MeToo bereits 2006 von der Schwarzen Aktivistin Tarana Burke ins Leben gerufen wurde“ (Hervorhebung NR). Die Autorin hofft: „Vielleicht entsteht ein Raum, der anerkennt, dass besonders Frauen und queere Menschen betroffen und rassifizierte Personen noch gefährdeter sind – und in dem jedes mutmaßliche Opfer anerkannt wird.“ Antje Schrupp schreibt in „Rechts, weiblich und frei?“ über die Rolle traditionalistischer Frauenbilder beim Aufstieg autoritärer Bewegungen und Politiker:innen. Eines ihrer Themen ist „die Erzählung von einer ‚konservativen Weiblichkeit‘“, wie sie sich beispielsweise in der Zeitschrift Evie oder bei Tradwife-Influencerinnen zeige: „Die ‚weibliche Sphäre‘, die im traditionellen Patriarchat als ‚privat‘ geschützt, als dem staatlichen Einfluss entzogen werden sollte, wird im postpatriarchalen Autoritarismus ausdrücklich politisiert.“ Dies werde in den Politikwissenschaften „immer noch unterschätzt“. In dem dritten Beitrag analysiert Sonja Peteranderl „Perioden-Tracking als Politikum“: Apps, die Menstruationszyklen aufzeichnen, boomen, vielen Nutzerinnen ist jedoch nicht klar, was mit diesen Apps überwacht werden kann. „Digitale Spuren, die Hinweise auf Schwangerschaftsabbrüche zulassen, können in solchen Kontexten gefährlich sein. Bereits kurz nach der Entscheidung des US-Supreme Courts fanden sich daher im Netz viele Aufrufe an Nutzer:innen, ihre Menstruations-Apps zu löschen.“ Ebenso denkbar ist die Nutzung solcher Apps zur staatlichen Geburtenlenkung, „etwa, wenn die Anwendung von Menstruationstracking zur Pflicht und die Auslese der Daten sogar Teil einer Offenbarungspflicht würde.“ Dann – so die Autorin – wäre man von der Dystopie, die Margaret Atwood in „The Maiden’s Tale“ konzipierte, gar nicht so weit entfernt.
  • Wahlkampf in Sachsen-Anhalt    : Der niederländische Journalist Jeroen van Bergeijk verbrachte zwei Monate im Rahmen des Internationalen Journalistenprogramms (IJP) in der Redaktion von CORRECTIV. Die Redaktion veröffentlichte am 2. Mai 2026 seinen Bericht über den Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt, der hier im Wortlaut zitiert wird: „‚Wer ist denn heute hier, weil es ihm die Volksstimme empfohlen hat?‘, ruft Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, während eines Bürgerdialogs diese Woche in Tangerhütte. ‚Und wer ist auf Empfehlung der Tagesschau hier?‘ Im Publikum wird ein wenig genickt. Niemand hebt die Hand. ‚Und wer ist heute hier, weil ihn sein gesunder Menschenverstand hierhergebracht hat? Weil er sich ein eigenes Bild machen möchte?‘ Tosender Applaus. In den vergangenen Wochen habe ich verschiedene Bürgerdialoge der AfD in Sachsen-Anhalt besucht, in Salzwedel, Magdeburg und Tangerhütte. Und jedes Mal begeisterte Siegmund sein Publikum mit diesem ‚Witz‘. Er und seine Leute ließen keine Gelegenheit aus, Journalisten zu beschimpfen und als ihre Feinde darzustellen. Immer wieder kündigte Siegmund an, dass er – sollte er im September der erste AfD-Ministerpräsident werden – als erste Amtshandlung den Rundfunkstaatsvertrag kündigen werde. So stehen ZDF bei der AfD nicht für Zweites Deutsches Fernsehen, sondern für ‚Zensor, Diffamierung und Fake News‘. Die Recherche ‚Geheimplan gegen Deutschland‘ wird als ‚Potsdamer Kaffeekränzchen‘ bezeichnet. Beim AfD-Bürgerdialog in Tangerhütte wurde den Besuchern kostenlos Bier und Würstchen angeboten, während Journalisten in einem separaten, mit rot-weißem Band abgesperrten Bereich stehen mussten – als handele es sich um einen Tatort. Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, zeigte am Ende der Veranstaltung sogar ein lebensgroßes Porträtfoto eines MDR-Journalisten, dessen Berichterstattung über die AfD der Partei nicht gefällt. Diese Taktiken, um die unabhängige Presse einzuschüchtern, kennen wir von Orbán, Trump und anderen autoritären Herrschern. Sie drohen auch in Deutschland zur Normalität zu werden. Wir dürfen uns damit nicht abfinden. Angesichts solcher Einschüchterung müssen wir unserem Metier treu bleiben: Fragen stellen, Fakten überprüfen, genau berichten, was geschieht.“
  • Aus für Demokratieprojekte?     Es gibt Kommunen, vor allem in den ostdeutschen Ländern, in denen die AfD gemeinsam mit anderen Parteien, insbesondere mit der CDU, Zuschüsse für von der Bundesregierung geförderte Demokratieprojekte streichen, sodass diese wegen des fehlenden kommunalen Anteils nicht mehr weiter gefördert werden können. Für das Land Sachsen-Anhalt hat die AfD bereits angekündigt, dass sie solche Projekte sowie die Landeszentrale für politische Bildung bei einer Übernahme der Regierung abschaffen wolle, in Schulen dürften Lehrkräfte sich nicht mehr gegen rechtsextreme Äußerungen von Schüler:innen positionieren, sondern hätten diese als Meinungsäußerung hinzunehmen. Die im Grunde eher liberale Bundesfamilienministerin Karin Prien hat 200 Projekten aus dem Programm „Demokratie leben“ ungeachtet der noch über mehrere Jahre reichenden Laufzeit vorzeitig gekündigt. Sie sagte: „Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht.“ (zitiert nach Michael Kraske, „Die Saat der Lügen geht auf“, in: belltower news, 4. Mai 2026). Sie spezifizierte dies in einem Gespräch mit der Geschäftsführerin von Publix und dem Chefredakteur von CORRECTIV mit dem Hinweis, viele dieser Vorhaben wären „selbstreferentiell“ und „identitätspolitisch“. Die in den 200 Projekten geförderten Organisationen und Einrichtungen sind unter anderem die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus, der Kooperationsverbund Antisemitismus, die Amadeu Antonio Stiftung, ein Vorhaben der Deutschen Sportjugend, das Anne Frank Zentrum Berlin, die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, die Plattform „Memory Momentum“ des Max-Mannheimer-Zentrums in Dachau, HateAid, der Zentralrat der Juden in Deutschland. Was Karin Prien unter „linksliberal“, „identitätspolitisch“ oder „selbstreferentiell“ versteht, bleibt unklar. Und wer ist die „stille Mitte“, die sie erreichen will? Auf jeden Fall darf sich die AfD freuen, wenn all die von ihr gehassten pro-demokratischen Projekte, die sich mit Antisemitismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen, von einer schwarz-roten Regierung abgeschafft oder zumindest eingeschränkt werden. Viele der gekündigten Projekte arbeiten in Ostdeutschland. Inzwischen gibt es mehrere Stellungnahmen, unter anderem von der Bildungsstätte Anne Frank, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus, der Arbeitskreis Deutscher Bildungsstätten. Karin Prien bestreitet einen Zusammenhang mit den berüchtigten 551 Fragen von CDU und CSU nach der „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ vom 24. Februar 2025. Es gibt im Bundestag Abgeordnete, die jedoch genau diesen Zusammenhang befördern. Die Demonstrationen nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU, CSU, FDP und AfD im Deutschen Bundestag vom 29. Januar 2026 haben bei einigen Abgeordneten der CDU und der CSU offensichtlich zu einer Art Traumatisierung geführt. Einige wollen das Programm „Demokratie leben“ am liebsten gleich ganz abschaffen. Von einem Demokratiefördergesetz ist im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ohnehin keine Rede mehr. Die beiden Vorgängerregierungen (Schwarz-Rot und Ampel) hatten ein solches Gesetz angekündigt, aber nicht zustande gebracht.
  • Begegnungsort Bibliothek    : Der Landesverband Baden-Württemberg im Deutschen Bibliotheksverband e.V. hat die Studie „Junge Menschen in öffentlichen Bibliotheken“ veröffentlicht. Es handelte sich um ein Kooperationsprojekt des Instituts ISPE (Ulrich Deinet) und der Dualen Hochschule Stuttgart (Thomas Meyer). Das Projekt wurde in den Jahren 2024 und 2025 durchgeführt. Beteiligt waren rund 400 Jugendliche. Es wurde unter anderem vom baden-württembergischen Wissenschaftsministerium gefördert. Untersucht wurde, wer Bibliotheken nutzt und wie sie genutzt werden. Unter den Jugendlichen, die Bibliotheken besuchen, sind mehr Mädchen als Jungen. Mitarbeiter:innen der Bibliotheken und Jugendfreiheiteinrichtungen sehen Bibliotheken als Begegnungsraum, in dem Jugendliche Dinge tun können, die sie in oft beengten Wohnverhältnissen nicht tun können. Dazu gehört auch die Nutzung von Gaming-Möglichkeiten. Im Sinne von Pierre Bourdieu schaffen Bibliotheken „kulturelles“ und „soziales“ Kapital, das die teilnehmenden Jugendlichen zu Hause nicht erwerben können. Es gibt anlass- und projektorientierte Kooperationen mit der mobilen Jugendarbeit und mit Schulen. „Insgesamt verdeutlichen die Befunde, dass öffentliche Bibliotheken von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unterschiedlicher Weise genutzt werden, wobei drei Hauptmotive überwiegen: erstens, Bibliotheken als Lern- und Arbeitsort, zweitens, als sozialer Treffpunkt und drittens, als Aufenthalts- bzw. Freizeitmöglichkeit. Damit entsprechen Bibliotheken dem intendierten Ziel eines Dritten Orts.“ Die Studie nennt weitergehende Bedarfe für Ausstattung und Ressourcen und hebt die Möglichkeiten hervor, Bildungsungleichheit zu verringern.
  • Social Media – was wollen Jugendliche?     Im Rahmen des aula-Projekts hat Marina Weisband eine Umfrage unter 1.000 Jugendlichen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden auf der aula-Internetseite veröffentlicht. Marina Weisband fasste die Ergebnisse in einem Gespräch mit Norbert Reichel vom 30. April 2026 wie folgt zusammen: „Die meisten Jugendlichen sind für ein Mindestalter. Sie sehen selbst, dass Social Media so wie es ist für Jugendliche überhaupt nicht geeignet ist. Es gibt zu viele süchtig machende Mechanismen. Es gibt zu viele nicht jugendgeeignete Inhalte, zu viele Fakes, zu viel Manipulation. Das erkennen die Jugendlichen ganz genau. Gleichzeitig geben die Jugendlichen an, dass sie dort Verbindung finden, Gleichgesinnte und Schutzräume, dass sie dort inspiriert werden, sich informieren, lernen, sodass die Nutzung von Social Media eigentlich ein ganz hohes Gut für sie ist. Die meisten Jugendlichen wollen ein Mindestalter ab 14 oder ab 16. Ich habe mir im Detail angeguckt, wie alt diejenigen sind, die ein Mindestalter ab 14 beziehungsweise ab 16 wollen. Diejenigen, die es ab 14 wollten, waren im Durchschnitt 14einhalb, diejenigen, die es ab 16 wollten, im Durchschnitt 16einhalb Jahre alt. Genau wie wir sagen sie, Social Media sind für Jugendliche nicht geeignet, aber ich selber möchte teilhaben können. Das ist auch ganz verständlich. Viele gute Gründe sprechen für ein Mindestalter. Wir dürfen aber nicht aus den Augen verlieren, wenn wir Social Media ab einem gewissen Alter verbieten, wo denn die Alternativen sind. Wo sind diese sozialen Räume? Wohin sollen die Jugendlichen denn gehen? In die Innenstadt, wo sie nichts machen können außer irgendwo Kund*innen zu sein? Und dafür haben sie haben kein Geld. Oder nach Hause zu Freund*innen? Aber wir haben gerade eine Wohnungskrise, die vor allem Familien betrifft. Viele Jugendliche haben zu Hause gar kein eigenes Zimmer. Wo sollen sie denn hin?“ Das komplette Gespräch wird Ende 2026 im Jahrbuch des Instituts für soziale Arbeit veröffentlicht. Es erscheint im Waxmann-Verlag. Das erste Land, das ein Social-Media-Verbot verhängte, war Australien. Die Erfahrungen sind jedoch nach einer aktuellen Studie der Molly Rose Foundation ernüchternd. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen sagten, sie fühlten sich online nicht sicherer als vor dem Verbot. Gleichzeitig wichen viele auf affine Angebote aus, zum Beispiel auf Gaming-Plattformen und Messenger-Dienste. (Hinweis nach ZMI-Newsletter vom 3. Mai 2025)
  • Kunst- und Meinungsfreiheit    : Am 22. April 2026 fand im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags ein Fachgespräch statt. Dieses erfolgte nicht zuletzt angesichts der Streichung von drei Buchläden durch den Beauftragten für Kultur und Medien von der Liste der mit dem Deutschen Buchpreis auszuzeichnenden Läden durch den Beauftragten für Kultur und Medien. In einem Fall wurde ihm inzwischen mit Gerichtsbeschluss untersagt, den Buchladen als „extremistisch“ zu bezeichnen. Olaf Zimmermann hat im Vorfeld eine Stellungnahme des Deutschen Kulturrats übermittelt. Die Stellungnahme bezieht sich auf Artikel 5 Grundgesetz und verweist auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts (zu Klaus Manns „Mephisto“, und Maxim Billers „Esra“), sowie verschiedenen Versuchen von staatlicher Seite, Einfluss zu nehmen (unter anderem zur Inszenierung von Hans Neuenfels der Mozart-Oper „Idomeneo“). „Die Qualität von Kunst oder auch Geschmacksurteile spielen mit Blick auf die Kunstfreiheit keine Rolle.“ In der Kulturförderung haben sich „staatsferne Vergabe (…) etabliert und bewährt“. Der Deutsche Kulturrat sieht „keinen Ertrag in einer weiteren Konkretisierung der Fördervorgaben, um Antisemitismus, Rassismus oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Im Gegenteil birgt dies eher die Gefahr, dass zugleich als ‚Kollateralschaden‘ der Raum für die freie Kunst und Meinungsäußerung zukünftig in Sorge um entsprechende Äußerungen von vorneherein stark eingeschränkt würde und Kulturinstitutionen nicht mehr als grundsätzlich offene Orte wahrgenommen würden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Konkretisierungen von Fördervorgaben ein Einfallstor für instrumentalisierende Einschränkungen der Kulturförderung bspw. durch extremistische Bewegungen bieten.“ Fazit: „Kunstfreiheit ist nicht selten eine Zumutung, sie trotzdem auszuhalten, macht eine funktionierende Demokratie in ihrem Kern aus.“ Das Fachgespräch ist in voller Länge ab 01:12:49 auf dem Kanal des Deutschen Bundestags verfügbar.
  • Kunstfreiheit auch für antisemitische Kunst?     In seinem Beitrag zu dieser Frage für die Süddeutsche Zeitung vom 29. April 2026 bezieht sich Peter Richter auf ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christoph Möllers, das in der Amtszeit von Claudia Roth als Bundesbeauftragter für Kultur und Medien in Auftrag gegeben worden ist (Ronen Steinke berichtete bereits). Anlass waren der Streit um mehrere Ausstellungsstücke der documenta 15 und Debatten über die Einführung sogenannter „Antisemitismusklauseln“, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Förderung von Kunst. Anlass ist ferner das im Mai 2026 erschienene Buch von Christoph Möllers und Nils Weinberg mit dem Titel „Öffentliche Kunstfreiheit“ (Suhrkamp). Das Ergebnis: „Kunstfreiheit schützt, solange der Staatsanwalt nicht wegen Volksverhetzung eingreift (…)“. Dies gelte in alle Richtungen. Das beispielsweise immer wieder von der AfD bemühte Wort der „Neutralität“ gilt nicht. Auch außerhalb von Kunst und Wissenschaft vertretene Ansichten von Künstler:innen oder Wissenschaftler:innen können nicht zum Verbot beziehungsweise zum Ausschluss herangezogen werden. „Möllers plädiert (…), die Trennung zwischen Werk und Person wieder mehr zu betonen: ‚Wir würden ja auch einen Molekularbiologen nicht nicht fördern, weil er komische Ansichten hat.‘ Wissenschafts- und Kunstfreiheit seien ‚überhaupt nur da relevant, wo es unangenehm wird, wo man mit Hässlichkeiten konfrontiert wird‘.“ Staatliche Stellen können sich kritisch äußern, aber nicht untersagen. Das ist nur möglich, wenn die Staatsanwaltschaft strafrechtlich ermittelt, beispielsweise wegen „Volksverhetzung“ ( 130 StGB) und ein Gericht dem in seinem Urteil gefolgt ist.
  • Polizeiliche Kriminalstatistik    : Am 19. April 2026 hat das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 Festgestellt wurden unter anderem ein allgemeiner Rückgang bei gleichzeitig steigender Brutalität der angezeigten Taten, eine Zunahme jüngerer Tatverdächtiger sowie ein etwas über einem Drittel liegender Anteil ausländischer Personen. Die Statistik erhebt keine Verurteilungen, nur die Zahl der von der Polizei an die Staatsanwaltschaft übergebenen Fälle, das heißt die Zahl von Tatverdächtigen. Die Einstellungsquote liegt laut Statistischem Bundesamt bei etwa 60 Prozent. CORRECTIV hat zusammengestellt, was die Statistik aussagt und was nicht. Der Anteil ausländischer Personen hat nichts mit Migrationshintergrund zu tun, da dieser nicht erhoben wird, sondern mit den Staatsangehörigkeiten von Beschuldigten, die als Tourist:innen, als Geflüchtete oder als Saboteur:innen im Auftrag fremder Staaten nach Deutschland kamen. Bei der Erhebung sind Änderungen im Strafrecht zu berücksichtigen, zum Beispiel die Entkriminalisierung von Cannabis und Verschärfungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sowie ein verändertes Anzeigeverhalten. Messerangriffe werden erst seit 2024 gezählt. Die Analyse von CORRECTIV belegt, wer wie einzelne Aussagen herausgreift und nutzt, um vor allem gegen „Ausländer“ zu polemisieren, wer auch immer unter diesem Begriff gefasst wird. Die Kriminologinnen Nicole Bögelein (Institut für Kriminologie an der Universität Köln) und Gina Rosa Wollinger (Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW in Köln) haben im Gespräch mit Ariane Bemmer im Tagesspiegel die Daten der Statistik kommentiert. Ihr Buch „True Criminology – Mythen, Fakten, Hintergründe“ ist im Bonner Dietz Verlag erschienen. Es differenziert die Tatbestände, weist aber auch darauf hin, dass es vor allem im häuslichen Umfeld ein großes Dunkelfeld der Kriminalität gebe und dass Organisierte, Wirtschafts- und Umweltkriminalität in der öffentlichen Debatte nicht ausreichend beachtet werden.
  • Die Liebe zu den Autokraten    : In ihrem Buch „Hirn statt Moral – Warum nur Neuropolitik den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert“ (Berlin, Ullstein, 2026) fragt die Neurophilosophin Liya Yu, was wir dagegen tun können, dass Rechtspopulisten „den Kampf um unsere Köpfe zu gewinnen“ In einem Gastbeitrag für die ZEIT vom 26. April 2026 fasst sie Analysen und Thesen ihres Buches zusammen: „Mag unser Hirn Autokraten?“ Sie schreibt: „Die Forschung zeigt: Das menschliche Hirn ist weder gut noch böse. Das heißt: Wir sind kognitiv ebenso dazu fähig, andere Menschen gesellschaftlich einzubeziehen, wie auch dazu, sie auf entmenschlichende Weise auszugrenzen. Allerdings ist das Hirn von Geburt an anfällig dafür, andere Menschen in sogenannte In-Gruppen und Out-Gruppen einzuteilen.“ Dies beginne in früherster Kindheit und reiche mit der Zeit bis zur Markierung bestimmter Gruppen als „Sündenböcke“ für alles gefühlte Unheil. Wer „inklusiv“ oder in Kategorien von „Diversität“ denke, vergesse diese neurophysiologische Grundlage unseres Denkens und Handelns. Die „verführerische Macht“ von Rechtspopulisten liege darin, dass sie „weismachen, dass es nur eine Realität und nur einen Ausweg aus den Krisen unserer Zeit gibt“. Liberale und Linke hingegen dächten und handelten voller „Naivität“. Es sei daher an der Zeit, politische beziehungsweise gesellschaftliche Strategien zur Förderung von Inklusion, Diversität und Toleranz zu ändern: „Wir haben es lange verpasst, Menschen ehrlich darüber aufzuklären, wie schwierig es ist, das tägliche Ausleben demokratischer Werte kognitiv zu verwirklichen. Doch ist genau dies die Voraussetzung des demokratischen Gesellschaftsvertrags. Dabei geht es um Kooperation in einer Gesellschaft, in der wir unser Menschsein als Erben der Aufklärung autonom definieren dürfen. Der Preis, den wir dafür zahlen, ist die Erfahrung, dass sich Politik oft anstrengend anfühlt.“
  • Gründe israelfeindlicher und antisemitischer Narrative    : Die Jüdische Allgemeine veröffentlichte am 16. April 2026 ein Interview von Chris Schinke mit Lukas Uwira (Europa-Universität Viadrina in Frankfurt am Main): „Auch Clickbait spielt eine Rolle“. Er hatte gemeinsam mit Jonas Hessenauer für das Tikvah Institut die Studie „Israel in deutschen Medien“ durchgeführt. Eine Rolle spielen Begriffe wie „Gewaltspirale“, „Pulverfass“, „Todesspirale“, die bewirken könnten, „komplexe Sachverhalte zu vereinfachen“ und schließlich zu „Entkontextualisierung und Entpolitisierung“ führen. Dies gelte auch für dämonisierende NS- und Apartheid-Vergleiche. Meinung werde durch die Art der Präsentation als Tatsache verkauft. Ein zentraler Punkt der Berichterstattung ist die Erklärung, „Kritik an Israel sei in Deutschland tabu“: „Durch die Skandalisierung des vermeintlichen Tabus kann man Kritik an den eigenen Aussagen abwehren, indem man diese als Versuch der Zensur umdeutet.“ Die Autoren der Studie bauen auf Erkenntnisse von Monika Schwarz-Friesel auf, die unter anderem antisemitische und israelfeindliche Briefe und Mails an den Zentralrat der Juden und die israelische Botschaft ausgewertet hat (in: „Judenhass im Internet – Antisemitismus als kulturelle Konstante und kollektives Gefühl“, Leipzig, Hentrich & Hentrich, 2019, auch über die Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich). Antiisraelische und antisemitische Haltungen werden oft dadurch verstärkt, dass in den Medien einzelne jüdische Stimmen zitiert werden, um die eigene „Haltung zu legitimieren“.
  • Internationaler Strafgerichtshof    : Auf der Plattform mena-watch berichtete am 18. Mai 2026 Michaela Dudley, dass Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), in einem Interview mit dem Medienportals Zeteo mitteilte, dass er noch „keine ausreichende Beweislage“ zum Vorwurf Südafrikas gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Gallant sehe, in Gaza einen Genozid begangen zu haben. Allerdings muss er sich inzwischen mit einer weiteren Anzeige auseinandersetzen. So „liegt dem IStGH erstmals eine Anzeige vor, die von palästinensischer Seite eingebracht wurde und sich explizit gegen die Führung der Hamas richtet. Es ist ein juristisches und politisches Novum mit enormer Sprengkraft. Hier handelt es sich um einen Aspekt, der sowohl in Den Haag als auch in den Medien konsequent ausgeblendet blieb: die systematischen Verbrechen, welche die Hamas an der eigenen Bevölkerung im Gazastreifen verübt. Bisher hat der IStGH die Hamas wegen keinerlei Verbrechen angeklagt, die an palästinensischen Zivilisten begangen wurden. Die neue Einreichung bricht mit diesem ungeschriebenen Gesetz.“ Die Hamas habe exklusiv für ihre Kämpfer kilometerlange Tunnel gebaut, jedoch keinen einzigen Schutzraum für die Zivilbevölkerung. Michaela Dudley kommentiert: „Wer Gerechtigkeit für die Opfer im Nahen Osten fordert, darf das Leiden der Palästinenser unter der Knute der Hamas nicht länger ignorieren. Sollte er Ermittlungen aufnehmen, könnte dies ein echter Präzedenzfall werden. Es wäre das Signal, dass das Völkerrecht nicht länger als politische Waffe gegen Demokratien missbraucht werden kann, während Terrororganisationen für die Grausamkeit gegen die eigenen Bürger Straffreiheit genießen.“ Ob der IStGH Ermittlungen aufnimmt, ist noch nicht entschieden.
  • Sexualisierte Gewalt gegen die Geiseln des 7. Oktober    : Über die Gewalt der Hamas gegen die Geiseln wird zurzeit kaum noch berichtet. In der Jüdischen Allgemeinen berichtet Sabine Brandes in ihrem Beitrag „Missbrauch als Waffe“ über „die Veröffentlichung des bisher umfassendsten Berichts über die systematische sexualisierte Gewalt bei den Hamas-Massakern am 7. Oktober 2023“ auf der Internetseite der israelischen Zivilkommission (Civil Commission on October 7th Crimes by Hamas against Women and Children). „Der Bericht identifiziert 13 Formen solcher Verbrechen – darunter Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, sexuelle Folter, Verstümmelungen, erzwungene Nacktheit sowie Misshandlungen vor Angehörigen.“ Mehrere Geiseln hatten bereits öffentlich berichtet. Die Gewalt richtete sich gleichermaßen gegen Frauen und Männer. Ausgewertet wurden über 10.000 Fotos und Videosequenzen, rund 1.800 Stunden Bildmaterial und über 430 Zeugenaussagen. Die Kommission hatte unmittelbar nach dem 7. Oktober mit ihren Recherchen begonnen. Sabine Brandes berichtet in einem weiteren Beitrag vom 18. Mai 2026, dass inzwischen feststeht, dass die Hamas den Anschlag vom 7. Oktober mehrere Jahre lang vorbereitet hatte, die israelischen Sicherheitsbehörden die Hamas jedoch unterschätzt hätten.
  • Kultur des Iran    : Die Zeitung Politik & Kultur vom Mai / Juni 2026 enthält zwei Beiträge zum Thema: Natascha Bagherpour Kashani beschrieb in ihrem Beitrag „Irans Kulturerbe ist bedroht, aber nicht verloren“ die Vielfalt des Weltkulturerbes im Iran. Sie beschrieb die Probleme des Erhalts dieses Erbes angesichts der Sanktionen gegen den Iran und der brutalen Unterdrückung der Opposition durch das iranische Regime. Das Regime hatte auch die internationale Zusammenarbeit deutlich eingeschränkt. Donald Trump drohte bereits 2020, 52 iranische Kulturstätten anzugreifen. Theresa Brüheim sprach mit Behrang Samsami, Autor der Buchtrilogie „Die langen Ferien des Sohrab Shahid Saless Annäherungen an ein Leben und Werk“. Sohrab Shahid Saless (1944-1998) hat in seinem Werk Verbindungen zwischen dem Iran und Deutschland thematisiert, war Mitglied der Akademie der Künste. Er hat in seinem Werk auch die Prägung der Bundesrepublik durch die NS-Zeit thematisiert. Über das iranische Kino sagte Samsani: „Das Besondere daran ist, dass es eine Begegnung der iranischen mit ausländischen Filmkulturen darstellt. Ab den 1950er Jahren gingen junge Iraner verstärkt ins Ausland, lernten Sprachen, studierten Film oder andere Fächer und kehrten in den Iran zurück. Sie wollten, beeinflusst etwa vom italienischen Neorealismus und der französischen Nouvelle Vague, ein anspruchsvolles und auch sozialkritisches Kino schaffen, das die Wirklichkeit im Land widerspiegelte.“ Samsani stellt fest: „Der iranische Film ist ein Raum nach Wirklichkeit und ein Ort des Widerstands“.
  • Zivilgesellschaft im Iran    : In der Ausgabe von „Geschichte der Gegenwart“ vom 10. Mai 2026 sieht der Islamwissenschaftler und Philosoph Roman Seidel (Ruhr Universität Bochum) in der iranischen Zivilgesellschaft „Hoffnung zwischen Trauma und Trümmern“. „Die iranische Zivilgesellschaft navigiert zwischen der Skylla autokratischer Machtansprüche von außen und der Charybdis einer sich weiter radikalisierenden Islamischen Republik im Inneren, von der sie sich radikal abgrenzt. Zivilgesellschaftliche Akteure, die sich in feministischen, gewerkschaftlichen, ethnischen, religiösen und anderen Kollektiven engagieren, stehen unter massivem Druck: durch die „epische Wut“ in Form von Luftschlägen, durch aggressiv-autoritäre Tendenzen in Teilen der monarchistischen Opposition (Link GdG, NR) und durch den aufgestachelten Zorn der Regimekräfte, die seit Kriegsbeginn die Straßen mit Waffen und Propagandabeschallung besetzen.“ Roman Seidel beschreibt im Detail, wie in der Zivilgesellschaft Nachrichten über die Massaker vom Januar 2026 und zu früheren Zeiten (zum Beispiel 1988, 2019, 2022) verbreitet werden und an die Ermordeten erinnert wird: „Im Gegensatz zum Märtyrergedenken der Islamischen Republik, das Opferbereitschaft und Jenseitssehnsucht in einem Todeskult verklärt, geht es in dieser Form des Erinnerns um den Wert des Lebens im Diesseits, die Würde jedes Einzelnen und die Auflehnung gegen das Vergessen. Das Erinnern ist zugleich öffentliche Anklage und ein Weg der Solidarisierung im geteilten Leid.“ Er erinnert an mehrere Kundgebungen, über die in den internationalen Medien kaum berichtet wird. Ort der Proteste sind Friedhöfe, Klassenzimmer, Universitäten. „Das Widerstandsgedächtnis wiederum ordnet Unrechtserfahrungen in eine historische Kontinuität staatlicher Repression ein: von der Pahlavi-Ära über die Massenhinrichtungen der 1980er Jahre bis zum Demozid im Januar 2026. Es benennt die Opfer, gemahnt der Mechanismen der Repression und macht Erinnerung selbst zur Form des Protests.“ Er fordert, dass dieser zivilgesellschaftliche Protest in den internationalen Medien den Platz erhält, den die Menschen verdienen, die unter Einsatz ihrer Freiheit und ihres Lebens gegen den Terror des Mullah-Regimes protestieren und sich nicht von monarchistischen Fantasien vereinnahmen lassen.
  • Iranische Diaspora    : Verena Hanewinkel und Christina Mecke bieten im Newsletter der Bundeszentrale für politische Bildung einen Überblick über „Die iranische Diaspora in der Welt“. Zurzeit leben nach Schätzungen der Vereinten Nationen etwa 1,7 Millionen Iraner:innen im Ausland. Der Beitrag enthält auch einen Überblick über Repressionen und ökonomische Entwicklungen unter dem Schah-Regime und dem Regime der Mullahs sowie Migrations- und Fluchtbewegungen. Andrea Müller protokollierte für die ZEIT am 9. April 2026 mehrere Gespräche mit iranischen Ärzt:innen: „Ärzte gegen das Regime“. Sie sprach mit drei Ärzt:innen im Exil und einem Arzt im Iran. Sie haben ein Netzwerk, die „Patriotic Doctors of Iran“ gegründet, um verwundeten Gegner:innen der Mullahs zu helfen. Panteha Rezaeian gründete in den USA das Netzwerk IIPHA, das Opfern des Regimes hilft: „Ich engagiere mich schon lange für Menschen- und Frauenrechte. An die IIPHA kann sich jeder wenden, der durch das iranische Regime zu Schaden gekommen ist. Was ich hier sage, ist meine persönliche Ansicht, nicht die der IIPHA. Der Informationskrieg macht medizinische Hilfe für Regimegegner schwierig. Wir Ärzte wollen mit unserem Wissen dazu beitragen, dass das Regime gestoppt wird.“
  • Prekäre Zukunft des Iran    : Einer der bestinformierten Beobachter des Iran ist der britische Journalist Christopher de Bellaigue, dessen Bücher und Reportagen auch im Demokratischen Salon porträtiert wurden. Im New York Review of Books vom 28. Mai 2026 veröffentlichte er seinen auf den 30. April 2026 datierten Beitrag „Iran’s New Winter“. Er erinnert an die Absetzung des Premierministers Mohammad Mossadegh durch MI6 und CIA im Jahr 1953 zugunsten von Shah Mohammad Reza Pahlavi. 1979 hofften viele Liberale und Linke, sie könnten die Diktatur des Shah durch eine demokratische Republik ersetzen, doch nur kurze Zeit später übernahmen Islamisten und Revolutionsgarden die Macht. Die Verzweiflung war so groß, dass viele hofften, dass nach dem Massaker vom Januar 2026 Trumps Eingreifen das Regime stürzen könne. Trump hingegen forderte lediglich die iranische Zivilgesellschaft auf, dies zu tun, ließ aber jede weitere Unterstützung vermissen. Inzwischen haben Menschen im Iran kaum noch eine Chance, Kontakt mit der Außenwelt aufzunehmen. Das Regime hat die Strafen für solche Kontakte drastisch erhöht, die Nutzung des Internets wurde massiv eingeschränkt. Das Verhältnis des Iran zu seinen arabischen Nachbarn ist wieder so schlecht wie in den Zeiten des Kriegs zwischen Iran und Irak in den 1980er Jahren. De Bellaigues Fazit: „As long as the country remains on high alert and public discourse is dominated by warning of spies, sabotage, and treachery, the opposition will struggle to reemerge. War breeds tyrants. (…) Like Eisenhower and Churchill when they ordered Mossadegh’s overthrow in 1953, Trump and Netanyahu have set back the cause of Iranian freedom. Their responsibility for the political winter that follows will not be small.”
  • Kriegsverbrechen und Genozid im Sudan    : Im Vor– und Umfeld der Sudan-Konferenz Mitte April in Berlin wurde in mehreren Medien über die katastrophale Lage der Menschen im Sudan berichtet. Ergebnis der Konferenz war eine Zusage von 1,3 Milliarden EUR für humanitäre Hilfen. Die Kampfparteien waren nicht beteiligt. Wolfgang Bauer hatte im ZEIT-magazin zuletzt am 6. Februar 2025 eine Reportage über die Zustände im Sudan veröffentlicht: „Die Vergessenen“ (mit Fotos von Johanna-Maria Fritz). Gegenstand war das einzige Krankenhaus in Khartum. Am 9. April 2026 veröffentlichte er – wiederum gemeinsam mit Johanna-Maria Fritz – eine weitere Reportage: „Die Auslöschung“. Gegenstand sind Kriegsverbrechen in Al-Faschir durch die Rapid Support Forces (RSF). Wolfgang Bauer nennt dies „das schlimmste Kriegsverbrechen unserer Zeit“ und versucht die „Rekonstruktion einer Katastrophe, die die Welt hätte stoppen können“. Er bietet mehrere Berichte von Augenzeug:innen, unter anderem einem Anwalt, zwei Ärzten, einem General der Joint Forces, die er in Port Sudan traf, Geflüchtete im Lager von Ad-Dabba, ein junges Mädchen, das in all dem Horror dennoch von ihren Zukunftsträumen erzählt. Einer der Gesprächspartner ist Nathaniel Raymond, der am Humanitarian Research Lab an der Universität Yale ein Team leitet, dass Menschenrechtsverletzungen über die Auswertung von Satellitenaufnahmen dokumentiert. Finanziert wurde diese Arbeit von George Clooney, dem US-Außenministerium, inzwischen von privaten Sponsoren. Raymond hat in 18 Monaten 67 Berichte veröffentlicht. Der Konflikt entstand bereits während des Krieges, der zur Abspaltung des Südsudan führte. Die RSF wurden unter ihrem Anführer Hemedti im Jemen und in Libyen als Söldner angeheuert, die Europäische Union „bezahlte sie dafür, an der Grenze des Sudan Flüchtlinge daran zu hindern, sich auf den Weg ans Mittelmeer zu machen.“ Wesentliche Waffenlieferungen erfolgen über die Vereinigten Arabischen Emirate, mit denen die Europäische Union, zuletzt auch Deutschland, Sicherheitspartnerschaften eingegangen sind. Die Zahl der Toten geht in die Hundertausende, die Zahl der Vertriebenen liegt inzwischen deutlich über den elf Millionen, von denen Wolfgang Bauer im Februar 2025 berichtete. „Am Morgen vor dem Fall von Al-Faschir lebten nach Schätzungen der UN circa 250.000 Menschen in der Stadt. Nur noch 27.000 waren es am Tag danach. Das berichten lokale Aktivisten. 100.000, so haben UN-Agenturen gezählt, gelang die Flucht, 50.000 gerieten in RSF-Gefangenschaft. Das behaupten Quellen, die der Armee nahestehen. Zu den meisten der Inhaftierten gibt es keinen Kontakt. Von den übrigen 73.000 Menschen, die bis zu diesem Tag in Al-Faschir gelebt haben, fehlt seither jede Spur.“ In der Süddeutschen Zeitung berichteten am 12. April 2026 Arne Perras und Sina-Marie Schweikle: „Der Krieg gegen Frauen“: „Das exakte Ausmaß solcher Angriffe auf Frauen im Sudan bleibt im Dunkeln. Nur Ausschnitte des Grauens sind dokumentiert, etwa durch den Bericht von Ärzte ohne Grenzen (MSF) vom 31. März. Allein im Zeitraum von Januar 2024 bis November 2025 hat MSF demnach in zwei von 18 sudanesischen Bundesstaaten 3396 Opfer sexualisierter Gewalt behandelt. Manche waren jünger als fünf.“ (Link im Zitat SZ). Eine weitere Quelle ist das Sudanesische Frauennetzwerk, das im Februar 2026 den UN-Menschenrechtsrat informierte. Unter anderem wird berichtet, dass vergewaltigte Frauen nach sudanesischem Strafrecht des außerehelichen Geschlechtsverkehrs beschuldigt werden. Es gab auch Hinrichtungen (Steinigungen). Der Bericht enthält auch die Geschichte einer Frau, die es geschafft hat zu flüchten, es kostete sie 2.000 US-Dollar in Gold.

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Mit den besten Grüßen verbleibe ich

Ihr Norbert Reichel

P.S.: Sollte jemand an weiteren Sendungen meines Newsletters nicht interessiert sein, bitte Nachricht an info@demokratischer-salon.de. Willkommen sind unter dieser Adresse natürlich auch wertschätzende und / oder kritische Kommentare und / oder sonstige Anregungen.

(Internetzugriffe in diesem Newsletter zuletzt am 24. Mai 2026.)