Geschlechterrollen in Versöhnungsprozessen

Christine G. Krüger über Perspektiven einer Geschlechter-Geschichte

„Versöhnung bezieht sich auf die Herstellung gewaltfreier oder sogar kooperativer beziehungsweise freundschaftlicher Beziehungen zwischen den ehemaligen Konfliktparteien. Vom Frieden unterschiedet sie sich, weil letzterer erzwungen werden kann, Versöhnung hingegen nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann.“ (Victoria Fischer und Christine G. Krüger in der Einleitung zu ihrem Buch „Geschlechterzuschreibungen der (Un-)Versöhnlichkeit“, Bonn University Press, 2026)

Friedens- und Konfliktforschung war lange Zeit ein in der medialen Öffentlichkeit nur am Rande beachtetes Forschungsfeld. Es wurde zwar regelmäßig berichtet, wenn SIPRI oder die Deutsche Stiftung Friedensforschung ihre Gutachten vorlegten, aber das war nach wenigen Tagen dann auch wieder vorbei. Die Inhalte dieses Forschungsfeldes sind aber höchst relevant für die Qualität von Politik und Berichterstattung und verdienten deutlich mehr Aufmerksamkeit Das Friedensgutachten 2025 beispielsweise thematisierte die Bezüge zwischen den aktuellen Krisen und verschiedenen Politikbereichen, von der Sicherheitspolitik über die Migrationspolitik bis hin zur Rolle überregionaler und internationaler Organisationen und Staatenbündnisse. Christine G. Krüger und Victoria Fischer haben mit dem interdisziplinär und transnational angelegten Sammelband „Geschlechterzuschreibungen der (Un-)Versöhnlichkeit“ Versöhnungsforschung als ein eigenes Kapitel in und zugleich jenseits der Frieden- und Konfliktforschung thematisiert. Das Buch ist in Kooperation mit dem von dem Soziologen Hans-Günter Soeffner gegründeten Bonner Zentrum für Versöhnungsforschung entstanden.

In diesem Zusammenhang lohnen sich auch geschlechterspezifische Untersuchungen, wie sie Christine G. Krüger und Victoria Fischer vorgelegt haben. Sie konstatieren, dass die „Kategorie des Geschlechts“ bisher nur „relativ wenig Aufmerksamkeit“ erhalten hat. In ihrem Essay „Versöhnerinnen? Zuschreibungen weiblicher Friedfertigkeit in der Moderne“ (der Essay ist die verschriftlichte Form eines Vortrags im Bonner Stadttheater vom Frühjahr 2025) haben sie das Thema weiblicher Versöhnlichkeit sowie des Rechts auf Unversöhnlichkeit unter anderem am Beispiel der Biographien von Lida Gustava Heymann und Virgina Woolf untersucht. Es ging um den Zeitraum etwa zwischen 1850 und 1945.

Das Buch vertieft die Aspekte und Einsichten dieses Essays. Es enthält elf Beiträge in vier Kapiteln. Es beginnt mit „Zuschreibungen weiblicher Versöhnlichkeit als Strategie“ (Beiträge von Yvonne Blomann mit Christine G. Krüger, Esther Gardei und Anna Leyrer), „Weibliche Unversöhnlichkeit“ (Beiträge von Amerigo Caruso, Johanna Gehmacher, Anne D. Peiter), „Individuelle Freundschaften und Paarbeziehungen und kollektive (Un-)Versöhnlichkeit“ (Christoph Lorke sowie Anne Callahan mit Nina Silber), „Geschlecht in der Aufarbeitung gewaltsamer Konflikte“ (Rosario Figrari Layús sowie María Fernanda Lanfranco González mit Raúl Burgos sowie James Krull).

Bei den in den Beiträgen diskutierten Konflikten geht es nicht nur um Kriege, sondern auch um Täter:innen und Opfer in Diktaturen, Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung, um Genozide und um Prozesse der „Transitional Justice“ (ein Begriff, der sich nur schwer ins Deutsche übersetzen lässt). Themen sind Frauen als Opfer, als Täterinnen oder als Mitwirkende, Strategien und Verfahren der Aufarbeitung und Aufdeckung, von staatlicher Seite wie von Seiten der Zivilgesellschaft. Die Autor:innen bringen ihre jeweilige literatur-, geschichts- oder politikwissenschaftliche Kompetenz ein. Sie forschen in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien, in Italien, in Chile und in den USA. Es geht um mehrere Länder in Lateinamerika, in Afrika (Ruanda), Deutschland, Italien und Großbritannien sowie um die USA (Zeit des Bürgerkriegs). Das Buch bietet mit seinen Fallstudien zahlreiche Einsichten in die Strukturen, Chancen und Grenzen von Versöhnungsprozessen. Es ist ein wichtiger Impuls für den Ausbau einer umfassenden „Geschlechter-Geschichte“.

Geschlecht und Gewalt

Norbert Reichel: Die Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000 betont ausdrücklich „die Notwendigkeit, in Friedensprozessen eine ‚Gender-Perspektive‘ zu berücksichtigen. Welche Rolle spielt diese Resolution in den Geschichtswissenschaften?

Christine G. Krüger: Der Begriff der „Geschlechter-Perspektive“ knüpft aus unserer Sicht an den Begriff der „Geschlechter-Geschichte“ an. Wir gehen als Historikerinnen und Historiker letztlich davon aus, dass „Geschlechter-Beziehungen“, ursprünglich auf die beiden Geschlechter Mann und Frau bezogen, inzwischen ausgeweitet auf weitere Geschlechter und andere Definitionen von „Geschlecht“, Gesellschaft stark mitstrukturieren. Man kann diese Sicht sicherlich für den Bereich der „Versöhnung“, weitergefasst den Bereich der „Konfliktforschung“, nachvollziehen.

Norbert Reichel: Wie würden Sie das Verhältnis zwischen Versöhnungsforschung auf der einen Seite und Friedens- und Konfliktforschung auf der anderen Seite beschreiben?

Christine G. Krüger: Friedens- und Konfliktforschung ist weiter gefasst. Es geht hier beim Konzept der Versöhnung um einen Prozess, der nach einem Friedensschluss stattfinden kann. Bei einem Versöhnungsprozess geht es um einen Prozess, der von beiden Seiten getragen wird. Das muss bei einem Friedensschluss nicht so sein, denn dieser kann auch aufgezwungen sein. Man spricht dann von einem „Diktatfrieden“. Es geht bei Versöhnung letztlich um die auf Nachhaltigkeit und Dauer angelegte Herstellung oder Wiederherstellung eines Zustandes der Kooperation, des freundschaftlichen Zusammenarbeitens.

Norbert Reichel: Welche Kooperationen gibt es mit der Friedens- und Konfliktforschung?

Christine G. Krüger: Michael Rohrschneider, der das Zentrum für Historische Friedensforschung leitet, ist Teil unseres Teams. Rosario Figari Layús versteht ihre Arbeit als Sprecherin des Zentrums für Versöhnungsforschung auch als einen Beitrag im Rahmen der Friedensforschung. Es gibt viele Anknüpfungspunkte. Ich würde jedoch darauf bestehen, dass Versöhnungsforschung einen eigenen Stellenwert hat. Ein spannender Punkt ist zum Beispiel, dass Versöhnungsforschung nicht nur Konflikte zwischen Staaten, sondern auch gewaltsame Konflikte innerhalb einer Gesellschaft in den Blick nimmt. Versöhnungsprozesse sind auf jeden Fall lange Prozesse, in die man viel Willen und gegenseitige Bereitschaft hineinstecken muss, damit sie gelingen.

Zurück zur Frage der „Geschlechterperspektive“: Sicherlich ist es ein Unterschied, ob ich über „Geschlechter“ forsche, rede oder schreibe oder dies aus der Sicht eines bestimmten „Geschlechts“ tue. In der Forschung geht es um „Geschlechter-Beziehungen“, selbstverständlich auch darum, die eigene Position und Sicht bei der eigenen Analyse zu reflektieren.

Wir gehen davon aus, dass auch das Verhältnis von Geschlecht und Gewalt, von Geschlecht und Versöhnungsprozessen wandelbar ist und dass es keine biologisch vorgegebenen Reaktionsweisen gibt, sondern in der Regel auch Geschlechterrollen aufgrund von Zuschreibungen eine Rolle spielen.

Zuschreibungen sind von der Quellenlage natürlich leichter zu fassen. Zuschreibungen sind zudem handlungswirksam und Selbstdefinitionen lassen sich auf verschiedene Handlungsmuster zurückspiegeln. Letztendlich gehen wir davon aus, dass konstruktivistische Aspekte eine Rolle spielen, Selbstdefinitionen ebenso wie Fremdzuschreibungen auch immer Zuschreibungen sind.

Norbert Reichel: Eine der Zuschreibungen, die Sie in dem Buch thematisieren, ist die „Mütterlichkeit“, die oft als essenzialisierte Qualifikation wahrgenommen wird, als Selbst- wie als Fremdzuschreibung. Sie haben dies in dem Beitrag, den Sie mit Yvonne Blomann am Beispiel der Verwundetenfürsorge in der Mitte des 19. Jahrhunderts angesprochen. Das ist die Zeit, in der die Genfer Konventionen und das Rote Kreuz entstanden.

Christine G. Krüger: „Mütterlichkeit“ ist einer der Aspekte der Rollenzuschreibungen. Grundsätzlich lässt sich für lange Zeit, bis in die Gegenwart hinein, die Einbeziehung von Frauen bei bewaffneten Konflikten mit diesem Begriff fassen, in ihrer eigenen Zuschreibung wie im Hinblick auf Fremdzuschreibungen. Man ging davon aus, dass Frauen in Konflikten anders agieren, weil sie als Mütter eine andere Auffassung vom Leben, vom Leben-Geben, hätten als Männer, die im Kriegsfall ihre Rolle eher im Leben-Nehmen sähen. Über diese Zuschreibungen wurde viel gestritten. Die Frauenrechtsbewegung im 19. Jahrhundert hat dies immer wieder zu ihrem Argument gemacht: Weil wir als Frauen das friedlichere Geschlecht sind, muss man uns das Wahlrecht geben; durch diese Friedensorientierung könnten auch die gesellschaftlichen Beziehungen verbessert werden und zum Frieden hinwirken.

Norbert Reichel: Frauen haben das Wahlrecht. Wir haben den zitierten Beschluss des Sicherheitsrates, wir haben die Istanbul-Konvention. Wenn ich mir jedoch Pete Hegseth, den sogenannten „Kriegsminister“ der USA, anhöre, habe ich einen ganz anderen Eindruck. Es geht um „Männlichkeit“, nicht nur im Krieg. Ähnliches hört man von diversen Rechtsextremisten, beispielsweise von Björn Höcke, der verlangt, „wir“ – wen er auch immer damit meinen mag – müssten „wieder männlicher“ werden. Nicht-binäre Geschlechtsauffassungen, Trans-Menschen sind grundsätzlich ausgeschlossen, werden sogar als fundamentale Gegner:innen gesehen. In diesem Kontext verlieren eher auf Frieden und Fürsorge gerichtete Eigenschaften ihre Bedeutung.

Christine G. Krüger: Die Vorstellungen von „Männlichkeit“ sind natürlich kulturelle Setzungen. Es wäre interessant gewesen, Männlichkeitsvorstellungen in unserem Band stärker aufzunehmen, aber wir haben zu diesem Thema leider keine Beiträge bekommen. Vielleicht liegt das daran, dass „Versöhnlichkeit“ trotz der großen Bild-Ikonen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, allen voran Adenauer und De Gaulle, traditionell kein Bestandteil von Männlichkeitsvorstellungen ist, auch weil Außenpolitik ein eher männlich besetztes Feld ist.

In meinem Buch „Die Scylla und Charybdis der socialen Frage“ spielt das Thema der Männlichkeitsvorstellungen ebenfalls eine Rolle (Bonn, Dietz, 2022). Es ging in diesem Buch um Streiks in Hamburg und London zwischen 1880 bis 1900. Es enthält ein eigenes Kapitel über geschlechtsspezifische Zuschreibungen unter den Begriffen „Weibische Furcht“ und „Mütterliche Vorsicht“, in dem auch das Fehlen männlicher Äquivalente reflektiert wird. Ich darf kurz zitieren: „Während Furcht und Sorge bei Frauen je nach Situation positiv wie auch negativ konnotiert sein konnten, gab es hierzu kein Äquivalent auf der männlichen Seite. Formulierungen wie ‚männliche Furcht‘ oder ‚männliche Sorge‘ passten nicht in das übliche Denkschema, denn Männlichkeit stand für Furchtlosigkeit und Rationalität. So galt im Arbeitgeberlager Nachgiebigkeit als ‚Gefühlsduselei‘ (…).

Norbert Reichel: Ich habe dieses Buch im August 2022 im Demokratischen Salon unter der Überschrift „Sicherheitsdialektik“ besprochen. Die Parallelen in den Einstellungen und Verhalten von in der Regel männlich konnotierten Arbeitgebern und ebenso männlich konnotierten Außenpolitikern liegen auf der Hand. Ein Blick in die aktuelle Politik in und aus den USA dürfte reichen. Die „feministische Außenpolitik“, die Kristina Lunz in ihrem Buch „Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch“ vorstellte und auf die sich Anna-Lena Baerbock als deutsche Außenministerin zumindest berief, war offensichtlich nur ein kurzes Intermezzo. In Ihrem neuen Buch wird aus meiner Sicht deutlich, dass die traditionell männliche Auffassung zwischen den Begriffen „Krieg“ und „Frieden“ unterscheidet, während „Versöhnung“ doch etwas anderes meint, das jenseits von „Krieg“ und „Frieden“ geschaffen werden soll.

Christine G. Krüger: Das stimmt und ist erstaunlich. Versöhnungsgeschichte wird oft erst ab 1945 gelesen. Man schaut leider nur selten darauf, welche Rolle Versöhnung in der Zeit davor gespielt hat. Versöhnung war zunächst stärker auf innenpolitische Konflikte bezogen, insbesondere den Klassenkonflikt, oder auch auf andere politische Gräben in einer Gesellschaft. Vielleicht hängt das auch mit einer starken Zuschreibung des Versöhnlichen auf Frauen zusammen. Mir scheint es eine Art Gegensatzkonstruktion zu sein, über die man das eine oder andere Geschlecht definiert hat. Man müsste gezielter Vorstellungen von Versöhnung, Versöhnlichkeit und Männlichkeit untersuchen.

Ich lese gerade „Krieg und Frieden“. An einer Stelle wird einer der männlichen Akteure in diesem Roman von seiner Schwester aufgefordert, „versöhnlich“ zu sein. Er lehnt es ab, weil er sagt, das sei etwas „Weibliches“.

Recht auf Unversöhnlichkeit

Norbert Reichel: Diese Sicht wirkt sich wohl auch auf Konzepte der „Transitional Justice“ aus. Das ist Thema mehrerer Beiträge in Ihrem Buch. Mich hat beispielsweise der Beitrag von Anne D. Peiter sehr beeindruckt, die sich intensiv mit den Entwicklungen in Ruanda befasst und das Ergebnis ihrer Forschungen auch im Demokratischen Salon in dem Beitrag „Des génocides populaires“ vorgestellt hat. Eines ihrer Themen ist der Genozid in Ruanda. Versöhnung changiert in diesem Fall zwischen Vergebung, Wahrheitsfindung, politischer und juristischer Aufarbeitung. Die Männer, die Täter waren, haben aber ganz andere Vorstellungen als ihre Opfer. Die meisten wollen – wie man heute so sagt – einen Deal machen: Geständnis gegen Straffreiheit.

Christine G. Krüger: Hier geht es um die Instrumentalisierung der Zielsetzung von Versöhnung, auch im Kontext der Vorstellungen der Vereinten Nationen bei der Gestaltung von Transformationsprozessen nach der Beendigung von Konflikten. Im ruandischen Kontext wie in vielen anderen Konflikten spielt im Hinblick auf die geschlechtliche Perspektive beziehungsweise Zuschreibung nicht nur die Versöhnung, sondern auch die Gewaltausübung eine Rolle. Geschlecht ist ein Faktor, der die Art und Weise der Ausübung von Gewalt bestimmt. Das gilt insbesondere für sexualisierte Gewalt, die nicht nur, aber vor allem Frauen betrifft. Im Beitrag von Anne Peiter ging es nicht nur um sexualisierte Gewalt, sondern auch um die Gewalt an Familien. In beiden Fällen wird Versöhnung von männlichen Tätern eingefordert. Da sind nicht die Frauen diejenigen, die Versöhnung einfordern. Die Tutsi fordern rechtliche Aufarbeitung, die Hutu Amnestie. Die betroffenen Frauen der Tutsi stehen der Forderung nach Versöhnung ausgesprochen skeptisch gegenüber.

Norbert Reichel: Der Beitrag von Anne D. Peiter ist Teil eines Kapitels von drei Beiträgen unter der Überschrift „Weibliche Unversöhnlichkeit“. Das war auch Thema in Ihrem Vortrag, den wir etwa vor einem Jahr im Demokratischen Salon veröffentlicht hatten. Sie sprachen sogar von einem „Recht auf Unversöhnlichkeit“.

Christine G. Krüger: Das wird immer wieder eingefordert, weil man davon ausgeht, dass Versöhnung etwas ist, das nur freiwillig möglich ist. Auch das wird in dem Beitrag von Anne D. Peiter deutlich. Die Täter fordern „Versöhnung“ ein, die Opfer verweigern sie. Das „Recht auf Unversöhnlichkeit“ wird auch im Kontext des Holocaust, der Shoah immer wieder gefordert, weil die Gewalt so unvorstellbar ist, dass man nicht einfordern kann, dass die Opfer zu einer Versöhnung bereiterklären.

Norbert Reichel: Anne D. Peiter spricht von „Versöhnung als Tauschobjekt“. Sie berichtet auch von Männern, die drohen, ihre Verbrechen zu wiederholen, wenn die Opfer ihrer Forderung nicht nachkommen.

Christine G. Krüger: Sie berufen sich dabei auf christliche Werte wie auf internationale Prozesse sowie auf die in vielen Ländern eingerichteten „Wahrheitskommissionen“, die viel Gewicht in der Politik und den Transformationsprozessen einnahmen. Weil „Versöhnung“ in diesem Rahmen geradezu zu einer Norm geworden ist, fällt es den Tätern leichter, sich darauf zu berufen. So können sicherlich gut gemeinte Mittel der Konflikttransformation als vermeintlich universelle Muster sich je nach kulturellem Kontext ganz unterschiedlich auswirken.

Norbert Reichel: Letztlich entsteht so eine Art Täter-Opfer-Umkehr. Dann gibt es aber auch in einigen Ländern eine aktive Aufarbeitung, die vor allem von Frauen vorangetrieben wird, nicht nur in Ruanda. Wir erlebten dies zum Beispiel in Chile, in Argentinien. Allerdings erleben wir dort inzwischen massiven politischen Druck von Seiten der Regierung, die Verbrechen der Militärdiktaturen zu bagatellisieren und weitere Aufarbeitung zu verhindern. Auch Jair Bolsonaro hat das in Brasilien versucht. In Deutschland und in Österreich versucht eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei jede Aufarbeitung der Shoah und der Kriegsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschen Reichs als „Schuldkult“ zu diffamieren, durchaus in der Tradition eines Martin Walser, der 1998 in der Frankfurter Paulskirche von einer „Auschwitz-Keule“ sprach. Es gibt aber auch Frauen, die „Transitional Justice“ verhindern wollen. Hutu-Frauen waren zumindest Bystander, viele haben davon profitiert, wenn die benachbarten Tutsi ermordet und deren Besitz geplündert wurden. Manche waren selbst Täterinnen.

Christine G. Krüger: Das zeigt, dass wir nicht in das Schema verfallen dürfen, dass Frauen immer eindeutig zu den Opfern gehören. In vielen Gesellschaften, in vielen Konflikten ist es – anders als bei der Shoah – schwierig, eindeutig Täter und Opfer voneinander zu trennen, vor allem dann, wenn beide Parteien Gewalt ausüben. Das kann man gerade auch bei Geschlechterbeziehungen nicht immer eindeutig zuordnen.

Es gibt in den meisten Fällen, in denen auf Versöhnung hingearbeitet wird, eine grundsätzliche Spannung zwischen der Forderung nach rechtlicher Aufarbeitung und Versöhnung. Es gibt schon Aufarbeitung, aber trotzdem gibt es auch andere Dimensionen, je nachdem ob es sich um einen zwischenstaatlichen Konflikt oder einen Konflikt innerhalb eines Staates, einer Gesellschaft handelt. Auch das thematisiert Anne D. Peiter exemplarisch am Fall Ruanda. Täter und Opfer leben in Nachbarschaft, Haus an Haus, und sollen jetzt für die Zukunft des Landes gemeinsam Politik gestalten. Gerade hier macht es Sinn, die Unterschiede zu berücksichtigen.

Geschlechterhierarchien

Norbert Reichel: In einem Beitrag wird dies am Beispiel des US-Bürgerkriegs thematisiert. Anne Callahan und Nina Silber untersuchen das Thema anhand von Romanen. Christoph Lorke untersucht am Beispiel sogenannter „Mischehen“ zwischen 1870 und 1930 binationale und interkulturelle Paarbeziehungen in Deutschland, nicht zuletzt im Kontext der deutschen Kolonialzeit.

Christine G. Krüger: Hier geht es um traditionelle Geschlechterhierarchien. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frau in einer Ehe unterordnet. Das Gleiche gilt dann für Konfliktfälle. Man will auch in Konflikten zwischen Nationen oder zwischen Kolonialmacht und Kolonie, dass bestimmte Hierarchien aufrechterhalten bleiben. Das gilt auch für die Geschlechterbeziehungen in Ehen. Man geht zwar davon aus, dass diese Ehen in bestimmten Fällen möglich sind, aber dass die Hierarchie aufrechterhalten wird. In der Forschung geht man davon aus, dass Versöhnung nur funktioniert, wenn sich beide Seiten als gleichwertig anerkennen. Aber in diesem Fall des amerikanischen Bürgerkriegs oder der deutschen Kolonialzeit sieht man, dass diese Gleichwertigkeit in der Realität nicht gegeben ist.

Norbert Reichel: Christoph Lorke erwähnt, dass in der Öffentlichkeit die Ehe zwischen einem weißen deutschen Mann und einer Schwarzen Frau aus der sogenannten Kolonie akzeptiert werden konnte, aber nicht die Ehe zwischen einem Schwarzen Mann und einer weißen deutschen Frau. Deren Kinder hatten es immer schwer, denn die Sozialfigur des „Mischlings“ war durchweg negativ konnotiert.

Christine G. Krüger: Das wird in vielen Studien zur Kolonialgeschichte immer wieder belegt. Die kolonialen Völker durften auch in der Ehe niemals den als höher angesehenen Part des weißen Ehepartners einnehmen.

Norbert Reichel: Das setzt sich fort bis in die heutige Aufarbeitung. Weiße fordern Aufarbeitung, beispielsweise von Kolonialverbrechen, inszenieren sich aber immer als Vertreter:innen der kolonisierten Völker, die sie ja nun einmal nicht sind. Auch das ist eine merkwürdige Hierarchisierung.

Christine G. Krüger: Sicherlich, aber es gibt inzwischen doch viele andere Ansätze. Eine Kollegin, die Kulturanthropologin Julia Binter, arbeitet zu Restitutionsprozessen von Museen und hat von dem Fall des Pitt Rivers Museum in Oxford berichtet, das Raubkunst in die ehemaligen Kolonien zurückgegeben hat. Das Museum hat sich genau auf die Forderungen eingelassen, wie sich das die Nachfahren der Kolonisierten vorstellten. Es gab dort zum Beispiel den Ritus, dass man auch durch Gütertausch wieder zu einer harmonischen Beziehung zurückkehren könne. Die Museumsdirektorin hat das durchsetzen können, obwohl es auch in Großbritannien nicht einfach war, die Gelder für das Vorhaben zu erhalten. Es ging konkret in diesem Fall um die Übergabe einer bestimmten Anzahl von Rindern, die die vormals Beraubten mit der zurückgegebenen Raubkunst sozusagen als Entschädigung erhielten. Woher die Museumsdirektorin die Rinder erhalten hat, weiß ich nicht. Aber sie ist selbst hingefahren, sogar mit Familie, denn auch das gehörte zum Ritus, dass die Familie beteiligt ist. Man hat traditionelle Kleidung angezogen und die Rinder übergeben.

Europa als Vorbild – Asiatische Perspektiven

Norbert Reichel: In Ihrem Band gibt es Beiträge zu mehreren lateinamerikanischen Ländern, zu den USA, zu Ruanda, dem einzigen afrikanischen Land, zu Deutschland in verschiedenen Epochen. Wie kam es zu dieser Auswahl?

Christine G. Krüger: Wir waren prinzipiell bei allen globalgeschichtlichen Zusammenhängen offen, bestimmte Regionen einzubeziehen. In globalgeschichtlichen Zusammenhängen spielt natürlich Asien eine wichtige Rolle. Dazu haben wir jedoch niemanden gefunden. Ich hätte gerne einen Beitrag zum Thema der sogenannten „Trostfrauen“ gehabt, nicht zuletzt angesichts der Debatten um das Denkmal in Berlin-Moabit, ein Bronzedenkmal für Koreanerinnen, die von den Japanern im Zweiten Weltkrieg als Sexsklavinnen missbraucht wurden.

Norbert Reichel: Die japanische Botschaft hatte interveniert. Das Denkmal wurde vorerst um 100 Meter verschoben. Die Auseinandersetzungen zwischen dem Koreaverband und der japanischen Botschaft dauern jedoch noch an. Sie gehen mittlerweile ins sechste Jahr. Es gibt eine eigene Aktionsgruppe im Koreaverband.

Christine G. Krüger: Insgesamt ist das Thema der „Versöhnung“ noch stark europäisch geprägt. Das hat viel mit den Erfahrungen nach dem Zweiten Weltkrieg und den deutsch-französischen Verträgen zu tun, die weltweit als Muster gesehen werden, gerade auch im asiatischen Bereich sehr genau studiert werden, um daraus Anregungen zu erhalten, so problematisch das auch immer sein mag. Zum Beispiel gibt es in Japan ein sehr hohes Interesse an der europäischen Versöhnungsforschung. Ebenso in Südkorea. Es gibt Ansätze, Versöhnungsprozesse in Europa und in Asien vergleichend darzustellen, Wissenschaftskooperationen, die oft mit der Frage verbunden sind, was man aus den europäischen Erfahrungen lernen könne.

Norbert Reichel: Vor allem im Hinblick auf Versöhnungsprozesse zwischen Südkorea und Japan. Nordkorea können wir wohl ausschließen. Interessant wären sicherlich auch Studien zu Versöhnungs-, oder wenigstens zu Verständigungsprozessen zwischen Japan und China. Angesichts der geopolitischen Lage dürfte dies jedoch schwierig sein.

Christine G. Krüger: China wäre sicherlich interessant, aber da sehe ich zurzeit keine entsprechenden Initiativen. Ich weiß nicht, ob es welche gibt.

Norbert Reichel: Von japanischer Seite fällt mir in der Literatur nur das Buch „Mister Aufziehvogel“ von Haruki Murakami ein, das wohl der erste Roman war, der das Nanking-Massaker der Japaner detailliert thematisierte (es gibt zwei deutsche Übersetzungen, eine von 1998, eine von 2022, beide im DuMontVerlag erschienen). 2006 gab es in Japan eine Gruppe von Parlamentariern, die eine Untersuchung initiierten, die zeigen sollte, dass das Massaker gar nicht stattgefunden hätte. Die jeweiligen Besuche japanischer Regierungschefs am Yasukuni-Schrein sorgen regelmäßig für große Kritik. Es gibt offensichtlich viele Menschen in Japan, die für Geschichtsrevisionismus anfällig sind.

Christine G. Krüger: Das ist in der japanischen Gesellschaft immer noch hoch umstritten. Es gibt offizielle Entschuldigungen von japanischer Regierungsseite, die aber als halbherzig gelten und auch nicht von Wiedergutmachungsinitiativen begleitet werden.

Europäische Halbherzigkeiten

Norbert Reichel: Den Vorwurf der Halbherzigkeit muss sich die offizielle deutsche „Erinnerungskultur“ in letzter Zeit auch immer wieder machen lassen. Gerade angesichts der ansteigenden Zahlen antisemitischer An- und Übergriffe sowie nicht zuletzt rechtsextremistischer Gewalt.

Christine G. Krüger: Die Leiter:innen und Mitarbeiter:innen von Gedenkstätten sind weitgehend verunsichert. Sie fragen sich auch, was sie möglicherweise hätten anders machen können. Dazu kommt die Frage nach der Zukunft staatlicher Unterstützung.

Norbert Reichel: Damit sind wir bei der Frage, ob Aufarbeitung als Vorgang und Versöhnung als Zielvorgabe überhaupt funktionieren können.

Christine G. Krüger: Diese Frage schwingt in vielen Konzeptionen von „Versöhnung“ mit, die gerade in den Politikwissenschaften sowie in der Politik selbst stark gemacht werden. Man geht davon aus, Versöhnungsprozesse müssten immer mit einer Aufarbeitung einhergehen. Aus deutscher Perspektive erscheint uns das naheliegend. Wenn man es jedoch historisch oder transkulturell vergleicht, ist das nicht gesetzt. Lange Zeit ist man davon ausgegangen, dass Versöhnung nur mit Verschweigen einhergehen kann, wenn man die Vergangenheit auf sich beruhen lässt.

Norbert Reichel: Diese Methode wurde beispielsweise ab 1976 in Spanien gepflegt. Man sagt gerne, dass König Juan Carlos damit den Zusammenhalt Spaniens gesichert habe. Ob das inzwischen noch gilt, ist eine offene Frage, denn auch in Spanien gibt es inzwischen rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen, die eine revisionistische Geschichtsauffassung vertreten.

Christine G. Krüger: Die Verbindung von Versöhnung mit Verschweigen ist im Grunde eine Entwicklung auch nach 1945. Die ersten deutsch-französischen Versöhnungsinitiativen gingen von Frankreich aus, insbesondere über Städtepartnerschaften. Viele sagten, es bringe nichts, die Vergangenheit anzusprechen, man wolle in die Zukunft schauen. Es dauerte auch hier eine Weile, bis sich das Aufarbeitungsparadigma durchgesetzt hat.

Norbert Reichel: Das betrifft – nicht nur in Frankreich, auch in manch anderen Ländern – das schwierige Feld der Kollaboration mit den Nazis. Der Film „Lacombe Lucien“ von Louis Malle aus dem Jahr 1974 wurde als Skandal empfunden. Wir kennen die polnische Gesetzgebung und Praxis unter der PiS-Regierung, an der auch die neue Regierung unter Donald Tusk nicht viel ändern kann. Obamas denkwürdige Bemerkung von den „polnischen Lagern“ goss natürlich Öl ins Feuer.

Christine G. Krüger: Schon in den 1960er Jahren gab es eine Initiative der Versöhnung von polnischer Seite. Es wurde eine gegenseitige Vergebung vorgeschlagen, die auch die Vertreibungen nach 1945 einbezog. Diese Initiativen gelten als Anstoßpunkt für eine deutsch-polnische Versöhnung. Lange sah es so aus, als könne es eine solche gar nicht geben.

Norbert Reichel: Markus Meckel erinnerte im Oktober 2025 an das 60jährige Jubiläum der Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche Deutschlands und den Brief der polnischen katholischen Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder hin (die Rede von Markus Meckel wurde im Demokratischen Salon veröffentlicht).

Ich empfehle zum schwierigen Verhältnis zwischen deutscher und polnischer Erinnerungskultur immer gerne die Bücher von Ulrike Draesner, von Olga Tokarczuk oder Szczepan Twardoch. Da spielen das deutsche wie das polnische Schlesien eine zentrale Rolle. Literatur spielt auch in Ihrem Buch eine zentrale Rolle. Es gibt mehrere Beiträge von Literaturwissenschaftler:innen. Zu denen gehört zum Beispiel Anne D. Peiter. Sie selbst haben eben erwähnt, dass Sie zurzeit Tolstoi lesen. Vielleicht ist es sogar leichter, einen Zugang über die Lektüre eines Romans zu finden?

Christine G. Krüger: Das hängt auch mit der kulturwissenschaftlichen Wende in den Geschichtswissenschaften zusammen. Diese konzentrieren sich in den letzten zehn Jahren auf Deutungsmuster, Textualität. Es ist nicht immer einfach, klassische historische Quellen zu finden. Literatur bietet oft schnell zugängliche Quellen, um bestimmte Deutungsmuster zu finden. Das können natürlich auch idealisierte Muster sein. Bestimmte Normvorstellungen lassen sich auf jeden Fall herauslesen. Ob sich dies in der Versöhnungspraxis wiederfindet, ist eine andere Frage. Ich sehe auf jeden Fall noch viel Potenzial in der Zusammenarbeit von Geschichts- und Literaturwissenschaften. Im Zentrum für Versöhnungsforschung haben wir mehrere Literaturwissenschaftler:innen. Das Graduiertenkolleg „Versöhnung und ihre Äquivalente im transkulturellen Vergleich“, das wir gemeinsam mit der Bonner Anglistin Marion Gymnich vorbereitet haben, wurde inzwischen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft bewilligt.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juni 2026, Internetzugriffe zuletzt am 12. Juni 2026, Titelbild: Hans Peter Schaefer.)

Spaltungslinien und wo sie zu suchen sind

Ein juristischer Kommentar zu Thesen der Historikerin Christina Morina und des Politikwissenschaftlers Philip Manow

„Man muss seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt; und kann in die Tiefe nur die Hoffnung mitnehmen, dass das Ideal der Freiheit unzerstörbar ist und dass es, je tiefer es gesunken, umso leidenschaftlicher wieder aufleben wird.“ (Hans Kelsen, Verteidigung der Demokratie, 1932)

Das Zitat von Hans Kelsen verfehlte am 28. April 2026 im Plenarsaal des Zentrums für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld seine Wirkung nicht. Die „Fahne“, von der Hans Kelsen spricht, ist die „Fahne“ der Demokratie. Was ist jedoch, wenn in der gespaltenen Gesellschaft jeder für sich in Anspruch nimmt, der „Fahne“ der Demokratie treu zu sein?

Über diese Frage diskutierten Christina Morina, Professorin für Allgemeine Geschichte an der Universität Bielefeld und Philip Manow, Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Universität Siegen, unter dem Titel „Spaltungslinien – Der Rechtspopulismus und die Zukunft der Demokratie“. Es moderierte Véronique Zanetti, Professorin für Politische Philosophie an der Universität Bielefeld, die das Kelsen-Zitat in den Abend einbrachte. Das Zentrum für interdisziplinäre Forschung steht für das Versprechen, unterschiedliche wissenschaftliche Disziplinen miteinander ins Gespräch kommen zu lassen, in diesem konkreten Fall Geschichts- und Politikwissenschaften.

Der vorliegende Essay verbindet die Perspektive eines Augenzeugen mit der eines Juristen. Den beiden Diskutanten und ihren Disziplinen begegne ich mit großem Respekt. Die folgenden Beobachtungen sind in diesem Geist zu lesen. Zugleich prägt die juristische Perspektive die Wahrnehmung dessen, was an einem solchen Abend gesagt und was offengelassen wird. Wenn in der historischen oder politikwissenschaftlichen Sprache diskutiert wird, fehlt dem Juristen regelmäßig das Normative, das Definierte. Dieser Essay verfolgt unter anderem das Ziel, diese disziplinäre Leerstelle zu füllen.

So viel lässt sich vorausschicken. Der Abend hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Das ist nicht einem qualitativen Mangel der Veranstaltung zuzuschreiben, sondern Symptom einer strukturellen Schwierigkeit der behandelten Thematik. Debatten über gesellschaftliche Spaltungen war ihrerseits oft genug selbst von Spaltungen geprägt: einer disziplinären, einer begrifflichen und einer diskursiven.

Der weitere Aufbau folgt dieser Beobachtung. Zunächst rekonstruiere ich die beiden Vorträge in ihrer jeweiligen Logik. Im Anschluss zeichne ich die Diskussion mit Moderation und Publikum nach, in der die juristischen Grundfragen wiederholt an die Oberfläche kamen. Daran schließe ich die Vertiefung dreier Fragen an, die aus der Perspektive des Verfassers offenblieben und vertiefungswürdig sind.

Christina Morina: Den Rechtsstaat absichern

Mit Christina Morinas Vortrag sollte eine historische Perspektive in die Debatte eingebracht werden. Sie näherte sich der Thematik über die Frage nach den Ursachen des Rechtspopulismus und stellte zunächst ihren persönlichen Bezug her: In die Zeit ihres einjährigen Aufenthalts in New York, wo sie an der New School for Social Research eine Gastprofessur innehatte, fielen die Wahl und die Einführung von Donald Trump in seine zweite Amtszeit als US-amerikanischer Präsident. Die mit dieser Erfahrung eng verbundene Frage nach den Ursachen des Rechtspopulismus reflektiert sie in ihrem Buch „Das amerikanische Beben“, das im Mai 2026 im Siedler Verlag erschienen ist. Ihr vorheriges Buch „Tausend Aufbrüche“, für das sie mit dem Deutschen Sachbuchpreis 2024 ausgezeichnet wurde, nimmt die Demokratievorstellungen der Deutschen in West und Ost seit den 1980er Jahren jenseits politischer Eliten in den Blick.

Aus dieser doppelten Beobachtungsperspektive – der amerikanischen und der deutsch-deutschen – erkennt Christina Morina, dass die Annahme, die politische Ausrichtung „national und sozial“ hätte sich historisch erledigt, sich als falsch erwiesen hat. Auch das öffentliche Kenntlichmachen der rechtspopulistischen Parteien als rechtsextrem, rassistisch oder faschistisch habe keine abschreckende Wirkung entfalten können. Stattdessen lehne die Bevölkerung mehrheitlich ein AfD-Verbot tendenziell ab, da man diejenigen persönlich kenne, die diese Partei wählen, die man eben nicht für extremistisch halte. Beim Erfolg der AfD handele es sich zwar nicht um ein rein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen, ihre besondere Verankerung in den ostdeutschen Bundesländern lasse sich aber auf unterschiedliche Demokratietraditionen und -vorstellungen in Ost- und Westdeutschland zurückführen. Während die westdeutsche, bundesrepublikanische Erfahrung die einer parlamentarischen Demokratie sei, habe sich in Ostdeutschland ein straßen- und basisdemokratisches Verständnis etabliert, das maßgeblich durch die Friedliche Revolution bedingt wurde. Da die AfD diese ostdeutschen Demokratievorstellungen programmatisch aufgreife, bestehe eine direkte Verbindung von ostdeutscher Erfahrung und Erfolg der Partei. Die Partei adressiere die ostdeutschen Themen und Erfahrungen explizit, etwa in Wahlslogans wie „Vollende die Wende“. Damit mache sich die AfD zur einzig genuin deutsch-deutschen Partei.

An diese Perspektive knüpfte Christina Morina eine begriffliche Überlegung, mit der sie das eigentlich Populistische am Populismus zu fassen versucht. Populismus setze voraus, dass Demokratie mit einem einheitlichen Volkswillen einhergehe. Wer diese Voraussetzung teile, verfolge die eigenen Interessen als allgemeingültige. Das stehe im Widerspruch zur Idee einer Streitdemokratie, in der die Auseinandersetzung um den richtigen Weg konstitutiv sei. Davon ausgehend ergibt sich nicht nur die Frage, was die Wähler populistischer Parteien falsch machten, sondern auch spiegelbildlich, was diese Parteien richtig machten. Die AfD spreche programmatisch breite Wählerschichten an und verbinde dabei Elemente, die im klassischen Schema unvereinbar erschienen. Christina Morina brachte diese Charakterisierung später in der zugespitzten Formulierung auf den Punkt, es handele sich um eine „neoliberalnationalsozialistische“ Partei, die Widersprüche in sich vereine und in viele Gesellschaftsschichten hineinsende.

Die historisch-soziologische Forschung, so Christina Morina, habe nach den Konstellationen der Vergangenheit zu fragen. Da die unmittelbare Erfahrung historischer Ereignisse verblasse, stelle sich die Frage, wie Gesellschaften aus ihrer Geschichte lernen können. In ihrem Vortrag unternahm sie deswegen den Versuch, die Ermöglichungsbedingungen des Rechtspopulismus zu erklären, indem sie jene Konstellationen rekonstruierte, die in die Katastrophen des 20. Jahrhunderts geführt haben. So müsse wohl auch der in den 1920er Jahren vorangetriebene „Menschenrechtsdiskurs“ als eine Ermöglichungsbedingung für den Nationalsozialismus gesehen werden, gegen den sich eine völkisch-nationale Reaktion formierte, an die die NSDAP anknüpfen und profilieren konnte. Die Stabilität einer politischen Ordnung hänge eben nicht allein von ihren Institutionen ab, sondern von den Ideen und Erwartungen, die in der Bevölkerung wirkmächtig sind.

Diese Überlegungen führten Christina Morina zu ihrer zentralen Frage und Botschaft des Abends: Wer übernimmt die Verantwortung für die liberale Demokratie und wie kann sich eine Demokratie gegen Bewegungen wehren, die sie ablehnen? Zur Beantwortung griff sie auf einen Vergleich der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland zurück. Die amerikanische Verfassung sei zwar die erste gewesen, die das Prinzip der Gewaltenteilung verfasst habe, enthalte zugleich aber demokratische Defizite, die sich nicht zuletzt im Wahlsystem zeigten. Ein Parteiverbotsverfahren kenne sie nicht. Was die liberale Demokratie in den USA gegenwärtig stütze, sei deshalb weniger das institutionelle Gefüge als eine über 250 Jahre gewachsene Zivilgesellschaft, die bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Demgegenüber stelle das Grundgesetz der Bundesrepublik die rechtlichen Werkzeuge bereit, sich auch unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots mit antidemokratischen Tendenzen auseinanderzusetzen. Die Lehre aus der Weimarer Republik, in der weder der politische Wille noch die rechtlichen Mittel zur Verhinderung des Nationalsozialismus vorhanden waren, sei in das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ nach Karl Loewenstein eingeflossen. Die Werkzeuge müssten genutzt werden, denn „ein zahnloser Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat“.

Philip Manow: Ökonomisch links, gesellschaftspolitisch konservativ – Ein eklektisches Programm

Der Vortrag von Philip Manow beleuchtete eine politikwissenschaftliche Perspektive auf die Thematik des Populismus und der gesellschaftlichen Spaltungslinien. Ziel seiner Ausführungen war, den Populismus und seine Ursachen mit dem analytischen Instrumentarium seiner Disziplin zu erklären. Methodisch geschah dies, indem er die gesellschaftlichen Konfliktdimensionen und ihre strukturellen Grundlagen anhand von Modellen erläuterte. Den Anlass für die Vertiefung des Themas bildete sein Buch „Spaltungslinien“, das im Mai 2026 im Verlag C.H. Beck erschienen ist.

Im Zentrum seines Vortrags stand die These, dass der zeitgenössische Rechtspopulismus als Protest gegen die Globalisierung zu verstehen sei. Diese Globalisierung mache das Sicherheitsversprechen des Nationalstaats poröser. Hinzu träten konstitutionelle Gründe, die das Phänomen verstärkten. Als paradigmatisches Globalisierungsprojekt führte er die Europäische Union an. Indem die Politik aus dem nationalen Rahmen heraustrete, entstünden Konfliktlagen, die sich nicht mehr in den klassischen verteilungspolitischen Kategorien fassen ließen. Unter Bezugnahme auf den Multi-Level-Governance-Ansatz von Liesbet Hooghe und Gary Marks (2017) entwickelte er die These einer neuen Spaltungslinie: Die Reaktion auf transnationale Schocks der vergangenen Jahre, etwa die Eurokrise oder die Migration, sei als Folge der Globalisierung, konkret der europäischen Integration, zu deuten. Mit der Übertragung nationaler Souveränität gehe eine Einschränkung der Partizipation einher. Die Staaten verfügten zunehmend nicht mehr über die Handhabe, die entstehenden Probleme zu bewältigen; ihre Bevölkerungen reagierten darauf populistisch. Dabei träfen diese Schocks die Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen – kulturell wie ökonomisch. Ferner träfen sie die Bevölkerung ungleich. Akademiker, so seine Selbstverortung, gehörten zu den Profiteuren der Entwicklung, weil ihre Fähigkeiten und Qualifikationen portabel seien. Dies gelte für andere Bevölkerungsgruppen, etwa Handwerker und lokale Kleinunternehmer nicht.

Daraus schließt Philip Manow, dass eine pro- oder antieuropäische Haltung sich nicht mehr im klassischen Schema von links und rechts verorten lasse, sondern vor allem in einer Mitte-Rand-Betrachtung. Die Mitte sei proeuropäisch, die Ränder seien es nicht. Der Grund dafür liege in der eigentümlichen Doppelnatur der EU als zugleich neoliberales (ökonomisch rechtes) und kulturell-progressives (gesellschaftspolitisch linkes) Projekt. Weil sie neoliberal sei, lehne „die Linke“ sie ab; weil sie kulturell-progressiv sei, „die Rechte“. In Osteuropa stelle sich die Konstellation anders dar, weil der politische Raum dort anders strukturiert sei. Auch innerhalb Westeuropas beobachte man zunehmend eine Neuzusammensetzung ideologischer Positionen: Die ökonomische und die gesellschaftspolitisch-kulturelle Dimension entkoppelten sich zunehmend. In der westdeutschen, bundesrepublikanischen Sozialisierung sei es bislang üblich gewesen, dass beide Dimensionen parteipolitisch gleichlaufend besetzt seien. So sei etwa eine ökonomisch linke Partei in der Regel auch gesellschaftspolitisch links eingestellt gewesen. Diese Koppelung breche nun auf: Rechte Parteien rückten in ökonomischen Fragen nach links, linke Parteien in gesellschaftspolitischen Fragen nach rechts.

Den Schlusspunkt seines Vortrags bildete die Beobachtung, dass in Westeuropa ein großes, bislang unbesetztes Wählerreservoir linksautoritärer Wähler existiere, ohne dass eine Partei dieses Segment systematisch abdecke. Einer Wählerschaft also, die ökonomisch links und gesellschaftspolitisch konservativ eingestellt sei. Einzelne Akteure näherten sich dieser Position an, der Rassemblement National in Frankreich in seiner Solidarität mit dem Eisenbahnerstreik, der niederländische Politiker Geert Wilders mit ähnlichen Akzenten, schließlich auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, das links und konservativ zugleich auftritt, im Übrigen auch in den USA Donald Trump mit seiner Anbindung an die eigene Wählerbasis im Arbeiter-Milieu. Eine systematische parteiliche Repräsentation dieses Wählersegments stehe jedoch aus. Die Tatsache, dass derzeit fast ausschließlich rechte Parteien diese Lücke zu füllen versuchten, sei eine der erklärungsbedürftigsten Konstellationen der Gegenwart. Und sie verbiete jene voreilige Diagnose, derzufolge Wähler rechtspopulistischer Parteien schlicht „Globalisierungsverlierer“ seien, die Parteien wählten, welche ihren eigenen Interessen schadeten. Diese Lesart, die den Wählern letztlich Unverstand unterstelle, hält Philip Manow für eine nicht tragfähige Annahme.

Wie sich diese Konstellation in der konkreten Parteienlandschaft niederschlägt, illustrierte Herr Manow am Beispiel der AfD. Die häufig zu hörende Einordnung der Partei als „neoliberal“ hält er für irreführend. Die AfD sei in ihrer Programmatik nicht neoliberal, sondern selektiv und strategisch. Eine Wählerschaft von über zwanzig Prozent bundesweit bringe Heterogenität zwangsläufig mit sich. Auf der einen Seite stünden Akteure aus dem Milieu der Handwerker und Kleinunternehmer, die eine Politik des Bürokratieabbaus verfolgten; auf der anderen Seite Akteure, die wirtschaftlich nicht liberal eingestellt seien. Historisch zeichne sich darin ein Wandel ab: Zur Zeit ihrer Gründung um Bernd Lucke sei die AfD eine gutbürgerliche deutsche Partei gewesen, heute sei sie proletarisiert und kleinbürgerlich. Daraus folge auch eine Programmatik, die die sozialpolitischen Interessen dieser Wählerschaft widerspiegele. Auch die häufig als widersprüchlich gedeutete Nähe zu Russland und China sei kein Beleg gegen den Nationalismus in der AfD, sondern Ausdruck nationalstaatlicher Interessen. Billiges russisches Gas für die deutsche Wirtschaft sei keine ideologische Position, sondern Versorgungspolitik. Die Position zur Ukraine ergebe sich aus derselben Logik. Hinter der Frage „Was kümmert uns Putins Angriffskrieg, wenn es um unsere Versorgungssicherheit geht?“ stehe nicht Verwirrung, sondern eine kohärente Sicht: Der Vorrang nationaler Interessen vor einer liberalen globalen Werteordnung. Dass die Partei aus dem „Schonraum der Opposition“ heraus agiere, ohne Regierungsverantwortung tragen zu müssen, erleichtere ihr diese eklektische Programmatik zusätzlich.

Die Diskussion: Zum Umgang mit Konflikten

Der Diskussion wurde ein großer Zeitraum eingeräumt, in dem die Teilnehmer zunächst mit der Moderatorin Veronique Zanetti und anschließend mit dem Publikum interagierten. Anlass zur kontroversen Diskussion bildete jedoch speziell eine Frage, die Philip Manow im Vortrag nur angedeutet hatte. Er hatte als Ursache des Populismus neben den transnationalen Schocks auch „konstitutionelle Gründe“ genannt, ohne sie zu entfalten. In der Diskussion holte er das nach. Sein Ausgangspunkt war eine Beobachtung über das Verhältnis der Begriffe „liberal“ und „demokratisch“. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob die elektorale Demokratie als Vorstufe der liberalen Demokratie verstanden werden kann. Nach Philip Manow sei das Verhältnis zwischen beiden nicht additiv, sondern stehe im Spannungsfeld zueinander. Je liberaler man die Ordnung gestalte, desto weniger elektoral responsiv werde sie. „Liberal“ sei kein Add-on, welches alles schöner mache, sondern eine eigene normative Beladung, die den Spielraum demokratisch gewählter Mehrheiten einschränke. Führt man den Gedanken konsequent zu Ende, ließen sich demokratische Wahlen abschaffen, solange ein kompetentes Verfassungsgericht die „richtigen“ Entscheidungen treffe. Diese paternalistische Haltung sei undemokratisch. Sie verkenne, dass es in der Demokratie um echte Konflikte gehe, hinter denen Gesellschaftsgruppen mit unterschiedlichen Interessen stünden. Die Transformationsländer hätten ihrerzeit besonders starke Verfassungsgerichte entwickelt. Diese haben dann nicht gesamtgesellschaftlich für Neutralität, sondern für die Interessen bestimmter Gesellschaftsgruppen zu einer bestimmten Zeit gestanden.

Christina Morina widersprach. Sie griff die Charakterisierung der Demokratie als „essentially contested concept“ nach Walter Bryce Gallie auf, deutete sie aber anders. Es bestünden unterschiedliche Demokratievorstellungen – sie selbst hatte das im Vortrag mit Blick auf Ost und West entfaltet. Die wehrhafte Demokratie aufzurufen sei ein spezifisch bundesrepublikanisches Verständnis in der Tradition des „Verfassungspatriotismus“, den Jürgen Habermas im Rückgriff auf Dolf Sternberger im Historikerstreit eingefordert habe. Dieses Verständnis führe zu einer geschichtspolitischen Asymmetrie, weil es die ostdeutsche Erfahrung der Friedlichen Revolution ausblende. Unsere Gesellschaft erhebe den Anspruch, aus der Geschichte gelernt zu haben. Ob damit auch die ostdeutsche Geschichte oder nur die westdeutsche gemeint ist, sei jedoch nicht beantwortet. Den Vorwurf der Justizialisierung erwiderte sie pointiert. Philip Manow bringe den Rechtsstaat in Stellung gegen die Demokratie. Etwa die Antidiskriminierung, die er als linkes Projekt einstufe, leite sich aus dem Grundgesetz selbst ab und sei keine politische Option, sondern verfassungsrechtlicher Auftrag.

Aus dem Publikum traten zwei Wortmeldungen hinzu, die das Gespräch in entgegengesetzte Richtungen weiterführten. Die erste konfrontierte Philip Manow mit dem Vorwurf, seine Kritik an einer wertgeladenen Sichtweise auf den Rechtsstaat sei seinerseits nicht „neutral“. Modernisierungstheoretische Vorstellungen, wie er sie kritisiere, seien ideologisch aufgeladen, das gelte dann aber auch für seine eigene Position. Ob seine Argumentation nicht ebenfalls „populistisch“ sei? Philip Manow ließ sich auf die Frage ein. Es gehe nicht um Neutralität, sondern um die Anerkennung, dass „liberal“ ideologisch an die politikwissenschaftlichen Konzeptionen herangetragen werde. Wer das verkenne, halte die eigenen normativen Vorannahmen für selbstverständlich. Die zweite Wortmeldung, eine Juristin aus dem Publikum, sprang Philip Manow an einer entscheidenden Stelle bei: Er habe sich nicht ablehnend gegenüber dem Rechtsstaat geäußert, sondern Gradfragen zum Spielraum gestellt. Das Bundesverfassungsgericht habe die Politik an zu vielen Punkten gefesselt. Ebenso habe in den 1990er Jahren das ungarische Verfassungsgericht gegenüber der Politik eine patriarchalische Einengung geschaffen. Beide Entwicklungen, so ihre These, befeuerten einen Backlash, der aus der Überforderung der Gesellschaft entstehe. Sie verwies auf Ruth Bader Ginsburgs Kritik an Roe v. Wade, dem wegweisenden Abtreibungsurteil des U.S. Supreme Court von 1973. Ginsburg habe in einem Vortrag an der New York University 1992 argumentiert, das Urteil habe die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht beendet, sondern die Gegenbewegung erst hervorgerufen, die für längere Zeit den gesetzgeberischen Trend in die entgegengesetzte Richtung gewendet habe. „Doctrinal limbs too swiftly shaped, experience teaches, may prove unstable.“ Verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die einer Gesellschaft zu schnell zu viel zumuten, könnten die Konflikte verschärfen, die sie befrieden sollten.

Was ich im Folgenden entwickele, ist kein Gegenentwurf zu den Positionen des Abends, sondern die Vertiefung einer juristischen Perspektive. Vor allem drei Fragen sind in der Veranstaltung aufgeworfen worden, die nicht zu Ende geführt wurden: Die Frage nach der Verantwortung für die Demokratie, die Frage nach dem Verhältnis von Liberalität und Demokratie und die Frage nach den Grenzen verfassungsgerichtlichen Handelns. Sie hängen zusammen und erfordern eine differenzierte Betrachtung.

Verantwortung für die Demokratie – praktische Politik und das Recht

Wenn von der Verantwortung für die Demokratie gesprochen wird, bleibt regelmäßig offen, welche Verantwortung eigentlich gemeint ist. Der Begriff trägt im politischen Sprachgebrauch eine erhebliche Mehrdeutigkeit, ohne deren Aufschlüsselung sich die Frage, wer in welcher Hinsicht zur Übernahme aufgerufen ist, nicht sachgerecht beantworten lässt.

Eine erste Unterscheidung trennt die politische von der rechtlichen Verantwortung. Die politische Verantwortung lässt sich in zwei Richtungen aufgliedern. Rückwärtsgewandt geht es um die Ursachen, die populistischen Bewegungen ihren Aufstieg ermöglicht haben. Hier knüpft die Verantwortungsfrage an Philip Manows Analyse der transnationalen Schocks an. Die Beobachtung, dass das Sicherheitsversprechen des Nationalstaats porös geworden ist und die Globalisierung die Bevölkerungen ungleich trifft. Vorwärtsgewandt geht es um die Sicherstellung politischer Handlungsfähigkeit, also um die Bedingungen, unter denen künftige Schocks abgefedert oder vermieden werden können. Diese beiden Dimensionen politischer Verantwortung sind Aufgaben der gewählten Parlamente und Regierungen, nicht der Justiz.

Die rechtliche Verantwortung ist anders strukturiert. Sie ist verfassungsrechtlich verteilt, gebunden an klar normierte Verfahren und Antragsberechtigte. Ein Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2 GG) wird vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag entschieden, nicht durch politische Akklamation. Dieses und weitere Verfahren sind keine politischen Optionen, deren Anwendung allein vom Willen der Mehrheit abhängt, sondern Instrumente einer wehrhaften Demokratie, deren Einsatz an rechtliche Voraussetzungen geknüpft ist und deren Entscheidung nach justizförmigen Regeln erfolgt.

An dieser Unterscheidung wird sichtbar, was offenblieb. Christina Morina hatte von „Maßnahmen unterhalb des Parteiverbots“ gesprochen, ohne diese näher zu bestimmen. Damit könnten andere rechtliche Instrumente mit niedrigerer Eingriffsintensität, etwa die Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG) gemeint sein. Alternativ könnten sich diese Maßnahmen auf die Ausübung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), beispielsweise in Form von Demonstrationen gegen rechtspopulistische Parteien, also Akte politischer Selbstvergewisserung der Zivilgesellschaft beziehen. Die beiden Antworten liegen auf unterschiedlichen Ebenen und ihre Differenzierung ist wichtig, um nicht Gefahr zu laufen, die politische und die rechtliche Ebene zu vermengen. Wer Demonstrationen mit rechtlichen Instrumenten in eins setzt, verkennt die strukturelle Differenz zwischen politischer Willensbildung und rechtsförmigem Verfahren. Wer umgekehrt rechtliche Instrumente politisch instrumentalisiert, gefährdet ihre Legitimität.

Eine vergleichbare Klärung verlangt der de-facto-Ausschluss der AfD aus parlamentarischer Zusammenarbeit, die sogenannte „Brandmauer“. Solange eine Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, gilt sie als verfassungsgemäß. Eine Selbstverständlichkeit der parlamentarischen Demokratie ist jedoch auch, dass niemand zur Zusammenarbeit gezwungen werden kann. Ein kategorischer Ausschluss als Programm steht aber in einem Widerspruch zu jener Streitdemokratie, die Christina Morina dem Populismus entgegenstellt, einer Demokratie also, in der unterschiedliche verfassungsmäßige Positionen miteinander ringen, nicht per se ausgeschlossen werden. Dies bedeutet letztlich, dass die Frage von Zusammenarbeit oder Nicht-Zusammenarbeit im konkreten Einzelfall politisch entschieden werden muss.

In diesem Licht gewinnt das Kelsen-Zitat, das die Moderation am Abend einführte, eine andere Bedeutung als die der Hingabe an einen unausweichlichen Untergang. „Man muss seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt“ verlangt nicht den schicksalsergebenen Verzicht auf die verfügbaren Mittel, sondern in erster Linie die Klarheit darüber, welcher „Fahne“ man eigentlich folgt. Das Zitat verweist letztlich auf die Frage, die der gesamte Abschnitt umkreist: Welcher Demokratiebegriff, welcher Liberalitätsbegriff, welche Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ist die Fahne, an der man festhalten will? Diese Frage präzise zu stellen ist Voraussetzung jeder sinnvollen Übernahme von Verantwortung, da unterschiedliche Verantwortungstypen verschieden auszubuchstabieren sind.

Liberal und demokratisch – ein prekäres Begriffspaar

Der Begriff der „liberalen Demokratie“ stand im Verlauf des Abends mehrfach im Zentrum, ohne dass eine wichtige Unterscheidung markiert wurde. „Liberal“ trägt im politischen Sprachgebrauch eine doppelte Bedeutung und erst die Trennung dieser beiden Bedeutungsschichten erlaubt eine präzise Beschreibung dessen, wogegen sich rechtspopulistische Bewegungen tatsächlich richten.

Die erste Bedeutung ist die rechtsstaatliche. Hier meint „liberal“ den Schutz vor staatlicher Willkür, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Bindung der vollziehenden und richterlichen Gewalt an Gesetz und Recht im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG. Dies ist die Liberalität, die Christina Morina im Sinn hat, wenn sie von der „wehrhaften Demokratie“ spricht. Es ist dieselbe Liberalität, deren Aushöhlung man in Ungarn und Polen zu Recht kritisierte, weil dort die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Justiz angetastet wurde.

Diese rechtsstaatliche Liberalität findet im Grundgesetz ihren positivrechtlichen Anker in dem Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Sie ist der Maßstab, an dem sich Parteiverbot und Grundrechtsverwirkung orientieren. Als unbestimmter Rechtsbegriff ausgestaltet ist sie weder im Grundgesetz noch einfachgesetzlich abschließend definiert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sie schrittweise ausgefüllt. Von der Negativabgrenzung sie sei das „Gegenteil des totalen Staates“ (siehe hierzu auch Wolfgang Durner in Dürig/Herzog/Scholz Grundgesetzkommentar), so 1952 im Urteil zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP), 1956 über die Erweiterung durch den Sozialstaatsgedanken in der Entscheidung zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bis zum engeren Maßstab um das sogenannte Potentialitätsargument 2017 im Urteil zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt damit den Kernbestand rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen.

Die zweite Bedeutung ist die gesellschaftspolitische. Hier meint „liberal“ die Ausweitung von Minderheitenrechten, eine großzügige Migrationspolitik, die „offene Gesellschaft“ im Sinne von Sir Karl Popper. Es ist die Liberalität, die Philip Manow im Blick hat, wenn er von der EU als zugleich neoliberalem und kulturell-progressivem Projekt spricht. Ferner ist es jene Liberalität, gegen die sich die meisten rechtspopulistischen Bewegungen Westeuropas tatsächlich wenden, wenn sie sich an Migration, Diversität oder dem Tempo gesellschaftlicher Veränderung abarbeiten.

Im zusammengesetzten Begriff der „liberalen Demokratie“ sind beide Bedeutungen verschmolzen und die Wucht der Verteidigungsrhetorik von welcher Seite auch immer speist sich aus dieser Mischung. Wer eine bestimmte progressive Gesellschaftspolitik ablehnt, zum Beispiel in den Kontexten Genderpolitik, Migration oder Anti-Diskriminierung, sieht sich rasch mit dem Vorwurf konfrontiert, die Demokratie als solche anzugreifen. Diese Gleichsetzung ist analytisch nicht haltbar. Sie verkennt, dass es nichtdemokratische Rechtsstaaten gegeben hat – zu einem gewissen Grad lässt sich dies über das Deutsche Kaiserreich sagen – und dass umgekehrt eine Demokratie ohne progressive Gesellschaftspolitik denkbar bleibt, ohne deshalb ihre demokratische Substanz zu verlieren – Ungarn zum Beispiel mit der von Viktor Orbán ausgerufenen „illiberalen Demokratie“.

Wo die rechtsstaatliche Liberalität als Mittel angegriffen wird, um eine bestimmte gesellschaftspolitische Agenda durchzusetzen, ist die Kritik berechtigt. Aber die Zielrichtung ist entscheidend: Verfassungsfeindlichkeit im Sinne des Grundgesetzes setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung selbst voraus. Ein Ablehnen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist ein Indiz für Verfassungsfeindlichkeit, das die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem SRP-Urteil entwickelt hat. Eine kritische Position zur Migration, zur Geschwindigkeit der Erweiterung von Minderheitenrechten oder zu einzelnen Aspekten progressiver Gesellschaftspolitik bewegt sich demgegenüber im Rahmen des politischen Diskurses der legitimen politischen Rechten. Sie ist von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, auch dort, wo sie sich gegen Positionen wendet, die im Grundgesetz selbst verankert sind. Zugespitzt formuliert: Nicht alles, was als „rassistisch“ etikettiert wird, ist verboten.

Die vorgenommene Differenzierung ist die Voraussetzung dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus jenseits moralischer Zuschreibungen geführt werden kann, also genau dort, wo das jahrelange Kenntlichmachen als „rassistisch“, „faschistisch“ und „rechtsextrem“ nach Christina Morinas Beobachtung wirkungslos geblieben ist.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit – Grenzfragen einer starken Institution

Die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit ist im internationalen Vergleich besonders stark. Diese Stärke ist eine institutionelle Antwort auf die Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und insofern Ausdruck einer historischen Lehre. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist aber kein neutrales Instrument und es ist wichtig sich mit diesem Spannungsverhältnis auseinanderzusetzen.

Dafür lohnt es sich, einen Schritt zurückzutreten. Eine der deutschen vergleichbare Verfassungsgerichtsbarkeit ist kein konstitutives Element eines Rechtsstaats. Italien kennt keinen Individualrechtsschutz vergleichbar der Verfassungsbeschwerde. Der amerikanische Supreme Court entscheidet nur in konkreten Fällen und kennt keine abstrakte Normenkontrolle. Wiederum andere Ordnungen verzichten ganz auf eine eigenständige Verfassungsgerichtsbarkeit. Die deutsche Lösung ist eine bewusste Wahl, deren Hintergrund auch akademisch reflektiert worden ist. Im sogenannten „Hüterstreit“ hatten Carl Schmitt und Hans Kelsen gestritten, welche Institution die Verfassung schützen solle – der direkt vom Volk gewählte Reichspräsident mit politischer Autorität oder ein unabhängiges Gericht mit rechtlicher Bindung. Das Grundgesetz hat sich eindeutig für die Sichtweise von Hans Kelsen entschieden. Die Frage ist also nicht, ob es ein Verfassungsgericht geben soll, sondern wie weit es seine Kompetenzen ausschöpft, denn Verfassungsrecht ist politisches Recht.

Mit dieser Aussage ist die strukturelle Spannung benannt, die Philip Manow in der Diskussion angesprochen hat. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist Teil der Rechtsstaatlichkeit. Sie bindet die Legislative an die Verfassung und stellt sicher, dass auch parlamentarische Mehrheiten die Grundrechte und die fundamentalen Strukturprinzipien des Gemeinwesens nicht aushöhlen können. Versteht man Demokratie als Volkssouveränität und Mehrheitsprinzip, so ist die Bindung gewählter Mehrheiten an die Auslegung der Verfassung durch ein Gericht eine Einschränkung des demokratischen Prinzips.

Diese Einschränkung ist ihrerseits demokratisch legitimiert: Das Verfassungsrecht ist selbst durch eine qualifizierte Mehrheit entstanden und es ist beabsichtigtermaßen weniger flexibel als das einfache Recht. In Zeiten schwieriger politischer Mehrheiten kann diese Einschränkung jedoch zur Lähmung führen. Je enger die verfassungsgerichtlichen Vorgaben, desto geringer der Handlungsspielraum demokratisch gewählter Mehrheiten. Diese Spannung besteht auch dann, wenn das Gericht maßvoll agiert und sie ist konstitutiv für jede Ordnung, in der ein Verfassungsgericht über die Auslegung verfassungsmäßiger Rechte entscheidet. Aber auch ein Hinweis auf die bloße Rechtsanwendung durch das Verfassungsgericht löst den Konflikt nicht auf. Soweit das Verfassungsrecht politisches Recht ist, ist die Verfassungsauslegung ein politischer Akt, nicht im parteipolitischen Sinn, aber im Sinn einer weltanschaulich geprägten Materie, die das Verhältnis von Bürger und Staat regelt. Der Rechtsstaat wird mithin nicht in Stellung gegen die Demokratie gebracht. Es geht um das Austarieren der spannungsbeladenen Grenzfälle des Verhältnisses von demokratischem Mehrheitsprinzip und rechtsstaatlicher Selbstbindung der demokratischen Gewalt an das Verfassungsrecht. Hinzu kommt eine strukturelle Besonderheit juristischen Entscheidens: Juristische Argumentationen versuchen nuanciert und abwägend zu sein. Gerichtliche Entscheidungen hingegen sind binär – verfassungsmäßig oder verfassungswidrig. Gerade in Grenzbereichen wird die Diskrepanz zwischen abgewogener Argumentation und binärem Spruch zum eigenen Problem.

In diesem Zusammenhang setzt die Beobachtung an, die die Juristin aus dem Publikum mit dem Verweis auf Ginsburg eingebracht hat. Verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die einer Gesellschaft zu schnell zu viel zumuten, können den Konflikt verschärfen, den sie befrieden sollten. Roe v. Wade ist das prominenteste Beispiel dafür, dass eine als Befriedung gemeinte Entscheidung den Backlash erst hervorrufen kann, wenn sie die gesellschaftliche Auseinandersetzung aus dem politischen Raum in den juristischen verlagert. Diese Beobachtung ist kein Argument gegen Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie ist ein Argument für ihre maßvolle Ausübung, da deren Legitimität nicht nur aus ihrer Rechtsbindung, sondern auch aus dem gesellschaftlichen Vertrauen erwächst. Die Einschätzung, die „Antidiskriminierung“ leite sich aus dem Grundgesetz selbst ab, ist sachlich nicht falsch – ein Jurist würde eher vom Gleichbehandlungsgebot oder Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) sprechen. Sie beantwortet aber nicht die Frage, an welcher Stelle die Konkretisierung dieses grundgesetzlichen Auftrags in die gesellschaftliche Auseinandersetzung gehört und an welcher Stelle das Gericht ihn rechtlich zu sichern hat, zumal der Gleichheitsbegriff des Grundgesetzes sich vom progressiven Anspruch, soziale Unterschiede zwischen Menschen zu minimieren, im Einzelfall durchaus zu unterscheiden vermag.

Vielleicht muss man die Frage aber auch anders formulieren: Was gehört eigentlich in eine Verfassung hinein? Eine Verfassung kann sich auf Staatsorganisation und groben Rahmen beschränken, oder sie kann bestimmte politische Inhalte festschreiben – das Beispiel der Schuldenbremse oder Einschränkungen in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern zeigen, dass die zweite Möglichkeit nicht hypothetisch ist. Beide Wege sind legitim, aber sie haben unterschiedliche Konsequenzen. Je mehr politische Substanz in der Verfassung selbst kodifiziert ist, desto weniger bleibt der politischen Auseinandersetzung überlassen und desto stärker wird das Verfassungsgericht zum Schiedsrichter über Fragen, die ihrer Natur nach politisch sind. Die jüngste Stärkung des Bundesverfassungsgerichts durch die Aufnahme zentraler Strukturentscheidungen ins Grundgesetz, deren Änderung nun eine Zweidrittelmehrheit erfordert, sichert die institutionelle Unabhängigkeit ab. An der inhaltlichen Spannung zwischen verfassungsgerichtlichen Vorgaben und elektoraler Responsivität ändert sie nichts. Diese Spannung ehrlich zu benennen, ist keine Schwächung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie ist die Voraussetzung ihrer Legitimität.

Die Stärke der liberalen Demokratie: Pluralismus

Was hat das Gespräch zwischen Christina Morina und Philip Manow geleistet? Beide sprachen aus der Perspektive ihrer Disziplin über gesellschaftliche Spaltung in Zeiten des Rechtspopulismus zu sprechen und hat dabei die Zukunft der Demokratie in den Blick genommen. Beide hatten starke Thesen und überzeugende Argumente. Allerdings ist der Abend eine Beobachtung schuldig geblieben, denn der Diskurs über die Spaltung der Gesellschaft ist selbst gespalten. Er ist es disziplinär, weil historische und politikwissenschaftliche Perspektive ihre methodische Differenz nicht ohne Weiteres überwinden können. Und er ist es begrifflich, weil zentrale Wörter wie „Demokratie“, „Liberalität“, „Verantwortung“, „Rechtsstaat“ mit unterschiedlichen Bedeutungen besetzt werden können.

Neben diese mehrfache Spaltung tritt eine inhaltliche Leerstelle, die mit dem Titel der Veranstaltung in einem eigentümlichen Verhältnis steht. Der Titel „Spaltungslinien“ versprach eine Topografie. Aber wo verlaufen sie eigentlich? Christina Morina benannte die Spaltung zwischen ostdeutscher und westdeutscher Demokratiesozialisation. Philip Manow hat eine benannt, als er von Akademikern und Nichtakademikern, von portablen und nicht portablen Fähigkeiten sprach. Der Begriff der Globalisierungsverlierer schwebte als Hintergrundannahme über beiden Beiträgen. Aber zwischen Stadt und Land, zwischen ärmeren und wohlhabenderen Milieus, zwischen staatsnahen und staatsskeptischen Bevölkerungsteilen, zwischen progressiver Moralkultur und pragmatischer Mittelschicht verläuft noch eine Vielzahl weiterer Spaltungslinien, die für die realitätsnahe Abbildung unserer Gesellschaft geradezu essentiell sind. Dabei kreuzen sich diese Linien und gerade in ihrer Überlagerung entscheidet, wer wo zu verorten ist. Wer nur die Bildungslinie nennt, sieht die Konstellation nicht, in der jemand akademisch gebildet, aber wirtschaftlich prekär, ostdeutsch sozialisiert und gleichwohl staatsnah ist – oder umgekehrt. Genau diese Überlagerung macht aber jene pauschalen Zuschreibungen unwirksam, deren Wirkungslosigkeit Christina Morina als Befund festgehalten hat.

Damit kehrt das Kelsen-Zitat zurück, mit dem die Moderation den Abend rahmte. Welcher Fahne treu bleiben, wenn das Schiff sinkt? Christina Morina hatte gegen Ende auf Ivan Krastev verwiesen und dessen Frage in den Raum gestellt, warum es eigentlich die liberale Demokratie sein solle und worin die Stärke dieser Ordnung liege. Drei Antworten stehen zur Debatte und sie sind nicht ohne Weiteres miteinander identisch: Das demokratische Mehrheitsprinzip, die rechtsstaatliche Liberalität und die offene Gesellschaft im progressiven Sinn. Im politischen Sprachgebrauch werden sie miteinander verschmolzen und treten erst dort auseinander, wo sie in Konflikt geraten. Die Stärke der liberalen Demokratie liegt vermutlich nicht in ihrer moralischen Selbstgewissheit, sondern in ihrer Fähigkeit, echte Konflikte zwischen Gesellschaftsgruppen zivilisiert auszutragen, in jener Streitdemokratie also, von der Christina Morina im Kontrast zum populistischen Anspruch auf den einheitlichen Volkswillen sprach. Diese Streitdemokratie verlangt, dass alle Positionen, die nicht die hohe Schwelle aktiv-kämpferischer Verfassungsfeindlichkeit überschreiten, miteinander ringen können. Sie verlangt das auch dort, wo man die jeweils andere Position für falsch oder anstößig hält. Der Fahne der liberalen Demokratie treu zu sein, kann jeder politische Standpunkt für sich in Anspruch nehmen, unabhängig davon, ob er progressiv oder konservativ, links oder rechts argumentiert. Entscheidend ist nicht die Position, sondern die Bereitschaft, sich an die Spielregeln zu halten, die das Ringen um die richtige Lösung überhaupt ermöglichen.

Matteo Gentile, Bielefeld

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juni 2026, Internetzugriffe zuletzt am 9. Juni 2026. Titelbild: Hans Peter Schaefer)

„26. Mai – Dieser Tag gehört uns“

Deutsche Spuren in Georgiens kurzer Zeit der Freiheit

Fast schon zum zehnten Mal hänge ich im Mai vom Balkon meines Hauses eine Fahne auf, die ich das ganze Jahr über sorgfältig aufbewahre. Darauf steht: „26. Mai. Dieser Tag gehört uns.“ Gerade wegen dieses Tages liebe ich den Mai besonders. Und wenn ich durch die Zeit reisen könnte, würde ich als einen meiner Aufenthalte unbedingt die Zeit der Ersten Demokratischen Republik Georgiens 1918-1921 wählen − genauer gesagt den 26. Mai 1918, den Tag, an dem Georgien seine lang ersehnte Unabhängigkeit erklärte.

Sehr kurzgefasst beginnt die Geschichte so: Im Jahr 1918, infolge des Friedensvertrags von Brest-Litowsk, traf die kaiserlich-deutsche Mission mit Truppen in Georgien ein. Geleitet wurde sie von General Freiherr Kress von Kressenstein. Kurz darauf erklärte Georgien mit deutscher Garantie und Unterstützung seine Unabhängigkeit und begann entschlossen damit, das eigene Land nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. So entstand mitten im Chaos des Großen Krieges die Erste Demokratische Republik eines kleinen Landes − mit bemerkenswert fortschrittlichen und mutigen Visionen, tiefgreifenden Reformen und weitreichenden Zielen.

Obwohl seit 1817 sogenannte deutsche „Kolonisten“ in Georgien lebten und man über 200 Jahre georgisch-deutschen Beziehungen spricht, nahmen die deutsch-georgischen Beziehungen erstmals 1918 die Form einer echten gegenseitigen Zusammenarbeit an. Natürlich verfolgte damals das Deutsche Kaiserreich hier im Kaukasus und damit auch in Georgien eigene politische und wirtschaftliche Interessen und Strategien. Doch auch Georgien brauchte als junger Staat starke Verbündete in Europa, und in diesem Moment wurde Deutschland zu einem solchen Partner. Wer mehr über die politischen Rahmenbedingungen und die Situation jener Zeit lesen möchte, dem sei das Buch des Historikers Giorgi Astamadze empfohlen: „Deutsch-georgische Zusammenarbeit 1918. Georgiens Unabhängigkeit und das deutsch-georgische Bündnis im Südkaukasus“ (das Buch erschien 2022 bei Brill / Schöningh), ebenso wie seine Beiträge in dem vom deutschen Auswärtigen Amt unterstütztem Deutsch-Georgischen Archiv.

Die Zeit zwischen Mai und November 1918 war auch im Hinblick auf die georgisch-deutsche kulturelle Zusammenarbeit eine der intensivsten und bemerkenswertesten Phasen. Deshalb steht sie bis heute im Fokus der Forschung, und genau über einige gemeinsame Initiativen aus jener Zeit möchte ich heute erzählen. Innerhalb dieses kurzen Zeitraums wurden mehrere bedeutende bilaterale Projekte ins Leben gerufen.

Zunächst machte die Nachricht von der Gründung eines deutschen Realgymnasiums in der Stadt die Runde. Die deutschsprachige höhere Schule war ursprünglich ausschließlich für die Kinder der in Georgien lebenden „Kolonisten“ bestimmt, und ihre Gründung erfolgte keineswegs zufällig oder ohne Vorgeschichte.

Bereits im Jahr 1818 hatten sich etwa fünfzig Familien aus Baden-Württemberg am linken Ufer der Kura (georgisch: Mtkvari, მტკვარი) nahe Tiflis angesiedelt. Da der Winter unmittelbar bevorstand, begannen sie zunächst mit dem Bau einfacher Häuser. Später erhielt die Siedlung den Namen „Neu Tiflis“. Genau dort entstand in den provisorisch errichteten Hüttchen die erste Gebetsstätte der Gemeinde sowie eine kirchliche Sonntagsschule, die später in eine Grundschule umgewandelt wurde und mehr als ein Jahrhundert lang unter dem Namen der Peter-und-Paul-Schule bestand. Nino Lejava hat dies in dem von ihr im Jahr 2020 beim Mitteldeutschen Verlag herausgegebenen Buch „Unsere deutschen Tanten“ ausführlich beschrieben.

Seit jener Zeit stand die Entwicklung eines deutschsprachigen Bildungssystems stets auf der Tagesordnung der deutschen Gemeinschaft in Georgien. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde die Bewahrung der deutschen Sprache angesichts der Russifizierungspolitik des Russischen Reiches gegenüber den Völkern des Imperiums zum wichtigsten Bestandteil der Identität der Kolonisten.

Seit 1900 wurde aktiv über die Gründung einer deutschsprachigen höheren Schule diskutiert, damit Schüler hier in Tiflis − an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien − ein deutsches Abitur erwerben und anschließend ihr Studium an deutschen Hochschulen ohne größere Hindernisse fortsetzen konnten. Aufgrund verschiedener Umstände, darunter auch der Politik des Russischen Reiches, konnte dieses Vorhaben jedoch erst 1918 im unabhängigen Georgien verwirklicht werden.

Das Deutsche Realgymnasium in Tiflis nahm bereits im selben Herbst den Unterricht auf und entwickelte sich innerhalb von sechs Jahren so erfolgreich, dass dort 1923/24 neben Deutschen fast alle in Tiflis vertretenen Nationalitäten lernten. Für sie bestand sogar eine spezielle Vorbereitungsklasse unter der Leitung von Friedrich Baumhauer, dem und dessen Forschungen zu Georgien ich bald einen eigenen Beitrag widmen werde.

Das Gymnasium, das sich eigentlich auf einem Weg des Fortschritts und der Entwicklung befand, wurde von der sowjetischen Macht jedoch nach und nach als unzuverlässige und religiös-national geprägte Einrichtung verdrängt. Der entscheidende Schlag erfolgte 1924; 1925 wurde die Schule endgültig geschlossen. Ausführlicher kann man diese Geschichte in meinem Beitrag im Deutsch-georgischen Archiv nachlesen.

Im Juli 1918 berichteten die Zeitungen über zwei weitere gesellschaftliche Initiativen. Zahlreiche Ankündigungen und kurze Meldungen informierten darüber, dass sowohl die Deutsch-Georgische Kulturgesellschaft als auch die Deutsch-Georgische Handelskammer gegründet wurden und ihre Arbeit aufnahmen. Beide Organisationen versuchten mit ihren jeweiligen Profilen und Prioritäten, die „große Politik“ zu unterstützen und ihre Ideen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen − sei es durch kulturellen Austausch oder durch die Stärkung wirtschaftlicher Beziehungen. Anders als das deutsche Gymnasium, das Teil eines zwischenstaatlichen Abkommens war und deshalb auch nach der sowjetischen Okkupation als teilweise staatlich finanzierte Institution weiterbestand, stellten diese rein auf Enthusiasmus beruhenden Vereine ihre Arbeit bereits mit dem Abzug der deutschen Truppen aus dem Kaukasus ein − also nur wenige Monate nach ihrer Gründung. Unter den britischen Truppen waren mit Deutschland verbundene oder deutsch orientierte Einrichtungen unerwünscht und wurden nicht geduldet. So waren die damaligen politischen Rahmenbedingungen.

Im August 1918 wurde in Tiflis außerdem ein deutsches Militärkrankenhaus eröffnet. Zwar diente es im Kontext des noch andauernden Krieges zunächst ausschließlich deutschen Soldaten im Kaukasus, doch schon wenige Monate später wurde es angesichts der veränderten politischen Lage und mit dem Einmarsch britischer Truppen in ein ziviles Krankenhaus umgewandelt und hinterließ bedeutende Spuren in der Geschichte der Stadt − nicht nur medizinisch. Erwähnt werden muss hier sein erster Direktor Albert Merzweiler, den Kress von Kressenstein in dieser Position zurückgelassen hatte. Der aus Freiburg stammende Merzweiler starb in Tiflis und erlebte weder den Aufstieg und Ausbau des Krankenhauses noch dessen Niedergang. Vergebens suche ich nach seinen Nachfahren, eventuell in Freiburg, in der Hoffnung, Merzweilers Notizen oder andere private Dokumente aus der Tifliser Zeit zu entdecken.

Gerade durch Merzweilers Engagement betrachtete die deutsche Seite das Krankenhaus selbst nach der sowjetischen Okkupation weiterhin als einen der wichtigsten Pfeiler der auswärtigen Kulturpolitik. Auch die sowjetische Führung duldete dieses „fremde Element“ ungewöhnlich lange auf ihrem Territorium, da die Stadt auf die hochwertige medizinische Versorgung angewiesen war und es zunächst keine Alternative gab. Doch sobald sich die sowjetische Herrschaft festigte, wurde auch das deutsche Krankenhaus 1929 geschlossen. Damit endete die systematische Zerschlagung jener Institutionen, die in der Zeit der Ersten Georgischen Republik als Fundament der kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Georgien und Deutschland entstanden waren.

Leider bestand das unabhängige Georgien nur drei Jahre. Dennoch war es eine außerordentlich bewegte und hoffnungsvolle Zeit, die im Februar 1921 mit der sowjetrussischen Okkupation endete. Während der Sowjetzeit wurde an die Erste Demokratische Republik Georgiens entweder gar nicht erinnert oder nur in negativem Kontext, genauso wenig erinnerte man an die in Georgien lebende deutsche Minderheit oder an die georgisch-deutsche Zusammenarbeit im Kulturbereich. Das war Teil der sowjetischen Erinnerungspolitik − man sollte vergessen, dass man selbst etwas vermag, und das Vertrauen in die eigene Kraft verlieren.

Deshalb bedeutet mir das Hissen dieser besonderen Fahne im Mai heute auch, möglichst viele Passanten in Telavi an den 26. Mai 1918 zu erinnern − den Tag der Geburt der Demokratischen Republik Georgien, einer Republik, die nur kurze Zeit bestand, aber bevor sie von der roten Katastrophe verschlungen wurde, jenes Fundament schuf, an das wir uns bis heute in schweren Zeiten mit Hoffnung und Bewunderung klammern.

Ana Margvelashvili, Berlin / Tbilissi

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juni 2026, Internetzugriffe zuletzt am 18. Mai 2026. Titelbild: Ana Margverlashvili.)

Dissidenz – mitten in Europa

Michal Hvorecky über den Kampf für die Demokratie in der Slowakei

„Wer im 21. Jahrhundert in einem freien Land leben will, mag Angst haben – sollte sich aber nicht einschüchtern lassen. Das gilt besonders im Kampf gegen den aufstrebenden Rechtsextremismus und politische Radikalität.“ (Michal Hvorecky, Dissident, Stuttgart, Klett Cotta Tropen, 2026)

Michal Hvorecky ist einer der bedeutendsten Autoren der Slowakei. In seinen Romanen, die alle bei Klett Cotta Tropen erschienen, thematisiert er die Geschichte Mittel- und Ostmitteleuropas aus kontrafaktischer wie aus dystopischer Sicht, in Kontexten der Wirtschaft, der Informationstechnologien, mitunter mit den Stilmitteln der Groteske und der Satire. Wie wäre es, wenn Menschen aus der Slowakei seit drei Generation auf Tahiti lebten, wie wäre es, wenn Europa zu einer autoritären Diktatur geworden wäre, in der Internettrolle herrschen oder Wirtschaftskonzerne sich in Kindernamen wiederfinden, was geschieht auf einer Reise entlang der Donau? Einzelne Menschen geraten in eine Art Malstrom der Geschichte.

Die Slowakei ist nicht das einzige Land, in dem solche Romane geschrieben werden (müssen). In einer vergleichbaren Lage schreibt der israelische Autor Yichai Sarid, dessen deutsche Übersetzungen im Schweizer Verlag Kein & Aber erscheinen. Beide Autoren kämpfen in Wort und Schrift gegen Entwicklungen in ihren Ländern, die maßgeblich von Rechtsextremisten regiert werden. In der Slowakei und in Israel versuchen die Regierungen unter Benjamin Netanjahu und Robert Fico die Unabhängigkeit der Gerichte zu zerstören, Literatur, Kultur und Medien zu maßregeln und Oppositionelle einzuschüchtern. Dagegen gibt es in beiden Ländern erheblichen Widerstand, Proteste, große Demonstrationen. Israel und die Slowakei zeigen, in welcher Gefahr sich liberale Demokratien heute befinden und was die Zivilgesellschaft gegen autoritäre Regierungen unternehmen und bewirken kann.

Ein Weckruf an Europa

Michal Hvorecky ist eine der prominenten Stimmen der slowakischen Zivilgesellschaft. Er hat die Maßnahmen der Regierung Ficos zur Zerstörung des liberalen und demokratischen Rechtsstaats sowie das Engagement der zivilgesellschaftlichen Proteste bereits mehrfach in verschiedenen deutschen Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien beschrieben, auch im Demokratischen Salon (siehe die Hinweise am Schluss dieses Beitrags).

Bekannt wurde Michal Hvorecky im deutschsprachigen Raum durch seine Romane, die kongenial von Mirko Kraetsch ins Deutsche übersetzt worden sind. Mirko Kraetsch unterstützte Michal Hvorecky auch bei „Dissident“, insbesondere bei den Übersetzungen aus dem Zipserdeutsch, einem in der Slowakei gepflegten deutschen Dialekt. „Dissident“ ist das erste Buch, das Michal Hvorecky in deutscher Sprache schrieb. Dies darf auch als Ansage an das deutschsprachige Publikum in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz verstanden werden, denn die grundlegende Botschaft des Buches ist eine deutliche Warnung vor jeder Versuchung politischer Kräfte und Parteien, mit einer gemeinsamen Regierung mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu liebäugeln.

Im deutschsprachigen Raum, vor allem in Deutschland, wird nur gelegentlich über die politische Entwicklung in der Slowakei berichtet. Die Geschichte des Landes ist weitgehend unbekannt. Die slowakische Regierung unter Robert Fico agierte in den letzten Jahren im Schatten der von Viktor Orbán in Ungarn propagierten „illiberalen Demokratie“. Mal schloss sich die Slowakei bei Abstimmungen in der Europäischen Union Ungarn an, mal nicht, insbesondere bei Hilfen für die Ukraine. Mitunter sorgte Robert Fico für Aufsehen, wenn er sich – wie sein Vorbild Viktor Orbán – mit Vladimir Putin traf. Ebenso wie Viktor Orbán setzte Robert Fico auf russisches Öl. Auf weniger Interesse in deutschen Medien stießen zuletzt die Verfassungsänderungen vom November 2025, die Robert Fico mit seinen Koalitionspartnern durchsetzte, weil es ihm gelang, die Opposition zu spalten. In der Slowakei soll es laut Verfassung jetzt nur noch zwei Geschlechter geben. Der christliche Teil der Opposition stimmte diesem Anliegen zu. Die Kieler Osteuropahistorikerin Martina Winkler sprach im Demokratischen Salon von einem gelungenen „Drehbuch zur Demontage der Demokratie“. Die Slowakei reihte sich mit dieser Verfassungsänderung in die Reihe Russlands, der USA, Ungarns und Georgiens ein, die jede Erwähnung der Möglichkeit weiterer Geschlechter oder nicht der üblichen Mann-Frau-Ehe entsprechender Familien- und Lebensformen diffamieren und kriminalisieren.

Die sogenannten Genderthemen sind nur eines der Themen, mit denen Robert Fico und Gleichgesinnte gezielt und bewusst die Gesellschaften ihrer Länder spalten. Es geht letztlich um Europa in doppeltem Sinne, einerseits im Hinblick auf die gemeinsame und geschlossene Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor, andererseits im Hinblick auf die in den europäischen Verträgen niedergelegten Werte liberaler und demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Europa und nicht zuletzt Deutschland brauchen eine liberale, demokratische, rechtsstaatlich verfasste Slowakei. Nicht nur im Interesse der Slowakei, sondern auch im Interesse Europas selbst. In Ungarn verlor Viktor Orbán die jüngsten Wahlen gegen seinen Herausforderer Péter Magyar deutlich, ein ähnliches Ergebnis für die slowakischen Wahlen im Jahr 2027 steht noch in den Sternen. Und ob Donald Tusk seinen Wahlsieg gegen die PiS-Partei im Jahr 2027 wiederholen kann, ist ebenso offen.

Michal Hvorecky plädiert in „Dissident“ engagiert und klar für Europa und europäische Werte, wie sie im Europarat und in den Verträgen der Europäischen Union verankert sind. Europa bietet den Rahmen, eine Klammer des Buches, das mit einem Anruf Europas beginnt und endet. Das erste Kapitel enthält in der Überschrift geradezu eine Art Weckruf: „Hallo Europa!“ Im Epilog endet das Buch mit einem Besuch des Autors im Martinsdom in Bratislava und mit den Worten: „Hallo Europa. Ich bin immer noch da. Wir sind da. Jetzt erst recht.“ Es liegt an uns allen, denen ein liberales, demokratisches, rechtsstaatliches Europa am Herzen liegt, das Gesprächsangebot des Buches anzunehmen!

Ist das wirklich wahr?

„Dissident“ enthält einschließlich des Epilogs elf Kapitel. Michal Hvorecky beginnt mit zwei fantastisch erscheinenden Geschichten, die – wären sie nicht wahr – auch der Anfang eines weiteren seiner Romane hätten werden können. Die eine Geschichte ist die Geschichte einer großen Hoffnung und bedeutete für den Autor den „Aufbruch in die freie Welt“. Es war der 10. Dezember 1989, „ein strahlender, frostiger und verschneiter Sonntag“, eine Demonstration oder besser gesagt Prozession von etwa 250.000 Menschen aus der damals noch vereinten Tschechoslowakei zur und über die Staatsgrenze Richtung Westen. Der damalige kommunistische Präsident Gustáv Husák war zurückgetreten. Michal Hvorecky war 13 Jahre alt. „Zum ersten Mal in meinem Leben betrat ich an diesem Tag die freie Welt. Auch ich wusste überhaupt nicht, wie ich mich verhalten sollte. Ich war Zeuge eines eigentlich unvorstellbaren Ereignisses. Seit Generationen hatte man sich vor der Grenze gefürchtet, sie war eine Todeszone, verbreitete Angst und Schrecken.“ Das erste Kapitel endet mit den Worten „Ich kniff mich in die Hand, um mich davon zu überzeugen, dass dies nicht doch ein Traum war. Meine Kindheit ging an diesem Tag zu Ende. Hallo Europa! Ich bin da. Wir sind da.“

Die Grenzen sind auch im Jahr 2026 nach wie vor offen. Tschechien und Slowakei gingen seit 1993 getrennte Wege, beide wurden Mitglied der Europäischen Union und der NATO. In beiden Staaten regieren jedoch immer wieder Parteien und Politiker:innen, die – vorsichtig gesprochen – ein sehr unklares Verhältnis zu Europa und zu dessen größter Bedrohung an den Tag legen, dem Reich Vladimir Putins, das 2014 und dann am 24. Februar 2022 die Ukraine überfiel.

Das zweite Kapitel beginnt wie das erste aufgehört hatte. Wieder musste sich Michal Hvorecky in die Hand kneifen, „diesmal, um mich zu überzeugen, dass dies kein Albtraum war.“ Doch der Albtraum war Wirklichkeit. Im Frühjahr 2025 wurde Michal Hvorecky von der Polizei vorgeladen, weil ihn die slowakische Kulturministerin Martina Šimkoviča „wegen Verleumdung“ angezeigt hatte. Er hatte sie eine „Neofaschistin“ genannt. Ihm drohten bis zu fünf Jahre Haft. Die Kulturministerin ist ebenso wie der slowakische Umweltminister, „ein Klimawandelleugner und Lobbyist der Fossil- und Holzindustrie“, Mitglied der rechtsextremistischen und neofaschistischen Partei SNS. Michal Hvorecky und die mit ihm angeklagte slowakisch-ungarische Künstlerin Ilona Németh haben den Prozess im Frühjahr 2026 gewonnen. Der dritte Angeklagte, der ehemalige Generaldirektor des Nationaltheaters, hingegen erhielt die Auflage, den Namen der Kulturministerin nicht mehr laut auszusprechen, letztlich ein Verbot jeder Kritik aus seinem Munde an seiner Entlassung.

Die folgenden Kapitel des Buches lassen sich in drei größere Abschnitte einteilen, zunächst zwei Kapitel zur eigenen Familiengeschichte im Lichte der Geschichte des Landes, drei Kapitel zum Vorgehen der Regierung unter Robert Fico, an den Beispielen der Sexualerziehung und der Erinnerungspolitik im Hinblick auf die sowjetische Herrschaft, und der Person Robert Ficos als Medienphänomen. Dem folgen drei weitere Kapitel zu den Hoffnungen und Perspektiven des Widerstands, der „Dissidenz“ gegen illiberale, autoritäre Politik, nicht zuletzt zu den Chancen der Freiheit von Presse und Kultur.

Das Land, in dem sich Schicksale kreuzen

Michal Hvorecky bietet in seinem Buch nicht nur ein engagiertes Plädoyer für die liberale Demokratie, sondern auch einen lesenswerten Grundkurs zur Geschichte und Geographie der Slowakei, die immer zwischen den großen Mächten existierte, mal auf der einen, mal auf der anderen Seite lavierte. Heute grenzt das Land an Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn und an die Ukraine. Es gibt Minderheiten auf der ein oder anderen Seite der jeweiligen Grenzen.

Die Slowakei hat etwa 5,4 Millionen Einwohner:innen. Etwa 2,8 Millionen Slowak:innen leben im Ausland, davon etwa eine Million in den USA. Die Slowakei ist „ein Auswanderungsland, das vor allem junge Menschen wegen deutlich besserer Perspektiven im Westen Europas verlassen. (…) Die Slowakei hat kein Migrations-, sondern ein Emigrationsproblem.“ Mit dieser Auswanderung ist ein erheblicher Brain-Drain verbunden (ähnliche Zahlen verzeichnen beispielsweise Ungarn und Georgien). Ein großer Teil der Slowak:innen im Ausland stimmt in der Regel für die aktuellen Oppositionsparteien. Robert Fico möchte daher die bisher mögliche Briefwahl aus dem Ausland abschaffen. In dem kontrafaktischen Roman „Tahiti Utopia“ hat Michal Hvorecky die Slowak:innen nach Tahiti auswandern lassen, nicht ganz ohne einen historischen Hintergrund.

Die Slowakei war stets ein Land, in dem sich Schicksale kreuzen, durchaus im Sinne des Romans „Das Schloss, in dem sich Schicksale kreuzen“ von Italo Calvino (1973, deutsch: 1978). Man braucht keine Tarotkarten wie in dem Schloss Calvinos, nur Landkarten aus verschiedenen Zeiten mit all ihren Grenzen, Straßen, Wegen. Gerade in Bratislava „kreuzen sich die Bernsteinstraße aus dem Norden und die Seidenstraße aus dem Osten“. Die geographische Lage prägt Identitäten. Die Slowakei ist in mehrfachem Sinne ein Land in der Mitte Europas, Crossroads zwischen Nord und Süd, Ost und West, aber auch als Beispiel für die politischen Wirren der vergangenen über 100 Jahre und wie Menschen sich gegen diese Wirren behaupten können. Die Bewohner:innen von Bratislava, im kakanischen Vielvölkerstaat in deutscher Sprache Pressburg, betonten damals ihre Identität als „Pressburger“. Die Stadt war eine Stadt mit großem Selbstbewusstsein ihrer selbst. Ihre Bürger:innen ließen sich von niemandem vereinnahmen, sie lebten in der Vielfalt der dort gesprochenen Sprachen Weltoffenheit.

Eine große Bedeutung hatte in der Slowakei immer die deutsche Sprache, nicht nur im 1918 untergegangenen Kakanien. In der kommunistischen Zeit war sie ein Fenster nach Westen. Paradoxerweise – so berichtet Michal Hvorecky – erfüllte die „Volksstimme“, das „Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs“, als einzige damals zugängliche deutschsprachige Zeitung diese Funktion. Wer in der Slowakei lebte, hatte nicht nur eine Identität. Am Beispiel seines Großvaters, eines Zipserdeutschen (von dieser Volksgruppe erfuhr ich erst durch dieses Buch), beschreibt Michal Hvorecky eine Form von kultureller Vielfalt, wie sie in der Slowakei nicht ungewöhnlich war: „Er war Mitglied in einem Chor und sang in verschiedenen Kirchen, aber niemand wusste so genau, ob er Protestant, Katholik oder Jude war.“

Die Geschichte des Vaters ist eine Reise durch die Welt in einem Land, in dem man nicht reisen durfte, zumindest nicht in den Westen. Michal Hvoreckys Vater wurde „vom Softwareentwickler zum Untergrundrevolutionär“. Das war nicht ungefährlich, so „galt die Informatik im Ostblock allerdings weiterhin als dekadente Waffe des amerikanischen Kapitalismus. Nur linientreue Genossen durften moderne Kommunikationstechnik bedienen.“

Für den jungen Michal war der Beruf des Vaters daher eine Chance: „Ich konnte auf dem Bildschirm in den Weltraum fliegen! Im Bruchteil einer Sekunde war ich ohne jegliche Genehmigung im Ausland!“ Computer wurden zur „Hoffnung auf eine universelle Befreiung der Menschen“. Inzwischen ist das Internet weltweit ungeachtet aller Fake-News und Verschwörungserzählungen in manchen Ländern eine ebensolche Hoffnung. Aus diesem Grund verhindern einige Länder, zum Beispiel an erster Stelle Nordkorea, zuletzt auch Russland und der Iran, systematisch den Zugang ihrer Bürger:innen zum Internet, das ebenso wie Computer der 1980er Jahre im sowjetischen Herrschaftsbereich, „eine demokratische Gegenkultur“ bietet. Solche Sperren sind in den Ländern der Europäischen Union nicht denkbar. Anlass zur Entwarnung bietet dies nicht.

Die aktuelle slowakische Regierung sieht die Unabhängigkeit der Slowakei durch den Westen bedroht. Die eigentliche Bedrohung kommt jedoch von woanders: „Auf einigen im Kreml neu erstellten Landkarten existieren unsere Staaten nicht mehr, sind sie aufgeteilt zwischen anderen, größeren und Putin-treuen Republiken. Wird diese Wahnvorstellung nach einer weiteren militärischen ‚Spezialoperation‘ Wirklichkeit? Oder wird es diesmal einen anderen Euphemismus geben? Die Ukraine muss nicht entnazifiziert werden, eher wäre es nötig, endlich den Kreml zu entstalinisieren. Und ganz Osteuropa dazu.“ Es geht letztlich um eine ehrliche „Vergangenheitsbewältigung“. Fehlt diese, wachsen „wiederum die Gewaltbereitschaft und das Konfliktpotenzial“.

Die Entwicklung von Ficos Smer-Partei ist nicht nur ein slowakisches oder osteuropäischens, sondern ein gesamteuropäisches Phänomen, das sich inzwischen auch im Westen verbreitet, nicht zuletzt in (Ost-)Deutschland mit AfD und BSW. Die folgende Frage wird zu einer europäischen Frage, die nicht für die Slowakei beantwortet werden muss: „Was bedeutet der Erfolg einer Partei, die die slowakische Mittäterschaft an zwei Diktaturen umdeutet und verharmlost? Auf diese Frage gibt es keine einfachen Antworten. Nach ihnen zu suchen, lohnt sich aber, sagen sie doch nicht nur etwas über das Lebensgefühl der Slowak:innen aus, sondern ebenso über das der anderen Osteuropäer“, zu denen in diesem Fall die ostdeutschen Bürger:innen gezählt werden dürfen.

Kleptokratie und Kulturkampf

Autokraten haben im Grunde ein einfaches Konzept. Sie brauchen ein klares Feindbild, das ihrer Ansicht nach dem Wohlstand ihres Volkes im Wege steht. Mit Hilfe kulturkämpferischer Parolen tarnen sie ihre persönlichen wirtschaftlichen Interessen. Mit der Popularisierung ihrer Feindbilder organisieren und stabilisieren sie die Zustimmung ihrer Anhänger:innen. Robert Fico und ihm Gleichgesinnte in manch anderem Land wissen, wie man solche Feindbilder schafft und für die eigenen Zwecke nutzt. Es sind – so Michal Hvorecky – Minderheiten im eigenen Land, beispielsweise Tschechen, Ungarn, Roma oder „ab 2015 Menschen auf der Flucht vor den Kriegen in Syrien und Afghanistan.“ Dabei knüpfen sie an lang gepflegte Muster an, denn „Antisemitismus und Fremdenhass sind tief in der slowakischen Geschichte verankert.“

Verbindendes ideologisches Band und Identitätsmerkmal rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen ist die schon angesprochene Anti-Gender-Politik. Michal Hvorecky schreibt, ein bevorzugtes „Angriffsziel für die rechte Propaganda“ sei der Feminismus. Der Anti-Feminismus schafft Bündnisse, die weit ins konservative und vor allem christliche Lager hineinreichen. Diese Ideologie sichert die Macht der Oligarchen, Kleptokraten und autoritären Herrscher. Aber dabei bleibt es natürlich nicht. Die Droge einer menschenfeindlichen Politik braucht Steigerungsmöglichkeiten der Dosis, ganz im Sinne des von Putins für Europa verwendeten Begriffs „Gayropa“. Michal Hvorecky schreibt: „Homophobie und Transfeindlichkeit sind in der Slowakei die Staatspolitik. (…) All das treibt immer mehr queere Menschen aus dem Land, viele gehen nach Deutschland, Österreich oder in die Schweiz.“

Das Vorgehen Robert Ficos und seiner Kulturministerin hat prominente Vorbilder, von Viktor Orbán in Ungarn bis hin zu den Oligarchen der 1990er Jahre in der Russischen Föderation unter Boris Jelzin und bis heute unter Vladimir Putin. Aber auch schon in der Slowakei gab es ein Vorbild. Michal Hvorecky verweist auf das Beispiel der Regierung unter Vladimir Mečiar nach der Aufteilung der Tschechoslowakei in zwei unabhängige Staaten im Jahr 1993. Anne Appelbaum hat das Zusammenspiel von Autokratie, Kulturkampf und Korruption in ihrem Buch „Autocracy, Inc., The Dictators Who Want to Run the World” (New York, Doubleday, 2024, deutsche Übersetzung von Jürgen Neubauer: „Die Achse der Autokraten – Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten“, München, Siedler, 2024) im Detail beschrieben. Alexander Cooley und Daniel Nexon bezeichneten in der Maiausgabe 2026 der Blätter für deutsche und internationale Demokratie den Weg der USA unter Trump als „Zeitalter der Kleptokratie“.

Wer Martina Šimkoviča war und was sie vertrat war schon lange vor ihrer Amtsübernahme bekannt. Das Motto der Kulturministerin und ihrer Partei – so Michal Hvorecky in einem Gespräch mit Cathrin Kahlweit für die Süddeutsche Zeitung – laute „Jetzt sind wir dran“. Entsprechend werden vakant gemachte Stellen im Kultur- und Medienbereich mit Verwandten, Bekannten und Nachbar:innen der Ministerin besetzt, deren einzige „Kompetenz“ darin besteht, dass sie ihre Ansichten teilen. Im Grunde schafft die Kulturministerin auf diese Art und Weise Clanstrukturen, durchaus vergleichbar mit dem Vorgehen Trumps in den USA, Orbáns in Ungarn, der PiS in Polen, als sie noch regierte. (Vergleichbares praktiziert die deutsche AfD mit der Vergabe von Mitarbeiter:innenposten in Bundestag und Landtag, glücklicherweise zumindest zurzeit noch ohne unmittelbaren Einfluss auf die Kultureinrichtungen).

Die Ministerin fordert eine „reine slowakische Kultur“, obwohl es eine solche niemals gegeben hat: „Eine patriotische Kultur soll die Massen mit Bauernmalerei und traditioneller Musik erfreuen.“ Gefördert werden beispielsweise Bierfeste. Manche mögen die Berufung auf eine „reine slowakische Kultur“ als Wertschätzung einer imaginierten guten alten Zeit empfinden, nach der sie sich zurücksehnen. Hinter dem Vorgehen der Kulturministerin steckt – so Michal Hvorecky – jedoch kein in sich schlüssiges konservatives inhaltliches Konzept, sondern nicht mehr und nicht weniger als der Wunsch der Zerstörung all dessen, das ihr und ihren Parteifreund:innen nicht passt und ihrer Macht im Wege steht. Wenn ihr diese Zerstörung gelänge, könnte sie ihre Kritiker:innen in die Bedeutungslosigkeit drängen. Der Regierungschef teilt diese Absicht und unterstützt sie daher vorbehaltlos. Ob das für eine langfristig wirkende Stabilisierung ihrer Herrschaft reicht, ist jedoch eine offene Frage.

Mitte Januar 2026 sagte Michal Hvorecky in einem Gespräch mit Kilian Kirchgeßner für die Zeitung „Das Parlament“: „Viele warten darauf, dass sie eine Strategie für konservative oder nationalistische Kultur vorstellt. Davon hört man aber kaum etwas. Im Moment geht es offenbar nur um die Zerstörung von transparenten demokratischen Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind und sehr gut funktionierten. Dass stattdessen etwas Neues entsteht – mit welchem Schwerpunkt auch immer –, das ist nicht zu sehen. Dafür hatte die Ministerin aber zum Beispiel ein Depot für sämtliche Kunstsammlungen in der Slowakei geplant, das mitten im Niemandsland im Osten des Landes hinter Kosice für mehrere Millionen Euro gebaut werden sollte und von Fachleuten als unsinniges Projekt bezeichnet wurde. Als herauskam, dass die Grundstücke dafür einem Parteifreund der Kulturministerin gehören, der sie zum Zehnfachen des Marktwertes verkaufen wollte, war das Projekt erstmal gestorben.“

Mit diesem Anliegen ist die Ministerin durchaus erfolgreich. Michal Hvorecky berichtete in dem zitierten Gespräch, dass inzwischen nur noch drei von etwa 30 Kulturinstitutionen, auf die der slowakische Staat Einfluss hat, ihre bisherige Leitung haben behalten können. Im Gespräch mit Cathrin Kahlweit verwies Michal Hvorecky allerdings auch darauf, dass ein Gericht entschieden habe, dass die Kulturministerin nicht per Pressekonferenz bestehende Förderverträge mit Kultureinrichtungen aufkündigen dürfe. Noch scheint der slowakische Rechtsstaat weitgehend zu funktionieren.

Gewaltbereit

Rechtsextreme Schläger bedrohten, verprügelten schon in den 1990er Jahren Journalisten. Mit den sozialen Netzwerken fanden sie eine Verbreitung, die sie „sich nicht im Traum ausmalen“ konnten. Fico ist inzwischen zu einem eigenen Medienphänomen geworden und ergeht sich in endlosen Monologen in den sozialen Medien. So entstand und festigt sich eine verhängnisvolle Mischung, in der je nach Bedarf die ein oder andere Eigenschaft gebrandmarkt werden kann, um die eigenen Reihen immer wieder aufs Neue zu schließen. Ein (vorläufiger?) Höhepunkt war die „Tragödie des Doppelmords von Ján Kuciak und Martina Kušnirová im Jahr 2028.“ Es gab eine Verurteilung des Mörders, jedoch nicht der mutmaßlichen Auftraggeber. Auch gegen Fico wurde ermittelt, doch zwischenzeitlich konnte Fico erneut das Amt des Premierministers übernehmen.  

Für eine Verfolgung der Täter müsste zunächst anerkannt werden, dass es sich überhaupt um Täter handelt. Das dahinter liegende Prinzip hat Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit seiner Begnadigung der Putschisten vom 6. Januar 2021 vorexerziert. Dieser Aufstand wurde von ihm zum „Day of Love“ umdefiniert, ein klassisches Beispiel für den von George Orwell in „1984“ beschriebenen „newspeak“. Ein weiteres Beispiel bietet der Umgang mit den Epstein-Akten. Ohnehin sind Leugnung und Externalisierung sexualisierter Gewalt ein Grundmuster der in autoritären Regimen üblichen Täter-Opfer-Umkehr. Täter sind immer die anderen, im Zweifel die Opfer, die die Täter ja provoziert hätten.

Am besten funktioniert diese Strategie, wenn man möglichst schon in den Schulen die Existenz sexualisierter Gewalt erst gar nicht erwähnt. Das war – nicht nur in der Slowakei – schon in kommunistischen Zeiten so. Michal Hvorecky verweist darauf, dass „es in der Slowakei keinen grundlegenden Wandel in der Sexualkunde gegeben hat. Die Kommunisten haben sich den menschlichen Körper und auch sein Sexualleben angeeignet, und heute wird dasselbe von religiösen Fundamentalisten versucht, die Schwule für genauso gefährlich halten wie Pädophile und diese Begriffe oft synonym verwenden. Unsere fundamentalistischen christlichen Politiker möchten Frauen vorschreiben, wie viele Kinder sie haben sollen, sie halten die sichere Sexualerziehung in den Schulen für sündhaft und unnötig und Kondome für eine Erfindung des Teufels, um Kinder zu ermorden“.

Putin will Frauen, die keine Kinder haben wollen, zu einer psychologischen Untersuchung schicken. Sonja Peteranderl hat in ihrem Beitrag „Perioden-Tracking als Politikum“ (in der Maiausgabe 2026 der Blätter für deutsche und internationale Politik) über den Boom von Apps berichtet, die Menstruationszyklen aufzeichnen, und höchst interessant für nationale Sicherheitsbehörden werden könnten, beispielsweise zur Aufspürung von Schwangerschaftsabbrüchen oder auch zur staatlichen Geburtenlenkung, „etwa, wenn die Anwendung von Menstruationstracking zur Pflicht und die Auslese der Daten sogar Teil einer Offenbarungspflicht würde.“ Dann – so Sonja Peteranderl – wäre man von der Dystopie, die Margaret Atwood in „The Maiden’s Tale“ (1985) konzipierte, gar nicht so weit entfernt.

All dies schafft ein völlig verzerrtes Bild der Realität. Aber genau das hat Methode. Darauf lässt sich ein autoritäres System aufbauen. Niemand weiß mehr so recht, was Wirklichkeit ist, was nicht. Michal Hvorecky fasst das Ergebnis der Politik Robert Ficos und seiner Partei Smer wie folgt zusammen: „Aus Smer wurde eine sehr gefährliche Ideologie – der Smerismus. / Smerismus ist der verloren gegangene Bezug zur Realität. / (…) Smerismus ist Gangstertum. / Smerismus sind Abgeordnete, die als ehemalige Internet-Trolle im Netz und darüber hinaus Hass verbreitet haben. (…) Smerismus sind Reisen nach Moskau, wenn die ganze zivilisierte Welt Putin boykottiert. / Smerismus ist Ficos Verwunderung darüber, dass die Menschen massenhaft gegen ihn protestieren. Es ist Ficos Negierung der Existenz freier, denkender, kritischer Menschen in seinem Land.“

Europa braucht Dissident:innen

Autokraten neigen dazu, ihre „Verwunderung“ zu inszenieren, um jede Kritik zu delegitimieren. Aber dennoch: Es gibt massive Kritik. Und es gibt die Menschen, die diese Kritik tragen: Dissident:innen. Michal Hvoreckys Botschaft lautet: Europa braucht Dissident:innen, in der Slowakei und in allen anderen Ländern, in denen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien die liberale Demokratie bedrohen.

Den Begriff der „Dissidenz“ hat Michal Hvorecky bewusst gewählt, um an die lange Vorgeschichte des Widerstands gegen autoritäre und totalitäre Strukturen zu erinnern. Gleichzeitig verdeutlicht dieser Begriff den Ernst der Bedrohung der liberalen Demokratie in unserer heutigen Zeit.

Zur Vorgeschichte gehören die Geschichte der Dissident:innen unter sowjetischer Herrschaft sowie die Geschichte der Gegner:innen der von den Nazis gestützten slowakischen Republik unter dem katholischen Priester Jozef Tiso. Die Regierung unter Tiso war jedoch nicht mehr und nicht weniger ein „Marionettenregime: Der Priester Jozef Tiso ließ sechzigtausend slowakische Juden in den Tod schicken. Die Deportationen wurden von den Slowaken selbst durchgeführt.“ Michal Hvorecky konstatiert jedoch: „Die seltsame kleine europäische Republik wird trotz ihrer kurzen Existenz in meiner Heimat bis heute gerne verklärt.“ Nach dem Fall dieses Regimes geschah das, was auch in anderen osteuropäischen Ländern geschah, nicht zuletzt in der DDR. Wie im Falle von Buchenwald wurde allein der kommunistische Widerstand anerkannt. Ines Geipel hat Praxis und Folgen dieser Engführung von Widerstand zuletzt in ihrem Buch „Landschaft ohne Zeugen – Buchenwald und der Riss der Erinnerung“ (Frankfurt am Main, S. Fischer, 2026) am Beispiel der DDR ausführlich beschrieben. Auch der Streit um Geschichtspolitik und Erinnerungskultur gehört zum von der slowakischen Regierung propagierten Kulturkampf. In Polen oder in Ungarn war dies nicht anders.

Heutige Dissidenz in der Slowakei erinnert – so Michal Hvorecky – bewusst an den Widerstand gegen die Nazis: „‚Beginnt die Räumung!‘ lautete die konspirative Losung am 29. August 1944, der Aufruf zum Widerstand gegen die Nazis. Im Jahr 2025 hat die Initiative Otvorená kultúra, Offene Kultur, denselben Spruch für ihre Proteste gegen die slowakische Kulturministerin übernommen.“ Autokraten übertreiben jedoch gerne, weil sie sich ihrer Macht nie so ganz sicher sein können. Es nützt ihnen nichts, die offiziellen staatlichen Medien in ihrem Sinne umzustrukturieren. „Regierungskritik wandert zunehmend ins Internet. 2025 startete das neue einflussreiche Medium 360otka. Innovative Projekte wie dieses glauben an faktenbasierten Journalismus, schufen moderne Paywall-Modelle, um ihre Portale tragfähig zu machen und verlässliche Informationen jenseits der staatlichen Propaganda zu veröffentlichen. (…) Und nach fast jeder Pressekonferenz des Premierministers steigen die Abozahlen freier Medien.“ In Ungarn und in Polen war dies nicht anders.

Die Hoffnung ist die „Gemeinschaft“: „Meiner Erfahrung nach besteht eigentliches, urpolitisches Handeln vor allem darin, so viel Gemeinschaft wie möglich herzustellen.“ Eben dies geschieht auf den Straßen, mit Europa- und Ukraineflaggen. Mit vielen Freiwilligen, regelmäßig. Eine wichtige Rolle spielen Frauen. Die Frauen, die im Jahr 1989 dazu beitrugen, die kommunistische Diktatur zu stürzen, wurden „aus dem historischen Gedächtnis der Wendezeit gelöscht“. Doch 2025 sind Frauen „selbstbewusster (…) nehmen Raum in Anspruch“. Michal Hvorecky nennt ausdrücklich „die neuen Dissidentinnen im 21. Jahrhundert: Juristin Lucia Berdisová, Journalistin Vitalia Bella, Transaktivistin Liberty Simon“. Mit llona Németh hat er „eine informelle Plattform für die bürgerliche Selbstverteidigung gegründet“, die unter anderem Rechtshilfe für diejenigen bietet, die von Ficos Regime vor Gericht gezerrt werden.

Michal Hvorecky dokumentiert in „Dissident“ anschaulich und eindrucksvoll, was einer liberalen Demokratie blüht, wenn konservative und andere demokratische Parteien Positionen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kräfte übernehmen, möglicherweise mit ihnen sogar eine gemeinsame Regierung bilden. Robert Fico war einmal ein Sozialdemokrat, Viktor Orbán ein Liberaler. Aber das ist lange her. Um zu merken, welche Politik sie mit der Zeit betrieben beziehungsweise betreiben, muss man sich nicht einmal in den Arm kneifen. In Deutschland ist die FDP ist schon weitgehend verschwunden, CDU, CSU und SPD sind noch relativ stabil, aber in der Defensive. Es muss nicht so weit kommen, dass wir in Deutschland Dissident:innen brauchen wie wir sie in der Slowakei erleben. Gerade aus diesem Grund ist es aus unserer deutschen Perspektive wichtig, dass Michal Hvorecky „Dissident“ in deutscher Sprache geschrieben hat.

Norbert Reichel, Bonn

Die Slowakei im Demokratischen Salon:

Martina Winkler, Drehbuch zur Demontage der Demokratie, Oktober 2025.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Die Slowakei ist in einer tiefen Krise, Januar 2025.

Martina Winkler, Trennende Gemeinsamkeiten – Tschechen, Slowaken, Tschechoslowaken, was denn nun? Dezember 2024.

Martina Winkler, Hass und Hetze? Wir doch nicht, nur die anderen! Juni 2024.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Eine starke Zivilgesellschaft, März 2024.

Martina Winkler, Die autoritäre Drohung – Robert Ficos Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat in der Slowakei, März 2024.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Die illiberale Wende, November 2023.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Das Land dazwischen, September 2022.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Mai 2026, Internetzugriffe zuletzt am 7. Mai 2026, Titelbild: Demonstration gegen Fico in Bratislava, Foto: Michal Hvorecky.)

Über den Schleier sprechen

Eine (nicht nur) feministische Kritik

Über kaum ein äußerliches Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam wird derart heftig gestritten wie über den Schleier (arabisch Hijab). Dabei spielt es keine Rolle, ob sich aus dem Koran überhaupt ein solches Gebot ableiten ließe. Dies hindert islamistisch gesinnte Muslime und Musliminnen jedoch nicht, das Gebot der Verschleierung als eine unbedingte von Allah gebotene Pflicht zu verstehen, oft genug sogar in einer verschärfenden Variante bis hin zu Niqab und Burka.

Der Schleier – Zeichen eines Machtanspruchs

Über den Schleier zu sprechen, heißt: über die Gesamtheit der Vorschriften, Einschränkungen und Pflichten zu sprechen, die ausschließlich für Frauen gelten. Sprechen wir darüber, wie Europa, das sich brüstet, die Gleichstellung der Geschlechter erreicht zu haben, die öffentliche Zurschaustellung eines Symbols zulässt – wenn nicht sogar im Zeichen einer vermeintlichen kulturellen Vielfalt fördert. Dieses Symbol verkörpert  für Frauen, und zwar ausschließlich für sie, die Unterwerfung unter Normen, Pflichten und Beschränkungen, im Namen einer Religion oder genauer: nicht der Religion selbst, sondern einer bestimmten religiösen Ideologie, einer bestimmten Interpretation des Islam.

Beginnen wir mit einem wichtigen Punkt, über den wir uns rein logisch gesehen alle einig sein sollten: Religionen ändern sich im Kern nicht; sie bestehen aus Texten, Regelwerken und Glaubenssätzen, die vor Jahrhunderten festgelegt wurden. Auch heute noch gelten dieselben religiösen Texte in allen Religionen. An der Bibel, der Thora oder dem Koran wurde kein einziges Komma geändert, ungeachtet zahlreicher Interpretationen und nicht zuletzt der aus den Übersetzungen folgenden Debatten und Interpretationen. Was sich geändert hat, sind die Gesellschaften, in denen Religionen sich platzieren und die sie zu gestalten beanspruchen.

Die umwälzenden Änderungen, die in den letzten zwei Jahrhunderten in der europäischen Gesellschaft stattgefunden haben, insbesondere in Bezug auf die Rechte der Frau, verdanken wir in Europa nicht einer Neuinterpretation der biblischen Texte, sondern dem gesellschaftlichen und politischen Prozeß der Aufklärung, die sich von der Bibel als obligatorischem Leitbild abwandte. Daher erstaunt es, heute so oft von der Notwendigkeit zu hören, feministische Lesarten eines heiligen Buches zu finden oder gar die heiligen Bücher zu reformieren. Insbesondere der Islam ist in vielen europäischen Ländern Gegenstand solcher Debatten. Manche hoffen auf eine Art Euro-Islam, der sich von fundamentalistischen Sichtweisen des Islam, beispielsweise im Iran oder in Saudi-Arabien in seiner Liberalität unterscheide, gerade auch im Hinblick auf die Rolle der Frau. Ein religiöser Feminismus ist jedoch aus meiner Sicht ein Widerspruch in sich. Feminismus ist internationalistisch und säkular ausgerichtet; er richtet sich an alle Frauen weltweit, unabhängig von ihrer Religion oder Herkunft. Die großen Fortschritte des Feminismus und der Gesellschaft im Allgemeinen sind nicht auf der Grundlage religiöser Texte erzielt worden. Zu sagen, man müsse den Islam reformieren, um das Leben der Frauen in Europa zu verbessern, bedeutet, die europäische Gesellschaft in zwei Teile zu spalten: die Bürgerinnen einer Demokratie und die Bürgerinnen einer Theokratie auf europäischem Boden.

Gesellschaften verändern sich, wenn die entsprechenden politischen und sozialen Rahmenbedingungen gegeben sind. Ein friedliches Miteinander, aber auch wirtschaftlicher Wohlstand sind wesentliche Faktoren für die Schaffung eines Rahmens, in dem Kultur, Musik, Kunst und Vernunft gedeihen können. Diese Voraussetzungen sind leider in den meisten muslimischen Ländern nicht gegeben, doch das bedeutet nicht, dass sich ihre Bürger und Bürgerinnen nicht gegen die strengen religiösen Normen auflehnen. Natürlich tun sie das, wir können das in jeder Zeitung nachlesen. Die große Frage lautet: Was geschieht in Europa? Warum hat sich eine ideologisch-religiöse Strömung im Herzen unserer aufgeklärten Gesellschaft etablieren können, und zwar mit dem Einverständnis der meisten politischen und sozialen Institutionen?

Genau das versuche ich in meinem Buch „No nos taparán. Islam, velo, patriarcado“ (deutsch: „Uns werden sie nicht verhüllen! Islam, Schleier, Patriarchat”) zu erklären. Wir erleben derzeit in Europa, dass das Patriarchat nicht etwa zurückweicht und verschwindet, sondern mit entschlossenen Schritten voranrückt. Manche könnten sagen, das betreffe ja nur die muslimische Bevölkerung. Mag sein, aber sind diese Bürger etwa keine europäischen Bürger? Wir reden von Multikulturalität, während wir in Wirklichkeit einen Teil unserer Bevölkerung dazu verdammen, sexistische und gleichstellungsfeindliche Normen und Regeln zu akzeptieren, deren Abschaffung den anderen Teil der europäischen Bürger Jahre oder Jahrhunderte gekostet hat.

Mitten in Europa versucht das Patriarchat Frauen als Aushängeschilder seiner politisch-religiösen Ideologie zu benutzen. Es gelingt ihm, Frauen dazu zu bringen, zu Verteidigerinnen ihrer eigenen Unterdrückung zu werden – dafür muss man nur „die freie Wahl“ ins Feld führen. Diese Frauen, so heißt es, seien in Europa frei und akzeptierten diese Unterwerfung freiwillig. Man spricht vom „Recht auf Verschleierung“. Das ist nichts Neues, das Patriarchat erfindet sich immer wieder neu, und so wie man uns glauben machte, dass das feministische Motto „Mein Körper, meine Entscheidung“ grünes Licht für Leihmutterschaft oder Prostitution bedeute, will man uns nun weismachen, dass das Tragen eines Schleiers eine rein persönliche Entscheidung wäre, die nichts mit dem Druck der Familie und des Umfelds zu tun hätte.

Auch ohne Schleier ist eine Frau eine gute Muslima

Das Kopftuch zeigt, dass Menschenrechte käuflich sind, wie sie auf unserem Kontinent verkauft wurden – sei es für Petrodollars oder für geopolitische Vorteile in den sogenannten muslimischen Ländern. Den Preis dafür zahlen hier jene Frauen, die auf ein besseres, freieres Leben gehofft hatten und dann feststellen mussten, dass auf dem Kontinent der Aufklärung, der Vernunft und der Bildung der Druck ihrer „Gemeinschaft“ noch viel größer ist als in ihren Herkunftsländern.

In diesem Kontext ist das „Recht auf Gehorsam“ zum Leitmotiv des politischen Islam geworden, der sich fast unbemerkt in Europa etabliert hat, und dies bedeutet einen gravierenden Rückschritt bei der Verwirklichung der Gleichstellungspolitik, die selbstverständlich für alle Bürgerinnen Europas gelten muss, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion. Die europäische Nachgiebigkeit, immer unter dem Deckmantel der „Toleranz“, führt dazu, dass man darauf verzichtet, rechtliche Schritte einzuleiten oder gar das Tragen des Kopftuchs in bestimmten öffentlichen Räumen, wie beispielsweise in Schulen, zu verbieten. Die längst überfällige Debatte über das Kopftuch gerät ins Stocken, wird hinausgezögert, über den als Burka oder Niqab bekannten Vollschleier wird gar nicht erst diskutiert. Man redet um den heißen Brei herum, und wenn doch einmal von Verboten die Rede ist, wird die Debatte verwässert, der Schleier wird als Kleidungsstück getarnt, indem man ihn mit Baseballmützen oder Motorradhelmen (im Falle des Niqab) gleichsetzt, oder man spricht vom Recht auf das Tragen religiöser Symbole. Und niemand geht darauf ein, was der Schleier wirklich bedeutet und vor allem, welche Beschränkungen er den Frauen auferlegt, die ihn tragen, ganz gleich ob freiwillig oder gezwungen.

„Das Thema Schleier ist etwas kompliziert“. Kompliziert? Vielleicht für die hochgelehrten Theologen der Universität Al Azhar in Kairo, eine der einflussreichsten islamischen Institutionen der Welt, wo man seit Jahren zu klären versucht, ob der Schleier ein religiöses Gebot ist oder nicht (wobei Einigkeit darüber herrscht, dass der Niqab keines ist). Während sie diskutieren, sehen wir viele muslimische Frauen ohne Schleier… Sind die etwa weniger muslimisch als diejenigen, die ihn tragen? Selbst ein Ulema dieser renommierten Universität würde es nicht wagen, so etwas zu behaupten, doch es scheint, als hätten unsere Institutionen in Europa mehrheitlich bereits entschieden, dass genau dies der Fall ist – dass nur eine Frau, die einen Schleier trägt, als muslimisch gelten kann.

Und das gilt nicht nur für institutionelle Akteure. Mit Verwunderung beobachte ich, wie in den sozialen Netzwerken Einzelne und sogar Parteien der Rechten oder Linken Fotos von Frauen in Afghanistan oder im Iran aus den 1970er Jahren herumschicken – Studentinnen im Minirock oder mit tiefem Ausschnitt, berühmte ägyptische Schauspielerinnen und Sängerinnen in gewagten Abendkleidern oder im Bikini. Sie zeigen sie in den sozialen Netzwerken, damit wir sehen, wie der politische Islam nicht nur in diesen Ländern, sondern auch in Europa sein Unwesen treibt, aber sie vergessen etwas sehr Wichtiges: Glauben sie etwa, diese Frauen seien keine Musliminnen gewesen? Sie waren es aber, sie sind es auch heute noch. Nur will es niemand wahrhaben, denn Europa hat sich das Narrativ des politischen Islam, des Islamismus, zu eigen gemacht, dass alle muslimischen Frauen einen Schleier tragen müssen, weil das im Islam Pflicht wäre. Auch das ist ein Irrtum: Der Schleier ist in vielen muslimischen Ländern keineswegs Teil der Kultur und ist weder in Marokko, Algerien, Ägypten noch in vielen anderen muslimischen Ländern verpflichtend oder war es jemals.

Ich verzichte ausdrücklich darauf, die betreffenden Koranverse zu zitieren, die klar belegen, dass es keine Kopftuchpflicht gibt, und vom Haar ist erst recht keine Rede. Ganz anders verhält es sich damit, dass manche Exegeten sich an sehr alte Texte klammern und daraus Fehldeutungen ableiten, die Islamisten Vorschub leisten. Ich führe keine Zitate an, weil ich keine Theologin bin, aber ich bin mir sicher, dass auch die christlich-europäische Gesellschaft zumindest in Europa nicht mit dem Evangelium in der Hand beurteilt wird. Warum will man das jetzt mit dem Koran tun?

Halten wir fest: Sehr viele Frauen in der muslimischen Welt tragen weder einen Schleier noch haben sie jemals einen getragen. Meine Großmutter ist ein guter Beweis dafür, ich habe dieses Beispiel zu Hause immer vor Augen gehabt: eine gläubige Frau, Muslimin, in den 1930er Jahren in einem Dorf geboren und nie verschleiert (das bäuerliche Kopftuch, das sich nicht von dem unterscheidet, das in den Dörfern des christlichen Europas getragen wurde, lässt nicht nur oft die Haare und immer den Dekolletébereich sehen, sondern wird vor allem nie mit der Religion in Verbindung gebracht und kann deshalb jederzeit abgenommen werden).

Eine Entwicklung seit den 1990er Jahren zur Unterdrückung der Frauen

Seit Jahrzehnten prangern wir die Schwierigkeiten an, denen wir Frauen aus muslimischen Familien auf unserem Weg zur Gleichberechtigung begegnen, und bemühen uns, diese öffentlich zu machen. In diesem Prozess, der in allen mediterranen Gesellschaften zu beobachten ist, gibt es nicht nur Fortschritte, sondern auch Rückschritte. So ist nach langem Kampf gegen patriarchalische kulturelle Fesseln ein neuer fundamentalistischer Islam auf dem Vormarsch, der von Saudi-Arabien und den Golfstaaten gefördert wird und auf dem Weg ist, nicht nur den feministischen Kampf für Gleichberechtigung zunichte zu machen, sondern auch die nordafrikanischen Kulturtraditionen selbst.

Die massenhafte Verbreitung des islamistischen Schleiers (Hijab) seit den 1990er Jahren ist das deutlichste Symbol dieses reaktionären Prozesses: ein genormtes Tuch, eine Art Uniform, die von Marokko bis Malaysia gleich aussieht und zu einer „kulturellen Identität“ hochstilisiert wird, während es gleichzeitig eine klare religiöse, ideologische und sexistische Botschaft vermittelt: Es trennt Frauen und Männer in muslimischen Gesellschaften und trennt Musliminnen von „Ungläubigen“ in Europa.

Wenn es schon schwer genug war, in unserer traditionell muslimischen Gesellschaft gegen das Patriarchat anzukämpfen, gegen die Tabus rund um Sexualität, gegen den erdrückenden Mythos der Jungfräulichkeit als höchstem Wert, gegen die Heuchelei, die eine Frau nur als gute Mutter und Ehegattin darstellen will, so hat nun das Aufkommen des fundamentalistischen Islams uns noch viel mehr Steine in den Weg gelegt: Jetzt wird von Frauen aus muslimischen Familien zudem verlangt, ihr Bekenntnis zum religiösen Patriarchat durch das Tragen des Schleiers öffentlich zur Schau zu stellen.

Angesichts dieses Drucks stehen wir Frauen muslimischer Herkunft allein da, insbesondere diejenigen, die in Europa leben. Die Rechte betrachtet uns schlicht als „Türkinnen“ oder „Araberinnen“ und damit als Teil des Islam–Problems, das sie als globale Bedrohung versteht. Ein Großteil der Linken hingegen widmet sich der Anbiederung an eben diesen neuartigen, strenggläubigen Islam im Namen einer falsch verstandenen „Diversity“ und „Multikulturalität“, indem nicht nur das Kopftuchtragen, sondern indirekt gleich der ganze damit verbundene Komplex patriarchalischer fundamentalistischer Einstellungen aktiv gefördert wird. Nachdem gerade die Linke jahrzehntelang für eine säkulare Gesellschaft und gegen den Einfluß der Kirche gekämpft hat, weist sie uns nun eine „muslimische Identität“ zu und geht davon aus, dass unsere Repräsentanten die Imame sind und wir in die Moschee gehören.

Wie jede europäische Frau haben auch wir Anspruch auf Gleichberechtigung; deshalb dürfen unsere Stimmen nicht zum Schweigen gebracht werden, und man muss uns Gehör schenken. Wir können dem patriarchalischen Diskurs des politischen Islam mit stichhaltigen Argumenten begegnen. Und wir können die Frage beantworten, die sich jeder stellt, wenn dieses Thema zur Sprache kommt: Warum soll eine muslimische Frau eigentlich einen Schleier tragen?

Die orthodoxe islamische Theologie erklärt dies so: Haare gelten als erotisches Merkmal der Frau, das beim Mann sexuelle Begierden wecken kann. Und wenn ein Mann erregt wird, wird er versuchen, mit dieser Frau Sex zu haben. Vielleicht wird er sie belästigen oder anfassen, vielleicht wird er gar versuchen, sie zu vergewaltigen, was zu Konflikten und Auseinandersetzungen führen wird (zum Beispiel mit dem Ehemann der betreffenden Frau oder ihren Angehörigen). Der Schleier hat somit eine sexualisierende Funktion: Er soll verhindern, dass die offenbar nicht unterdrückbare Lust der Männer geweckt wird. Dabei wird als selbstverständlich angenommen, dass ein Mann, der unser Haar sieht, sich naturgemäß nicht beherrschen kann und plötzlich in seinem Innersten den primitiven Instinkt verspürt, uns zu vergewaltigen.

Diese theologische Rechtfertigung des Hijab ist nicht eine von vielen Interpretationen: Sie ist die maßgebliche und einzige. Aus diesem Grund tragen Frauen den Schleier ausschließlich in Gegenwart von Männern. Wenn Frauen unter sich sind, braucht sich niemand zu bedecken; im Bad, dem Hamam, ist man gewöhnlich nackt (lesbisch zu sein ist kein Thema). Und im Koran selbst ist ausdrücklich festgelegt, vor welchen Männern die „verborgenen Reize“ nicht bedeckt werden müssen: vor dem Ehemann, dem Vater, dem Schwiegervater, den Söhnen, den Söhnen des Ehemanns, den Brüdern, den Neffen, den Sklaven, den Angestellten, die kein männliches Verlangen haben, oder den Kindern, die sich des Aussehens der Frau noch nicht bewusst sind. Abgesehen vom Ehemann, der natürlich das Recht hat, seine Frau zu begehren, erfasst die Liste diejenigen, die entweder kein Verlangen haben oder von denen angenommen wird, dass sie keines haben sollten. In jedem Fall deckt sie sich mit den Verwandtschaftsgraden, denen das Koranrecht Ehen verbietet. Dies wird im modernen Islam auf die Kopftuchpflicht übertragen.

Hier haben wir die einzige Antwort auf die schwierige Frage, was der Schleier tatsächlich bedeutet, obwohl wir eigentlich eine ganz andere Frage stellen sollten: Leben wir Frauen wirklich in einer demokratischen, gleichberechtigten und freien Gesellschaft? Alle? Die Antwort lautet: Nein. So sehr auch manche versuchen, die Abschottung zu rechtfertigen, die viele Frauen in Europa erdulden, allein aufgrund der Tatsache, dass sie einer anderen Religion angehören, in diesem Fall dem Islam, oder einfach nur, weil sie in eine Familie mit islamischem Glauben hineingeboren wurden.

Die neue Rolle der Imame

Diese Abschottung wird geschürt duch viele Imame, die europäischen Moscheen vorstehen. Oft werden sie durch undurchsichtige Geldströme von salafistischen Gruppen in Kuwait, Saudi-Arabien, Qatar oder der Türkei finanziert. Und die europäischen Regierungen behandeln gerade diese Imame oft wie Repräsentanten der muslimischen Gemeinde des Viertels, womit sie alle Bürgerinnen und Bürger mit maghrebinischem, türkischem oder pakistanischem Migrationshintergrund meinen, wenn sie städtische oder sogar rechtliche Reformen beraten wollen.

Diese Rolle des Imams ist eine europäische Neuerung. Denn im Gegensatz zum christlichen Priester ist der islamische Imam weder Priester, noch muss er studiert haben, seine einzige religiöse Funktion besteht darin, vor der Reihe der Betenden zu stehen; das kann jeder tun. Im Islam unserer Väter war der Imam zwar als religiös bewanderter Mann respektiert — falls es einen Imam gab, denn in vielen Dörfern gab es gar keine Moschee und das Gebet war ein individueller Akt —, aber er bekleidete kein Amt und tut es auch heute nicht, er kann weder Ehen schließen noch Urkunden ausstellen. In Europa dagegen hat er diese Funktion erhalten, wobei wohl das christliche Modell kopiert wurde. In England gibt es schon Friedensgerichte, an denen Imame, die die Scharia anwenden, „Streit zwischen Familien“, zum Beispiel über Scheidung oder Erbschaft, schlichten können. Damit wird auf europäischem Boden eine Theokratie geschaffen, die im Maghreb in dieser Form nie bestanden hat.

Kein Schutz des Gesetzes für Mädchen und Frauen

Wer glaubt, durch das Tolerieren oder Feiern einer falsch verstandenen „Multikulturalität“ ein größeres Problem zu vermeiden, macht sich etwas vor. Die Erfahrung hat eindeutig gezeigt, dass ein Ignorieren dieses Themas nur dazu geführt hat, dass es sich zu einem noch größeren Problem entwickelt hat. Aus diesem Grund „freuen“ wir uns über Parallelgesellschaften, in denen der politische Islam ungehindert sein Unwesen treibt und die Zukunft der Jüngsten damit völlig gefährdet. Und die größten Opfer dieser institutionellen und gesellschaftlichen Gleichgültigkeit sind natürlich die Frauen und Mädchen.

Theoretisch mag man sagen, dass Mädchen und Frauen natürlich unter dem Schutz des Gesetzes stehen. Wenn sie von ihrer Familie oder ihrem sozialen Umfeld zum Kopftuchtragen und den damit verbundenen strikten Verhaltensnormen gezwungen werden, könnten sie ja Anzeige erstatten, die Möglichkeit hätten sie. Aber hierbei übersehen wir, dass wir mit diesem Vorschlag minderjährige Mädchen unter Druck setzen, damit sie ihre Väter, Mütter oder Brüder vor Gericht bringen. Eine Jugendliche, ein Kind dem Schmerz auszusetzen, ihre eigene Familie anzeigen zu müssen, wenn sie ihre Zukunft bestimmen will, ist eine Grausamkeit. Und selbstverständlich wird die große Mehrheit diesen Schritt nicht wagen. Es hieße, alle emotionalen Bande mit ihren Eltern, Geschwistern und Bekannten zu zerreißen und ganz allein dazustehen in einer Gesellschaft, die sie obendrein als „Ausländerin“ oder „Muslimin“ nicht akzeptiert. Wir verlangen von diesen Jugendlichen einen Mut zur Konfrontation, den der Staat nicht aufbringt.

Manche glauben auch, dass es bei der Debatte um den Schleier darauf ankommt, wie viele Frauen ihn freiwillig tragen. Diese Sichtweise lässt nicht nur die Tausenden außer Acht, die ihn aus Pflichtgefühl tragen, sondern zeugt auch von Unkenntnis darüber, wie islamischer Fundamentalismus funktioniert. Das Tragen des Schleiers hat einen Ansteckungseffekt und übt von vielen Seiten sozialen Druck auf alle Frauen aus: Familie, soziale Netzwerke, fundamentalistische Predigten der Imame in den Moscheen, der Druck des Wohnviertels. Viele muslimische Mädchen sind in Europa geboren und gehören zur zweiten oder dritten Generation. Sie haben keine Ahnung von der Kultur, aus der ihre Eltern stammen, daher ist es leicht, sie zu überzeugen, dass ihre Kultur das wäre, was der jeweilige Imam oder ihr Umfeld sagt. Sie glauben, dass der Schleier, der Hijab, Teil ihrer Kultur ist. Nur sehr wenige trauen sich, öffentlich zu sagen, wie sehr sie darunter leiden, und wenn sie es tun, wenn sie beschließen, für ihre Rechte zu kämpfen, beschuldigt man sie, Abtrünnige oder Islamfeinde zu sein.

Es ist wichtig zu verstehen, unter welchen Umständen ein Mädchen beschließt, den Schleier zu tragen, und sich dabei oftmals subtilem Druck beugt. Ein oft gehörter Satz lautet: „Wenn du den Schleier trägst, strahlst du.“ Das sagt die Familie den Mädchen, wenn sie ihn aufsetzen. Tatsächlich ist es sehr einfach, ihn anzulegen. Dein Leben innerhalb des sozialen und familiären Umfelds wird angenehmer. Deine Eltern vertrauen dir, geben dir mehr Freiheit, dich zu bewegen, auszugehen. Wenn du ein Teenager bist, signalisiert der Schleier, dass du ein braves Mädchen bist und vor allem Jungfrau – das ist äußerst wichtig. Aber wenn du ihn nicht trägst … wer weiß? Ihn abzulegen bedeutet, dass du eine Abtrünnige bist, dass du wie die „Westlerinnen“ ausgehen und ein lasterhaftes Leben führen willst, und man wird dich nicht mehr respektieren und dir nicht mehr vertrauen. Du wirst viele Freundinnen verlieren. Das Kopftuch wieder abzulegen, bedeutet, sich den Groll zumindest der Familie und der Nachbarschaft zuzuziehen.

Falsche Toleranz in Europa

Als eines von vielen Beispielen dafür, was einer Frau widerfahren kann, wenn sie beschließt, ihren Schleier abzulegen, könnte man den Fall von Miss Raissa anführen, einer bekannten jungen Rapperin und Influencerin, die lange Zeit stets einen Schleier trug. Miss Raissa (eigentlich Imane Raissali), 1997 in Marokko geboren und mit acht Jahren nach Barcelona gekommen, wurde schon als Jugendliche zur Rap–Sängerin. Bald wurde sie von einer politischen Partei (die auch prompt gewann) beauftragt, einen Rap für eine Wahlkampagne zu komponieren, und das Musikvideo, in dem sie mit ihrem Hijab singend und tanzend zu sehen war, hatte einen immensen Erfolg. Miss Raissa nutzte ihre Social–Media–Kanäle, wo sie bald Zehntausende Follower hatte (vor allem muslimische Mädchen, die sie wegen dieses modernen Bildes einer verschleierten Frau bewunderten), um für den Schleier zu werben. Sie zeigte anderen, wie man ein modernes und selbstbewusstes muslimisches Mädchen sein kann. An Auftritten, Applaus und Interviews fehlte es nie: ein Bild gelungener, multikultureller Integration. Bis… ja bis sie sich eines Tages verliebte, und der Auserwählte war zufällig kein Muslim. Das passte natürlich nicht so recht zum Schleier (nach islamischem Recht darf zwar ein Muslim eine Christin oder Jüdin heiraten, aber nicht umgekehrt). Also überlegte sie es sich und legte den Schleier ab. Sie verlor nicht nur schlagartig ihre Fans, ihre Konzerte und ihren Ruhm, sondern erhielt eine derartige Flut von Morddrohungen, dass sie lange Zeit Polizeischutz benötigte.

Man hat keine freie Wahl, was den Schleier betrifft. Er ist eine gesellschaftliche Konditionierung. Wenn man dir von klein auf sagt, dass du ihn tragen musst, dann tust du es. Das macht das Leben einfacher. Und das umso mehr, wenn man weiß, was es bedeutet, ihn abzulegen.

Der Schleier ist ein frauenfeindliches und sexistisches Symbol, das in Europa zudem die Art und Weise darstellt, wie der Islam seine Ideologie sichtbar macht, indem er uns Frauen dazu benutzt. Und es ist ein Widerspruch, dass wir heute in einigen Medien, sozialen Netzwerken und sogar in einigen europäischen Parlamenten erleben, wie manche sich freuen, Frauen anfeuern und bejubeln, die es im Iran wagen, den Schleier abzulegen und damit dem islamistischen Patriarchat zu trotzen … und gleichzeitig wegschauen, wenn sie auf der Straße eine verschleierte Frau sehen. Es ist furchtbar, dass Frauen und ihre Unterdrückung auf diese Weise instrumentalisiert werden: Einerseits werden sie zur Rebellion ermutigt, andererseits wird, sobald es nicht mehr opportun ist, der Missbrauch und der Druck, der im Namen einer Religion oder Ideologie auf sie ausgeübt wird, auf tausendfache Weise gerechtfertigt.

Gerade in den sogenannten muslimischen Ländern oder solchen mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit erheben Frauen ihre Stimme gegen dieses patriarchalische, sexistische und misogyne Symbol. Ihnen ist vollkommen klar, was der Schleier bedeutet; sie wissen, dass dieses Stück Stoff mehr ist als nur ein Kleidungsstück, sondern das Banner, das dieses islamistische Patriarchat nutzt, das sie unterdrückt, um auf der Straße, am Arbeitsplatz, in den Schulen, in den Parlamenten, in allen Bereichen präsent zu sein und so seine Ideologie deutlich sichtbar zu machen. In diesen Ländern versucht man, den Schleier im Namen der Familie, des Anstands und des Kampfes gegen die Verrohung der öffentlichen Moral durchzusetzen; man beruft sich auf die „Familienwerte“, die – wie könnte es anders sein – auf Kosten der Frauen aufrechterhalten werden. In Europa versucht man zudem, dieselbe Ideologie, für die der Schleier steht, im Namen von „Toleranz, Respekt und Multikulturalismus“ durchzusetzen.

Vielleicht weiß kaum jemand, dass es sowohl im Iran, in Marokko und Algerien als auch in der Türkei Hilfsorganisationen gibt, die Frauen zur Seite stehen, die den schwierigen Schritt wagen, den Schleier abzulegen, schwierig nicht, weil offenes Haar in der Öffentlichkeit verpönt wäre, sondern weil es einem Austritt aus einer Gemeinde gleichkommt? Das kann ich nicht beurteilen, aber was ich weiß, ist, dass der World Hijab Day nicht in diesen Ländern, sondern hier in Europa begangen wird. Seit 2013 wird er jedes Jahr am 1. Februar gefeiert, um das „Recht“ muslimischer Frauen auf freie Kleidungswahl zu unterstützen. Anders als auf der Internetseite des World Hijab Days verkündet, wird der Tag in islamischen Ländern nicht gefeiert. Es gab zwar mal ein Meeting in Istanbul, das eine amerikanische Missionarin einberufen hatte, aber in der Türkei ist der Tag unbekannt, ebenso wie in Marokko. An diesem Tag sind laut Internetseite alle Frauen weltweit, unabhängig von ihrer Glaubenszugehörigkeit, dazu aufgerufen, einen Tag lang den Schleier zu tragen und, wenn möglich, ein Foto mit dem Schleier in den sozialen Netzwerken zu teilen (Sichtbarkeit ist ein Schlüsselpunkt). Die Initiative genießt starke Unterstützung, sogar finanzielle Zuschüsse von staatlichen Institutionen.

Es ist erschütternd, dass gerade in Europa die Öffentlichkeit diesen Tag befürwortet und damit allen iranischen, ägyptischen, marokkanischen und türkischen Frauen in den Rücken fällt, die im Kampf gegen dieses frauenfeindliche Symbol ihre Freiheit und manchmal auch ihr Leben aufs Spiel setzen.

Es wäre notwendig, ja unumgänglich, dass unsere Abgeordneten, unsere Parlamente dieser Doppelmoral ein Ende bereiten und begreifen, was der Schleier in Wirklichkeit bedeutet. Es wäre gut, damit aufzuhören, die Unterdrückung Tausender Frauen in Europa nicht mehr mit schönen Worten zu verschleiern. Es wäre gut, wenn man uns die Wahrheit sagen würde, und die Wahrheit ist, dass sie sich entschieden haben: Gleichberechtigung für die „echten Europäerinnen“, und Ungleichheit für alle jene Frauen die für sie, seien wir doch ehrlich, Bürgerinnen zweiter Klasse sind.

Mimunt Hamido Yahia, Melilla (Spanien)

Die Autorin betreibt seit 2018 den Blog NoNos Taparán, ein Forum für maghrebinische Frauen gegen islamistische Ideologie. 2021 veröffentlichte sie bei Akal den Essay „No nos taparán: Islam, velo, patriarcado”. Der im Demokratischen Salon veröffentlichte Text fasst die Thesen des Buches zusammen. Die Übersetzung aus dem Spanischen erledigte Rainer Schmidt. Er hat die Autorin durch einen gemeinsamen Freund, den deutsch-spanischen Journalisten Ilya Topper kennengelernt und sich spontan entschlossen, das Buch zu übersetzen. Aktuell sucht die fertige Übersetzung des gesamten Buches noch einen deutschen Verlag.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Mai 2026, Internetzugriffe zuletzt am 26. April 2026. Titelbild: Hans Peter Schaefer.)

In der „Stadt der Gegensätze“

Die Reise des Tropenmediziners Albert Herrlich ins sowjetische Tbilissi

Im ersten Beitrag aus meiner Georgisch-Deutschen Bibliothek habe ich über das Georgien des späten 18. Jahrhunderts geschrieben. Ursprünglich hatte ich vor, die Geschichte der deutsch-georgischen Kulturbeziehungen chronologisch zu erzählen. Bald wurde jedoch klar, dass dies kaum möglich ist. Obwohl ich das größere Bild im Blick habe, entsteht mein Schreiben stets aus dem Material, mit dem ich mich gerade konkret beschäftige. Meine Beiträge folgen daher dem jeweiligen Stand meiner Arbeit.

Im Rahmen eines Buchprojekts, in dem ich deutschsprachige Quellen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auswerte, bin ich eher beiläufig auf Dr. Albert Herrlich und auf seinen fotografischen Bericht aus den 1930er Jahren gestoßen. So führt mein Arbeitsprozess mich heute in die 1930er Jahre, nach Sowjettbilissi.

Um 1933–1934 bereiste der deutsche Tropenmediziner und Infektionsforscher Albert Herrlich Tiflis. In seinem kurzen Artikel „Tiflis – Stadt der Gegensätze“, der 1935 in der illustrierten Zeitschrift „Durch alle Welt“ erschien, beschreibt er eine multiethnische, multikulturelle Stadt und ihre Geschichte. Zu diesem Zeitpunkt hatten die „Roten“ bereits großes Unheil über das Land gebracht. Von der eigentlichen Katastrophe jedoch, die als „Großer Terror“ in die Geschichte eingehen sollte, trennten Tiflis noch einige Jahre.

So möchte ich dem Gast durch die Straßen folgen – über die Basare und entlang der Ufer der stürmischen Kura – auf einem Spaziergang durch ein Tiflis, das heute nur noch in meiner Vorstellung existiert.

Herrlich, 1902 in München geboren, hatte sein Medizinstudium 1929 abgeschlossen und sich auf tropische Krankheiten spezialisiert. Forschungsaufenthalte führten ihn nach Ostafrika, später nahm er an der Deutschen Hindukusch-Expedition teil und arbeitete als Gesandtschaftsarzt in Afghanistan und Indien. Während des Zweiten Weltkriegs behandelte er in Berlin und München Patienten mit Tropenkrankheiten, anschließend leitete er das Städtische Infektionskrankenhaus Maria-Hilf in München. Er war eine zentrale Figur beim Aufbau der Infektions- und Tropenmedizin in Bayern. (Nachruf in: Deutsches Ärzteblatt, Heft 34, 22. August 1970).

Über den genauen Anlass seines Aufenthalts in Georgien lassen sich bislang keine gesicherten Angaben machen. Ich bin weiterhin auf der Suche nach seinem Nachlass. Da jedoch die Erforschung tropischer Krankheiten seine Hauptmotivation bildete und ihn nahezu um die ganze Welt führte, liegt nahe, dass auch hier fachliche Interessen im Vordergrund standen. Sicher ist lediglich, dass er Tiflis mit der Kamera durchstreifte und seine Eindrücke festhielt.

Seine Forschungsreisen verarbeitete Herrlich in wissenschaftlichen und Reiseberichten ebenso wie in Büchern. Da er auf seinen Reisen regelmäßig medizinische, ethnographische und fotografische Beobachtungen miteinander verband, ist es gut möglich, dass ihn die damals noch malaria-gefährdeten Regionen der Kolchis-Niederung anzogen.

Dem erwähnten Fotobericht sind vier von ihm selbst aufgenommene Fotografien beigefügt. Das Titelblatt dieser Ausgabe ziert eine Ansicht von Tiflis – genauer gesagt die Metechi-Kirche und die Festung. Diese historische Ansicht der Stadt sollte sich schon bald unwiderruflich verändern.

„Glanzpunkt jeder südkaukasischen Reise ist diese Stadt, unvergeßlich ihr eigenartiger Zauber. Malerisch liegt sie auf beiden Seiten der wilden Kura in einem waldlosen, windgeschützten Gebirgskessel, dessen Anhöhen von Ruinen alter Festungen gekrönt sind. Hier in diesem Tale war einst ein Hauptstapelplatz des alten Handelsweges von Europa nach Indien“, schreibt Herrlich und fügt für die interessierte Leserschaft einen kurzen Abriss der georgischen Geschichte an.

Er beschreibt, dass Tiflis im Laufe seines rund 1500-jährigen Bestehens immer wieder zerstört wurde und doch stets wie ein Phönix aus der Asche neu entstand. Fast jeder habe versucht, diesen Talkessel zu erobern – denn er war ein strategisch wie wirtschaftlich höchst bedeutsamer Handelsplatz. So heißt es weiter: „Jetzt ist es selbständige Republik im Verbande der Sowjetunion und Tiflis Hauptstadt und Sitz der Regierung. Die Wechselfälle der Geschichte haben in der Stadt ihre getreuen Spuren hinterlassen und aus Tiflis einen der interessantesten Orte der Erde gemacht.“

Dem kann man kaum widersprechen. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich in Herrlichs Text die gewaltsame Sowjetisierung Georgiens im Jahr 1921 keine Erwähnung findet; stattdessen heißt es lediglich: „Jetzt ist es selbständige Republik im Verbande der Sowjetunion.“ Der Text vermittelt einen neutralen Eindruck, als habe sich das Land gleichsam selbst und widerstandslos in diesen politischen Rahmen gefügt. Dies mag dem Artikelformat geschuldet sein, das sich lediglich über zwei Seiten erstreckt und in dem die Fotografien viel Raum einnehmen. Ebenso denkbar ist jedoch eine bewusste Entscheidung, Kritik zu meiden – ein Verhalten, das sich auch bei anderen Reisenden jener Zeit beobachten lässt. Besonders dann, wenn man – rein vermutungsweise – in Betracht zieht, dass Herrlich als Tropenmediziner möglicherweise auf Einladung sowjetischer Stellen in Georgien hospitiert haben könnte.

Nun folgen wir ihm weiter durch die breiten Straßen der europäischen und die schmalen Gassen der asiatischen Stadtteile. Herrlich sagt nichts grundlegend Neues, wenn er feststellt, dass hier zwei Welten unmittelbar aufeinanderprallen. Dennoch bringt er eine zur Zeit seiner Reise verbreitete und wirkmächtige Wahrnehmung der Stadt prägnant zum Ausdruck: „Zwei Welten stoßen hier unmittelbar aufeinander — Europa und Asien. Europa ist der westliche Teil der Stadt mit den breit angelegten Straßen, den großen Hotels, dem Schloß, jetzt Sitz der Regierung des Sovnarkom, und dem großen Theater. Hier sind die Wohnhäuser der Russen. (…) Der Weg zur östlichen alten Stadt führt unmittelbar in das asiatische Tiflis. / Der Basarrayon ist wohl von dem buntesten Völkergemisch erfüllt, das je an einem Platz zusammentraf. An die Steilufer der Kura, im Schutz der hoch überragenden mittelalterlichen Metechburg, drängen sich die Häuserzeilen der Karawansereien und Basare. Bergbewohner des Südkaukasus, Chewsuren, Heffsuren, Swaneten u. a. mit dem malerischen Baschlik, dem Schalmantel und der hohen Lammfellmütze, treiben hierher ihre Hammelherden zum Markt. Georgische Zigeuner, hochbeladene Wagen, schwanken durch die Straßen, persische Händler feilschen an den Ecken, türkische Bauern aus dem aserbeidschanischen Gebiet suchen hier ein Absatzgebiet für ihre Produkte. / Das christliche Hauptelement der Bevölkerung bilden die eigentlichen Georgier oder Grusiner (…). Sie fühlen sich trotz der russischen Oberschicht als die eigentlichen Herren des Landes (…). Das bunte Durcheinander der Nationalitäten im Kaukasus zeigt Ähnlichkeiten mit den Verhältnissen des Balkans, doch konnten die vorhandenen Reibereien nie zu dem Hexenkessel führen, den der Balkan von Zeit zu Zeit bietet. Die jahrhundertelange Gemeinschaft dieser auf kleinstem Gebiete lebenden Völkerschaften Transkaukasiens hat sie untereinander mit festen wirtschaftlichen Banden verbunden und eine allmähliche Vermischung bewirkt.“

Tatsächlich gibt es wohl nur wenige historisch so eng miteinander verflochtene Nachbarschaften, in denen man sich oft so desinteressiert gegenübersteht wie im Südkaukasus. Bei der Lektüre der Reiseberichte wird mir oft bewusst, wie leicht es ist, an diesem „Kreuzweg der Welten“ – der Titel eines 1930 erschienenen Buches von Armin Wagner – nur kurz zu verweilen und vor allem eindrückliche Bilder mitzunehmen: die Intensität der Farben und Geschmäcker, die Stadt vor der Kulisse des schneebedeckten Kaukasus.

Während der Reisende berechtigterweise von dieser Exotik berührt wird, bleibt eine andere Ebene oft unberührt oder unausgesprochen. Unter der sichtbaren Oberfläche lag eine Erfahrung historischer Überforderung und Erschöpfung, die aus Jahrhunderten politischer Umbrüche und äußerer Einflussnahmen resultierte. Diese Dimension tritt in vielen zeitgenössischen Reiseberichten nur am Rande hervor – wenn überhaupt. Und das ist einerseits durchaus legitim.

Umso bemerkenswerter sind jene wenigen Beobachter, für die Georgien beziehungsweise der Südkaukasus im europäischen und deutschen Raum mehr war als ein faszinierender Durchgangsort: Menschen, die ein nachhaltiges Interesse und eine ernsthafte Anteilnahme erkennen ließen und die versuchten, diese am Rande großer Imperien gelegene fremde Region und die hier lebenden Menschen tatsächlich zu verstehen. Zu ihnen zählte meines Erachtens auch der Politologe und Ethnologe Friedrich Baumhauer, auf den ich an anderer Stelle noch zurückkommen werde.

Ana Margvelashvili, Berlin

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Februar 2026, Internetzugriffe zuletzt am 16. Februar 2026, Titelbild: Bücher aus dem Aloni-Verlag von Ana Marvelashvili.)

Die Georgisch-Deutsche Bibliothek

Ein Projekt des Verlags „Aloni“ von Ana Margvelashvili

Die Georgisch-Deutsche Bibliothek ist eine neue Publikationsreihe meines kleinen Verlages „Aloni“ in Georgien, in der verschiedene deutschsprachige Quellen ins Georgische übersetzt und einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Das Spektrum ist groß: vergessene Reiseliteratur, private Nachlässe von Reisenden oder von Menschen, die auf unterschiedliche Weise mit Georgien verbunden waren, dazu Archivmaterialien aus vielfältigen deutschen Archiven. Die ausgewählten Texte werden nicht einfach nur übersetzt – sie werden sorgfältig erforscht, kommentiert und literarisch oder wissenschaftlich aufbereitet. Dadurch kommen Seiten der georgisch-deutschen Kulturgeschichte ans Licht, die heute oft völlig vergessen oder schlicht unbekannt sind.

Die Arbeit an diesem Themenfeld ist inzwischen zu meiner Hauptbeschäftigung geworden. Und das hat vor allem eine persönliche Vorgeschichte:

Die Geschichte meiner Familie spielte sich im ersten Teil des 20. Jahrhunderts zwischen Georgien und Deutschland ab. Mein Großvater, Titus von Margwelaschwili, floh 1921 nach der bolschewistischen Okkupation als politischer Emigrant nach Berlin. Dort wurde 1927 mein Vater geboren – Giwi Margwelaschwili, ein deutschsprachiger Schriftsteller georgischer Herkunft. Beide wurden 1946 vom NKWD aus der britischen Besatzungszone Berlins entführt. Der 18-jährige Giwi kam in das Speziallager Sachsenhausen. Mein Großvater wurde nach einem sechsmonatigen Strafverfahren in Tbilissi erschossen, vorgeworfen wurde ihm antisowjetische, antikommunistische Tätigkeit im Ausland.

Vor vielen Jahren begann ich, die zwischen Georgien und Deutschland verstreuten – und teilweise verlorenen – Spuren dieser Familiengeschichte zusammenzutragen. 2010 war ich Mitbegründerin der georgischen Nichtregierungsorganisation Soviet Past Research Laboratory (SovLab), die sich mit der Aufarbeitung der sowjetischen Vergangenheit befasst.

2017 wurde das 200-jährige Jubiläum der deutsch-georgischen Beziehungen gefeiert. Aus diesem Anlass hat SovLab ein georgisch-deutsches Gedächtnisarchiv ins Leben gerufen, an dem ich über Jahre gearbeitet habe. Ziel war es, Zeugnisse dieser gemeinsamen Kulturgeschichte zu sammeln und sie der Forschung digital zugänglich zu machen. So entstand in kurzer Zeit eine umfangreiche Sammlung von Familienarchiven, Forschungsarbeiten, meist zweisprachigen Blogbeiträgen, Zeitzeugeninterviews und vielen weiteren historischen Quellen.

All diese Projekte und Erfahrungen haben mein heutiges Forschungsinteresse an den deutsch-georgischen Kulturbeziehungen geprägt. Deshalb habe ich auch mit Freude den Vorschlag von Herrn Reichel angenommen, gelegentlich für das Portal Demokratischer Salon über die Geschichte dieser Beziehungen zu schreiben. In meinen Blogbeiträgen möchte ich vergessene, verlorene und unbekannte Geschichten wieder sichtbar machen – und spannende schriftliche Quellen vorstellen, die viel über unsere gemeinsame Vergangenheit erzählen.

König Heraklius und die Herrnhuter Brüder

Die ältesten Quellen, die ich im Laufe der Jahre persönlich in deutschen Archiven gefunden habe, sind unglaublich spannende Reisediarien – also Reisetagebücher – zweier Herrnhuter Brüder, die mit einer besonderen Aufgabe einen langen und gefährlichen Weg von Sarepta in den Kaukasus auf sich genommen haben. Das geschah in den Jahren 1781–1782 und darüber möchte ich heute kurz berichten.

Sarepta war eine Siedlung der Herrnhuter Brüdergemeine in Russland, im Gebiet des heutigen Wolgograds. Ziel der Siedlungsgründung war unter Anderen auch die missionarische Arbeit unter den Nomadenvolk Kalmücken – und damit hatte Sarepta eigentlich nichts mit Georgien zu tun. Die Herrnhuter machten sich jedoch auf die Suche nach Spuren der Böhmischen Brüder, die der unsicheren Überlieferung nach, vor einigen Jahrhunderten im Kaukasus Zuflucht gefunden hatten. Diese Spuren zu finden war schwierig, denn der Kaukasus galt seit jeher als eine sehr komplexe und zersplitterte Region.

Auf die historischen und politischen Hintergründe werden wir hier nicht im Detail eingehen – nur so viel: Der Kaukasus war von einer Vielzahl unterschiedlicher Stämme, Fürstentümer und Khanate geprägt, die häufig miteinander im Konflikt standen. Gleichzeitig trafen in der Region die Interessen des Russischen und des Osmanischen Reiches – sowie zeitweise des Persischen Reiches – aufeinander, was die Lage zusätzlich verkomplizierte und immer wieder zu neuen Unruhen führte.

Die erste kaukasische Expedition, die 1769 stattfand und nur bis Mosdok gelangte, blieb erfolglos. Die zweite kaukasische Expedition mit demselben Ziel wurde 1781–1782 von zwei herrnhuter Brüder Gottfried Grabsch und Georg Grühl aus Sarepta unternommen. Auch diesmal erreichte man das eigentliche Ziel nicht: Es fand sich keinerlei Spur jener alten böhmischen Brüder, die der Überlieferung nach im Kaukasus Zuflucht gefunden hatten.

Im Vergleich zur ersten Expedition hatte man diesmal einen weniger gefährlichen Weg gewählt, um in den Nordkaukasus zu gelangen – und Georgien lag auf der Route. Georgien war also nicht das eigentliche Ziel der Reisenden, sondern nur eine Station auf dem Weg dorthin. Dennoch ist gerade dieser Teil der Reise von besonderem Interesse und besitzt eine wichtige historische Bedeutung für Georgien.

Hier zeigt sich deutlich, dass der damalige König von Ostgeorgien (Königsreichen von Kartli und Kakheti), Erekle II., aktiv nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit und nach Kontakten nach Europa, christlichen Westen suchte.

Gottfried Grabsch, der von Beruf Handwerker war, führte während der Reise eine Art Reisetagebuch, Diarien, in denen er die kaukasischen Abenteuer fast täglich dokumentierte. So erfahren wir, dass die beiden Brüder an einem Sommerabend nach einer sehr langen und erschöpfenden Reise endlich Tbilissi (Tiflis), die Hauptstadt Georgiens, erreichten. Schon am nächsten Morgen trafen sie den Stadtkommandanten. Obwohl sie Georgien eigentlich so bald wie möglich wieder verlassen und ihre Aufgabe im Nordkaukasus weiterverfolgen wollten, blieben sie schließlich fast einen Monat lang in der Stadt – als Gäste der königlichen Höfe.

Denn der König des Kartl-Kachetischen Königsreichs, Erekle II., in deutschsprachigen Quellen oft Heraclius genannt, wünschte sich dringend Kontakte und Verbündete in Europa. Er schickte Botschafter, Kirchenvertreter und zahlreiche Briefe an europäische Höfe – in der Hoffnung, endlich einen verlässlichen christlichen Verbündeten zu gewinnen. Ohne solchen Beistand fürchtete er, zwischen den beiden Großmächten Persien und Osmanischem Reich regelrecht zerdrückt zu werden. Jede Möglichkeit, Beziehungen nach Europa zu knüpfen, war für ihm daher von großer Bedeutung, aber, leider vergeblich.

Erfolglos blieben auch seine Verhandlungen – ja, sogar seine Bitten an die Vertreter der Herrnhuter Brüdergemeinde, in Georgien ähnlich wie in Sarepta eine Siedlung zu gründen. Grabsch und Gruhl konnten die Frage nicht beantworten, nichts versprechen oder entscheiden und schlugen vor, ein Brief zur Verwaltung der Herrnhuter Brüdergemeine zu senden.

Der letzte souveräne König von Ostgeorgien, Erekle II., schrieb in dem Brief:

„Mit Gott!

Zu dieser Zeit, und bei der Gelegenheit, dass der H. Fedor Iwanowitsch Grabsch in seinen besonderen Angelegenheiten in diese Lande gekommen ist u. auch uns hier in Krusien besucht hat, so haben wir uns, nachdem wir seine Ankunft vernommen, sehr darüber gefreut u. wünschen viel Glück zu seinem Vorhaben. Und da wir schon vorher gehört haben, dass seine Brüder in Europa ein frommes u. mit Künsten begabtes Volk sind, u. sich mancherlei Meister unter ihnen befinden, so nehmen wir uns die Freiheit, ein eigenhändiges Schreiben an die Ältesten seiner Brüder zu senden, u. zu bitten, uns vors erste einige Meister von verschiedenen Professionen (Berufen) u. Künsten in unser Land nach Krusien zu senden, um es vors erste auf ein, zwei oder drei Jahre zu probieren u. sich es alles auszusuchen, ob es ihnen gefällt, u. ob sie hier ihr Glück machen können. Da bitten wir vors erste um einen geschickten Mediziner, der eine Apotheke anlegen kann, in dem in unseren Landen so schöne gesunde Kräuter u. Wurzeln vorhanden sind. Ferner hat Gott hier die Natur mit vielerlei Erzen gesegnet, woraus Gold, Silber, Kupfer und Eisen fabriziert werden kann, uns aber hier an geschickten Meistern fehlt, daher wir ferner um einen Meister bitten, der die Erze zu preparieren versteht, wie auch Tuchmacher u. Samtweber, weil die Wolle u. Seide fein u. in Menge bei uns ist, ferner Silber- u. Goldfadenmacher, Glas und Porzellanfabrikanten, weil auch dazu aller Zutaten hier befindlich sein sollen. Wenn wir nun dieses verlangen könnten, so würde das für unsere Lande ein großer Vorteil sein, u. solche Meister sollten diesen Vorteil zuerst mitgenießen. Wir versprechen, dass wir ihnen, so viel in unserem Vermögen steht, alle mögliche Hilfen leisten wollen, u. wünschen u. hoffen, dass Gott Seinen Segen dazu geben werde, sollten diese Meister ihren Vorteil nicht finden u. Ihr Glück hier nicht machen können, u. sie würden in ihr Land zurück reisen wollen, so wollen wir sie auf unsere Kosten wieder in ihr Land schicken.

Tiflis, den 26. Julü, Zaar Heräkel von Georgien.“

Nach ein paar Monaten kam eine höfliche Absage. 1783 unterschrieb Erekle II. aus Zwang (es schien ihm keine reale Alternative zu geben) den Bündnisvertrag mit Russland in Georgievsk. Genau dieser Vertrag wurde jedoch einige Jahre später von Russland dazu genutzt, die Annexion Georgiens zu legitimieren und die georgische Staatlichkeit außer Kraft zu setzen.

Die Entdeckung dieser spannenden Dokumente verdanke ich einem wertvollen Hinweis von Andreas Schönfelder, dem Leiter der Umweltbibliothek Großhennersdorf, der mich auf das Universitätsarchiv (Archiv der Unitas Fratrum) in Herrnhut aufmerksam machte. Die absolut einzigartigen Quellen – Diarien und Briefe –, die im Archiv der Unitas Fratrum in Herrnhut aufbewahrt werden, haben wir mit großer Unterstützung des Archivars Herrn Olaf Nippe und des Leiters der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft Berlin, Ekkehard Maass, bereits entziffert und von Frau Asmat Parjiani ins Georgische übersetzt. Bald wird ein zweisprachiges Buch mit diesen Quellen im Verlag „Aloni“ und im „Kaukasischen Haus“ in der Reihe „Georgisch-Deutsche Bibliothek“ erscheinen.

Diese Dokumentation wird ein weiterer Nachweis dafür sein, wie sehr das in verschiedene Königreiche zerstreute Georgien dennoch immer wieder den Weg nach Europa gesucht hat. Diesen historischen Bemühungen und diesem Weg versucht die georgische Zivilgesellschaft auch heute treu zu bleiben.

Ana Margvelashvili, Berlin

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2026. Internetzugriffe zuletzt am 6. Januar 2026. Titelbild: Bücher aus dem Aloni-Verlag, Foto: Ana Margvelashvili.)

Lautes Schweigen und ein Hoffnungsschimmer

Agnieszka Łada-Konefał über die deutsch-polnischen Beziehungen Ende 2025

„Die Debatte über Reparationen hat starken Einfluss auf die Stimmung der Polen. Die meisten Deutschen sind überzeugt, dass das Thema abgeschlossen ist. Dies ist eine der schwierigsten Trennlinien im Dialog zwischen unseren Gesellschaften.“ (Agnieszka Łada-Konefał, Vizedirektorin des Deutschen Polen-Instituts, zur Präsentation des Deutsch-polnischen Barometers 2025, zitiert nach: Christoph von Marschall, Deutsch-polnisches Barometer: Sympathien der Polen für Deutsche auf Rekordtief, in: Tagesspiegel 17. November 2025)

Agnieszka Łada-Konefał bilanziert im Demokratischen Salon jedes Jahr die jeweiligen Entwicklungen der deutsch-polnischen Beziehungen, insbesondere in Bezug auf das jährlich erscheinende Deutsch-polnische Barometer. Im Jahr 2025 gab es drei Ereignisse, die deren Qualität hätten verändern können: die Bundestagswahl in Deutschland vom 23. Februar 2025 mit dem folgenden Regierungswechsel, die Wahl des von der PiS unterstützten Kandidaten zum neuen polnischen Staatspräsidenten am 1. Juni 2025 (Ines Skibinski kommentierte im Demokratischen Salon: „Zaghafte Regierung – weitreichende Folgen“) sowie die polnische Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte. Doch was veränderte sich wirklich? Neu waren die zunächst von deutscher Seite eingeführten Grenzkontrollen, die von polnischer Seite mit Grenzkontrollen in der Gegenrichtung beantwortet wurden. Die Kontrollen dauern an. Ein Ende ist zurzeit nicht absehbar, ihre Wirkung ist umstritten.

Komplexe Gefühle bestimmen das deutsch-polnische Verhältnis in hohem Maße. Es gibt mehrere höchst kontroverse Auseinandersetzungen zwischen Polen und Deutschland, nicht zuletzt der Streit um Nordstream II, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vielleicht der prominenteste Punkt. Mehrere Studien belegen dies im Detail. Einige Studien wurden im Demokratischen Salon in dem Essay „Polen 2025 – Der lange Schatten einer traumatisierenden Geschichte“ vorgestellt, darunter mehrere in Herausgeberschaft des Deutschen Polen-Instituts wie beispielsweise das Polen-Jahrbuch 2025, das sich aus technologisch-wirtschaftlicher und politischer sowie aus soziologischer und psychologischer Sicht mit dem Thema „Energie“ befasste.

Ein kritischer Punkt im deutsch-polnischen Verhältnis ist und bleibt die Frage der Entschädigungen der noch lebenden etwa 50.000 bis 60.000 polnischen Kriegsopfer. Bisher ist keine Lösung in Sicht. Der deutsch-polnische Gesprächskreis der Kopernikus-Gruppe hat in einem Arbeitspapier vom 3. Dezember 2025 gefordert, dass diese humanitäre Geste endlich Wirklichkeit werden müsste. Dieses Papier erschien kurz nach den deutsch-polnischen Konsultationsgesprächen auf Regierungsebene, die keine neuen Initiativen verzeichneten.

Perspektiven der deutsch-polnischen Beziehungen

Norbert Reichel: Was hat sich aus Ihrer Sicht im Jahr 2025 in den deutsch-polnischen Beziehungen verändert?

Agnieszka Łada-Konefał: Es hat sich verdächtig wenig verändert. Die Erwartungen waren viel höher als die Realität dann war. Mit der deutschen Bundestagswahl, der Wahl des neuen polnischen Staatspräsidenten, der polnischen Ratspräsidentschaft in der EU gab es jeweils die Hoffnung, eine Wende wäre möglich. Donald Tusk hat nach der Regierungsübernahme von Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz in Warschau eine neue Eröffnung der deutsch-polnischen Beziehungen angekündigt. Danach ist nichts passiert, keine Verbesserungen, keine konkreten Maßnahmen, keine gemeinsamen Initiativen. Auch in der Rhetorik der deutschen Regierung wurde Polen immer weniger wichtig. Die Hoffnung, dass es mit einem Wechsel im Präsidentschaftspalais zu einer Veränderung der polnischen Politik kommt, weil die Regierung einen Unterstützer in der Person des Präsidenten bekommt, wurde zerstört. Rafał Trzaskowski verlor die Wahl gegen Karol Nawrocki, der sich im Wahlkampf sehr antideutsch geäußert hatte. Auch in der polnischen Ratspräsidentschaft blieben die Initiativen aus. Von deutscher Seite war zu hören, dass man mehr erwartet hätte.

Norbert Reichel: Die deutsch-polnischen Beziehungen waren auch Gegenstand des deutsch-polnischen Barometers, das Sie Ende November in Warschau und in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Ich möchte vor allem zwei Ergebnisse hervorheben: Das Deutschlandbild in Polen ist so schlecht wie noch nie seit Bestehen des Barometers, während sich das Polenbild in Deutschland im Vergleich der vergangenen 25 Jahre eher positiv entwickelt hat.

Agnieszka Łada-Konefał: Das ist die Richtung. Jahrelang haben wir uns beim Barometer gefragt, wie man das Polenbild in Deutschland verbessern könnte. Jetzt geht es eher darum, was man tun könnte, um diese Sintflut von negativen Werten gegenüber Deutschland in Polen zu stoppen. Das ist ein trauriger Moment. Die Werte sagen viel über den Stand der Beziehungen aus, über das Misstrauen auf der polnischen Seite. Man sollte allerdings darüber nachdenken, welche Faktoren dahinterstecken.

Norbert Reichel: Welche?

Agnieszka Łada-Konefał: Man könnte mit der anti-deutschen Rhetorik der PiS-Politiker beginnen. Das allein wäre jedoch zu einfach gedacht. Inzwischen ist eine Atmosphäre entstanden, in der Deutschland-Bashing gut ankommt, auch bei Leuten, die sich das jahrelang nicht erlaubt haben. Die andere politische Seite, die liberale, europäische Seite, die polnische Regierungskoalition hat darauf keine Antwort. Sie steht in der Defensive, sie will das Thema nicht ansprechen und überlässt das Feld ihren Kritikern. Aber auch die deutsche Regierung ist verantwortlich. Sie tut zu wenig und dies allein deshalb, weil die polnische Seite nichts tut. Andererseits erwartet die polnische Seite in mehreren Bereichen eine Initiative der deutschen Regierung: Beim Thema „Wiedergutmachung“ geht es nicht nur eine Geste, sondern um konkrete Taten. Ein zweiter Punkt ist ebenso wichtig, um die negativen Gefühle gegenüber Deutschland zu verstehen. Jahrelang hat Deutschland in der EU, zu Energie- und Migrationsfragen und in der Haltung zu Russland eine Politik betrieben, die Polen als falsch bezeichnete. Jetzt hat sich gezeigt, dass die Polen Recht hatten. In Polen befürchten viele, dass Deutschland wieder zum business as usual zurückkehren wird, sobald der Krieg um die Ukraine beendet ist.

Norbert Reichel: Die Gefahr ist groß! Katja Gloger und Georg Mascolo haben in ihrem investigativen Projekt „Das Versagen“ (Berlin, Ullstein, 2025) ausführlich beschrieben, wie pazifistische und eher russlandfreundliche Kreise in der SPD und im linken Lager und wirtschaftsfreundliche Kreise in CDU und FDP gleichermaßen ignorierten, welche Politik Russland schon seit etwa 20 Jahren betrieb. Nordstream II ist da vielleicht nur das prominenteste Beispiel.

Agnieszka Łada-Konefał: Das merken und wissen die Menschen in Polen. Ein dritter Punkt auf der Liste ist die Einstellung der Deutschen gegenüber Polen in einer Art Lehrer-Schüler-Verhältnis. Die Deutschen benehmen sich immer noch oft gegenüber Polen wie Lehrer, aber auch die Polen verhalten sich noch oft wie Schüler, obwohl sie nicht so wahrgenommen werden wollen. Es ist einfach schwer, aus diesen Rollen herauszukommen. Die Polen sind damit sehr unzufrieden, weil sie selbstbewusster geworden sind, weil die wirtschaftliche Entwicklung in Polen so gut ist wie sie ist, weil die Polen Russland richtig eingeschätzt haben, weil sie auch in die Sicherheit investieren und daher stolz auf ihr Land sein können. All diese und sicherlich auch noch weitere Punkte führen dazu, dass die Ergebnisse des diesjährigen Deutsch-Polnischen Barometers so sind.

Norbert Reichel: Ist das Psychologie?

Agnieszka Łada-Konefał: Natürlich. Es geht aber auch noch weiter. Alle Dinge, die mit Deutschland zu tun haben, werden sehr emotional diskutiert. Die Deutschen hingegen argumentieren sehr unemotional. Polen ist in Deutschland präsent, aber eben nicht emotional. In Polen ist das Verhältnis zu Deutschland gespalten. Man kann im Barometer sehen, dass sich die Einstellungen je nach Parteipräferenzen deutlich unterscheiden. Viele Polen reagieren schon sehr empfindlich auf deutsche Äußerungen, deutsche Kritik, deutsche Manöver. Sie erwarten von Deutschland aber auch viel mehr als von anderen Ländern.

Norbert Reichel: Vielleicht sprechen wir in diesem Kontext auch über die Perspektiven des Weimarer Dreiecks. Ich erinnere mich gerne an eine Veranstaltung des Deutschen Polen-Instituts in der französischen Botschaft Ende 2024, in der dies Thema war. Einer der Teilnehmer war Heiko Maas, der ehemalige Bundesaußenminister, der jetzt Präsident des DPIs ist. Damals war geplant, diese Veranstaltung fortzusetzen. Es gab eine Menge Optimismus. Als dann Friedrich Merz Kanzler wurde, hatte ich den Eindruck, dass er das Weimarer Dreieck ebenfalls wiederbeleben wollte. Er traf sich relativ früh in seiner Kanzlerschaft mit Emmanuel Macron und Donald Tusk. Ende 2025 habe ich jedoch den Eindruck, dass das Interesse am Weimarer Dreieck wieder in den Hintergrund gerückt ist.

Agnieszka Łada-Konefał: Das stimmt auf jeden Fall. Donald Tusk bleibt in der Defensive, weil er nicht das Bild des „deutschen Agenten“ haben will, als den ihn die Opposition immer wieder angreift. Er kann sagen, was er möchte, die PiS wird immer behaupten, das zeige wieder, wie sehr Tusk von Deutschland beeinflusst wäre. Auch Friedrich Merz hat gesehen, dass man die Erfolge nicht so schnell erzielen kann, weil Donald Tusk sich zurückhält. Da hat er dann auch andere Partner gefunden, mit denen er schneller zu einem Ergebnis kommt. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind einfach zu komplex und kompliziert, als dass es schnelle Veränderungen geben könnte. Das zeigt sich auch in der Debatte um die Entschädigungen für die polnischen Kriegsopfer, die in der deutschen Politik als „humanitäre Geste“ bezeichnet werden. Dazu kommen die Haushaltsverhandlungen in Deutschland. Ich denke, Kanzler Merz hätte mehr Mut haben sollen, denn ich glaube, dass die Wähler in Deutschland schon verstehen dürften, warum eine solche „humanitäre Geste“ wichtig ist.

Norbert Reichel: Ich entnehme Ihrer Einschätzung, dass sowohl Friedrich Merz als auch Donald Tusk mutiger sein müssten.

Agnieszka Łada-Konefał: Das ist mein Appell an die beiden, aber mein Optimismus hält sich in Grenzen.

Bildungsauftrag: Würdigung der polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs

Norbert Reichel: All diese Debatten und die deutsch-polnischen Beziehungen haben auch etwas mit einem übergreifenden Punkt zu tun: Das Gedenken an die Vergangenheit, das Geschichtsbild, letztlich Geschichtspolitik. Hier spielt das Denkmal an die polnischen Opfer der deutschen Besatzung, des deutschen Überfalls auf Polen eine Rolle. Es wurde am 16. Juni 2025 im Berliner Tiergarten, nicht weit entfernt vom Reichstagsgebäude, eingeweiht. Markus Meckel hat vorgeschlagen (zunächst im Demokratischen Salon, dann im Tagesspiegel), das Gedenken auch auf die Opfer anderer Länder auszuweiten, die die Deutschen im Zweiten Weltkrieg überfallen und besetzt hatten, an die Millionen Opfer unter Juden, unter Ukrainern, unter den Menschen in Belarus und in den Baltischen Staaten. Robert Traba hat im Tagesspiegel geantwortet, dass diese Ausweitung auf alle Opfer nicht akzeptabel wäre, denn es sei unabdingbar, ganz spezifisch die polnischen Opfer zu würdigen. Ich denke, man sollte beides tun. Möglicherweise käme eine größere Gedenkstätte in Frage, an der der Opfer auch anderer Länder gedacht wird, jeweils spezifisch. Und die schon bestehenden Denkmäler für die ermordeten Juden und die ermordeten Sinti und Roma sind ja auch nicht weit von dieser Stelle entfernt. Wie schätzen Sie diese Debatte ein?

Agnieszka Łada-Konefał: Ich stimme zu, dass man eigentlich beides tun solle. Im Sinne von Bildungs- und Informationsmaßnahmen. Dazu gehört eben auch das sichtbare Gedenken. Das geringe Bewusstsein in Deutschland gegenüber den Opfern in Polen und in den anderen mittel- und osteuropäischen Staaten muss thematisiert werden. Es gab auch Ideen, dass man dies auch tut. Umso erfreulicher ist es, dass der Deutsche Bundestag Ende des Jahres 2025 in einem Beschluss die Bundesregierung verpflichtet hat, einen Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen einzurichten und auch die Arbeit an der Entstehung des Deutsch-Polnischen Hauses fortzusetzen. Bei der Art und Weise, wie die Deutschen in Polen die Menschen ermordeten und Polen als Nation vernichten wollten, sind die Erwartungen in Polen mehr als verständlich, dass der eigenen Opfer besonders gedacht werden soll. Es freut, dass schon 2026 ein Wettbewerb ausgeschrieben werden soll, in dem Künstler sich bewerben können.

Norbert Reichel: Ein wesentlicher Punkt im Deutsch-Polnischen Barometer war auch diesmal wieder die ungeklärte Frage der „Wiedergutmachung“, der Entschädigung der noch lebenden etwa 50.000 bis 60.000 polnischen Kriegsopfer durch die deutsche Regierung. Würde eine deutsche Initiative in diesem Punkt Wesentliches ändern?

Agnieszka Łada-Konefał: Jein. Die polnischen Erwartungen sind klar. Die meisten Polen erwarten, dass hier endlich etwas geschieht. Die humanitäre Geste für die noch lebenden Opfer wäre ein Schritt. Vor etwa einem Jahr hat Olaf Scholz eine Summe vorgeschlagen, die jedoch von Polen abgelehnt wurde. Donald Tusk wies sie als zu niedrig zurück, weil sie dem Leid der Polen nicht gerecht würde. Donald Tusk ist hier natürlich auch in einer Falle, denn die Erwartungen wurden in Polen sehr hochgeschaukelt, nicht zuletzt in den Wahlkämpfen. Die PiS spricht von Billionen, von Reparationen, die alle polnischen Opfer und Verluste begleichen sollen. Diese Summe ist natürlich extrem hoch. Ich will die Verluste nicht kleinreden, keine Entschädigung wird ausreichen, egal wie hoch sie auch immer irgendwann sein könnte, so wird es keine Summe geben, die die Polen wirklich zufriedenstellen kann. Es ist schon wichtig und richtig, wenn man die Opfer nicht nur mit dem Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs in Berlin immateriell würdigt, sondern auch den noch lebenden Opfern mit einer Summe versorgt, die für sie zumindest eine kleine Unterstützung für die letzten Lebensjahre ist – wir sprechen wirklich nicht um große Summen für diejenigen, die ihre Kindheit beziehungsweise Jugend in schrecklichen Bedingungen verbracht haben . Dazu kommen gemeinsame Projekte zur Sicherheit gegenüber Russland. Das sind Dinge, die die liberale Seite in Polen zufriedenstellen könnten, aber man muss sich natürlich auf die Kritik von der rechten Seite einstellen.

Norbert Reichel: Die Kritik von rechts wird nicht aufhören.

Agnieszka Łada-Konefał: Auf keinen Fall.

Norbert Reichel: Es hat auch etwas damit zu tun, dass außenpolitische Forderungen formuliert werden, um innenpolitisch zu punkten.

Agnieszka Łada-Konefał: Das ist der Fall. Man muss schon sehen, welchen Einfluss die Innenpolitik hat. Deutschland ist in Polen ein Thema, das polarisiert und mit dem man Politik machen kann. In Deutschland ist das anders. Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte denken, dass es in Deutschland schwer zu verkaufen sein wird, wenn er Millionen nach Polen überweist, aber gleichzeitig in Deutschland mit dem Streit um die Rente oder das Bürgergeld unter Druck steht. Viele werden das nicht verstehen. Er befürchtet sicherlich die Kritik der AfD und anderer radikaler Parteien. Beide Regierungen befinden sich aus verschiedenen Gründen im Clinch, aber die Gründe liegen auch in beiden Fällen in der Innenpolitik.

Bildung, Begegnung und Tourismus

Norbert Reichel: Ein großes Problem ist meines Erachtens, dass Polen, auch die anderen osteuropäischen Staaten in deutschen Schulen kaum eine Rolle spielen.

Agnieszka Łada-Konefał: Genau das meine ich. Es geht um Bildungsmaßnahmen, nicht nur zu Polen, auch zu anderen Staaten der Region. In den Familien wird darüber in Deutschland nicht gesprochen. In den Schulbüchern, im Unterricht müsste das Angebot größer sein.

Norbert Reichel: In westdeutschen Schulen hat man sich zumindest bis in die 1990er Jahre kaum mit den Ländern östlich von Oder und Neiße beschäftigt. Im Zweifel beschäftigte man sich mit Russland, mit Peter dem Großen, vielleicht mit den Teilungen Polens zwischen den damaligen drei Großmächten Habsburg, Preußen und Russland, obwohl kaum jemand in der Schule wohl genau wusste, was da geschah. Diese deutsche Russlandfixierung ist inzwischen ein zentraler Gegenstand der Kritik von Seiten der Osteuropahistoriker in Deutschland, die aber auch selbst um Ressourcen kämpfen müssen. Das Polenbild in der DDR unterschied sich meines Erachtens nur marginal. Hier war in erster Linie die Sowjetunion als Vorbild von Interesse, sie wurde aber weitgehend mit Russland identifiziert.

Agnieszka Łada-Konefał: Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Polen und andere osteuropäische Länder müssen in den Schulbüchern präsenter werden, auch die Erfolge in der Wissenschaft, in der Literatur, in der Kunst. In Polen lernt man viel über deutsche Literatur. Das sollte auch in Deutschland so geschehen. Unsere Barometer-Studien zeigen allerdings auch, dass es in den Medien positive Entwicklungen gibt. In unserem Barometer berichten Menschen aus Deutschland, dass sie ihre Informationen über polnische Kultur und polnische Gesellschaft aus dem Fernsehen erhalten hätten.

Norbert Reichel: Große Chancen, sich kennenzulernen, bietet der Tourismus. Viele Deutsche verwiesen im Barometer auf ihre touristischen Erfahrungen in Polen. Das Deutsche Polen-Institut hat dazu ein eigenes Buch veröffentlicht, das Sie gemeinsam mit mehreren Kolleginnen und Kollegen herausgegeben haben: „Der polnische Tourismussektor in den Beziehungen zu Deutschland“ (Wiesbaden, Harassowitz, 2025). Das Buch enthält Übersichten über Tourismusbehörden und -organisationen, Produkte und Szenarien, auch eine Vielzahl von Statistiken und Fallstudien, all das in einer übersichtlichen und ansprechenden Form präsentiert.

Agnieszka Łada-Konefał: Wir wollten mit diesem Buch zeigen, welche große Rolle der Tourismussektor in Polen mit seinen vielfältigen Angeboten für die deutsch-polnischen Beziehungen spielt. Es ging auch um einen Vergleich zwischen der deutschen und der polnischen Tourismusbranche, um Ähnlichkeiten und Unterschiede. Die Barometer-Ergebnisse bestätigen, dass diejenigen, die persönliche Kontakte mit dem Nachbarland haben, auch ein besseres Bild von ihm haben.

Norbert Reichel: Es ist immer dasselbe. Die größten Vorbehalte gegenüber Menschen aus anderen Ländern, gegenüber Ein- und Zuwanderung erleben wir dort, wo man diese Menschen nicht trifft, weil dort kaum jemand wohnt, der eine internationale Familiengeschichte hat. Andererseits stimmt die These angesichts der Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen in Duisburg oder in Gelsenkirchen auch nicht mehr so wie sie vielleicht noch in Sachsen oder in Mecklenburg-Vorpommern stimmt. Aber was sind die Kernergebnisse Ihrer Studie?

Agnieszka Łada-Konefał: Besonders interessant sind aus meiner Sicht die im dritten Kapitel vorgestellten Szenarien für die deutsch-polnischen Beziehungen im Tourismus. Was kann sich im guten wie im schlechten Fall entwickeln? Was könnte geschehen, wenn die Regierungen sich nicht mehr verständigen, die internationale Situation nicht mehr mitspielt, beziehungsweise wie könnte es sich entwickeln, wenn sich alles zum Positiven entwickelt. Solche Szenarien zeigen sehr gut, wie fragil die Beziehungen sind, von wie vielen Faktoren sie beeinflusst werden, wie viel Pflege sie benötigen. Da geht es auch um die Aktivierung unentdeckter Potenziale, aber auch um möglicherweise verpasste Gelegenheiten.

Norbert Reichel: Die Ziele deutscher Touristen unterscheiden sich. Es gibt Deutsche, die nach Polen fahren, weil ihre Vorfahren aus Polen beziehungsweise den heutigen polnischen Gebieten in Schlesien oder Pommern kommen. Dann gibt es diejenigen, die – oft auch in Gruppen wie in Schulklassen – die deutschen Vernichtungslager besuchen, zum Beispiel in Auschwitz oder in Majdanek. Eine dritte Gruppe sucht die vielfältige Natur, die Polen zu bieten hat bis hin zum Ökotourismus. Andere suchen eine Art Wellness und fahren gerne an die polnische Ostsee. Schließlich gibt es die klassischen Städtetouristen, die in Warschau, in Breslau Konzerte, Festivals, die Oper besuchen. Aber was nehmen all diese Gruppen von polnischer Geschichte mit?

Agnieszka Łada-Konefał: Alle diese Kategorien sind wichtig. Das Buch umreißt diese Gruppen etwa so, in einigen Punkten noch detaillierter. Oft sind es Familienbesuche oder die Suche nach Entspannung, Ziele, die man nicht mit einer Bildungsreise verbindet. Andere wollen einfach Leute kennenlernen. Jeder Besuch hat ein anderes Ergebnis. Aber ich denke schon, dass jedes Mal, wenn jemand aus Deutschland sich in Polen aufhält, es Erfahrungen gibt, die etwas mit der Geschichte oder der Kultur zu tun haben. Selbst wenn man „nur“ mit dem Fahrrad durch Polen fährt, trifft man auf Gedenkstätten, Denkmäler, Gedenksteine, auf Hinweise auf die Geschichte. Das sollte schon inspirieren sich zu fragen: Wie unterscheiden sich die Polen von uns? Oder in den großen Städten, bei einem Konzert, einem Festival sieht man die Straßennamen, Denkmäler, und könnte sich fragen, was diese bedeuten. Oder warum sehen wir an einer bestimmten Stelle moderne Wolkenkratzer? Wenn man nachschaut oder nachfragt, erfährt man, dass dort ein Stadtviertel zerstört wurde und später dort eben diese Hochhäuser hingebaut wurden. Das sind andere Fragen, als wenn man nach Auschwitz fährt oder nach Warschau, um sich dort mit dem Warschauer Aufstand 1944 oder dem Ghetto-Aufstand 1943 zu befassen. All das kann dazu beitragen, Polen besser zu verstehen.

Norbert Reichel: Wenn das mit dem Buch erreicht wird, wäre das schon eine tolle Sache. Und auf einer Reise lassen sich all diese konkreten Fragen heutzutage einfach beantworten. Das geht ganz einfach per Smartphone und das haben fast alle bei sich. Auch Übersetzungen sind dank KI inzwischen einfacher als sie das noch vor einigen Jahren waren. Aber Sie sprechen nicht die reisenden oder an einer Reise interessierten Menschen an, sondern befassen sich mit den Strukturen, die solche Reisen ermöglichen und gestalten.

Agnieszka Łada-Konefał: Wir wollen mit dem Buch insbesondere die Tourismusbranche ansprechen. Wir wollen über die Argumente sprechen, die dazu führen, dass jemand nach Polen fahren möchte. Und nicht zuletzt wollen wir für die Politik ein Zeichen setzen, dass man die Beziehungen zwischen unseren Ländern pflegen muss. Auch in einer Branche, die sich im Prinzip unabhängig von Politik entwickeln könnte, spielt Politik eine Rolle.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2026, Internetzugriffe zuletzt am 29. Dezember 2025, Titelbild: Katowice, Rynek © pixabay)

Polen 2025

Der lange Schatten einer traumatisierenden Geschichte

„Poland is therefore just one example of a country where the political culture of post-traumatic sovereignty has become visible to foreign observers.” (Jarosław Kuisz, The new politics of Poland – A case of post-traumatic sovereignty, Manchester University Press, 2023)

Wer sich in Deutschland mit polnischer Geschichte, Gesellschaft oder Politik beschäftigt, sollte einen Blick in die lange Geschichte des Landes wagen. Der Historiker Jarosław Kuisz versucht dies in der zitierten Studie in drei Kapiteln, die jeweils unterschiedliche Zeitfenster öffnen. Das erste Fenster öffnet sich im Jahr 2015 mit dem Wahlsieg der PiS, deren Vorsitzender Jarosław Kaczyński damals ankündigte, er und seine Partei bräuchten drei Legislaturperioden, um Polen in ihrem rechts-konservativen Sinne zu verändern. Die dritte Legislaturperiode blieb der PiS zwar vorerst verwehrt, doch die Wahl des von der PiS nominierten neuen Präsidenten Karol Nawrocki im Mai 2025 könnte auf einen neuerlichen Wahlsieg der PiS im November 2027 hindeuten. Das zweite Fenster öffnet sich im Jahr 1989, das dritte über einen Zeitraum von über 150 Jahren, im Grunde sogar noch weiter auf die 123 Jahre, in denen Polen seit dem Ende des 18. Jahrhunderts zwischen drei europäisch-kontinentalen Großmächten aufgeteilt war.

Ein souveräner Staat wurde Polen als Zweite Polnische Republik erst wieder im Jahr 1918. Deren Souveränität konnte Polen im August 1920 im polnisch-sowjetischen Krieg aufgrund des sogenannten „Wunders an der Weichsel“ verteidigen. Mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt vom 23. August 1939 wurde Polen erneut zwischen zwei Großmächten aufgeteilt: Am 1. September 1939 überfielen Truppen des damaligen Deutschen Reichs Polen, am 17. September 1939 ließ Stalin das damalige Ostpolen besetzen und rückte bis zum Bug vor. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs verschoben die Siegermächte Großbritannien, Sowjetunion und USA die polnischen Grenzen dauerhaft nach Westen. Stalin konnte die im September 1939 besetzten Gebiete behalten. Polen erhielt die deutschen Gebiete östlich der sogenannten Oder-Neiße-Linie, die von deutscher Seite erst endgültig mit dem 2+4-Vertrag im Jahr 1990 als polnische Westgrenze anerkannt wurde.

2025 – ein Schlüsseljahr?

Ohne Kenntnis der wechselvollen polnischen Geschichte lässt sich der lange Schatten polnischer Vorbehalte gegenüber Deutschland nicht erklären. Jarosław Kuisz spricht psychologisierend von einem „Trauma“ (so auch in dem von ihm gemeinsam mit Karolina Wigura geschriebenen Essay „Posttraumatische Souveränität“, der 2023 bei Suhrkamp erschien). Die andere Seite ist das deutsche Unverständnis, oft auch gepaart mit Desinteresse am östlichen Nachbarn.

Das Jahr 2025 darf aufgrund der Wahlergebnisse in Polen und in Deutschland durchaus auch als ein Schlüsseljahr bezeichnet werden, nicht unbedingt, weil sich ein seit Jahren langsam abzeichnender negativer Trend in den deutsch-polnischen Beziehungen verstärken könnte, wohl aber weil das Jahr 2025 grundlegende Hinweise gibt, worauf Politiker:innen beider Länder angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen achten müssten, um die Zukunft der Europäischen Union nicht zu gefährden.

Die besondere Bedeutung der Entwicklungen im Jahr 2025 belegt das am 18. November 2025 erschienene 25. Deutsch-Polnische Barometer, nach wie vor die einzige bilaterale Langzeit- und Vergleichsstudie dieser Art (Jacek Kucharczyk, Agnieszka Łada-Konefał, Gemeinsame Herausforderungen, unterschiedliche Sichtweisen, Deutsches Polen-Institut / Instytut Spraw Publicznych, Darmstadt/Warszawa 2025, auf der Internetseite sind auch vorangegangene Ausgaben verfügbar, auf der Projektseite kann man selbstständig Daten zusammenstellen, analysieren, vergleichen und Trends im Zeitvergleich erforschen).

Ebenso aufschlussreich sind weitere Veröffentlichungen des Deutschen Polen-Instituts, die wie in den vergangenen Jahren im Harassowitz Verlag erschienen:

• Das „Jahrbuch Polen 2025“ des Deutschen Polen-Instituts befasst sich mit dem Thema „Energie“. Gegenstand sind nicht nur die Frage einer nachhaltigen Energiepolitik, die Zukunft von Kohle, Atomkraft und Erneuerbaren, sondern auch gesellschaftliche Energien. Solche gesellschaftlichen Energien spiegeln sich in den jeweiligen Einstellungen gegenüber den Nachbarländern.

• Małgorzata Kopka Piąntek und Agnieszka Łada-Konefał schließen gemeinsam mit fünf weiteren Autor:innen in dem ebenfalls vom Deutschen Polen-Institut herausgegebenen Band „Osteuropakompetenz in Polen – Ressourcen, Institutionen, Tendenzen“ unter anderem an das „Jahrbuch Polen 2023“ an, dessen Rahmenthema „Osten“ war. Sie fragen nach Wissen und Einstellungen in Polen gegenüber den östlichen Nachbarn, die ebenso wie Polen seit 1989 ihre Unabhängigkeit von der zuvor sie beherrschenden Sowjetunion erkämpften.

Ergänzend lohnt sich der regelmäßige Blick in die online erscheinenden Polen-Analysen und Podcasts des Deutschen Polen-Instituts.

Hervorzuheben ist schließlich die im Harassowitz-Verlag 2023 und 2025 in zwei Bänden erschienene Studie „Emotionale Nachbarschaft“ von Jacek Szczepaniak, Gesine Lenore Schiewer und Janusz Pociask. Diese Studie entstand mit Mitteln der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung. Die Autoren analysieren mit den Methoden der Diskurslinguistik und der Wissenssoziologie sieben Medienereignisse, die in Polen und in Deutschland allein schon durch die jeweils gewählte Sprache Gefühle triggerten, die sich durchaus im Sinne der Analyse von Jarosław Kuisz aus lange wirkenden historischen Entwicklungen erklären lassen.

All diese Veröffentlichungen bieten im Jahr 2025 ebenso wie in den vergangenen Jahren eine Fülle von Material, das in Polen und in Deutschland nicht nur wahrgenommen und nach Kenntnisnahme ad acta gelegt, sondern beherzigt werden sollte, in der Politik, in den Medien, in der Gesellschaft. Vielleicht wird es so mit der Zeit möglich, die vielen fatalen Fehlurteile und Fehleinschätzungen aufzulösen. Deutschland und Polen müssen sich als verlässliche Bündnispartner anerkennen, möglichst und weitestgehend im europäischen Kontext, den nicht zuletzt das mit Frankreich gebildete Weimarer Dreieck symbolisieren sollte, dessen wechselvolle Geschichte die Höhen und Tiefen der Beziehungen nicht nur dieser drei Länder spiegelt. Die gemeinsame Zukunft kann nur in einem freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Europa liegen, gerade in einer Zeit, in der in Russland und in den USA autoritäre Tendenzen die Welt in Unglück zu stürzen drohen.

Im ersten Halbjahr 2025 hatte Polen die Präsidentschaft in der Europäischen Union inne. Sie war weitgehend vom Krieg um die Ukraine und von den nach wie vor ungelösten Fragen des Umgangs mit illegaler Migration geprägt. Gegen Ende der polnischen EU-Präsidentschaft wurde in Polen ein neuer Präsident gewählt. Die regierende Koalition unter Führung von Donald Tusk hoffte, dass der von ihr unterstützte Kandidat Rafał Trzaskowski die unter dem von der PiS gestellten Andrzej Duda gepflegten Blockaden beenden könnte. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht, weil die rechts von der PiS angesiedelte Konfederacja ein starkes Ergebnis einfuhr und im zweiten Wahlgang den PiS-Kandidaten unterstützte, nicht zuletzt aber auch, weil manche Wähler:innen der Regierungsparteien sich enttäuscht von diesen abwandten. Sie rechneten ihr an, dass sie ihre Wahlversprechen nicht durchsetzte, obwohl dies in fast allen Fällen ausschließlich am Verhalten des Präsidenten lag. Mit einer Ausnahme: In der Frage der Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen versagte einer der Koalitionspartner, der Dritte Weg (Trzecia Droga), die Zustimmung.

Sogenannte „Familienwerte“, zu denen neben der Frage der Schwangerschaftsabbrüche auch die Einstellungen zu LGBTIQ*-Themen zählen, spalten das links-liberale Lager (das in Polen so links nicht ist, sondern weitgehend eher dem Spektrum entspricht, das in Deutschland CDU, CSU, FDP und SPD vertreten). Der Hype der „Familienwerte“ ist inzwischen in vielen Ländern nichts Außergewöhnliches mehr. In der Slowakei beispielsweise gelang es dem dortigen Regierungschef Robert Fico im Herbst 2025, die Opposition über das Thema behaupteter „Familienwerte“ – Stichwort: es gibt nur zwei Geschlechter – zu spalten und eine letztlich anti-europäisch gedachte Verfassungsänderung durchzusetzen. Martina Winkler sah in diesem Vorgehen ein „Drehbuch zur Demontage der Demokratie“. Eine entscheidende Rolle spielen in diesem Rahmen immer die Kirchen (in Polen die katholische Kirche, in anderen Ländern evangelikale Kirchen oder die russisch-orthodoxe Kirche). Bei anderen Themen, nicht zuletzt in der Frage der Flüchtlingspolitik, gibt es keine großen Unterschiede zwischen den polnischen Parteien. Einigkeit besteht in der Unterstützung der Ukraine ebenso wie in einer weiterhin wachsenden Skepsis gegenüber Geflüchteten, nicht zuletzt gegenüber aus der Ukraine geflohenen Menschen.

Kernaussagen des deutsch-polnischen Barometers 2025

Es lohnt sich, alle Verlautbarungen, Kommentare und Veröffentlichungen über polnisch-deutsche Zustände und Entwicklungen mit den Ergebnissen des Deutsch-Polnischen Barometers zu spiegeln. Eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung spielen Parteipräferenzen und Informationsquellen. Selbst die eindeutig pro-europäischen Kräfte in Polen können sich bestimmten Stimmungen nicht verschließen, sodass „die polnische Regierung (…) bei der Zusammenarbeit mit Deutschland im europäischen Kontext sehr vorsichtig ist, um nicht den Unmut des antideutsch eingestellten Teils der Wählerschaft zu wecken, obgleich ihre eigenen Anhänger für antideutsche Narrative nicht besonders empfänglich zu sein scheinen.“ Es besteht durchaus die Gefahr einer Selffulfilling Prophecy, sodass sich negative Einstellungen gegenüber dem Nachbarland in Polen verstärken könnten, während auf deutscher Seite weiterhin steigendes Desinteresse vorzuherrschen droht.

Politische Präferenzen und mediale Informationsquellen beeinflussen mehr oder weniger alle Werte. Es gibt ein eindeutiges Rechts-Mitte/Links-Gefälle, ebenso einen deutlichen Unterschied im Hinblick auf den Konsum öffentlicher beziehungsweise sozialer Medien. Wie weit all diese Ergebnisse mit allgemeinen Stimmungslagen zusammenhängen und diese möglicherweise auf Polen beziehungsweise auf Deutschland projiziert werden, wäre eine interessante Frage, der nachzugehen sich mit Sicherheit lohnen würde.

Das deutsch-polnische Barometer dokumentiert einen verschlechterten Stand der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. In der Vorstellung des deutsch-polnischen Barometers am 24. November 2025 in den Räumen des Berliner Tagesspiegel wies Agnieszka Łada-Konefał darauf hin, dass das Deutschlandbild in Polen die schlechtesten, das Polenbild in Deutschland jedoch die besten Werte seit 25 Jahren aufweist. Es gab in der Diskussion zu dieser Vorstellung unterschiedliche Interpretationen. Einerseits ist das polnische Selbstbewusstsein gestiegen, Deutschland ist nicht mehr ein Vorbild wie es das vielleicht einmal war, andererseits spielt die nicht nur gefühlte deutsche Dominanz in Europa eine entscheidende Rolle. Besonders kritisch zu sehen ist die deutsche Weigerung, sich mit dem von Deutschen den Menschen in Polen im Zweiten Weltkrieg zugefügten Leid ernsthaft auseinanderzusetzen. Die polnische Forderung nach Reparationen, die eine hohe Bedeutung für Wahlerfolge der PiS hat, ist nur ein Zeichen für dieses in Polen empfundene Unbehagen.

Nur noch 32 Prozent der Pol:innen hegen Sympathie für Deutsche. Dies ist gegenüber einem mehrjährigen Aufwärtstrend ein starker Rückgang. Etwa 25 Prozent hegen sogar ausgesprochene Abneigungen. Diese Werte korrelieren mit der politischen Einstellung: Anhänger:innen der PiS (Prawo i Sprawiedliwość), der Konfederacja (Konfederacja Wolność i Niepodległość) und der Partei Krone (Konfederacja Korony Polskiej) haben häufiger Vorbehalte gegenüber Deutschland als Angehörige der Regierungsparteien. Ein Vergleich mit der Bewertung anderer Länder ordnet dies ein. Abgesehen von „Türken“, die auch synonym mit der Religion des Islam gewertet werden können, werden die beiden Nachbarländer Deutschland und Ukraine am schlechtesten bewertet. „Die Zuneigung der Polen zu den Deutschen ist damit deutlich geringer als zu den Tschechen (55 %), Briten (50 %), Amerikanern (48 %) oder Franzosen (43 %). Dagegen übersteigt sie den Prozentsatz der Wohlgesinnten gegenüber Ukrainern (22 %) und Türken (21 %).“

Die Akzeptanzwerte für Menschen aus dem Nachbarland sind in Deutschland deutlich besser als in Polen. Sie „stieg im Vergleich zur Umfrage von 2022 um mehrere Prozentpunkte und ist somit die höchste seit Beginn unserer Untersuchung.“ Die Sympathiewerte sind in Deutschland mit etwa 42 Prozent stabil, die Abneigung sank deutlich auf neun Prozent. Diese Werte könnten jedoch auch als Zeichen eines wachsenden Desinteresses gedeutet werden, je weiter Polen entfernt zu sein scheint. Höhere Sympathiewerte gibt es interessanterweise in Grenzregionen. „Noch überraschender ist, dass die Wähler der Alternative für Deutschland (AfD) (55 %) sowie der Freien Demokratischen Partei (FDP) (61 %) häufiger Sympathien für die Polen äußern als die Wähler von anderen Parteien.“

Interessant ist auch der Vergleich mit den Einstellungen zu Russland: „In den neuen Bundesländern ist die Sympathie für die Russen doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern (30 % zu 15 %), und auffallend hoch auch bei den Anhängern der AfD (38 %) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) (27 %). Befragte, die einen Migrationshintergrund angeben, sympathisieren ebenfalls häufiger mit den Russen (26 %) als Befragte ohne Migrationshintergrund (15 %). Eine ähnliche Tendenz bezüglich der Sympathie ist im Verhältnis zu den Türken zu beobachten, während dies bei den Ukrainern nicht der Fall ist.“ Das eher positive Verhältnis zu Russen und das eher negative Verhältnis zu Ukrainern dürfte miteinander korrelieren. Schwer erklärbar ist vielleicht die Sympathie für Türken (wer wird überhaupt als Türke wahrgenommen?), die möglicherweise mit der Einschätzung Erdoğans und mit geteilten sogenannten „Familienwerten“ (nur zwei Geschlechter, gegen Schwangerschaftsabbrüche, Familienarbeit als Aufgabe der Frauen) zusammenhängen könnten.

Die Beziehungen der beiden Länder zueinander bewertet etwa die Hälfte der befragten Pol:innen und Deutschen als gut, doch ist auch dies ein deutlicher Rückgang gegenüber 2024. Etwa ein Drittel der befragten Pol:innen sieht die deutsche Europapolitik positiv, etwa die gleiche Zahl betrachtet Deutschland als Ursache von Problemen und Konflikten. Von deutscher Seite liegen positive und negative Bewertungen Polens etwa auf derselben Höhe. Interessant ist die unterschiedliche Bewertung der USA nach der Wiederwahl Trumps. Während etwa zwei Drittel der Deutschen eine Verschlechterung für ihr Land erwarten und nur ein Viertel sich hoffnungsvoll oder neutral äußert, erwarten nur etwa 35 % der Pol:innen eine Verschlechterung für ihr Land, während immerhin 46 % die weiteren Entwicklungen hoffnungsvoll oder neutral bewerten.

Die im Jahr 2025 eingeführten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen werden in beiden Ländern mehrheitlich positiv bewertet.

Polnische Energiewenden und das Jevons-Paradoxon

Das „Jahrbuch Polen 2025“ enthält eine kurze Einführung von Andrzej Kaluza und Julia Röttjer mit dem provokanten Titel „Mehr als nur der Strom aus der Steckdose“. Es folgen in einem ersten Teil sieben Beiträge, darunter zwei Interviews, unter der Überschrift „Der polnische Energiemix“. Der zweite Teil enthält vier Beiträge zum Thema „Politik & Gesellschaft“. Den Band illustrieren zahlreiche Tabellen und Auszüge aus Originaldokumenten und Statements verschiedener Akteure. Die Umschlaggestaltung übernahm Lex Drewinski, der viele Jahre im Bereich Grafikdesign an der Fachhochschule Potsdam und an der Kunstakademie in Szczecin lehrte.

Der Beitrag von Wojciech Jakóbik zur Transformation in der polnischen Energiewirtschaft (der Beitrag erschien auch in den Polen-Analysen) enthält einen Satz, dessen Inhalt auch die weiteren Beiträge programmatisch durchzieht, aber andererseits auch immer wieder angesichts diverser Positionierungen der Parteien in Frage gestellt wird: „Die Energiewende Polens ist eine Tatsache.“ Die Grundlagen der Debatten in Deutschland und in Polen ähneln einander, allerdings lohnt sich die Lektüre des Buches vor allem deshalb, weil es belegt, dass offenbar so mancher EU-Staat versucht, das Energieproblem für sich selbst und unabhängig von anderen zu lösen, so eben auch Polen und Deutschland, vielleicht nicht so extrem wie Ungarn oder die Slowakei mit ihrer Konzentration auf russisches Gas.

Zu den im Buch dokumentierten Tabellen gehört beispielsweise eine über die Länder der Europäischen Union mit den höchsten Strompreisen im Jahr 2024. Am teuersten ist Strom in Deutschland, mit 39,5 Cent pro Kilowattstunde fast doppelt so teuer wie in Polen (21,1 Cent). Dies bedeutet jedoch nicht, dass es in Polen keine Debatte über Strompreise gäbe. Donald Tusk spricht von einem „Dilemma“: „Wir wollen billige Energie, wir wollen mit dem Rest der Welt konkurrieren, wir wollen eine wirklich wettbewerbsfähige Wirtschaft haben. Wir wollen, dass sich die Menschen auch in Polen über die Energiepreise sicher fühlen.“ Gefordert und debattiert werden unter anderem auch Technologien, deren „praktische Umsetzung noch in weiter Ferne scheint oder die heute noch völlig hypothetisch sind“. Interessant ist die von Kacper Szulecki zitierte Studie von Bruce Tranter und Kate Booth, „dass der sogenannte ‚Techno-Optimismus‘, also der Glaube an die Lösung von Umweltproblemen primär durch Fortschritt und Wissenschaft, in der Regel mit einem geringeren Umweltbewusstsein einhergeht.“

Nachhaltige Entwicklung ist in der polnischen Gesetzgebung – so Kacper Szulecki – verankert, aber dennoch bremst der Staat immer wieder, sodass sich inzwischen auch eine Art „Klimafatalismus“ verbreitet habe, für den die „Gemengelage zwischen Regierung und Wirtschaft“ die Verantwortung trage. Die Energiekonzerne hatten beispielsweise die drei in Polen stattfinden Weltklimagipfel (2008 in Posen, 2013 in Warschau, 2018 in Kattowitz) gesponsert. Ewelina Kochanek konstatiert: „Polen besitzt seit vielen Jahren keine durchdachte und inhaltlich gefestigte Energiestrategie, die eine auf Jahrzehnte gerichtete Perspektive einnimmt.“ Dies gelte auch für das zentrale Dokument zur „Energiepolitik Polens bis zum Jahr 2040“. Man befindet sich aber wohl in guter Gesellschaft. Ewelina Kochanek beschreibt, dass die deutsche Energiewende einerseits in ihren ursprünglichen Zielen bewundert wurde, doch mit der Zeit die deutsche Wankelmütigkeit zunehmend irritiert. Deutschland trug in der EU zu einer Energiewende als „Basis des Europäischen Grünen Deals“ bei, vertrat aber schließlich auch die Anrechnung der Kernenergie als umweltschonende Energie. „Das am häufigsten kritisierte Element der Energiewende sind die hohen Kosten der Transformation“, in Polen wie in Deutschland.

Kernenergie war und ist in Polen ein Thema, das mal mehr, mal weniger konfliktträchtig zu sein scheint, durchaus ähnlich wie in den Debatten in Deutschland, auch wenn es in Polen jeweils immer nur um ein einziges Kernkraftwerk ging, die Zahl der Kernkraftwerke in Deutschland bis zur Stilllegung der letzten Meiler im Frühjahr 2023 jedoch deutlich höher war. Ursprünglich gab es in Polen Planungen für ein Kernkraftwerk in Źarnowiec, dessen Geschichte Piotr Wróblewski ausführlich beschreibt. Er spricht vom „Traum von einem polnischen Atomkraftwerk“ als Symbol für Fortschritt und Unabhängigkeit. Allerdings gab es auch in Polen große Demonstrationen gegen die Planungen. Gegen Źarnowiec opponierte auch die oberschlesische Kohlelobby. Der Staat profitierte vom Kriegsrecht 1981, als man Gegner einfach verhaften ließ. 1990 wurden die Planungen für Źarnowiec aufgegeben, das polnische Kernenergieprogramm wurde 2009 neugestartet, es gab einen neuerlichen Zwischenstopp nach der Katastrophe von Fukushima, doch inzwischen gibt es in der Bevölkerung nach Umfragen wieder eine relativ hohe Zustimmung zur Kernenergie. Zurzeit gibt es Planungen für ein Kernkraftwerk an der Ostsee in Liubatowo-Kopalino, das 2036 (beziehungsweise angesichts vorhersehbarer Verzögerungen 2040) fertiggestellt werden soll. Die PiS unterstützte dieses Vorhaben als Regierungspartei zunächst nicht, denn sie befürchtete, die Kernenergie werde die Kohle als Energieträger verschwinden lassen. Das hat sich inzwischen geändert. Im Parlament schließen inzwischen weder die Linke (Lewica), die auf Erneuerbare setzt, noch die PiS mit ihrer Sympathie für die Kohle den Bau des Kernkraftwerks aus.

„Tschernobyl ist lange her“, konstatiert Agnieszka Hreczuk. Auch Fukushima! Agnieszka Hreczuk betont aber auch die hohe Naivität in Bevölkerung und Politik. Es gebe keinerlei Bewusstsein für Kosten und Dauer, sodass das von Tusk beschriebene „Dilemma“ nur rhetorisch auflösbar zu sein scheint. Es bleibt wie es ist: Michał Hetmański, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender der Instrat-Stiftung, kommentiert dies in seinem Gespräch mit Krzysztof Story mit dem lapidaren Satz: „Wir leben in einer Welt, in der ‚schmutziger‘ Strom auch teurer Strom ist.“

Das „Dilemma“ der Energiepolitik analysieren Michał Orszewski, Chefredakteur der Krakauer Ausgabe der Gazeta Wyborcza, und der Bauingenieur und Umweltjournalist Piotr Sergej anhand des Buches „The Coal Question“ von William Stanley Jevons (1835-1882, es gibt eine Neuauflage des Buches aus dem Jahr 2017 über die CreateSpace Independent Publishing Platform). Der Titel ihres Beitrags: „Das Jevons-Paradoxon – Von der Vergeblichkeit des Energiesparens“. Jevons „fand heraus, dass die Erfindung effizienterer Dampfmaschinen nicht zu einer Verringerung des Kohleverbrauchs in Großbritannien geführt hatte. Ganz im Gegenteil: James Watts sparsamerer Dampfmaschinentyp wurde so populär, dass es binnen kurzem zu einer erhöhten Nachfrage nach Kohle in den Bergwerken kam.“ Dieses Paradox wirke auch in der „Geschichte des Automobilwesens“. Steigende Benzinpreise führen zu einer Nachfrage nach sparsameren Autos. Werden sparsamere Autos gebaut, sinken die Preise zunächst, es werden größere und schwerere Autos gebaut und die Wirkung der Energieeinsparung verpufft. Dies ließe sich auch auf die Förderung der E-Mobilität übertragen. Sogenannte „Verbrenner“ werden mit der Zeit verschwinden, die mit der E-Mobilität verbundenen Strombedarfe werden jedoch steigen. Orszewski und Sergej formulieren ein beunruhigendes Fazit: „Unser Planet kann sich zweifellos keine globale Mittelschicht leisten. Die Mittelschicht ist in ihrer Masse energieintensiv und pflegt eine Reihe kostspieliger Gewohnheiten, die mit einem schonenden Umgang mit Energie nichts gemein haben: großzügige Einfamilienhäuser in den Vorstädten, möglichst zwei Autos davor, Urlaub in wärmeren Gefilden, Skifahren, Mobilität.“ Anders gesagt: Solange niemand den Mut hat, eine Energiewende zu fördern, die auch Verzicht – eigentlich eine klassische konservative Eigenschaft – fordert, wird das von Tusk beschriebene „Dilemma“ nicht auflösbar sein, weder in Polen noch in Deutschland noch in der EU.

Identitäten, Mythen, Ressentiments

Der zweite Teil des „Jahrbuchs Polen 2025“ befasst sich mit „gesellschaftlichen Energien“. Dazu gehören auch skurrile Phänomene wie Para-Religion und Esoterik, mit denen sich Olga Drenda befasst. Sie konstatiert die hohe „Popularität esoterischer Publikationen“, nennt vier „Orte geheimer Energie in Polen“, die in frühe Vorzeiten zurückwiesen, aber auch etwas mit Hippie-Bewegungen, Panslawismus und Katholizismus zu tun haben. Es gibt synkretistische Elemente wie Verbindungen zu Hindu-, Germanen- oder Slawen-Mythen, Wunderheilungen und kosmischen Strahlungen, letztlich polnische Varianten der New-Age-Bewegungen, die wir in aller Welt finden. Dies mag vielleicht ein Nebenschauplatz sein, doch könnte es auch mit der Sympathie mancher Parteien mit fundamentalistischen Spielarten einer Religion korrelieren. Die polnische Partei Krone vertritt einen theokratischen Staat, in dem Jesus Christus König ist. In den USA gibt es im Integralismus katholischer Politiker (zu denen der Vizepräsident und der Außenminister gehören) sowie einigen evangelikalen Bewegungen ähnliche Vorstellungen. Es würde sich auch lohnen, Parallelen zum Iran und zu einigen radikal sunnitischen Bewegungen oder auch die Vorstellungen radikaler israelischer Parteien zu untersuchen. Theokratische Politik scheint weltweit attraktiv zu werden.

Zofia Oslislo-Piekarska befasst sich mit dem Thema „Die Vergangenheit erschürfen – Steinkohle als Identitätsstiftung“, vor allem in Oberschlesien. Dies war auch schon Thema im Jahrbuch 2021. Der Journalist Józef Krzyk schrieb über den „Abschied von der Kohle“; der sich für manche „wie das Ende der Welt“ anfühlte. In Zabrze gibt es ein Kohlebergbaumuseum und die Guido-Grube, „die europaweit längste unterirdische touristische Route“. Im Jahrbuch 2025 können wir eine Fotostrecke mit Produkten aus Kohle der Firma Brokat bewundern: „Schmuck aus Kohle – das war der Hit! Handlich und dazu noch ein ausgesprochen oberschlesisches Geschenk.“ Die Bergbaukultur – so Zofia Oslislo-Piekarska – findet sich wieder „auf der Ebene der Identität.“ Sie referiert mehrere literarische und literaturwissenschaftliche Autor:innen, auch Filmschaffende, die die „Entstehung der oberschlesischen Mythologie“ erfassen: „Die Identität ist zu einer Frage der persönlichen Entscheidung geworden, was die Menschen ermutigt hat, ihre Wurzeln zu erforschen und eine Verbindung zu ihrem Heimatort aufzubauen.“ Die heute mögliche Mobilität, weite Reisen und Wohnortwechsel „bewirken oft eine Reflexion über die eigene Identität und lösen den Wunsch aus, in den ‚eigenen‘ Raum zurückzukehren, der oft auch ein mythischer ist.“ Dies betrifft eben auch die nach wie vor gegebene Wertschätzung des Berufs des Bergmanns und der Bergbaukultur, ein Phänomen, das im Ruhrgebiet und in der Lausitz nicht unbekannt sein dürfte.

Eine andere Variante gesellschaftlicher Energien, die sich vielleicht am besten mit dem Begriff des Ressentiments beschreiben lassen, dokumentiert Philipp Fritz, Auslandskorrespondent der WELT und der einzige deutsche Autor im Jahrbuch. Er beginnt mit dem Motto „TKM“, kurz für „teraz, kurwa, my“, deutsch etwa „Jetzt, verdammt noch mal, sind wir dran“. In Polen grassiert offensichtlich ständig das Gefühl, andere, nicht zuletzt Deutschland, aber auch Großbritannien, die Niederlande, Österreich, „überholen“, „jagen“ („gonić“) zu müssen, eine Wortwahl, die es auch in anderen Ländern gibt und die auf einen aggressiveren politischen Stil verweist. Damit einher geht ein gewandeltes Bild von Deutschland, das polnischen Erfolg verspricht: „Ambitionslosigkeit, Misserfolg und eine verfehlte Russlandpolitik stehen heute für Deutschland, so, wie die Begriffe „Exportweltmeister‘ und ‚Ordnung‘“. Das Schüler-Lehrer-Verhältnis der frühen 1990er Jahre habe sich verkehrt, nicht nur bei der PiS, die sich in ihren Wahlkämpfen regelmäßig mit ausgesprochen deutschkritischen bis deutschfeindlichen Parolen profiliert. „Das spielt Europa feindlich gesinnten Akteuren in die Hände. Diese Wahrnehmung deutscher Fehler oder Lebenslügen – es lässt sich nicht oft genug sagen – ist nicht an die PiS oder die (…) Bürgerkoalition (…) von Tusk gebunden. Sie hat sich parteiübergreifend durchgesetzt.“ Dies bestätigt auch das deutsch-polnische Barometer 2025. Die positiven Bewertungen der deutschen Europapolitik haben sich in den vergangenen 20 Jahren fast halbiert. Sie sanken von 62 Prozent auf 32 Prozent. Auf deutscher Seite ist die Zahl derjenigen, die sich kein Urteil zur polnischen Europapolitik erlauben möchten, deutlich gestiegen und „größer als die der positiven und negativen Meinungen zur polnischen Europapolitik.“ Gleichgültige Deutsche stehen sich radikalisierenden Pol:innen gegenüber?

Versöhnlich wirkt im zweiten Teil des Jahrbuchs 2025 der Beitrag des DJ Piotr Mulawka über „Kraftwerk & Co – Die deutsche elektronische Musik und ihr Einfluss auf Polen.“ Der Beitrag stellt auch polnische Musiker:innen und Musikfestivals vor, die es wert wären, in Deutschland und anderswo rezipiert zu werden, ähnlich wie in es bereits in den 1970er Jahren polnischen Jazzmusiker:innen gelang.

Emotionen, Appelle, Triggerpunkte

Die im „Jahrbuch Polen 2025“ beschriebenen Energiewendedebatten unterscheiden sich in Polen und in Deutschland nur graduell. In anderen Debatten ist es komplizierter. Dies dokumentiert die Studie „Emotionale Nachbarschaft“ von Jacek Szeczepaniak, Gesine Lenore Schiewer und Janusz Pociask. Der erste Band präsentiert Theorie und Methode und das Medienereignis Nordstream, der zweite Band dokumentiert sechs weitere Ereignisse, die in der polnischen und in der deutschen Presse unterschiedlich thematisiert wurden. Es handelt sich um die deutsche Fernsehserie „Unsere Mütter, unsere Väter“ und die darin erkennbare Auffassung von Geschichte, das Thema LGBTQ*, die Frage von Reparationszahlungen Deutschlands an Polen für das im Zweiten Weltkrieg verursachte Leid, der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Auschwitz, die Flüchtlingspolitik und die polnische Rechtsstaatlichkeit.

Im Grunde weisen all diese Debatten auf etwas hin, das Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser in ihrer Studie über die deutsche Gegenwartsgesellschaft „Triggerpunkte“ (Berlin, edition suhrkamp, 2023) nannten. Innenpolitische Konflikte lassen sich zwar mitunter in Diskussionsrunden wie sie Mau, Lux und Westheuser zu Forschungszwecken einrichteten ebenso entschärfen wie über Bürgerräte in politischen Prozessen. Im außenpolitischen Rahmen ist dies erheblich schwieriger. Hier spielen Mentalitäten und Einstellungen eine Rolle, die sich nicht so einfach miteinander versöhnen lassen, nicht zuletzt weil man im Allgemeinen einfach zu wenig über das jeweilig andere Land weiß oder auch gar nichts wissen will und daher nicht versteht, was andere umtreibt: „Die Deutschen tun sich schwer damit, die Geschichte der Völker Mittel- und Osteuropas nachzuempfinden und damit auch ihre heutige Befindlichkeit zu verstehen.“.

Es war das Ziel der Studie, „aufzuzeigen, wie Affekte als Zeichenkomplexe und affektive Praktiken in medialen Diskursen in Deutschland und Polen konstruiert werden.“ Die Analyse befasst sich mit Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, in einem Beitrag auch mit Titelseiten von Magazinen, die „als Instrumente der Gruppenkonstruktion bzw. -integration“ verwendet werden, beispielsweise wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in Fotomontagen PiS-naher polnischer Zeitungen und Zeitschriften in Posen gezeigt wird, mit denen ihre Politik in die Nähe der NS-Politik gerückt werden soll. In einem Bild ist sie beispielsweise in der Haltung zu sehen, in der Hitler sich mit Mussolini über eine Karte beugte. (Ähnliche Bilder, zum Beispiel Angela Merkel in SS-Uniform, waren auch in den Medien anderer Länder, beispielsweise in Griechenland während der EURO-Krise, zu sehen). Deutschland eignet sich aufgrund der beiden von ihm verursachten Weltkriege immer noch als geeignetes Feindbild, auch dies ein Beispiel für die Dauer und Übertragbarkeit einmal entstandener Vorbehalte.

Im Falle des Streits um die Ostseepipeline Nordstream war vom „Pakt-Putin-Schröder“ die Rede. In den polnischen Medien wurde die dubiose Rolle des ehemaligen Stasi-Mitarbeiters Matthias Warnig bei den Verhandlungen zwischen Deutschland und Russland über die Pipeline hervorgehoben. So erschien „Deutschland als Verbündeter Russlands und seiner Gaspolitik.“ Die Rede war auch davon, dass Nordstream eben nicht – wie Angela Merkel stets betonte und sogar kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 auch noch Olaf Scholz – ein „rein wirtschaftliches Projekt war“. Es handele sich aus polnischer Sicht um „Trojanisches Gas“. Das Vorgehen Deutschlands und Russlands bestätigte – so die Kommentare in polnischen Medien – den „Topos des Deutschen als ewigen Feindes“ und von „Polen als Opfer der deutsch-russischen Komplizenschaft“. Die Studie fasst die „agonalen Punkte“ (beziehungsweise „Triggerpunkte“ im Sinne der Studie von Steffen Mau) wie folgt zusammen: Polen wurde bei den Verhandlungen und Entscheidungsprozessen übergangen, die polnischen Interessen wurde ignoriert, sodass Nordstream zu einer Gefahr nicht nur für die europäische Energiepolitik, sondern letztlich zu einer Gefahr für die Sicherheit Polens geworden ist. Ausführlich hat die historischen Kontexte Martin Schulze Wessel in seinem Buch „Der Fluch des Imperiums“ (München, C.H. Beck, 2023) analysiert. Polen musste sich in seiner Geschichte immer wieder – wie auch die baltischen Staaten oder die Ukraine – zwischen den Ansprüchen und Bedrohungen durch die jeweiligen deutschen und russischen Staaten orientieren. Die Studie „Emotionale Nachbarschaft“ belegt, wie sich dies in den verschiedenen Debatten der vergangenen zwei Jahrzehnte immer wieder aufs Neue bestätigt.

Monologische Ressentiments

Die Studie listet sogenannte „Stigmawörter“ ebenso wie bestimmte „Phrasen“ und Kombinationen von Wörtern oder Sätzen, die Emotionen triggern sollen, mit denen die eigene Identität gestärkt werden soll, denn kaum etwas einigt mehr als ein gemeinsames Feindbild. Dazu eignet sich Deutschland aufgrund der langen Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen ebenso wie Russland als Nachfolger der Sowjetunion. Polen ist das in seiner Souveränität bedrohte und verfolgte Land schlechthin. Der lange Schatten der deutsch-polnisch-russischen Beziehungen wird immer deutlicher sichtbar, etwa nach dem Motto, es war immer so und wird auch immer so sein: „Historische Vergleiche beziehen sich in erster Linie auf das im polnischen historischen und politischen Denken präsente Erfahrungsmuster des ‚Geopolitischen Fluchs‘.“

Durchweg werden in Polen Beiträge emotionaler gestaltet als in Deutschland, wo die Zeitungen und Zeitschriften sprachlich zumindest den Anschein von Objektivität wahren möchten. Aber in beiden Fällen gilt, das in Diskursen nicht nur „Wissen“, sondern auch „Macht“ produziert wird. So könne vor allem bei dem Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen „von einem diskursiven Krieg gesprochen werden“, denn in diesem Diskurs „wird wie in keinem anderen der untersuchten Diskurse das Ringen um Geltungsansprüche und Machtverhältnisse so erkennbar.“ Die in den verschiedenen Kontexten provozierten Emotionen sind vielfältig: Angst, Ärger, Ekel, Empörung, Enttäuschung, Scham, Überraschung, Verachtung, Wut und Zorn. „Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass unter Affekt bzw. Emotion in der vorliegenden Studie nicht der Ausdruck subjektiven Erlebens oder ein angeborener Verhaltensmechanismus verstanden wird, sondern ein diskursives Konstrukt, das seine jeweilige spezifische Realisierung in einer konkreten sozialen Praxis erfährt und dem eine bestimmte Bedeutung zugeschrieben werden kann.“

Auf deutscher Seite sah dies anders aus. Die deutschen Medien pflegten eine betont sachlichen Ton und kritisierten durchweg die hohe Emotionalität der polnischen Medien. Sie schafften es auf diese Art und Weise, die polnischen Interessen im Polen-Bild ihrer Leser:innen zu delegitimieren. „Während die polnischen Medien eine starke Affinität zur Emotionalisierung von Inhalten aufweisen, bleibt der deutsche Pressediskurs eher emotionsneutral und sachorientiert, was nicht zuletzt auf tief verwurzelte Unterschiede in den medialen Kulturen der beiden Länder hindeutet.“ Im deutschen Journalismus gelten „Emotionen als potenzieller Störfaktor“.

Die Studie „Emotionale Nachbarschaft“ konstatiert „nationale Monologe“ in Deutschland und in Polen. Dies gilt nicht nur für die Nordstream-Debatte, sondern auch für die Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs in der deutschen TV-Serie „Unsere Mütter, unsere Väter“, die in Polen als „Geschichtsfälschung“ und Versuch der „Relativierung der Schuld und der Verantwortung der Deutschen für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg“ wahrgenommen wurde. Die Frage der Reparationen, die die PiS in ihren Wahlkämpfen immer wieder auf die Tagesordnung stellt, lässt jedoch auch die deutsche Seite nicht kalt: „Im Diskurs um Kriegsreparationen dominieren auf deutscher Seite Emotionen wie ANGST vor neuen Konflikten und die Abwehr gegen Forderungen, während auf polnischer Seite verstärkt die EMPÖRUNG über das Ausblieben materieller Wiedergutmachtung und ENTTÄUSCHUNG über rein symbolische Gesten vorherrschen.“ Ein Thema war in Polen auch eine angenommene Benachteiligung Polens gegenüber Frankreich und den Juden. Die Deutschen – so wird in polnischen Medien immer wieder angedeutet – versuchen sich aus der Verantwortung heraus zu stehlen, beispielsweise durch „sprachliche Entnationalisierung“, indem sie nicht die Deutschen als Täter benennen, sondern die „Nazis“, als handele es sich bei diesen um eine von den Deutschen unabhängig zu denkende Gruppe. Der Besuch Angela Merkel in Auschwitz wurde „als Gelegenheit genutzt, um tief verankerte Fragen nach Schuld und der Verantwortung Deutschlands für die NS-Verbrechen zu thematisieren.“ In diesem Kontext hätte die deutsche Seite eigentlich verstehen müssen, welche Erinnerungen die Bemerkung Barack Obamas anlässlich einer Ehrung des polnischen Widerstandskämpfers Jan Karski von den „polnischen Konzentrationslagern“ wecken musste. Immerhin entschuldigte sich das Weiße Haus.  

Auch hier lohnt sich eine Spiegelung der Ergebnisse der Studie durch die Ergebnisse des deutsch-polnischen Barometers 2025: „Während die große Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, dass aktuelle und künftige Themen im Mittelpunkt der deutsch-polnischen Beziehungen stehen sollten (70 %), wird diese Ansicht von weniger als jedem zweiten Befragten in Polen geteilt (48 %). Entsprechend verweisen doppelt so viele Polen (34 %) wie Deutsche (16 %) auf den Vorrang der Aufarbeitung der Vergangenheit.“ Auch hier gibt es wieder unterschiedliche Einstellungen von Seiten der Anhänger:innen der polnischen Regierungsparteien beziehungsweise der PiS, der Konfederacja und der Partei Krone sowie je nach Medienkonsum. Eher rechts orientierte Menschen legen mehr Wert auf die Aufarbeitung der Vergangenheit als auf die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, eher liberal oder links eingestellte Menschen sehen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gleichermaßen bedeutend. Männer sowie Menschen mit niedrigerem Bildungsstand halten es ebenfalls für wichtiger, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Es gibt eine deutliche Korrelation zwischen der Forderung, man müsse sich mehr mit der polnischen Vergangenheit beschäftigen als mit Gegenwart und Zukunft, und der Abneigung gegenüber Deutschen. In diesem Kontext sind auch die Forderungen nach Reparationen zu bewerten.

Ein Unbehagen an mangelnder Bereitschaft und mangelndem Interesse von deutscher Seite für die polnische Geschichte und nicht zuletzt für das von Deutschen verursachte Leid ist in Polen durchweg festzustellen. Gelegentliche Statements des Bundespräsidenten oder vereinzelte Besuche deutscher Spitzenpolitiker:innen an in Polen gelegenen Gedenkstätten der NS-Verbrechen reichen nicht aus. Der Geschichtsunterricht in deutschen Schulen wäre ein eigenes Thema. Sollte die AfD irgendwann einmal Einfluss auf Lehrpläne und Schulbücher erhalten, dürften die von Deutschen an den Menschen in Polen verübten Verbrechen einen noch geringeren Stellenwert erhalten als dies ohnehin schon der Fall ist. Nicht nur unter AfD-Anhänger:innen gilt in Deutschland auch hier die Forderung nach dem so oft zitierten „Schlussstrich“.

Polen zwischen Deutschland und Russland

Der von Małgorzata Kopka Piąntek und Agnieszka Łada-Konefał herausgegebene Band „Osteuropakompetenz in Polen“ untersucht die Folgen der wechselvollen Geschichte Polens anhand der Arbeiten polnischer Denkfabriken (Agata Włodkowska), Universitäten und Hochschulen (Małgorzata Nocuń), der Bedeutung des Russischunterrichts in Polen (Elźbieta Źak), den polnischen Medien (Agnieszka Lichnerowicz), dem Verhältnis zu Migration und Minderheiten (Magdalena Lachowicz). Piotr Pogorzelski verfasste einen übergreifenden Beitrag: „Die Kultur Osteuropas in Polen – Präsent, aber nur marginal“: „Eingangs sei demnach klargestellt: Die Polen wissen insgesamt wenig über die Kultur ihrer Nachbarn, egal, ob über Tschechen, Litauer oder Deutsche.“ (Dies ließe sich sicherlich auch über die Deutschen und Russen und so manch andere Länder sagen, im Grunde ein europäisches Phänomen, das sich von Land zu Land unterscheidet, weil es letztlich immer irgendwo ein reaktivierbares Feindbild gibt.) Die beiden Herausgeberinnen stellen fest: „Abgesehen von der Sicherheitsfrage ist der Osten das einzige Thema, das die polnische Gesellschaft, die politische Klasse und Fachleute im Allgemeinen nicht polarisiert.“ Nicht zuletzt angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

Gegenüber den östlichen Nachbarn sei in Polen ein „kolonialer Blick“ feststellbar. „Man könnte sogar die These wagen, dass sie auf diese Weise den durch westliche Partner hervorgerufenen Minderwertigkeitskomplex reflexartig abreagieren. Eine solche Haltung spiegelt sich gleichfalls in den Aktivitäten einiger Wissenschaftler und anderer Fachleute wider.“ Die Sorge um Angriffe Russlands auf Staaten der EU und der NATO hat allerdings noch ein weiteres Element: die Sorge, dass nach Ende des Krieges „Deutschland gegenüber Russland früher oder später zum business as usual zurückkehren wird.“ Die Sorge ist nicht grundlos, denn immerhin haben Parteien, die die Westbindung Deutschlands grundsätzlich in Frage stellen, bei den letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag etwa ein Viertel der Stimmen erreicht, und einige führende Politiker:innen, vor allem aus den östlichen Bundesländern, werden nicht müde, eine solche Re-Normalisierung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland einzufordern. Insofern ist es realistisch – so Agata Włodkowska in ihrem Beitrag, „dass die nächste große Debatte über die Ost-West-Beziehung nach dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges stattfinden wird.“

Ein besonders kritisches Thema ist die Frage der Migration. Polen verfolgt einen ausgesprochen restriktiven Kurs, nicht zuletzt aufgrund der Praxis Russlands und von Belarus, Geflüchtete über die polnische Ostgrenze in die EU zu schleusen, um die dortigen Stimmungen in der Bevölkerung zu beeinflussen, eine Praxis, unter der auch Finnland und die baltischen Staaten leiden. Auf der anderen Seite – dies berichtet Magdalena Lachowicz – gibt es in Polen für die ukrainische und belarusische Diaspora ein großes Netzwerk an Unterstützungsorganisationen. Im Jahr 2024 wurde ein „Institut für die sprachliche Vielfalt der Republik Polen“ gegründet.

Zu den kritischen Punkten gehört auch die Frage nach den sogenannten Lehren aus der Geschichte. Die beiden Herausgeberinnen vermerken, dass der Beitritt Polens und anderer Länder des ehemaligen sowjetischen Machtbereichs zur NATO im Jahr 1999 und zur Europäischen Union im Jahr 2004 möglicherweise nicht bewirkt habe, dass die bei den neuen Mitgliedern vorhandene „Perspektive auf den Osten (…) tatsächlich angemessen genutzt wurde.“ Deutschland und Russland ließen sich lange „von gegenseitiger Faszination und der gegenseitigen Bereitschaft, die jeweiligen Einflusssphären in Europa zu respektieren“, leiten.

Dies ist die eine Seite, eine andere ist die Frage, was Polen selbst dazu beigetragen haben könnte, einen abwertenden Blick auf alles, was sich östlich der jeweiligen Grenzen befindet, zu etablieren und zu verstetigen. Dazu gehört die in mehreren Beiträgen angesprochene Analyse des polnischen „Prometheismus“, die „Selbstaufopferung zum Wohle anderer“. Agata Włodkowska sieht im „Prometheismus“ „ein wichtiges Instrument der polnischen Außenpolitik der Zwischenkriegszeit“. Adam Balcer habe 2013 sogar von der „Tendenz zu einer Orientalisierung des Ostens“ gesprochen. Agnieszka Lichnerowicz spricht von einer „Giedroyc-Doktrin“: Jerzy Giedroyc (1906-2000), der 53 Jahre lang bis zu seinem Tod in Paris die Zeitschrift „Kultura“ herausgab, „distanzierte sich von der normativen Perspektive, lehnte jedweden polnischen Paternalismus ab (der bis heute in der Solidarität eines Teils der Polen mitschwingt) und gab dem Pragmatismus den Vorzug vor Messianismus, Emotionen und Ideologien.“ Polen müsse – so Agata Włodkowska – nicht nur sein Verhältnis gegenüber Deutschland, sondern auch seine Sicht auf die östlichen Nachbarn, insbesondere Belarus und die Ukraine klären, indem es „ein Bündnis mit Ukrainern und Belarusen“ suche.

Auf der anderen Seite – so Małgorzata Nocuń – war Polen für Russen, Ukrainer, Belarusen auch „ein Fenster zur Welt“. (Dies gilt auch für die DDR, wie Paweł Zajas in seiner Studie „Sozialistische Transnationalisierung“ belegt, die ebenfalls 2025 bei Harassowitz erschien). Allerdings gab es auch differenzierende Einschätzungen, insbesondere gegenüber der Sowjetunion. Diese „wurde folglich in einer Doppelrolle wahrgenommen: als Unterdrücker, der brutal seine Macht ausübte und Polen seiner Freiheit beraubt, und als Heimat der Freidenker und Dissidenten.“ Eine solche Ambivalenz sieht Agnieszka Lichnerowicz beispielsweise in einer Äußerung von Adam Michnik, der sich als „antisowjetischen Russophilen“ bezeichnete. Es gibt Studien des Juliusz-Mieroszewski-Dialogzentrums, die „die Akzeptanz und das Verständnis für die kulturelle Nähe zum russischen Volk bei gleichzeitiger Missbilligung des Vorgehens des Putinregimes (die sich nach der Annexion und Besetzung der Krim nach 2014 verschärfte)“ dokumentieren.  Fehleinschätzungen der Absichten Putins gab es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Polen.

In Polen gab es in Wirtschaft und Hochschulen durchaus Nachfrage nach Osteuropaexpertise. Allerdings gibt es seit 2022 einen Wandel, weil „der polnische Arbeitsmarkt“ in Unternehmen „mit zugewanderten Menschen aus der Ukraine und Belarus gesättigt ist“. Entscheidender war jedoch nicht zuletzt für den Wahlerfolg der PiS im Jahr 2015, dass in Polen sich ein Gefühl der Kolonisierung durch den Westen durchgesetzt habe. Ivan Krastev und Stephen Holmes hatten unter anderem in ihrem Buch „The Light That Failed“ (die deutsche Ausgabe erschien 2019 bei Ullstein) die Oberlehrerolle des Westens kritisiert, die zunehmend bei den neuen EU-Mitgliedern, insbesondere in Polen, Widerstand erzeugt habe.

Die russische Vollinvasion vom 24. Februar 2022 veränderte viel. Dieser Krieg wird – so Agnieszka Lichnerowicz – in Polen nicht als ein Krieg wie jeder andere wahrgenommen. Dies belegen zahlreiche Vergleiche mit dem Überfall Deutschlands auf der Westerplatte, dem Warschauer Aufstand, dessen Niederschlagung durch die deutsche Wehrmacht die Sowjetarmee auf dem anderen Ufer der Weichsel abwartend zusah bis hin zur Vernichtung der europäischen Juden in den von den Deutschen auf polnischem Gebiet eingerichteten Lagern. Die Lage bleibt fragil, auch im Hinblick auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen.

Kritische Themen waren in jüngster Zeit die Proteste polnischer Bauern gegen ukrainische Getreideimporte, die Russland (mit hoher Wahrscheinlichkeit) zuschreibbaren Drohnenflüge auf polnischem Gebiet, die deutschen Grenzkontrollen, die Polen durch eigene Grenzkontrollen beantwortete, allerdings nicht unbedingt in Reaktion auf das deutsche Vorgehen als auf die Präsenz privater Milizen, die verhindern wollten, dass Deutschland Geflüchtete wieder nach Polen zurückschickt. Letztlich werden die verschiedenen aktuellen Entwicklungen immer wieder durch den Rekurs auf den langen Schatten der polnischen Geschichte im Spannungsfeld zwischen Russland und Deutschland überformt. Es gibt Tendenzen, sich zu isolieren, bei gleichzeitigen großen Mehrheiten für die Mitgliedschaft in EU und NATO.

Die Wirkung ständiger Wiederholungen

Die Autor:innen des deutsch-polnischen Barometers 2025 kommen letztlich zu der folgenden Einschätzung: „Es zeigt sich, dass eine andauernde Rhetorik mit Blick auf Reparationsfragen und die Vergangenheit in den gegenseitigen Beziehungen direkte Auswirkungen auf das Deutschlandbild insgesamt hat, einschließlich seiner Politik und Gesellschaft. Polen, die der Meinung sind, dass in den Beziehungen zu den Deutschen zunächst die historischen Fragen geklärt werden sollten, bewerten die gegenseitigen Beziehungen weniger positiv als diejenigen, die auf die Bedeutung von Gegenwart und Zukunft verweisen.“

Ständige Wiederholungen wirken. Fintan O’Toole, Advising Editor des New York Review of Books, formulierte in seiner Analyse des Buches „107 Days”, in dem Kamala Harris die Gründe ihres Scheiterns im Wahlkampf gegen Donald Trump zu analysieren versuchte, die These: „Trump understands that we have entered a political era in which the alternative to radicalism is redundancy. If the Democrats do not grasp the potency of his insight, that alternative awaits them.” Man könnte auch sagen: Revolutionen brauchen keine Gewalt, sondern sie sind das Ergebnis solch ständiger Wiederholungen. Eben dies gilt auch in vielen anderen Kontexten, in Europa, in Polen, in Deutschland. Wenn Politiker:innen lange und oft genug behaupten, dass beispielsweise Migration die Wurzel allen Übels wäre, steigt auch die Zahl der Menschen, die diese Ansicht teilen. Dem zu widersprechen wird immer schwieriger, auch migrationsfreundliche Parteien und Organisationen, stimmen in den Chor der Migrationsgegner ein. Man muss sich schon intensiv mit den Kontexten beschäftigen, eben auch mit historischen Entwicklungen im Sinne der von Fernand Braudel (1902-1985) konstatierten „longue durée“. Jazek Kucharczyk und Agnieszka Łada-Konefał sehen die polnischen und deutschen Einstellungen als eine Art kommunizierender Röhren: „Die Verantwortung dafür sollte jedoch nicht allein der Rhetorik der polnischen Rechten zugeschrieben werden. Gedeihen konnte diese nämlich erst vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen prorussischen Haltung führender deutscher Politiker sowie einer kontroversen Migrationspolitik, was beides in Polen auf allgemeines Unverständnis stieß und zu einer nachhaltig reservierten Haltung gegenüber Deutschland und den Deutschen führte.“

Der lange Schatten der versagten und ständig bedrohten polnischen Souveränität im Spiel von Großmächten überträgt sich auf die Zeiten nach 1989, nach 2015 und wirkt auch heute nach. Andererseits ließe sich die These formulieren, dass eine Analyse der polnischen Erfahrungen und Entwicklungen auch auf andere Staaten Ost- und Südosteuropas übertragen ließe, in den Worten von Jarosław Kuisz: „Polish national populism makes a special demand for recognition in the European and regional context centered on the issue, typical for the dramatic history of Central and Eastern European conturies, of restored sovereignty.“ Innen- und außenpolitische Ansichten, Perspektiven und Entwicklungen sind eng miteinander verwoben. Der Osteuropahistoriker Adam Balcer begründete dies in seinem in den Polen-Analysen des Deutschen Polen-Instituts herausgegebenen Polen-Analysen veröffentlichten Beitrag „Die polnische Außenpolitik im Schatten von Geschichte und Identität“.

Gefährlich ist das laut deutsch-polnischem Barometer 2025 sinkende Interesse am jeweiligen Nachbarland: „Vergleicht man die aktuellen Antworten der polnischen Befragten mit denen aus dem Jahr 2022, so ist ein deutlicher Rückgang der Prozentsätze bei allen Kategorien mit Ausnahme der sozialen Medien zu erkennen. Dies könnte die Tatsache widerspiegeln, dass Informationen über Deutschland weniger verfügbar sind (im Vergleich zu zahlreichen anderen Informationen), oder auch ein abnehmendes Interesse der Polen an Deutschland festgestellt werden muss.“ Dies bedeutet noch nicht, dass in Polen mit Deutschland vorwiegend negative Gefühle verbunden sein müssen, erhöht aber nicht zuletzt aufgrund der hohen Bedeutung der sozialen Medien die Wahrscheinlichkeit. Umgekehrt gibt es auf deutscher Seite stabile Werte für das Interesse an Polen, allerdings sind die Faktenkenntnisse eher gering einzuschätzen. Es ist leider kaum davon auszugehen, dass in deutschen Schulen und Hochschulen in Zukunft ein differenziertes Bild von Polen und anderen osteuropäischen (eigentlich müsste man sagen: mitteleuropäischen) Ländern vermittelt werden dürfte. Dies liegt nicht zuletzt an engen zeitlichen und finanziellen Ressourcen.

Versöhnliche Zukünfte?

Die Studie „Emotionale Nachbarschaft“ endet versöhnlich mit einer Vision des ehemaligen polnischen Außenministers und Mitglied des Europäischen Parlaments Bronisław Geremek (1932-2008), dem das Deutsche Polen-Institut 2023 einen eigenen Band widmete (er erschien ebenfalls bei Harassowitz): „Ich wünsche mir, dass zwischen Polen und Deutschen nicht nur ein Gefühl der Interessengemeinschaft existiert, sondern auch eine emotionale Bindung, die unser Vertrauen zueinander ausdrückt.“

In einer Rede vom 4. Oktober 2025 im polnischen Parlament, dem Sejm, erinnerte Markus Meckel (*1952), im Jahr 1990 Außenminister der einzigen demokratischen DDR-Regierung, an den 60. Jahrestag der Ostdenkschrift der EKD und den Brief der katholischen Bischöfe. Am 18. November 2025 gedachten die deutschen und polnischen Bischöfe des 60. Jahrestags dieses Briefwechsels mit einer Kranzniederlegung am Denkmal für Kardinal Bolesław Kominek, einer der maßgeblichen Initiatoren des Briefwechsels (weitere Informationen zu diesem Treffen auf der Seite der Deutschen Bischofskonferenz). Papst Leo XIV. hatte in einem Gruß an polnische Pilger auf dem Petersplatz am 16. November 2025 an die Versöhnungsbotschaft der polnischen an die deutschen Bischöfe nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert.

Markus Meckel plädiert für einen weiteren Schritt zur Gestaltung des am 16. Juni 2025 eingeweihten Denkmals für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper, dem Ort, an dem Hitler am 1. September 1939 den deutschen Überfall auf Polen verkündete: „Was fehlt dem polnischen Denkmal in Berlin?“ Der Text erschien wenige Tage nach seiner Veröffentlichung im Demokratischen Salon auch im Berliner Tagesspiegel. Markus Meckel schlug eine erweiterte Inschrift vor, die aller von Deutschen in Osteuropa ermordeten und verschleppten Menschen gedenke: „Den Opfern von Krieg, Besatzung und Rassenwahn 1939 – 1945“. Die Würdigung und das Gedenken der Opfer des deutschen Vernichtungskrieges sollte sich auch sprachlich spiegeln und daher auch in „Jiddisch, Ukrainisch, Belarussisch und Litauisch“ zu lesen sein.

Dieser Text blieb nicht unwidersprochen. Der Tagesspiegel gab Robert Traba (*1958), mit Markus Meckel Ko-Vorsitzender des Rates der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Raum, seine Skepsis gegenüber dem Vorschlag von Markus Meckel zu Papier zu bringen: „Deutschland braucht unbedingt ein polnisches Denkmal“. Ein übergreifendes Denkmal werde dem polnischen Leid nicht gerecht und impliziere Opferkonkurrenzen. Er beklagt mit Recht die Ignoranz deutscher Schulbücher, die im Jahr 2018 das Zentrum für Historische Forschung Berlin der Polnischen Akademie der Wissenschaften festgestellt hat. „Ich vermute, dass der deutsche Durchschnittsbürger heute mehr über den polnischen Antisemitismus weiß als zum Beispiel über die Ermordung der polnischen Eliten, die Vernichtung Hunderter polnischer Dörfer, die Vertreibung Hunderttausender polnischer Bürger 1939, um an ihrer statt im Rahmen der Aktion ‚Heim ins Reich‘ Deutsche anzusiedeln, über die Arisierung polnischer Kinder oder die mehr als drei Millionen polnischen Zwangsarbeiter, die für das ‚Tausendjährige Reich‘ arbeiten mussten.“

Markus Meckel und Robert Traba haben beide recht. Wir brauchen beides, das Nationen übergreifende Gedenken an die Gräuel des deutschen Vernichtungskrieges ebenso wie das spezifische Gedenken an die Opfer jeder einzelnen Nation, jeder einzelnen Gruppe. In diesem Kontext wäre auch die Lektüre des neuen Buches von Martin Schulze Wessel „Die übersehene Nation – Deutschland und die Ukraine seit dem 19. Jahrhundert“ (München, C.H. Beck, 2025) von Interesse. Am besten wäre es sicherlich, die oben bereits genannten Bücher von Jarosław Kuisz und dieses Buch von Martin Schulze Wessel im Kontext zu lesen und die Lektüre weiterer Bücher, beispielsweise über die baltischen Staaten oder Belarus, anzuschließen.

Nach dem Wahlsieg von Donald Tusk gab es eine kurze Phase der Renaissance des Weimarer Dreiecks. Ob sich diese in den nächsten Monaten und Jahren fortsetzen wird, bleibt eine schwer zu beantwortende Frage, deren Beantwortung letztlich auch von der Stabilität beziehungsweise Labilität der jeweiligen Regierungen abhängen dürfte. Während der Vorstellung des deutsch-polnischen Barometers am 24. November 2025 wurde im Übrigen sehr deutlich gesagt, dass ein entscheidender Punkt der Umgang mit den polnischen Überlebenden des Zweiten Weltkriegs durch Deutschland sei. Namen und Adressen sind bekannt, sodass es einfach wäre, von deutscher Seite das erfahrene Leid dieser Menschen ideell und finanziell zu würdigen. Das wäre ein erster Schritt.

Am 4. August 2024 reagierte die vom Deutschen Polen-Institut und der Stiftung Kreisau für Europäische Verständigung eingesetzte Kopernikusgruppe auf die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahlen und der polnischen Präsidentschaftswahl mit der Erklärung „Es gibt keine Alternative für die deutsch-polnische Zusammenarbeit!“: „Notwendig ist es, schnellstmöglich und auf eine die polnische Seite überzeugende Weise die strittigen Fragen zu klären, die die beiderseitigen Beziehungen belasten und die antideutschen Narrative in Polen stärken. Man kann keine guten Beziehungen zum Nachbarn errichten, ohne sich offen und ehrlich mit der schwierigen Geschichte auseinanderzusetzen, darunter auch mit dem Erbe der antipolnischen Politik Preußens und Deutschlands seit Mitte des 18. Jahrhunderts, und ohne eine Wiedergutmachung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu leisten. Notwendig ist es auch, die Präsenz polnischer Sprache, Geschichte und Kultur im deutschen Bildungssystem zu vergrößern und die polnische Bevölkerung in Deutschland aktiv zu unterstützen. Unmittelbar sollte außerdem – im Geist der europäischen Solidarität – das Problem der wieder eingeführten Grenzkontrollen gelöst werden. Sie verursachen erhebliche Schäden für Image und Wirtschaft, vor allem aber widersprechen sie der Idee der europäischen Integration.“ Man kann es nicht oft genug wiederholen.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im November 2025, Internetzugriffe zuletzt am 20. November 2025, Titelbild: pixabay.)

Georgische Albträume

Ana Margvelashvili über die täglichen Proteste in Georgien

Es gibt 3,5 Millionen Georgier:innen, davon leben eine Million im Ausland. Demonstrationen täglich, Sylvester 2024 allein zum Beispiel 200.000 Menschen. Georgien war zwischen 1918 und 1921 eine unabhängige Republik, davor Teil des Zarenreichs, danach bis 1991 Teil der Sowjetunion. Georgien ist seit 1991 unabhängig. Deutschland war das erste Land, das Georgien als unabhängig anerkannt hat. Georgien gilt in Deutschland als sogenanntes „sicheres Herkunftsland“, sodass die Aussichten von Menschen aus Georgien, in Deutschland Asyl zu erhalten, nur noch sehr gering sind. Ausführliche Informationen über die Entwicklungen in Georgien (und in anderen Regionen des post-sowjetischen Rums) bietet regelmäßig die Plattform oc-media.

Die in Georgien seit den Wahlen vom Herbst 2024 regierende Partei, der „Georgische Traum“ verfolgt einen russlandfreundlichen Kurs und hat die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union auf Eis gelegt. Es gibt eine Fülle von Parlamentsbeschlüssen, die die Rechtsstaatlichkeit in Georgien weitgehend abschaffen. Oppositionsparteien werden schikaniert, es gibt sogar Absichten, sie gleich alle zu verbieten. Mehrere Menschen, die sich gegen die Regierung ausgesprochen haben, wurden zu langen Haftstrafen oder empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Dennoch demonstrieren nach wie vor täglich Georgier:innen gegen den autoritären Kurs der Regierung.

In Berlin gibt es eine größere georgische Gemeinschaft. Zu dieser gehört Ana Margvelashvili. Ihre Eltern gehören zu den bekanntesten georgischen Literat:innen. Ihr Vater Giwi Margvelashvili (1927-2020) schrieb und veröffentlichte in deutscher Sprache. Im Jahr 2008 erhielt er das Bundesverdienstkreuz, im Jahr 2013 den Deutsch-Georgischen Kulturpreis, der nach ihm als Giwi-Margvelashvili-Preis für besondere Verdienste um die deutsch-georgischen Kulturbeziehungen vergeben wurde, aber inzwischen leider nicht mehr existiert. Ebenfalls 2013 erhielt er den Italo-Svevo-Preis. Ihre Mutter Naira Gelaschwili (*1947) schreibt in georgischer Sprache. Ihr Roman „Ich bin sie“ ist einer der populärsten Romane in Georgien. Für diesen Roman erhielt sie im Jahr 2013 den Buchpreis „Saba“ für den besten georgischen Roman, den sie auch schon im Jahr 2010 einmal erhalten hatte. 15 Bücher von Giwi Margvelashvili und zwei Bücher von Naira Gelashvili sind im Programm des Berliner Verbrecher Verlags enthalten und auch fast alle nach wie vor lieferbar.

Ana Margvelashivili hat im Jahr 2024 das Buch „Briefe an den König“ veröffentlicht, für das noch keine deutsche Übersetzung vorliegt. Mit dem König ist König Erekle II., auch Heraklius, gemeint, der in Telavi geboren und gestorben ist, wo Ana Margvelashvili einige Zeit gelebt hat. Sie wurde mit diesem Buch im Oktober und im November 2025 in der Rubrik „Essayistik und Non Fiction“ der Buchpreise „Litera“ und „Saba“ jeweils als Finalistin nominiert. Beide Preise werden von unabhängigen Organisationen vergeben.

Eine georgisch-deutsche Familie

Norbert Reichel: Sie kommen aus einer georgisch-deutschen Schriftstellerfamilie.

Ana Margvelashvili: Geboren wurde ich im Jahr 1975 in Georgien. Meine Mutter ist eine bekannte Germanistin und Übersetzerin, vor allem aber Schriftstellerin. In den letzten 30 Jahren hat sie eine gesellschaftliche Organisation geleitet, das Kaukasische Haus. Diese Organisation ist bis heute im kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Bereich aktiv und bekannt. Allerdings ist sie – wie andere unabhängige Organisationen auch – von den repressiven Gesetzen bedroht, die von der georgischen Regierung verabschiedet worden sind.

Mein Vater war ebenfalls Schriftsteller. Seine Muttersprache war Deutsch, weil er in den 1920er Jahren in Berlin geboren war. Er war Sohn eines politischen Emigranten, Titus von Margvelashvili. Als die Sowjets im Jahr 2021 nach Georgien kamen, hat mein Großvater das Land verlassen. Er hat Deutschland ausgewählt, weil er zwischen 1910 und 1914 in Leipzig und Halle studiert und promoviert hatte. Danach war er in Georgien politisch und gesellschaftlich sehr aktiv, 1918 hat er die Akte der Unabhängigkeit von Georgien mitunterschrieben. Er gehörte zur Nationaldemokratischen Partei Georgiens und hat in Georgien erste Selbstverwaltungsreformen implementiert. Er hat geschaffen, was in der kurzen Zeit der Unabhängigkeit in der Ersten Georgischen Republik zwischen 1918 und 1921 möglich war. Nach der Sowjetrussischen Okkupation sind die damalige menschewistische Regierung und die meisten georgischen Flüchtlinge nach Frankreich gegangen, aber er ging nach Deutschland, weil er sprachlich und kulturell eng mit diesem Land verbunden war. In Berlin entstand damals eine ziemlich starke georgische Gemeinschaft – die politischen Emigranten und deren Familien.

Mein Vater Giwi Margvelashvili wurde daher im Jahr 1927 in Berlin geboren und hat hier die Schule besucht. Seine Mutter bekam wegen des Lebens als Flüchtling jedoch Depressionen. 1933 nahm sie sich das Leben. Daher hat mein Vater die georgische Sprache nicht gelernt. Mein Großvater wurde 1946 vom NKWD aus der britischen Besatzungszone Berlins entführt und nach sechs Monaten in Tbilisi erschossen. Mein Vater verbrachte fast zwei Jahre im KZ Sachsenhausen. Danach wurde er vom NKWD unfreiwillig nach Georgien zu Verwandten gebracht. Er sprach bei seiner Ankunft in Georgien kein einziges Wort Georgisch und hat die Sprache erst in Georgien gelernt, auch Russisch und andere Sprachen. Seine Bücher schrieb er alle in deutscher Sprache, die seine Muttersprache blieb.

Norbert Reichel: Ihre Eltern waren zehn Jahre lang verheiratet, 1970 bis 1980. Ihr Vater durfte 1987 wieder nach Deutschland ausreisen. Sie sind weiterhin bei ihrer Mutter in Georgien aufgewachsen.

Ana Margvelashvili: Aufgewachsen bin ich in Georgien. Deutsch ist meine Zweitsprache, die ich in einer sogenannten deutschen Schule gelernt habe. Diese Schule war ein sehr interessantes Projekt in der Sowjetzeit. Ich habe in Georgien Germanistik und Jura studiert. Weil ich Deutsch sprach, hatte ich die Möglichkeit, in Tbilisi in deutschen internationalen Organisationen zu arbeiten. Eine dieser Organisationen war die damalige GTZ, heute GIZ, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Zunächst ging es um ein Projekt zur Entwicklung im Privatsektor der Landwirtschaft. Ich hatte einen unglaublich netten deutschen Chef, Dr. Clemens, dem ich sehr viel verdanke und den ich deshalb hier auch ausdrücklich erwähnen möchte. Bei ihm habe ich sehr viel gelernt.

Ich habe dann in ein Projekt zur Unterstützung des Obersten Georgischen Gerichtshofs gewechselt, wo ich Projektleiterin war. Parallel studierte ich Jura als Zweitstudium. Ein Jahr studierte ich an der Humboldt-Universität zu Berlin und habe dort den Master of Law (LLM) erworben. Anschließend bin ich nach Georgien zurückgekehrt, habe dort aber wenig rein juristisch gearbeitet. Ich hatte jedoch häufig mit Kommunalrecht und Selbstverwaltung zu tun, denn ich habe mit verschiedenen georgischen Nicht-Regierungsorganisationen zusammengearbeitet, die auf kommunaler Ebene im ländlichen Raum tätig waren und selbst eine Organisation für ländliche Entwicklung geleitet. Zu den Arbeitsthemen gehörten beispielsweise Dorfentwicklung, Unterstützung kleiner Dorfvereine, Jugendarbeit, Frauenbeschäftigung, Kulturprojekte. Alles auf Dorfebene und mit der Unterstützung der deutschen und europäischen Stiftungen. Ich habe von Tbilisi aus für Dörfer gearbeitet und war etwa 20 Jahre von einem Dorf zum anderen unterwegs. Ich habe dort jeweils monatelang gewohnt. Es war eine unglaublich interessante Arbeit. Auch das verdanke ich Dr. Clemens, da wir zunächst gemeinsam, Mitte der 1990er Jahre, Georgien bereisten. Ich lernte dort manches kennen, was meinem Bekanntenkreis in Tbilisi überhaupt nicht bekannt war.

Norbert Reichel: Sie leben und arbeiten seit 2022 in Berlin. Welche Staatsangehörigkeit haben Sie?

Ana Margvelashvili: Ich habe nur die georgische Staatsangehörigkeit. In Deutschland brauche ich immer eine Aufenthaltserlaubnis. Zurzeit habe ich einen Aufenthaltstitel bis 2028, da ich an einem Forschungsprojekt zur Kulturgeschichte der georgisch-deutschen Beziehungen in deutschen Archiven arbeite und dafür Zeit benötige. Die deutsche Staatsangehörigkeit habe ich nie beantragt, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass ich Georgien verlassen würde. Als mein Vater in den 1990er Jahren wieder die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt, hätte ich das damals auch machen können, weil ich unter 21 Jahre alt war. Ich wollte aber immer in Georgien wohnen, eigentlich möchte ich das auch jetzt, obwohl ich seit drei Jahren in Deutschland lebe. Es ist für mich immer etwas Vorläufiges und ich hoffe, dass ich auch die Gelegenheit habe, nach Georgien zurückzugehen. Es wäre für mich etwas sehr Tragisches, wenn ich wegen der politischen Lage nicht mehr nach Georgien zurückkehren könnte, und ich hoffe, dass die jetzige Situation nicht so weit kommt.

Sicheres Herkunftsland Georgien?

Norbert Reichel: Das Vorläufige ist ein zentraler und sehr belastender Punkt in manchen Biographien der heutigen Zeit. In Georgien hat sich Vieles verändert. Nach dem Zusammenbruch beziehungsweise nach der Auflösung der Sowjetunion wurde Georgien wieder unabhängig und konnte mit der Zweiten Georgischen Republik an die Zeit von 1918 bis 1921 anknüpfen. Georgien war eines der Länder aus dem postsowjetischen Raum, die zum einen nach Europa strebten, zum anderen aber auch ihre Beziehungen zur Russischen Föderation berücksichtigen mussten, die seit 2008 einige georgische Regionen, Abchasien und Südossetien, besetzt hält.

Ana Margvelashvili: Russen waren immer da, sie waren eigentlich nie so richtig weggegangen. Der Konflikt in Abchasien ist eine alte Geschichte, seit den 1990er Jahren. Seitdem stehen dort russische Truppen, seit 2008 auch im sogenannten Südossetien, in Samatschablo, etwa 40 Kilometer von Tbilisi entfernt. Insgesamt sind 20% von Georgien von Russen besetzt. In Samtchablo werden die Menschen bis heute aus den Dörfern entführt. Die Russen versuchen, die Grenze seit 2008 immer weiter zu verschieben. Damit leben wir dort, mit einer „kriechenden Okkupation“

Georgien strebte in den 1990er Jahren immer sehr stark nach Europa. Auch meine Generation arbeitete hart dafür. Es war für uns ein Thema, das nie unter einem Fragezeichen stand. Unglaublich viele Menschen haben sich dafür eingesetzt, denn es war das, was man sich eigentlich schon in der ersten Republik gewünscht hatte. Bis jetzt war es für uns eigentlich absolut selbstverständlich, dass Georgien zu Europa gehörte. Alles, was meine Kollegen, meine Freunde und ich bei der Betreuung der Dorfvereine getan haben, hatte das Ziel, einen Rechtsstaat im Sinne der Europäischen Union aufzubauen. Es ging nicht nur um Visafreiheit, die auch sehr wichtig und zurzeit bedroht ist. Es ging darum, dass wir nicht nur formell zu Europa gehören, sondern dass Georgien wirklich ein Land ist, in dem Menschenrechte, Rechtsstaat und all die sozialen Fragen europäisch gestaltet sind.

Norbert Reichel: Das sieht die Partei „Georgischer Traum“ mit dem hinter ihr stehenden Milliardär Bidsina Iwanischwili, anders. Diese Partei stellt zurzeit die Regierung. Regierung und Partei orientieren sich sehr an Russland.

Ana Margvelashvili: „Orientieren“ ist ein sehr milder Ausdruck. In meiner Wahrnehmung handelt es sich um ein russisches Projekt. In den letzten Monaten geschehen unglaubliche Dinge, Repressionen gegen die protestierende Bevölkerung, sodass ich mich frage, wer diese Menschen überhaupt sind, woher sie kommen und welches Ziel sie verfolgen? In meinen Augen wirkt das alles wie eine „spezielle Operation“ gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung, gegen das eigene Land. Schritt für Schritt gab es eine Annäherung an Europa. Doch plötzlich wird all das umgedreht. Für mich beginnen diese Veränderungen im Jahr 2016 – damals noch nicht eindeutig, aber es gab Anzeichen. Dieser Milliardär kam 2012 mit einer Koalition an die Regierung. Geblieben ist nur eine Partei, der „Georgische Traum“.

2017 hat man sieben Städten ihren Selbstverwaltungsstatus genommen – mit den üblichen Ausreden, es wäre zu teuer. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, ob man dezentral oder zentral regieren möchte. Damals habe ich gedacht, dass damit eine Machtkonsolidierung verbunden ist. 2019 kam Gawrilow, ein russischer Parlamentsabgeordneter, nach Georgien. Man hat ihn ins Parlament eingeladen und er saß im Sessel des georgischen Parlamentsvorsitzenden. Das war für viele ein sehr negatives Symbolbild. Die Bevölkerung nahm das sehr schlecht auf und es gab Demonstrationen. Diese Demonstrationen wurden unglaublich brutal niedergeschlagen. Genannt wird dieses Ereignis „die Nacht von Gawrilow“. Es war ein Zeichen, dass die Interessen von Gawrilow wichtiger waren als die Proteste aus der Bevölkerung. Die Vollinvasion Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 führte dann dazu, dass die Lage in Georgien immer schlimmer wurde.    

Norbert Reichel: Mit den wohl gefälschten Wahlen, die den „Georgischen Traum“ an die Macht brachten, begannen tägliche Proteste.

Ana Margvelashvili: Seit dem 28. November 2024 protestieren Menschen jeden Abend. Jeden Abend wird die Rustaveli, die zentrale Straße von Tbilisi, gesperrt. Viele verschiedene Gruppen, darunter sehr viele Frauen sind im Protest. Die Regierung hat ihre Macht jedoch konsolidiert. Die Zivilgesellschaft muss gegen sehr viel Geld und Macht ankämpfen. Es ist ein sehr harter Kampf.

Norbert Reichel: In Deutschland wird Georgien als sogenanntes „sicheres Herkunftsland“ benannt, sodass Menschen aus Georgien kaum noch eine Chance haben, in Deutschland Asyl zu erhalten. Die georgische Wirklichkeit ist mit den Verhaftungen und Gefängnisstrafen für Demonstrierende eine andere und dennoch wird diese Menschenrechtslage in Deutschland kaum beachtet.

Ana Margvelashvili: Wie sollen in einem Land Menschenrechte geschützt oder Gerechtigkeit gefunden werden, wenn einem Oligarchen das gesamte Rechtssystem und alle staatlichen Institutionen unterstehen? Das Rechtssystem gehört der Regierung – nicht den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben keine Hoffnung mehr auf Gerichtsentscheidungen, in denen unsere Stimmen oder unsere Beweise eine Rolle spielen, Entscheidungen, in denen man überhaupt noch Gerechtigkeit finden könnte.

Inzwischen gibt es über 60 politische Gefangene, darunter auch Frauen. Journalistinnen, Lehrerinnen, Schauspieler, Schriftsteller, Menschen aus dem Bildungs- und Kulturbereich. Sogar Jugendliche von 18 oder 19 Jahren wurden festgenommen. Als Gründe für die Festnahmen dienen mittlerweile Dinge wie die vorübergehende Sperrung einer Straße während einer Demonstration. Die Gesetze wurden geändert, und es wurden zusätzliche repressive Mechanismen eingeführt, um die Festnahmen einfacher zu machen. Verboten ist zum Beispiel das Tragen von medizinischen Schutzmasken. Ist das nicht absurd? Sie wollen mit den Kameras die Gesichter der Protestierenden leicht identifizieren, um sie dann festzunehmen oder Geldstrafen zu verhängen. Beispielsweise wurden bei den Demonstrationen am 19. November 2025 13 Menschen festgenommen.

Norbert Reichel: Die Plattform oc-media org berichtet regelmäßig und nennt die Namen. Angeklagt sind fast alle prominenten Angehörigen der Opposition, viele sind schon in Haft, ein gängiger Anklagepunkt ist „Sabotage“, was auch immer das sein soll. Anfang November wurde bei der Auflösung eine Blockade der Rustaveli durch die Polizei unter anderem ein 15jähriges Mädchen verhaftet. Misshandlungen in der Haft sind an der Tagesordnung.

Ana Margvelashvili: Msia Amaglobeli, eine bekannte Journalistin, die gerade den Sacharow-Preis und auch weitere Preise erhalten hat, wurde vor einiger Zeit zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie wurde verhaftet, weil sie einen Polizisten, der sie bespuckt und beleidigt hatte, geohrfeigt haben soll. Jetzt wurde auch Zviad Ratiani, ein wichtiger moderner georgischer Dichter, verhaftet.

Man bestraft alle mit ganzer Härte, zum Beispiel bekommen selbst Jugendliche Strafen von mehr als vier Jahren Haft. Wofür? Die Gerichte urteilen, obwohl in den Prozessen seitens der Staatsanwaltschaft keine tauglichen Beweise vorgelegt werden. Es gibt falsche Zeugen, Mitarbeiter der Polizei, deren Aussage den Gerichten ausreicht. Kann man in einer solchen Situation das Land als ein „sicheres Herkunftsland“ bezeichnen?

Inzwischen protestieren täglich auf der Rustaveli nicht mehr so viele wie zu Beginn. Das hängt mit der Gewalt der Polizei zusammen, aber auch mit harten wirtschaftlichen Sanktionen. Die Strafe für die Blockade einer Straße wurde auf 5.000 Lari erhöht. Seit ein Paar Wochen auch Haft! Das sind etwa 1.600 EUR. Das ist für sehr viele Menschen viel, viel mehr als ein Monatsgehalt. Wie soll man diese Strafe bezahlen? Hunderte erhielten eine solche Strafe. Manche sogar mehrere. Man hilft einander, damit die Strafen bezahlt werden können.

Georgien ist kein reiches Land. Es gibt viele Menschen, die ohne Arbeit geblieben sind, gerade auch viele, die im NGO-Bereich tätig waren, haben ihre Arbeit wegen des Gesetzes gegen „ausländische Agenten“ nach russischem Vorbild und den darauf folgenden repressiven Gesetzen verloren. Alles, was wir seitens der Regierungsmitglieder hören, ist auch Rhetorik russischer Art: Anti-westliche Kritik, Verschwörungserzählungen. Viele Organisationen haben ihre Arbeit eingestellt. Inzwischen gibt es weitere Gesetze, die die Lage verschärfen. Die Lage ist unerträglich geworden. Es ist nicht nur ein Wunder, sondern sehr sehr mutig, weiter zu protestieren.

Norbert Reichel: Etwa eine Million Georgier:innen leben und arbeiten im Ausland. Viele haben Familie in Georgien und fürchten, ihre Familie nicht mehr besuchen zu können, wenn sie sich gegen die Regierung positionieren.

Ana Margvelashvili: Das ist ein schwieriges Thema in allen Unrechtsstaaten.

Die EU hat der georgischen Regierung mit dem Entzug der Visafreiheit gedroht, der Regierung aber noch Zeit eingeräumt. Doch ich gehe davon aus, dass das die Regierung nicht interessiert und wir die Visafreiheit verlieren werden. Die Regierung sagt, man könne auch mit Visum nach Europa reisen; wichtiger wäre es, „georgische Werte“ zu bewahren – dass ein Mann ein Mann sei und eine Frau eine Frau. Diese Rhetorik hört man ständig.

Sind das wirklich georgische Werte? Das ist reiner Populismus. Über die realen Probleme spricht niemand mehr; stattdessen hört man nur Propaganda. Die wirklichen Probleme sind Armut, die Abschaffung demokratischer Institutionen, Verletzungen der Menschenrechte, Repression gegen unabhängige Medien und Universitäten, fehlende Pflege des kulturellen Erbes und oft katastrophale Zustände im Bereich des Umweltschutzes.

Ich habe zudem den Eindruck, dass man uns – die im Ausland lebenden Georgierinnen und Georgier – gar nicht wirklich in Georgien zurückhaben will. Am 17. November 2025 verkündete der Parlamentsvorsitzende eine neue Gesetzesinitiative: Die Wahllokale im Ausland werden nicht mehr eröffnet, das heißt die Emigranten werden nicht mehr wählen können ohne nach Georgien zu fahren. Die Regierung scheint zufrieden damit zu sein, dass viele von uns nicht im Land sind. Es wirkt sogar so, als sei es ihr Ziel, dass kritische Bürgerinnen und Bürger Georgien verlassen – besonders jene, die sich mit dem Widerstand gegen die Regierung identifizieren.

Viele Menschen, die außerhalb Georgiens leben, versorgen aus dem Land, in dem sie arbeiten, ihre Familien. Die Änderungen im Wahlrecht führen dazu, dass sie zwar weiter ihre Familien versorgen können, aber nicht mehr wählen können ohne zurückzureisen. Eine Rückreise für die Wahl ist für manche ein Risiko, außerdem sehr teuer und für viele nicht bezahlbar.

Norbert Reichel: Sie sind zuletzt im September und im Oktober 2025 in Georgien gewesen. Am 4. Oktober gab es Kommunalwahlen.

Ana Margvelashvili: Mehrere Oppositionsparteien haben die Kommunalwahlen boykottiert, weil das nationale Parlament nicht legitim sei. Wenn sie jedoch die Kommunalwahlen akzeptierten, würden sie auch das Ergebnis der nationalen Wahlen akzeptieren. Am 4. Oktober gab es zunächst eine friedliche Demonstration auf dem Rustaveli. Viele bekamen gar nicht mit, dass es gleichzeitig am Präsidentenpalast Auseinandersetzungen gab. Einige Menschen, auch Politiker, wurden dort festgenommen, weil sie verdächtigt wurden, sie würden den Palast gefährden. Ich habe nicht verstanden, was wirklich geschah. Die Regierung plante wohl, die Demonstrationen auf der Rustaveli aufzulösen und für die Zukunft unmöglich zu machen. Seit diesem Tag ging man erheblich stärker gegen die Rustaveli-Proteste vor. Man gab zwar vor, dass es dort doch nur etwa 150 Verrückte gäbe, aber dies entsprach nicht der Wahrheit. Die Regierung fühlt sich durch die Proteste wohl nicht unmittelbar bedroht, aber sie wollen einfach nicht, dass man von außen sieht, dass täglich jemand gegen sie protestiert.

Ziel all dieser Repression ist die Einschüchterung der Menschen. Sie sollen Angst haben, überhaupt noch auf die Straße zu gehen und zu protestieren. Aber je mehr die Regierung sie einschüchtern will, desto mutiger und absolut bewusst gehen sie zu den Protesten.

Norbert Reichel: Ich erlebe die Stärke und die Dauerhaftigkeit der Proteste als sehr beeindruckend. Die Regierung braucht sehr harte Mittel, um die Proteste zu bekämpfen, harte Strafen, wirtschaftlicher Ruin. Das ist schon das ganz große Besteck.

Ana Margvelashvili: Das wird auch so bleiben. Die Menschen auf der Straße verlieren alles. Sie verlieren Heimat. Es geht nicht darum, dass meine Organisation, die sehr wichtige Arbeit in den Dörfern geleistet hat, jetzt geschlossen ist. Das ist nicht so wichtig. Aber dass Georgien überhaupt in einer solchen Isolation mit autoritären Ländern bleibt, das ist eine Katastrophe. Daher bleibt nur ein Weg: Solange du kämpfst, besteht die Möglichkeit, dass sich etwas ändert. Aber wenn du nicht mehr kämpfst, gibt es diese Möglichkeit nicht mehr. Solange der Protest läuft, besteht eine Möglichkeit, dass sich die Situation ändert.

Norbert Reichel: Was kann die georgische Gemeinschaft in Deutschland tun?

Ana Margvelashvili: In Deutschland leben sehr viele Georgierinnen und Georgier, und die meisten von denen, die ich kenne, lehnen die aktuelle georgische Regierung ab. Sie sind pro-europäisch und anti-russisch – nicht zuletzt, weil russische Truppen in Georgien stehen und weil Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.

Es gibt Gruppen, die dafür sorgen wollen, dass Georgien auf der politischen Tagesordnung bleibt. Das ist jedoch schwierig, denn in der Welt passieren so viele dramatische und verrückte Dinge. Wie lange wird man überhaupt noch über Georgien sprechen? Gerade deshalb ist es wichtig, dass diese Gruppen im Ausland mit verschiedenen Organisationen und Partnern arbeiten und über die Situation in Georgien informieren. Man darf nicht vergessen, dass Georgien existiert, dass wir uns immer noch in einem komplizierten Prozess befinden. Und in diesem Prozess geht es meiner Meinung nach nicht nur um Georgien selbst, sondern um demokratische Werte, die heute in Georgien verteidigt werden. Umso wichtiger ist internationale Unterstützung. Wenn wir selbst aufgeben, wird niemand mehr für uns kämpfen. Darum ist der tägliche Protest auf der Rustaveli-Avenue in Tbilisi so wichtig – damit man auch hier mehr über die Protestbewegung erfährt und sie nicht aus dem Blick verliert. Viele haben in Georgien kein normales Leben mehr. Wer will jeden Abend auf der Straße stehen? Und sie tun es trotzdem!

Norbert Reichel: Es hängt sicherlich auch davon ab, was sich in der Ukraine entwickeln wird.

Ana Margvelashvili: Das sicherlich. Das ist zurzeit noch nicht absehbar. Viele denken, dass in der Ukraine auch für Georgien gekämpft wird. Das hängt eng miteinander zusammen. Und für Europa! Ich hoffe, dass man das hier auch so sieht.

(Anmerkungen: Veröffentlichung im Dezember 2025, Internetzugriffe zuletzt am 20. November 2025. Für die Vermittlung des Kontakts danke ich Jörg Sundermeier vom Verbrecher Verlag. Titelbild: Alexandre Saralidze.)