Die Kunst der Koalition

Das Buch „Verantwortung“ von Volker Wissing

„Wir müssen aber aus dem Scheitern der Ampel-Regierung die richtigen Schlüsse ziehen. In der FDP wird es Menschen geben, die sagen, die Lehre ist, dass man nie mehr mit Grünen und Sozialdemokraten zusammenarbeiten darf. Nur, mit wem dann? Mit der CDU, die die FDP genüsslich für tot erklärt? Die inhaltliche Abgrenzung voneinander ist in Wahlkämpfen wichtig, um Pluralismus zu demonstrieren. Aber die Versuchung, Abgrenzung zum Dauerthema zu machen, ist zu groß. Wahlen zielen nicht darauf ab, Gewinner und Verlierer zu produzieren. Ein Wahlergebnis ist ein Gestaltungsauftrag. Den kann man nicht wahrnehmen, indem man pausenlos erklärt, was einen am anderen stört.“ (Volker Wissing im Gespräch mit Alissa Schellenberg, in: Die ZEIT, 22., März 2026)

Am 6. November 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister Christian Lindner entlassen. Anschließend führte er Vier-Augengespräche mit dem Justizminister, dem Verkehrsminister und der Bildungsministerin. Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger folgten Christian Lindner, Volker Wissing nicht. Die Frage von Olaf Scholz, ob er bleibe, beantwortete er mit einem Wort und ohne zu zögern: „Ja“. Volker Wissing hat diesen in der Geschichte der Bundesregierungen außergewöhnlichen Vorgang in seinem gemeinsam mit Balthasar Haußmann geschriebenen Buch „Verantwortung“ (München, Droemer, 2026) dokumentiert.

Ohne diesen Vorgang wäre das Buch wahrscheinlich nie geschrieben worden. Andererseits ergab sich so die Chance, über verpasste Alternativen und Hintergründe nachzudenken, ein positives Bild von der Arbeit der Ampelkoalition zu vermitteln und darüber hinaus eine Perspektive zu entwickeln, wie ein unseren Zeiten angemessener Liberalismus konzipiert werden könnte. Das Buch überzeugt durch eine klare, unprätenziöse und verbindliche Sprache und seinen sachlichen, unaufgeregten Ton. Ich werde im Folgenden versuchen, die Thesen dieses Buches zu skizzieren. Zum Abschluss wage ich eine Einordnung in liberale Traditionen seit 1848.

Ein bemerkenswertes Buch

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Das Buch enthält vier Kapitel, die – ebenso wie der Titel „Verantwortung“ eine Art Tugendkatalog oder Verhaltenscodex, eine Art ethisch-moralischen Leitfaden für Politikerinnen und Politiker beschreiben: „Vertrauen“, „Das Richtige tun“, „Gelassenheit“, „Demokratischer Optimismus“. Das Scheitern der Ampel wäre – so mag man die vier Überschriften lesen – ein Lehrstück, mit dem sich angehende Politikerinnen und Politiker und nicht nur diese eingehender auseinandersetzen könnten und sollten.

In verschiedenen Medien hat sich Volker Wissing zu seinem Buch geäußert. Die Botschaft war stets die gleiche und dennoch lohnt es sich, aus einigen dieser Gespräche zu zitieren, da sie wesentliche Aspekte des Politikverständnisses von Volker Wessing auch im Kontrast zu den medialen Erwartungen zeigen. Es geht um viel mehr als um das bloßes Platzen(-Lassen) einer Koalition, es geht um Klarheit und Fairness in der Politik, es geht um „Politikfähigkeit“, die Volker Wissing auf eine einfache Formel bringt: „Wer opponiert, kann den bequemen Weg der Kritik an anderen gehen. Wer aber regiert, muss handeln.“

Das eingangs bereits zitierte ZEIT-Interview fand vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März 2026 statt. Thema war in erster Linie die Zukunft der FDP als liberaler Partei oder wie manche sagen als Partei des „organisierten Liberalismus“. Volker Wissing brachte den innerparteilichen Konflikt in der FDP auf den Punkt: „Das Hauptproblem der FDP ist, dass sie nicht weiß, ob sie regieren oder lieber kritisieren will.“ Vorschläge, die zukünftige FDP solle sich als „radikale Mitte“ positionieren, seien unattraktiv, denn: „Radikalität passt nicht zur FDP. Sie sollte eine Partei des Ausgleichs sein, der Liberalismus sucht nichts Radikales. Das Bild der radikalen Mitte ist eine Anbiederung an Libertäre, und diese Zuwendung ist meiner Meinung nach ein fundamentaler Irrweg. Ich halte unsere Verfassung für eine antidisruptive Verfassung. Ich liebe sie, weil das Grundgesetz Stabilität einfordert und dazu immer zum Koalieren, zum Kompromiss, auffordert. Nicht dazu, sich gegenseitig zu besiegen.“ In seinem Buch schreibt Volker Wissing: „Radikal ist allein der Libertarismus. Libertäre lehnen staatliches Handeln so sehr ab, dass sie faktisch politikunfähig sind. (…) Ich sehe in dieser Strömung die größte Gefahr für den politisch organisierten Liberalismus.“

Ähnlich argumentierte Volker Wissing bei Markus Lanz: „Ich finde, wenn die Wählerinnen und Wähler solche Regierungen möglich machen, dann sollten sie nicht an Politikerinnen und Politikern scheitern.“ Und fügte hinzu: „Es kann doch nicht sein, dass Parteien behaupten, sie könnten nicht zusammenarbeiten, weil sie unterschiedliche Parteiprogramme haben.“ Die Redaktion der Süddeutschen Zeitung gab dem Bericht von Timo Posselt vom 3. April 2026 die provokante Überschrift: „Die Abrechnung des Volker Wissing“. Disruption verkauft sich eben besser – so ließe sich vermuten. Aber genau diese Erwartung erfüllt das Buch nicht! Volker Wissing enttäuscht die Erwartungen so mancher Interessierter, nicht zuletzt der Medien, die gerne einen Show-Down zwischen ihm und Christian Lindner herbeiinszeniert hätten, auch wenn sie wohl in nächster Zukunft kaum einen Termin finden dürften, an dem die beiden sich öffentlich streiten. Wozu auch? Denn es geht nicht um konkrete Personen. Volker Wissings Analyse des Vorgangs vom 6. November 2024 zeichnet sich dadurch aus, dass er an keiner Stelle jemanden persönlich angreift, auch nicht Christian Lindner, obwohl das manchen Medien sicherlich gut gefallen würde.

Christian Lindner wird in dem Buch nur zwei Mal kurz erwähnt, einmal wegen der Frage, ob Volker Wissing 2016 Generalsekretär der Partei werden wolle, die ebenfalls positiv beantwortet wurde. Auf den Hinweis von Bastian Brinkmann in einem am 27. März 2026 veröffentlichten Interview in der Süddeutschen Zeitung, Christian Lindner habe doch darauf hingewiesen, dass die Koalition „gegen die Werte der FDP verstoßen habe“, antwortete Volker Wissing: „Ich fand das Koalitionsende verstörend. Parteien können nicht nach ihrem Gusto Regierungen in die Luft sprengen. Eine Demokratie braucht Stabilität. Man muss schon sehr gewichtige Gründe haben, wenn man eine Koalition aufkündigt. Und die kann man sich nicht einfach ausdenken! Im Johannes-Evangelium steht: „Die Wahrheit wird euch frei machen.“

Niemand ist alleine auf der Welt

Nun ist der Begriff der „Wahrheit“ einer der schwierigsten philosophischen Begriffe überhaupt. Eine „Wahrheit“ muss nicht für alle gleichermaßen gelten. Sobald sich mindestens zwei Menschen miteinander verständigen, kommt aber Moral ins Spiel, die sich gerne als „Wahrheit“ ausgibt, möglicherweise sogar fest gefügt in ein ethisches Wertesystem. Moralisch handeln bedeutet jedoch nicht, nur eine einzige „Wahrheit“, natürlich immer die eigene, als alleingültig und moralisch geboten gelten zu lassen. In den aktuellen politischen Debatten werden bestimmte Forderungen oder Entscheidungen gerne moralisch verbrämt zu „Wahrheiten“ erhoben, um auf diese Weise jeden Widerspruch von vornherein zu delegitimieren.

Politik erfüllt sich jedoch nicht in der Durchsetzung der eigenen „Wahrheit“ als einziger und endgültiger „Wahrheit“, sondern im zivilisierten Umgang miteinander. Streit ist damit nicht ausgeschlossen, im Gegenteil, aber er folgt von allen akzeptierten „Regeln“. Volker Wissing setzt einem solchen Wahrheits-Absolutismus sein Verständnis von „Verantwortung“ entgegen. Dabei geht es auch um die Balance „zwischen individueller Freiheit und Gemeinschaft“: „Auch die Parteien des demokratischen Spektrums haben unterschiedliche Vorstellungen, wo genau die Grenzen zwischen Individuum und Gemeinschaft zu ziehen sind. Sie verbindet aber, dass sie sich der komplexen Aufgabe stellen und Lösungen für alle erarbeiten wollen. Hier liegt der Anknüpfungspunkt für eine fruchtbare Zusammenarbeit in Koalitionen.“ Wer sich jedoch dieser „komplexen Aufgabe“ entzieht, gerät „in die Falle der Extremisten“. Diese jedoch wollen keine „Lösungen“, sondern „tabula rasa“ und „Disruption“: „In einer komplexen Welt ist Disruption schädlich“.

Volker Wissing leitet seine Auffassung einer verantwortungsvollen und verantwortungsbereiten Politik aus seiner früheren Tätigkeit als Strafrichter und den Grundsätzen der juristischen Ausbildung ab. Als Strafrichter habe er auch die Würde des Angeklagten im Auge zu halten. Daher müssten Richter „sich mit der Person des Angeklagten genauestens auseinanderzusetzen (…) sich also mit Lebenswelten befassen, die ihnen persönlich oft völlig fremd sind. Sie müssen sich in ihr Gegenüber eindenken.“ Volker Wissing nennt das Beispiel eines jungen Mannes, der eigentlich hätte wissen müssen, dass sein Knacken von Zigarettenautomaten irgendwann zu einer Haftstrafe führen musste. Das Problem lag jedoch darin, dass dieser junge Mann nicht in der Lage war, über den Augenblick hinaus zu denken: „Der Vollzug einer Gefängnisstrafe muss in solchen Fällen mit Unterstützungsangeboten begleitet werden. Der Verurteilte musste lernen, die Folgen seines Tuns abzuschätzen.“

Volker Wissing sagt von sich, er handele als Strafrichter wie als Politiker auch als „gläubiger Christ“. Kraft bei seinen Entscheidungen gebe ihm sein „Gottvertrauen“. Er zitiert seinen Konfirmationsspruch (Röm 8,28): „Wir wissen aber, dass denen, die Gott lieben, alle Dinge zum Besten dienen.“ Er beruft sich auf „die Zehn Gebote“ und „die Bergpredigt“, betont, es gehe darum, „die Gemeinschaft zu stärken“, „gemeinschaftlich zu leben“, auch im Streit. Freiheit verwirkliche sich in der „Gemeinschaft“, jedoch nicht, wenn jemand beschließen sollte, „nur für sich selbst auf der Welt zu sein“. Auch hier gilt: „No man is an island“ (John Donne, 1624). Eine solche Inselwirklichkeit suchen aber so manche in der Politik, die nur ihre eigenen Gedanken und Absichten gelten lassen. Politik geschieht – metaphorisch gesprochen – nicht auf Inseln, sondern an „Weggabelungen“: „Wer an Weggabelungen oder Kreuzungen steht, kann nicht vor der Frage davonlaufen, welchen Weg er nimmt. So ist das mit der Freiheit.“

Erfolgsrezept Empathie

Doch wie erkennt man, welcher Weg eingeschlagen werden sollte? „Verantwortung“ wirkt durch „Empathie“. Das Kapitel des Buches trägt die Überschrift „Vertrauen“, vielleicht ein anderes Wort für „Empathie“. Es enthält ein eigenes Unterkapitel „Empathie führt uns zusammen“, in dem Volker Wissing konstatiert: „Ohne Empathie kein Erfolg – das ist die Quintessenz meiner politischen Erfahrung.“

Eine solche Erfolgsgeschichte der „Empathie“ war das Gespräch mit einer Vertreterin und zwei Vertretern der „Letzten Generation“. Er erntete viel Kritik, dass er sich überhaupt auf dieses Gespräch einließ. „Natürlich konnte ich die Aktivistin und die beiden Aktivisten in diesen zwei Stunden nicht von Überzeugungen abbringen, die sie über Jahre entwickelt hatten. Und auch die Aktionen auf den Straßen gingen zunächst weiter. Aber mir schien, meine Gesprächspartner hatten verstanden, dass wir grundsätzlich dasselbe Ziel verfolgten. Und sie haben gesehen, dass ich ihnen wirklich zuhörte, so wie sie mir zuhörten. Das ganze Gespräch war von großer Empathie getragen.“ Etwa 18 Monate später erhielt er einen Brief von einem seiner Gesprächspartner: „Er habe damals verstanden, dass Politik bestimmten Regeln folgen muss. Dass es nichts bringt, die Straßen zu blockieren. Dass es konstruktiver ist, sich beispielsweise in einer Partei zu organisieren oder im Büro eines Abgeordneten zu arbeiten. Genau das hat er dann auch getan.“

An anderer Stelle kommentiert Volker Wissing die vielen Warnungen, die er vor Übernahme eines Amtes erhalten habe. Er dürfe niemandem vertrauen. So wie er auf die „Letzte Generation“ zuging, habe er jedoch auch in seinen Ämtern nach der Maxime gehandelt, mögliches „Misstrauen“, mögliche Vorbehalte so früh wie möglich auszuschließen, indem er stets das direkte Gespräch gesucht habe. Dies habe er gegenüber dem von seinem Vorgänger eingesetzten Bahnchef Richard Lutz ebenso gehalten wie gegenüber der Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit Erfolg. Detailliert referiert er die unterschiedlichen Umgangsweisen in der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz unter der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz. In Rheinland-Pfalz habe man sogar ein eigenes Coaching durchgeführt, um sich einen angemessenen Umgang zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Ziele zu erarbeiten: „Eine Koalition bietet die Chance, auf neue Ideen zu kommen. Ideen, die viel mehr Menschen überzeugen als nur die eigenen Anhänger.“

In der Bundesregierung sei diese Chance nicht genutzt worden. Dies habe nicht an Olaf Scholz und der SPD gelegen, die Probleme hätten eher bei der FDP und bei den Grünen gelegen. Zu Beginn habe es noch Anzeichen – man denke an das berühmt gewordene Selfie von Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Volker Wissing – für gegenseitige „Wertschätzung“ gegeben. In der Praxis haben sich diese Anzeichen jedoch nicht verstetigt, weder in der Regierung noch in den Fraktionen: „Die Abgeordneten führten stattdessen ihre Oppositionsarbeit weitgehend ungehindert fort und überzogen die Ministerinnen und Minister der anderen Parteien hemmungslos mit Kritik, als habe man mit ihnen nichts zu tun.“ Die Ampel sei „am Unwillen zum gemeinsamen Regieren“ gescheitert. Es sei natürlich leichter, in der Opposition Aufmerksamkeit zu erhalten, und so gebe „es einen Typ von Politiker, der in der Opposition eine besonders wichtige Rolle spielt.“ Im Grunde sei dieser Politikertypus „ein Schauspieler“, er „kann einer Partei Sichtbarkeit geben. Und er kann sie mit Worten zusammenhalten. Es gibt ihn in allen Parteien.“ Das „absolute Gegenteil dieses extrovertierten, rhetorischen Typs verkörperte: Bundeskanzler Olaf Scholz. (…) dass es zum Bruch kam, lag nicht an ihm. Er war ein guter Bundeskanzler.“

Spaltungen der Parteien – Spaltungen der Gesellschaft

Ergebnis des internen Streits der Ampelregierung war ein von den Medien ständig befeuertes Bashing der Ampelregierung, sodass für die nächste Zukunft eine solche Regierung ausgeschlossen sein dürfte. Es ließe sich fragen, warum das, was in Rheinland-Pfalz über zwei Legislaturperioden gut funktionierte, im Bund scheiterte.

Nur am Rande: Die rheinland-pfälzische Ampel war nicht die erste Ampelregierung in Deutschland. Im Juli 1989 hatte Dietrich Wetzel, damals Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag, im Spiegel eine solche Koalition für die Bundesebene vorgeschlagen, die auch Hans-Dietrich Genscher nach der 1990 anstehende Bundestagswahl nicht ausschließen wollte. Genscher wird mit den Worten zitiert: „Diese Zeit ist nichts für Hasenfüße.“ Ohne den 9. November 1989 und den 3. Oktober 1990 wäre es nach der Bundestagswahl möglicherweise sogar damals schon zu einer Ampelkoalition im Bund gekommen. Es gab schließlich zwischen 1991 und 1995 eine solche Koalition in Bremen, nachdem die SPD dort erstmals ihre absolute Mehrheit verloren hatte.

Inzwischen leben wir in einer Zeit, in der absolute Mehrheiten kaum noch erreichbar sind, aber gleichzeitig die Unterschiede zwischen den Parteien immer deutlicher formuliert werden, jedoch so gut wie nie diskutiert wird, warum Parteien Kompromisse eingehen sollten. Wer die Wirklichkeit akzeptiert, wird nicht umhinkommen, Koalitionsregierungen ins Kalkül einzubeziehen.

Die Unterschiede zwischen den Parteien werden durch die Unterschiede zwischen verschiedenen Richtungen in den einzelnen Parteien selbst verschärft. Ich wage den Vergleich, dass Christian Lindners Vorgehen durchaus dem Vorgehen Oskar Lafontaines im Jahr 1999 entsprach. Lafontaine spaltete die SPD, Lindner die FDP, nur mit dem Unterschied, dass eine solche Spaltung für die FDP bedeutet, dass ihre Existenz bedroht ist. Volker Wissing nennt die Tendenz innerhalb der FDP zum Libertarismus als das Hauptproblem der Partei. Diese Tendenz habe sich schon zwischen 2009 und 2013 in der Koalition mit CDU und CSU abgezeichnet, insbesondere 2011, als ein Mitgliederentscheid in der EURO-Krise nur knapp gewonnen werden konnte. Es ging um die Frage, ob „eine gemeinschaftliche Garantie“ der EU-Staaten für die jeweilige Finanzlage der Mitgliedstaaten möglich sein sollte. „Seit diesem Mitgliederentscheid vom Jahr 2011 gelingt es der FDP nur noch in der Opposition, eine gemeinsame Linie zu finden. Kaum übernimmt sie Regierungsverantwortung stellt sich intern die Frage, ob sie Regulierung mitgestalten oder verhindern sollte.“ Volker Wissing kritisiert mit deutlichen Worten das Fehlen von Kompromissbereitschaft, denn wer Kompromisse ablehne, sorge dafür, dass „die eigene politische Kraft wirkungslos“ wird.

Zwischen 2021 und 2024 setzte sich diese Tendenz in der FDP fort. Die FDP habe das Thema der „verfassungsrechtlichen Schuldenregel“ „bis zur Unlösbarkeit eskaliert“: „Rückblickend wirkt die Debatte wie eine politische Inszenierung. (…) Sie kennt keinen Gewinner, weil sie keinen Beitrag zur Lösung konkreter Alltagsprobleme geleistet hat.“ Es hätte jedoch anders laufen können. Volker Wissing berichtet, es sei für ihn eine gute Schule gewesen, als Generalsekretär der FDP aus der Sicht einer Oppositionspartei im Bund, als Minister in Rheinland-Pfalz jedoch zugleich aus der Sicht einer Regierungspartei argumentieren zu können. Perspektivwechsel ist eine Form von Empathie.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ (Ingeborg Bachmann)

Die Analyse Volker Wissings trifft den Kern: „Auf die Wirklichkeit kommt es dabei häufig nicht mehr an. Es ist ja auch leichter, seine Vorurteile zu pflegen, als sich mit anderen Argumenten auseinanderzusetzen. / Politiker glauben oft, dass es für sie von Vorteil sei, auf diesen Zug aufzuspringen. Sie erklären ihre Politik, indem sie andere schlecht machen.“ Das Gegenbild formuliert Volker Wissing wenige Sätze vorher: „Nichts zählt in unserem Land mehr als die Freiheit und die Würde jedes Menschen. Jeder und jede soll seine Träume träumen, seine Fähigkeiten entfalten, seine Meinungen ausbilden, mit anderen streiten dürfen. Aber wir müssen uns auch zusammenraufen können, denn wir, die Bürgerinnen und Bürger bilden eine Gemeinschaft. Wir sollten miteinander, nicht gegeneinander leben. Ohne Achtung und Respekt vor den Meinungen der anderen kann eine Gesellschaft von Individuen nicht funktionieren.“

Im Buch nennt Volker Wissing mehrere Beispiele:

• Mehrfach bezieht er sich auf die Debatten um die Deutsche Bahn. Er benennt einen zentralen Grund, warum die Instandhaltung des Netzes so lange vernachlässigt wurde. Es sei eben „attraktiver, das Netz auszubauen und eine neue Strecke freizugeben, als eine alte Strecke zu sanieren. Man kann dann schlicht und einfach den Wählerinnen und Wählern etwas Neues vorweisen. Es gibt Fotos von der Streckeneinweihung, es gibt Zeitungsartikel, entlang der Strecke leben zufriedene Bürger, die nun besser zur Arbeit kommen und deren Immobilien im Wert steigen.“ Dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl wird der Satz zugeschrieben, ein Verkehrsminister müsse vor allem gut mit einer Schere umgehen können. In der FDP war wenig Interesse für die Bahn, sie interessierte sich mehr für den Individualverkehr, das Auto. Aber das eine darf das andere nicht ausschließen: „Kein anderer Dienstleister würde auf die Idee kommen, einen Auftrag nicht zu bearbeiten oder ihn durch einen anderen zu ersetzen (…).“

• Volker Wissing wehrt sich gegen eine Sicht, die alle Flüchtenden und Geflüchteten als „eine homogene Gruppe“ Ebenso verwehrt er sich gegen eine Reduzierung des Islam „auf die Ungleichbehandlung von Frauen und gewalttätigen Extremismus“. Er berichtet von einem jungen Ägypter, den er in einer Bürgersprechstunde kennengelernt hatte. Er wurde in Ägypten aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt. Er berichtete von seiner Unterbringung im Asylbewerberheim und den Anhörungen im Verfahren: „Ebenso beschämend fand ich, dass er sein Asylrecht nur durchsetzen konnte, weil ihm ein unbekannter Belgier auf seinen Hilferuf in einem sozialen Netzwerk reagierte und ihm das Geld für einen Rechtsanwalt schickte. Erst vor Gericht fand er Gehör und konnte verhindern, dass man ihn nach Ägypten zurückschickte, wo er seine Freiheit verloren hätte.“ Der junge Mann absolvierte als Jahrgangsbester eine Berufsausbildung zum Kaufmann im Gesundheitswesen und entschloss sich anschließend, Wirtschaftsrecht zu studieren und dies durch eine Teilzeitbeschäftigung bei einer Krankenversicherung zu finanzieren. „Sobald wir Menschen in Gruppen einteilen, setzen wir etwas in Gang, was wir selbst nur noch schwer kontrollieren können.“

• Ein drittes Beispiel betrifft das Thema der gesunden Ernährung: „Die Menschen wollen wissen, was in ihren Lebensmitteln enthalten ist, damit sie frei entscheiden können, was sie essen. Die Lebensmittelhersteller mögen die Verpflichtung zur Transparenz als Freiheitseingriff empfinden. Sie ist aber nötig, um die Freiheit anderer zu sichern, und auch zumutbar, weil die Hersteller selbst eine Verantwortung gegenüber ihren Kunden haben.“ Volker Wissing argumentiert, dass heute einschränkende Maßnahmen „freiheitsschützende Vorschriften“ im Hinblick auf die „Verantwortung für künftige Generationen“ Viele Bürgerinnen und Bürger dürften diese Auffassung teilen. An dieser Stelle hätte vielleicht ein Hinweis auf die Vorschläge des von Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister eingerichteten Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ gepasst, der am 14. Januar 2024 seine Beratungen hatte abschließen können.

Religiöse und säkulare Traditionen des Liberalismus – der Kreis schließt sich

Vieles von dem, was Volker Wissing beschreibt, ließe sich aus meiner Sicht auch in der Tradition des sozialen Liberalismus oder vielleicht sogar als eine Form von Linksliberalismus verstehen, obwohl er selbst diesen Begriff wohl nicht wählen würde. Es lohnt sich aber, diesen Wurzeln des Liberalismus etwas genauer nachzugehen, weil sich so die Auffassungen von Volker Wissing in einen größeren Zusammenhang einordnen lassen. Er grenzt seinen Liberalismus deutlich von libertären Einstellungen ab, die er zunehmend in der FDP habe feststellen müssen. „Darin besteht die wahre Krise der Partei.“ In diesem Punkt gerate die FDP in gefährliche Nähe zur AfD, in der allerdings zum Libertarismus noch eine radikalisierte „Ausländerfeindlichkeit“ hinzukommt, durch die „unser Gemeinwesen viel radikaler infrage gestellt (wird). Nicht nur der Staat, auch die Würde des Menschen wird angegriffen.“

Liberale Positionen finden wir auf der anderen Seite im Grunde in allen demokratischen Parteien, mehr oder weniger, aber eine reine Lehre des Liberalismus wäre ohnehin ein Widerspruch in sich. Wir sollten auf jeden Fall in Erinnerung rufen, dass Liberale an der Paulskirchenverfassung mitwirkten, namentlich zu nennen wäre zum Beispiel Gabriel Riesser, dessen Vermächtnis andere wie Gertrud Bäumer, Hugo Preuß oder Hans Kelsen – es ließen sich noch viele andere Namen nennen – mit ihren Ideen zur Weimarer Verfassung erfüllten. Ohne die 1848er Verfassung und ohne die Weimarer Verfassung wäre auch das heutige Grundgesetz nicht so formuliert worden wie es dann geschah.

Die Geschichte des deutschen Sozial- beziehungsweise Linksliberalismus zwischen 1919 und 2019 haben Roland Appel und Michael Kleff am Beispiel der Deutschen Jungdemokratien in einem lesenswerten Sammelband (erschienen bei Academia / Nomos im Jahr 2019) mit einem „Geleitwort“ von Gerhart R. Baum, zahlreichen Dokumenten von den 1920er Jahren bis in die 2010er Jahre zusammengestellt. Den Band haben die beiden Autoren in einem Interview im Demokratischen Salon vorgestellt. Roland Appel gründete 2019 die Radikaldemokratische Stiftung und das Radikaldemokratische Bildungswerk. Das ist aber wie gesagt nur eine der Traditionen eines sozialen Liberalismus, wie ihn zu Beginn der 1920er Jahre die Deutsche Demokratische Partei vertrat, die aber – wie zurzeit die FDP – etwa ein Jahrzehnt später ein trauriges Schicksal fand. Aus einem Wahlergebnis von 18,5 Prozent im Jahr 1919 wurde ein Wahlergebnis von 1,0 Prozent im Jahr 1932. Die Umwandlung zur Deutschen Staatspartei bedeutete das Ende des deutschen Sozialliberalismus. Die libertären Anwandlungen der heutigen FDP entsprechen im Ergebnis der nationalliberalen Anwandlung der Deutschen Staatspartei.

Liberale beziehungsweise sozialliberale Traditionen verbanden sich schon 1848 und schließlich in den Anfängen der Weimarer Republik mit den Traditionen jüdischer Rechtskulturen. Der Frankfurter Rechtsanwalt Abraham de Wolf formulierte das Vermächtnis von Gabriel Riesser in seinem Beitrag zu dem von ihm gemeinsam mit Elisa Klapheck und Barbara Traub herausgegebenen Band „Dina de-Malchuta Dina – oder Gott braucht den säkularen Rechtsstaat“ (Leipzig, Hentrich & Hentrich, 2020, vorgestellt in: „Die Freiheit der Menschen – Rabbinerin Elisa Klapheck über jüdische Rechtskulturen“, Demokratischer Salon, Januar 2026). Gabriel Riesser setzte sich 1848 erfolgreich für die Religionsfreiheit und die Gleichstellung der deutschen Juden ein. Die Pionierleistungen deutscher Juden für die liberale Demokratie hat auch der in Montréal (Canada) lehrende Historiker Till van Rahden erforscht, unter anderem in seiner Monographie „Vielheit – Jüdische Geschichte und die Ambivalenzen des Universalismus“ (Hamburg, Hamburger Edition, 2022), zuvor in seiner Dissertation n ihrer Dissertation „Juden und andere Breslauer“ (Göttingen, Vandenhoek & Ruprecht, 2000). Diese jüdischen Inspirationen für die liberale Demokratie hat er im Oktober 2024 im Demokratischen Salon ausführlich beschrieben: „Die pluralistische Demokratie und ihre Freunde“.

In der Tat lässt sich der Freiheitsbegriff in jüdischen Traditionen im Detail auch sprachlich belegen. Rabbiner Noam Hertig nannte die sprachlichen Wurzeln in seinem Essay zum Pessach-Fest des Jahres 5786 (2026) „Das fünfte Glas“ (in: Jüdische Allgemeine 1. April 2026): „Freiheit ist kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung für unsere Bestimmung und Verantwortung. Das hebräische Wort für Verantwortung, Achrajut, offenbart dies bereits in seinem Kern: Es bringt die Buchstaben der Freiheit (Cherut) in sich und entfaltet eine Bewegung, die beim Bruder (Ach) beginnt, den anderen (Acher) einschließt und im mutigen Vorangehen – dem Acharai (Mir nach!) – gipfelt. Hier liegt der wahre Kern der Cherut: Es ist die schöpferische Freiheit zu etwas, weit erhaben über die bloße Chofesch, die Freiheit von etwas.“

Diese Anmerkungen zur jüdischen Tradition von Liberalismus und Demokratie ließen sich auch im Hinblick auf andere Religionen erweitern. Volker Wissing hat dies für das evangelische Christentum konkretisiert. Religion kann und sollte Liberalismus und Demokratie stützen. Zurzeit diskutieren wir aber vorwiegend über die sich radikalisierenden Positionierungen in verschiedenen Religionen, deren Anfänge Gilles Kepel schon 1991 in seinem Buch „La revanche de dieu – Chrétiens, juifs et musulmans à la reconquête du monde“ (Paris, Seuil) analysierte. Die aktuellen Entwicklungen in den USA, in Israel, in muslimischen Ländern fordern Liberale und Demokraten heraus. Kepel zitiert unter anderem Gary North, der mit vielen anderen religiösen Menschen die Kandidatur Ronald Reagans zur Präsidentschaft in den USA unterstützte: „1980 ne serait qu’un début, que les préceptes de la bible pouvaient devenir la loi du pays.“

Es ließe sich jedoch auch ein säkularer Zugang zum Liberalismus finden, den die FDP selbst formuliert hat. Als sie dies tat, schrieb sie sich noch F.D.P. Sie beschloss im Oktober 1971 die Freiburger Thesen, ein Dokument für einen sozialen Liberalismus, der gleichermaßen die Voraussetzungen der Freiheit beschrieb wie ihre Praxis. In der Einleitung findet sich eine Passage, die an den „Pursuit of Happiness“ anknüpft, der in der US-amerikanischen Verfassung von 1776 verankert ist: „Freiheit und Glück des Menschen sind für einen S o z i a l e n L i b e r a l i s m u s (im Original gesperrt) danach nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Welt kommt es ihm an.“

Eine zentrale Figur dieser Ausprägung des Liberalismus war Walter Scheel, dem bisher niemand eine umfassende Biographie gewidmet hat, der jedoch – so möchte ich es nennen – im sozialliberalen Jahrzehnt der Bundesrepublik Deutschland in den 1970er Jahren ein „Zeitenwandler“ war. Immerhin gibt es den von Knut Bergmann herausgegebenen Band „Unerhörte Reden“ (Berlin, be.bra Verlag, 2021, siehe die Besprechung des Buches unter der Überschrift „Der Zeitenwandler“, Demokratischer Salon, November 2021). Er enthält 16 Reden von Walter Scheel, die er als Parteivorsitzender, als Außenminister oder als Bundespräsident gehalten hatte. Schon zehn Jahre vor der berühmten Rede Richard von Weizsäckers zum Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur formulierte Walter Scheel in der Bonner Universitätskirche zum selben Anlass den Gedanken, dass die Alliierten 1945 Deutschland befreit hätten. Er verwies allerdings auch darauf, dass Deutschland nicht fähig gewesen sei, sich aus eigener Kraft von der Nazi-Gewaltherrschaft hatte befreien können.

Damit schließt sich der Kreis liberaler Traditionen in Deutschland. Kern ist und bleibt die im Grundgesetz verbriefte Unantastbarkeit der Würde des Menschen, gleichviel ob religiös oder säkular begründet. Aufgabe des Staates ist es, die Voraussetzungen und „Regeln“ zu schaffen, dass die „Würde des Menschen“ garantiert und dass alle ihre „Freiheit“ nutzen können, in „Verantwortung“ und mit „Empathie“ gegenüber unseren Mitmenschen, in Deutschland, in Europa und global. Einen solchen Liberalismus brauchen wir – auch in Zukunft. In diesem Sinne wünsche ich dem Buch von Volker Wissing viele Leserinnen und Leser und uns allen eine darauf aufbauende politische Debatte über die Zukunft des Liberalismus.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im April 2026, Internetzugriffe zuletzt am 6. April 2026, Titelbild: pixabay.)

P.S.: Persönliche Anmerkung: Der Autor dieser Buchbesprechung war als Student in den 1970er Jahren, dem Sozialliberalen Jahrzehnt, Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung (heute Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) und Mitglied der FDP. Die Wahlergebnisse der FDP führten zum Jahresende 2025 dazu, dass die Stiftung die Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach schließen musste. Die Akademie war ein Begegnungsort (nicht nur) der Stipendiatinnen und Stipendiaten mit vielen verschiedenen Menschen aus vielen verschiedenen Ländern mit sehr unterschiedlichen Auffassungen, ein wahrer Ort der Debatte, der Demokratie und des Liberalismus. Manche Veranstaltungen der Akademie und der Stiftung inspirierten den ein oder anderen Beitrag im Demokratischen Salon. Die Schließung der Akademie macht traurig.