Spaltungslinien und wo sie zu suchen sind

Ein juristischer Kommentar zu Thesen der Historikerin Christina Morina und des Politikwissenschaftlers Philip Manow

„Man muss seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt; und kann in die Tiefe nur die Hoffnung mitnehmen, dass das Ideal der Freiheit unzerstörbar ist und dass es, je tiefer es gesunken, umso leidenschaftlicher wieder aufleben wird.“ (Hans Kelsen, Verteidigung der Demokratie, 1932)

Das Zitat von Hans Kelsen verfehlte am 28. April 2026 im Plenarsaal des Zentrums für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld seine Wirkung nicht. Die „Fahne“, von der Hans Kelsen spricht, ist die „Fahne“ der Demokratie. Was ist jedoch, wenn in der gespaltenen Gesellschaft jeder für sich in Anspruch nimmt, der „Fahne“ der Demokratie treu zu sein?

Über diese Frage diskutierten Christina Morina, Professorin für Allgemeine Geschichte an der Universität Bielefeld und Philip Manow, Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Universität Siegen, unter dem Titel „Spaltungslinien – Der Rechtspopulismus und die Zukunft der Demokratie“. Es moderierte Véronique Zanetti, Professorin für Politische Philosophie an der Universität Bielefeld, die das Kelsen-Zitat in den Abend einbrachte. Das Zentrum für interdisziplinäre Forschung steht für das Versprechen, unterschiedliche wissenschaftliche Disziplinen miteinander ins Gespräch kommen zu lassen, in diesem konkreten Fall Geschichts- und Politikwissenschaften.

Der vorliegende Essay verbindet die Perspektive eines Augenzeugen mit der eines Juristen. Den beiden Diskutanten und ihren Disziplinen begegne ich mit großem Respekt. Die folgenden Beobachtungen sind in diesem Geist zu lesen. Zugleich prägt die juristische Perspektive die Wahrnehmung dessen, was an einem solchen Abend gesagt und was offengelassen wird. Wenn in der historischen oder politikwissenschaftlichen Sprache diskutiert wird, fehlt dem Juristen regelmäßig das Normative, das Definierte. Dieser Essay verfolgt unter anderem das Ziel, diese disziplinäre Leerstelle zu füllen.

So viel lässt sich vorausschicken. Der Abend hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Das ist nicht einem qualitativen Mangel der Veranstaltung zuzuschreiben, sondern Symptom einer strukturellen Schwierigkeit der behandelten Thematik. Debatten über gesellschaftliche Spaltungen war ihrerseits oft genug selbst von Spaltungen geprägt: einer disziplinären, einer begrifflichen und einer diskursiven.

Der weitere Aufbau folgt dieser Beobachtung. Zunächst rekonstruiere ich die beiden Vorträge in ihrer jeweiligen Logik. Im Anschluss zeichne ich die Diskussion mit Moderation und Publikum nach, in der die juristischen Grundfragen wiederholt an die Oberfläche kamen. Daran schließe ich die Vertiefung dreier Fragen an, die aus der Perspektive des Verfassers offenblieben und vertiefungswürdig sind.

Christina Morina: Den Rechtsstaat absichern

Mit Christina Morinas Vortrag sollte eine historische Perspektive in die Debatte eingebracht werden. Sie näherte sich der Thematik über die Frage nach den Ursachen des Rechtspopulismus und stellte zunächst ihren persönlichen Bezug her: In die Zeit ihres einjährigen Aufenthalts in New York, wo sie an der New School for Social Research eine Gastprofessur innehatte, fielen die Wahl und die Einführung von Donald Trump in seine zweite Amtszeit als US-amerikanischer Präsident. Die mit dieser Erfahrung eng verbundene Frage nach den Ursachen des Rechtspopulismus reflektiert sie in ihrem Buch „Das amerikanische Beben“, das im Mai 2026 im Siedler Verlag erschienen ist. Ihr vorheriges Buch „Tausend Aufbrüche“, für das sie mit dem Deutschen Sachbuchpreis 2024 ausgezeichnet wurde, nimmt die Demokratievorstellungen der Deutschen in West und Ost seit den 1980er Jahren jenseits politischer Eliten in den Blick.

Aus dieser doppelten Beobachtungsperspektive – der amerikanischen und der deutsch-deutschen – erkennt Christina Morina, dass die Annahme, die politische Ausrichtung „national und sozial“ hätte sich historisch erledigt, sich als falsch erwiesen hat. Auch das öffentliche Kenntlichmachen der rechtspopulistischen Parteien als rechtsextrem, rassistisch oder faschistisch habe keine abschreckende Wirkung entfalten können. Stattdessen lehne die Bevölkerung mehrheitlich ein AfD-Verbot tendenziell ab, da man diejenigen persönlich kenne, die diese Partei wählen, die man eben nicht für extremistisch halte. Beim Erfolg der AfD handele es sich zwar nicht um ein rein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen, ihre besondere Verankerung in den ostdeutschen Bundesländern lasse sich aber auf unterschiedliche Demokratietraditionen und -vorstellungen in Ost- und Westdeutschland zurückführen. Während die westdeutsche, bundesrepublikanische Erfahrung die einer parlamentarischen Demokratie sei, habe sich in Ostdeutschland ein straßen- und basisdemokratisches Verständnis etabliert, das maßgeblich durch die Friedliche Revolution bedingt wurde. Da die AfD diese ostdeutschen Demokratievorstellungen programmatisch aufgreife, bestehe eine direkte Verbindung von ostdeutscher Erfahrung und Erfolg der Partei. Die Partei adressiere die ostdeutschen Themen und Erfahrungen explizit, etwa in Wahlslogans wie „Vollende die Wende“. Damit mache sich die AfD zur einzig genuin deutsch-deutschen Partei.

An diese Perspektive knüpfte Christina Morina eine begriffliche Überlegung, mit der sie das eigentlich Populistische am Populismus zu fassen versucht. Populismus setze voraus, dass Demokratie mit einem einheitlichen Volkswillen einhergehe. Wer diese Voraussetzung teile, verfolge die eigenen Interessen als allgemeingültige. Das stehe im Widerspruch zur Idee einer Streitdemokratie, in der die Auseinandersetzung um den richtigen Weg konstitutiv sei. Davon ausgehend ergibt sich nicht nur die Frage, was die Wähler populistischer Parteien falsch machten, sondern auch spiegelbildlich, was diese Parteien richtig machten. Die AfD spreche programmatisch breite Wählerschichten an und verbinde dabei Elemente, die im klassischen Schema unvereinbar erschienen. Christina Morina brachte diese Charakterisierung später in der zugespitzten Formulierung auf den Punkt, es handele sich um eine „neoliberalnationalsozialistische“ Partei, die Widersprüche in sich vereine und in viele Gesellschaftsschichten hineinsende.

Die historisch-soziologische Forschung, so Christina Morina, habe nach den Konstellationen der Vergangenheit zu fragen. Da die unmittelbare Erfahrung historischer Ereignisse verblasse, stelle sich die Frage, wie Gesellschaften aus ihrer Geschichte lernen können. In ihrem Vortrag unternahm sie deswegen den Versuch, die Ermöglichungsbedingungen des Rechtspopulismus zu erklären, indem sie jene Konstellationen rekonstruierte, die in die Katastrophen des 20. Jahrhunderts geführt haben. So müsse wohl auch der in den 1920er Jahren vorangetriebene „Menschenrechtsdiskurs“ als eine Ermöglichungsbedingung für den Nationalsozialismus gesehen werden, gegen den sich eine völkisch-nationale Reaktion formierte, an die die NSDAP anknüpfen und profilieren konnte. Die Stabilität einer politischen Ordnung hänge eben nicht allein von ihren Institutionen ab, sondern von den Ideen und Erwartungen, die in der Bevölkerung wirkmächtig sind.

Diese Überlegungen führten Christina Morina zu ihrer zentralen Frage und Botschaft des Abends: Wer übernimmt die Verantwortung für die liberale Demokratie und wie kann sich eine Demokratie gegen Bewegungen wehren, die sie ablehnen? Zur Beantwortung griff sie auf einen Vergleich der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland zurück. Die amerikanische Verfassung sei zwar die erste gewesen, die das Prinzip der Gewaltenteilung verfasst habe, enthalte zugleich aber demokratische Defizite, die sich nicht zuletzt im Wahlsystem zeigten. Ein Parteiverbotsverfahren kenne sie nicht. Was die liberale Demokratie in den USA gegenwärtig stütze, sei deshalb weniger das institutionelle Gefüge als eine über 250 Jahre gewachsene Zivilgesellschaft, die bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Demgegenüber stelle das Grundgesetz der Bundesrepublik die rechtlichen Werkzeuge bereit, sich auch unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots mit antidemokratischen Tendenzen auseinanderzusetzen. Die Lehre aus der Weimarer Republik, in der weder der politische Wille noch die rechtlichen Mittel zur Verhinderung des Nationalsozialismus vorhanden waren, sei in das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ nach Karl Loewenstein eingeflossen. Die Werkzeuge müssten genutzt werden, denn „ein zahnloser Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat“.

Philip Manow: Ökonomisch links, gesellschaftspolitisch konservativ – Ein eklektisches Programm

Der Vortrag von Philip Manow beleuchtete eine politikwissenschaftliche Perspektive auf die Thematik des Populismus und der gesellschaftlichen Spaltungslinien. Ziel seiner Ausführungen war, den Populismus und seine Ursachen mit dem analytischen Instrumentarium seiner Disziplin zu erklären. Methodisch geschah dies, indem er die gesellschaftlichen Konfliktdimensionen und ihre strukturellen Grundlagen anhand von Modellen erläuterte. Den Anlass für die Vertiefung des Themas bildete sein Buch „Spaltungslinien“, das im Mai 2026 im Verlag C.H. Beck erschienen ist.

Im Zentrum seines Vortrags stand die These, dass der zeitgenössische Rechtspopulismus als Protest gegen die Globalisierung zu verstehen sei. Diese Globalisierung mache das Sicherheitsversprechen des Nationalstaats poröser. Hinzu träten konstitutionelle Gründe, die das Phänomen verstärkten. Als paradigmatisches Globalisierungsprojekt führte er die Europäische Union an. Indem die Politik aus dem nationalen Rahmen heraustrete, entstünden Konfliktlagen, die sich nicht mehr in den klassischen verteilungspolitischen Kategorien fassen ließen. Unter Bezugnahme auf den Multi-Level-Governance-Ansatz von Liesbet Hooghe und Gary Marks (2017) entwickelte er die These einer neuen Spaltungslinie: Die Reaktion auf transnationale Schocks der vergangenen Jahre, etwa die Eurokrise oder die Migration, sei als Folge der Globalisierung, konkret der europäischen Integration, zu deuten. Mit der Übertragung nationaler Souveränität gehe eine Einschränkung der Partizipation einher. Die Staaten verfügten zunehmend nicht mehr über die Handhabe, die entstehenden Probleme zu bewältigen; ihre Bevölkerungen reagierten darauf populistisch. Dabei träfen diese Schocks die Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen – kulturell wie ökonomisch. Ferner träfen sie die Bevölkerung ungleich. Akademiker, so seine Selbstverortung, gehörten zu den Profiteuren der Entwicklung, weil ihre Fähigkeiten und Qualifikationen portabel seien. Dies gelte für andere Bevölkerungsgruppen, etwa Handwerker und lokale Kleinunternehmer nicht.

Daraus schließt Philip Manow, dass eine pro- oder antieuropäische Haltung sich nicht mehr im klassischen Schema von links und rechts verorten lasse, sondern vor allem in einer Mitte-Rand-Betrachtung. Die Mitte sei proeuropäisch, die Ränder seien es nicht. Der Grund dafür liege in der eigentümlichen Doppelnatur der EU als zugleich neoliberales (ökonomisch rechtes) und kulturell-progressives (gesellschaftspolitisch linkes) Projekt. Weil sie neoliberal sei, lehne „die Linke“ sie ab; weil sie kulturell-progressiv sei, „die Rechte“. In Osteuropa stelle sich die Konstellation anders dar, weil der politische Raum dort anders strukturiert sei. Auch innerhalb Westeuropas beobachte man zunehmend eine Neuzusammensetzung ideologischer Positionen: Die ökonomische und die gesellschaftspolitisch-kulturelle Dimension entkoppelten sich zunehmend. In der westdeutschen, bundesrepublikanischen Sozialisierung sei es bislang üblich gewesen, dass beide Dimensionen parteipolitisch gleichlaufend besetzt seien. So sei etwa eine ökonomisch linke Partei in der Regel auch gesellschaftspolitisch links eingestellt gewesen. Diese Koppelung breche nun auf: Rechte Parteien rückten in ökonomischen Fragen nach links, linke Parteien in gesellschaftspolitischen Fragen nach rechts.

Den Schlusspunkt seines Vortrags bildete die Beobachtung, dass in Westeuropa ein großes, bislang unbesetztes Wählerreservoir linksautoritärer Wähler existiere, ohne dass eine Partei dieses Segment systematisch abdecke. Einer Wählerschaft also, die ökonomisch links und gesellschaftspolitisch konservativ eingestellt sei. Einzelne Akteure näherten sich dieser Position an, der Rassemblement National in Frankreich in seiner Solidarität mit dem Eisenbahnerstreik, der niederländische Politiker Geert Wilders mit ähnlichen Akzenten, schließlich auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, das links und konservativ zugleich auftritt, im Übrigen auch in den USA Donald Trump mit seiner Anbindung an die eigene Wählerbasis im Arbeiter-Milieu. Eine systematische parteiliche Repräsentation dieses Wählersegments stehe jedoch aus. Die Tatsache, dass derzeit fast ausschließlich rechte Parteien diese Lücke zu füllen versuchten, sei eine der erklärungsbedürftigsten Konstellationen der Gegenwart. Und sie verbiete jene voreilige Diagnose, derzufolge Wähler rechtspopulistischer Parteien schlicht „Globalisierungsverlierer“ seien, die Parteien wählten, welche ihren eigenen Interessen schadeten. Diese Lesart, die den Wählern letztlich Unverstand unterstelle, hält Philip Manow für eine nicht tragfähige Annahme.

Wie sich diese Konstellation in der konkreten Parteienlandschaft niederschlägt, illustrierte Herr Manow am Beispiel der AfD. Die häufig zu hörende Einordnung der Partei als „neoliberal“ hält er für irreführend. Die AfD sei in ihrer Programmatik nicht neoliberal, sondern selektiv und strategisch. Eine Wählerschaft von über zwanzig Prozent bundesweit bringe Heterogenität zwangsläufig mit sich. Auf der einen Seite stünden Akteure aus dem Milieu der Handwerker und Kleinunternehmer, die eine Politik des Bürokratieabbaus verfolgten; auf der anderen Seite Akteure, die wirtschaftlich nicht liberal eingestellt seien. Historisch zeichne sich darin ein Wandel ab: Zur Zeit ihrer Gründung um Bernd Lucke sei die AfD eine gutbürgerliche deutsche Partei gewesen, heute sei sie proletarisiert und kleinbürgerlich. Daraus folge auch eine Programmatik, die die sozialpolitischen Interessen dieser Wählerschaft widerspiegele. Auch die häufig als widersprüchlich gedeutete Nähe zu Russland und China sei kein Beleg gegen den Nationalismus in der AfD, sondern Ausdruck nationalstaatlicher Interessen. Billiges russisches Gas für die deutsche Wirtschaft sei keine ideologische Position, sondern Versorgungspolitik. Die Position zur Ukraine ergebe sich aus derselben Logik. Hinter der Frage „Was kümmert uns Putins Angriffskrieg, wenn es um unsere Versorgungssicherheit geht?“ stehe nicht Verwirrung, sondern eine kohärente Sicht: Der Vorrang nationaler Interessen vor einer liberalen globalen Werteordnung. Dass die Partei aus dem „Schonraum der Opposition“ heraus agiere, ohne Regierungsverantwortung tragen zu müssen, erleichtere ihr diese eklektische Programmatik zusätzlich.

Die Diskussion: Zum Umgang mit Konflikten

Der Diskussion wurde ein großer Zeitraum eingeräumt, in dem die Teilnehmer zunächst mit der Moderatorin Veronique Zanetti und anschließend mit dem Publikum interagierten. Anlass zur kontroversen Diskussion bildete jedoch speziell eine Frage, die Philip Manow im Vortrag nur angedeutet hatte. Er hatte als Ursache des Populismus neben den transnationalen Schocks auch „konstitutionelle Gründe“ genannt, ohne sie zu entfalten. In der Diskussion holte er das nach. Sein Ausgangspunkt war eine Beobachtung über das Verhältnis der Begriffe „liberal“ und „demokratisch“. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob die elektorale Demokratie als Vorstufe der liberalen Demokratie verstanden werden kann. Nach Philip Manow sei das Verhältnis zwischen beiden nicht additiv, sondern stehe im Spannungsfeld zueinander. Je liberaler man die Ordnung gestalte, desto weniger elektoral responsiv werde sie. „Liberal“ sei kein Add-on, welches alles schöner mache, sondern eine eigene normative Beladung, die den Spielraum demokratisch gewählter Mehrheiten einschränke. Führt man den Gedanken konsequent zu Ende, ließen sich demokratische Wahlen abschaffen, solange ein kompetentes Verfassungsgericht die „richtigen“ Entscheidungen treffe. Diese paternalistische Haltung sei undemokratisch. Sie verkenne, dass es in der Demokratie um echte Konflikte gehe, hinter denen Gesellschaftsgruppen mit unterschiedlichen Interessen stünden. Die Transformationsländer hätten ihrerzeit besonders starke Verfassungsgerichte entwickelt. Diese haben dann nicht gesamtgesellschaftlich für Neutralität, sondern für die Interessen bestimmter Gesellschaftsgruppen zu einer bestimmten Zeit gestanden.

Christina Morina widersprach. Sie griff die Charakterisierung der Demokratie als „essentially contested concept“ nach Walter Bryce Gallie auf, deutete sie aber anders. Es bestünden unterschiedliche Demokratievorstellungen – sie selbst hatte das im Vortrag mit Blick auf Ost und West entfaltet. Die wehrhafte Demokratie aufzurufen sei ein spezifisch bundesrepublikanisches Verständnis in der Tradition des „Verfassungspatriotismus“, den Jürgen Habermas im Rückgriff auf Dolf Sternberger im Historikerstreit eingefordert habe. Dieses Verständnis führe zu einer geschichtspolitischen Asymmetrie, weil es die ostdeutsche Erfahrung der Friedlichen Revolution ausblende. Unsere Gesellschaft erhebe den Anspruch, aus der Geschichte gelernt zu haben. Ob damit auch die ostdeutsche Geschichte oder nur die westdeutsche gemeint ist, sei jedoch nicht beantwortet. Den Vorwurf der Justizialisierung erwiderte sie pointiert. Philip Manow bringe den Rechtsstaat in Stellung gegen die Demokratie. Etwa die Antidiskriminierung, die er als linkes Projekt einstufe, leite sich aus dem Grundgesetz selbst ab und sei keine politische Option, sondern verfassungsrechtlicher Auftrag.

Aus dem Publikum traten zwei Wortmeldungen hinzu, die das Gespräch in entgegengesetzte Richtungen weiterführten. Die erste konfrontierte Philip Manow mit dem Vorwurf, seine Kritik an einer wertgeladenen Sichtweise auf den Rechtsstaat sei seinerseits nicht „neutral“. Modernisierungstheoretische Vorstellungen, wie er sie kritisiere, seien ideologisch aufgeladen, das gelte dann aber auch für seine eigene Position. Ob seine Argumentation nicht ebenfalls „populistisch“ sei? Philip Manow ließ sich auf die Frage ein. Es gehe nicht um Neutralität, sondern um die Anerkennung, dass „liberal“ ideologisch an die politikwissenschaftlichen Konzeptionen herangetragen werde. Wer das verkenne, halte die eigenen normativen Vorannahmen für selbstverständlich. Die zweite Wortmeldung, eine Juristin aus dem Publikum, sprang Philip Manow an einer entscheidenden Stelle bei: Er habe sich nicht ablehnend gegenüber dem Rechtsstaat geäußert, sondern Gradfragen zum Spielraum gestellt. Das Bundesverfassungsgericht habe die Politik an zu vielen Punkten gefesselt. Ebenso habe in den 1990er Jahren das ungarische Verfassungsgericht gegenüber der Politik eine patriarchalische Einengung geschaffen. Beide Entwicklungen, so ihre These, befeuerten einen Backlash, der aus der Überforderung der Gesellschaft entstehe. Sie verwies auf Ruth Bader Ginsburgs Kritik an Roe v. Wade, dem wegweisenden Abtreibungsurteil des U.S. Supreme Court von 1973. Ginsburg habe in einem Vortrag an der New York University 1992 argumentiert, das Urteil habe die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht beendet, sondern die Gegenbewegung erst hervorgerufen, die für längere Zeit den gesetzgeberischen Trend in die entgegengesetzte Richtung gewendet habe. „Doctrinal limbs too swiftly shaped, experience teaches, may prove unstable.“ Verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die einer Gesellschaft zu schnell zu viel zumuten, könnten die Konflikte verschärfen, die sie befrieden sollten.

Was ich im Folgenden entwickele, ist kein Gegenentwurf zu den Positionen des Abends, sondern die Vertiefung einer juristischen Perspektive. Vor allem drei Fragen sind in der Veranstaltung aufgeworfen worden, die nicht zu Ende geführt wurden: Die Frage nach der Verantwortung für die Demokratie, die Frage nach dem Verhältnis von Liberalität und Demokratie und die Frage nach den Grenzen verfassungsgerichtlichen Handelns. Sie hängen zusammen und erfordern eine differenzierte Betrachtung.

Verantwortung für die Demokratie – praktische Politik und das Recht

Wenn von der Verantwortung für die Demokratie gesprochen wird, bleibt regelmäßig offen, welche Verantwortung eigentlich gemeint ist. Der Begriff trägt im politischen Sprachgebrauch eine erhebliche Mehrdeutigkeit, ohne deren Aufschlüsselung sich die Frage, wer in welcher Hinsicht zur Übernahme aufgerufen ist, nicht sachgerecht beantworten lässt.

Eine erste Unterscheidung trennt die politische von der rechtlichen Verantwortung. Die politische Verantwortung lässt sich in zwei Richtungen aufgliedern. Rückwärtsgewandt geht es um die Ursachen, die populistischen Bewegungen ihren Aufstieg ermöglicht haben. Hier knüpft die Verantwortungsfrage an Philip Manows Analyse der transnationalen Schocks an. Die Beobachtung, dass das Sicherheitsversprechen des Nationalstaats porös geworden ist und die Globalisierung die Bevölkerungen ungleich trifft. Vorwärtsgewandt geht es um die Sicherstellung politischer Handlungsfähigkeit, also um die Bedingungen, unter denen künftige Schocks abgefedert oder vermieden werden können. Diese beiden Dimensionen politischer Verantwortung sind Aufgaben der gewählten Parlamente und Regierungen, nicht der Justiz.

Die rechtliche Verantwortung ist anders strukturiert. Sie ist verfassungsrechtlich verteilt, gebunden an klar normierte Verfahren und Antragsberechtigte. Ein Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2 GG) wird vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag entschieden, nicht durch politische Akklamation. Dieses und weitere Verfahren sind keine politischen Optionen, deren Anwendung allein vom Willen der Mehrheit abhängt, sondern Instrumente einer wehrhaften Demokratie, deren Einsatz an rechtliche Voraussetzungen geknüpft ist und deren Entscheidung nach justizförmigen Regeln erfolgt.

An dieser Unterscheidung wird sichtbar, was offenblieb. Christina Morina hatte von „Maßnahmen unterhalb des Parteiverbots“ gesprochen, ohne diese näher zu bestimmen. Damit könnten andere rechtliche Instrumente mit niedrigerer Eingriffsintensität, etwa die Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG) gemeint sein. Alternativ könnten sich diese Maßnahmen auf die Ausübung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), beispielsweise in Form von Demonstrationen gegen rechtspopulistische Parteien, also Akte politischer Selbstvergewisserung der Zivilgesellschaft beziehen. Die beiden Antworten liegen auf unterschiedlichen Ebenen und ihre Differenzierung ist wichtig, um nicht Gefahr zu laufen, die politische und die rechtliche Ebene zu vermengen. Wer Demonstrationen mit rechtlichen Instrumenten in eins setzt, verkennt die strukturelle Differenz zwischen politischer Willensbildung und rechtsförmigem Verfahren. Wer umgekehrt rechtliche Instrumente politisch instrumentalisiert, gefährdet ihre Legitimität.

Eine vergleichbare Klärung verlangt der de-facto-Ausschluss der AfD aus parlamentarischer Zusammenarbeit, die sogenannte „Brandmauer“. Solange eine Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, gilt sie als verfassungsgemäß. Eine Selbstverständlichkeit der parlamentarischen Demokratie ist jedoch auch, dass niemand zur Zusammenarbeit gezwungen werden kann. Ein kategorischer Ausschluss als Programm steht aber in einem Widerspruch zu jener Streitdemokratie, die Christina Morina dem Populismus entgegenstellt, einer Demokratie also, in der unterschiedliche verfassungsmäßige Positionen miteinander ringen, nicht per se ausgeschlossen werden. Dies bedeutet letztlich, dass die Frage von Zusammenarbeit oder Nicht-Zusammenarbeit im konkreten Einzelfall politisch entschieden werden muss.

In diesem Licht gewinnt das Kelsen-Zitat, das die Moderation am Abend einführte, eine andere Bedeutung als die der Hingabe an einen unausweichlichen Untergang. „Man muss seiner Fahne treu bleiben, auch wenn das Schiff sinkt“ verlangt nicht den schicksalsergebenen Verzicht auf die verfügbaren Mittel, sondern in erster Linie die Klarheit darüber, welcher „Fahne“ man eigentlich folgt. Das Zitat verweist letztlich auf die Frage, die der gesamte Abschnitt umkreist: Welcher Demokratiebegriff, welcher Liberalitätsbegriff, welche Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ist die Fahne, an der man festhalten will? Diese Frage präzise zu stellen ist Voraussetzung jeder sinnvollen Übernahme von Verantwortung, da unterschiedliche Verantwortungstypen verschieden auszubuchstabieren sind.

Liberal und demokratisch – ein prekäres Begriffspaar

Der Begriff der „liberalen Demokratie“ stand im Verlauf des Abends mehrfach im Zentrum, ohne dass eine wichtige Unterscheidung markiert wurde. „Liberal“ trägt im politischen Sprachgebrauch eine doppelte Bedeutung und erst die Trennung dieser beiden Bedeutungsschichten erlaubt eine präzise Beschreibung dessen, wogegen sich rechtspopulistische Bewegungen tatsächlich richten.

Die erste Bedeutung ist die rechtsstaatliche. Hier meint „liberal“ den Schutz vor staatlicher Willkür, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Bindung der vollziehenden und richterlichen Gewalt an Gesetz und Recht im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG. Dies ist die Liberalität, die Christina Morina im Sinn hat, wenn sie von der „wehrhaften Demokratie“ spricht. Es ist dieselbe Liberalität, deren Aushöhlung man in Ungarn und Polen zu Recht kritisierte, weil dort die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Justiz angetastet wurde.

Diese rechtsstaatliche Liberalität findet im Grundgesetz ihren positivrechtlichen Anker in dem Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Sie ist der Maßstab, an dem sich Parteiverbot und Grundrechtsverwirkung orientieren. Als unbestimmter Rechtsbegriff ausgestaltet ist sie weder im Grundgesetz noch einfachgesetzlich abschließend definiert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sie schrittweise ausgefüllt. Von der Negativabgrenzung sie sei das „Gegenteil des totalen Staates“ (siehe hierzu auch Wolfgang Durner in Dürig/Herzog/Scholz Grundgesetzkommentar), so 1952 im Urteil zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP), 1956 über die Erweiterung durch den Sozialstaatsgedanken in der Entscheidung zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bis zum engeren Maßstab um das sogenannte Potentialitätsargument 2017 im Urteil zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt damit den Kernbestand rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen.

Die zweite Bedeutung ist die gesellschaftspolitische. Hier meint „liberal“ die Ausweitung von Minderheitenrechten, eine großzügige Migrationspolitik, die „offene Gesellschaft“ im Sinne von Sir Karl Popper. Es ist die Liberalität, die Philip Manow im Blick hat, wenn er von der EU als zugleich neoliberalem und kulturell-progressivem Projekt spricht. Ferner ist es jene Liberalität, gegen die sich die meisten rechtspopulistischen Bewegungen Westeuropas tatsächlich wenden, wenn sie sich an Migration, Diversität oder dem Tempo gesellschaftlicher Veränderung abarbeiten.

Im zusammengesetzten Begriff der „liberalen Demokratie“ sind beide Bedeutungen verschmolzen und die Wucht der Verteidigungsrhetorik von welcher Seite auch immer speist sich aus dieser Mischung. Wer eine bestimmte progressive Gesellschaftspolitik ablehnt, zum Beispiel in den Kontexten Genderpolitik, Migration oder Anti-Diskriminierung, sieht sich rasch mit dem Vorwurf konfrontiert, die Demokratie als solche anzugreifen. Diese Gleichsetzung ist analytisch nicht haltbar. Sie verkennt, dass es nichtdemokratische Rechtsstaaten gegeben hat – zu einem gewissen Grad lässt sich dies über das Deutsche Kaiserreich sagen – und dass umgekehrt eine Demokratie ohne progressive Gesellschaftspolitik denkbar bleibt, ohne deshalb ihre demokratische Substanz zu verlieren – Ungarn zum Beispiel mit der von Viktor Orbán ausgerufenen „illiberalen Demokratie“.

Wo die rechtsstaatliche Liberalität als Mittel angegriffen wird, um eine bestimmte gesellschaftspolitische Agenda durchzusetzen, ist die Kritik berechtigt. Aber die Zielrichtung ist entscheidend: Verfassungsfeindlichkeit im Sinne des Grundgesetzes setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung selbst voraus. Ein Ablehnen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist ein Indiz für Verfassungsfeindlichkeit, das die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem SRP-Urteil entwickelt hat. Eine kritische Position zur Migration, zur Geschwindigkeit der Erweiterung von Minderheitenrechten oder zu einzelnen Aspekten progressiver Gesellschaftspolitik bewegt sich demgegenüber im Rahmen des politischen Diskurses der legitimen politischen Rechten. Sie ist von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, auch dort, wo sie sich gegen Positionen wendet, die im Grundgesetz selbst verankert sind. Zugespitzt formuliert: Nicht alles, was als „rassistisch“ etikettiert wird, ist verboten.

Die vorgenommene Differenzierung ist die Voraussetzung dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus jenseits moralischer Zuschreibungen geführt werden kann, also genau dort, wo das jahrelange Kenntlichmachen als „rassistisch“, „faschistisch“ und „rechtsextrem“ nach Christina Morinas Beobachtung wirkungslos geblieben ist.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit – Grenzfragen einer starken Institution

Die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit ist im internationalen Vergleich besonders stark. Diese Stärke ist eine institutionelle Antwort auf die Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und insofern Ausdruck einer historischen Lehre. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist aber kein neutrales Instrument und es ist wichtig sich mit diesem Spannungsverhältnis auseinanderzusetzen.

Dafür lohnt es sich, einen Schritt zurückzutreten. Eine der deutschen vergleichbare Verfassungsgerichtsbarkeit ist kein konstitutives Element eines Rechtsstaats. Italien kennt keinen Individualrechtsschutz vergleichbar der Verfassungsbeschwerde. Der amerikanische Supreme Court entscheidet nur in konkreten Fällen und kennt keine abstrakte Normenkontrolle. Wiederum andere Ordnungen verzichten ganz auf eine eigenständige Verfassungsgerichtsbarkeit. Die deutsche Lösung ist eine bewusste Wahl, deren Hintergrund auch akademisch reflektiert worden ist. Im sogenannten „Hüterstreit“ hatten Carl Schmitt und Hans Kelsen gestritten, welche Institution die Verfassung schützen solle – der direkt vom Volk gewählte Reichspräsident mit politischer Autorität oder ein unabhängiges Gericht mit rechtlicher Bindung. Das Grundgesetz hat sich eindeutig für die Sichtweise von Hans Kelsen entschieden. Die Frage ist also nicht, ob es ein Verfassungsgericht geben soll, sondern wie weit es seine Kompetenzen ausschöpft, denn Verfassungsrecht ist politisches Recht.

Mit dieser Aussage ist die strukturelle Spannung benannt, die Philip Manow in der Diskussion angesprochen hat. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist Teil der Rechtsstaatlichkeit. Sie bindet die Legislative an die Verfassung und stellt sicher, dass auch parlamentarische Mehrheiten die Grundrechte und die fundamentalen Strukturprinzipien des Gemeinwesens nicht aushöhlen können. Versteht man Demokratie als Volkssouveränität und Mehrheitsprinzip, so ist die Bindung gewählter Mehrheiten an die Auslegung der Verfassung durch ein Gericht eine Einschränkung des demokratischen Prinzips.

Diese Einschränkung ist ihrerseits demokratisch legitimiert: Das Verfassungsrecht ist selbst durch eine qualifizierte Mehrheit entstanden und es ist beabsichtigtermaßen weniger flexibel als das einfache Recht. In Zeiten schwieriger politischer Mehrheiten kann diese Einschränkung jedoch zur Lähmung führen. Je enger die verfassungsgerichtlichen Vorgaben, desto geringer der Handlungsspielraum demokratisch gewählter Mehrheiten. Diese Spannung besteht auch dann, wenn das Gericht maßvoll agiert und sie ist konstitutiv für jede Ordnung, in der ein Verfassungsgericht über die Auslegung verfassungsmäßiger Rechte entscheidet. Aber auch ein Hinweis auf die bloße Rechtsanwendung durch das Verfassungsgericht löst den Konflikt nicht auf. Soweit das Verfassungsrecht politisches Recht ist, ist die Verfassungsauslegung ein politischer Akt, nicht im parteipolitischen Sinn, aber im Sinn einer weltanschaulich geprägten Materie, die das Verhältnis von Bürger und Staat regelt. Der Rechtsstaat wird mithin nicht in Stellung gegen die Demokratie gebracht. Es geht um das Austarieren der spannungsbeladenen Grenzfälle des Verhältnisses von demokratischem Mehrheitsprinzip und rechtsstaatlicher Selbstbindung der demokratischen Gewalt an das Verfassungsrecht. Hinzu kommt eine strukturelle Besonderheit juristischen Entscheidens: Juristische Argumentationen versuchen nuanciert und abwägend zu sein. Gerichtliche Entscheidungen hingegen sind binär – verfassungsmäßig oder verfassungswidrig. Gerade in Grenzbereichen wird die Diskrepanz zwischen abgewogener Argumentation und binärem Spruch zum eigenen Problem.

In diesem Zusammenhang setzt die Beobachtung an, die die Juristin aus dem Publikum mit dem Verweis auf Ginsburg eingebracht hat. Verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die einer Gesellschaft zu schnell zu viel zumuten, können den Konflikt verschärfen, den sie befrieden sollten. Roe v. Wade ist das prominenteste Beispiel dafür, dass eine als Befriedung gemeinte Entscheidung den Backlash erst hervorrufen kann, wenn sie die gesellschaftliche Auseinandersetzung aus dem politischen Raum in den juristischen verlagert. Diese Beobachtung ist kein Argument gegen Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie ist ein Argument für ihre maßvolle Ausübung, da deren Legitimität nicht nur aus ihrer Rechtsbindung, sondern auch aus dem gesellschaftlichen Vertrauen erwächst. Die Einschätzung, die „Antidiskriminierung“ leite sich aus dem Grundgesetz selbst ab, ist sachlich nicht falsch – ein Jurist würde eher vom Gleichbehandlungsgebot oder Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) sprechen. Sie beantwortet aber nicht die Frage, an welcher Stelle die Konkretisierung dieses grundgesetzlichen Auftrags in die gesellschaftliche Auseinandersetzung gehört und an welcher Stelle das Gericht ihn rechtlich zu sichern hat, zumal der Gleichheitsbegriff des Grundgesetzes sich vom progressiven Anspruch, soziale Unterschiede zwischen Menschen zu minimieren, im Einzelfall durchaus zu unterscheiden vermag.

Vielleicht muss man die Frage aber auch anders formulieren: Was gehört eigentlich in eine Verfassung hinein? Eine Verfassung kann sich auf Staatsorganisation und groben Rahmen beschränken, oder sie kann bestimmte politische Inhalte festschreiben – das Beispiel der Schuldenbremse oder Einschränkungen in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern zeigen, dass die zweite Möglichkeit nicht hypothetisch ist. Beide Wege sind legitim, aber sie haben unterschiedliche Konsequenzen. Je mehr politische Substanz in der Verfassung selbst kodifiziert ist, desto weniger bleibt der politischen Auseinandersetzung überlassen und desto stärker wird das Verfassungsgericht zum Schiedsrichter über Fragen, die ihrer Natur nach politisch sind. Die jüngste Stärkung des Bundesverfassungsgerichts durch die Aufnahme zentraler Strukturentscheidungen ins Grundgesetz, deren Änderung nun eine Zweidrittelmehrheit erfordert, sichert die institutionelle Unabhängigkeit ab. An der inhaltlichen Spannung zwischen verfassungsgerichtlichen Vorgaben und elektoraler Responsivität ändert sie nichts. Diese Spannung ehrlich zu benennen, ist keine Schwächung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie ist die Voraussetzung ihrer Legitimität.

Die Stärke der liberalen Demokratie: Pluralismus

Was hat das Gespräch zwischen Christina Morina und Philip Manow geleistet? Beide sprachen aus der Perspektive ihrer Disziplin über gesellschaftliche Spaltung in Zeiten des Rechtspopulismus zu sprechen und hat dabei die Zukunft der Demokratie in den Blick genommen. Beide hatten starke Thesen und überzeugende Argumente. Allerdings ist der Abend eine Beobachtung schuldig geblieben, denn der Diskurs über die Spaltung der Gesellschaft ist selbst gespalten. Er ist es disziplinär, weil historische und politikwissenschaftliche Perspektive ihre methodische Differenz nicht ohne Weiteres überwinden können. Und er ist es begrifflich, weil zentrale Wörter wie „Demokratie“, „Liberalität“, „Verantwortung“, „Rechtsstaat“ mit unterschiedlichen Bedeutungen besetzt werden können.

Neben diese mehrfache Spaltung tritt eine inhaltliche Leerstelle, die mit dem Titel der Veranstaltung in einem eigentümlichen Verhältnis steht. Der Titel „Spaltungslinien“ versprach eine Topografie. Aber wo verlaufen sie eigentlich? Christina Morina benannte die Spaltung zwischen ostdeutscher und westdeutscher Demokratiesozialisation. Philip Manow hat eine benannt, als er von Akademikern und Nichtakademikern, von portablen und nicht portablen Fähigkeiten sprach. Der Begriff der Globalisierungsverlierer schwebte als Hintergrundannahme über beiden Beiträgen. Aber zwischen Stadt und Land, zwischen ärmeren und wohlhabenderen Milieus, zwischen staatsnahen und staatsskeptischen Bevölkerungsteilen, zwischen progressiver Moralkultur und pragmatischer Mittelschicht verläuft noch eine Vielzahl weiterer Spaltungslinien, die für die realitätsnahe Abbildung unserer Gesellschaft geradezu essentiell sind. Dabei kreuzen sich diese Linien und gerade in ihrer Überlagerung entscheidet, wer wo zu verorten ist. Wer nur die Bildungslinie nennt, sieht die Konstellation nicht, in der jemand akademisch gebildet, aber wirtschaftlich prekär, ostdeutsch sozialisiert und gleichwohl staatsnah ist – oder umgekehrt. Genau diese Überlagerung macht aber jene pauschalen Zuschreibungen unwirksam, deren Wirkungslosigkeit Christina Morina als Befund festgehalten hat.

Damit kehrt das Kelsen-Zitat zurück, mit dem die Moderation den Abend rahmte. Welcher Fahne treu bleiben, wenn das Schiff sinkt? Christina Morina hatte gegen Ende auf Ivan Krastev verwiesen und dessen Frage in den Raum gestellt, warum es eigentlich die liberale Demokratie sein solle und worin die Stärke dieser Ordnung liege. Drei Antworten stehen zur Debatte und sie sind nicht ohne Weiteres miteinander identisch: Das demokratische Mehrheitsprinzip, die rechtsstaatliche Liberalität und die offene Gesellschaft im progressiven Sinn. Im politischen Sprachgebrauch werden sie miteinander verschmolzen und treten erst dort auseinander, wo sie in Konflikt geraten. Die Stärke der liberalen Demokratie liegt vermutlich nicht in ihrer moralischen Selbstgewissheit, sondern in ihrer Fähigkeit, echte Konflikte zwischen Gesellschaftsgruppen zivilisiert auszutragen, in jener Streitdemokratie also, von der Christina Morina im Kontrast zum populistischen Anspruch auf den einheitlichen Volkswillen sprach. Diese Streitdemokratie verlangt, dass alle Positionen, die nicht die hohe Schwelle aktiv-kämpferischer Verfassungsfeindlichkeit überschreiten, miteinander ringen können. Sie verlangt das auch dort, wo man die jeweils andere Position für falsch oder anstößig hält. Der Fahne der liberalen Demokratie treu zu sein, kann jeder politische Standpunkt für sich in Anspruch nehmen, unabhängig davon, ob er progressiv oder konservativ, links oder rechts argumentiert. Entscheidend ist nicht die Position, sondern die Bereitschaft, sich an die Spielregeln zu halten, die das Ringen um die richtige Lösung überhaupt ermöglichen.

Matteo Gentile, Bielefeld

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juni 2026, Internetzugriffe zuletzt am 9. Juni 2026. Titelbild: Hans Peter Schaefer)

Climate Fiction – Engagierte Literatur unserer Zeit

Themen, Autor:innen und die Hoffnung auf eine fairträgliche Zukunft

„Ich vertrete schon seit Längerem die Position, dass Science Fiction auf einer Art Doppelprinzip beruht, wie die Brillen, die man im 3-D-Kino trägt. Eine Linse der künstlerischen Maschinerie der Science Fiction stellt eine Zukunft dar, die tatsächlich einmal so eintreten könnte; das ist eine Art vorausgreifender Realismus. Die andere Linse zeigt eine metaphorische Version unserer Gegenwart, vergleichbar einem Symbol in einem Gedicht. Diese beiden Sichtweisen verbinden sich miteinander, und heraus kommt eine Vision von GESCHICHTE, die sich auf magische Weise in die Zukunft erstreckt.“ (Kim Stanley Robinson, Dystopien jetzt! in: Demokratischer Salon Mai 2024 sowie in: Fritz Heidorn, Kim Stanley Robinson – Erzähler des Klimawandels, Berlin, Hirnkost, 2022.)

Viele Menschen scheinen der Klimakrise überdrüssig geworden zu sein. Zumindest lassen manche Politiker:innen, manche Journalist:innen und viele ganz normale Menschen, die so tun, als wenn sie noch nie davon gehört hätten, diesen Eindruck entstehen. Nur noch einzelne Extremwetter-Katastrophen wie Überschwemmungen, Erdrutsche und Stürme schaffen es in die Nachrichten. Isolierte Meldungen, die hinter immer neuen Kriegen und politischen Verwerfungen verblassen. Dabei ist die Klimakrise keinesfalls vorbei! Stattdessen nimmt sie seit dem sprunghaften Temperaturanstieg in den Ozeanen im Frühjahr 2023 immer schneller Fahrt auf, für 2026 befürchten Klimaforschende mit einem starken El Niño sogar neue Hitze-Rekorde. Am 15. Mai 2026 dokumentierte Christoph Gertsch in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Das große Tauen“, welche fürchterlichen Dimensionen diese Katastrophen noch erreichen, wenn absehbar der Permafrost auftaut.

Wir bräuchten also dringend mehr Klimaschutz und nicht weniger. Aber angesichts der multiplen Krisen scheinen immer mehr Menschen zu resignieren, die Dystopie erscheint ihnen unausweichlich. So schenken sie Fakten und Handlungsaufrufen kaum noch Aufmerksamkeit – könnten hier vielleicht Geschichten helfen? Schließlich gehören Geschichten zur menschlichen Kultur, wie die ältesten kulturellen Überlieferungen in religiösen Schriften belegen. Auch große literarische Erzählungen sind wichtig für menschliche Kulturen. Die Climate Fiction, meist als Untergenre der Science Fiction eingeordnet, bietet fiktiv-plausiblen Klima-Geschichten mit „Was wäre, wenn?“ und „Wie könnte es werden?“ Szenarien, ganz im Sinne des von Kim Stanley Robinson angesprochenen „Doppelprinzips“ mit der Science Fiction als eine Art „3-D-Brille“? Könnte die Kraft des Narrativen Menschen aus ihrer Resignation zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung und den gewaltigen Veränderungen motivieren? Eine diverse Autor:innenschaft lässt genauso diverse Held:innen Lösungen finden und Hoffnung schöpfen.

Wüsten

Eines der frühen Climate Fiction-Werke ist Frank Herberts Wüstenepos „Dune“ (1965, deutsch: Dune – Der Wüstenplanet, 1967). David Lynch hatte es bereits 1984 verfilmt, Denis Villeneuve 2021 und 2023 mit der epischen zweiteiligen Verfilmung – die er noch um „Dune 3: Messiah“ ergänzen will – wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Der Stoff ist topaktuell und erzählt von Entbehrungen und extremen Anpassungen nach einem Ökosystem-Kollaps in einer planetenweiten Wüste, dem Wüstenplaneten Dune.

Die Romanidee hatte Frank Herbert schon 1957, als er als Journalist in Florence (Oregon) unterwegs war und über ein Regierungsprojekt zur Stabilisierung der wandernden Sanddünen schreiben wollte. Dies beschrieb Nathaniel Scharping im März 2024 in dem von der BBC veröffentlichten Beitrag „Dune: The ‚terraformed‘ Oregon dunes that inspired Frank Herbert’s sci-fi epic“. Dort bewegten sich ausgedehnte Sanddünen, angetrieben von den Winden des Pazifischen Ozeans ostwärts und begruben auf ihrem Wege landeinwärts alles unter sich – konnte man eine solch verwüstete Landschaft durch menschliche Eingriffe wieder ergrünen lassen? Im Guardian war am 3. Juli 2025 ein Beitrag von Hari Kunzu zu lesen: „Dune, 50 years on: how a science fiction novel changed the world”. Allerdings – so der Autor – dauerte es schon einige Zeit, bis Roman und Film wirkten.

Seinen geplanten Artikel „They Stopped the Moving Sands“ beendete Frank Herbert nie, aber sein Interesse an Wüsten war geweckt. So entwarf er unter dem Eindruck der gewaltigen Sanddünen sein Epos „Dune“: In einer fernen Zukunft, in fernen Sternsystemen verleiht der Imperator seinem Gefolgsmann Herzog Leto Atreides den Wüstenplaneten Arrakis als Lehen. Leto ist für die Gewinnung des Rohstoffs Spice, der für die Raumfahrt benötigt wird, gegenüber dem Imperator verantwortlich und siedelt mit seiner Konkubine Lady Jessica und ihrem gemeinsamen Sohn und Erben Paul Atreides über. In der planetenweiten Wüste leben das indigene, wüstenaffine Volk der Fremen.

Als das Herrscherhaus der Harkonnen Letos Wüstensiedlung überfällt, entkommen nur Lady Jessica und Paul Atreides mit Unterstützung des Ökologen Liet-Kynes in die Wüste und finden Zuflucht bei den Fremen. Dort erfahren sie die Herkunft des Spice und lernen die Symbiose der Fremen mit den Sandwürmern kennen. Paul schließt Freundschaft mit dem Wüstenvolk, bewährt sich und wird schließlich als Messias verehrt. Als religiöser und politischer Führer führt er den Aufstand gegen die Harkonnen an.

Die komplexe Wüstenökologie mit ihrer Wassermangel-Zivilisation hat Herbert wissenschaftsbasiert durchdacht und detailliert ausgearbeitet, sodass er als früher Umweltschützer gilt. Der Wüstenplanet mit den epischen Sandlandschaften und der Spiritualität hat jedenfalls Science Fiction-Maßstäbe gesetzt und spätere Produktionen wie George Lucas’ „Star Wars“ inspiriert.

Andere Wüsten-Climate Fiction liest sich irdischer: In Claire Vaye Watkins’ (*1984) „Gold Fame Citrus“ (2015, deutsch: Gold Ruhm Zitrus, 2016) ist Kalifornien in der nahen Zukunft nahezu zur Wüste geworden. Wasser ist Mangelware. Wer es sich leisten kann, hat Städte und Land längst verlassen. Die in den Ruinen des ehemaligen Wohlstands hausenden Zurückgebliebenen werden vom Roten Kreuz mit Not-Rationen versorgt, frische Lebensmittel wie Obst sind nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich.

Wasser dient nur noch als Trinkwasser und ist höchstens für wenige Stunden am Tag verfügbar. In der wüsten Einöde ohne Bäume und andere Pflanzen hausen staubverkrustete dauerdurstige Menschen, meist illegal. Das ehemalige Model Luz und der desertierte Soldat Ray schlagen sich durch das Katastrophengebiet und wollen schließlich in bessere Regionen fliehen.

So bricht das ungleiche Paar per Auto in die lebensfeindliche Wüste zu einem wahnwitzigen Road-Trip auf. Dort walzt die gigantische Düne Amargosa durch das trockene Land und begräbt Siedlungen und andere menschliche Relikte unter sich. Ihren Namen verdankt sie der Mischung aus Sand und Salz – Amargosa heißt „die Bittere“. Die dystopische Wüstenlandschaft ist voller Geröll, weiß leuchtender Salzfelder, Dünen und gelben, nach Schwefel riechenden Pfützen. Schließlich zieht Ray allein weiter und Luz trifft im gallertartigen Licht der Amargosa auf ein Camp von Neo-Beduinen, Hippies, die sich im Niemandsland der staatlichen Ordnung entziehen.

Sowohl die Flucht in die Wüste als auch die Erfindung einer heilbringenden Sekte sind wiederkehrende Motive der Climate Fiction und zitieren die Flucht der Juden unter Moses` Führung in die Wüste. Der Titel „Gold Fame Citrus“ beschreibt Luz’ Sehnsucht nach einer goldgelben Zitrusfrucht so intensiv, dass man ihren Duft aus den Seiten aufsteigend zu wittern vermeint. Dass im heutigen Zitrus-Paradies Kalifornien, das den Rest der USA mit diesen Früchten beliefert, in der nahen Zukunft ein für den Alltag bedeutendes Nahrungsmittel ein fast unerreichbares Luxusgut darstellt, ist beklemmend und so wird die goldene Zitrusfrucht zum Symbol der Vertreibung aus dem Paradies.

Typisch für Climate Fiction gibt Claire Vaye Watkins über neutral formulierte Einschübe wie Zeitungsmeldungen, anonyme Berichte der Umweltbehörde und Chroniken Background und Fakten und erzeugt Authentizität und Aktualität. Der Wassermangel und Wasserkonflikt sind nicht nur in Kalifornien längst zur Tatsache geworden: Seit Jahren kämpfen indigene Stämme der südwestlichen Bundesstaaten um ihren Anteil am Wasser des Colorados und die Trump-Regierung ist sind gerade dabei, ihrer Klientel reicher Landbesitzer einen höheren Anteil am Colorado-Wasser zuzuschanzen als die sorgfältig austarierte Wasserverteilung des Staats Kalifornien ihnen zugesteht.

Paolo Bacigalupi beschreibt in „The Water Knife“ (2015, (deutsch: „Water – der Kampf beginnt“, 2016) ebenfalls ein Zukunftsszenario extremer Wasserknappheit und den Kampf um die verbliebenen Wasserreserven und Wasserrechte am Colorado River im US-amerikanischen Südwesten. Sandstürme brechen über große Städte herein, die ohne ausreichend Zugang zum kostbaren Nass in Hitze und Staub verelenden. Wasser ist ein teures und knappes Gut geworden, das sich nicht mehr jeder leisten kann und mit der Dürre kommt auch die Nahrungsknappheit. Einige Bundesstaaten wurden bereits aufgegeben, an den Grenzen zu Staaten, die noch Wasservorräte haben, patrouillieren bewaffnete Wachen. Ausgemergelte Flüchtlinge aus Texas, Arizona und Mexiko werden vom Roten Kreuz und der Heilsarmee versorgt. Privilegierte Menschen mit ausreichend Einkommen und gut bezahlten Jobs ziehen in von der Außenwelt abgeschlossene bewachte Habitate, die Arkologien – Oasen in der Wüste, temperiert durch Umweltkontrollsysteme und mit verschwenderisch viel Wasser zum Trinken, für die Körperhygiene, auf Aquaponik-Plantagen und sogar für Wasserspiele.

Die Washingtoner Regierung hat kaum noch Kontrolle und so führen manche regionale Behörden ein Eigenleben. Wie Catherine Case, die „Königin des Colorado“. Sie verwaltet als Chefin der Wasserbehörde von Nevada das Wasser des Colorado und einiger Seen. Ihre Interessen verteidigt sie mit allen juristischen Mitteln und brutalen Sondereinsatzkommandos der Nationalgarde von Nevada, die auf Befehl mit Gewalt ganzen Stadtvierteln das Wasser abstellt.

Der Protagonist Angel Vasquez ist ein „Water Knife“ in solch einem Sondereinsatzkommando. Als das Gerücht über neu entdeckte Urkunden über unbekannte Wasserrechte aufkommt, schickt Catherine Case Angel Vasquez auf die Suche und die Leser:innen lernen seinen erbarmungslosen Alltag kennen: Verarmte Menschen prostituieren sich für den Zugang zu Wasser. Internationale Hilfsorganisationen und Chinesen leisten Entwicklungshilfe beim Aufbau von Wasserinfrastruktur und verteilen mitleidig Wasser oder Almosen an durstige US-Bürger:innen – der chinesische Yüan ist eine begehrte Währung. Zahlungsunfähige Menschen müssen einen Wettlauf mit hungrigen Hyänen antreten, die sie meist bei lebendigem Leib fressen – zum Zeitvertreib Privilegierter.

Bacigalupis Klimakrise macht US-Bürger:innen zu nahezu rechtlosen Flüchtlingen und hält heutigen US-Bürgern den Spiegel vor, für ihren verächtlichen Umgang mit Einwanderern vor allem aus Mittel- und Südamerika (siehe dazu Heather Houser in ihrem Aufsatz „Climate Fiction“, 2021). Er extrapoliert in diesem Plot die aktuellen Entwicklungen zum umkämpften Wasser des Colorado-Rivers bedrückend real in die nahe Zukunft.

Fluten

Andere Climate-Fiction-Erzählungen spielen Szenarien für dicht besiedelte Küstenstreifen mit Metropolen bei steigendem Meeresspiegel durch. Eine der bekanntesten und eine Utopie par excellence ist Kim Stanley Robinsons „New York 2140“ (2018). In dieser Erzählung entwickelt er ein New York, in dem Lower Manhattan nach zwei gewaltigen Flutwellen 15 Meter unter Wasser steht. Die Wolkenkratzer-Immobilien, um deren Fundamente nun der Atlantik brandet, haben rapide an Wert verloren. Statt finanzstarker Firmen und Privatpersonen werden sie nun von Communities bewohnt, in denen viele Menschen in kleinen Abschnitten wohnen und dazu Gemeinschaftseigentum zum Arbeiten, Essen und für andere Tätigkeiten teilen.

Robinsons New York ist eine halb-aquatische Utopie: Aus Straßen sind Kanäle geworden, hohe Hängebrücken verbinden einzelne Türme und Quartiere miteinander, große Teile des Lebens sind genossenschaftlich organisiert und klimafreundlich, von Nahrungsmitteln bis zu Segelbooten und Luftschiffen. Angesichts neuer Stürme planen die Bewohner der Met Life-Tower-Community gemeinsam, die restliche Stadt aus den Klauen der Vermögenden und Börsenspekulation zu reißen und führen dafür einen couragierten Coup durch.

Weniger bekannt ist „Blackfish City“ (2018) – Blackfish ist eine englische Bezeichnung für Orcas. Darin beschreibt Sam J. Miller eine mögliche nahe Zukunft, in der sich viele Menschen wegen der Flutwellen in höhere Breitengrade zurückgezogen haben. Wie nach Qaanaaq, ein Ortsname, der an Grönland denken lässt: Diese Meeresmetropole ragt auf den stählernen Grundfesten einer ehemaligen Bohrplattform aus dem arktischen Ozean empor. Dort leben Flüchtlinge der untergegangenen Zivilisationen, in Stadtvierteln auf den stählernen Ausleger-Armen der Plattform getrennt nach Besitzenden und Besitzlosen. So schlafen in Arm 5 die Arbeiter in gestapelten Boxen, während andere Stahlarme bewachte, große Luxus-Domizile beherbergen. Qaanaaq ist abgeschieden, digitalisiert und durch Geothermie mit Energie versorgt. Diese nordische Meeresmetropole ist fragmentierter und rauer als eine heutige europäische Stadt: Die staatliche Ordnung ist implodiert und in den neuen Communitys herrschen extremistische religiöse Gruppen, kriminelle Banden oder Milizen.

Eines Tages taucht eine geheimnisvolle Frau per Boot in der HighTech-Meeresenklave auf, in Begleitung eines Eisbären und eines Orcas. Gewandet in Leder und Pelze und mit den beiden furchteinflößenden Tieren sorgt sie für Aufsehen und Aufregung. Sie ist genetisch manipuliert, ungeheuer stark und über Nanobonding mit Orca und Eisbär verbunden, ein Relikt eines gescheiterten biologischen Experiments des Transhumanismus aus der Vergangenheit. Aufgrund ihrer Verbindung mit dem Schwertwal wird sie „Orcamancer“ genannt – in Anlehnung an den bekannteren Begriff Necromancer. Die Ankunft der Orca-Lady lässt Miller aus der Sicht einiger Bewohner:innen Qaanaaqs erzählen. Einige haben gute Jobs und leben davon zufrieden, andere existieren in stetiger Angst ums Überleben. Das World Wide Web existiert nicht mehr, dafür gibt es das lokale Stationsnetz „City Without A Map“.

Das Leben in Qaanaaq ist ein typisches Climate-Fiction-Szenario: Nach dem Zusammenbruch staatlicher Ordnungen haben private Aktionäre diese Stadt errichtet, Immobilienmagnaten und kriminelle Organisationen betreiben und kontrollieren sie. Ihre Bewohner:innen bestehen aus Flüchtlingen unterschiedlicher Kulturen, Qaanaaq ist ein kultureller Schmelztiegel. Ausbeutung und Kriminalität, eine neue Krankheit und drohende Armut sowie die Angst vor Wohnraumverlust und Verbrechen sind allgegenwärtig und machen die Bewohner:innen erbarmungsloser. Aber Blackfish City ist nicht automatisch eine Dystopie: Die Protagonist:innen leben ihr Leben, mit Arbeit, Freundschaften und Freizeit. Die Stadt auf ihrem stählernen Fundament über dem Meer ist ihre Heimat; Freunde und Mitleid gehören ebenso zum Alltag wie das Ausgrenzen der bedrohlichen Orca-Lady.

Dass dieses Leben uns erbarmungsloser, schwieriger, brutaler erscheint, wissen sie nicht. Sie kennen es nicht anders und arrangieren sich mit den Umständen in ihrer Zufluchtsstätte über dem arktischen Ozean. Auf der Basis des disruptiven Ereignisses, der Klimakatastrophe, ist die Meeresstadt ein Kapitel der neuen Welt und der Anpassung der Menschen daran. Auch wenn uns ihr täglicher Kampf ums Überleben und ihre Angst schaudern lässt und wir eine solche Zukunft der zerfallenen Zivilisationen und des Untergangs des Humanismus als dystopisch empfinden.

Margaret Atwood: „Die Klimakrise umfasst alles!“

Margaret Atwood ist eine der großen Literatinnen, deren Geschichten sich auch ins Imaginäre der Zukunft erstrecken. Ihr zentrales Thema ist die Stellung der Frau in der Gesellschaft, extrapoliert in Zukünfte (Sabine Peschel nannte sie eine „Meisterin der Schwarzen Utopie“). Darum wird sie – wie auch Ursula K. Le Guin – oft als Science-Fiction-Autorin bezeichnet, auch wenn sie selbst ihre Werke als „Speculative Fiction“ bezeichnet.

Margaret Atwood bezeichnet Science und Speculative Fiction treffend als gesellschaftspolitisches Experimentierfeld und als gesellschaftliches Experimentierfeld. Allerdings, so erklärt sie, seien diese Begriffe nicht trennscharf. Sie beschäftige sich mit Szenarien, in denen Gesellschaften durch Krisen unter Druck geraten und dann irrational Rettung in extremen Ideologien suchen, meist zum Nachteil der Frauen. Für die USA hatte Margaret Atwood solch eine Entwicklung in ihrem bekanntesten Werk „The Handmaid’s Tale“ (deutsch: Der Report der Magd, 1987) bereits 1985 postuliert. Auch wenn sie darin nicht explizit die Klima-, sondern eine multiple, umfassende Ökokrise als Hintergrund-Szenario beschreibt, schildert sie anschaulich, wie eine eigentlich aufgeklärte Gesellschaft in dieser Krisensituation in ein fanatisch religiöses und totalitäres Regime übergeht – und Frauen sind die Verliererinnen. Ihr Bestseller, dessen Verfilmung als Serie auch sehr erfolgreich war, ist in den USA allerdings an vielen Schulen in Florida, Texas und anderen Bundesstaaten verboten. Als Gründe dafür führen die dortigen Moralwächter die Erwähnung „menschliche Sexualität“, „Inhalte, die bei Schülern Unbehagen auslösen könnten“, sowie „die Auseinandersetzung mit Feminismus und Extremismus“ an. Außerdem enthalte das Buch vulgäre Ausdrücke und sexuelle Aspekte, die nicht für Schüler:innen geeignet seien.

Frühzeitig hat Margaret Atwood die weitreichenden Auswirkungen der Klimakrise auf alle Lebensbereiche erkannt und literarisch umgesetzt. So spielt ihre „MaddAddam-Trilogie in einer Zukunft, in der der Klimawandel bereits eingetreten ist, in einer Welt voller Dürren, Wüsten, hoher Strahlung, toter Zonen in den Ozeanen und eines leblosen Great Barrier Reefs, in der der Meeresspiegelanstieg ganze Länder hat verschwinden lassen.

Außerdem mischt sie sich mit starken Worten und analytischen Äußerungen auch in den sozialen Medien und mit Zeitungs-Essays in die Diskussion zur Klimakrise ein, darum gilt sie als Umwelt- und Klimaaktivistin. So vertritt sie die Auffassung, dass Begriffe wie globale Erwärmung und Klimawandel verharmlosend seien: „Sagen Sie nicht Klimawandel! Es ist eine Klimakrise, ein Notfall!“ (so Margaret Atwood in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 1. November 2019, eine Zeitung, die nicht gerade dafür bekannt ist, dass sie die Klimakrise ernst nimmt). Damit spricht sie genau das aus, was die regelmäßigen IPCC-Berichte immer wieder betonen.

Atwood hatte 2009 für die ZEIT den Artikel: „Die Welt im Jahr 2050: Nach dem Öl“ verfasst und drei mögliche Zukunftsszenarien literarisch-fiktiv erkundet: „Was werden wir tun: Uns solidarisieren, einander zerfleischen oder nach Island auswandern? Drei Zukunftsvisionen“. 2015 veröffentlichte sie den Text unter dem Titel „It’s not climate change. It’s everything change“ in englischer Sprache für das Medium-Magazin.

In diesen drei Zukünften entfaltet die Schriftstellerin ihre imaginative Kraft für Szenarien, wie wir unser Leben in der nahen Zukunft mit anderen Energien als Öl weiterführen, dem Ende unserer Öl-Welt zu entfliehen versuchen oder einen Endkampf um verbliebene Öl-Ressourcen führen werden. In präziser Konsequenz beschreibt sie nicht nur, wie wir neue, sparsamere Energieformen für Mobilität, Heizung, Kühlung und andere Anwendungen nutzen, sondern geht auch auf Details des Lebens ein, wie etwa Kleidung. So mutmaßt sie, dass die Kleidung der Zukunft aus der robusten Hanfpflanze oder recyceltem Kunststoff etwa aus Meeresmüll bestehen könne, ein inzwischen angesichts mancher Projekte gar nicht mehr unwahrscheinliches Szenario. Auch die Ernährung würde sich dann erheblich verändern müssen, aber da Menschen omnivor seien, sei dies unproblematisch. Nur von Fettleibigkeit aufgrund von Völlerei müsse man sich bei begrenzten Ressourcen wohl verabschieden.

Kim Stanley Robinson, der kämpferische Optimist

Kim Stanley Robinson gilt als „Erzähler des Klimawandels“ (so auch der Titel des Buches von Fritz Heidorn mit und über Kim Stanley Robinson, Berlin, Hirnkost 2022). Er hat ebenfalls Literatur studiert und wurde mit wissenschaftsfundierter, interdisziplinärer und positiver Science Fiction erfolgreich. Seine Mars-Trilogie zur Besiedlung und dem Terraforming des Mars brachte ihm weltweit Ruhm und Fans. Auch er erkannte frühzeitig die Bedeutung der Klimakrise als „the story of the next century“ (in Diego Arguedas Ortiz, „How science fiction helps readers understand climate change“, BBC, 15. Januar 2019).

Da Robinson selbst mit einer Naturwissenschaftlerin und Umweltchemikerin verheiratet ist, erlebt er „science in action“, als Wissenschaft aus nächster Nähe. Zwischen Utopie und „Wissenschaft in Aktion“ sieht der Autor einen engen Bezug: „to me the idea of science as a utopian coming-into-being has seemed both true and useful“. Er ist daher nicht nur ein exzellenter Erzähler, sondern durchdringt und analysiert auch komplexe Sachthemen – wie die Klimakrise. Weiterhin kann er aufgrund seiner Naturerfahrungen bei extremen Bergtouren selbst in eisigen Wintern auf der Sierra Madre, bei zwei Antarktis-Aufenthalten und anderen überzeugend und sehr poetisch über die Natur und menschliche Natur-Erfahrungen schreiben.

Er ist Mitglied der Democratic Socialists of America (der auch der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani angehört) und teilt die Auffassung des Weltklimarats IPCC über Zusammenhänge kapitalistischer Praxis, Klimakrise, Naturzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit. In diesem Sinne entwickelt er Szenarien für post-kapitalistische Gesellschaften. Wissenschaftler:innen und ihre Visionen von einer besseren Zukunft für alle nehmen in seinen Plots eine zentrale Rolle ein. In den Climate Fiction-Szenarien geht es um rationale Entwürfe zum Klima- und Naturschutz sowie deren gemeinschaftliche Umsetzung. Gemeinschaftliches Lernen, Forschen und Handeln ist ein weiterer wichtiger Aspekt seiner Romane. Während viele andere Science-Fiction-Autor:innen futuristische Gadgets beschreiben, mit denen ihre Protagonist:innen ihren Alltag in der der Zukunft bewältigen, fordert Robinson seine Leser:innen zum eigenständigen Nachdenken über gemeinschaftliches Lernen und Arbeiten auf, um ein großes, übergeordnetes Ziel zu erreichen.

So schildert er in einem Interview mit Robert Markley in „Jacobin“ vom 14. November 2020, wie Einzelpersonen und Personengruppen Veränderungen bewirken können. In „Das Ministerium für die Zukunft“ beschreibt er eine nahe Zukunft der Erde und erzählt von der Verzweiflung der unter Hitze und Flutwellen leidenden und sterbenden Menschen sowie von der Frustration der Klimaschützer:innen und Wissenschaftler:innen. Da die Klimaschutzvereinbarungen international nicht funktioniert haben, soll eine neu gegründete UN-Behörde, das Ministerium für die Zukunft, darüber wachen. Allerdings finden die Forschenden des Zukunftsministeriums schnell heraus, dass die Klimaschutzregeln nicht umgesetzt werden und immer häufiger Tausende oder Zehntausende von Menschenleben fordern. Infolgedessen lässt er Forschende und Öko-Guerilla auf verschiedenen Ebenen dem Klimaschutz auch mit Einsatz von Gewalt Nachdruck verleihen, die einen Systemwechsel, in dem Nachhaltigkeit und Fairteilung belohnt werden, erreichen.

Solche postkapitalistischen Szenarien beruhen auf gemeinschaftlichem Handeln vieler Menschen. Die Bücher von Kim Stanley Robinson wurden mit der Zeit radikaler. Dies belegt sein Gespräch mit Adam Rogers in „Wired“ vom 22 Oktober 2018 schon in der Überschrift: „The Climate-Obsessed Sci-Fi Genius of Kim Stanley Robinson“. Seine Utopien sind nicht leicht konsumierbar. Dystopismus hält Robinson für billig. Stattdessen erarbeiten seine Protagonist:innen Lösungen. In seinem kurzen zu Beginn dieses Essays zitiertem Text „Dystopien jetzt!“ charakterisiert er „Dystopien“ als schonungslose Bestandsaufnahme, der jedoch die „Visionen“ der Science Fiction entgegengesetzt werden müssen. Seine eigene Haltung bezeichnet er als kämpferischen Optimismus, „angry optimism“.

Aufgrund seines Engagements wurde Kim Stanley Robinson zur Klima-Konferenz COP 26 eingeladen, um dort über die Kraft des Erzählens zu sprechen. Denn: während Wissenschaftler:innen mit professioneller Vorsicht über in der Zukunft liegende Unsicherheiten und Auswirkungen sprechen, finden viele Menschen es einfacher, den Klimawandel zu ignorieren, weil sie Veränderungen als unbequem empfinden. Um die „kalten Daten“ des Klimawandels zu verstehen und sie in „emotionales Gold“ zu verwandeln, erklärt Robinson, bräuchte es die „Alchemie der Geschichten“. Gerade seine Brückenschläge zwischen Fiktionen und Fakten machen ihn heute zum herausragenden Vordenker, der gleichermaßen erklärt und motiviert.

Climate Fiction – „Littérature engagée“ unserer Zeit

Climate-Fiction-Plots spielen oft in der nahen Zukunft, einer „Near Future“, und auf der Erde. Sie holen vertraute Umgebungen im Zeichen der Klimakrise aus der Komfortzone und entlarven sicher erscheinende Zufluchtsorte eine existentiell bedroht. Manchmal wird es nur ein wenig unkomfortabel, in anderen Fällen dystopisch-lebensbedrohlich, geradezu apokalyptisch. Dies macht den Leser:innen schmerzhaft bewusst, dass die Klimakrise auch sie betrifft und in der nahen Zukunft immer stärkere Auswirkungen auf ihren Alltag haben wird.

Plots wie Ridley Scotts Film „Blade Runner“ (1982, nach der Erzählung „Do Androids Dream of Electric Sheep“ von Philip K. Dick), der als Cyberpunk-Klassiker auch wichtige Elemente der Klimakrise enthält, sind auf mehreren Ebenen bedrohlich: Neben dem gesellschaftlichen Wechsel von einer funktionierenden Demokratie zu einer übermächtigen Herrschaft der Tech-Konzerne schaffen auch Dauerregen und Dunkelheit eine beklemmende Atmosphäre – das L. A. der nahen Zukunft im bräunlichen Smog wirkt bedrückend, die Protagonisten existieren in den Ruinen unserer heutigen Zivilisation. Dunkelheit und hastig heruntergeschlungene billige Nudelgerichte am Straßenrand, an dem der Hauptperson nicht nur Regen auf die Schultern trommelt, sondern auch Konzernschergen, verstärken das Unwohlsein.

Ein wichtiger Aspekt der Climate Fiction ist die starke Diversität der neuartigen Heldi:innen. Dies ist eng verknüpft mit der afroamerikanischen Autorin Octavia Butler in den 1980er und 1990er Jahren: Mit ihren jungen afroamerikanischen Heroinen, die Missstände aktiv ansprachen und nach Auswegen suchten, brachte Butler vollständig neue Ideen und Perspektiven in die Phantastik. Ihre Near-Future-Plots und aktiven Protagonistinnen waren echte Innovationen in der bis dahin eher von weißen Männern dominierten Science Fiction, sie war eine phantasievolle Vorreiterin der Climate Fiction und der sozialen Verwerfungen der Klimakrise.

Das noch junge Genre der „Climate Fiction“ ist wegen der immer sichtbarer werdenden Krisen alles andere als eine Modeerscheinung, sondern viel mehr eine wichtige Antwort der Literatur auf die unzureichenden Reaktionen vieler Regierungen und Bevölkerungen auf diese existentielle Bedrohung. Climate Fiction will aufrütteln, zum Nachdenken bringen und aktivieren – sie ist engagierte Literatur, ganz im Sinne von Jean-Paul Sartres „littérature engagée“. Die Geschichten der Climate Fiction helfen, Sprachlosigkeit und Lähmung trotz gewaltiger Probleme zu überwinden. Wo die Wissenschaft abstrakte Datenmengen und Konzepte produziert und nüchtern erklärt, können Autor:innen die Kraft der Imagination einsetzen. Climate Fiction erzählt einen Alltag in, mit und nach der Klimakrise. Die Protagonist:innen sind keine ohnmächtigen Opfer, sondern Menschen, die mit ihren Fähigkeiten, ihrem Know-How und ihrem Wissen ihre Situation meistern. Gerade die sozialen Fähigkeiten und die Kooperation in Gruppen sind ihre besondere Stärke.

Innerhalb der Climate Fiction gibt es verschiedene Richtungen. Die vielleicht wichtigste ist der Solarpunk. Einen guten Überblick über Manifeste und literarische Werke bietet Alessandra Reß in ihrem Beitrag im Demokratischen Salon vom Oktober 2024. Das noch junge sonnige Subgenre entwickelt kreative Antworten auf das Leben in und mit der Klimakrise. Mit dem Ziel einer klimafreundlichen und besseren Zukunft für alle imaginiert es nicht nur die umsichtige und nachhaltige Nutzung vorhandener Ressourcen mit modernem Technik-Know-How, andere Formen der fairen Verteilung und nützliche Anwendungen aus Forschung und Wissenschaft, sondern auch eine bunte, lebensbejahende und praktische Umwelt und Ästhetik. Dieser Brückenschlag zwischen Technik und Natur ist ein wichtiges Element des Solarpunk. Das Genre ist nicht auf Literatur beschränkt, sondern intermedial, mit starken Bilderwelten.

Besonders wichtig dabei ist der didaktische Aspekt: So stammen Solarpunk-Anhänger:innen nicht nur aus der Science-Fiction- und Phantastik-Szene, sondern auch aus Umweltschutz, Ingenieurswesen, Maker-Szene, Softwareentwicklung und Open Source-IT. Auch das Teilen von Wissen, Know-How und Ressourcen ist elementarer Teil des Gemeinschaftsgefühls. Dazu kommt ein starker künstlerischer Aspekt voller schillernder Bilderwelten. Es ist eine Absage an demotivierende Dystopie. Stattdessen entwicket sie phantasievolle Ökotopien hoffnungsvoller Zukünfte. Solarpunk-Festivals sind bunte Treffen zum gemeinsamen Erleben und Diskutieren von Literatur, Kunst und Wissenschaft.

Climate Fiction tummelt sich interdisziplinär in Natur- und Geisteswissenschaften, setzt transmedial auf Wort, Bild und Emotion. Sie ist anwendungsbezogen, didaktisch und hochgradig politisch. Als engagierte Literatur regt sie zum Selbst-aktiv-Werden an. Gegen die individuelle Ohnmacht der Handlungsunfähigkeit stellt sie oft gemeinschaftliches Handeln für eine bessere Welt vor. Jede und jeder kann individuell oder als Teil einer Gruppe die eigene Geschichte beeinflussen und die Deutungshoheit über die Gegenwart und Zukunft übernehmen. Gemeinsam organisiert können wir mächtigen Kräften trotzen und politischen Druck aufbauen, um endlich zum Schutz der Menschen und unserer Biosphäre wirksamen Klimaschutz fairträglich umzusetzen. Damit können wir von Opfern zu Akteur:innen werden. In der Krisenbewältigung steckt gleichzeitig auch der Schlüssel für eine fairere Welt – schließlich hängen Klimakrise, Ökokrise und soziale Ungerechtigkeit eng zusammen.

Bettina Wurche, Darmstadt

Die Autorin ist eine leidenschaftliche Meeresbiologin und Wissenschaftsjournalistin. Sie betreibt den Blog „Meertext“. Sie beschäftigt sich seit 2022 intensiv mit dem Phänomen Climate Fiction. Dieser Essay ist ein Vorabdruck aus ihrem Sachbuch „Climate Fiction“, das im Herbst 2026 erscheinen soll.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juni 2026, Internetzugriffe zuletzt am 8. Juni 2026. Titelbild: Berlin Friedrichstraße Utopia 2048, Artist: Aeeroscape & Lino Zeddies, Realutopien sowie Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0.)

Dissidenz – mitten in Europa

Michal Hvorecky über den Kampf für die Demokratie in der Slowakei

„Wer im 21. Jahrhundert in einem freien Land leben will, mag Angst haben – sollte sich aber nicht einschüchtern lassen. Das gilt besonders im Kampf gegen den aufstrebenden Rechtsextremismus und politische Radikalität.“ (Michal Hvorecky, Dissident, Stuttgart, Klett Cotta Tropen, 2026)

Michal Hvorecky ist einer der bedeutendsten Autoren der Slowakei. In seinen Romanen, die alle bei Klett Cotta Tropen erschienen, thematisiert er die Geschichte Mittel- und Ostmitteleuropas aus kontrafaktischer wie aus dystopischer Sicht, in Kontexten der Wirtschaft, der Informationstechnologien, mitunter mit den Stilmitteln der Groteske und der Satire. Wie wäre es, wenn Menschen aus der Slowakei seit drei Generation auf Tahiti lebten, wie wäre es, wenn Europa zu einer autoritären Diktatur geworden wäre, in der Internettrolle herrschen oder Wirtschaftskonzerne sich in Kindernamen wiederfinden, was geschieht auf einer Reise entlang der Donau? Einzelne Menschen geraten in eine Art Malstrom der Geschichte.

Die Slowakei ist nicht das einzige Land, in dem solche Romane geschrieben werden (müssen). In einer vergleichbaren Lage schreibt der israelische Autor Yichai Sarid, dessen deutsche Übersetzungen im Schweizer Verlag Kein & Aber erscheinen. Beide Autoren kämpfen in Wort und Schrift gegen Entwicklungen in ihren Ländern, die maßgeblich von Rechtsextremisten regiert werden. In der Slowakei und in Israel versuchen die Regierungen unter Benjamin Netanjahu und Robert Fico die Unabhängigkeit der Gerichte zu zerstören, Literatur, Kultur und Medien zu maßregeln und Oppositionelle einzuschüchtern. Dagegen gibt es in beiden Ländern erheblichen Widerstand, Proteste, große Demonstrationen. Israel und die Slowakei zeigen, in welcher Gefahr sich liberale Demokratien heute befinden und was die Zivilgesellschaft gegen autoritäre Regierungen unternehmen und bewirken kann.

Ein Weckruf an Europa

Michal Hvorecky ist eine der prominenten Stimmen der slowakischen Zivilgesellschaft. Er hat die Maßnahmen der Regierung Ficos zur Zerstörung des liberalen und demokratischen Rechtsstaats sowie das Engagement der zivilgesellschaftlichen Proteste bereits mehrfach in verschiedenen deutschen Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien beschrieben, auch im Demokratischen Salon (siehe die Hinweise am Schluss dieses Beitrags).

Bekannt wurde Michal Hvorecky im deutschsprachigen Raum durch seine Romane, die kongenial von Mirko Kraetsch ins Deutsche übersetzt worden sind. Mirko Kraetsch unterstützte Michal Hvorecky auch bei „Dissident“, insbesondere bei den Übersetzungen aus dem Zipserdeutsch, einem in der Slowakei gepflegten deutschen Dialekt. „Dissident“ ist das erste Buch, das Michal Hvorecky in deutscher Sprache schrieb. Dies darf auch als Ansage an das deutschsprachige Publikum in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz verstanden werden, denn die grundlegende Botschaft des Buches ist eine deutliche Warnung vor jeder Versuchung politischer Kräfte und Parteien, mit einer gemeinsamen Regierung mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu liebäugeln.

Im deutschsprachigen Raum, vor allem in Deutschland, wird nur gelegentlich über die politische Entwicklung in der Slowakei berichtet. Die Geschichte des Landes ist weitgehend unbekannt. Die slowakische Regierung unter Robert Fico agierte in den letzten Jahren im Schatten der von Viktor Orbán in Ungarn propagierten „illiberalen Demokratie“. Mal schloss sich die Slowakei bei Abstimmungen in der Europäischen Union Ungarn an, mal nicht, insbesondere bei Hilfen für die Ukraine. Mitunter sorgte Robert Fico für Aufsehen, wenn er sich – wie sein Vorbild Viktor Orbán – mit Vladimir Putin traf. Ebenso wie Viktor Orbán setzte Robert Fico auf russisches Öl. Auf weniger Interesse in deutschen Medien stießen zuletzt die Verfassungsänderungen vom November 2025, die Robert Fico mit seinen Koalitionspartnern durchsetzte, weil es ihm gelang, die Opposition zu spalten. In der Slowakei soll es laut Verfassung jetzt nur noch zwei Geschlechter geben. Der christliche Teil der Opposition stimmte diesem Anliegen zu. Die Kieler Osteuropahistorikerin Martina Winkler sprach im Demokratischen Salon von einem gelungenen „Drehbuch zur Demontage der Demokratie“. Die Slowakei reihte sich mit dieser Verfassungsänderung in die Reihe Russlands, der USA, Ungarns und Georgiens ein, die jede Erwähnung der Möglichkeit weiterer Geschlechter oder nicht der üblichen Mann-Frau-Ehe entsprechender Familien- und Lebensformen diffamieren und kriminalisieren.

Die sogenannten Genderthemen sind nur eines der Themen, mit denen Robert Fico und Gleichgesinnte gezielt und bewusst die Gesellschaften ihrer Länder spalten. Es geht letztlich um Europa in doppeltem Sinne, einerseits im Hinblick auf die gemeinsame und geschlossene Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor, andererseits im Hinblick auf die in den europäischen Verträgen niedergelegten Werte liberaler und demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Europa und nicht zuletzt Deutschland brauchen eine liberale, demokratische, rechtsstaatlich verfasste Slowakei. Nicht nur im Interesse der Slowakei, sondern auch im Interesse Europas selbst. In Ungarn verlor Viktor Orbán die jüngsten Wahlen gegen seinen Herausforderer Péter Magyar deutlich, ein ähnliches Ergebnis für die slowakischen Wahlen im Jahr 2027 steht noch in den Sternen. Und ob Donald Tusk seinen Wahlsieg gegen die PiS-Partei im Jahr 2027 wiederholen kann, ist ebenso offen.

Michal Hvorecky plädiert in „Dissident“ engagiert und klar für Europa und europäische Werte, wie sie im Europarat und in den Verträgen der Europäischen Union verankert sind. Europa bietet den Rahmen, eine Klammer des Buches, das mit einem Anruf Europas beginnt und endet. Das erste Kapitel enthält in der Überschrift geradezu eine Art Weckruf: „Hallo Europa!“ Im Epilog endet das Buch mit einem Besuch des Autors im Martinsdom in Bratislava und mit den Worten: „Hallo Europa. Ich bin immer noch da. Wir sind da. Jetzt erst recht.“ Es liegt an uns allen, denen ein liberales, demokratisches, rechtsstaatliches Europa am Herzen liegt, das Gesprächsangebot des Buches anzunehmen!

Ist das wirklich wahr?

„Dissident“ enthält einschließlich des Epilogs elf Kapitel. Michal Hvorecky beginnt mit zwei fantastisch erscheinenden Geschichten, die – wären sie nicht wahr – auch der Anfang eines weiteren seiner Romane hätten werden können. Die eine Geschichte ist die Geschichte einer großen Hoffnung und bedeutete für den Autor den „Aufbruch in die freie Welt“. Es war der 10. Dezember 1989, „ein strahlender, frostiger und verschneiter Sonntag“, eine Demonstration oder besser gesagt Prozession von etwa 250.000 Menschen aus der damals noch vereinten Tschechoslowakei zur und über die Staatsgrenze Richtung Westen. Der damalige kommunistische Präsident Gustáv Husák war zurückgetreten. Michal Hvorecky war 13 Jahre alt. „Zum ersten Mal in meinem Leben betrat ich an diesem Tag die freie Welt. Auch ich wusste überhaupt nicht, wie ich mich verhalten sollte. Ich war Zeuge eines eigentlich unvorstellbaren Ereignisses. Seit Generationen hatte man sich vor der Grenze gefürchtet, sie war eine Todeszone, verbreitete Angst und Schrecken.“ Das erste Kapitel endet mit den Worten „Ich kniff mich in die Hand, um mich davon zu überzeugen, dass dies nicht doch ein Traum war. Meine Kindheit ging an diesem Tag zu Ende. Hallo Europa! Ich bin da. Wir sind da.“

Die Grenzen sind auch im Jahr 2026 nach wie vor offen. Tschechien und Slowakei gingen seit 1993 getrennte Wege, beide wurden Mitglied der Europäischen Union und der NATO. In beiden Staaten regieren jedoch immer wieder Parteien und Politiker:innen, die – vorsichtig gesprochen – ein sehr unklares Verhältnis zu Europa und zu dessen größter Bedrohung an den Tag legen, dem Reich Vladimir Putins, das 2014 und dann am 24. Februar 2022 die Ukraine überfiel.

Das zweite Kapitel beginnt wie das erste aufgehört hatte. Wieder musste sich Michal Hvorecky in die Hand kneifen, „diesmal, um mich zu überzeugen, dass dies kein Albtraum war.“ Doch der Albtraum war Wirklichkeit. Im Frühjahr 2025 wurde Michal Hvorecky von der Polizei vorgeladen, weil ihn die slowakische Kulturministerin Martina Šimkoviča „wegen Verleumdung“ angezeigt hatte. Er hatte sie eine „Neofaschistin“ genannt. Ihm drohten bis zu fünf Jahre Haft. Die Kulturministerin ist ebenso wie der slowakische Umweltminister, „ein Klimawandelleugner und Lobbyist der Fossil- und Holzindustrie“, Mitglied der rechtsextremistischen und neofaschistischen Partei SNS. Michal Hvorecky und die mit ihm angeklagte slowakisch-ungarische Künstlerin Ilona Németh haben den Prozess im Frühjahr 2026 gewonnen. Der dritte Angeklagte, der ehemalige Generaldirektor des Nationaltheaters, hingegen erhielt die Auflage, den Namen der Kulturministerin nicht mehr laut auszusprechen, letztlich ein Verbot jeder Kritik aus seinem Munde an seiner Entlassung.

Die folgenden Kapitel des Buches lassen sich in drei größere Abschnitte einteilen, zunächst zwei Kapitel zur eigenen Familiengeschichte im Lichte der Geschichte des Landes, drei Kapitel zum Vorgehen der Regierung unter Robert Fico, an den Beispielen der Sexualerziehung und der Erinnerungspolitik im Hinblick auf die sowjetische Herrschaft, und der Person Robert Ficos als Medienphänomen. Dem folgen drei weitere Kapitel zu den Hoffnungen und Perspektiven des Widerstands, der „Dissidenz“ gegen illiberale, autoritäre Politik, nicht zuletzt zu den Chancen der Freiheit von Presse und Kultur.

Das Land, in dem sich Schicksale kreuzen

Michal Hvorecky bietet in seinem Buch nicht nur ein engagiertes Plädoyer für die liberale Demokratie, sondern auch einen lesenswerten Grundkurs zur Geschichte und Geographie der Slowakei, die immer zwischen den großen Mächten existierte, mal auf der einen, mal auf der anderen Seite lavierte. Heute grenzt das Land an Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn und an die Ukraine. Es gibt Minderheiten auf der ein oder anderen Seite der jeweiligen Grenzen.

Die Slowakei hat etwa 5,4 Millionen Einwohner:innen. Etwa 2,8 Millionen Slowak:innen leben im Ausland, davon etwa eine Million in den USA. Die Slowakei ist „ein Auswanderungsland, das vor allem junge Menschen wegen deutlich besserer Perspektiven im Westen Europas verlassen. (…) Die Slowakei hat kein Migrations-, sondern ein Emigrationsproblem.“ Mit dieser Auswanderung ist ein erheblicher Brain-Drain verbunden (ähnliche Zahlen verzeichnen beispielsweise Ungarn und Georgien). Ein großer Teil der Slowak:innen im Ausland stimmt in der Regel für die aktuellen Oppositionsparteien. Robert Fico möchte daher die bisher mögliche Briefwahl aus dem Ausland abschaffen. In dem kontrafaktischen Roman „Tahiti Utopia“ hat Michal Hvorecky die Slowak:innen nach Tahiti auswandern lassen, nicht ganz ohne einen historischen Hintergrund.

Die Slowakei war stets ein Land, in dem sich Schicksale kreuzen, durchaus im Sinne des Romans „Das Schloss, in dem sich Schicksale kreuzen“ von Italo Calvino (1973, deutsch: 1978). Man braucht keine Tarotkarten wie in dem Schloss Calvinos, nur Landkarten aus verschiedenen Zeiten mit all ihren Grenzen, Straßen, Wegen. Gerade in Bratislava „kreuzen sich die Bernsteinstraße aus dem Norden und die Seidenstraße aus dem Osten“. Die geographische Lage prägt Identitäten. Die Slowakei ist in mehrfachem Sinne ein Land in der Mitte Europas, Crossroads zwischen Nord und Süd, Ost und West, aber auch als Beispiel für die politischen Wirren der vergangenen über 100 Jahre und wie Menschen sich gegen diese Wirren behaupten können. Die Bewohner:innen von Bratislava, im kakanischen Vielvölkerstaat in deutscher Sprache Pressburg, betonten damals ihre Identität als „Pressburger“. Die Stadt war eine Stadt mit großem Selbstbewusstsein ihrer selbst. Ihre Bürger:innen ließen sich von niemandem vereinnahmen, sie lebten in der Vielfalt der dort gesprochenen Sprachen Weltoffenheit.

Eine große Bedeutung hatte in der Slowakei immer die deutsche Sprache, nicht nur im 1918 untergegangenen Kakanien. In der kommunistischen Zeit war sie ein Fenster nach Westen. Paradoxerweise – so berichtet Michal Hvorecky – erfüllte die „Volksstimme“, das „Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs“, als einzige damals zugängliche deutschsprachige Zeitung diese Funktion. Wer in der Slowakei lebte, hatte nicht nur eine Identität. Am Beispiel seines Großvaters, eines Zipserdeutschen (von dieser Volksgruppe erfuhr ich erst durch dieses Buch), beschreibt Michal Hvorecky eine Form von kultureller Vielfalt, wie sie in der Slowakei nicht ungewöhnlich war: „Er war Mitglied in einem Chor und sang in verschiedenen Kirchen, aber niemand wusste so genau, ob er Protestant, Katholik oder Jude war.“

Die Geschichte des Vaters ist eine Reise durch die Welt in einem Land, in dem man nicht reisen durfte, zumindest nicht in den Westen. Michal Hvoreckys Vater wurde „vom Softwareentwickler zum Untergrundrevolutionär“. Das war nicht ungefährlich, so „galt die Informatik im Ostblock allerdings weiterhin als dekadente Waffe des amerikanischen Kapitalismus. Nur linientreue Genossen durften moderne Kommunikationstechnik bedienen.“

Für den jungen Michal war der Beruf des Vaters daher eine Chance: „Ich konnte auf dem Bildschirm in den Weltraum fliegen! Im Bruchteil einer Sekunde war ich ohne jegliche Genehmigung im Ausland!“ Computer wurden zur „Hoffnung auf eine universelle Befreiung der Menschen“. Inzwischen ist das Internet weltweit ungeachtet aller Fake-News und Verschwörungserzählungen in manchen Ländern eine ebensolche Hoffnung. Aus diesem Grund verhindern einige Länder, zum Beispiel an erster Stelle Nordkorea, zuletzt auch Russland und der Iran, systematisch den Zugang ihrer Bürger:innen zum Internet, das ebenso wie Computer der 1980er Jahre im sowjetischen Herrschaftsbereich, „eine demokratische Gegenkultur“ bietet. Solche Sperren sind in den Ländern der Europäischen Union nicht denkbar. Anlass zur Entwarnung bietet dies nicht.

Die aktuelle slowakische Regierung sieht die Unabhängigkeit der Slowakei durch den Westen bedroht. Die eigentliche Bedrohung kommt jedoch von woanders: „Auf einigen im Kreml neu erstellten Landkarten existieren unsere Staaten nicht mehr, sind sie aufgeteilt zwischen anderen, größeren und Putin-treuen Republiken. Wird diese Wahnvorstellung nach einer weiteren militärischen ‚Spezialoperation‘ Wirklichkeit? Oder wird es diesmal einen anderen Euphemismus geben? Die Ukraine muss nicht entnazifiziert werden, eher wäre es nötig, endlich den Kreml zu entstalinisieren. Und ganz Osteuropa dazu.“ Es geht letztlich um eine ehrliche „Vergangenheitsbewältigung“. Fehlt diese, wachsen „wiederum die Gewaltbereitschaft und das Konfliktpotenzial“.

Die Entwicklung von Ficos Smer-Partei ist nicht nur ein slowakisches oder osteuropäischens, sondern ein gesamteuropäisches Phänomen, das sich inzwischen auch im Westen verbreitet, nicht zuletzt in (Ost-)Deutschland mit AfD und BSW. Die folgende Frage wird zu einer europäischen Frage, die nicht für die Slowakei beantwortet werden muss: „Was bedeutet der Erfolg einer Partei, die die slowakische Mittäterschaft an zwei Diktaturen umdeutet und verharmlost? Auf diese Frage gibt es keine einfachen Antworten. Nach ihnen zu suchen, lohnt sich aber, sagen sie doch nicht nur etwas über das Lebensgefühl der Slowak:innen aus, sondern ebenso über das der anderen Osteuropäer“, zu denen in diesem Fall die ostdeutschen Bürger:innen gezählt werden dürfen.

Kleptokratie und Kulturkampf

Autokraten haben im Grunde ein einfaches Konzept. Sie brauchen ein klares Feindbild, das ihrer Ansicht nach dem Wohlstand ihres Volkes im Wege steht. Mit Hilfe kulturkämpferischer Parolen tarnen sie ihre persönlichen wirtschaftlichen Interessen. Mit der Popularisierung ihrer Feindbilder organisieren und stabilisieren sie die Zustimmung ihrer Anhänger:innen. Robert Fico und ihm Gleichgesinnte in manch anderem Land wissen, wie man solche Feindbilder schafft und für die eigenen Zwecke nutzt. Es sind – so Michal Hvorecky – Minderheiten im eigenen Land, beispielsweise Tschechen, Ungarn, Roma oder „ab 2015 Menschen auf der Flucht vor den Kriegen in Syrien und Afghanistan.“ Dabei knüpfen sie an lang gepflegte Muster an, denn „Antisemitismus und Fremdenhass sind tief in der slowakischen Geschichte verankert.“

Verbindendes ideologisches Band und Identitätsmerkmal rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen ist die schon angesprochene Anti-Gender-Politik. Michal Hvorecky schreibt, ein bevorzugtes „Angriffsziel für die rechte Propaganda“ sei der Feminismus. Der Anti-Feminismus schafft Bündnisse, die weit ins konservative und vor allem christliche Lager hineinreichen. Diese Ideologie sichert die Macht der Oligarchen, Kleptokraten und autoritären Herrscher. Aber dabei bleibt es natürlich nicht. Die Droge einer menschenfeindlichen Politik braucht Steigerungsmöglichkeiten der Dosis, ganz im Sinne des von Putins für Europa verwendeten Begriffs „Gayropa“. Michal Hvorecky schreibt: „Homophobie und Transfeindlichkeit sind in der Slowakei die Staatspolitik. (…) All das treibt immer mehr queere Menschen aus dem Land, viele gehen nach Deutschland, Österreich oder in die Schweiz.“

Das Vorgehen Robert Ficos und seiner Kulturministerin hat prominente Vorbilder, von Viktor Orbán in Ungarn bis hin zu den Oligarchen der 1990er Jahre in der Russischen Föderation unter Boris Jelzin und bis heute unter Vladimir Putin. Aber auch schon in der Slowakei gab es ein Vorbild. Michal Hvorecky verweist auf das Beispiel der Regierung unter Vladimir Mečiar nach der Aufteilung der Tschechoslowakei in zwei unabhängige Staaten im Jahr 1993. Anne Appelbaum hat das Zusammenspiel von Autokratie, Kulturkampf und Korruption in ihrem Buch „Autocracy, Inc., The Dictators Who Want to Run the World” (New York, Doubleday, 2024, deutsche Übersetzung von Jürgen Neubauer: „Die Achse der Autokraten – Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten“, München, Siedler, 2024) im Detail beschrieben. Alexander Cooley und Daniel Nexon bezeichneten in der Maiausgabe 2026 der Blätter für deutsche und internationale Demokratie den Weg der USA unter Trump als „Zeitalter der Kleptokratie“.

Wer Martina Šimkoviča war und was sie vertrat war schon lange vor ihrer Amtsübernahme bekannt. Das Motto der Kulturministerin und ihrer Partei – so Michal Hvorecky in einem Gespräch mit Cathrin Kahlweit für die Süddeutsche Zeitung – laute „Jetzt sind wir dran“. Entsprechend werden vakant gemachte Stellen im Kultur- und Medienbereich mit Verwandten, Bekannten und Nachbar:innen der Ministerin besetzt, deren einzige „Kompetenz“ darin besteht, dass sie ihre Ansichten teilen. Im Grunde schafft die Kulturministerin auf diese Art und Weise Clanstrukturen, durchaus vergleichbar mit dem Vorgehen Trumps in den USA, Orbáns in Ungarn, der PiS in Polen, als sie noch regierte. (Vergleichbares praktiziert die deutsche AfD mit der Vergabe von Mitarbeiter:innenposten in Bundestag und Landtag, glücklicherweise zumindest zurzeit noch ohne unmittelbaren Einfluss auf die Kultureinrichtungen).

Die Ministerin fordert eine „reine slowakische Kultur“, obwohl es eine solche niemals gegeben hat: „Eine patriotische Kultur soll die Massen mit Bauernmalerei und traditioneller Musik erfreuen.“ Gefördert werden beispielsweise Bierfeste. Manche mögen die Berufung auf eine „reine slowakische Kultur“ als Wertschätzung einer imaginierten guten alten Zeit empfinden, nach der sie sich zurücksehnen. Hinter dem Vorgehen der Kulturministerin steckt – so Michal Hvorecky – jedoch kein in sich schlüssiges konservatives inhaltliches Konzept, sondern nicht mehr und nicht weniger als der Wunsch der Zerstörung all dessen, das ihr und ihren Parteifreund:innen nicht passt und ihrer Macht im Wege steht. Wenn ihr diese Zerstörung gelänge, könnte sie ihre Kritiker:innen in die Bedeutungslosigkeit drängen. Der Regierungschef teilt diese Absicht und unterstützt sie daher vorbehaltlos. Ob das für eine langfristig wirkende Stabilisierung ihrer Herrschaft reicht, ist jedoch eine offene Frage.

Mitte Januar 2026 sagte Michal Hvorecky in einem Gespräch mit Kilian Kirchgeßner für die Zeitung „Das Parlament“: „Viele warten darauf, dass sie eine Strategie für konservative oder nationalistische Kultur vorstellt. Davon hört man aber kaum etwas. Im Moment geht es offenbar nur um die Zerstörung von transparenten demokratischen Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind und sehr gut funktionierten. Dass stattdessen etwas Neues entsteht – mit welchem Schwerpunkt auch immer –, das ist nicht zu sehen. Dafür hatte die Ministerin aber zum Beispiel ein Depot für sämtliche Kunstsammlungen in der Slowakei geplant, das mitten im Niemandsland im Osten des Landes hinter Kosice für mehrere Millionen Euro gebaut werden sollte und von Fachleuten als unsinniges Projekt bezeichnet wurde. Als herauskam, dass die Grundstücke dafür einem Parteifreund der Kulturministerin gehören, der sie zum Zehnfachen des Marktwertes verkaufen wollte, war das Projekt erstmal gestorben.“

Mit diesem Anliegen ist die Ministerin durchaus erfolgreich. Michal Hvorecky berichtete in dem zitierten Gespräch, dass inzwischen nur noch drei von etwa 30 Kulturinstitutionen, auf die der slowakische Staat Einfluss hat, ihre bisherige Leitung haben behalten können. Im Gespräch mit Cathrin Kahlweit verwies Michal Hvorecky allerdings auch darauf, dass ein Gericht entschieden habe, dass die Kulturministerin nicht per Pressekonferenz bestehende Förderverträge mit Kultureinrichtungen aufkündigen dürfe. Noch scheint der slowakische Rechtsstaat weitgehend zu funktionieren.

Gewaltbereit

Rechtsextreme Schläger bedrohten, verprügelten schon in den 1990er Jahren Journalisten. Mit den sozialen Netzwerken fanden sie eine Verbreitung, die sie „sich nicht im Traum ausmalen“ konnten. Fico ist inzwischen zu einem eigenen Medienphänomen geworden und ergeht sich in endlosen Monologen in den sozialen Medien. So entstand und festigt sich eine verhängnisvolle Mischung, in der je nach Bedarf die ein oder andere Eigenschaft gebrandmarkt werden kann, um die eigenen Reihen immer wieder aufs Neue zu schließen. Ein (vorläufiger?) Höhepunkt war die „Tragödie des Doppelmords von Ján Kuciak und Martina Kušnirová im Jahr 2028.“ Es gab eine Verurteilung des Mörders, jedoch nicht der mutmaßlichen Auftraggeber. Auch gegen Fico wurde ermittelt, doch zwischenzeitlich konnte Fico erneut das Amt des Premierministers übernehmen.  

Für eine Verfolgung der Täter müsste zunächst anerkannt werden, dass es sich überhaupt um Täter handelt. Das dahinter liegende Prinzip hat Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit seiner Begnadigung der Putschisten vom 6. Januar 2021 vorexerziert. Dieser Aufstand wurde von ihm zum „Day of Love“ umdefiniert, ein klassisches Beispiel für den von George Orwell in „1984“ beschriebenen „newspeak“. Ein weiteres Beispiel bietet der Umgang mit den Epstein-Akten. Ohnehin sind Leugnung und Externalisierung sexualisierter Gewalt ein Grundmuster der in autoritären Regimen üblichen Täter-Opfer-Umkehr. Täter sind immer die anderen, im Zweifel die Opfer, die die Täter ja provoziert hätten.

Am besten funktioniert diese Strategie, wenn man möglichst schon in den Schulen die Existenz sexualisierter Gewalt erst gar nicht erwähnt. Das war – nicht nur in der Slowakei – schon in kommunistischen Zeiten so. Michal Hvorecky verweist darauf, dass „es in der Slowakei keinen grundlegenden Wandel in der Sexualkunde gegeben hat. Die Kommunisten haben sich den menschlichen Körper und auch sein Sexualleben angeeignet, und heute wird dasselbe von religiösen Fundamentalisten versucht, die Schwule für genauso gefährlich halten wie Pädophile und diese Begriffe oft synonym verwenden. Unsere fundamentalistischen christlichen Politiker möchten Frauen vorschreiben, wie viele Kinder sie haben sollen, sie halten die sichere Sexualerziehung in den Schulen für sündhaft und unnötig und Kondome für eine Erfindung des Teufels, um Kinder zu ermorden“.

Putin will Frauen, die keine Kinder haben wollen, zu einer psychologischen Untersuchung schicken. Sonja Peteranderl hat in ihrem Beitrag „Perioden-Tracking als Politikum“ (in der Maiausgabe 2026 der Blätter für deutsche und internationale Politik) über den Boom von Apps berichtet, die Menstruationszyklen aufzeichnen, und höchst interessant für nationale Sicherheitsbehörden werden könnten, beispielsweise zur Aufspürung von Schwangerschaftsabbrüchen oder auch zur staatlichen Geburtenlenkung, „etwa, wenn die Anwendung von Menstruationstracking zur Pflicht und die Auslese der Daten sogar Teil einer Offenbarungspflicht würde.“ Dann – so Sonja Peteranderl – wäre man von der Dystopie, die Margaret Atwood in „The Maiden’s Tale“ (1985) konzipierte, gar nicht so weit entfernt.

All dies schafft ein völlig verzerrtes Bild der Realität. Aber genau das hat Methode. Darauf lässt sich ein autoritäres System aufbauen. Niemand weiß mehr so recht, was Wirklichkeit ist, was nicht. Michal Hvorecky fasst das Ergebnis der Politik Robert Ficos und seiner Partei Smer wie folgt zusammen: „Aus Smer wurde eine sehr gefährliche Ideologie – der Smerismus. / Smerismus ist der verloren gegangene Bezug zur Realität. / (…) Smerismus ist Gangstertum. / Smerismus sind Abgeordnete, die als ehemalige Internet-Trolle im Netz und darüber hinaus Hass verbreitet haben. (…) Smerismus sind Reisen nach Moskau, wenn die ganze zivilisierte Welt Putin boykottiert. / Smerismus ist Ficos Verwunderung darüber, dass die Menschen massenhaft gegen ihn protestieren. Es ist Ficos Negierung der Existenz freier, denkender, kritischer Menschen in seinem Land.“

Europa braucht Dissident:innen

Autokraten neigen dazu, ihre „Verwunderung“ zu inszenieren, um jede Kritik zu delegitimieren. Aber dennoch: Es gibt massive Kritik. Und es gibt die Menschen, die diese Kritik tragen: Dissident:innen. Michal Hvoreckys Botschaft lautet: Europa braucht Dissident:innen, in der Slowakei und in allen anderen Ländern, in denen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien die liberale Demokratie bedrohen.

Den Begriff der „Dissidenz“ hat Michal Hvorecky bewusst gewählt, um an die lange Vorgeschichte des Widerstands gegen autoritäre und totalitäre Strukturen zu erinnern. Gleichzeitig verdeutlicht dieser Begriff den Ernst der Bedrohung der liberalen Demokratie in unserer heutigen Zeit.

Zur Vorgeschichte gehören die Geschichte der Dissident:innen unter sowjetischer Herrschaft sowie die Geschichte der Gegner:innen der von den Nazis gestützten slowakischen Republik unter dem katholischen Priester Jozef Tiso. Die Regierung unter Tiso war jedoch nicht mehr und nicht weniger ein „Marionettenregime: Der Priester Jozef Tiso ließ sechzigtausend slowakische Juden in den Tod schicken. Die Deportationen wurden von den Slowaken selbst durchgeführt.“ Michal Hvorecky konstatiert jedoch: „Die seltsame kleine europäische Republik wird trotz ihrer kurzen Existenz in meiner Heimat bis heute gerne verklärt.“ Nach dem Fall dieses Regimes geschah das, was auch in anderen osteuropäischen Ländern geschah, nicht zuletzt in der DDR. Wie im Falle von Buchenwald wurde allein der kommunistische Widerstand anerkannt. Ines Geipel hat Praxis und Folgen dieser Engführung von Widerstand zuletzt in ihrem Buch „Landschaft ohne Zeugen – Buchenwald und der Riss der Erinnerung“ (Frankfurt am Main, S. Fischer, 2026) am Beispiel der DDR ausführlich beschrieben. Auch der Streit um Geschichtspolitik und Erinnerungskultur gehört zum von der slowakischen Regierung propagierten Kulturkampf. In Polen oder in Ungarn war dies nicht anders.

Heutige Dissidenz in der Slowakei erinnert – so Michal Hvorecky – bewusst an den Widerstand gegen die Nazis: „‚Beginnt die Räumung!‘ lautete die konspirative Losung am 29. August 1944, der Aufruf zum Widerstand gegen die Nazis. Im Jahr 2025 hat die Initiative Otvorená kultúra, Offene Kultur, denselben Spruch für ihre Proteste gegen die slowakische Kulturministerin übernommen.“ Autokraten übertreiben jedoch gerne, weil sie sich ihrer Macht nie so ganz sicher sein können. Es nützt ihnen nichts, die offiziellen staatlichen Medien in ihrem Sinne umzustrukturieren. „Regierungskritik wandert zunehmend ins Internet. 2025 startete das neue einflussreiche Medium 360otka. Innovative Projekte wie dieses glauben an faktenbasierten Journalismus, schufen moderne Paywall-Modelle, um ihre Portale tragfähig zu machen und verlässliche Informationen jenseits der staatlichen Propaganda zu veröffentlichen. (…) Und nach fast jeder Pressekonferenz des Premierministers steigen die Abozahlen freier Medien.“ In Ungarn und in Polen war dies nicht anders.

Die Hoffnung ist die „Gemeinschaft“: „Meiner Erfahrung nach besteht eigentliches, urpolitisches Handeln vor allem darin, so viel Gemeinschaft wie möglich herzustellen.“ Eben dies geschieht auf den Straßen, mit Europa- und Ukraineflaggen. Mit vielen Freiwilligen, regelmäßig. Eine wichtige Rolle spielen Frauen. Die Frauen, die im Jahr 1989 dazu beitrugen, die kommunistische Diktatur zu stürzen, wurden „aus dem historischen Gedächtnis der Wendezeit gelöscht“. Doch 2025 sind Frauen „selbstbewusster (…) nehmen Raum in Anspruch“. Michal Hvorecky nennt ausdrücklich „die neuen Dissidentinnen im 21. Jahrhundert: Juristin Lucia Berdisová, Journalistin Vitalia Bella, Transaktivistin Liberty Simon“. Mit llona Németh hat er „eine informelle Plattform für die bürgerliche Selbstverteidigung gegründet“, die unter anderem Rechtshilfe für diejenigen bietet, die von Ficos Regime vor Gericht gezerrt werden.

Michal Hvorecky dokumentiert in „Dissident“ anschaulich und eindrucksvoll, was einer liberalen Demokratie blüht, wenn konservative und andere demokratische Parteien Positionen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kräfte übernehmen, möglicherweise mit ihnen sogar eine gemeinsame Regierung bilden. Robert Fico war einmal ein Sozialdemokrat, Viktor Orbán ein Liberaler. Aber das ist lange her. Um zu merken, welche Politik sie mit der Zeit betrieben beziehungsweise betreiben, muss man sich nicht einmal in den Arm kneifen. In Deutschland ist die FDP ist schon weitgehend verschwunden, CDU, CSU und SPD sind noch relativ stabil, aber in der Defensive. Es muss nicht so weit kommen, dass wir in Deutschland Dissident:innen brauchen wie wir sie in der Slowakei erleben. Gerade aus diesem Grund ist es aus unserer deutschen Perspektive wichtig, dass Michal Hvorecky „Dissident“ in deutscher Sprache geschrieben hat.

Norbert Reichel, Bonn

Die Slowakei im Demokratischen Salon:

Martina Winkler, Drehbuch zur Demontage der Demokratie, Oktober 2025.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Die Slowakei ist in einer tiefen Krise, Januar 2025.

Martina Winkler, Trennende Gemeinsamkeiten – Tschechen, Slowaken, Tschechoslowaken, was denn nun? Dezember 2024.

Martina Winkler, Hass und Hetze? Wir doch nicht, nur die anderen! Juni 2024.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Eine starke Zivilgesellschaft, März 2024.

Martina Winkler, Die autoritäre Drohung – Robert Ficos Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat in der Slowakei, März 2024.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Die illiberale Wende, November 2023.

Gespräch mit Michal Hvorecky, Das Land dazwischen, September 2022.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Mai 2026, Internetzugriffe zuletzt am 7. Mai 2026, Titelbild: Demonstration gegen Fico in Bratislava, Foto: Michal Hvorecky.)

Die Kunst der Koalition

Das Buch „Verantwortung“ von Volker Wissing

„Wir müssen aber aus dem Scheitern der Ampel-Regierung die richtigen Schlüsse ziehen. In der FDP wird es Menschen geben, die sagen, die Lehre ist, dass man nie mehr mit Grünen und Sozialdemokraten zusammenarbeiten darf. Nur, mit wem dann? Mit der CDU, die die FDP genüsslich für tot erklärt? Die inhaltliche Abgrenzung voneinander ist in Wahlkämpfen wichtig, um Pluralismus zu demonstrieren. Aber die Versuchung, Abgrenzung zum Dauerthema zu machen, ist zu groß. Wahlen zielen nicht darauf ab, Gewinner und Verlierer zu produzieren. Ein Wahlergebnis ist ein Gestaltungsauftrag. Den kann man nicht wahrnehmen, indem man pausenlos erklärt, was einen am anderen stört.“ (Volker Wissing im Gespräch mit Alissa Schellenberg, in: Die ZEIT, 22., März 2026)

Am 6. November 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister Christian Lindner entlassen. Anschließend führte er Vier-Augengespräche mit dem Justizminister, dem Verkehrsminister und der Bildungsministerin. Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger folgten Christian Lindner, Volker Wissing nicht. Die Frage von Olaf Scholz, ob er bleibe, beantwortete er mit einem Wort und ohne zu zögern: „Ja“. Volker Wissing hat diesen in der Geschichte der Bundesregierungen außergewöhnlichen Vorgang in seinem gemeinsam mit Balthasar Haußmann geschriebenen Buch „Verantwortung“ (München, Droemer, 2026) dokumentiert.

Ohne diesen Vorgang wäre das Buch wahrscheinlich nie geschrieben worden. Andererseits ergab sich so die Chance, über verpasste Alternativen und Hintergründe nachzudenken, ein positives Bild von der Arbeit der Ampelkoalition zu vermitteln und darüber hinaus eine Perspektive zu entwickeln, wie ein unseren Zeiten angemessener Liberalismus konzipiert werden könnte. Das Buch überzeugt durch eine klare, unprätenziöse und verbindliche Sprache und seinen sachlichen, unaufgeregten Ton. Ich werde im Folgenden versuchen, die Thesen dieses Buches zu skizzieren. Zum Abschluss wage ich eine Einordnung in liberale Traditionen seit 1848.

Ein bemerkenswertes Buch

Das Buch enthält vier Kapitel, die – ebenso wie der Titel „Verantwortung“ eine Art Tugendkatalog oder Verhaltenscodex, eine Art ethisch-moralischen Leitfaden für Politikerinnen und Politiker beschreiben: „Vertrauen“, „Das Richtige tun“, „Gelassenheit“, „Demokratischer Optimismus“. Das Scheitern der Ampel wäre – so mag man die vier Überschriften lesen – ein Lehrstück, mit dem sich angehende Politikerinnen und Politiker und nicht nur diese eingehender auseinandersetzen könnten und sollten.

In verschiedenen Medien hat sich Volker Wissing zu seinem Buch geäußert. Die Botschaft war stets die gleiche und dennoch lohnt es sich, aus einigen dieser Gespräche zu zitieren, da sie wesentliche Aspekte des Politikverständnisses von Volker Wessing auch im Kontrast zu den medialen Erwartungen zeigen. Es geht um viel mehr als um das bloßes Platzen(-Lassen) einer Koalition, es geht um Klarheit und Fairness in der Politik, es geht um „Politikfähigkeit“, die Volker Wissing auf eine einfache Formel bringt: „Wer opponiert, kann den bequemen Weg der Kritik an anderen gehen. Wer aber regiert, muss handeln.“

Das eingangs bereits zitierte ZEIT-Interview fand vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März 2026 statt. Thema war in erster Linie die Zukunft der FDP als liberaler Partei oder wie manche sagen als Partei des „organisierten Liberalismus“. Volker Wissing brachte den innerparteilichen Konflikt in der FDP auf den Punkt: „Das Hauptproblem der FDP ist, dass sie nicht weiß, ob sie regieren oder lieber kritisieren will.“ Vorschläge, die zukünftige FDP solle sich als „radikale Mitte“ positionieren, seien unattraktiv, denn: „Radikalität passt nicht zur FDP. Sie sollte eine Partei des Ausgleichs sein, der Liberalismus sucht nichts Radikales. Das Bild der radikalen Mitte ist eine Anbiederung an Libertäre, und diese Zuwendung ist meiner Meinung nach ein fundamentaler Irrweg. Ich halte unsere Verfassung für eine antidisruptive Verfassung. Ich liebe sie, weil das Grundgesetz Stabilität einfordert und dazu immer zum Koalieren, zum Kompromiss, auffordert. Nicht dazu, sich gegenseitig zu besiegen.“ In seinem Buch schreibt Volker Wissing: „Radikal ist allein der Libertarismus. Libertäre lehnen staatliches Handeln so sehr ab, dass sie faktisch politikunfähig sind. (…) Ich sehe in dieser Strömung die größte Gefahr für den politisch organisierten Liberalismus.“

Ähnlich argumentierte Volker Wissing bei Markus Lanz: „Ich finde, wenn die Wählerinnen und Wähler solche Regierungen möglich machen, dann sollten sie nicht an Politikerinnen und Politikern scheitern.“ Und fügte hinzu: „Es kann doch nicht sein, dass Parteien behaupten, sie könnten nicht zusammenarbeiten, weil sie unterschiedliche Parteiprogramme haben.“ Die Redaktion der Süddeutschen Zeitung gab dem Bericht von Timo Posselt vom 3. April 2026 die provokante Überschrift: „Die Abrechnung des Volker Wissing“. Disruption verkauft sich eben besser – so ließe sich vermuten. Aber genau diese Erwartung erfüllt das Buch nicht! Volker Wissing enttäuscht die Erwartungen so mancher Interessierter, nicht zuletzt der Medien, die gerne einen Show-Down zwischen ihm und Christian Lindner herbeiinszeniert hätten, auch wenn sie wohl in nächster Zukunft kaum einen Termin finden dürften, an dem die beiden sich öffentlich streiten. Wozu auch? Denn es geht nicht um konkrete Personen. Volker Wissings Analyse des Vorgangs vom 6. November 2024 zeichnet sich dadurch aus, dass er an keiner Stelle jemanden persönlich angreift, auch nicht Christian Lindner, obwohl das manchen Medien sicherlich gut gefallen würde.

Christian Lindner wird in dem Buch nur zwei Mal kurz erwähnt, einmal wegen der Frage, ob Volker Wissing 2016 Generalsekretär der Partei werden wolle, die ebenfalls positiv beantwortet wurde. Auf den Hinweis von Bastian Brinkmann in einem am 27. März 2026 veröffentlichten Interview in der Süddeutschen Zeitung, Christian Lindner habe doch darauf hingewiesen, dass die Koalition „gegen die Werte der FDP verstoßen habe“, antwortete Volker Wissing: „Ich fand das Koalitionsende verstörend. Parteien können nicht nach ihrem Gusto Regierungen in die Luft sprengen. Eine Demokratie braucht Stabilität. Man muss schon sehr gewichtige Gründe haben, wenn man eine Koalition aufkündigt. Und die kann man sich nicht einfach ausdenken! Im Johannes-Evangelium steht: „Die Wahrheit wird euch frei machen.“

Niemand ist alleine auf der Welt

Nun ist der Begriff der „Wahrheit“ einer der schwierigsten philosophischen Begriffe überhaupt. Eine „Wahrheit“ muss nicht für alle gleichermaßen gelten. Sobald sich mindestens zwei Menschen miteinander verständigen, kommt aber Moral ins Spiel, die sich gerne als „Wahrheit“ ausgibt, möglicherweise sogar fest gefügt in ein ethisches Wertesystem. Moralisch handeln bedeutet jedoch nicht, nur eine einzige „Wahrheit“, natürlich immer die eigene, als alleingültig und moralisch geboten gelten zu lassen. In den aktuellen politischen Debatten werden bestimmte Forderungen oder Entscheidungen gerne moralisch verbrämt zu „Wahrheiten“ erhoben, um auf diese Weise jeden Widerspruch von vornherein zu delegitimieren.

Politik erfüllt sich jedoch nicht in der Durchsetzung der eigenen „Wahrheit“ als einziger und endgültiger „Wahrheit“, sondern im zivilisierten Umgang miteinander. Streit ist damit nicht ausgeschlossen, im Gegenteil, aber er folgt von allen akzeptierten „Regeln“. Volker Wissing setzt einem solchen Wahrheits-Absolutismus sein Verständnis von „Verantwortung“ entgegen. Dabei geht es auch um die Balance „zwischen individueller Freiheit und Gemeinschaft“: „Auch die Parteien des demokratischen Spektrums haben unterschiedliche Vorstellungen, wo genau die Grenzen zwischen Individuum und Gemeinschaft zu ziehen sind. Sie verbindet aber, dass sie sich der komplexen Aufgabe stellen und Lösungen für alle erarbeiten wollen. Hier liegt der Anknüpfungspunkt für eine fruchtbare Zusammenarbeit in Koalitionen.“ Wer sich jedoch dieser „komplexen Aufgabe“ entzieht, gerät „in die Falle der Extremisten“. Diese jedoch wollen keine „Lösungen“, sondern „tabula rasa“ und „Disruption“: „In einer komplexen Welt ist Disruption schädlich“.

Volker Wissing leitet seine Auffassung einer verantwortungsvollen und verantwortungsbereiten Politik aus seiner früheren Tätigkeit als Strafrichter und den Grundsätzen der juristischen Ausbildung ab. Als Strafrichter habe er auch die Würde des Angeklagten im Auge zu halten. Daher müssten Richter „sich mit der Person des Angeklagten genauestens auseinanderzusetzen (…) sich also mit Lebenswelten befassen, die ihnen persönlich oft völlig fremd sind. Sie müssen sich in ihr Gegenüber eindenken.“ Volker Wissing nennt das Beispiel eines jungen Mannes, der eigentlich hätte wissen müssen, dass sein Knacken von Zigarettenautomaten irgendwann zu einer Haftstrafe führen musste. Das Problem lag jedoch darin, dass dieser junge Mann nicht in der Lage war, über den Augenblick hinaus zu denken: „Der Vollzug einer Gefängnisstrafe muss in solchen Fällen mit Unterstützungsangeboten begleitet werden. Der Verurteilte musste lernen, die Folgen seines Tuns abzuschätzen.“

Volker Wissing sagt von sich, er handele als Strafrichter wie als Politiker auch als „gläubiger Christ“. Kraft bei seinen Entscheidungen gebe ihm sein „Gottvertrauen“. Er zitiert seinen Konfirmationsspruch (Röm 8,28): „Wir wissen aber, dass denen, die Gott lieben, alle Dinge zum Besten dienen.“ Er beruft sich auf „die Zehn Gebote“ und „die Bergpredigt“, betont, es gehe darum, „die Gemeinschaft zu stärken“, „gemeinschaftlich zu leben“, auch im Streit. Freiheit verwirkliche sich in der „Gemeinschaft“, jedoch nicht, wenn jemand beschließen sollte, „nur für sich selbst auf der Welt zu sein“. Auch hier gilt: „No man is an island“ (John Donne, 1624). Eine solche Inselwirklichkeit suchen aber so manche in der Politik, die nur ihre eigenen Gedanken und Absichten gelten lassen. Politik geschieht – metaphorisch gesprochen – nicht auf Inseln, sondern an „Weggabelungen“: „Wer an Weggabelungen oder Kreuzungen steht, kann nicht vor der Frage davonlaufen, welchen Weg er nimmt. So ist das mit der Freiheit.“

Erfolgsrezept Empathie

Doch wie erkennt man, welcher Weg eingeschlagen werden sollte? „Verantwortung“ wirkt durch „Empathie“. Das Kapitel des Buches trägt die Überschrift „Vertrauen“, vielleicht ein anderes Wort für „Empathie“. Es enthält ein eigenes Unterkapitel „Empathie führt uns zusammen“, in dem Volker Wissing konstatiert: „Ohne Empathie kein Erfolg – das ist die Quintessenz meiner politischen Erfahrung.“

Eine solche Erfolgsgeschichte der „Empathie“ war das Gespräch mit einer Vertreterin und zwei Vertretern der „Letzten Generation“. Er erntete viel Kritik, dass er sich überhaupt auf dieses Gespräch einließ. „Natürlich konnte ich die Aktivistin und die beiden Aktivisten in diesen zwei Stunden nicht von Überzeugungen abbringen, die sie über Jahre entwickelt hatten. Und auch die Aktionen auf den Straßen gingen zunächst weiter. Aber mir schien, meine Gesprächspartner hatten verstanden, dass wir grundsätzlich dasselbe Ziel verfolgten. Und sie haben gesehen, dass ich ihnen wirklich zuhörte, so wie sie mir zuhörten. Das ganze Gespräch war von großer Empathie getragen.“ Etwa 18 Monate später erhielt er einen Brief von einem seiner Gesprächspartner: „Er habe damals verstanden, dass Politik bestimmten Regeln folgen muss. Dass es nichts bringt, die Straßen zu blockieren. Dass es konstruktiver ist, sich beispielsweise in einer Partei zu organisieren oder im Büro eines Abgeordneten zu arbeiten. Genau das hat er dann auch getan.“

An anderer Stelle kommentiert Volker Wissing die vielen Warnungen, die er vor Übernahme eines Amtes erhalten habe. Er dürfe niemandem vertrauen. So wie er auf die „Letzte Generation“ zuging, habe er jedoch auch in seinen Ämtern nach der Maxime gehandelt, mögliches „Misstrauen“, mögliche Vorbehalte so früh wie möglich auszuschließen, indem er stets das direkte Gespräch gesucht habe. Dies habe er gegenüber dem von seinem Vorgänger eingesetzten Bahnchef Richard Lutz ebenso gehalten wie gegenüber der Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit Erfolg. Detailliert referiert er die unterschiedlichen Umgangsweisen in der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz unter der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz. In Rheinland-Pfalz habe man sogar ein eigenes Coaching durchgeführt, um sich einen angemessenen Umgang zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Ziele zu erarbeiten: „Eine Koalition bietet die Chance, auf neue Ideen zu kommen. Ideen, die viel mehr Menschen überzeugen als nur die eigenen Anhänger.“

In der Bundesregierung sei diese Chance nicht genutzt worden. Dies habe nicht an Olaf Scholz und der SPD gelegen, die Probleme hätten eher bei der FDP und bei den Grünen gelegen. Zu Beginn habe es noch Anzeichen – man denke an das berühmt gewordene Selfie von Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Volker Wissing – für gegenseitige „Wertschätzung“ gegeben. In der Praxis haben sich diese Anzeichen jedoch nicht verstetigt, weder in der Regierung noch in den Fraktionen: „Die Abgeordneten führten stattdessen ihre Oppositionsarbeit weitgehend ungehindert fort und überzogen die Ministerinnen und Minister der anderen Parteien hemmungslos mit Kritik, als habe man mit ihnen nichts zu tun.“ Die Ampel sei „am Unwillen zum gemeinsamen Regieren“ gescheitert. Es sei natürlich leichter, in der Opposition Aufmerksamkeit zu erhalten, und so gebe „es einen Typ von Politiker, der in der Opposition eine besonders wichtige Rolle spielt.“ Im Grunde sei dieser Politikertypus „ein Schauspieler“, er „kann einer Partei Sichtbarkeit geben. Und er kann sie mit Worten zusammenhalten. Es gibt ihn in allen Parteien.“ Das „absolute Gegenteil dieses extrovertierten, rhetorischen Typs verkörperte: Bundeskanzler Olaf Scholz. (…) dass es zum Bruch kam, lag nicht an ihm. Er war ein guter Bundeskanzler.“

Spaltungen der Parteien – Spaltungen der Gesellschaft

Ergebnis des internen Streits der Ampelregierung war ein von den Medien ständig befeuertes Bashing der Ampelregierung, sodass für die nächste Zukunft eine solche Regierung ausgeschlossen sein dürfte. Es ließe sich fragen, warum das, was in Rheinland-Pfalz über zwei Legislaturperioden gut funktionierte, im Bund scheiterte.

Nur am Rande: Die rheinland-pfälzische Ampel war nicht die erste Ampelregierung in Deutschland. Im Juli 1989 hatte Dietrich Wetzel, damals Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag, im Spiegel eine solche Koalition für die Bundesebene vorgeschlagen, die auch Hans-Dietrich Genscher nach der 1990 anstehende Bundestagswahl nicht ausschließen wollte. Genscher wird mit den Worten zitiert: „Diese Zeit ist nichts für Hasenfüße.“ Ohne den 9. November 1989 und den 3. Oktober 1990 wäre es nach der Bundestagswahl möglicherweise sogar damals schon zu einer Ampelkoalition im Bund gekommen. Es gab schließlich zwischen 1991 und 1995 eine solche Koalition in Bremen, nachdem die SPD dort erstmals ihre absolute Mehrheit verloren hatte.

Inzwischen leben wir in einer Zeit, in der absolute Mehrheiten kaum noch erreichbar sind, aber gleichzeitig die Unterschiede zwischen den Parteien immer deutlicher formuliert werden, jedoch so gut wie nie diskutiert wird, warum Parteien Kompromisse eingehen sollten. Wer die Wirklichkeit akzeptiert, wird nicht umhinkommen, Koalitionsregierungen ins Kalkül einzubeziehen.

Die Unterschiede zwischen den Parteien werden durch die Unterschiede zwischen verschiedenen Richtungen in den einzelnen Parteien selbst verschärft. Ich wage den Vergleich, dass Christian Lindners Vorgehen durchaus dem Vorgehen Oskar Lafontaines im Jahr 1999 entsprach. Lafontaine spaltete die SPD, Lindner die FDP, nur mit dem Unterschied, dass eine solche Spaltung für die FDP bedeutet, dass ihre Existenz bedroht ist. Volker Wissing nennt die Tendenz innerhalb der FDP zum Libertarismus als das Hauptproblem der Partei. Diese Tendenz habe sich schon zwischen 2009 und 2013 in der Koalition mit CDU und CSU abgezeichnet, insbesondere 2011, als ein Mitgliederentscheid in der EURO-Krise nur knapp gewonnen werden konnte. Es ging um die Frage, ob „eine gemeinschaftliche Garantie“ der EU-Staaten für die jeweilige Finanzlage der Mitgliedstaaten möglich sein sollte. „Seit diesem Mitgliederentscheid vom Jahr 2011 gelingt es der FDP nur noch in der Opposition, eine gemeinsame Linie zu finden. Kaum übernimmt sie Regierungsverantwortung stellt sich intern die Frage, ob sie Regulierung mitgestalten oder verhindern sollte.“ Volker Wissing kritisiert mit deutlichen Worten das Fehlen von Kompromissbereitschaft, denn wer Kompromisse ablehne, sorge dafür, dass „die eigene politische Kraft wirkungslos“ wird.

Zwischen 2021 und 2024 setzte sich diese Tendenz in der FDP fort. Die FDP habe das Thema der „verfassungsrechtlichen Schuldenregel“ „bis zur Unlösbarkeit eskaliert“: „Rückblickend wirkt die Debatte wie eine politische Inszenierung. (…) Sie kennt keinen Gewinner, weil sie keinen Beitrag zur Lösung konkreter Alltagsprobleme geleistet hat.“ Es hätte jedoch anders laufen können. Volker Wissing berichtet, es sei für ihn eine gute Schule gewesen, als Generalsekretär der FDP aus der Sicht einer Oppositionspartei im Bund, als Minister in Rheinland-Pfalz jedoch zugleich aus der Sicht einer Regierungspartei argumentieren zu können. Perspektivwechsel ist eine Form von Empathie.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ (Ingeborg Bachmann)

Die Analyse Volker Wissings trifft den Kern: „Auf die Wirklichkeit kommt es dabei häufig nicht mehr an. Es ist ja auch leichter, seine Vorurteile zu pflegen, als sich mit anderen Argumenten auseinanderzusetzen. / Politiker glauben oft, dass es für sie von Vorteil sei, auf diesen Zug aufzuspringen. Sie erklären ihre Politik, indem sie andere schlecht machen.“ Das Gegenbild formuliert Volker Wissing wenige Sätze vorher: „Nichts zählt in unserem Land mehr als die Freiheit und die Würde jedes Menschen. Jeder und jede soll seine Träume träumen, seine Fähigkeiten entfalten, seine Meinungen ausbilden, mit anderen streiten dürfen. Aber wir müssen uns auch zusammenraufen können, denn wir, die Bürgerinnen und Bürger bilden eine Gemeinschaft. Wir sollten miteinander, nicht gegeneinander leben. Ohne Achtung und Respekt vor den Meinungen der anderen kann eine Gesellschaft von Individuen nicht funktionieren.“

Im Buch nennt Volker Wissing mehrere Beispiele:

• Mehrfach bezieht er sich auf die Debatten um die Deutsche Bahn. Er benennt einen zentralen Grund, warum die Instandhaltung des Netzes so lange vernachlässigt wurde. Es sei eben „attraktiver, das Netz auszubauen und eine neue Strecke freizugeben, als eine alte Strecke zu sanieren. Man kann dann schlicht und einfach den Wählerinnen und Wählern etwas Neues vorweisen. Es gibt Fotos von der Streckeneinweihung, es gibt Zeitungsartikel, entlang der Strecke leben zufriedene Bürger, die nun besser zur Arbeit kommen und deren Immobilien im Wert steigen.“ Dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl wird der Satz zugeschrieben, ein Verkehrsminister müsse vor allem gut mit einer Schere umgehen können. In der FDP war wenig Interesse für die Bahn, sie interessierte sich mehr für den Individualverkehr, das Auto. Aber das eine darf das andere nicht ausschließen: „Kein anderer Dienstleister würde auf die Idee kommen, einen Auftrag nicht zu bearbeiten oder ihn durch einen anderen zu ersetzen (…).“

• Volker Wissing wehrt sich gegen eine Sicht, die alle Flüchtenden und Geflüchteten als „eine homogene Gruppe“ Ebenso verwehrt er sich gegen eine Reduzierung des Islam „auf die Ungleichbehandlung von Frauen und gewalttätigen Extremismus“. Er berichtet von einem jungen Ägypter, den er in einer Bürgersprechstunde kennengelernt hatte. Er wurde in Ägypten aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt. Er berichtete von seiner Unterbringung im Asylbewerberheim und den Anhörungen im Verfahren: „Ebenso beschämend fand ich, dass er sein Asylrecht nur durchsetzen konnte, weil ihm ein unbekannter Belgier auf seinen Hilferuf in einem sozialen Netzwerk reagierte und ihm das Geld für einen Rechtsanwalt schickte. Erst vor Gericht fand er Gehör und konnte verhindern, dass man ihn nach Ägypten zurückschickte, wo er seine Freiheit verloren hätte.“ Der junge Mann absolvierte als Jahrgangsbester eine Berufsausbildung zum Kaufmann im Gesundheitswesen und entschloss sich anschließend, Wirtschaftsrecht zu studieren und dies durch eine Teilzeitbeschäftigung bei einer Krankenversicherung zu finanzieren. „Sobald wir Menschen in Gruppen einteilen, setzen wir etwas in Gang, was wir selbst nur noch schwer kontrollieren können.“

• Ein drittes Beispiel betrifft das Thema der gesunden Ernährung: „Die Menschen wollen wissen, was in ihren Lebensmitteln enthalten ist, damit sie frei entscheiden können, was sie essen. Die Lebensmittelhersteller mögen die Verpflichtung zur Transparenz als Freiheitseingriff empfinden. Sie ist aber nötig, um die Freiheit anderer zu sichern, und auch zumutbar, weil die Hersteller selbst eine Verantwortung gegenüber ihren Kunden haben.“ Volker Wissing argumentiert, dass heute einschränkende Maßnahmen „freiheitsschützende Vorschriften“ im Hinblick auf die „Verantwortung für künftige Generationen“ Viele Bürgerinnen und Bürger dürften diese Auffassung teilen. An dieser Stelle hätte vielleicht ein Hinweis auf die Vorschläge des von Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister eingerichteten Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ gepasst, der am 14. Januar 2024 seine Beratungen hatte abschließen können.

Religiöse und säkulare Traditionen des Liberalismus – der Kreis schließt sich

Vieles von dem, was Volker Wissing beschreibt, ließe sich aus meiner Sicht auch in der Tradition des sozialen Liberalismus oder vielleicht sogar als eine Form von Linksliberalismus verstehen, obwohl er selbst diesen Begriff wohl nicht wählen würde. Es lohnt sich aber, diesen Wurzeln des Liberalismus etwas genauer nachzugehen, weil sich so die Auffassungen von Volker Wissing in einen größeren Zusammenhang einordnen lassen. Er grenzt seinen Liberalismus deutlich von libertären Einstellungen ab, die er zunehmend in der FDP habe feststellen müssen. „Darin besteht die wahre Krise der Partei.“ In diesem Punkt gerate die FDP in gefährliche Nähe zur AfD, in der allerdings zum Libertarismus noch eine radikalisierte „Ausländerfeindlichkeit“ hinzukommt, durch die „unser Gemeinwesen viel radikaler infrage gestellt (wird). Nicht nur der Staat, auch die Würde des Menschen wird angegriffen.“

Liberale Positionen finden wir auf der anderen Seite im Grunde in allen demokratischen Parteien, mehr oder weniger, aber eine reine Lehre des Liberalismus wäre ohnehin ein Widerspruch in sich. Wir sollten auf jeden Fall in Erinnerung rufen, dass Liberale an der Paulskirchenverfassung mitwirkten, namentlich zu nennen wäre zum Beispiel Gabriel Riesser, dessen Vermächtnis andere wie Gertrud Bäumer, Hugo Preuß oder Hans Kelsen – es ließen sich noch viele andere Namen nennen – mit ihren Ideen zur Weimarer Verfassung erfüllten. Ohne die 1848er Verfassung und ohne die Weimarer Verfassung wäre auch das heutige Grundgesetz nicht so formuliert worden wie es dann geschah.

Die Geschichte des deutschen Sozial- beziehungsweise Linksliberalismus zwischen 1919 und 2019 haben Roland Appel und Michael Kleff am Beispiel der Deutschen Jungdemokratien in einem lesenswerten Sammelband (erschienen bei Academia / Nomos im Jahr 2019) mit einem „Geleitwort“ von Gerhart R. Baum, zahlreichen Dokumenten von den 1920er Jahren bis in die 2010er Jahre zusammengestellt. Den Band haben die beiden Autoren in einem Interview im Demokratischen Salon vorgestellt. Roland Appel gründete 2019 die Radikaldemokratische Stiftung und das Radikaldemokratische Bildungswerk. Das ist aber wie gesagt nur eine der Traditionen eines sozialen Liberalismus, wie ihn zu Beginn der 1920er Jahre die Deutsche Demokratische Partei vertrat, die aber – wie zurzeit die FDP – etwa ein Jahrzehnt später ein trauriges Schicksal fand. Aus einem Wahlergebnis von 18,5 Prozent im Jahr 1919 wurde ein Wahlergebnis von 1,0 Prozent im Jahr 1932. Die Umwandlung zur Deutschen Staatspartei bedeutete das Ende des deutschen Sozialliberalismus. Die libertären Anwandlungen der heutigen FDP entsprechen im Ergebnis der nationalliberalen Anwandlung der Deutschen Staatspartei.

Liberale beziehungsweise sozialliberale Traditionen verbanden sich schon 1848 und schließlich in den Anfängen der Weimarer Republik mit den Traditionen jüdischer Rechtskulturen. Der Frankfurter Rechtsanwalt Abraham de Wolf formulierte das Vermächtnis von Gabriel Riesser in seinem Beitrag zu dem von ihm gemeinsam mit Elisa Klapheck und Barbara Traub herausgegebenen Band „Dina de-Malchuta Dina – oder Gott braucht den säkularen Rechtsstaat“ (Leipzig, Hentrich & Hentrich, 2020, vorgestellt in: „Die Freiheit der Menschen – Rabbinerin Elisa Klapheck über jüdische Rechtskulturen“, Demokratischer Salon, Januar 2026). Gabriel Riesser setzte sich 1848 erfolgreich für die Religionsfreiheit und die Gleichstellung der deutschen Juden ein. Die Pionierleistungen deutscher Juden für die liberale Demokratie hat auch der in Montréal (Canada) lehrende Historiker Till van Rahden erforscht, unter anderem in seiner Monographie „Vielheit – Jüdische Geschichte und die Ambivalenzen des Universalismus“ (Hamburg, Hamburger Edition, 2022), zuvor in seiner Dissertation n ihrer Dissertation „Juden und andere Breslauer“ (Göttingen, Vandenhoek & Ruprecht, 2000). Diese jüdischen Inspirationen für die liberale Demokratie hat er im Oktober 2024 im Demokratischen Salon ausführlich beschrieben: „Die pluralistische Demokratie und ihre Freunde“.

In der Tat lässt sich der Freiheitsbegriff in jüdischen Traditionen im Detail auch sprachlich belegen. Rabbiner Noam Hertig nannte die sprachlichen Wurzeln in seinem Essay zum Pessach-Fest des Jahres 5786 (2026) „Das fünfte Glas“ (in: Jüdische Allgemeine 1. April 2026): „Freiheit ist kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung für unsere Bestimmung und Verantwortung. Das hebräische Wort für Verantwortung, Achrajut, offenbart dies bereits in seinem Kern: Es bringt die Buchstaben der Freiheit (Cherut) in sich und entfaltet eine Bewegung, die beim Bruder (Ach) beginnt, den anderen (Acher) einschließt und im mutigen Vorangehen – dem Acharai (Mir nach!) – gipfelt. Hier liegt der wahre Kern der Cherut: Es ist die schöpferische Freiheit zu etwas, weit erhaben über die bloße Chofesch, die Freiheit von etwas.“

Diese Anmerkungen zur jüdischen Tradition von Liberalismus und Demokratie ließen sich auch im Hinblick auf andere Religionen erweitern. Volker Wissing hat dies für das evangelische Christentum konkretisiert. Religion kann und sollte Liberalismus und Demokratie stützen. Zurzeit diskutieren wir aber vorwiegend über die sich radikalisierenden Positionierungen in verschiedenen Religionen, deren Anfänge Gilles Kepel schon 1991 in seinem Buch „La revanche de dieu – Chrétiens, juifs et musulmans à la reconquête du monde“ (Paris, Seuil) analysierte. Die aktuellen Entwicklungen in den USA, in Israel, in muslimischen Ländern fordern Liberale und Demokraten heraus. Kepel zitiert unter anderem Gary North, der mit vielen anderen religiösen Menschen die Kandidatur Ronald Reagans zur Präsidentschaft in den USA unterstützte: „1980 ne serait qu’un début, que les préceptes de la bible pouvaient devenir la loi du pays.“

Es ließe sich jedoch auch ein säkularer Zugang zum Liberalismus finden, den die FDP selbst formuliert hat. Als sie dies tat, schrieb sie sich noch F.D.P. Sie beschloss im Oktober 1971 die Freiburger Thesen, ein Dokument für einen sozialen Liberalismus, der gleichermaßen die Voraussetzungen der Freiheit beschrieb wie ihre Praxis. In der Einleitung findet sich eine Passage, die an den „Pursuit of Happiness“ anknüpft, der in der US-amerikanischen Verfassung von 1776 verankert ist: „Freiheit und Glück des Menschen sind für einen S o z i a l e n L i b e r a l i s m u s (im Original gesperrt) danach nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Welt kommt es ihm an.“

Eine zentrale Figur dieser Ausprägung des Liberalismus war Walter Scheel, dem bisher niemand eine umfassende Biographie gewidmet hat, der jedoch – so möchte ich es nennen – im sozialliberalen Jahrzehnt der Bundesrepublik Deutschland in den 1970er Jahren ein „Zeitenwandler“ war. Immerhin gibt es den von Knut Bergmann herausgegebenen Band „Unerhörte Reden“ (Berlin, be.bra Verlag, 2021, siehe die Besprechung des Buches unter der Überschrift „Der Zeitenwandler“, Demokratischer Salon, November 2021). Er enthält 16 Reden von Walter Scheel, die er als Parteivorsitzender, als Außenminister oder als Bundespräsident gehalten hatte. Schon zehn Jahre vor der berühmten Rede Richard von Weizsäckers zum Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur formulierte Walter Scheel in der Bonner Universitätskirche zum selben Anlass den Gedanken, dass die Alliierten 1945 Deutschland befreit hätten. Er verwies allerdings auch darauf, dass Deutschland nicht fähig gewesen sei, sich aus eigener Kraft von der Nazi-Gewaltherrschaft hatte befreien können.

Damit schließt sich der Kreis liberaler Traditionen in Deutschland. Kern ist und bleibt die im Grundgesetz verbriefte Unantastbarkeit der Würde des Menschen, gleichviel ob religiös oder säkular begründet. Aufgabe des Staates ist es, die Voraussetzungen und „Regeln“ zu schaffen, dass die „Würde des Menschen“ garantiert und dass alle ihre „Freiheit“ nutzen können, in „Verantwortung“ und mit „Empathie“ gegenüber unseren Mitmenschen, in Deutschland, in Europa und global. Einen solchen Liberalismus brauchen wir – auch in Zukunft. In diesem Sinne wünsche ich dem Buch von Volker Wissing viele Leserinnen und Leser und uns allen eine darauf aufbauende politische Debatte über die Zukunft des Liberalismus.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im April 2026, Internetzugriffe zuletzt am 6. April 2026, Titelbild: pixabay.)

P.S.: Persönliche Anmerkung: Der Autor dieser Buchbesprechung war als Student in den 1970er Jahren, dem Sozialliberalen Jahrzehnt, Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung (heute Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) und Mitglied der FDP. Die Wahlergebnisse der FDP führten zum Jahresende 2025 dazu, dass die Stiftung die Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach schließen musste. Die Akademie war ein Begegnungsort (nicht nur) der Stipendiatinnen und Stipendiaten mit vielen verschiedenen Menschen aus vielen verschiedenen Ländern mit sehr unterschiedlichen Auffassungen, ein wahrer Ort der Debatte, der Demokratie und des Liberalismus. Manche Veranstaltungen der Akademie und der Stiftung inspirierten den ein oder anderen Beitrag im Demokratischen Salon. Die Schließung der Akademie macht traurig.

Drehbuch zur Demontage der Demokratie

Ficos Verfassungscoup in der Slowakei im September 2025

Das slowakische Parlament hat mit den erforderlichen 90 Stimmen eine Novelle zur Verfassungsänderung verabschiedet. Was so nüchtern und fast langweilig klingt, könnte weitreichende Folgen haben, für die Slowakei selbst und für ganz Europa. Vor allem zeigt der Prozess, der zu diesem knappen, aber ausreichenden und für die meisten Beobachter überraschenden Ergebnis geführt hat, einen gefährlichen Mechanismus: Den gezielten Missbrauch des Themas „Gender“ im politischen Machtkampf.

Das Thema „Gender“ ist der Köder – gemeint ist Europa

Die Novelle, um die es geht, enthält verschiedene Formulierungen: Zentral ist der neue Verfassungsartikel, der festlegt, dass in der Slowakei nur zwei Geschlechter anerkannt werden: Mann und Frau. Weitere Regelungen betreffen die Möglichkeit der Adoption (nur verheiratete Paare dürfen adoptieren, damit sind homosexuelle Paare ausgeschlossen, denn in der slowakischen Verfassung steht bereits seit Jahren, dass eine Ehe nur aus Mann und Frau bestehen könne), ein Verbot von Leihmutterschaft und größere Mitsprache der Eltern in Bildungsfragen. Außerdem hat die sozialdemokratische Partei Hlas, Teil der Regierungskoalition, die Formulierung durchgesetzt, dass Männer und Frauen im Erwerbsleben gleich bezahlt werden müssen. Darüber hinaus ist nun festgelegt, dass die slowakische Verfassung in „kulturell-ethischen“ Fragen Vorrang vor internationalen Verträgen und internationalem Recht habe.

Eine Abstimmung der Novelle war bereits für Juni 2025 angekündigt, wurde aber kurzfristig abgesagt, weil nicht genügend Stimmen gesichert waren. Über den Sommer wurde heftig diskutiert, aber eine Annahme des Entwurfes erschien nicht wahrscheinlicher. Verschiedene Gutachten stellten die Rechtmäßigkeit insbesondere des Verfassungsvorranges in Frage, was die Regierung jedoch einfach ignorierte bzw. ausdrücklich bestritt. Ende September wurde eine erneute Abstimmung angesetzt – sehr passend, um von den für die Regierung äußerst unangenehmen Debatten über einen hochproblematischen Haushaltsentwurf abzulenken. Nun stand der 25. September, 17 Uhr auf dem Programm, bis Premierminister Robert Fico die Sache erneut kurzfristig verschob: Auf den nächsten Tag: 11 Uhr. Das Ergebnis war unerwartet. Der Entwurf erhielt 90 Stimmen, die Verfassung war geändert. Wenige Tage später unterzeichnete der Präsident Peter Pellegrini das Gesetz.

Man kann es nur als bemerkenswert bezeichnen, mit welchem politischen Geschick und welcher machiavellistischen Skrupellosigkeit Robert Fico diese Änderungen durchgebracht und damit die gesamte politische Landschaft des Landes verändert hat – zu seinen Gunsten und mit aktuell noch unabsehbaren Folgen. Diese Folgen sind vereinfacht auf vier (miteinander verwobenen) Ebenen zu erwarten: Eine systematische Diskriminierung von Menschen aus der LGBTQ-Gemeinschaft, eine radikale Schwächung der Opposition, ein Freifahrtschein für weitere antidemokratische Maßnahmen der Regierung und eine noch stärkere Abwendung von der EU.

Alles begann mit einer Rede, die Fico im Juli 2024 auf der Burg Devín bei Bratislava hielt, wenige Wochen nach dem auf ihn verübten Attentat. In diesem ersten Auftritt nach seinem Krankenhausaufenthalt, spektakulär inszeniert, versprach Fico dem ausgewählten und ihm wohlgestimmten Publikum, eine „Barriere gegen den Progressivismus“ zu errichten und „verrückte Ideologien“ aus Brüssel konsequent abzuwehren. Damit wurde die schon länger betriebene Hetze gegen die LGBTQ- Gemeinschaft, insbesondere gegen non-binäre und Trans-Menschen, auf eine systematische Ebene gehoben. Fico selbst, vor allem aber seine Smer-Parteifreunde Ľuboš Blaha und Erik Kaliňák, dieser eine Art Posterboy slowakischer toxischer Maskulinität, machen sich regelmäßig in kurzen Anspielungen oder ausführlichen Tiraden über „76 Geschlechter“ und Menschen lustig, die angeblich morgens aufwachen und sich plötzlich als Katze oder Hubschrauber identifizieren. Auf diese Weise sprechen sie nicht nur einer Bevölkerungsgruppe die Würde ab; es wird auch jede ernsthafte politische Debatte über das Thema unmöglich gemacht, LGBTQ wird zu einem Klischee und zur Chiffre für vermeintlich völlig absurde Gleichstellungsmaßnahmen in „Brüssel“ und im „Westen“.

Im Januar 2025 dann trat Fico erneut mit diesem Thema vor die Kameras. Er wolle sein Versprechen vom Devín einhalten und nun die Verfassung entsprechend ändern. Letztlich ginge es um Werte, um Familie und um die Nation, die geschützt werden müsse – erneut vor „Brüssel“ und dem „Progressivismus“.

Christdemokratie in der Falle

Es war lange fraglich, ob die erforderlichen drei Fünftel des Nationalrates (also 90 Stimmen) zusammenkommen würden. Die Koalition verfügt nur über 76 Stimmen. Von Beginn an warb Robert Fico deshalb insbesondere bei den Christdemokraten (KDH) um Zustimmung; eine ideologische Nähe zum Thema schien gegeben. Für die KDH ergab sich so ein gefährliches Dilemma. Auf der einen Seite hatte die konservative Partei tatsächlich seit Langem, oft in Kooperation mit Vertretern der katholischen Kirche, für eine Stärkung der traditionellen Familie geworben und dies mit einer Entrechtung queerer Menschen verknüpft. Die Festlegung von nur zwei Geschlechtern war also einem Großteil der Partei und ihrer Wählerschaft durchaus willkommen, insbesondere als die KDH außerdem noch ihre Vorstellungen zum Adoptionsrecht, das Verbot von Leihmutterschaft und ihre Bedenken hinsichtlich des schulischen Sexualkundeunterrichts in den Entwurf einbringen konnte. Auf der anderen Seite aber hatte Fico den Christdemokraten schon länger den Kampf angesagt. Ganz unverblümt hatte er angekündigt, die Partei – auch und gerade durch die Nutzung des Gender-Themas – „auszunehmen“.

Über Monate wurde gewarnt und debattiert: Sollte die KDH mit Fico zusammenarbeiten und in seine Falle laufen? War es überhaupt eine Falle oder vielmehr eine Gelegenheit, die eigenen Werte durchzusetzen? Der Versuch, das Dilemma zu umgehen, gegen den Regierungsvorschlag zu stimmen und später einen eigenen, gleichlautenden Entwurf einzubringen, scheiterte absehbar. Als Fico die Abstimmung Ende September ankündigte, machte er nochmals klar, dass er solche Tricks nicht dulden würde: Dies sei der letzte Versuch, und bei einem Scheitern würde er für den Rest der Legislaturperiode keinerlei entsprechenden Entwürfe mehr akzeptieren. Für die KDH war dies also die letzte Chance. Neun von elf Abgeordneten ergriffen sie und unterstützten so das Vorhaben der Smer-Partei.

Welche Auswirkungen dies auf die KDH selbst haben wird, ist noch nicht abzusehen. Die Reaktion der Wählerschaft ist ebenso unklar wie die Frage, wie sich die Partei zu den beiden Abgeordneten verhalten wird, die gegen die Novelle gestimmt haben – insbesondere, als einer der beiden, František Mikloško, zu den wichtigsten antikommunistischen Dissidenten zählte und bis heute sehr prominent und beliebt ist. Es ist zu befürchten, dass die Slowakei in Zukunft keine wirklich starke konservative Partei mehr haben wird.

Geschwächte Opposition

Klar ist: Die Opposition ist zutiefst geschwächt. Bislang hatten die Christdemokraten trotz einiger ideologischer Konflikte mit der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) zusammengearbeitet. Eine solche Kooperation ist bis auf Weiteres nicht mehr vorstellbar. Ähnliches gilt für die Partei Bewegung Slowakei des ehemaligen Premierministers Igor Matovič. Diese Partei galt ohnehin als schwierig, Matovič hat sich schon mehrfach als unberechenbar erwiesen. Nun aber hatte die Bewegung Slowakei eigentlich gegen die Novelle stimmen sollen. Offenbar im letzten Moment, in der Nacht, die Fico durch das Verschieben des Abstimmungstermins gewonnen hatte, entschieden sich zwei Abgeordnete anders. Was genau in dieser Nacht geschah, ist bislang unklar. Diskutiert wird über Telefonanrufe durch Kirchenvertreter, Fico selbst deutete nur an, alle Hebel in Bewegung gesetzt zu haben. Ob und wann der Parteiführer Matovič von den Pro-Stimmen wusste, ist ebenfalls unklar. Sowohl die KDH als auch Bewegung Slowakei fallen also möglicherweise als Verbündete bei Protesten aus, ganz sicher aber als Koalitionspartner für eine künftige Regierung. Die PS führt in Umfragen seit vielen Monaten. Im Falle einer Neuwahl (die angesichts der fragilen Regierungskoalition stets möglich ist) hätte sie gute Chancen auf den Sieg, bräuchte für die Regierungsbildung aber eine Koalition. Diese ist nun kaum mehr vorstellbar.

Fico hat also drei Parteien geschwächt und die Einheit der Opposition zumindest bis auf Weiteres zerstört. Bisher hatte es zwei entscheidende Trennlinien in der slowakischen Parteienlandschaft gegeben, entlang derer sich Partner und Gegner gruppierten. Eine dieser Linien hieß „Fico“, und die Gretchenfrage lautete, wie man zum Regierungschef und seinen autokratischen Ambitionen stand. Die andere Linie hieß „Europa“: Während die beiden Koalitionsparteien Smer und SNS klar prorussisch sind (und die dritte Regierungspartei Hlas bei diesem Thema unglücklich laviert), waren die demokratischen Oppositionsparteien klar auf der Seite der EU. Beide Linien haben nun ihre Bedeutung verloren, und die KDH hat einem anderen Thema den Vorrang eingeräumt: Gender.

Es lohnt sich, dies nochmals klar zu formulieren: Die Festlegung von nur zwei Geschlechtern in der Verfassung war einer konservativen christdemokratischen Partei wichtiger als die Sicherung von Demokratie und europäischer Integration.

Abkehr von Europa?

Ein weiteres großes, in seiner Dramatik noch nicht abzuschätzendes Problem ergibt sich durch die fundamental antieuropäische Bedeutung der Verfassungsänderung. Die Festlegung nur zweier Geschlechter selbst könnte bereits als Verstoß gegen europäische Regelungen gewertet werden. Entscheidend ist aber der sehr grundsätzliche Verfassungsvorrang: In der Verfassung steht nun, dass nationales Recht in „kulturell-ethischen Fragen“ und insbesondere Fragen der nationalen Identität sich nicht nach Vorgaben der EU richten müsse. Diese Regel steht an sich, wie beispielsweise die Venedig-Kommission feststellte, potentiell in Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen des Landes. Dies jedoch ist aus Ficos Sicht kein Problem, sondern vielmehr ein Vorteil.

Ficos gesamte Politik dreht sich um die Vorstellung, die slowakische Souveränität, nationale Identität, Wirtschaft seien durch europäische Regelungen bedroht. Die neue Regelung bestätigt diese antieuropäische Politik und bereitet den Boden für ihre Radikalisierung. Denn der Vorrang ist nicht nur sehr grundsätzlich formuliert, sondern auch sehr vage. Die explizit beispielhafte Aufzählung von Fragen wie „Lebensschutz“ (als Chiffre für ein mögliches Verbot von Abtreibungen), Familie, Ehe, Elternschaft, öffentlicher Moral, Kultur und Sprache, Gesundheitswesen, Wissenschaft und Bildung öffnet alle Türen. Es ist kaum ein Thema vorstellbar, das nicht mit ein bisschen Rhetorik so zurechtgedreht werden könnte, dass es in diese sehr vage, sehr offene Aufzählung fällt und damit von europäischem Recht ausgenommen ist. Wer definiert, was alles zu den „kulturell-ethischen“ Fragen zählt? Ein solch unbestimmter Rechtsbegriff ist in Zukunft jederzeit nach dem Willen der jeweils regierenden Personen und Parteien auslegbar.

Und tatsächlich erklärte Robert Fico nur wenige Stunden nach der Abstimmung, die weitere Einfuhr russischen Öls sei eine existenzielle Frage für das Lebensinteresse der Slowakei. Er treibt damit seine Politik der Nähe zu Russland als „souveräne Außenpolitik“ weiter. Jedes Interesse Robert Ficos, sei es die weitere Unterdrückung der Zivilgesellschaft, die Beschränkung der Versammlungsfreiheit, der Kampf gegen kritische Medien, kann nun als Frage der nationalen Identität beschrieben werden, und Widerspruch aus europäischer Perspektive wird diese Rhetorik nur bestärken – seht ihr, Brüssel will unsere Selbständigkeit zerstören.

Ob ein SlovExit realistisch ist oder nicht, ist umstritten; die Abhängigkeit der Slowakei von den wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen des europäischen Marktes spricht eher dagegen. Dennoch ist die antieuropäische Politik der gegenwärtigen Regierung unübersehbar. Die Ziele sind vielfältig: Es geht um eine Polarisierung der Gesellschaft, um die Schwächung europäischer Strukturen und demokratieschützender Mechanismen, um die Nähe der Regierungsparteien zu Russland und das Interesse an einer Kooperation mit Moskau, Peking, Belgrad und anderen autokratischen Regimen. Über all dem steht das Ziel Ficos, die eigene Macht auszuweiten und so lange wie möglich zu erhalten. Fico laviert und hält sich verschiedene Wege offen. Mit der Verfassungsänderung hat er einen weiteren antieuropäischen Weg vorbereitet. Wo dieser hinführen wird, ist noch unklar.

Aus Beschimpfungen queerer Menschen ist eine Entscheidung erwachsen, die das Land in seinen Grundfesten ändert und bedroht. Das ist kein Zufall und keine Ausnahme. Populistische Kritik an der vermeintlichen „Genderideologie“ bildet ein Einfallstor für antidemokratische Politik, allzu häufig leider in einer Allianz konservativer und extremistischer Kräfte. Die Antigender-Bewegung in Europa und den USA ist seit Jahren stark, extreme und populistische Bewegungen nutzen das Thema als „ideologischen Kitt“, mit dem sie andere Konflikte überbrücken können.

Es ist auch kein Zufall, dass Fico im Frühjahr in Budapest, als er auf der rechtskonservativen Konferenz CPAC sprach, seine geplante Verfassungsänderung ankündigte – und an dieser Stelle erstmals Applaus erhielt. Fico versteht sich als Linker und trat in Budapest mit Viktor Orbán, Alice Weidel, Herbert Kickl, Andrej Babiš und anderen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Persönlichkeiten auf. Er hielt eine Art Bewerbungsrede, die sich besonders auf Hetze gegen Brüssel und auf das Thema Gender verließ, mit großem Erfolg.

Und auch innenpolitisch gelang es ihm, Konservative anzusprechen und sie auf seine Seite zu ziehen. Probleme der Staatsfinanzen, des Gesundheitssystems, der Bildung, die Abwanderung insbesondere junger Menschen, drängende sicherheitspolitische Fragen und Korruption, von der Klimakatastrophe ganz zu schweigen – alles verlor an Bedeutung angesichts der Idee, die Existenz von trans Menschen könne die traditionelle Familie und letztlich eine ganze Nation bedrohen. Indem Fico das Thema Gender (das ihn im Grunde gar nicht interessiert) zu einem zentralen politischen Topos gemacht und als existenzielle Bedrohung inszeniert hat, gelang ihm ein ungewöhnlicher politischer Coup.

Es wäre zu wünschen, dass dieser Vorgang zu einem warnenden Beispiel wird. Zu befürchten ist allerdings eher, dass es sich um ein Drehbuch handelt, dem andere antidemokratische Parteien folgen werden: ein Drehbuch zur Demontage der Demokratie mit einem zur Existenzfrage hochgepuschten Thema.

Martina Winkler, Universität Kiel

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung Anfang Oktober 2025, Internetzugriffe zuletzt am 4. Oktober 2025, Titelbild: Demonstration in Bratislava gegen die Regierung, Foto: Michal Hvorecky.)

Das Bonner Zentrum für Versöhnungsforschung

Ein Gespräch mit dem Gründer und Soziologen Hans-Georg Soeffner

„Ambiguitätstoleranz ist eine Übung in Reflexivität. Was zunächst trivial klingen mag, erweist sich in heutigen, ebenso pluralen wie dissonanten Gesellschaften als enorme Herausforderung. Wie können Gesellschafen die unterschiedlichen Erfahrungswelten und sozialen Gegensätze überbrücken, wie mit konkurrierenden Vorstellungen des gelingenden Lebens so umgehen, dass sie nebeneinander Bestand haben können? Welche Rolle spielt hierbei das Erzählen und vor allem das kollektive Erinnern, sei es an die Gründungsmythen, an die Gewaltgeschichten oder an die diversen glücksversprechen sozialer Ordnungen.“ (Hans-Georg Soeffner, Benno Zabel im Vorwort zu dem gemeinsam mit Esther Gardei herausgegebenen Buch „Vergangenheitskonstruktionen – Erinnerungspolitik im Zeichen von Ambiguitätstoleranz“, Göttingen, Wallstein, 2023)

Ambiguitätstoleranz ist einer der zentralen Begriffe eines Forschungsansatzes, der sich mit der Vielfalt, den Unterschieden und Konflikten unterschiedlicher Ideengebäude befasst. Unterschiedliche Auffassungen von Geschichte, Erinnerung und Aufarbeitung können miteinander konkurrieren. „Versöhnung“ oder „Reconciliation“ werden dabei mitunter zu einem schwierigen und möglicherweise sogar aussichtslosen Unterfangen, nicht zuletzt, wenn politische Interessen im Spiel sind.

Das im Jahr 2023 gegründete Bonner Zentrum für Versöhnungsforschung hat sich das Ziel gesetzt, unterschiedliche Auffassungen und deren Hintergründe zu erforschen. Es sorgt dafür, dass das Thema mit all seinen Facetten in Wissenschaft und Forschung, in den Studienangeboten verschiedener Fakultäten sowie in der Bonner Stadtgesellschaft präsent ist. Im Frühjahr 2025 präsentierten die beteiligten Wissenschaftler:innen und Studierenden gemeinsam mit dem Schauspiel Bonn in mehreren Veranstaltungen ihre Ideen. Eine Veranstaltung befasste sich mit der Frage der Motivation und der Tragweite des Engagements von Frauen für den Frieden im ausgehenden 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie wurde von Victoria Fischer und Christine G. Krüger mit dem bewusst mit Fragezeichen versehenen Beitrag „Versöhnerinnen?“ im Demokratischen Salon dokumentiert. Die Reihe endete Anfang Mai 2025 mit einer Debatte zwischen Natan Sznaider und Hans-Georg Soeffner in der Bonner Werkstattbühne, moderiert von der Geschäftsführerin des Zentrums Esther Gardei.

Die institutionellen Grundlagen

Norbert Reichel: Was verbirgt sich hinter dem anspruchsvollen Namen eines Zentrums für Versöhnungsforschung?

Hans-Georg Soeffner: Das Zentrum für Versöhnungsforschung an der Universität Bonn wird seit seiner Einrichtung im Jahr 2023 von vier Fakultäten getragen, von der katholisch-theologischen, der evangelisch-theologischen und der philosophischen Fakultät sowie von den Rechts- und Staatswissenschaften. Wir haben es uns in Bonn einerseits relativ schwer gemacht, weil die Fakultäten jeweils unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Auf der anderen Seite machen wir es uns auch leicht, weil wir durch die Kooperation der Fakultäten unterschiedliche Perspektiven gewinnen und neue Problemfelder identifizieren können.

Zunächst wurde für einen Zeitraum von fünf Jahren geplant. Wir haben jetzt die Stelle  einer Juniorprofessorin besetzen können, die mir als Sprecherin des Zentrums nachgefolgt ist: Frau Rosario Figari Layus, eine gebürtige Argentinierin. Das Zentrum hat nun einen Vorstand, dem ich nach wie vor angehöre. Mitglied ist unter anderen auch der Dekan der Philosophischen Fakultät.

Norbert Reichel: Wie wurde das Zentrum in den ersten beiden Jahren finanziert?

Hans-Georg Soeffner: Durch die Universität. Die Gründungsidee hatte bereits der frühere Rektor, der Literaturwissenschaftler Jürgen Fohrmann. Sein Nachfolger im Rektorat, Michael Hoch, ein Naturwissenschaftler, hat die Juniorprofessur aus dem Etat der Universität gestiftet. Die Professur wurde zwar zunächst als Juniorprofessur angelegt, aber Verstetigung und Höherstufung sind Teil der Universitätspolitik.

Norbert Reichel: Das kann man angesichts der Kürzungsabsichten von Seiten des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums nicht hoch genug bewerten.

Hans-Georg Soeffner: Die Bonner Universität ist in einer besonderen Situation, weil sie über sechs Exzellenzcluster verfügt. Wir haben Gelder, die wir unabhängig von der Wissenschaftspolitik in Düsseldorf nutzen können. Wir haben das Glück, dass Gelder aus dem einzigen geisteswissenschaftlichen Bonner Exzellenzcluster, „Beyond Slavery“, immer wieder einmal auch dem Zentrum zugutekommen können.

Norbert Reichel: Ein wichtiger Schritt ist ein Antrag an die Deutsche Forschungsgemeinschaft, über den – so hoffen wir – bald positiv entschieden wird.

Hans-Georg Soeffner: Es geht um ein Graduiertenkolleg. Sprecherin ist die Historikerin Christine G. Krüger. Die erste Runde der Vorauswahl haben wir überstanden. Ich habe nach verschiedenen Gesprächen den Eindruck, dass wir gute Chancen haben, weiter zu kommen, weil es bisher kein vergleichbares Projekt zu unserem komparativen Ansatz gibt, in dem nach Versöhnung und ihren Äquivalenten, in sehr unterschiedlichen Weltregionen, Religionen und Ideologien gefragt wird. Wir sind zuversichtlich, dass wir ab dem Jahr 2026 in Bonn Doktorandinnen und Doktoranden aus den unterschiedlichen Fakultäten und aus den verschiedenen Ländern, die ihrerseits Gegenstand der Untersuchung sind, im Austausch mit den dortigen Universitäten begleiten werden. Die Doktorandinnen und Doktoranden werden sich auch selbst – wie es verlangt wird – organisieren, sodass nicht nur geforscht wird, sondern auch innerhalb des Forschungszusammenhangs beobachtet werden kann, welche Auseinandersetzungen im Kolleg in welcher Form und mit welchen Argumenten stattfinden.

Multiperspektivität

Norbert Reichel: „Versöhnung“ ist ein schwieriger Begriff oder vielleicht ließe sich auch sagen ein sehr hoher Anspruch. Der Begriff hat im Deutschen meines Wissens seine etymologische Herkunft aus der „Sühne“, die durch das Präfix „ver-“ abgegolten werden soll. Gleichzeitig wird mit der Endung „-ung“ deutlich, dass es sich um einen Prozess handelt, von dem vielleicht niemand weiß, ob er jemals abgeschlossen werden kann. Ich nenne zum Einstieg nur zwei der damit aus meiner Sicht entstehenden Fragen, über die wir uns austauschen könnten: Wer versöhnt sich wo und aus welchem Anlass mit wem? Wie nachhaltig ist ein Versöhnungsprozess?

Hans-Georg Soeffner: Zunächst ist der Begriff der Versöhnung ein christlicher Begriff, dessen spezifische Bedeutung von anderen Religionen nicht geteilt wird. Die Verbindung mit dem Ausdruck „Sühne“ ist eine deutsche Besonderheit, die es ebenfalls in anderen Sprachen, man vergleiche etwa den englischen Begriff „reconciliation, so nicht gibt.

Norbert Reichel: Mit „reconciliation“ wären wir eher bei Friedensschlüssen vorausgehenden Prozessen des Sich-Miteinander-Beratens, des Aushandelns und Verhandelns.

Hans-Georg Soeffner: Mit der Begrifflichkeit ergeben sich eine Reihe weiterer Probleme. In Bonn haben wir versucht, das Problem mit dem christlichen Versöhnungsbegriff unter anderem durch das geplante Graduiertenkolleg zu lösen. Hier geht es darum herauszufinden, welche Äquivalente sich in anderen Kulturen – so etwa im Buddhismus, im Islam oder im Shintō – zum Begriff der „Versöhnung“ finden.

Wenn Sie versuchen, einem Nicht-Christen aus einem anderen Kulturkreis den Inhalt des christlichen Versöhnungsbegriffs zu erklären, geraten Sie in enorme Schwierigkeiten. So etwa, wenn Sie erläutern, im Christentum entstehe die Versöhnung dadurch, dass Gottes Sohn, der selbst Gott und als solcher gleichzeitig Vater und Sohn sei, für diesen Gott sterbe, um die Menschheit mit Gott zu versöhnen, erzeugen Sie – nicht nur bei Nicht-Christen – zwangsläufig Verwirrung.  

Das Graduiertenkolleg verfolgt daneben das Ziel herauszufinden, was Versöhnung von Friedensschlüssen unterscheidet. Friedensschlüsse beruhen meist auf Verträgen. Versöhnung ist in der Regel jedoch vertragsfrei. Stattdessen ist der Akt der Versöhnung meist hoch ritualisiert und gilt als Wert an sich. Worin besteht also gegenüber einem Friedensvertrag der Mehrwert? Wie steht es mit der ‚Haltbarkeit‘ von Versöhnung? Anders als in der Versöhnung sind in einem Friedensvertrag oft Elemente enthalten, die weitere oder neue Konflikte erwarten lassen. Zudem ist eine Versöhnung zwischen zwei Personen etwas völlig anderes als die Versöhnung zwischen Kollektiven, falls es so etwas überhaupt gibt. Eine entscheidende Frage lautet daher, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit es zu einer Versöhnung zwischen Gruppen, Staaten, Nationen oder gar Religionen kommen könnte.

Wir versuchen, die unterschiedlichen Perspektiven inhaltlich und organisatorisch zu nutzen. Dies beginnt schon im Vorstand des Zentrums: Frau Rosario Figari Layus ist Politologin, der Dekan ist Islamwissenschaftler, Frau Krüger ist Historikerin, ich bin Soziologe. Mit den theologischen Kollegen thematisieren wir ebenso unterschiedliche Perspektiven wie mit den Rechts- und Staatswissenschaftlern. Dort gibt es zum Beispiel ein Projekt zur Restitution: zur Rückgabe von Raubkunst. Das Zentrum koordiniert eine Vielzahl unterschiedlicher Projekte.

Norbert Reichel: Wie sieht es mit den Geschichtswissenschaften aus?

Hans-Georg Soeffner: Die Bonner Historiker sind eng mit dem Zentrum verbunden. Darüber hinaus besteht eine Kooperation mit dem Kollegen Constantin. Goschler von der Ruhruniversität Bochum. Hier geht es zum Beispiel um die die deutsch-französische Aussöhnung. Der Bonner Kollege Michael Rohrschneider befasst sich mit dem Westfälischen Frieden. Peter Geiss betreut ein Schulbuchprojekt, in dem deutsche, französische und polnische Perspektiven für eine komparative Geschichtsschreibung genutzt werden.

Norbert Reichel: Eine Kooperation mit dem Georg-Eckert-Institut in Braunschweig? Da gibt es ja auch durchaus leidvolle Erfahrungen.

Hans-Georg Soeffner: Ja, da gibt es eine Zusammenarbeit. Zudem zeigt es sich, dass sich der Prozess der Erstellung eines deutsch-polnischen Schulbuches wegen der innenpolitischen Entwicklung in Polen erheblich schwieriger gestaltet als das deutsch-französische Unternehmen.

Norbert Reichel: Damit wären wir bei dem Streit um das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig. Der ehemalige Direktor Paweł Machcewicz hat diesen Streit in seinem Buch „Der umkämpfte Krieg“ ausführlich beschrieben (deutsche Ausgabe 2018 in Wiesbaden bei Harassowitz, die Übersetzung aus dem Polnischen besorgte der Direktor des Deutschen Polen-Instituts Peter-Oliver Loew). Der von der PiS-Regierung eingesetzte Nachfolger Karol Nawrocki wurde jetzt zum polnischen Staatspräsidenten gewählt. Von „Versöhnung“ ist da nicht viel zu spüren. Man sollte aber auch das zögerliche Verhalten der deutschen Bundesregierung im Hinblick auf die Anerkennung des von Deutschen über Polen gebrachten Leids oder die schleppende Einrichtung des Deutsch-Polnischen Hauses und anderer deutsch-polnischen Aktivitäten nicht vergessen.

Wie thematisieren Sie im Zentrum für Versöhnungsforschung solche Auseinandersetzungen um Erinnerung, um Pflege der Geschichte, um politische Relevanz von Geschichte, letztlich um Geschichtspolitik?

Hans-Georg Soeffner: Wir versuchen dies mit Publikationen. Neben dem von Ihnen eingangs erwähnten Sammelband wäre zu nennen: Esther Gardei, Michael Schulz, Hans-Georg Soeffner, Hg., „Versöhnung – Theorie und Empirie“ (Göttingen, Vandenhoeck & Ruprecht, 2023). Gegenstand sind immer die konkurrierenden Erinnerungskulturen und -politiken. Es ist wichtig, hier den Plural zu benutzen. Wie geht man mit den unterschiedlichen Narrativen um? Diese repräsentieren oft hochgradig emotional besetzte Geschichten, und es ist ausgesprochen schwierig, mit dieser Emotionalisierung umzugehen Die Darstellung historischer Perspektiven hat grundsätzlich das Problem, dass letztere nicht einfach in Form einer sogenannten emotionsfreien Objektivität abgehandelt werden kann. Ich wüsste nicht, wie man dieses Problem anders als komparativ lösen könnte. In der Geschichtsschreibung, auch bei Schulbüchern, kommt es vor allem darauf an, die Vielfalt der Perspektiven so wiederzugeben, dass man vergleichen kann. Multiperspektivität ist das Gebot.

In Polen zum Beispiel zeigt sich deutlich, wie innerhalb eines Landes unterschiedliche Erinnerungspolitiken miteinander im Streit liegen. Dies ist in den meisten Ländern der Fall. Es gibt eben nicht die eine große Nationalerzählung, in Deutschland eh nicht. Wir haben durch unsere unheilvolle Geschichte nachträglich den Vorteil, dass wir durch die uns aufgezwungene Aufarbeitung dieser Geschichte in einer etwas besseren Situation sind als andere Nationen, die nicht dazu gezwungen wurden und immer noch ihre eigenen – mehr oder weniger einseitigen – Erinnerungspolitiken pflegen. In der jüngeren deutschen Geschichte konkurrieren die Erinnerungspolitiken der ehemaligen DDR und der BRD. Meine Kollegin Christine G. Krüger kämpft in ihrem Arbeitsbereich unter anderem mit diesen unterschiedlichen Erzählungen, die man als Historikerin darstellen und koordinieren muss. Das ist kein leichtes Unterfangen.

Ambiguitätstoleranz

Norbert Reichel: Zum Begriff der Multiperspektivität gehört meines Erachtens als Komplementärbegriff die Ambiguitätstoleranz. Ich darf vielleicht sagen, dass ich den von Ihnen gemeinsam mit Esther Gardei und Benno Zabel herausgegebenen Band „Vergangenheitskonstruktionen – Erinnerungspolitik im Zeichen von Ambiguitätstoleranz“ (Göttingen, Wallstein, 2023) mit all seinen Beiträgen für das Beste halte, das ich zu diesem Thema in den letzten zehn bis zwölf Jahren gelesen habe. Vielleicht darf ich es sogar in einem Atemzug mit dem Grundlagenwerk von Thomas Bauer nennen: „Die Kultur der Ambiguität – Eine andere Geschichte des Islams“ (Berlin, Suhrkamp / Insel, 2011). Sie zitieren ihn mit Recht im ersten Satz Ihres Vorworts.

Thomas Bauer benennt ein interessantes und meines Erachtens viel zu wenig beachtetes Faktum: Die Radikalisierung des Islam, die wir heute kennen, stammt eben nicht aus der Anfangszeit oder gar aus einem Mittelalter, dass es so wie wir es in Europa kennen für den Islam auch gar nicht gab, sondern aus dem 19. Jahrhundert, dem Jahrhundert, in dem in Europa der Nationalbegriff populär wurde. Das 19. Jahrhundert war in unterschiedlichen Konstellationen ein Jahrhundert, in dem sich viele Menschen in vielen Ländern offensichtlich für andere ausschließende Eindeutigkeiten begeisterte und diejenigen, die sich dem nicht anschlossen, pauschal verurteilten. In den Medien spielt meines Erachtens heute Ambiguitätstoleranz jedoch leider kaum eine Rolle. Stattdessen dominieren auch dort scheinbare Eindeutigkeiten.

Hans-Georg Soeffner: In den pluralistischen, modernen Gesellschaften bleibt uns aus soziologischer Sicht gar nichts anderes übrig als Ambiguitätstoleranz zum didaktischen Ziel der Erziehung in Schulen und Hochschulen zu machen. In der deutschen Gegenwartsgesellschaft, die sich aus unterschiedlichen Milieus, Religionen, Ethnie und, Zuwanderungen zusammensetzt, gibt es – allen politischen Schimären zum Trotz – keine sogenannte „Leitkultur“ und dementsprechend auch kein großes nationales Erziehungsziel. Pluralistische Gesellschaften widersetzen sich solchen Vereinheitlichungen strukturell. Deshalb müssen wir den Umgang mit Multiperspektivität trainieren und Ambiguitätstoleranz zu einem Lernziel machen. Wir müssen lernen und lehren, mit Mehrdeutigkeiten, Widersprüchen, unterschiedlichen Interessen umzugehen.

Norbert Reichel: Das ist in anderen Worten auch der Kern des Beutelsbacher Konsenses, den die KMK im Jahr 2018 in ihrem überarbeiteten Beschluss zur Demokratiebildung bestätigt und konkretisiert hat. Mit „Neutralität“, wie sie oft von Vertretern diverser Eindeutigkeiten gefordert wird, hat das nichts zu tun. Die unverhandelbare Richtschnur bleiben die Grund- und Menschenrechte. Aber wie setzt man die Forderung nach Multiperspektivität und Ambiguitätstoleranz im Studium um?

Hans-Georg Soeffner: Das ist vor allem ein Problem für die Philosophische Fakultät.  Die Theologischen Fakultäten haben ihre jeweils eigenen Dogmatiken, die sie komparativ darstellen können und müssen. Die Rechts- und Staatswissenschaften bilden ihre unterschiedlichen Rechtssysteme ab. Die Philosophische Fakultät ist strukturell heterogen.  

In den Literaturwissenschaften wird dies exemplarisch deutlich, wenn Sie zum Beispiel „wertfrei“ – wie es Max Weber gefordert hat – Nationalliteraturen oder literarische Epochen miteinander vergleichen wollen. Damit muss die Philosophische Fakultät leben. Zudem haben wir hier Studierende aus völlig verschiedenen Kulturen, mit unterschiedlichen Bildungsgeschichten und Wertmaßstäben. Wenn diese in einem Seminar aufeinandertreffen, erleben wir – auch hier zitiere ich Max Weber – einen „Polytheismus der Werte“. Es wird dementsprechend zur Aufgabe der Seminarleitung, diesen „Polytheismus“ zu konstatieren und gemeinsam zu erarbeiten, welche unterschiedlichen Wertsysteme aufeinandertreffen. Diese Vielfalt gilt es didaktisch zu nutzen.

Fundamentalisierungen

Norbert Reichel: Der „Polytheismus der Werte“ ist die eine Seite, die Gegenseite die Neigung zur Fundamentalisierung.

Hans-Georg Soeffner: Das ist ein grundlegendes Thema, gerade im Hinblick auf den Begriff der „Nation“: Was bedeutet Nationalismus? Woher kommt er? Spielt er in pluralistischen Gesellschaften tatsächlich eine bedeutsame Rolle und wenn ja, welche? Sie haben auf das 19. Jahrhundert hingewiesen und auf die Fundamentalisierung des Islams. Diese Radikalisierung ist dadurch entstanden, dass im 19. Jahrhundert Religion und Nation eine enge Verbindung miteinander eingegangen sind, die vorher so nicht bestanden hatte. So haben sich die Fundamentalismen wechselseitig gestützt und verstärkt.

Norbert Reichel: Religion und Nation erhielten im 19. Jahrhundert einen universalistischen Anspruch, den keine Neuauflage eines Augsburger Religionsfriedens mehr auflösen konnte. Haben wir Europäer im 19. Jahrhundert und auch noch im beginnenden 20. Jahrhundert den Nationalbegriff und damit den Aufstieg der Fundamentalismen möglicherweise exportiert? Wäre das vielleicht der Kern der europäischen Kolonialherrschaften?

Hans-Georg Soeffner: Ich denke schon. In der Zeit der Kolonisierung, ob in Lateinamerika, in Afrika oder wo auch immer, sind die kolonisierenden Nationen mit ihren jeweiligen Interessen aufeinandergestoßen. Dabei haben sie den Nationalismus und das Denken in nationalen Kategorien in ihre Kolonien exportiert. 

Norbert Reichel: Ähnlich ist es sicherlich mit dem Antisemitismus, der für manche offenbar ein wesentliches Element ihrer eigenen Identität ist. Manche sagen heute, der Antisemitismus wäre etwa seit 2015 über Zugewanderte importiert worden. Ich antworte dann, es handele sich um einen Re-Import.

Hans-Georg Soeffner (lacht): Das ist, mit Fontanes ‚altem Briest‘ zu sprechen, ein weites Feld. In unserem Zentrum gab es von Anfang an eine enge Kooperation mit israelischen Kollegen, so mit Natan Sznaider, Moshe Zimmermann, Fania Oz-Salzberger und Gili Drori. Bei den genannten Kolleginnen und Kollegen handelt es sich um dezidiert liberale Israelis, die über Jahrzehnte versucht haben, im innerisraelischen Streit mit der arabischen Bevölkerung Israels und auch mit den Palästinensern zu vermitteln Heute werden selbst sie manchmal in Israel – und nicht nur dort – als Antisemiten beschimpft. .

Die Rede vom importierten Antisemitismus in Deutschland ist ein wohlfeiles Ablenkungsmanöver, mit dessen Hilfe man versucht, eigene antisemitische Vorurteile auf zugewanderte Menschen umzulenken…

Norbert Reichel: … und sich selbst für antisemitismusfrei zu erklären.

Hans-Georg Soeffner: Nach den Umfragen von Wilhelm Heitmeyer und anderen existiert in Deutschland seit Jahrzehnten ein fester Bodensatz von antisemitischen Einstellungen. Der Prozentsatz schwankt zwischen 12 und 18, manchmal auch 20 Prozent.

Norbert Reichel: Zu ähnlichen Ergebnissen kommen die Leipziger Autoritarismusstudien. Denen entnahm ich den Hinweis, dass es zwei Brückenideologien gibt, über die Rechtsextremisten ihre Anhänger finden, den Antisemitismus und den Antifeminismus. In dem Projekt „Betriebliche Demokratiekompetenz“ des DGB, gefördert vom Bundesarbeitsministerium, stellte der Leiter, Sandro Witt, fest, dass sich mit der Zeit eine ganze Menge antidemokratischer Einstellungen auflösen lassen, nicht aber der Antifeminismus, durchweg in den östlichen Bundesländern, in Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Antisemitismus war kein eigenes Thema, aber aus den Leipziger und Bielefelder Studien lässt sich dies durchaus ablesen.

Hans-Georg Soeffner: Sie nennen östliche Bundesländer. Der dortige Antifeminismus resultiert zum Teil aus Strukturen der Arbeitswelt in der ehemaligen DDR. Dort wurde zwar Gleichberechtigung propagiert und manchmal auch praktiziert. Eine Debatte über den Feminismus gab es aber kaum. Erst mit der Wende wurde die westdeutsche Feminismus-Debatte in den Osten exportiert. Da stießen Ideologien und Mentalitätsformationen aufeinander, die sich in den beiden Staaten unabhängig voneinander entwickelt hatten.

Norbert Reichel: Es war allerdings auch eine Art Schein-Gleichberechtigung in der DDR. Spielt

Hans-Georg Soeffner: Ja! Man muss sich nur den Frauenanteil in Politbüro und Volkskammer anschauen.

Norbert Reichel: Spielt die Aufarbeitung der DDR eine Rolle im Zentrum für Versöhnungsforschung?

Hans-Georg Soeffner: Wir haben dieses Thema bisher noch nicht systematisch bearbeitet, werden es aber sicher aufgreifen, vor allem im Hinblick auf die Analyse der historischen Herausbildung der unterschiedlichen Mentalitätsformationen und Selbst- beziehungsweise Fremddeutungsmuster, die in den beiden deutschen Staaten entwickelt wurden und bis heute ihre Spuren hinterlassen.

Gegen gelebte Intoleranz

Norbert Reichel: Religion ist – wie Sie bereits sagten – ein zentraler Aspekt des Themas „Versöhnung“. Und Religionen triggern geradezu die Fundamentalisierungen, die wir eben ansprachen. Gibt es Ansätze, über dieses Thema den interreligiösen Dialog zu fördern? Mich interessiert beispielsweise Ihr Kontakt zum Judentum. Die israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Sie schon nannten, sind durchweg liberale Jüdinnen und Juden.

Hans-Georg Soeffner: Sie sind dezidiert liberale Jüdinnen und Juden. Daneben kooperieren wir in Deutschland mit dem Berliner Oberrabbiner Andreas Nachama, der sich in Berlin maßgeblich an dem Projekt des „House of One“ beteiligt, einem Ort, der eine Kirche, eine Moschee und eine Synagoge beherbergt. An diesem Projekt sind die beiden christlichen Bekenntnisse, das Judentum und der Islam beteiligt. Ein weiterer wichtiger Kontakt besteht zu Mouhanad Korchide, einem Kollegen an der Universität Münster. Mit ihm, den jüdischen und christlichen Kollegen organisieren wir gemeinsame Tagungen, bei denen wir die unterschiedlichen Debatten zusammenführen.

Das Judentum konzentriert sich nicht auf einen Versöhnungsgedanken, der sich auf die gesamte Menschheit bezieht, wie dies im Christentum der Fall ist, für das die Versöhnung aller Menschen mit Gott zentral ist, auch wenn dieser Gedanke für die innerjüdische Diskussion dennoch wichtig bleibt. Im Islam wiederum gibt es ein Versöhnungsgebot, das von Allah ausgeht und die muslimischen Gläubigen verpflichtet, sich miteinander zu versöhnen.

Der Religionsvergleich stellt für die Diskussionen im Zentrum eine besondere Herausforderung dar, der wir uns gern stellen, vor allem, wenn es um den Vergleich unterschiedlicher Dogmatiken sowie um die Entstehungsbedingungen und Folgen von Fundamentalismen geht. Für das Christentum etwa stellt sich – auch aus der Sicht anderer Religionen – die Frage, warum ein zentrales Element der christlichen Botschaft: die Beziehung des einzelnen Menschen zu Gott, die „Reichsunmittelbarkeit“ (Luther) des Individuums gegenüber Gott, so stark überlagert wird von Hierarchien, institutionellen Interessen, Regelsystemen und dogmatischen Spitzfindigkeiten der Kirchen und Kongregationen.

Norbert Reichel: In diese komplexe Frage passt vielleicht der Streit von JD Vance und Marco Rubio, beide Katholiken, kurz nach dessen Wahl mit Papst Leo XIV. Vance und Rubio vertraten die These, dass das Gebot der „Nächstenliebe“ (Moses III, 19,18) nur für die Menschen im unmittelbaren Umfeld gelte, nicht jedoch für diejenigen, die weiter entfernt wären. Papst Leo XIV. widersprach. Die Ansichten von Vance und Rubio haben ihren Grund in extrem konservativen katholischen wie evangelikalen Milieus, die schon seit längerer Zeit an Anhängerinnen und Anhängern gewinnen. „Versöhnung“ ist dann eigentlich nicht mehr möglich.

Hans-Georg Soeffner: Das ist richtig. Das betrifft den neuen Fundamentalismus des Katholizismus in den USA und seit langem schon die evangelikalen Gemeinden und Sekten. Beides resultiert aus der Geschichte der USA. Es waren oft religiöse Minderheiten, von denen die europäische Zuwanderung in die Vereinigten Staaten geprägt wurde. Diese Minderheiten pflegten eine starke Gemeinschafts- und Gemeindebildung. Das Verhältnis der Gemeinschaften zueinander wurde eher durch Abgrenzung und Ablehnung voneinander als durch wechselseitige Anerkennung oder gar Versöhnung bestimmt. In Donald Trumps Innenpolitik ist dieses Muster noch gut erkennbar.  

Norbert Reichel: Dazu kommt eine starke Missionierung. In Lateinamerika, in Afrika gewinnen evangelikale Gruppierungen immer mehr Zuspruch.

Hans-Georg Soeffner: Peter L. Berger hat dieses Wachstum evangelikaler Gruppen in Afrika und in Lateinamerika schon vor 40 Jahren beobachtet. Die evangelikale Missionierung hat nichts zu schaffen mit Perspektivenvielfalt und Ambiguitätstoleranz. Erweckungsprediger wie beispielsweise ein William (Billy) Graham, der, wie auch andere, mit einem evangelikalen Programm durch die gesamte Welt zog, verfolgte ein inklusives Programm für alle, die sich der Gemeinschaft anschlossen, und Exklusion  für alle, die sich nicht dieser Gemeinschaft anschließen wollten. Das ist gelebte Intoleranz.

Forschung, Politik und Stadtgesellschaft

Norbert Reichel: Meines Erachtens wäre all das, was Sie vertreten, wichtig für Politikerinnen und Politiker. Sind Sie auch in der Politikberatung tätig?

Hans-Georg Soeffner: Nein. Wir betreiben „Versöhnungsforschung“. Wir wollen nicht in Beratungszusammenhänge gezogen werden, weil wir dann die Interessen unserer ‚Kunden‘ berücksichtigen müssten. Damit verlören wir unsere analytische Perspektive. Uns geht es darum zu erforschen, wie sich Multiperspektivität und der „Polytheismus der Werte“ hier in Deutschland darstellen.

Norbert Reichel: Kann man Forschung und Politik wirklich so voneinander trennen?

Hans-Georg Soeffner: Wenn ich nach unserer Forschung und deren Ergebnissen gefragt werde, informiere ich selbstverständlich über unser Programm und unsere Arbeit. Aber ich möchte nicht selbst unter die Prediger geraten. Ich verstehe mich weder als Therapeut unserer Gesellschaft noch als politischer Berater.

Norbert Reichel: Ich würde mir schon wünschen, dass viele Menschen, auch Politikerinnen und Politiker, wahrnehmen, was Sie im Zentrum für Versöhnungsforschung herausfinden. In Ihrer Kooperation mit dem Schauspiel Bonn sorgen Sie für die Verbreitung Ihrer Forschung an ein Publikum, das sich nicht in den Seminaren der Universität findet. Das ist aus meiner Sicht eine Form von Popularisierung im besten Sinne.

Hans-Georg Soeffner: Das ist richtig. In der Kooperation mit dem Schauspiel Bonn stellen unsere Forscherinnen und Forscher ihre Arbeit in der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern im Schauspielhaus vor. Jens Groß, der Schauspieldirektor, und die Dramaturgin Sarah Lena Tzscheppan, fördern unsere Arbeit sehr stark. Auch Studierende haben in Arbeitsgruppen ihre Projekte vorgestellt. So informieren wir ein nicht-wissenschaftliches Publikum über angenehme und weniger angenehme Aspekte unserer Gesellschaft.

Wir nennen unsere Arbeit ganz bewusst „Versöhnungsforschung“. Zugleich liegt uns aber auch daran, unsere Forschungsergebnisse so vorzustellen, dass sie, in die richtigen Hände geraten. Bei den Schulen als Nutznießern unserer Schulbuchprojekte ist dies der Fall. Und wenn es um die öffentliche Wahrnehmung unsere Arbeit geht, ist das Schauspiel Bonn als örtlicher Vertreter der Bretter, die die Welt bedeuten, der ideale Partner.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juli 2025, Internetzugriffe zuletzt am 24. Juli 2025, Titelbild: Hans Peter Schaefer.)

Zaghafte Regierung – weitreichende Folgen

Karol Nawrocki ist der neue Präsident Polens

Diese Präsidentschaftswahl war eine Schicksalswahl für Polen. Es entschied sich, wer der Nachfolger des national-konservativen und tief mit der PiS verbundenen Andrzej Duda werden sollte. Im Endspurt wurde es richtig spannend und die beiden Kontrahenten Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform, PO) und Karol Nawrocki (Recht und Gerechtigkeit, PiS) lagen in den Wahlprognosen bis zur letzten Minute gleich auf.

Im Grunde ging es bei der Wahl darum, ob der pro-europäische, zukunftsgewandte Kurs der Tusk-Regierung weitergeführt werden kann und es zu den versprochenen Änderungen in Justiz, Außenpolitik und Gesellschaft kommt, auf die die Wähler Tusks so lange warten. Die andere Möglichkeit würde sein, dass ihre Politik weiterhin durch einen traditionalistisch-nationalen Präsidenten blockiert wird. Der bisherige Präsident Andrzej Duda stand in vielerlei Hinsicht in Opposition zur derzeitigen liberal-demokratischen Regierungskoalition Donald Tusks. Duda hat der Regierung, die seit dem 13.Dezember 2023 an der Macht ist, das Regieren schwer gemacht, indem er sie nicht nur öffentlich stark kritisierte, sondern auch immer wieder Veto gegen Gesetzesentwürfe einlegte.

Eine starke Polarisierung

Von vornerein war klar, dass sich die Wahl zwischen den Kandidaten der zwei größten Parteien, der Bürgerplattform Donald Tusks und der „Recht und Gerechtigkeit“ Jarosław Kaczyńskis entscheiden wird. Diese bipolare Parteienlandschaft, gegen die kaum eine kleine Partei ankommt, wird in Polen „Duopol“ genannt und gerät immer stärker in die Kritik. Besonders die jüngsten Wähler erhoffen sich allerdings eine politische Zukunft ohne Tusk und Kaczyński an der Spitze.

Der Wahlkampf wurde sehr hart geführt und ging für viele um das politische Überleben. Es fanden viele öffentliche Debatten zwischen den Kandidaten in diverseren Konstellationen statt, die das Gefühl vermittelt haben, das oft vergessen wurde, welche Kompetenzen das Amt des Präsidenten innehat. Häufig wurde über Sachlagen und Lösungsansätze diskutiert, die nicht im Kompetenzbereich dieses Amtes liegen, sondern in den Händen der Regierung und des Parlaments. Der polnische Präsident hat vor allem repräsentative Kompetenzen. Allerdings hat er zusätzlich das bereits erwähnte Recht, bei Gesetzesvorschlägen ein Veto einzulegen und dem Parlament eigene Vorschläge vorzustellen. Zusätzlich ist der Oberbefehlshaber der militärischen Streitkräfte, was ihn in Sachen Außenpolitik ein gewisses Mitspracherecht einräumt.

Die Diskussionen und Debatten während des Wahlkampfes zeigten, dass Polen mit der Regierung Tusks derzeit grundsätzlich nicht zufrieden ist. Auf der einen Seite stehen die national-konservativen und rechtsgerichteten Wähler, die gegen weitere Kompetenzabtretung an die Europäische Union sind, die das Abtreibungsgesetz verschärfen wollen und Minderheitenrechte einschränken wollen. Diese Wähler wünschen sich einen Präsidenten, der diese Vorhaben blockiert, mit harter Hand das Land nach innen abschottet und altbekannten Schemata treu bleibt. Andererseits sind auch viele PO-Stammwähler mit der Regierung Tusks von den nicht eingehaltenen Wahlversprechen der derzeitigen liberal-demokratischen Koalition enttäuscht. Sie kritisieren, dass die Aufarbeitung der zum Teil kriminellen Handlungen der Vorgängerregierung zu langsam voran geht. Hierbei darf man jedoch nicht außer Acht lassen, dass viele Vorhaben bisher nicht umsetzbar waren, da Duda diese blockiert oder verurteilte Politiker seiner Partei begnadigt hat. Allerdings hat sich die Regierung Tusk auch keine große Mühe gegeben einen Kompromiss mit Duda zu finden und sich auf der komplizierten Situation zwischen dem Präsidenten und der Regierung ausgeruht. Die PO war fest davon überzeugt, dass man die Präsidentschaftswahlen 2025 gewinnen wird und danach einen Präsidenten hat, mit dem es einfacher wird politische Vorhaben durchzusetzen.

Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde befürchtet, dass der russische Militärgeheimdienst GRU Einfluss auf die Wahlen nehmen könnte, weil sich seit 2014 dessen Aktivität in Polen nahezu verdoppelt hat. Die polnischen Wahlen könnten besonders anfällig für Manipulation und Einflussnahme durch Russland sein, da es sich dabei um einen der größten Unterstützer der Ukraine handelt und Polen sich seit 2022 zum Dreh- und Angelpunkt von Militärlieferungen für die Ukraine entwickelt hat. Dies ist jedoch nicht in dem Maße eingetreten wie erwartet. Polen hatte aber nicht nur mit der Einmischung fremder Kräfte aus dem Osten zu kämpfen, auch aus den USA kam es zu klaren Stellungnahmen im polnischen Präsidentschaftswahlkampf. Zuerst wurde Nawrocki von Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen und durfte ein medienwirksames Foto mit ihm machen, dass von den PiS-Wählern sehr positiv aufgenommen wurde. In der Woche vor der entscheidenden Wahlrunde äußerte sich auch die umstrittene US-Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem (bekannt dadurch, dass sie ihren eigenen Welpen erschoss), dass Polen auf die Unterstützung der USA zählen könne, wenn Karol Nawrocki gewinnen würde. Rafał Trzaskowski nannte sie einen „Sozialisten“, der mittels Angst sein freiheitsfeindliches Programm durchsetzen wird.

Allgemein gefasst war es ein sehr turbulenter und intensiver Wahlkampf, der die Gräben der eh schon stark gespaltenen polnischen Gesellschaft noch einmal vertieft hat.

Warum nicht Rafał Trzaskowski?

Der Warschauer Stadtpräsident Rafał Trzaskowski trat für die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) an. Der 53-jährige Warschauer wird von seinen Anhängern als eloquent, hoch gebildet und hervorragend in der politischen Welt vernetzt angesehen. Seit 2018 bekleidet er das Amt des Stadtpräsidenten von Warschau und setzt sich für die Begrünung der Stadt, Ausbau des öffentlichen Kommunikationsnetztes und für Minderheitenrechten ein. Davor war er während der zweiten Amtszeit Tusks Minister für Verwaltung und Digitalisierung sowie Staatssekretär für europäische Angelegenheiten unter Ewa Kopacz. Bereits 2020 hat er sich erstmalig dem Wahlkampf um das Präsidentenamt gegen Andrzej Duda gestellt und nur knapp verloren. Er spricht mehrere Sprachen fließend, ist seit Jahrzehnten in der polnischen und europäischen Politik aktiv und kennt deswegen viele hochrangige Politiker. Absurderweise rief seine Kenntnis der französischen Sprache bei seinen Gegnern schmunzeln hervor, woraufhin sie ihm den Spitznamen „Bążur“ (Bonjour) verliehen. Eine groteske Vorstellung, wenn man überlegt, dass es eine der Hauptaufgaben eines Präsidenten ist, sich mit internationalen Partnernist zu treffen und die Kenntnis jeder Sprache hierbei von Bedeutung ist. Immer wieder hörte man, er würde aus dem Establishment stammen und dass er der Stellvertreter Tusks sei. Viele Wähler, die gegen ihn gestimmt haben, befürchteten ein politisches Monopol, wenn der Präsident und die Regierungspartei aus dem gleichen politischen Lager stammten.

Sein Wahlkampf 2025 unterschied sich von dem aus dem Jahr 2020 darin, dass er sich oft nicht klar zu einer konkreten politischen Richtung bekannte, weil er auch aus dem konservativen Spektrum so viele Wähler wie möglich abholen wollte. Dies machte den Eindruck er wolle es allen recht machen und habe deswegen kein deutliches politisches Profil. Dadurch verlor er einige Stimmen aus seiner links-liberalen Wählerschaft, die man bereits als sicher ansah. Sein erklärtes Ziel war es, der Präsident aller Polen zu werden und die anhaltende gesellschaftliche Spaltung aufzubrechen. Im Wahlkampf konzentrierte sich Trzaskowski vor allem darauf verbindende Elemente hervorzuheben und deklarierte oft den Willen und die Hoffnung auf Zusammenarbeiten mit seinen (demokratischen) Konkurrenten.

Eines der Hauptthemen im Wahlkampf war die Sicherheit Polens und wie sich Polen zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine positionieren soll. Trzaskowski bekräftigte, dass er keine polnischen Soldaten in die Ukraine senden wird, da die Aufgabe Polens darin besteht, die Ostgrenze der Europäischen Union zu schützen. Er beteuerte den europäischen Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen und strikt gegen illegale Migration vorgehen zu wollen. Sein Hauptkonkurrent Nawrocki sprach ihn während der TV-Debatten stets mit „Herr Vizeparteivorsitzender“ an, um deutlich zu machen, dass Trzaskowski nicht unabhängig sei und eigentlich von Tusk gesteuert werde. Nawrocki stellte sich im Gegensatz dazu als bürgerlichen Kandidaten dar, der sich von niemanden etwas diktieren lässt. Allerdings gab er während einer Wahlveranstaltung zu, die „Entscheidung des Parteivorsitzenden“ zu sein und von Gnaden Jarosław Kaczyńskis als Kandidat der PiS eingesetzt worden zu sein. Somit könnte man ihm selbst vorwerfen, von dem Vorsitzenden einer Partei, hier der PiS, abhängig zu sein (obwohl er selbst nicht Mitglied ist).

Der Hauptgrund, warum ein hoch kompetenter Kandidat wie Trzaskowski ein zweites Mal so knapp am Präsidentenamt gescheitert ist, ist, dass die Regierung Tusk nicht abgeliefert hat, was sie angekündigt hatte, weswegen viele Wähler der PO und der Koalitionspartner nicht zur Wahlurne gegangen sind. Man ist enttäuscht und hat sich für Resignation entschieden. Vielleicht hätte sich die PO auch einen Gefallen getan, wenn man Radosław Sikorski, den derzeitigen Außenminister, als Kandidat aufgestellt hätte, der 2024 in einer internen Wahl gegen Trzaskowski gescheitert war. Sikorski ist auch erfahren und hoch angesehen, jedoch ist er wesentlich konservativer und hätte sicherlich mehr Stimmen im rechten Spektrum holen können. Der renommierte Politikwissenschaftler und Historiker Antoni Dudek sieht dies jedoch kritisch und ist sich sicher, dass Sikorski sich wesentlich schneller hätte provozieren lassen und deswegen noch weniger Stimmen erhalten hätte.

Karol Nawrocki – ein umstrittener Kandidat

Der Vorsitzende des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej, IPN) war zu Beginn der Wahlkampagne als überparteilicher Bürgerkandidat angetreten, jedoch wurde er von Beginn an von der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) unterstützt und ist zu ihrem Kandidaten erklärt worden. Er hat keinerlei politische Erfahrung, da er noch nie ein politisches Amt bekleidet hat. Primär steht Karol Nawrocki für national-konservative Werte und für die Stärkung der nationalen Souveränität Polens. Ein wichtiger Grund dafür, dass die Wahl Kaczyńskis auf den unerfahrenen Politikneuling Nawrocki gefallen ist, könnte – so Agnieszka Łada-Konefał und Bastian Sendhardt in ihrer Analyse auf der Seite des Deutschen Polen-Instituts – auch der Gedanke sein, dass er aufgrund seiner fehlenden Erfahrung mehr an die die Expertise der Berater, die aus der PiS stammen gebunden ist und deswegen keine Gefahr für die Führungsriege darstellt. Ob sich dieser ausgeklügelte Schachzug bewährt, wird sich noch zeigen.

Jedoch waren es nicht seine Wahlversprechen, die für Aufsehen gesorgt haben. Seine Kampagne wurde von Anfang an von etlichen Skandalen begleitet. Bereits zu Beginn wurde bekannt, dass der gebürtige Danziger Kontakte zu kriminellen Kreisen der Danziger Unterwelt pflegte und Bekanntschaften in der Boxerszene zu verurteilten Verbrechern hatte. Der Parteivorsitz der PiS hatte diesbezüglich bereits vor der Nominierung Nawrockis Informationen erhalten und war sich dessen bewusst, wen sie als Kandidaten um das Präsidentenamt ins Rennen schickten.

Nawrocki war zwar nie Parteimitglied der PiS, allerdings war er seit Jahren eng mit ihnen verbunden und bekam wichtige Positionen im IPN und im Danziger Zweite Weltkriegsmuseum aufgrund seiner Nähe zur PiS. Als nächstes wurde bekannt, dass Nawrocki, als er die Funktion des Direktors des Zweiten Weltkriegsmuseums in Danzig bekleidete, ein museumsinternes Luxus-Apartment für sich nutzte und dort nach eigenen Angaben nach „dynamische Außenpolitik“ betrieb. Immer wieder verstrickte er sich in unterschiedlichen Erklärungen und Ungereimtheiten. Ein Versuch sich zu erklären war, dass er das Appartement nutzte, um Gäste des Museums dort zu empfangen. Es ist jedoch bekannt, dass das Museum über mehre Konferenzräume verfügt, die für genau diese Zwecke genutzt werden könnten. Dies hinterließ einen bitteren Beigeschmack, da bis heute nicht ganz klar, ist wofür er diese Wohnung genau genutzt hatte. Als nächstes wurde ihm eine Aussage über seine Eigentumsverhältnisse zum Verhängnis. Während einer TV-Debatte mit seinen Präsidentschafts-Konkurrenten beteuerte er, er sei lediglich Eigentümer einer einzigen Wohnung in Danzig. Journalisten haben daraufhin herausgefunden, dass er gelogen hatte und gemeinsam mit seiner Frau, Besitzer einer weiteren 28 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung ist. Weitere Nachforschungen haben zum Vorschein gebracht, dass diese Kommunalwohnung eigentlich dem invaliden Jerzy Ż. gehörte. Dieser habe Nawrocki im Austausch gegen Hilfeleistungen die Wohnung für einen Spottpreis verkauft. Es ist zusätzlich ans Licht gekommen, dass Nawrocki sich keineswegs für den Mann interessierte und die versprochene Hilfe ausblieb. Jerzy Ż. wurde in ein städtisches Pflegeheim (DPS, Dom Pomocy Społecznej) gebracht, da sich sein Zustand drastisch verschlechterte, wovon Nawrocki nicht einmal Kenntnis besaß, obwohl er dem älteren Herrn lebenslange Pflege schriftlich zugesichert hatte. Besondere Brisanz erhielt das Thema, als bekannt wurde, dass er 20 Prozent Zinsen für den Kredit an Jerzy Ż. verlangte. Letztendlich hat Nawrocki angekündigt, die Wohnung an eine karitative Vereinigung zu spenden, um den Skandal abzumildern.

Das Ende der Skandale und Beschuldigungen gegen Nawrocki war damit noch nicht erreicht. Den Zuschauern der ausschlaggebenden Debatte zwischen den beiden finalen Kandidaten am 23. Mai 2025 wurde ein weiteres, sehr groteskes Bild geliefert. Karol Nawrocki hat, während er live auf Sendung war, sich etwas Undefinierbares in die Wange geschoben. Daraufhin entbrannte die Diskussion, ob es sich um Tabak-. beziehungsweise Nikotinsäckchen handele, auch Snus genannt, oder gar um härtere Substanzen. Nikotinsäckchen sind in Polen zwar nicht illegal, trotzdem liefert die Einnahme während einer Liveübertragung ein negatives Bild des Kandidaten, der sich nicht einmal für ein paar Stunden zusammenreißen und auf den Konsum verzichten könnte. Auch wurde bekannt, dass Nawrocki in seiner Jugend an organisierten Schlägereinen von Fußballhooligans teilnahm, was er öffentlich zugab. Hierbei wurde er von Andrzej Duda und Jarosław Kaczyński persönlich in Schutz genommen, indem sie diese kriminellen Handlungen bagatellisierten und die Teilnehmer als „sich raufende Bärchen“ bezeichneten.

Als ob das nicht genug wäre, wurden eine Woche vor der zweiten Wahlrunde Berichte des Online Nachrichten Portals Onet.pl veröffentlicht, in dem ehemalige Mitarbeiter Nawrockis aus dem Sicherheitsdienst eines Sopoter Hotels aussagten, dass er in die Beschaffung von Prostituierten für Hotelgäste involviert war. Nawrocki bestreitet diese Vorwürfe vehement und will zivilrechtlich dagegen vorgehen. Die Frage hierbei war, warum er keinen beschleunigten Prozess zur Aufklärung der Gerüchte anstrebte, der ihm aufgrund seiner Kandidatur zweifelsfrei zustehen würde. Seine politischen Gegner gingen davon aus, dass er dies nicht in die Wege leitete, weil daraufhin rausgekommen wäre, dass er schuldig und der Wahlkampf endgültig für ihn vorbei wäre.

In Anbetracht dieser Skandale waren die politischen Postulate Nawrockis völlig in den Hintergrund gerückt. Im Wahlkampf stand er fest zu seinen Ansichten, die er von der PiS übernahm. Er ist gegen die Aufnahme von Migranten, gegen Abtreibung, gegen Kompetenzabtretung an die EU und gegen LGBTQ-Rechte. Nun stellt sich die Frage, wie konnte ein Kandidat, der so viele Leichen im Keller hat, der Präsident eines demokratischen Landes werden? Immer wieder hört man, dass es keine Wahl für Nawrocki war, sondern gegen Trzaskowski, den man als größeres Übel ansah. Hinzukommt, dass die PiS seit Jahrzehnten eine sehr loyale Stammwählerschaft besitzt, die nichts erschüttern kann. All die Skandale und Gerüchte über ihren Kandidaten haben nichts daran geändert, dass sie trotzdem hinter ihm standen und ihre Stimme für ihn abgaben. Sie glaubten den Berichten nicht. Sie waren sich sicher, dass Donald Tusk und seine Geheimdienste dahinterstecken und eine Rufmordkampagne gegen Nawrocki gestartet haben. Andere wiederrum sagten, dass er eben damals jung war und alle jungen Menschen Fehler machen. Es spielt der identitätsstiftende Faktor des armen Jungen aus dem Danziger Block eine elementare Rolle. Nawrocki, der auf die schiefe Bahn geraten ist und sich wortwörtlich rausgeboxt hat. Er hatte eine wilde Vergangenheit, aber er hat sich geändert und nun ist er Präsidentschaftskandidat. Was für eine Erfolgsstory! Die viele selbst gerne so erleben würden.

Der Erste Wahlgang – gegen den Dualismus von PO und PiS

Der Erste Wahlgang fand am 18. Mai 2025 statt. Der Bürgerplattformkandidat Rafał Trzaskowski ging wie erwartet knapp mit den meisten Stimmen aus der Wahl hervor, gefolgt von Karol Nawrocki (PiS) und Sławomir Mentzen (Konfederacja). Die Wahlbeteiligung stellte einen neuen Rekord auf, da das erste Mal in der Geschichte des demokratischen Polens (seit 1989), die Wahlbeteiligung während der Ersten Wahlrunde bei 67,31Prozent lag. Da keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent erhalten hatte, gingen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in einen zweiten Wahlgang, der für gewöhnlich zwei Wochen nach der ersten Wahlrunde stattfindet.

Die Stimmenverteilung aus dem ersten Wahlgang sah laut der Staatlichen Wahlkommission wie folgt aus:

• Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform PO): 31,36 Prozent (6.147.797 Stimmen)
• Karol Nawrocki (Bürgerlicher Kandidat der Recht und Gerechtigkeit PiS): 29,54 Prozent (5.970.804 Stimmen)
• Sławomor Mentyen (Konfederacja): 14,81 Prozent (2.902.448)
• Grzegorz Braun: 6,34 Prozent (1.242.917 Stimmen)
• Adrian Zandberg (Razem): 4,99 Prozent (978.901 Stimmen)
• Szymon Hołownia (Polska 20250): 4,8 Prozent (952.832 Stimmnen)
• Magdalena Biejat (Lewica): 4,23 Prozent (829.361 Stimmen)
• Andere: 3,87%

Es war wenig überraschend, dass der liberal-demokratische Kandidat der PO die meisten Stimmen bekommen hat, da er bereits seit Monaten die Wahlprognosen angeführt hatte. In den letzten Tagen vor der Wahl wurde jedoch deutlich, dass die Distanz zwischen ihm und seinem stärksten Konkurrenten Nawrocki schmilzt. Dies könnte mit den TV-Debatten zusammenhängen, die im Wahlkampf stattfanden. Eine ist den Wählern besonders im Gedächtnis geblieben, als Trzaskowski noch im April nur den Hauptherausforderer Nawrocki zu einem Duell in Konin herausgefordert hat und somit alle anderen elf weiteren Mitstreiter um das Präsidentenamt überging. Auch ist er zu einer Gesprächsrunde in dem der PiS unterstellten Sender „TV Republika“ nicht erschienen, was dazu führte, dass einige Trzaskowski als Feigling ansahen. Andere wiederum sahen das Fernbleiben als einzig legitimes Mittel des Protests an, da der Sender für seine Propaganda und regierungsfeindliche Einstellung bekannt ist. Ein weiterer Grund, wieso das Ergebnis so knapp ausfiel, ist das die ländlichen Regionen in dem Wahlkampf der großen Parteien zu wenig Beachtung fanden.

Im Gegensatz dazu haben die rechtsradikalen Kandidaten Sławomir Mentzen und Grzegorz Braun erkannt, dass man nicht einzig mit den Stimmen der Großstädter gewinnen kann, und haben sich der ländlichen Zielgruppe angenommen. Der 38-jährige Mentzen, der mit gut 14 Prozent den dritten Platz belegte, hat laut eigenen Angaben weit über 300 Orte besucht, davon die Mehrheit Kleinstädte und Gemeinen. Er ist vor allem für seine Antiukrainische-, Antimigrations- und Antiabtreibungspolitik bekannt. 2019 sorgten seine „Mentzens 5“ für Aufsehen: „Wir wollen keine Juden, keine Homosexuellen, keine Abtreibungen, keine Steuern und keine Europäische Union.“ Sein ehemaliger Parteikollege und Europaabgeordneter, Grzegorz Braun (er wurde aus der Partei ausgeschlossen, weil er sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen ließ), ist erstaunlicherweise auf dem vierten Platz gelandet. Er ist noch wesentlich radikaler als Mentzen. Braun ist bekannt durch etliche geschmacklose Eskapaden, wie dafür, dass er sich die Schuhe mit der EU-Fahne abgewischt und sie danach angezündet hat, Chanukkakerzen mit einem Feuerlöscher im polnischen Parlament gelöscht hat oder eine Ärztin in Oleśnica, die eine legale Abtreibung im fortgeschrittenen Schwangerschaftsstadium vorgenommen hat (weil das Leben der Mutter in Gefahr war), physisch angegangen ist und in eine Abstellkammer gesperrt hat. Immer wieder fällt er durch seine offen antisemitischen und antidemokratischen Aussagen auf.

Und genau diese rechtradikalen Kandidaten machten nun im zweiten Wahlgang das Zünglein an der Waage aus, da sie zusammen 20 Prozent (4.145.365 Stimmen!) der Wähler von sich überzeugen konnten. Es ist eine sehr besorgniserregende Tendenz, dass man wohl in Zukunft kaum mehr eine Koalition wird bilden können, ohne diese Verfassungsfeinde, Antisemiten, Homophoben und Menschenfeinde mit einzubeziehen. Deren radikalen Slogans und menschenverachtenden Happenings finden besonders großen Anklang bei den jüngsten Wählern der Wählergruppe zwischen 18 und 29. Auch der Linkenpolitiker der Partei „Razem“ Adrian Zandberg liegt in dieser Wählergruppe neben Mentzen ganz vorne. Wenn es nach den 18-29-jährigen ginge, wären diese beiden Kandidaten final um das Präsidentenamt am 1.Juni angetreten.

Es handelt sich hierbei eindeutig um eine Ermüdungserscheinung aufgrund des jahrzehntelangen Dualismus zwischen Donald Tusk vs. Jarosław Kaczyński, bzw. PO vs. PiS, die vor allem die junge Generation durchbrechen möchte. Besonders bitter war der Wahlabend für den derzeitigen Sejmmarschall Szymon Hołownia, der nur knapp 5 Prozent der Stimmen erreichte. 2020 trat er erstmalig als Präsidentschaftskandidat an, und erhielt fabelhafte 13,87 Prozent, was einen Rückgang der Unterstützung um zwei Drittel ausmacht. Er selbst sagt, dass dies der Preis dafür sei, dass er und seine Partei Teil der Regierung geworden sind. Einen kleinen Achtungserfolg hat die Linken-Politikerin Magdalena Biejat zu verzeichnen. Die Senatsmarschallin und Linkenpolitikerin hat mit 4,2 Prozent das bisher beste Ergebnis erzieht, das eine Frau in den Präsidentschaftswahlen bisher erlangt hat. Dies ist allerdings auch ein sehr schwacher Erfolg und zeugt eher davon, dass Frauen es in der polnischen Politik, besonders bei der Besetzung höherer Funktionen, immer noch sehr schwer haben.

Nachdem die Ergebnisse feststanden, wurde um die Gunst der Wähler gerungen, die für die Kandidaten abgestimmt haben, die es nicht in die finale Zweite Wahlrunde geschafft haben. Szymon Hołownia hat noch am Wahlabend seine volle Unterstützung für Trzaskowski zugesagt. Magdalena Biejat erst zwei Tage später, nachdem sie sich mit Trzaskowski getroffen hatte. Besonders ausschlaggebend war jedoch das Wahlverhalten der Wähler Mentzens und Brauns. Mentzen hat sich vorerst mit der Unterstützung eines der beiden Kandidaten zurückgehalten und beiden, Trzaskowski und Nawrocki, angeboten, ein Gespräch live auf seinem youtube-Kanal zu führen, in dem sie ihn und vor allem seine Wähler überzeugen könnten, da seine Wählerschaft nicht über die traditionellen Medien zu erreichen sei.

Der Zweite Wahlgang – Hinweise auf ein Ende des „Duopol“?

Der Zweite Wahlgang fand am 1. Juni 2025 statt und hat die Emotionen aufsprudeln lassen. Im Vorfeld wurden alle Register der Wahlkampfkunst gezogen, um so viele Wähler wie möglich von dem jeweiligen Kandidaten zu überzeugen. Der Drittplatzierte Sławomir Mentzen hat mit seinem Angebot, beiden Kandidaten eine Plattform für ein Gespräch zu bieten, einen absoluten Treffer gelandet. Millionen Polen waren live im Internet dabei oder haben die Gespräche im Fernsehen verfolgt. Mentzen hatte eine Deklaration vorbereitet mit acht Punkten, die den Wählern der Konfederacja besonders wichtig seien. In dieser Erklärung fanden sich unter anderem Versprechen, dass man keine Steuern erhöhen wird, keine weiteren Kompetenzen an die EU abgeben, dass keine polnischen Soldaten in die Ukraine gesendet werden sowie dass man nicht zulassen wurde, dass die Ukraine NATO-Mitglied werden würde.

Als erster war Karol Nawrocki zu Gast. Nawrocki, hat diese Punkte, ohne mit der Wimper zu zucken unterschrieben in der Hoffnung, dass er so die Gunst der Wähler der Konfederacja erreichen würde. In dem Interview hatte man den Eindruck, er sei angespannt und würde alles, was sein Gesprächspartner im vorlegt bejahen und unterschreiben. Wenige Tage später war Trzaskowski zum Gespräch geladen und hat ein völlig anderes Bild vermittelt. Er als liberal-demokratischer Kandidat konnte sich nur mit vier der acht Postulate einverstanden erkläret. Er war standhaft und hat seine Meinung offen vertreten, da er genau wusste, dass er die rechts-konservativen Wähler der Konfederacja wohl eh nicht erreichen würde. Er hat keine Unterschrift unter die auch ihm vorgelegte Deklaration geleistet, sondern hat stattdessen seine kürzlich erschienene Biografie signiert. Die meisten Sympathien, aber auch Kritik wurde darüber laut, was nach dem Gespräch stattfand.

Trzaskowski ist gemeinsam mit Mentzen in dessen Kneipe in Toruń gefahren und dort haben sie gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski ein Bier getrunken. Von der Mehrheit der Konfederacja-Wähler wurde dies als Verrat Mentzens an den konservativen Werten angesehen. Die liberalen Trzaskowski-Anhänger hingegen haben diese Bilder aus der Kneipe gefeiert, weil dies gezeigt hat, dass man mit allen politischen Richtungen diskutieren kann und sogar ein Bier nach getaner Arbeit trinken kann.

Ein besonders großes und wichtiges Ereignis waren zwei Demonstrationsmärsche in Warschau am Sonntag vor den Wahlen. Beide politischen Lagen hatten angekündigt, zur gleichen Zeit, in der gleichen Stadt marschieren zu wollen und Kundgebungen abzuhalten. Aus ganz Polen kamen Wähler und Wählerinnen in die polnische Hauptstadt, um ihre Kandidaten zu unterstützen. Trzaskowski hat laut Angaben der Warschauer Polizei bis zu 160.000 Menschen mobilisiert und an der Kundgebung seines Konkurrenten nahmen etwa 70.000 Menschen teil. Ein wesentlicher Unterschied in der Organisation der Märsche war, dass den PO-Kandidaten viele hochrangige Politiker unterstützten, darunter seine Konkurrenten aus der Ersten Wahlrunde Sejmmarschall Hołownia, Senatsmarschallin Biejat, sowie Joanna Senyszyn, die sich zur Kultfigur des Wahlkampfes entwickelt hatte. Auch der Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Linkenpolitiker Włodzimierz Czarzasty sowie Donald Tusk sprachen zu den Anhängern. Besonders emotional war der Moment als Senyszyn, die immer mit drei roten Perlenketten auftrat, eine davon der Ehefrau Trzaskowskis überreichte. Nawrocki hingegen verzichtete auf Unterstützung anderer Politiker und sprach als einziger nur zu seinen Anhängern.

Der Wahlabend am 1.Juni war ein Wahlkrimi wie man ihn aus dem Buche kennt. In der ersten Wahlprognose, die um 21 Uhr veröffentlich wurde, führte Trzaskowski hauchdünn vor Nawrocki mit 50,3 Prozent zu 49,7 Prozent. Diese Zahlen wurden vom Marktforschungsinstitut IPSOS auf Grundlage eine Wählerbefragung erstellt, die Wähler in ausgewählten Wahllokalen direkt nach dem Einwurf ihres Stimmzettels befragt haben. Nach Bekanntgabe dieser Zahlen hat Rafał Trzaskowski sich bereits bei seinen Wählern bedankt und sich selbst im Präsidentenpalast gesehen. Bei seinem Konkurrenten Nawrocki war die Stimmung etwas bescheidener, trotzdem wurde von Nawrocki und dem Parteivorsitzenden Kaczyński verlautbart, dass man in der Nacht den Sieg holen wird. Genauso ist es auch eingetreten. Die erste aussagekräftige Hochrechnung, mit 50 Prozent der von den Wahlkommissionen ausgezählten Stimmen, erschien nach 23 Uhr und hat ganz deutlich den Sieg Nawrockis vorausgesagt. Erst am nächsten Morgen konnte man jedoch mit Sicherheit sagen, wer nun das Rennen um das Präsidentenamt gewonnen hat. Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza, PKW) verkündete das Ergebnis nach vollständiger Auszählung der Wählerstimmen und gab die Wahlbeteiligung bekannt.

• Karol Nawrocki: 50,89 Prozent (10.606.877 Stimmen)
• Rafał Trzaskowski: 49,11 Prozent (10.237.286 Stimmen)

Es waren nur 369.591 Stimmen, die über das Schicksal Polens entschieden haben. Die Wahlbeteiligung lag bei sehr guten 71,63 Prozent. Diese Wahl hat einige bereits lange bekannten Spezifika bestätigt: Der Südosten Polens hat traditionell Nawrocki gewählt, der Nordwesten Trzaskowski. Das Stadt-Landgefälle kam wieder zum Tragen und wieder war es wieder so, dass die besser gebildeten Polen tendenziell öfter Trzaskowski gewählt haben und die Menschen mit einer Grundbildung den PiS-Kandidaten.

Was jedoch eine große Überraschung war und sich bereits in der Ersten Wahlrunde gezeigt hat ist, dass die Wählergruppe 18-29 Jahren übermäßig häufig ihre Stimme den national-konservativ Kandidaten gegeben hatte was bei früheren Wahlen nicht der Fall war. Dies ist damit zu erklären, dass die jüngsten Wähler sehr systemkritisch gewählt haben. Bereits in der Ersten Wahlrunde waren in dieser Wählergruppe die Kandidaten Mentzen, Braun und Zandberg die beliebtesten. Alle drei haben gemeinsam, sich klar von der Regierung sowie der größten Oppositionspartei distanziert zu haben. Es ist ein Zeichen, das bei vielen jungen Polen der Wunsch besteht, den Duopol zu durchbrechen. Die letzten 25 Jahre waren geprägt von den Kampf Tusk gegen Kaczyński, und diese Wählergruppe kennt die Politik Polens nicht ohne die beiden Galionsfiguren. In der Zukunft wird also mit den extremen Rändern von links und rechts gerechnet werden müssen und neue Konstellationen werden erwartet. Die Polonia im Ausland ist dieses Jahr so stark wie noch nie an die Wahlurnen getreten. Nawrocki hat in den USA und Kanada die meisten Stimmen geholt, und Trzaskowski in allen Europäischen Ländern.

Bei der Wahl Nawrockis handelt es nicht um ein Spezifikum oder eine Eigenart Polens, sondern um einen weltweiten Trend, in dem immer radikalere Kräfte die Macht in demokratischen Staaten erlangen. Am 5. August 2025 wird Karol Nawrocki zum Präsidenten vereidigt und wird ab dann die Funktion des polnischen Präsidenten ausführen.

Wie geht es nun weiter?

In Europa werden die europaskeptische Einstellung Nawrockis sowie sein Ruf nach stärkerer nationaler Unabhängigkeit als Gefahr für Polens bilaterale Beziehungen zu seinen Nachbarn angesehen. Man ist sich dessen bewusst, dass das Verhältnis von Polen zur EU und einigen europäischen Staaten wie Deutschland komplizierter wird. Allerdings ist Donald Tusk in seiner Position als Premierminister hauptsächlich für die Europapolitik zuständig und Radoslaw Sikorski für die Außenpolitik. Allerdings kann es dennoch dazu kommen, dass EU-Gesetze von Nawrocki blockiert werden und er auf Konfrontation geht. Vor allem wenn es um Asyl-, Migrations- und Umweltpolitik geht, ist damit zu rechnen, dass sich Nawrocki querstellen wird. Im Gegensatz dazu waren die Signale, die nach Washington gesendet wurden, klar positiv. Nawrocki hat immer hervorgehoben, dass er in den USA den engsten Verbündeten sieht, nicht in Europa. Es ist also zu erwarten, dass Nawrocki eine besonders nahe Zusammenarbeit mit seinem Idol Donald Trump anstreben wird. Die Beziehungen zu Deutschland und Frankreich, aber auch zur Ukraine werden unter einem Präsidenten Nawrocki nun auf eine harte Probe gestellt. Deutschland gegenüber hat er bereits angekündigt das Thema Reparationsfragen wieder aufzunehmen. Die Ukraine ist nun in Sorge, wie sich der neue polnische Präsident zu weiteren Hilfen innerhalb Polens für die vielen ukrainischen Geflüchteten positioniert. Nawrocki hat bereits im Wahlkampf angekündigt, dass er weitere Hilfe an die Aufarbeitung und die Exhumierungen von polnischen Opfern der nationalistischen Verbrechen in Wolhynien knüpft.

Innenpolitisch ist klar zu erwarten, wie bereits von der stellvertretenden Direktorin des Deutschen Polen Instituts Agnieszka Łada-Konefał angemerkt wurde, dass weiterhin Gesetzesvorschläge blockiert und einige an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet werden, um diesen als Institution zu legitimieren. Besonders spannend wird die Frage sein, wie viel Einfluss die PiS und ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński zukünftig auf Nawrocki haben werden. Einige Experten sprechen sich auch dahingehend aus, dass Nawrocki Ende dieses Jahres den Haushaltsplan der Regierung für 2026 nicht unterschreiben wird und diesen an das Verfassungsgericht weiterleiten wird, um vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen. Dies sind jedoch nur Spekulationen. Es ist jedoch klar, dass die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Präsidenten und der Regierung noch schwieriger sein wird als mit Andrzej Duda. E ist davon auszugehen, dass manch einer sich Duda zurückwünschen wird.

Die Präsidentschaftswahl hat in Polen ein regelrechtes politisches Erbeben nach sich gezogen. Am Abend nach dem Wahlen haben Donald Tusk sowie Jarosław Kaczyński jeweils eine Ansprache angekündigt. Kaczyński trat als erster ans Rednerpult und forderte Tusk auf zurückzutreten aufgrund der desaströsen Wahlniederlage seines Parteifreundes. Außerdem schlug er vor eine vorrübergehende „Technische Regierung“ einzuführen, die nicht aus Berufspolitikern bestehen würde, sondern einem apolitischen Ministerpräsidenten sowie unparteiischen Experten der jeweiligen Bereiche. Dies sei laut Kaczyński nötig, um die aufgehetzten Gemüter in Polen zu beruhigen. Diese „Technische Regierung“ solle die jetzige Legislaturperiode beenden und 2027 würden dann reguläre Wahlen stattfinden. Donald Tusk stellte in seiner Ansprache klar, dass seine Regierung sich nicht zurückziehen wird und man auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten setzt. Er hat angekündigt die Vertrauensfrage zu stellen, um klarzustellen, ob er weiterhin die nötige Unterstützung in seiner Regierung besitzt. Dies ist ein taktisch schlauer Zug, da die Tusk-Regierung nun vor schweren Zeiten steht. Sie muss abliefern und das geht nur mit einem starken Mandat und voller Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Die Vertrauensfrage wurde am 11.Juni 2025 im Sejm gestellt. Während Donald Tusk an dem Tag sein Exposé hielt und aufzeigte, welchen Plan er für seine verbleibende Regierungszeit hat, blieben die Bänke der Oppositionspartei PiS leer, um ihre Geringschätzung auszudrücken. Die selbst angesetzte Vertrauensfrage konnte Donald Tusk mit 243 zu 210 Stimmen für sich entscheiden. Nun steht als nächstes eine Umstrukturierung des Kabinetts an. Ziel ist es die Regierung zu verschmälern, einige Minister- und Vizeministerposten umzubesetzen oder gar völlig zu streichen. Es ist jedoch weiterhin offen, ob die Regierung Tusk diese schwierige Zeit überhaupt übersteht. Es ist klar, dass es mit einem Präsidenten Nawrocki noch schwieriger wird Gesetze zu erlassen, da er bereits angekündigt hat, der Regierung das Leben schwer machen zu wollen. Tusk stellte dem entgegen, dass er auch Möglichkeiten sieht angemessen zu regieren. Eines ist jedoch unumstritten, dass Polen aus diesen Wahlen noch gespaltener hervorgeht als je zuvor in seiner Geschichte. Karol Nawrocki stünde jetzt eigentlich vor der Aufgabe das Land wieder zu einen. Ob das sein primäres Ziel ist, ist jedoch fraglich. Es scheint aber eher so, dass seine Wahl zum Präsidenten Polens der erste Schritt sein soll, die PiS wieder in Regierungsverantwortung zu bringen, möglicherweise in einer Koalition mit Sławomir Mentzen und seiner rechtsradikalen Konfederacja.

Ines Skibinski, Universität Bonn

(Anmerkungen: Veröffentlichung im Juni 2025, Internetzugriffe zuletzt am 14. Juni 2025. Titelbild: Schachspiel auf dem Marktplatz von Katowice, Pixabay.)

Russische Exilkultur in Deutschland

Ein Gespräch mit Felix Sandalov, Direktor der StraightForward Foundation

„Das Beispiel der Buchbranche zeigt, wie Verbote in den Alltag eindringen. Die Rechte für einen vielversprechenden Titel, etwa die Biographie eines internationalen Stars oder eines prominenten Staatsoberhaupts, werden bereits in einem Stadium verkauft, in dem von dem Buch nicht mehr existiert als ein Exposé. Bis das Buch in Übersetzung erscheint, können drei bis vier Jahre vergehen, eine Zeitspanne, in der sich das gesellschaftliche Klima und die politische Lage erheblich verändern können. Verlage in Russland mit einem großen Portfolio können heute nicht mehr drucken, was sie noch vor kurzem gerne veröffentlicht hätten, oder nachdrucken, was sie verlegt haben. Angela Merkels Autobiographie Freiheit, die wenig schmeichelhafte Charakterisierungen von Vladimir Putin enthält, wird in Russland nicht mehr erscheinen, obwohl der Verlag die Rechte für die Veröffentlichung bereits erworben hatte.“ (Felix Sandalov, Schwierige Gegenöffentlichkeit)

Felix Sandalov ist Direktor der StraightForward Foundation, die unzensierte russische Non-Fiction-Bücher zugänglich macht. Bevor er nach Deutschland kam, war er Cheflektor des russischen Verlags „Individuum“, über den derzeit im Zusammenhang mit dem sogenannten „Fall der Verleger“ berichtet wird – der Verhaftung von Mitarbeitenden des Verlags im Mai 2025, die für die Verbreitung der Bücher verantwortlich sind. Der Vorwurf lautet „Extremismus“ – so bezeichnet der russische Staat inzwischen die Veröffentlichung von Büchern mit homosexuellen Figuren, da die LGBT-Community seit November 2023 offiziell als „extremistische Bewegung“ gilt.

In seinem Beitrag „Schwierige Gegenöffentlichkeit“ für das Osteuropa-Magazin hat Felix Sandalov mit vielen Zahlen und konkreten Beispielen beschrieben, wie sich die Spielräume in den russischen Verlagen zunehmend verengten, sodass ihm letztlich nur die Möglichkeit blieb, das Land zu verlassen. Die StraightForward Foundation nimmt regelmäßig in Berlin und in Prag an Buchmessen unzensierter russischer Literatur teil. In Russland ist dies nicht mehr möglich, die Gefahr ist für Autor:innen und Verleger:innen zu hoch, wenn sie etwas veröffentlichen, das Putin, die Regierung und deren Vorgehen kritisch betrachtet. Die Situation hat sich schrittweise immer weiter verschärft.

Vom Journalisten zum Verleger

Norbert Reichel: Bevor Sie nach Deutschland umzogen, haben Sie in Russland mehrere Jahre lang als Cheflektor für den Nonfiction-Verlag „Individuum“ gearbeitet

Felix Sandalov: Ich habe für diesen Verlag sechs Jahre lang gearbeitet. Meine Entscheidung, nach Deutschland zu gehen, hatte viel mit der Lage des Journalismus in Russland zu tun. Ich war selbst eigentlich Journalist und habe für verschiedene Medien gearbeitet, beispielsweise für „Afischa“, eine große und wichtige Quelle für Young Urban Professionals. Ich habe lange beobachten müssen, wie die Möglichkeiten des Journalismus immer weiter eingeschränkt wurden. Alle diese Medien wurden am Ende vom Staat kontrolliert, zunächst von verschiedenen Oligarchen gekauft, dann Schritt für Schritt mehr und mehr kontrolliert. Im Jahr 2015 habe ich mein Buch über den russischen Nonkonformismus in der Kunst und insbesondere über die Punkmusik der 1990er-Jahre veröffentlicht, weil mich das Thema Solidarität, die Selbstorganisation von Menschen in schwierigen Verhältnissen und die Tatsache, dass gerade solche Bedingungen in Russland die eindringlichste und kraftvollste Kunst hervorbringen, sehr interessiert. Für dieses Buch mit dem Titel Formationen habe ich später den Andrei-Bely-Preis für herausragende geisteswissenschaftliche Forschung erhalten.

Nach 2016, nach der Besetzung der Krim durch Russland, habe ich Moskau verlassen. Zuvor bin ich ein Jahr durch Südasien gereist, Indien, Thailand, Vietnam, Laos, Cambodia und andere Länder besucht. Ich habe diese Reise genutzt, um meine Zukunft zu überdenken.

Man fühlt in Moskau die Einflüsse des Kreml sehr stark. Ich bin daher nach Kazan gezogen, in die Hauptstadt von Tatarstan, eine tolle Stadt, die mir sehr gefallen hat. Das war meine innere Emigration. Dort habe ich fast zwei Jahre als Cheflektor gearbeitet. Mit dem Aufkommen der sozialen Netzwerke gerieten alle traditionellen Medien weltweit in den Niedergang. Doch in Russland kam zu dieser allgemeinen Krise noch die politische Verfolgung Andersdenkender hinzu. Sie folgen dir immer, sodass du irgendwann nicht mehr weiter für deine Sache rennen kannst.

Am Ende musste ich auch diese Stelle verlassen und versuchte eine Branche zu finden, in der man mehr Freiheit hatte. Und tatsächlich war dies die Buchbranche. Das zweite Buch, das wir herausgegeben haben, war ein Buch von Oleg Nawalny, dem Bruder von Alexei Nawalny. Oleg hatte sein Leben im Gefängnis beschrieben. Sie sind beide verhaftet worden und wurden in einem Schauprozess, einer rein politischen Sache, verurteilt. Oleg verbrachte drei Jahre im Gefängnis. Damals war es noch möglich, ein solches Buch in Russland zu veröffentlichen. Heute ist das nicht mehr denkbar. Während meiner Zeit bei „Individuum“ war für mich offensichtlich, dass Verleger vielleicht mehr Freiheit hatten, aber man konnte davon ausgehen, dass die Regierung, wenn sie mit den Medien fertig war, sich auch die Buchbranche vornehmen würde. So kam es auch. Sie haben alle Medien „gereinigt“ und nahmen sich dann die Buchbranche vor. Natürlich greifen sie in erster Linie diejenigen an, die kommerziell erfolgreich sind und bei der Jugend gefragt sind.

Als der Krieg gegen die Ukraine im Februar 2022 anfing, haben wir uns entschieden, den Verlag zu verkaufen, soweit es diese Möglichkeit gab. Sie haben es an Eksmo, den großen Verlag in Russland und tatsächlich ein Monopol, verkauft. Ich selbst habe schon im Jahr 2021 Russland verlassen und bin nach Deutschland gezogen, zunächst über ein Stipendium der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Zunächst hatte ich noch den Plan, wieder nach Russland zurückzukehren, habe aber nach dem 24. Februar 2022 meine Pläne verändert. Auch mein Chef, Besitzer des Individuum-Verlags, musste Russland verlassen. Er ist jetzt in Serbien. Es waren diese ständige Beobachtung, diese Drohungen. Ich sah schon, dass ich der nächste oder wenn nicht der übernächste sein würde. Ich hatte keine Lust, meine Freiheit zu riskieren. Deswegen habe ich mich entschieden, in Deutschland zu bleiben. Am 14. Mai 2025 kam ein weiterer Beweis: In Moskau wurden zehn Mitarbeitende festgenommen, die sowohl für Individuum als auch für Popcorn Books tätig sind – letzteres ist ein Schwesterverlag mit Schwerpunkt auf Belletristik. Drei von ihnen – Pawel Iwanow, Artjom Wachljajew und Dmitri Protopopow – wurden am 15. Mai unter Hausarrest gestellt. Man wirft ihnen „Extremismus“ vor: nämlich das „profitorientierte Erstellen und Verbreiten von Literatur, die die LGBT-Ideologie propagiert“, welche in Russland mittlerweile offiziell als „extremistisch“ gilt.

Dieser Vorwurf ist so absurd, dass es schwerfällt, ihn ins Deutsche zu übersetzen – jeder einzelne Begriff darin ist eine Verdrehung der Realität. Angeklagt wurden Menschen, die keinerlei Einfluss auf die Inhalte der Bücher hatten, sondern ausschließlich für Vertrieb und Buchhaltung zuständig waren.

Über den Beginn dieser Geschichte, den sensationellen Erfolg des Buches „Sommer mit Pionierkrawatte“ von Elena Malisowa und Katerina Silwanowa (russisch beim Verlag Popcorn, in Deutschland unter dem Titel „Du, und ich und der Sommer“ bei Blanvalet erschienen), und die erbitterte Reaktion der Behörden auf die Popularität dieses queeren Romans, der in der UdSSR spielt, habe ich mit meiner Kollegin Elisabeth Schimpfössl für die New York Times geschrieben.

Norbert Reichel: Auch 3sat berichtete.

Felix Sandalov: Dieser Akt staatlichen Terrors zielt offensichtlich darauf ab, die Buchbranche im Land einzuschüchtern. Meinen drei Freunden und Kollegen drohen nun Haftstrafen zwischen 7 und 12 Jahren. Wir wollen diesem Fall größtmögliche Öffentlichkeit verschaffen.

Die Wahrheit veröffentlichen

Norbert Reichel: In Deutschland entstand dann die StraightForward Foundation.

Felix Sandalov: Mir war klar, dass sich die Zensursituation nur weiter verschärfen würde – und dass man dem etwas entgegensetzen muss. Wir hatten Kontakte zu verschiedenen Autoren, ich hatte die Expertise, wie man ein gutes Non-Fiction-Buch schreibt. Was in diesem Bild noch fehlte, war die Beziehung zu ausländischen Verlagen. Wir mussten darüber nachdenken, was uns von anderen Exil-Verlagen unterscheidet. Wir sind eher ein Labor, ein Inkubator. Wir wollten unsere Bücher in verschiedenen Sprachen verbreiten. Russisch ist für uns ein Nebenprodukt. Unsere Autoren schreiben in Russisch, wir lektorieren in Russisch, aber unser Ziel ist es, diese Manuskripte durch Übersetzungen so weit wie möglich zu verbreiten. In den westlichen Ländern fehlt die Expertise für Russland. Sie ist – so nenne ich das mal – ein wenig zurückgeblieben. Während sich das Land in ein schwarzes Loch verwandelt, aus dem immer weniger verlässliche Signale und immer mehr Desinformation und Lügen nach außen dringen, muss man mit aller Kraft die Zahl glaubwürdiger Quellen erhöhen und die Analyse der Ereignisse fördern.

Norbert Reichel: Vor allem im Bereich der Sachbücher?

Felix Sandalov: Es geht um politische Sachbücher. In unserer Satzung steht, dass wir Schriftstellern helfen wollen, die ihre Bücher in Russland nicht mehr veröffentlichen können. Mit Belletristik ist es nach meinem Eindruck noch möglich, auch etwas Oppositionelles, etwas Kritisches gegen die Regierung zu veröffentlichen. Belletristik kann man maskieren, indem man über ein Fantasieland schreibt oder die Handlung in die Zukunft verlegt. Mit Sachbüchern ist das nicht möglich. Man muss bei der Wahrheit, bei der Wirklichkeit bleiben und die Dinge bei ihrem richtigen Namen nennen. Und genau dafür kann man mit einer Geldstrafe belegt werden, den Status eines „ausländischen Agenten“ oder einer „unerwünschten Organisation“ erhalten – oder sogar eine echte Haftstrafe.

Viele Autorinnen sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen, und das traf auch Verlegerinnen. Doch viele bleiben in Russland – und man muss sie als Geiseln des Regimes betrachten.

Norbert Reichel: Welche Themen habt ihr im Programm?

Felix Sandalov: Etwa die Hälfte der Bücher in unserem Katalog beschäftigt sich mit dem Krieg um die Ukraine. Aus verschiedenen Perspektiven. Es ist der größte Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Es geht um Kriegsverbrechen, die Geschichte des Donbas, die verschleppten Kinder aus der Ukraine. Die andere Hälfte befasst sich mit der Lage der Menschenrechte in Russland, der Schwäche der Regierung, darüber, dass und wo es Putin nicht gelingt, alles unter seine Kontrolle zu bringen. Dazu gehört beispielsweise das Buch von Andrej Zacharow über die digitale Beobachtung in Russland. Er hat Putins geheime Familie und seine Tochter entdeckt, die zuvor vor der Öffentlichkeit verborgen wurden. Darüber wurde auch in deutschsprachigen Medien berichtet. Ein Thema war auch die Heuchelei der Regierung. Putin inszeniert sich als jemand, der die sogenannten „traditionellen Werte“ schätzt, aber in der Realität ist das nur Propaganda.

Vielleicht noch ein Beispiel. Es gab vor Kurzem einen Bericht aus dem Kreml, der zeigte, wie Putin die kleine Kapelle im Kreml besuchte. Er ging hinein, machte aber kein Kreuzzeichen. Das ist jedoch für orthodoxe Menschen Pflicht. Für Menschen mit einem echten religiösen Gefühl ist es auch eine automatische Geste. Dass er es nicht machte, zeigt, dass es kein echtes Gefühl ist, wenn er von Religion spricht, sondern nur Propaganda. Es gibt viele Christen in Russland, er spricht zu ihnen wie ein Populist, aber er spielt die Rolle wie ein schlechter Schauspieler. Es ist im Grunde ähnlich wie bei Donald Trump, der einen frommen Menschen auch nur spielt, obwohl er es nicht ist. Sie glauben nicht an das Christentum und man kann es sehen, dass sie es nicht ehrlich meinen.

Andrej Zacharow schreibt in dem Buch – es ist schon fertig – über die digitale Beobachtung in Russland die dem chinesischen Staatsmodell ähnelt, aber raffinierter und subtiler organisiert ist. In China wird alles von der Regierung direkt kontrolliert. In Russland gibt es immer etwas Anarchie, auch wegen der Korruption. Alle Beamten möchten gerne Geld und Macht. Man kann alle Dateien kaufen. Sie sind nicht wie in Europa gesichert.

Die Regierung hatte geplant, Alexej Nawalny zu vergiften. Sie folgten ihm an verschiedene Orte. Sie schauten, wohin er fliegt. All diese Dateien kann man auf dem Schwarzmarkt finden. Nach der Vergiftung, die Nawalny überlebt hatte, haben Investigativjournalisten und sein Team ebenso Dateibanken von KGB-Leuten gekauft. Es ist zum Beispiel schon merkwürdig, wenn jemand drei oder vier Tickets für dasselbe Flugzeug kauft. Das zeigt, dass es sich um einen Agenten handeln muss. Zwei Mal kann schon geschehen, aber mehr ist sehr verdächtig.

Diese Anarchie in Russland ist für den technologischen Fortschritt, für Künstliche Intelligenzen interessant. Die Regierung nutzt es gegen Aktivisten, aber die Aktivisten können es auch gegen die Regierung nutzen. Zacharows Buch behandelt dieses Thema. Wir haben uns noch nicht entschieden, ob wir es auf Russisch veröffentlichen. Wir haben auch noch keinen deutschen Verlag gefunden. Es gibt einen niederländischen Verlag, der großes Interesse hat. Wir sind noch in den Anfängen der Planung. Das deutsche Verlagswesen ist für uns wohl eines der schwierigsten. Zu meinem großen Bedauern bestehen die größten Hindernisse im Konformismus der deutschen Verlage, in ihrer konservativen Haltung, im fehlenden Interesse an Geschehnissen außerhalb der engen Deutschland- und US-zentrierten Diskurse, in einem jahrelangen Mangel an originellen verlegerischen Entscheidungen – und in einer nur oberflächlichen Solidarität mit Kolleg:innen, die über wohlklingende Worte nicht hinausgeht.

Über Russland aufklären

Norbert Reichel: In der deutschen Öffentlichkeit scheint mir wenig Wissen über Russland vorhanden zu sein. Ebenso wenig über die Ukraine.

Felix Sandalow: Vor dem Krieg – es tut mir leid, es so sagen zu müssen, aber es ist die Wahrheit – waren ukrainische Autoren in deutschen Verlagen sehr schlecht repräsentiert. Nach Beginn des Krieges änderte sich das. Es gab mehr Übersetzungen. Es waren auch Bücher, die schon längere Zeit vergriffen waren und wieder aufgelegt wurden. Das dauerte nicht lange an. Jetzt ist es für die meisten Menschen nicht mehr so interessant. Sie haben nicht mehr vor Augen, was da geschieht. Gleichzeitig erlebt der Buchdruck in der Ukraine – trotz des Krieges – eine Blütezeit: Es erscheinen zahlreiche beeindruckende Bücher auf Ukrainisch, von denen jedoch nur sehr wenige ins Deutsche übersetzt werden.

Anstelle einer systematischen Auseinandersetzung ziehen es viele deutsche Verlage vor, einzelne schöne, aber wenig substanzielle Gesten zu setzen.  Ich wundere mich darüber, dass es in Deutschland ein so starkes Interesse an dem Thema Gulag gibt. Das war auch schon früher so. Dieser Trend bleibt. Aber wir können die heutige Lage nicht mit dem Stalinismus erklären. Der Gulag betraf eine viel größere Zahl von Menschen. Der Kern der politischen Repression ist jedoch derselbe. Es gibt diese Hochsicherheitsgefängnisse im Norden, in Sibirien, aber in Deutschland beschäftigen sich alle nach wie vor mit den 1930er und 1940er Jahren und wollen einfach nicht mehr darüber wissen, was heute geschieht.

Russland bedroht die gesamte Europäische Union. Für mich macht es einen sehr irrsinnigen Eindruck, dass Politiker darauf achten, es auch direkt sagen, aber dass es in der Gesellschaft offenbar keine Rolle spielt. Man ignoriert es. Vielleicht denken alle, dass jemand anders kämpfen wird. Es ist eine sehr kurzsichtige Strategie.

Norbert Reichel: Welches Publikum versucht ihr zu erreichen?

Felix Sandalov: Es macht für uns keinen Sinn, russisches Publikum zu adressieren. Oppositionelles Publikum weiß ohnehin Bescheid. Wir wollen deutsche, englische, amerikanische Leser ansprechen. Wie es in dem Krieg um die Ukraine weitergeht und wie der Krieg ausgeht, hängt davon ab, was diese Leute denken, was diese Leute wählen. Manche denken, Putin wäre nicht gefährlich, das wäre nicht unsere Sache, sie wollen wieder billige Ressourcen kaufen und verstehen einfach nicht, dass sie damit diesen Diktator füttern.

Bürger:innen Russlands und Belarus’, die vor Verfolgung nach Europa geflohen sind, stoßen hier auf massiven Widerstand der europäischen Bürokratie: Sie werden an den Rand gedrängt, ausgebremst und zermürbt – während die Kinder hoher Putin-Funktionäre ihr Leben in europäischen Metropolen genießen, in Eliteschulen studieren und Immobilien sowie Unternehmen erwerben.

Ganz zu schweigen von den bekannten Fakten: etwa der Lieferung von Gas zur Niederschlagung von Demonstrationen aus Deutschland nach Russland, China und Belarus über Andorra, dem Export von Schießpulverbestandteilen oder dem umfassenden, leisen Verrat an der Ukraine – begleitet von lauten politischen Reden darüber, wie wichtig es sei, der russischen Aggression entgegenzutreten und gleichzeitig (widersprüchlich genug) wie bald Russland angeblich ohnehin zusammenbrechen werde.

Diese Doppelbotschaften – bekannt unter dem Begriff double bind – sind dafür bekannt, Schizophrenie und kognitive Störungen hervorzurufen. Es tut mir leid zu sehen, wie viele Menschen in diese Falle geraten. Unser Ziel ist es, ihnen eine andere Perspektive zu eröffnen – mit einer klaren, realistischen Einschätzung der Situation in Russland und ihrer Handlungsspielräume.

Unsere Bücher sind in physischer Form nur außerhalb Russlands präsent. Wir geben die Bücher weiter an Exil-Verlage, die außerhalb Russlands drucken und verkaufen. Das russischsprachige Manuskript veröffentlichen wir im Internet kostenlos, sodass alle es lesen können. Es ist nicht so einfach, gedruckte Bücher nach Russland zu bekommen. Es ist auch gefährlich. Es gibt Fälle, in denen jemand, der ein Buch von Alexej Nawalny außerhalb Russlands bestellt hat und es dann in Russland bekommen hatte, von der Polizei besucht wurde. Wir wollen niemanden gefährden, deshalb denken wir, dass elektronische Bücher weniger gefährlich sind. Man kann sie über VPN nutzen, hinterlässt dort keine Spuren und wenn man es gelesen hat, kann man es einfach löschen.

Norbert Reichel: In welcher Sprache schreiben eure Autoren?

Felix Sandalov: Alle schreiben auf Russisch. Wir übersetzen etwa die Hälfte eines Buches in Englisch für Verleger in verschiedenen Ländern. Englisch können alle lesen. Es kommt kaum vor, dass weniger Verleger in Deutschland auf Russisch lesen können. Sie haben in der Regel keine eigene Perspektive. Es ist vielleicht auch eine Generationensache. Viele Menschen, die mit der Slavistik verbunden sind, sind schon im Rentenalter. Die Jugend lebt in einem imaginären Amerika.

Die Partner

Norbert Reichel: Wie verhält sich StraightForward zu anderen oppositionellen Akteuren? Ich denke an Memorial, an Meduza, an den Sender Doschd, heute als TV Rain im Netz.

Felix Sandalov: Meduza ist unser Partner. Sie veröffentlichen viele unserer Bücher auf Russisch. Unser erstes Buch über die Wagner-Gruppe und Jewgenij Prigoschiin wurde von Meduza veröffentlicht. Wir haben auch ein Buch über Memorial gemacht, mit dem Memorial-Historiker Sergej Bondarenko. Ich schätze dieses Buch sehr, denn es ist keine Hagiographie, sondern fragt kritisch, warum es Memorial nicht gelungen ist, den Kampf gegen den Nationalismus zu gewinnen. Alles ist schon wieder da. Umfragen zeigen, dass es viele Menschen in Russland gibt, die sich inzwischen wieder pro Stalin äußern. Unter Stalin wurden Millionen getötet, die Repressionen haben unzählige Familien getroffen, aber der Wunsch nach einem starken Mann ist offenbar stärker.

Zu Beginn der 1990er Jahre war Memorial eine wichtige politische Kraft. Es gibt im Buch von Bondarenko ein Kapitel dazu: Darin geht es um einen Prozess gegen die kommunistische Partei, im Jahr 1991, ähnlich zu den Nürnberger Prozessen. Am Ende hatte es jedoch so gut wie keine Wirkung. Es war offensichtlich, dass in der neuen Regierung wieder dieselben Menschen arbeiteten, die schon für die Kommunisten gearbeitet hatten. Sie haben nur die Farbe gewechselt und haben kein Interesse, diesen aufklärenden Prozess zu unterstützen, weil dieser sie stören könnte, weil sie selbst betroffen sein könnten. Es hat auch keine Rolle gespielt, dass die kommunistische Partei verboten wurde. Die Sowjetunion wurde aufgelöst, das Verbot war Geschichte. Sie haben 1993 eine neue Partei gegründet, die KPRF, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation.

Wir erleben heute einen Wendepunkt, einen Zeitpunkt, der auch eine andere Geschichte schaffen könnte. Aber es passiert nicht.

Norbert Reichel: Wie reagiert das Publikum? Ihr habt Literaturpreise, ihr habt Buchmessen in Prag und in Berlin.

Felix Sandalov: Die wichtigste Aufgabe eines Verlegers ist es, den Leseprozess, Literatur etwas mehr sexy, etwas modischer zu machen, beispielsweise mit dem Umschlag, mit dem Marketing, mit der richtigen Positionierung. Wir müssen uns vorstellen, dass es vor 50 Jahren Filme, Bücher, Hobbys gab, die man in der Freizeit anschauen, lesen, pflegen konnte. Jetzt gibt es zu viele andere Möglichkeiten sich zu unterhalten. Man muss heute sehr gebildet sein, um manche Bücher zu verstehen. Viele Bekannte aus verschiedenen deutschen Verlagen sagen mir, dass die Zahl der verkauften Bücher bei jungen Leuten zurückgehe, vor allem bei jungen Menschen unter 30 Jahren. Ich glaube nicht, dass es so schlecht ist, aber es gibt diesen Trend. Ich denke daher, dass russische Verleger im Exil das verstehen und daher versuchen, die jüngere Generation zu erreichen. Eigentlich hätte die jüngere Generation offensichtlich schon Zeit zu lesen, vielleicht auch weil sie noch keine Kinder haben, der Beruf ihnen noch Zeit lässt. Wir sehen viele Jugendliche auf unseren Messen.

Vor zwei Jahren gab es noch keinen russischen Buchladen in Berlin. In Berlin leben über 200.000 russische Menschen, vielleicht inzwischen noch viel mehr, auch die Menschen aus der Ukraine und aus Belarus, die Russisch lesen können. Es gibt schon einen Hunger nach russischer Literatur. Deshalb sind diese Buchmessen so wichtig. Es gibt Interesse, es gibt eine starke Steigerung. Wir werden sehen, wie es sich entwickelt. Für manche ist Literatur sicherlich ein Weg, sich als Migrant aus Russland in der deutschen Gesellschaft zurechtzufinden und beisammen zu bleiben. Literatur ist eine Art Klebstoff. Aber im Moment kreisen all unsere Gedanken darum, wie wir unseren Kolleg:innen aus der Verlagsbranche, die in Russland festgenommen wurden, helfen und sie aus diesem Mahlwerk namens russisches Gerichtssystem herausholen können.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Mai 2025, Internetzugriffe zuletzt am 11. Mai 2025. Titelbild: Hans Peter Schaefer, aus der Serie „Deciphering Photographs.)

Selbstwirksamkeit schafft Resilienz

Ein Gespräch mit Marina Weisband (nicht nur) über die Bundestagswahl 2025

„Demokratie ist ja letzten Endes die Herrschaft durch uns alle. Das jedoch widerspricht unserer Sozialisierung als passive Konsumenten. In der Schule drückt sich das darin aus, dass wir gesagt bekommen, wann wir wo zu sitzen und worauf wir 45 Minuten unsere Aufmerksamkeit zu lenken haben. Und genauso verhalten wir uns dann auch in Bezug auf Politik, von der wir erwarten, dass sie ‚liefert‘ – ganz so, als seien wir Kunden, die etwas bestellt hätten. Demokratische Politik ist aber kein Bestellkatalog, sondern ein Aushandlungsprozess.“ (Marina Weisband, „Einstiegsdroge in die Demokratie“, in einem Telefoninterview mit Till Schmidt am 3. September 2024, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 12. Oktober 2024)

Im Frühjahr 2024 erschien „Die neue Schule der Demokratie“, dass die Psychologin und Publizistin Marina Weisband gemeinsam mit Doris Mendlewitsch geschrieben hatte (Frankfurt am Main, S. Fischer, 2024). Das Buch stellt das von ihr geleitete aula-Projekt vor, Untertitel: „Wilder denken, wirksam handeln“. Der Untertitel erinnert an den Arthur Schnitzler zugeschriebenen und in manchen fortschrittlichen Bewegungen gerne zitierten Aufruf kennen: „Lebe wild und gefährlich!“ Es ist zurzeit nicht ungefährlich, sich öffentlich für die freiheitliche Demokratie und gegen faschistische Tendenz zu engagieren. Um dies erfolgreich zu tun, müssen wir – so Marina Weisband –von „Konsumenten“ zu „Gestaltern“ werden. Politik für Kinder und Jugendliche muss zu einer Politik von und mit Kindern und Jugendlichen werden. Kinder und Jugendliche sind keine Objekte, sondern Subjekte der Politik. Dies gilt nicht nur für Kinder und Jugendliche, dies gilt für uns alle. Auf der didacta 2025 sollte Marina Weisband zur Bildungsbotschafterin gekürt werden. Sie lehnte dies ab, weil die didacta die AfD auf der Messe mit eigenem Stand zugelassen hatte.

Folgen und Gefahren einer Selbstentmächtigung

Norbert Reichel: Ich schlage vor, dass wir unser Gespräch mit Ihrer Einschätzung der Ergebnisse der Bundestagswahl beginnen.

Marina Weisband: Es war nicht die große Zäsur in der deutschen Geschichte. Ich denke, das wird die nächste Wahl sein. Bisher war ich vom Wählen als Vorgang fasziniert. Als ich nach Deutschland kam und als ich zum ersten Mal gewählt habe, hat mich das völlig geflasht. Den Wahltag habe ich immer als eine Art Feiertag gestaltet. Ich habe mich hübsch angezogen und bin mit meinem Mann, später dann auch mit meiner Tochter, zum Wahllokal gegangen. Aber ich habe noch nie so ungern gewählt wie dieses Mal. Der Grund: Diese Wahl war für keine Partei, für keine Seite, für kein Medium eine Wahl, die etwas mit Zukunftsthemen zu tun gehabt hätte. Zukunft fand bei dieser Wahl nicht statt. Das ist das Erschreckende für mich. Der Aufstieg des Populismus, die ökonomischen Schwierigkeiten, vor denen wir jetzt stehen, alles, was die Weltlage um uns herum begleitet, ergibt sich auch ein Stück daraus. Wenn niemand mehr Angebote macht, wie wir in Zukunft leben können, sind wir nur noch in einem Dagegen gefangen. Und das ist nie ein kluger Ausgangspunkt für Politik.

Norbert Reichel: Diese Entwicklung ließ sich schon bei den Europawahlen feststellen. Kurz zuvor hatten wir über Ihr Buch zum aula-Projekt gesprochen. Grüne und SPD machten eigentlich nur Wahlkampf gegen Rechts, CDU / CSU Wahlkampf gegen die Ampel, die FDP irgendwie auch und damit auch gegen sich selbst. Denselben Fehler machte Kamala Harris in ihrem Wahlkampf gegen Donald Trump, zumindest in der zweiten entscheidenden Phase des Wahlkampfes.

Marina Weisband: Es fehlt an Ideen, es fehlt an Politik. Wir haben keine Politik, wir haben Verwaltung. Politiker:innen schauen, wo sind die Mehrheiten, und sie eifern diesen Mehrheiten technokratisch hinterher. Wenn die Leute Abschiebungen wollen, schauen sie, wie wir möglich viele Abschiebungen machen. Auf der anderen Seite haben wir Leute, die vorgeben, Ideen zu haben, aber in Wirklichkeit nur eine diffuse Unzufriedenheit äußern. Positive Ideen sehe ich wenig: Was will ich eigentlich erreichen, wenn ich meine Lebenszeit im Bundestag einsetze? Das ist ein sehr grundlegendes Problem für die Demokratie.  

Norbert Reichel: Den Wahlerfolg der Linken, die bei der Europawahl mehr oder weniger vor der Auflösung stand, führe ich darauf zurück, dass sie die einzige Partei war, die auf ihren Plakaten konkrete Themen benannte und das auch noch recht witzig formuliert.

Marina Weisband: Das ist das eine. Die Linke war aber auch die einzige Partei, die es geschafft hat, die politische Energie, die gegen Rechts auf der Straße war, politisch aufzunehmen und umzusetzen und in weiten Teilen glaubwürdig zu vertreten: „Wir sind eine antifaschistische Partei“. Das beißt sich da, wo sie Putins Faschismus übersehen, da sind sie nicht konsequent. Die Grünen hätten diese Energie ebenfalls abgreifen können. Sie waren die Partei, die das Hauptziel der Angriffe war. Aber statt sich hinzustellen und zu sagen, ja, wir sind die antifaschistische Partei, wir sind der Hauptgegner von rechtsgerichteten Bewegungen, von autoritären Bewegungen, hat Robert Habeck, mir unerklärlicherweise, diesen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, sodass die Leute, die keinen Rassismus wählen wollen, auch davon nicht überzeugt waren.

Norbert Reichel: Den Vorschlag hatte Robert Habeck meines Erachtens ohne Not geschrieben.   

Marina Weisband: Ich verstehe die Strategie dahinter nicht. Wenn es eine gab.

Norbert Reichel: Vielleicht eher nicht. Ich habe den Eindruck, die demokratischen Parteien, auch die Grünen, verhielten sich in diesem Wahlkampf wie Getriebene.

Marina Weisband: Es gibt im Moment zwei politische Strömungen. Die eine hechelt Umfragen hinterher, die andere hat verstanden, dass man Mehrheiten erzeugen kann. Die Parteien der politischen Mitte, von der Linken bis zur CDU, sind damit beschäftigt, herauszufinden, was die Leute wollen, ohne zu verstehen, dass Mehrheiten nicht auf Bäumen wachsen und schon gar nicht gottgegeben sind. Wir bekommen keine Eingebungen, woher auch immer. Es ist die Aufgabe von Politiker:innen, ihre Standpunkte zu argumentieren, sich Mehrheiten zu schaffen. Es ist die Aufgabe von Medien, diese Mehrheiten nicht nur abzubilden. Medien formen Mehrheiten. Wenn ich 24/7 nur noch über kriminelle Migranten schreibe, brauche ich mich nicht zu wundern, dass viele Menschen dieses Thema für wichtig erachten, auch wenn es viele Themen gibt, die für ihr tägliches Leben wichtiger sind.

Norbert Reichel: Bei Rechtsextremisten heißt es immer, das war ein Einzeltäter, bei migrantischen Tätern, das war die ganze Gruppe. Das eigentliche Problem ist das unkoordinierte Wissen von Sicherheitsbehörden. Alle wussten irgendetwas, aber es wurde nicht zusammengeführt. Wäre dies geschehen, wäre so mancher Mord verhindert worden. Und warum müssen so viele Zugewanderte Monate, wenn nicht Jahre warten, bis ihre Abschlüsse anerkannt, ihre Verfahren abgeschlossen werden können? Das sind nur zwei der Fragen, die wir beantworten müssten.

Marina Weisband: Wenn wir über Migration sprechen, sagen mir viele, auch Grüne, ja, es gibt ja wirklich echte Probleme, ja, das stimmt. Aber warum reden wir nicht darüber, dass Kommunen viel zu viel Verantwortung und viel zu wenig Geld haben? Warum reden wir nicht über psychologische Prävention? Wir sprechen schon lange nicht mehr über Prävention von Fluchtursachen, nicht über Kooperation von Behörden, nicht über die Anerkennung von Abschlüssen von Migrant:innen oder über Arbeitserlaubnisse von Asylbewerber:innen oder geduldete Personen. Alles hat sich nur auf das Thema Abschiebungen versteift. Weder die Medien noch die Parteien der Mitte widersprechen. Als wenn Abschiebungen zu mehr Sicherheit führen würden! Diese Annahme wird jedoch als Erzählung unangetastet gelassen und nicht hinterfragt. Weil alle so getrieben sind, so furchtbar ängstlich. Alle haben so viel Angst! Und Angst ist so ein schlechter Berater.  

Norbert Reichel: Genau dies hat Maximilian Schafroth in seiner Rede auf dem Nockherberg am 11. März 2025 mindestens fünf Mal gesagt, ihr lasst euch alle nur von der Angst treiben. Die anwesenden Politiker:innen, allen voran Markus Söder, waren nicht so begeistert.

Marina Weisband: Es gibt gute psychologische Untersuchungen, was gerade ökonomisch unsichere Situationen bewirken. Hintergrund des Problems: Wir sind in einer Negativspirale aus ökonomischer Unsicherheit, wählen also angstgetrieben und kurzsichtig. Daraus entsteht eine kurzsichtige und angstgetriebene Politik, von der hauptsächlich Leute profitieren, die Gelder von unten nach oben verteilen, was aber die ökonomische Lage nicht stabilisiert, weil eine solche Politik nicht strategisch und perspektivisch gedacht wird.

Norbert Reichel: Politiker:innen werden zum Spiegelbild angstgetriebener Bürger:innen und sie selbst sind für diese wachsende Angst verantwortlich, die sie gerne als „Sorgen der Bürger“ adressieren, denen man gerecht werden müsste. So entsteht eine Art negative Selbstwirksamkeit.

Marina Weisband: Das heißt, unsere ökonomische Zukunft wird noch unsicherer und diese Unsicherheit führt weiterhin dazu, dass wir kurzsichtige Politik machen. Ich denke aber, wir haben den Anspruch, dass die Menschen, die sich um die höchsten Positionen in diesem Land bewerben, nicht auf diesen Mechanismus hereinfallen, sondern dass sie so professionell sind, dass sie tatsächlich worst cases durchdenken, sich darauf vorbereiten, langfristige strategische Ziele setzen und diese erklären können. Stattdessen heißt es immer wieder: „Das können wir den Menschen nicht zumuten.“ Doch: Das ist buchstäblich deine Berufsbeschreibung. Wenn du als Politiker:in meinst, den Menschen das, was du willst, nicht erklären zu können, hast du deinen Beruf verfehlt.    

Norbert Reichel: Politik wird auf einen Lieferdienst reduziert.

Marina Weisband: Genau das. Die Ampel liefert nicht mehr, als wären wir Kund:innen von irgendetwas, das wir nicht bestellt haben. Das ist auch eine Selbstentmächtigung. Ach, die Zeiten sind so schlimm und die da oben machen gar nichts. Und dann sitzen wir hier und sind so hilflos und können nur beten, dass – keine Ahnung – die SPD irgendetwas macht. Wir machen uns selbst zu Kindern. Völlig unnötig.

Als Zivilgesellschaft haben wir viel Stärke. Wir haben auch die Verantwortung und wir können nicht immer warten, bis der Politiklieferservice irgendein gutes Produkt bereitstellt.

Die prekäre Lage der Zivilgesellschaft

Norbert Reichel: Ich nenne einmal Gegenbilder: Die Demonstrationen, die wir zurzeit in der Slowakei, in Georgien, in Serbien oder in Argentinien erleben, demnächst mit Sicherheit auch in den USA. Da gibt es zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen eine autoritäre Politik, die nur das Wohl der Reichen und Mächtigen betreibt. In Deutschland habe ich den Eindruck, dass es zwar immer wieder anlassbezogenen zivilgesellschaftlichen Widerstand mit eindrucksvollen Demonstrationen gegen Rechts gibt, aber doch eine verlässliche und wirksame Strategie fehlt, vielleicht auch ein klares Ziel, wie Gesellschaft werden könnte.

Marina Weisband: Eine Demonstration auf der Straße ist zwangsläufig immer ein kurzfristiger Akt. Wenn sich solche Demonstrationen über mehrere Monate hinziehen, geschieht dies immer aus Verzweiflung. Ich habe das 2014 auf dem Maidan erlebt, als Menschen drei Monate lang auf der Straße gewohnt haben. Das lag einfach daran, dass sie buchstäblich nichts mehr hatten, wohin sie zurückkehren konnten. Das ist in Deutschland noch anders.

Ich werfe den Demonstrierenden nicht vor, dass sie nicht buchstäblich als Teilzeitjob auf der Straße stehen. Das wäre auch nicht nachhaltig. Wenn ich von zivilgesellschaftlichem Engagement spreche, spreche ich von Demonstrationen als der kurzfristig sichtbarsten Variante. Ich spreche aber auch von Engagement in Gewerkschaften, in Parteien, in Verbänden, ich spreche von Vernetzung, ich spreche von kommunalpolitischem Engagement. Es gibt zehntausend Arten, wie wir uns in der Gesellschaft engagieren können. Jede Verbindung von Menschen, die sich miteinander solidarisieren, sei es, weil sie im gleichen Verein sind, in der gleichen Gewerkschaft, wo auch immer, all das wird Faschismus schwächen und nimmt uns Angst. Denn wir uns zusammenfinden, haben wir weniger Angst. Das sind alles notwendige Mittel. Der Protest auf der Straße allein ist die Spitze des Eisbergs, aber es noch nicht das Bilden nachhaltiger Strukturen, um einem Regime zu trotzen, das dann fünf oder zehn Jahre regiert.   

Norbert Reichel: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten geht es nicht darum, einem Regime zu trotzen, sondern der Gefahr zu trotzen, dass es ein solches Regime geben könnte. Ist das nicht eine völlig andere Situation?

Marina Weisband: Nicht ganz. Denn wenn diese Gefahr besteht, muss man davor die Strukturen schaffen, die einen solchen Prozess überleben können. Denn sobald eine autoritäre Regierung an der Macht ist, ist es dafür zu spät. Denn dann nimmt sie einem die Mittel, sich gegen sie zu vernetzen. Das ist das Allererste, das eine autoritäre Regierung tut. Wir erleben zurzeit in den USA, wie dort Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt wird, wie Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. Wir hatten jetzt die erste Verhaftung eines jungen Mannes ohne Angabe von Gründen oder des Vorwurfs einer konkreten Straftat. Es ging nur um seine Einstellung, seine Teilnahme und seine Rolle bei der Organisation pro-palästinensischer Demonstrationen.

Norbert Reichel: Hinzu kommt eine Art Damnatio Memoriae von Menschen, die der Trump-Regierung nicht passen. Betroffen sind im Pentagon sogar Kriegshelden der Vergangenheit. Oder die DEI-Kampagnen mit der Streichung von Mitteln für alle, die sich wissenschaftlich mit „Diversity, Equity, Inclusion“ befassen.

Marina Weisband: Man muss sich anschauen, was die Leute der Trump-Regierung als DEI bezeichnen. Dazu gehört dann jede Person, die nicht ein weißer Mann ist. Der Peak der Kampagne war zuletzt das Logo einer Firma, das ein Baby enthielt, das aus Guatemala stammte. Es wurde als „DEI-Baby“ bezeichnet. Dann heißt es, das Baby wäre nur für die Quote da, es hätte es nicht aufgrund einer Qualifikation auf das Bild geschafft.

Ich frage, was ist aus euren Augen ein „qualifiziertes Baby“. Das ist doch purer Rassismus: Unqualifiziert ist alles, was nicht weiß ist. Die Erzählung ist überall die gleiche. Wir dürfen sie nicht isoliert betrachten. Wir dürfen nicht so tun, als wenn das, was in Russland seit 25 Jahren, heute in den USA und in vielen europäischen Ländern geschieht, etwas Verschiedenes wäre. Es drückt sich sicherlich unterschiedlich aus, aber die Bewegung, die dahintersteckt, ist nicht nur strukturell das Gleiche. Es sind auch dieselben Akteure. Sie tauschen Geld aus. Sie tauschen Personal aus. Sie sind international eng vernetzt. Auch in den sozialen Netzwerken.

Warum bereite ich mich so sehr darauf vor, dass die Stimmung in Europa kippt? Unsere politische Willensbildung basiert massiv auf sozialen Netzen. Auch unser klassischer Journalismus. Die sozialen Netze gehören privaten Multimilliardären, die sich inzwischen mit dem amerikanischen Faschismus gleichschalten. Das wird Einfluss auf unsere Wahlen haben. Wir müssen dies als Gefahr erkennen. Ich sage hier nicht, alles ist verloren. Aber wir können nicht gut kämpfen, wir können nicht zielgerichtet dagegenhandeln, wenn wir das Problem nicht analysieren.

Das Problem: Unser politischer Diskurs beruht auf privaten Plattformen, die dazu gemacht sind, Stimmung zu manipulieren. Und diejenigen, die Stimmung gerade manipulieren, sind auf den Rechtskurs eingeschwenkt.

Norbert Reichel: Die BILD-Zeitung machte das als Printmedium in Deutschland schon immer. Sie brauchte keine sozialen Medien, war im Grunde selbst eines avant la lettre.

Marina Weisband: Man könnte behaupten, es war schon immer ihre Aufgabe. Die BILD, die WELT versuchen, neue FoxNews zu werden. Es gibt auch Blüten, die übertragen werden, wo Worte Bedeutung verlieren. Dort beginnt Orwell. Wenn zu mir beispielsweise jemand sagt, der da ist Antisemit, weiß ich nicht mehr, ob das jemand ist, der in seiner Freizeit Juden verprügelt, oder ob es jemand ist, der sagt, in Gaza sollen nicht so viele Kinder bombardiert werden. Die Rechte versucht zu definieren, dass jeder, der für Netanjahu ist, kein Antisemit sein kann, und jeder, der gegen die Regierung Netanjahu ist, ein Antisemit sein muss. Das führt dazu, dass Trump über den jüdischen Senator Chuck Schumer gesagt hat, er war mal Jude, jetzt ist er Palästinenser. Wir kommen in begriffliche Umdeutungen. Das müssen wir beobachten und benennen, sonst fallen wir darauf herein.

In Redaktionen muss es eine Bewegung geben, dass wir nicht mehr etwas unbesehen von X als Nachricht zitieren, weil wir damit einer Institution die Freiheit geben, dass sie uns selbst und unsere Freiheit abschafft. 

Unsere Pflicht als Demokraten

Norbert Reichel: Sie haben in Ihren Büchern, Ihren Vorträgen und Statements immer wieder eine Strategie gegen diesen pro-autoritären Rechtskurs eingefordert. Wie könnte diese Strategie aussehen? Die Linke profitierte bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 unter anderem von der Reichweite von Heidi Reichinnek in den sozialen Medien? Dazu kamen ein intensiver Haustürwahlkampf und inhaltlich anspruchsvoll und witzig gehaltene Plakate, die fast alle die viele Menschen bewegenden sozialen Themen sichtbar machten. Der linke Bundestagskandidat aus Bonn, Jürgen Repschläger, sagte mir vor einigen Tagen, man wolle jetzt zur Vorbereitung der Kommunalwahlen im September systematisch in die Stimmbezirke gehen, in denen die AfD viele Stimmen erhalten hätte.

Marina Weisband: Das ist eine gute Strategie, eine gute Strategie. Das andere ist etwas, das die AfD seit Jahren macht, ganz besonders in Ostdeutschland. Sie gleicht dort viele Strukturen aus, die der Staat und die demokratische Zivilgesellschaft vernachlässigt haben. Sie stellen ehrenamtliche Trainer:innen in Sportvereinen, sie engagieren sich in der Freiwilligen Feuerwehr, sie helfen Leuten bei der Ausfüllung von Bürgergeldanträgen. Sie versuchen, Stellen zu besetzen, die ganz vielen Menschen in ihrem Leben ganz praktisch helfen. Das haben andere politische Akteure verpasst. Ein zweiter Punkt: Wir brauchen zivilgesellschaftliche Vernetzung, Vernetzung an der Basis. Da werden Gewerkschaften eine ganz zentrale Rolle spielen.   

Norbert Reichel: Für all diese Tätigkeiten wird oft der Begriff der „Kümmerer“ verwendet. Aber hat man diese Strukturen nicht alle schon lange aufgegeben? Kann man die überhaupt flächendeckend wieder neu schaffen? Nicht nur in Ostdeutschland. Man muss sich nur die Wahlergebnisse im Ruhrgebiet nördlich der A 40 anschauen. Früher leisteten das dort die SPD-Ortsvereine, gemeinsam mit Gewerkschaften, AWO und Vereinen. Davon ist heute kaum noch etwas übrig. Auch ein Ergebnis der Parteireform von Schröder und Müntefering. Und nicht zuletzt einer falsch verstandenen Digitalisierung. Früher besuchte der Kassierer die Leute für den Parteibeitrag, man trank einen Kaffee oder ein Bier zusammen, heute erfolgt dies per Einzugsermächtigung oder Dauerauftrag. All diese persönlichen Kontakte waren aber wichtig für den Zusammenhalt. Traditionelle SPD-Bezirke leiden darunter, dass die Wahlbeteiligung dort deutlich gesunken ist, in Köln-Chorweiler zum Beispiel auf 19,5 Prozent.

Marina Weisband (mit leicht resignierender Stimme): Wir müssen diese Strukturen neu bauen. (wieder im üblichen engagierten Sprechmodus) Die Leute bekommen als erstes das mit, was ihren Alltag betrifft, das, was sie fühlen, und wer ihre Bedürfnisse merkt. Das müsste eigentlich ein Weckruf für eine soziale Politik sein. Das sind soziale Aufgaben, die da übernommen werden. Die AfD macht das, um Stimmung zu machen, weil das in ihren Strategiepapieren so drinsteht. Aber das sind Aufgaben, die ein gesunder Staat leisten muss. Das gehört zu meinem zweiten Punkt. Wir müssen uns zivilgesellschaftlich organisieren und vernetzen. Das Trainieren einer Fußballmannschaft ist auch politisches Engagement, die Hilfe beim Ausfüllen eines Bürgergeldantrags ist auch politisches Engagement, das Einkaufen für die ältere Nachbarin ist politisches Engagement.

Und wenn die Leute etwas Rassistisches sagen, sollten wir nicht versuchen, sie mit Fakten zu widerlegen. Das machen viele Akademiker:innen gerne. Sie predigen und glauben, wenn die Leute nur mehr wüssten, wären sie auch gleich weniger rassistisch. Das ist nicht so.

Die Menschen annehmen – die Ideologie ablehnen

Norbert Reichel: Bildung ist leider nicht die Lösung, oder?

Marina Weisband: Die Lösung ist, den Menschen annehmen und seine Ideologie ablehnen. Beides in einer radikalen Art. Ich rede nicht über deinen Rassismus, aber ich werde dich fragen, wie es dir geht. Und ich werde dich ernst nehmen.

Norbert Reichel: Es hilft nichts, wenn ich jemanden, der faschistische oder faschistoide Ansichten vertritt, als faschistisch bezeichne. Das werden die Angesprochenen sofort abstreiten und das Argument umdrehen und mich als den eigentlichen Faschisten brandmarken. Das macht Putin ja auch recht erfolgreich, wenn er Selenskyj als Faschisten oder gleich als Nazi bezeichnet.

Marina Weisband: Wie ich vorgehe, hängt von der individuellen Beziehung und der jeweiligen Situation ab. Ich mache das seit vielen Jahren mit meinen Verwandten. Es ist nicht immer leicht. Wenn jemand rassistische Ansichten äußert, sage ich immer klar: Darüber möchte ich mit dir nicht reden.

In einer Talkshow ist das anders. Ich werde dort keinen AfD-Vertreter treffen, weil ich solche Anfragen ablehne. Ich lehne sie nicht ab, weil ich nicht bereit bin, mit Menschen zu sprechen, die andere Ansichten haben. Aber die Talkshow ist in ihrer Struktur ungeeignet. Ich kann dort niemanden überzeugen, denn der Beruf eines AfD-Vertreters in einer Talkshow ist es, dass er mir nicht recht gibt. Er muss gewinnen. Und wenn wir beide mit dem Anspruch hineingehen, eine Diskussion gewinnen zu müssen, kann kein sinnvoller Austausch entstehen. Eine Talkshow ist etwas Performatives, eine Kampfarena. Wenn ich in eine Kampfarena gehe und dort darüber diskutiere, ob allen Menschen Würde zusteht, stelle ich dies selbst in Frage, selbst, wenn ich klar und deutlich vertrete, dass allen Menschen Würde zusteht. Aber ich mache das an dieser Stelle debattierbar, etwas, das nicht debattierbar ist.

Norbert Reichel: Manche plädieren dafür, Begegnungen im Alltag zu organisieren, damit Menschen ihre Vorurteile abbauen könnten.

Marina Weisband: Ich will nicht dafür werben, dass queere Leute und Trans-Leute notwendigerweise mit Leuten Kontakt halten sollen, die ihre Existenz ablehnen, und nett zu ihnen sein sollen. Das ist nicht meine Absicht. Viele von uns haben aber Kontakt zu jemanden, der abdriftet. Die beste Vorsorge gegen dies Abdriften ist, wenn wir dazu die Ressourcen haben, einfach menschlich da zu sein. Das Schöne ist, man findet dann auch viele In-Groups. Ich bin mit vielen AfD-Wählenden einig darin, dass wir mehr demokratische Mitbestimmung brauchen. Sie bilden sich natürlich ein, dass die AfD dafür sorgen wird. Das wird sie ganz sicher nicht. Aber im Ziel bin ich mir mit ihnen einig. Oder wenn mir eine junge Frau sagt, sie hat Angst, wenn auf der Straße so viele Ausländer sind. Ich frage dann, kann es sein, dass du ein Problem hast mit Armut und Sexismus? Dann sind wir schnell auf einer Linie: Ja wir müssen beides bekämpfen. Das sind eher die Ansätze, die viel besser funktionieren als von der Kanzel zu predigen.

Gleichzeitig brauchen wir ein AfD-Verbot. Wir werden immer etwa 20 Prozent latente Rassisten in der Gesellschaft haben. Das hatten wir schon immer. Das werden wir nicht ändern können. Wir können aber verhindern, dass sie an die Macht kommen. Das ist unsere Pflicht als Demokraten.

Norbert Reichel: Sie leben in Münster, der Stadt, die immer die niedrigsten AfD-Ergebnisse hat, immer einstellig, dieses Mal erstmals leicht über fünf Prozent, aber mit ganz wenig Zugewinnen.

Marina Weisband: Münster ist ein Ort der Glückseligkeit. Wäre Münster nicht in Deutschland, hätte ich keine Zweifel, ob ich hierbleiben kann. Das liegt erstens daran, dass die Stadt im Vergleich zu anderen Städten relativ wohlhabend ist. Zweitens ist sie sehr gebildet, eine Universitätsstadt mit 40.000 Menschen an der Universität in einer Stadt von etwa 300.000 Einwohner:innen. Das verbindet uns auch mit den Protesten in der Slowakei. Da demonstrieren viele Studierende, Dozent:innen, gebildete Menschen. Wir sollten Bildung nicht unterschätzen. Bildung ist ein ganz großer Schutzfaktor für Demokratie. Deswegen versuchen autoritäre Kräfte auch, Bildung abzuschaffen.

Norbert Reichel: Zumindest staatliche Bildung. Wie jetzt auch in den USA.

Marina Weisband: Sie versuchen Bildung zu verhindern, gerade für arme Menschen, für Frauen und Mädchen.

Norbert Reichel: Oder sie instrumentalisieren Bildung für ihre Zwecke. In Russland gibt es jetzt in den Schulen das Fach „Gespräche über wichtige Dinge“, in denen gelehrt wird, warum es richtig ist, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, warum es wichtig ist, das Militär zu unterstützen. In Orwell’schem Newspeak ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg dann „Patriotismus“. Putin hat es geschafft, einen autoritären Staat in einen totalitären Staat zu verwandeln, der der Sowjetunion und dem nationalsozialistischen Deutschen Reich immer ähnlicher wird. Und wer sich das Vorgehen der Regierung in Florida und einigen anderen Staaten anschaut, wird feststellen, dass dort in den Schulen mehr oder weniger alles, das nicht dem Meinungsspektrum (sofern es überhaupt ein Spektrum ist) konservativster Republikaner entspricht, aus Lehrplänen und Schulbibliotheken entfernt wird. Sklaverei wird zum Beispiel zur beruflichen Qualifizierung von Afrikaner:innen umgedeutet. Es gibt in den USA auch schon lange Schulen, in denen die Evolutionstheorie nicht mehr gelehrt werden darf.

Marina Weisband: All das ist nicht Bildung, sondern Propaganda.

Norbert Reichel: Auch so eine Umwertung im Sinne des Newspeak. Bei der Wagenknecht-Demonstration am 3. Oktober 2024 sagte jemand ganz treuherzig, Putin wolle doch nur dasselbe wie wir: „Bildung und Infrastruktur“.

Marina Weisband: Nein, das will er nicht. Die größten Teile von Russland haben weder Bildung noch Infrastruktur. Nirgendwo sonst gibt es so wenige Häuser wie in Russland, in denen es zum Beispiel eigene Toiletten gibt. Außerhalb von Moskau und St. Petersburg. Das können wir uns hier gar nicht vorstellen, wie wenig Infrastruktur es in Russland gibt. Ich weiß nicht, ob es eine ehrliche Idealisierung ist, an die die Menschen wirklich glauben, oder ob sie sich diese Geschichten selbst erzählen müssen. Wir dürfen nicht darauf hereinfallen.

Wir dürfen aber auch nicht so tun, als sei mit der Abschaffung von Faschismus bereits die Investition in Bildung und Infrastruktur getätigt.

Zivilgesellschaft braucht Sicherheit

Norbert Reichel: Zivilgesellschaft braucht staatliche Garantien. Wie könnten die Parteien und die Regierung zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte unterstützen? Einerseits finanziell, andererseits aber ist es vielleicht in unseren Zeiten viel wichtiger zu sichern, dass zivilgesellschaftliche Akteure keine Angst haben müssen sich zu äußern, nicht befürchten müssen, von denen, die ihre Ansichten nicht teilen, angegriffen zu werden. Solche Angriffe sind zurzeit in einigen Regionen Alltag, Hausbesuche, Adressen werden ins Internet gestellt, körperliche Angriffe bis hin zu schwerer Körperverletzung. Das Ziel solcher Aktionen ist immer Einschüchterung.

Marina Weisband: Das erste wäre, dass die CDU keine Kleinen Anfragen mehr stellen sollte, in denen die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage gestellt wird, die das Grundgesetz verteidigen.

Norbert Reichel: Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage ist lesenswert.

Marina Weisband: Das allerallererste: Zivilgesellschaftliche Organisationen brauchen Rechtssicherheit. Das zweite wäre die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes im Deutschen Bundestag. Das stand schon in zwei Koalitionsverträgen, wurde aber immer noch nicht realisiert. In gemeinnützigen Nicht-Regierungsorganisationen gibt es viele Menschen, die im Ehrenamt arbeiten, die wichtige Aufgaben übernehmen, die eigentlich auch staatliche Aufgaben sein könnten. Es gibt nur wenige hauptamtlich tätige Menschen. Die Organisationen brauchen eine langfristige Perspektive. Stattdessen hangeln sie sich von Jahr zu Jahr. In den ersten fünf Jahren von aula musste ich mich jedes Jahr im Oktober arbeitssuchend melden, weil ich nicht wusste, ob wir im Januar genug Spenden zusammenbekommen, um unser Personal zu finanzieren. Es gibt zwar immer Anschubfinanzierungen, aber es gibt keine verlässliche Fortsetzung. Dann heißt es, dass man ein Business-Modell haben sollte, aber das haben gemeinnützige Organisationen per Definition nicht.

Norbert Reichel: Sie sind qua Definition Non-Profit-Organisationen, sonst wären sie auch nicht gemeinnützig. Die Förderung gemeinnütziger Organisationen ist keine Wirtschaftsförderung.

Marina Weisband: Richtig! Es gibt aber keine Organisation, die sich darauf spezialisiert, angelaufene gemeinnützige Projekte weiter zu fördern. Jeder will ein neues Projekt. Das führt dazu, dass viele fähige Menschen in Deutschland damit beschäftigt sind sich zu überlegen: Wie formuliere ich die Fortführung meines Projekts so, als wäre es eine Neuerfindung, obwohl ich eigentlich nur die Arbeit, die vor Ort gebraucht wird, fortsetzen möchte. Aber das ist die Gesetzeslage.

Norbert Reichel: Hinzu kommt, dass die Förderung von Demokratieprojekten als freiwillige Leistung gilt, die jederzeit eingestellt werden kann, wenn das Geld fehlt. In den letzten Bundeshaushalten und in vielen Landeshaushalten wurden die Mittel für solche Projekte deutlich reduziert, selbst für große Einrichtungen wie Bundes- und Landeszentralen für die politische Bildung. Das sind schon größere Einrichtungen mit einer Grundfinanzierung, das sind viele Demokratieprojekte vor Ort nicht. Wir bräuchten eine institutionelle und auf mehrere Jahre ausgelegte verlässliche staatliche Förderung, kurz: ein Demokratiefördergesetz, das Bund und Länder in die Pflicht nimmt. Der Kinder- und Jugendförderplan in Nordrhein-Westfalen wäre ein mögliches Vorbild. Er enthält verlässliche Zahlen für den Zeitraum einer Legislaturperiode.

Marina Weisband: Das zu erreichen, ist sehr sehr schwer.

Parteien müssen attraktiver werden

Norbert Reichel: Zur Zivilgesellschaft gehören auch die Parteien.

Marina Weisband: Die Parteien könnten Engagement erhöhen, wenn sie selbst attraktiver werden. Das bedeutet vor allem: Mehr Durchlässigkeit für Neueinsteiger:innen. An der Basis einer Partei fühlt man sich oft als Hilfskraft für Leute, die schon 30 Jahre oder mehr Würstchen gewendet haben, den nächsten Schritt ihrer Karriere machen können.

Norbert Reichel. Schön zugespitzt formuliert, aber so ist es.

Marina Weisband: Parteistrukturen befördern nicht immer die Fähigsten nach oben auf die Kandidatenlisten. Ich habe es bei den Piraten erlebt, teilweise auch bei den Grünen, welch enorme Vorteile es hätte, sich von der Denke zu verabschieden, ach, der oder die ist schon so lange dabei, die haben das verdient. Stattdessen müsste es heißen: Wer ist die fähigste Person, damit wir unsere gemeinsamen Ziele erreichen. Wir müssen fragen, wer die Ideen, die wir haben, am besten formulieren kann, wer charismatisch ist, wer Verständnis hat. Das wäre die Person, die wir nach vorne stellen sollten.

Norbert Reichel: Bei SPD, CDU und CSU war es im Grunde schon lange so, jetzt auch bei den Grünen, dass Führungspositionen so gut wie ausschließlich mit Personen besetzt werden, die schon in jungen Jahren die Plakate geklebt haben, auf den Mitgliederversammlungen ständig präsent waren, schließlich Mitarbeiter:innen von Abgeordneten waren und dann eines Tages eben selbst dran waren, in einem Ministerium, in Fraktionen. Oft sind das Menschen, die nie etwas anderes kennengelernt haben als ihre eigene Partei und über keinerlei Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Politik verfügen.

Marina Weisband: So koppelt man sich von der Gesellschaft ab. Ein solches System ist kaum geeignet, die Fähigsten in die Positionen zu befördern, in denen sie am besten wirken können. Die Kriterien, nach denen Politiker:innen auf Kandidaturlisten gelangen, sind völlig andere und nicht wirklich geeignet, die Gesellschaft und die Partei vorwärts zu bringen. Es gibt immer die Idee: Der hat sich das verdient! Viele Jahre dabei zu sein ist nicht die wichtigste Qualifikation, um eines der wichtigsten Ämter in diesem Land zu bekleiden.

Norbert Reichel: Manchmal braucht es vielleicht einen Knall, damit die Leute etwas begreifen. Ich fand schon interessant, wie Ricarda Lang nach ihrem Rücktritt argumentierte. Sie sagte, es sei einfach falsch so zu tun, als habe man für alles die richtige und ein für alle Mal beste Lösung. Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler Punkt, um gegen den Konsumismus in der Politik anzugehen.

Marina Weisband: Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Aber das wird abgestraft. Nicht zuletzt von der Presse. Es gibt viele Anreize von Seiten der Presse, die Politik behindern, auch seitens der Wähler:innen. Ich habe es in meiner Zeit bei den Piraten selbst erlebt, wie ich angefangen habe, Politikersprech zu benutzen. Immer mehr. Obwohl ich das nicht wollte. Ich wusste, dass jeder meiner Halbsätze zu einer Überschrift hochgejazzt werden konnte, für die sich dann alle meine Kolleg:innen an Infoständen rechtfertigen müssen. Ich weiß aber auch, dass die Journalist:innen, mit denen ich geredet habe, auch nicht wollten, dass ich Politikersprech benutze, aber sie haben Redaktionen im Nacken, die von ihnen verlangen: Schaffe eine interessante Schlagzeile. Damit die Finanzierung stimmt. Das ganze System wollte, dass Politiker:innen hohle Phrasen dreschen, und alle haben darauf hingearbeitet, dass genau das passiert.

Norbert Reichel: Die ganze Welt in 100 Zeichen.

Marina Weisband: Vielleicht braucht es wirklich einen Knall, weil es so schwierig ist, Menschen davon zu überzeugen, dass sich etwas verändern muss. Seit 15 Jahren beiße ich mir in die Ellbogen, weil Menschen das nicht begreifen. Ich fürchte, dass – wenn es einen Change by Design gibt – auch einen Change by Catastrophe gibt. Das Problem ist nur, eine Demokratie zu zerstören ist 100mal leichter als sie aufzubauen. Oder wieder aufzubauen. Wir riskieren gerade diese Zerstörung. Wir laufen darauf zu. Wir sind gerade im Prä-Faschismus.

Deshalb sage ich, wir müssen alles tun, um uns gegen diese Entwicklung zu wehren. Aber wir müssen auch heute schon, Samen in die Erde pflanzen, um uns auf übermorgen vorzubereiten. Denn morgen könnte wirklich dunkel sein.

Argumente für ein AfD-Verbot

Norbert Reichel: Ich hoffe, dass es bei dem Konjunktiv bleibt.

Marina Weisband: Das hoffe ich auch. Ich lebe von Hoffnung. Gleichzeitig mit der Hoffnung bereite ich mich auf das Schlimmste vor. Ich bereite mich darauf vor, dass wir scheitern könnten. Wir müssen es in unsere Köpfe bekommen, dass auch das nicht das Ende von allem wäre. Geschichte geht weiter. (Sie spricht emotional sehr bewegt.) Meine Familie hat Kinder in den Holocaust hinein geboren. Und deshalb bin ich hier. Es gibt ein Übermorgen.

Und deshalb brauchen wir ein AfD-Verbot. Wir müssen alle Politiker:innen schütteln, wir müssen gerade auch Medienschaffende schütteln. Und wir müssen uns in der Gesellschaft engagieren. Und wenn all das nicht reicht, müssen wir das Übermorgen vorbereiten.

Norbert Reichel: Ich fand Ihre Argumentation zum AfD-Verbot sehr schlüssig. Wir alle wissen, das ist ein mehrjähriges Verfahren, aber in dieser Zeit ist diese Partei mit dem Verbotsverfahren beschäftigt.

Marina Weisband: Ich verlange doch nicht mehr als dass diese Frage dem Gericht gestellt wird. Wir diskutieren die ganze Zeit nur darüber, ob wir die AfD verbieten sollen oder nicht. Darum geht es doch gar nicht. Der Antrag im Bundestag bedeutet doch nicht, dass die AfD jetzt sofort verboten würde. Es geht darum, dass sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzen muss. Während dies geschieht, muss die AfD darauf achten, dass sie keine verfassungswidrigen Sachen sagt.  Natürlich wird der Vorstand in dieser Zeit sanfter reden. Aber gleichzeitig hat die AfD eine radikale und radikalisierte Basis, die dann anfängt, den Vorstand zu fragen, warum erzählt ihr eine so weichgekochte Scheiße. Seid ihr etwa gar nicht mehr dafür, alle Ausländer rauszujagen? Aber das darf der Vorstand dann nicht sagen. Das führt zu Spaltungen in der Partei. Das ist aber das Beste, was uns passieren kann, dass sich die Partei selbst zerlegt. Aber wir tun nichts dazu. Stattdessen erzählen wir nur ihre Geschichten.

Norbert Reichel: Das war im Wahlkampf sehr deutlich. Alle Parteien – mit Ausnahme der Linken – haben eigentlich nur die AfD-Geschichte erzählt.

Marina Weisband: Das macht mir gerade Magenschmerzen. Dass wir in der Politik und in den Medien so wenig Personal haben, das in der Lage ist, diese Struktur zu durchschauen und ihr einen Riegel vorzuschieben. Das macht mich traurig. Und das lässt mich denken: Vielleicht brauchen wir eine Katastrophe, damit wir diese Art von Denken nicht auch noch befördern. 

Das hört sich nicht gut an, aber ich möchte auch auf keinen Fall in Doom verfallen. Wir müssen uns rückversichern: Nachrichten hören sich immer negativer an als die Weltlage wirklich ist. Mit negativen Nachrichten verdienen die Medien ihr Geld.

Öffentliche Räume gegen den Autoritarismus schaffen

Norbert Reichel: Ein sprunghafter Trump ist natürlich viel interessanter als jemand, der soziale Gerechtigkeit verkündet und das dann auch noch umsetzt.

Marina Weisband: Robert Habeck – um dieses Beispiel zu nennen – ist es gelungen, die drohende Energiekrise nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine abzuwenden. Wir sind aus russischem Gas ausgestiegen. Das war eine krasse Leistung. Waren die Zeitungen über Jahre voll davon? Nein, natürlich nicht, weil es eine positive Sache war. Wir können das abhaken und weiter machen.

Norbert Reichel: Stattdessen wurde Robert Habeck mit dem sicherlich alles andere als gut ausgearbeiteten ersten Entwurf des sogenannten Heizungsgesetzes verbunden. Das zog sich bis in den Wahlkampf hinein. Gas, Kohle, Atomkraft wurden von Politiker:innen und manchen Medien gegen jedes bessere Wissen als Lösungen verkauft, die sie nun wirklich nicht sind.

Marina Weisband: Das eigene Denken ist immer von negativen Dingen bestimmt. Wenn ich vor Gefahren warne, macht das immer den Eindruck, als wäre alles schlecht. Natürlich ist nicht alles schlecht. Auch jetzt passieren viele gute Sachen. Und viele gute Menschen wachen gerade auf und vernetzen sich. Das ist genau das, was wir tun müssen. Ich möchte jedem, der zuhört, der liest, dringend dazu raten, selbst Teil dessen zu sein. Sei es in einer Mietergemeinschaft, sei es in einem Verein, sei es in einer Gewerkschaft. Tretet Gewerkschaften bei! Jetzt! Heute! Denn das sind die Strukturen, die sich gegen Autoritarismus effektiv wehren können.

Norbert Reichel: Gewerkschaften können natürlich auch ein Teil des Problems sein. Aber es gibt beim DGB inzwischen ein Bewusstsein dagegen. Ein gutes Beispiel ist das Projekt „Betriebliche Demokratiekompetenz“. Im Grunde das betriebliche Parallelprojekt zu aula. Sandro Witt, der dieses Projekt leitet, berichtete, dass sich in vielen Betrieben, in denen sie das Projekt durchgeführt hatten, Betriebsräte oder Auszubildendenvertretungen gebildet haben. Das sind erfolgreiche Institutionalisierungen. Alles mit Unterstützung der Betriebsleitungen.

Marina Weisband: Genau das müssen wir erreichen. Das haben die Rechten in den vergangenen Jahren gemacht! Das müssen wir auch tun, dafür sorgen, dass sich Dinge institutionalisieren!

Norbert Reichel: Der von der Rechten geplante Marsch durch die Institutionen kann noch gestoppt werden.

Marina Weisband: Wir müssen erreichen, dass aus einer Bewegung für die Demokratie eine Institution wird, und sei es eine informelle. Wo immer Menschen sich im Leben face-to-face vernetzen, dort entsteht Resilienz. Das Gute ist: Wir haben jetzt die Zeit und die Möglichkeit das aufzubauen. Das ist die sehr sehr gute Nachricht. In Deutschland sind wir immer noch massiv privilegiert gegenüber anderen europäischen Ländern. Wir haben eine Bundeszentrale für politische Bildung. Davon können Ukrainer:innen nur träumen. Wir haben gute Strukturen und wir haben eine Politik, die bei aller Kritik immer noch erstaunlich durchlässig ist. Abgeordnete lesen die Briefe von Bürger:innen. Bisher haben aber vor allem Rechte geschrieben. So kommt dann ein Politiker, auch bei den Grünen, zu dem Eindruck, alle wollten nur über Migration reden. Aber wenn wir Briefe über das schreiben, was uns umtreibt, dann ändert sich der Eindruck. Wir haben als Zivilgesellschaft ganz viel Macht, ganz viele Möglichkeiten, die andere Länder nicht haben. Wir sollten sie nutzen. Es ist nichts verloren. Wir versuchen, Autoritarismus zu verhindern. Und wenn Autoritarismus kommt, können wir ihn überleben.

Norbert Reichel: Wäre es nicht möglich, die sozialen Netzwerke mit unseren Botschaften und Fragen zu fluten? Das entnehme ich dem Erfolg von Heidi Reichinnek.

Marina Weisband: Das wird nicht funktionieren. Die Algorithmen verzerren systematisch. Ich hatte auf X zuletzt eine Viertelmillion Follower. Wenn ich aber etwas Prodemokratisches getwittert habe, haben das gerade einmal 200 Leute gesehen. Die anderen haben das nicht mitbekommen. Viele soziale Medien – nicht Bluesky, auch nicht Mastodon, aber Meta, X, TikTok – sind von Algorithmen gesteuert, die den Interessen des chinesischen Staates oder privater Milliardäre dienen. Die kannst du nicht in ihrem eigenen Haus besiegen.  

Norbert Reichel: Helfen European Digital Services Act und Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Marina Weisband: Nur sehr bedingt. Man könnte Plattformen wie Meta, X, TikTok höchstens vom europäischen Markt ausschließen. Das halte ich aber nicht für den besten Weg. Der beste Weg wäre, auf europäischer Ebene solche Unternehmen zur Interoperabilität zu zwingen. Das heißt: Ihr müsst eure Plattformen so gestalten, dass sie so sprechen, dass andere Plattformen das verstehen können. Das heißt, ich kann auf Mastodon sein und dort Inhalte auf Facebook lesen. Etwa wie mit E-Mail. Egal auf welchem Server man ist, man kann jede E-Mail lesen. Dann ist man nicht mehr auf eine Plattform angewiesen, um Leute zu treffen, die auf einer anderen Plattform sind.

Das wiederum erlaubt die Gründung einer neuen Plattform. Diese Plattform könnte allen gehören. Wir könnten eine europäische soziale Plattform haben, auf die alle drauf dürfen, auch außerhalb von Europa. Und die gehört einfach allen, die auf dieser Plattform sind. Sie muss nicht durch Werbung finanziert werden, sie muss nicht unsere Aufmerksamkeit an Werbetreibende verkaufen, sie kann uns nicht auf der Plattform gefangen halten. Sie muss uns nicht systematisch wütend machen. Sie gehört niemandem allein, der den Algorithmus politisch steuert. Wir verwalten sie demokratisch durch ein Gremium, das wir selbst wählen. Das wäre eine nachhaltige Lösung. In Bezug auf die sozialen Medien ist es die einzige nachhaltige Lösung. Ich will keine staatlichen Lösungen, das haben wir in China, ich will keine Lösungen, die privaten Milliardären gehören, denn das sind nicht meine Interessen, das sind nicht die Interessen der Gesellschaft. Wenn wir öffentliche Räume wollen, müssen wir dafür sorgen, dass diese Räume wirklich öffentlich sind.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im März 2025, Internetzugriffe zuletzt am 19. März 2025. Das Titelbild zeigt die Mahnwache der Omas gegen Rechts in Hannover am 20. Februar 2025 anlässlich des Gedenkens an Oded Lifschitz, Shani, Ariel und Kfir Bibas. Foto: Bernd Schwabe. Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution Share Alike 4.0.) )

  

Deutschland, Europa und die USA

Kommunizierende Röhren: Geopolitik, Bürgerrechte, Sozialpolitik

„Amerika ist kein verlässlicher Partner mehr, noch ist es eine Kraft, die auf der internationalen Bühne von Nutzen ist. Seine ständig wachsende Selbstsucht und Feigheit haben zur Aufgabe des Anspruchs auf eine moralische Führungsrolle beigetragen, den es einst erheben konnte, ohne dass es absurd wirkte. Wenn es in den kommenden Jahrzehnten eine solche Führungsrolle in internationalen Angelegenheiten geben sollte, muss sie von anderswoher kommen. Die wahrscheinlichste Quelle ist ein selbstsicheres, auf sich selbst bauendes, stolzes und geeintes Europa.“ (Richard Rorty, Europa sollte auf sich selbst bauen, in: Europa oder Amerika? Zur Zukunft des Westens, Sonderheft Merkur September / Oktober 2000)

2000: Das ist kein Tippfehler! Es war das Jahr 2000, in dem der amerikanische Literaturwissenschaftler und Philosoph Richard Rorty (1931-2007) diese Sätze schrieb. Sie erschienen zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA, die George W. Bush gegen Al Gore gewann, nicht, weil er landesweit die meisten Stimmen erhalten hatte, sondern weil er es schaffte, die ausreichende Zahl an Stimmen im Electoral College zu erhalten. Präsident war damals noch Bill Clinton. Florida, heute fest in republikanischer Hand, war noch ein Swing-State, in dem sich die Präsidentschaftswahl 2000 entscheiden sollte.

Will man die illiberalen Entwicklungen, die sich seit den frühen 2000er Jahren in fast allen westlichen Demokratien verstetigten, beschreiben, ergeben sich drei grundlegende Aspekte: Die Eigenständigkeit Europas (Stichwort: Wehrhafte Demokratie), die Freiheit von Wissenschaft und Kunst sowie der Respekt der Menschen- und Bürgerrechte (Stichwort: Liberale Demokratie), die Wirtschafts- und Sozialpolitik (Stichwort: Sozialliberalismus). Alle drei genannten Aspekte gehören untrennbar zusammen. Das eine ist nicht ohne das andere denkbar.

Die geopolitische Rolle Europas

25 Jahre nach der Analyse von Richard Rorty: Die Methode Trump ließe sich als amerikanische Variante von Faschismus beschreiben, aber wer sich auf eine solche Etikettierung beschränkt, macht es sich zu einfach. Viel wichtiger ist es, das zugrundeliegende Drehbuch zu analysieren. Dieses folgt letztlich vor allem dem Modell der illiberalen Demokratie unter Viktor Orbán in Ungarn, nur mit dem Unterschied, dass die USA geopolitisch über eine Macht verfügen, die Ungarn nicht hat.

Die Drehbücher der europäischen Politik der vergangenen 80 Jahre variierten immer wieder den binären Code einer geopolitischen Rivalität zwischen der Sowjetunion beziehungsweise dem heutigen Russland auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite. Mal entspannter, mal angespannter. Unter Trump drohen die USA zu dem Bild zu werden, das anti-amerikanische Apoleget:innen immer schon hatten, oft genug einhergehend mit einer Verharmlosung Russlands beziehungsweise der Sowjetunion. Es ist daher an der Zeit, gerade auf der Grundlage einer Analyse der vergangenen Jahrzehnte einen realistischen Blick auf die Unterschiede und Rivalitäten zwischen den USA und der Europäischen Union zu entwickeln. Daraus lassen sich die zukünftigen Elemente eines liberalen und demokratischen Europas ableiten und – so ist zu hoffen – auch die einer Rückkehr der USA zu den Grundsätzen einer liberalen Demokratie.

In der zitierten Ausgabe des Merkur, der Zeitschrift, die heute den stolzen Untertitel „Zeitschrift für europäisches Denken“ trägt, im Jahr 2000 noch mit dem Attribut „Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken“ versehen, schrieb der deutsche Politologe Werner Link (1934-2023) über „Europäische Sicherheitspolitik“. Der Untertitel seiner Analyse lautete gut kantianisch: „Der Ausgang Europas aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“. Es ist das Erbe der Aufklärung, das nicht nur das heutige Europa, sondern auch die Entstehung der USA prägt beziehungsweise zumindest prägen sollte.

Es lohnt sich, die Texte von Rorty und Link und so manch andere Texte dieser im Jahr 2000 – ich wiederhole mich – erschienen Ausgabe des Merkur neu zu entdecken. Man wird eine Menge an Hinweisen finden, wie bereits in früheren Zeiten die US-Regierung, so zum Beispiel Präsident Richard Nixon zu Beginn der 1970er Jahre, „mit dem Entzug der amerikanischen Sicherheitsgarantie drohte“ und welche Bedeutung die NATO für die USA jeweils hatte und wie sie oft genug gleichzeitig von ihr in Frage gestellt wurde.

Werner Link referiert eine Fülle von europäischen Initiativen, EU-Gipfeln, in denen Beschlüsse gefasst wurden, „Krisenverhütung und Krisenbewältigung“ gemeinsam zu organisieren. „Präsident Bush (der ältere Bush, NR) opponierte vehement gegen die deutsch-französische Initiative, die WEU zum verteidigungspolitischen Arm der EU und ein Euro-Korps zum Kern einer unabhängigen europäischen Militärstruktur zu machen.“ Es wurde sogar darüber gestritten, ob europäische Staaten nicht erst die NATO anfragen sollten, ob sie reagieren sollten. Gibt es ein „Primat der NATO“? Nur am Rande: Der einzige Staatschef, der in den letzten zehn Jahren diese Fragen ernst nahm, war Emmanuel Macron. Viel Gehör fand er nicht. Dies scheint sich allerdings offensichtlich zurzeit angesichts des durchweg anti-diplomatischen Vorgehens von Trump zu ändern. Keir Starmer und Emmanuel Macron gehen voran, hoffentlich bald gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler und nicht zuletzt dem polnischen Premier Donald Tusk, in einer Art Weimarer Dreieck Plus.

Richard Rorty berichtet, dass Bill Clinton Europa bei seinen Abschiedsbesuchen vor der Wahl im Jahr 2000 zu mehr Unabhängigkeit geraten habe. Dies wäre „das Beste, was Amerika passieren könnte. (…) Ein starkes und geeintes Europa – ein Europa, das den Gedanken fahrengelassen hat, dass Amerika Europas Probleme lösen oder ihm sagen werde, was zu tun sei – kann den USA die blitzartige Einsicht vermitteln, dass es sein Gewissen und seine Ideale verloren hat. Ein solches Europa – und besonders ein Europa, das sich selbst fähig zeigte, schnell und entschlossen mit Gestalten vom Schlage Milošević und Saddam Hussein fertig zu werden, würde die Amerikaner in Staunen versetzen über das, was aus der zuvor unbestrittenen Position ihres Landes als des ‚Führers der freien Welt‘ geworden ist. Solche Verwunderung könnte der Beginn unserer moralischen Erneuerung sein. In diesem Sinne könnte die Alte Welt der Neuen als Rettung dienen.“

Richard Rorty würde heute wohl nicht mehr davon sprechen, Europa könne „gemeinsam mit Putin Amerikas verrückten, jämmerlichen Plan brandmarken, einen Star-Wars-Schutzschild über sich aufzubauen.“ Angesichts der heutigen Ausstattung des Weltraums mit Satelliten verschiedener Art, die in Kriegen die Abwehr von Angriffen beziehungsweise deren Zielgenauigkeit unterstützen, wirkt diese Mahnung ohnehin völlig aus der Zeit gefallen. Und auch Putin hatte sich damals noch nicht als der geoutet als den wir ihn jetzt kennen und als den wir ihn schon bei seinen Reden aus dem Jahr 2007 im Bundestag auf der Münchner Sicherheitskonferenz sowie in so mancher Andeutung seiner Rede aus dem Jahr 2001 im Bundestag hätten erkennen sollen. Zu sehr glaubten wir in Europa – ich schreibe bewusst „wir“ – an vermeintlich gute Absichten, sahen aber durchaus in den USA bedenkliche Entwicklungen, nicht zuletzt mit dem 2002 begonnenen Krieg der USA im Irak, der zwar Saddam Hussein vertrieb, aber zugleich viele anti-amerikanischen Ressentiments der Zeit des Vietnamkrieges wiederbelebte, von denen wiederum Putin profitierte. Gleichwohl richteten vor allem wir Deutschen uns unter dem US-amerikanischen nuklearen Schutzschirm gemütlich ein.

Trump ist kein Nazi, aber er lässt sich von Nazis und Faschisten unterstützen, wenn er meint, dass es ihm nützt. Wenn sein Vize auf der Münchner Sicherheitskonferenz die AfD lobt und Elon Musk sich gerne mit europäischen Faschist:innen und Postfaschist:innen trifft (das italienische Geschäft liegt allerdings vorerst auf Eis), geht es ihnen vor allem um Spaltung Europas. Wenn Trump nicht mehr mit der EU verhandeln muss, sondern sich stattdessen mit jedem Staat einzeln verständigen könnte, wäre es für ihn leichter, seine Agenda umzusetzen. Trump hält – zumindest nach seinen Äußerungen – die bloße Existenz der EU ohnehin schon für einen Angriff auf die USA und offenbar die NATO für ein Geschäftsmodell (kauft US-Waffen!). Einige nationalistische Regierungen und Parteien in Europa (Our Country First!) helfen ihm, wenn auch nicht alle. Das hat erst einmal nichts mit irgendeiner Ideologie zu tun. Es ist ein Geschäftsmodell im Kleid einer spezifisch amerikanischen Art von Faschismus. Wir hätten Vorstufen bereits erkennen können, haben aber wie die US-amerikanischen Demokraten auch geglaubt, es reiche, Trump als Faschisten, Nazi oder gleich als den Gottseibeiuns zu markieren. Eine eigene europäische – beziehungsweise in den USA demokratische – Strategie entstand so nicht und bei Europawahlen wie bei nationalen Wahlen handelten die demokratischen Parteien nicht wesentlich anders.

Europa scheint aufzuwachen. Die von EU und Deutschem Bundestag beschlossenen Finanzpakete für eine eigenständige, von den USA unabhängige Verteidigungspolitik sowie – zusätzlich in Deutschland – ein eigenes umfassendes Infrastrukturpaket wurden zwar erst möglich, nachdem Trump vor laufender Kamera den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj abgekanzelt hatte (die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte dazu noch nicht ausgereicht), aber es ist nun des Öfteren in der Politik so, dass diejenigen, die eine bestimmte Maßnahme, hier die Aufhebung der sogenannten „Schuldenbremse“, grundsätzlich ablehnten, diese dann doch befürworten, weil sich die Gegebenheiten einfach und für alle sichtbar geändert haben. Friedrich Merz und Markus Söder haben sicherlich ein Wahlversprechen gebrochen, wenn sie denn je selbst daran geglaubt haben, es halten zu können.

Verhängnisvoller jedoch war die vorgetragene Ignoranz, es reiche, illegale Migration zu bekämpfen und dies zum Hauptthema des deutschen Wahlkampfes zu machen. Es war absehbar, was in der Präsidentschaft von Trump droht und wie dramatisch sich Klimakrise und militärische Bedrohung durch Russland zuspitzen. Die Unzulänglichkeiten der deutschen Infrastruktur, der Bundeswehr und des Katastrophenschutzes waren bekannt. Aber besser spät als nie. Positiv zu bewerten ist die Einbeziehung ziviler Verteidigung, des Katastrophenschutzes, der Geheimdienste und des Klimaschutzes beziehungsweise der Klimaanpassung in das Paket, die die Grünen durchgesetzt haben. Jetzt kommt es darauf an, die notwendigen Projekte so unbürokratisch wie möglich umzusetzen.

Man muss sich klar vor Augen halten: Die USA ist kein verlässlicher Partner Europas (wenn sie es überhaupt jemals war) und dennoch ist sie nach wie vor Teil des westlichen Bündnisses. Diese Paradoxie wäre aufzulösen: Unabhängigkeit von den USA ist die eine Aufgabe, Rückgewinnung der USA in der Aufklärung verpflichtete liberale, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen die andere. Wir Europäer:innen müssen beides im Blick behalten.

Wissenschaftsfreiheit und Bürgerrechte

Der Historiker Thomas Zimmer lehrt zurzeit an der Georgetown University in Washington D.C. In einem Gastbeitrag für die ZEIT schrieb er am 21. März 2025: „Man muss mit dem Schlimmsten rechnen“. Er dokumentiert das unglaubliche Tempo der Maßnahmen des US-Präsidenten zur Einschüchterung und Verfolgung derjenigen, die ihn kritisieren oder einfach – vielleicht passt diese Formulierung besser – nicht passen: So „verkündete das Justizministerium, auf breiter Front gegen Führung und Administration der Columbia-Universität wegen des Verdachts auf „terroristische Verbrechen“ zu ermitteln – weil es an der Universität im vergangenen Jahr propalästinensische Proteste gegeben hatte. Die Regierung legte außerdem eine Liste mit Forderungen vor, denen sich die Universität unterwerfen solle, wenn sie weiter staatliche Förderung beziehen wolle. Dafür müsste die Bildungseinrichtung das Recht abtreten, selbst zu entscheiden, was sie lehrt, woran sie forscht und welche Studierenden sie aufnimmt. Wenige Tage später verkündete die Trump-Administration, der privaten University of Pennsylvania Hunderte Millionen Dollar an Fördermitteln zu streichen, weil sie sich bislang geweigert hat, trans Studierende von organisierten Universitätssportveranstaltungen auszuschließen.“ (Links im zitierten Text von der ZEIT-Redaktion). Es dauerte nur wenige Tage, bis die Columbia Universität allen Forderungen zugestimmt hat. So gibt es jetzt 36 Spezialbeamte, die auf dem Campus Studierende entfernen oder verhaften dürfen, Lehrinhalte insbesondere in allen Fragen, die den Nahen Osten betreffen, werden von einem eigens dafür eingesetzten Dekan beaufsichtigt.

Freiheit – das bedeutet in der Trump-Administration Freiheit von allem, was Trump, Musk und Kolleg:innen nicht passt. All das soll einfach nicht mehr erwähnt werden dürfen. Dann gibt es das auch nicht mehr. Forschung hat es schwer in den USA, Klimaschutz und Biomedizin zum Beispiel, besonders schwer – sofern Steigerungen überhaupt möglich sind – hat es Forschung zu „Diversity, Equity, Inclusion“ (DEI). Im Tagesspiegel berichteten sieben Forscher:innen, zum Teil anonym, was die neue US-Regierung mit ihren biomedizinischen Laboren macht. Die Wissenschaftsredakteurin des Tagesspiegels Farangies Ghafoor fasste die Interviews zusammen. Einige rechnen damit, dass sie im Sommer 2025 ihre Mitarbeiter:innen entlassen müssen, private Mittel sind kaum vorhanden und auch nicht in Aussicht, neue Förderanträge können nicht mehr begutachtet werden. Eine Virologin: „Der gesamte Wissenschaftsbetrieb wird beschnitten. Ich fand viele Diversity-Maßnahmen übertrieben, etwa musste man in Bewerbungsverfahren lange Diversity-Statements einreichen. Aber jetzt erleben wir das andere Extrem. Das ist ideologisch motivierte Wissenschaftspolitik.“ Gesundheitsminister ist mit Robert F. Kennedy ein ausgewiesener Impfgegner und Esoteriker: „Die Förderung für globale Impfstoffgerechtigkeit wurde gestrichen. Das Projekt hatte ‚Gerechtigkeit‘ im Titel.“

In einem weiteren Artikel berichtete Farangies Ghafoor von Selbstzensur: „Der Angriff auf die Forschungsfreiheit scheint dabei weit umfassender als erwartet. Nicht nur Begriffe wie ‚Gender‘ und ‚Diversität‘, sondern auch ‚Frauen‘, ‚Bias‘ oder ‚systemisch‘ gelten als problematisch – Studien, die sie verwenden, müssen überprüft werden. Das hat schon jetzt Konsequenzen. Forschungsdaten zu Gesundheit, Umwelt und sozialen Ungleichheiten verschwinden von Regierungsseiten. Die Folge: Forschende zensieren sich selbst, aus Angst vor Repressionen.“ Ob verschiedene Gerichtsurteile und Demonstrationen den wissenschaftsfeindlichen Trend umkehren können, muss nach derzeitigem Stand der Dinge bezweifelt werden. Farangies Ghafoor berichtete, dass einige Forscher:innen daran dächten, die USA zu verlassen, beispielsweise nach Singapur oder auf die arabische Halbinsel. Inzwischen gibt es auch in Deutschland Stimmen, US-amerikanische Forscher:innen nach Deutschland zu holen. Es besteht die Gefahr, dass es den USA ergeht wie Deutschland unter den Nazis: Eine führende Forschungsnation demontiert sich selbst.

Die laufende Rückabwicklung der Erfolge der Bürgerrechtsbewegung in den USA beschreibt Frauke Steffens in der FAZ. Im Pentagon werden Bilder abgehängt, in denen möglicherweise Hinweise auf Trans-Menschen oder schwule Soldaten vermutet werden, beispielsweise sogar, wenn die Buchstabenkombination „gay“ im Namen erscheint. Der Damnatio Memoriae verfallen selbst Kriegshelden die „Tuskegee Airmen, die ersten afroamerikanischen Kampfpiloten“ oder „Harold Gonsalves, einen schwarzen Amerikaner portugiesischer Herkunft, der posthum die Medal of Honor erhalten hatte. In der Schlacht von Okinawa im Zweiten Weltkrieg hatte er sein Leben geopfert, als er sich auf eine feindliche Granate warf, um einen anderen Soldaten zu retten.“ Es ist derselbe Kampf, der zurzeit gegen die Wissenschaften geführt wird, in denen alles, was irgendwie nach „DEI“ klingen könnte, delegitimiert und verboten wird: „Diskriminierung soll wieder Privatsache werden, der politische Kampf gegen Rassismus, Misogynie oder Behindertenfeindlichkeit wird delegitimiert. Und nur die Leistung weißer Männer, ob im Job, in Kunst und Wissenschaft, im Kampf oder im Kriegstod, wird ohne Hintergedanken gewürdigt.“

Universitäten, Bürgerrechte – das sind zentrale Themen, aber nicht nur diese. Thomas Zimmer verweist auch auf die Studien von Steven Levitsky, zuletzt in deutscher Übersetzung verfügbar über seinen gemeinsam mit Lucan A. Way verfassten Essay „Kompetitiver Autoritarismus“. Dieser Begriff unterscheidet sich – so Levitsky und Way – vom klassischen Begriff einer „Diktatur“. Ob die „Checks and Balances“, insbesondere in der Justiz, die Spielräume Trumps einschränken werden, zumindest in den demokratisch regierten Staaten der USA, ist eine offene Frage. Trump wird allerdings wohl alles tun, um Bundesrichter, die ihn nicht unterstützen, aus ihrem Amt so bald wie möglich zu entfernen. Bereits jetzt werden Gerichtsurteile einfach ignoriert oder zumindest die Richter als „illegal“ beschimpft. Übrigens nicht nur in den USA. Ebenso verfuhren Orbán, die polnische PiS-Regierung, Erdoǧan und verfährt jetzt Benjamin Netanjahu in Israel.

Wie die Trumpisten in der Regierung – wie viele Personen sind es eigentlich wirklich? – vorgehen, beschreibt auch Heather Cox Richardson auf ihrem Blog am Beispiel der Deportation von 200 Venezolanern nach El Salvador auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798, dem „Alien Enemys Act“, dem diese Verfügung aufhebenden Urteil des Bundesrichters James Boasberg und der prompten Reaktion Trumps, der das Urteil ignorierte: „The Trump White House and its MAGA supporters appear to be trying to cement their power to control the government by undermining the rule of law and the judges who are defending it. White House press secretary Karoline Leavitt yesterday called Judge Boasberg a ‚Democrat activist”, although he was originally appointed by President George W. Bush, and badly misrepresented Boasberg’s order. She also attacked Boasberg’s wife for her political donations.“ Pam Bondi, die Justizministerin setzte noch einen drauf, indem sie Boasberg vorwarf, die Sicherheit der USA zu gefährden. Alle, die gegen Trump argumentieren, protestieren oder als Richter:innen gegen seine Executive Orders entscheiden, werden schlichtweg delegitimiert, eine Strategie, die schon im Wahlkampf funktionierte. Der nächste Schritt wäre die Kriminalisierung, in etwa nach dem Vorbild Putins und Erdoǧans. Vielleicht braucht es dazu gar nicht so viele Mitstreiter:innen. Es reicht, wenn Kritik verstummt beziehungsweise zum Verstummen gebracht wird. Mitunter reicht es, Gegner:innen in kostenträchtige Proteste zu verwickeln, die sie in den Ruin treiben können.

In der normalerweise mehr als USA-freundlichen FAZ nennt Majid Sattar am 24. März 2025 die Bedrohung beim Namen: „Trumps postdemokratischer Umsturz von oben“. Er bezweifelt, dass die Mahnung des konservativen Vorsitzenden des Supreme Court John Roberts dessen fünf konservativen Kollegen überzeugen wird. Wenn es Roberts nicht gelingt, hätte Trump freie Hand, Immunität hat ihm der Supreme Court bereits zugesichert: „Der Umbau des Staates ist im vollen Gange. Gewiss, es gab in der Geschichte der Vereinigten Staaten immer mal wieder populistische Wellen, die vorübergingen. Und Phasen, in denen Präsidenten versuchten, ihre Kompetenzen gegenüber anderen Staatsgewalten auszuweiten. Auch diese wurden abgewehrt. Es folgten Zeiten, in denen der Kongress sich behauptete und seiner Kontrollfunktion nachkam. 1974 führte dies zum Rücktritt von Richard Nixon, der einer Amtsenthebung zuvorkam.“ Aber auch ohne ein Trump stützendes Votum ist die Gefahr noch lange nicht gebannt. Sabine Achour brachte es in einem Essay mit dem Titel „Die ‚gespaltene Gesellschaft‘“ (in: Aus Politik und Zeitgeschichte 26. März 2018) auf den Punkt: „So kann sich ein menschenfeindliches Vorurteil von der Ideologie zur sozialen Norm verschieben und zur geteilten Realität einer Gruppe werden.“

Sozialliberale Hoffnungen?

Ob das Tempo der Trump- und Musk-Administration nachhaltig wirken wird, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. Nur wie könnte man ihre Agenda bekämpfen? Identitätspolitische Themen dürften nicht helfen, was nicht bedeutet, dass man auf sie verzichten sollte. Könnten soziale Themen eine entscheidende Rolle spielen? Als auf soziale Gerechtigkeit zielende Ausformung des von Bill Clinton geprägten Diktums: „It’s the economy, stupid“? Immerhin war die Inflation einer der die Wahl 2024 entscheidenden Faktoren.

Zurzeit reisen Bernie Sanders, Alexandria Ocasio Cortez und Greg Casar in ihrer „Fighting Oligarchy Tour“ durch die USA, gerade auch durch Staaten, in denen die Republikaner ihre Mehrheiten in der Regel mit großer Sicherheit gewannen. Sie organisieren Townhall-Meetings und fanden zuletzt in Denver (Colorado) 35.000 Zuhörer:innen. Johanna Roth berichtete in der ZEIT. Sie berichtete allerdings auch über den Teil der Demokraten, der sich noch zu orientieren versucht, manche, indem sie sich – wie der Minderheitenführer im Senat Chuck Schumer – kompromissbereit geben oder sich – wie zum Beispiel John Fetterman gleich selbst nach rechts wenden. Die Einschüchterungsstrategie Trumps zeigt durchaus Wirkung. Andererseits: Die Republikaner meiden zurzeit Townhall-Meetings, lehnen Einladungen sogar ab. Sie befürchten Unmut, nicht zu Unrecht. Wirtschaftliche Probleme zeichnen sich bereits ab. Beispielsweise verursachen die Streichungen von USAID einen erheblichen Kollateralschaden, sodass Farmer ihre Produkte nicht mehr an USAID verkaufen können, die diese dann in Ländern der sogenannten Dritten Welt zur Verfügung stellt. Und wie Wirtschaftsunternehmen so sind: Sie warten nicht auf Zölle, sondern erhöhen schon einmal prophylaktisch die Preise und die bei der letzten Wahl durchaus wahlentscheidende Inflation steigt.

Die von Gerhard Schröder, Tony Blair und Bill Clinton gepflegte Wirtschafts- und Sozialpolitik unterschied sich von dem von Ronald Reagan und Margaret Thatcher propagierten Neoliberalismus nur in Nuancen. Sie klang nur einfach netter. Alle glaubten gleichermaßen, dass es den ärmeren Schichten einer Gesellschaft mit der Zeit gut gehen würde, wenn es nur den reicheren Schichten besser ginge, da diese mit ihren Ersparnissen bei den Steuern doch sicherlich zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen würden („Trickle-Down-Effekt“). Rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien gab es damals allerdings um die Jahrtausendwende kaum, libertäre Extremisten wie Elon Musk, Peter Thiel und Javier Milei waren kaum vorstellbar. Eine Machtoption rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien war die Ausnahme. Als sich im Spätherbst 1999 in Österreich ÖVP und FPÖ auf eine Koalition verständigten, wurde diese in der Europäischen Union noch geächtet. Es war auch nicht absehbar, dass in Deutschland (und in manch anderen europäischen Staaten) eine in Teilen rechtsextremistische Partei unter den Arbeiter:innen die meisten Stimmen erhalten sollte und in den USA die eigentlich dem Großkapital verpflichteten Republikaner immer mehr Wähler:innen unter den Arbeiter:innen, nicht nur im sogenannten Rust Belt, gewinnen sollten.

Ralph Nader, der 2000 zum Präsidentschaftsamt in den USA kandidierte und – so sagen manche – mit seinen Stimmen verhindert habe, dass Al Gore die Wahlen gewann, wurde in seinem Blog am 21. März 2025 sehr deutlich: „Sporting its lowest-ever favorability ratings, the Party of the Donkey (die Demokraten haben einen Esel, die Republikaner einen Elefanten als Wappentier, NR) neither listens to seasoned civic group leaders, who know how to talk to all Americans (…), nor to progressive labor unions like the American Postal Workers Union and the Association of Flight Attendants. The dominant corporate Democrats (just look at their big campaign donors) don’t even listen to Illinois Governor JB Pritzker who for many months has been aggressively taking the Grand Old Plutocrats, led by their dangerous Madman, Trumpty Dumpty, to the woodshed.” Welche Botschaft haben die Demokraten, fragt Ralph Nader fast schon verzweifelnd.

Doch es gibt so manche, die nicht erst aufzuwachen brauchten, weil sie im Grunde schon immer deutlich vertreten hatten, dass die Demokraten ihre sozialpolitischen Botschaften in den Vordergrund stellen sollten. Auch in Deutschland zeichnet sich offenbar mit dem Wahlerfolg der Linken seit der Bundestagswahl 2025 eine solche Bewegung ab. Die Strategie von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio Cortez entspricht durchaus der Strategie, mit der in Deutschland die „Silberlocken“ der Linken bei der Bundestagswahl 2025 erfolgreich waren. Ob die Fighting Oligarchy Tour mit einer Stärkung der örtlichen Demokraten verbunden ist, ist zurzeit nicht absehbar. Eine Voraussetzung wäre, es wie die deutsche Linke zu machen, die damit begonnen hat, gezielt in Bereiche zu gehen, in denen die AfD stark abschnitt. Nur am Rande: Eine Spaltung an den inneren Linien der Woke-Bewegung sollte allerdings grundsätzlich vermieden werden. Die Re-Stabilisierung der liberalen Demokratie geht vor Identitätspolitik, zumal die Rechte in Sachen Identitätspolitik zurzeit ohnehin erfolgreicher ist, wie nicht zuletzt die Popularität einer Art Starke-Männer-Kult gegen den angeblich so gefährlichen Feminismus, vulgo „Genderwahn“, belegt. Aber auf dem sozialen Feld sind die Rechten besiegbar.

Larissa Deppisch hat in einem Beitrag zum Thema „Infrastruktur“ in der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 1. März 2025 die Korrelationen zwischen dem Abbau von Daseinsvorsorge und dem Aufstieg von Rechtspopulismus untersucht. Dies ist nicht so eindeutig wie es scheint, aber das Verschwinden von Infrastruktur spielt eine Rolle. In Gruppendiskussionen erfuhr die Autorin: „Auch in kleinen Orten habe es früher einen Bäcker, einen Metzger, einen Dorfladen, eine Kneipe gegeben. Heute fehlen selbst erreichbare Arztpraxen und Schulen. Dies wird als großer persönlicher Verlust empfunden – mit den Schließungen gingen auch Teilhabemöglichkeiten verloren: ‚Jetzt nehmen die mir ja alles‘.“ Durchweg, auch in Regionen mit eher geringem Zuspruch für die AfD, wird „Unverständnis darüber geäußert, dass der Staat keine finanziellen Mittel für Infrastrukturinvestitionen in ländlichen Räumen bereitstelle, wohl aber Geflüchtete unterstütze.“ Diese Unzufriedenheit ist ein für Populisten abschöpfbares Potenzial.

Joe Biden hatte bereits umfangreiche Infrastrukturprogramme beschlossen, die sich jedoch nicht in Stimmen für Kamala Harris und die Demokraten auszahlten, weil offenbar die örtlichen Kümmererstrukturen fehlten. Insofern ist es auch jetzt eine vorrangige Aufgabe der nächsten Bundesregierung und der Landesregierungen, das von ihnen beschlossene Infrastrukturprogramm möglichst gepaart mit hoher Präsenz von Mandatsträger:innen vor Ort umzusetzen. Wer es schafft, eine solche sozialliberale Politik – die man gar nicht unbedingt so nennen muss – zügig umzusetzen, die Bürger:innen bei der Planung zu beteiligen, Entscheidungen vor Ort zu begründen und die Erfolge für alle vor Ort spürbar zu machen, dürfte bei den nächsten Wahlen gute Chancen haben, Rechtspopulist:innen und ihre illiberale und antidemokratische, den Rechtsstaat zerstörende Agenda zurückzudrängen. Denn diese profitieren nur von einem einzigen Gefühl, dem Ressentiment gegen alles, was ihnen einfach nicht passt.

Ein Fazit? Warum sollte Europa nicht Vorbild werden (können)? In einem Gastbeitrag für CORRECTIV forderte Can Dündar schon vor zwei Jahren „ein internationales Netzwerk der Solidarität (…). Es braucht enge Verbindungen zu den Parteien, den Handelsorganisationen, den Kommunalverwaltungen und der Zivilgesellschaft in diesen Ländern, auch mit Frauenrechts- und Jugendorganisationen.“ Vielleicht sind die großen Demonstrationen in der Türkei, in Georgien, in der Slowakei, in Argentinien und inzwischen auch in den USA ein Hoffnungszeichen? Solidarität, nicht Appeasement, ist die Aufgabe unserer Zeit. Jürgen Trittin schrieb in der Märzausgabe 2025 der Blätter für deutsche und internationale Politik: „Die Antwort auf das oligarchische ‚America First‘ muss ‚Europe United‘ sein.“

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im März 2025, Internetzugriffe zuletzt am 25. März 2025. Für den Hinweis auf die Blogs von Ralph Nader und Heather Cox Richardson sowie einige weitere Hinweise auf Debatten und Entwicklungen in den USA danke ich Michael Kleff. Titelbild: Hans Peter Schaefer.)