Rette sich wer kann!

Die Manifest Destiny der Milliardäre – Next Level

„Is it fair for a stock trader to use smart drugs? Should children get implants for foreign languages? Do we want autonomous vehicles or prioritize the lives of pedestrians over those of its passengers? Should the first Mars colonies be run as democracies? Does changing my DNA undermine my identity? Should robots have rights? (Douglas Rushkoff, Survival of the Richest – Escape Fantasies of the Tech Billionaires, New York, W.W. Norton & Company, 2022, eine deutschsprachige Ausgabe erschien 2025 bei Suhrkamp)

Jede einzelne dieser Fragen eignet sich für einen Science-Fiction-Roman oder gar eine komplette TV-Serie. Die Antworten lassen sich variieren, dystopisch wie utopisch, apokalyptisch wie appellativ-aufrührerisch. Revolten und Revolutionen, strahlende Superheld:innen als Protagonist:innen einer Welt, die von Grund auf neu konzipiert und gestaltet werden sollte, am besten „from scratch“. Douglas Rushkoff setzte sich mit solchen Fragen auseinander, als er zu einer Gruppe von hyperrreichen Männern eingeladen wurde. All das fand statt in der extrem luxuriösen Atmosphäre eines Wüsten-Resorts, drei Autostunden vom nächsten Flughafen entfernt, fast schon eine Art Burning-Man-Environment. Die Milliardäre hatten natürlich die Möglichkeit, mit ihrem Privatflugzeug direkt dort einzufliegen. Die Abgeschiedenheit des Resorts verstärkte den Eindruck der Begegnung mit einer revolutionären Sekte.

Die Prepper und die Science Fiction

Douglas Rushkoff lässt keinen Zweifel daran, dass die Tech-Milliardäre des Silicon Valley und ihre Kolleg:innen den Klimawandel mit all seinen denkbaren Katastrophen nicht leugnen, sondern sich hingegen aktiv darauf vorbereiten, ihr sprichwörtliches Schäfchen trotz Klimawandel ins Trockene zu bringen und nicht zuletzt auch dafür vorzusorgen, falls Künstliche Intelligenzen und Maschinen die Macht übernehmen. Rushkoff bezeichnet sie als „Prepper“. Das, was sie denken, ist „The Mindset“, das, worauf sie sich vorbereiten, „the Event“, der Kollaps, die Apokalypse. Sie brauchen keine Waffenlager, aber sie brauchen Sicherheiten, dass sich diejenigen, selbst die Männer, die sie für ihre eigene Sicherheit engagiert haben, sich nicht gegen sie wenden, falls sie merken sollten, was ihre Chefs tatsächlich planen.

Ein Rückzug der Superreichen aus der Welt war schon in der COVID-Pandemie Programm. Die Reichen fanden jeden gewohnten Luxus in ihren Villen, ihren Gated Communities, während alle anderen unter höchstem Infektionsrisiko für sie arbeiten mussten. Es erinnert ein wenig an die zehn reichen Männer und Frauen, die Boccaccio im 14. Jahrhundert vor der Pest aus Florenz sich auf ihre Landgüter zurückziehen lässt, wo sie sich dann 100 Geschichten erzählen, aus denen das „Decamerone“ wurde. Nur schreiben die heutigen Superreichen keine so schönen Geschichten, ihr Angebot an die große Mehrheit der Bevölkerung sind Games und Virtual Reality: „VR is the new solution to climate change – or maybe the ultimate surrender to ist inevitability.“

Alle Probleme können mit Technologie und mit Geld gelöst werden – so der Glaube. Und mit einer Art Sklavenarbeit! Douglas Rushkoff bezeichnet die Produktionsprozesse zur Herstellung von Computern und Smartphones ausdrücklich als Sklavenarbeit, er spricht von „networks of slave labor“. Raubbau und Vergiftung des Planeten werden ebenso externalisiert wie Armut. Dies betrifft ohnehin nur die großen Verlierer, „the losers“. Das Prinzip des „Mindset“ lässt sich einfach zusammenfassen, „‚winning‘ means earning enough money to insulate themselves from the damage they are creating by earning money in that way. It’s as if they want to build a car that goes fast enough to escape from its own exhaust.”

Das Endspiel, „the endgame“, „the Event“ ähnelt dem Drehbuch eines „Marvel blockbuster“. In der Tat erinnert manches an das Vorgehen des Oberbösewichts Thanos in dem vorletzten Blockbuster der Avenger-Serie: „Infinity War“. Thanos, der den Namen des griechischen Totengottes Thanatos zitiert, sorgt dafür, dass sich die Hälfte der Menschheit einfach auflöst. Diese Halbierung der Bevölkerung des Planeten einschließlich so mancher Superheld:innen und der Führungscrew der Organisation SHIELD soll den Planeten ökologisch retten. Natürlich lässt es Marvel nicht dabei bewenden, denn das hätte das Publikum sicherlich nicht akzeptiert, und im folgenden Blockbuster, „Endgame“, findet sich die Chance, alle wieder zum Leben zu erwecken. Zurück auf Null.

Die von Douglas Rushkoff beschriebene Strategie der Milliardäre findet sich schon in früherer Science Fiction. Er zitiert „Metropolis“, den Roman von Thea von Harbou (1925), der eindeutig faschistoide Tendenzen aufweist, und dessen Verfilmung von Fritz Lang (1927). Man könnte ebenso „Globalia“ zitieren, den Roman des Arztes und Aktivisten Jean-Christoph Rufin (Paris, Gallimard, 2004). In diesem Roman gibt es angesichts der ökologischen Zerstörung der Erde vom Rest der Welt abgegrenzte, durch Kuppeln geschützte Rückzugsgebiete der Reichen und Mächtigen, die sich über geklonte Organe jung erhalten. Natürlich gibt es Widerstand. Ebenso ließe sich an den Film „Gattaca“ von Andrew Nicoll aus dem Jahr 1997 denken. Krankheiten sind per DNA-Manipulation ausgeschlossen, dennoch profitieren nicht alle davon. Es gibt trotz des Verbots genetischer Diskriminierung Ober- und Unterschichten. Dave Eggers zeigt in seinen Romanen „The Circle“ und „Every“ eine Welt, in der Künstliche Intelligenzen und allerlei technologische Gimmicks eine totalitäre Gesellschaft schaffen, die nicht einmal mehr eine Unterdrückungsmaschinerie braucht, weil die Menschen deren Aufgabe selbst erledigen. Das Besondere dieser Dystopie ist die Tatsache, dass jedes einzelne der beschriebenen Instrumente bereits existiert. Man müsste sie nur weltweit und umfassend implementieren. Die Romane von Dave Eggers zeigen, wie eine solche Welt dann ausschaut. Auch hier gibt es natürlich Widerstand, sogar aus dem engen Kreis derjenigen, die diese Welt konzipiert haben.

Last not least wäre einer der wichtigen Theoretiker und Vordenker des italienischen Faschismus zu nennen: Filippo Tomasi Marinetti, der in seinen futuristischen Manifesten – das erste erschien 1909 – verkündete, ein Rennwagen sei schöner als die Nike von Samothrake, es lebe das elektrische Licht und so fort. Technik habe der Dominanz über die Schwachen zu dienen, es solle eine Welt entstehen, in der Technik – so nannte man damals Technologie – männlichen Superhelden zur Herrschaft über alle anderen verhelfe. Ohnehin waren faschistische und faschistoide Parteien nie technik- beziehungsweise technologiefeindlich. Dies galt auch für andere totalitäre Ideenwelten. Lenin sah als Grundlagen einer kommunistischen Zukunft „Elektrifizierung und Sowjetmacht“.

„Faschismus“ hat viele Gesichter und wir sollten daher möglicherweise von „Faschismen“ sprechen. Dies schlägt Drehli Robnik in seiner Auseinandersetzung mit Siegfried Kracauer vor (Flexibler Faschismus, Bielefeld, transcript, 2024). Oft dient der Faschismusbegriff einfach als Metapher für etwas, das diejenigen, die sie nutzen, mit dem Nationalsozialismus identifizieren möchten. Nicht zuletzt tun das diejenigen, die wie Putin zwar keine Faschisten im Sinne des italienischen Vorbilds der 1920er und 1930er Jahre sein mögen, aber gleichwohl mit faschistoiden Mitteln regieren, indem sie jede Möglichkeit zum Widerspruch oder gar Widerstand in der Gesellschaft mit mehr oder weniger offensichtlicher Gewalt unterbinden.

An all diese Ideenwelten schließen die Milliardäre an, die Douglas Rushkoff in der Wüste traf. Elon Musk will auf den Mars, Jeff Bezos sucht ebenfalls solche Wege, Peter Thiel lässt mit Palantir-Technologies zur Verjüngung forschen. Das tun sie nicht, weil sie den Klimawandel leugnen, sondern weil sie an ihn glauben! Ihre Fantasien sind ihr Weg einer Klimaanpassungsstrategie. Alles andere ist Propaganda, so auch bei ihrem Frontmann Donald Trump, der sicherlich nichts dagegen einzuwenden hätte, verjüngt als ewiger Präsident auf dem Mars zu residieren.

Irgendwann ist der Zeitpunkt erreicht, an dem man diejenigen, die für die Versorgung der Superreichen zuständig sind, nicht mehr wahrnehmen muss. Dann spielt es keine Rolle mehr, ob ein Gesundheitsministerium zu Impfungen forschen lässt. Viel wichtiger werden Verjüngungsdrogen oder die Bedingungen einer künstlichen Biosphäre auf dem Mars. Was stören schon Tausende von Toten welcher Pandemie auch immer, wenn der Milliardär in Zukunft das ewige Leben auf dem Mars genießen darf? Wir sind dann auch nicht fern von Phantasien der Eugenik, wie sie der australische Autor Peter Singer vertritt, erschreckenderweise sogar im Einklang mit manchen demokratischen Politiker:innen und Wissenschaftler:innen. Die Eugenik der Nazis gehörte nicht zu den Kritikpunkten der Auslandsorganisation der damaligen Sozialdemokratie, der SoPaDe. Auch Alva und Gunnar Myrdal sympathisierten mit solchen Vorstellungen. Peter Bierl hat in seinem Buch „Unmenschlichkeit als Programm“ (Berlin, Verbrecher Verlag, 2022) diese „Querfront der Exklusion“ beschrieben. Es ist offensichtlich, wofür Trump und seine Milliardärs-Crew die ursprünglich für USAID, die WHO und andere internationale Organisationen gedachten Mittel brauchen und warum sie das Personal der staatlichen Steuerbehörde IRS ebenso drastisch reduzieren wollen.

Die von Donald Trump gewaltsam geplanten und in Teilen auch schon durchgesetzten Abschiebungen ebenfalls in diesen Kontext. Proteste der Unternehmen, die wichtige Arbeitskräfte verlieren, kümmern ihn nicht. Die erforderliche Arbeit können ja eines Tages Roboter leisten. Aber auch das ist nicht so ganz neu. Douglas Rushkoff erinnert an „Thomas Jefferson’s ingenious food delivery system.” Dieses sorgte dafür, dass die Essenden keinerlei Kontakt mehr mit den Sklav:innen haben mussten, die sie versorgten. „We were taught in school that Jefferson invented the tiny manual elevator so the enslaved at Monticello wouldn’t have to trudge up the stairs with plates of food.” Ebenso geht es der Crew der Prepper darum, dass diejenigen, die die sprichwörtliche Drecksarbeit machen, einfach nicht mehr sichtbar sind. Die Welt ist ausschließlich zur Ausbeutung da: „Uber, Airbnb, and even Google see low-income residents and their neighborhoods the way John Locke saw the landscape and natives of America: as undeveloped, virgin territories for exploitation.”

All diese Fantasien haben für die Reichen und Mächtigen nicht immer ein gutes Ende. In der Science-Fiction-Satire „Don’t Look Up” von Adam McKay (2021) retten sich die Reichen und Mächtigen, angeführt von einer von Meryl Streep gespielten weiblichen Donald-Trump-Karikatur, vor der Zerstörung des Planeten durch einen Kometen, dessen Existenz sie lange abgestritten hatten, auf einen fernen Planeten, werden aber – Vorsicht: Spoiler – von einer dort lebenden großen vogelartigen Spezies aufgefressen. Man könnte sagen, Doomsday is real, aber man sollte sich schon besser auf den fernen Ort vorbereiten, an dem man überleben zu können glaubt.

Wie demokratisch ist die Demokratie?

Die Frage, ob die erste Kolonie auf dem Mars eine Demokratie sein sollte, werden die von Douglas Rushkoff beschriebenen Prepper wohl eher mit Nein beantworten, es sei denn, sie denken an die attische Demokratie. Die attische Demokratie, die von Politiker:innen und Geschichtslehrer:innen gerne empathisch als Wiege der Demokratie bezeichnet wird, gab nur Vermögenden das Recht der Teilhabe, schloss Frauen aus und war eine Sklavenhaltergesellschaft. Das klassische Athen war sogar das Muster einer imperialistischen Oligarchie. Thukydides beschrieb im Melier-Dialog des Peleponnesischen Krieges (Buch 5), wie die athenische Demokratie mit einem schwächeren Nachbarn umging. Putins Handeln und Trumps Rhetorik ließen sich durchaus mit denselben Argumenten erklären.

Uwe Volkmann hat in der Maiausgabe 2025 des Merkur den Essay „Demokratischer Minimalismus – Zur Kapitulation der Demokratietheorie vor der gegenwärtigen Lage“ veröffentlicht (der Text ist frei lesbar ). Er verweist darauf, dass die Debatte um die Zukunft der Demokratie „längst ihr eigenes Literaturgenre hervorbracht“ hat, mit „nicht nur gelegentlichen Anleihen bei der Sprache der Pathologie“. Eine kleine Auswahl: „How Democracies Die“ (Steven Levitsky und Daniel Ziblatt 2018), „How Democracy Ends“ (David Runciman 2018) oder etwas poetischer formuliert „The Light that Failed“ (Ivan Krastev und Stephen Holmes 2019), bildungsbürgerlich-wagnerianisch „Demokratiedämmerung“ (Veith Selk 2023). Immer wieder ist von „Kipppunkten“ die Rede. Exemplarisch für diese Tendenz nenne ich eine Veranstaltung des Deutschen Zentrumn für Integration und Migration (DeZIM), das im Mai 2025 zu einer Veranstaltung mit Marco Wanderwitz einlud, dem ehemaligem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Titel „Wann ist in einer Demokratie der Kipppunkt erreicht?“ Diesmal keine pathologisierende oder mythologisierende, sondern zur Abwechslung einmal eine den Naturwissenschaften entnommene Metapher.

Uwe Volkmann stellt die Konzepte der beiden Österreicher Hans Kelsen und Joseph Schumpeter einander gegenüber. Hans Kelsen hat in seinem Buch „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ (in der gelben Reihe von Reclam lieferbar) schon 1929 mehrere Grundprinzipien genannt, das Mehrheitsprinzip, den Parlamentarismus, die Repräsentation. Den Parlamentarismus charakterisiert Kelsen als „ein notwendiger Kompromiss zwischen der primitivierenden Idee der politischen Freiheit und dem Prinzip differenzierte Arbeitsteilung“. Sein Hauptargument für die Demokratie ist der „soziale Friede“, auch wenn die demokratische Repräsentation der gesamten Bevölkerung letztlich immer nur eine „Fiktion“ sein kann. Demokratie – so referiert Volkmann Kelsen – ist allerdings auch „diejenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt“, eine Formel, die später Ernst-Wolfgang Böckenförde mit seinem Satz aufnahm, Demokratie könne ihren eigenen Fortbestand nicht sichern. Die Beziehung Böckenfördes zum Anti-Demokraten Carl Schmitt, der mit seinen Thesen von „Souveränität“ und „Ausnahmezustand“ Rushkoffs Milliardären gefallen dürfte, wäre in diesem Kontext interessant zu untersuchen.

Joseph Schumpeter, der in der Regel mit dem von ihm geprägten Begriff der „schöpferischen Zerstörung“ zitiert wird, erklärt hingegen „Demokratie in Analogie zum ökonomischen Tausch“: „Politische Unternehmer, die Parteien, unterbreiten ihren Konsumenten, den Wählern, ein Angebot und werden dafür von diesen mit Stimmen belohnt, die sie in den Besitz der staatlichen Ämter bringen.“ Damit sind wir bei einer der heute gängigsten Metaphern, mit denen Regierungshandeln belegt wird, Politik habe zu „liefern“ oder in Trumps Begrifflichkeit, sie wäre immer ein „Deal“. Uwe Volkmann spitzt dies zu: „In diesem Sinne handeln sie mit Stimmen wie andere mit Öl und verführen die so ahnungs- wie verantwortungslosen Bürger mit ihrer Werbung.“ Und wenn die Bürger:innen vor etwas Angst haben, versucht man einfach, die angeblichen Gründe der Ängste aus dem Blickfeld zu entfernen und verjagt einfach alle, die einem nicht passen, als Sündenböcke. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Anspruchslose Demokraten

Für Uwe Volkmann ist ein konsumorientiertes Verständnis von Demokratie „der demokratische Minimalismus in seiner radikalsten Form, gespeist aus tiefem Misstrauen gegen die menschliche Fähigkeit zur Demokratie.“ Damit sind wir wieder bei den „Preppern“, deren Wirken Douglas Rushkoff beschreibt. Peter Thiel hält Demokratie und Freiheit – er meint natürlich ausschließlich wirtschaftliche Freiheit, mit Bürgerrechten hat das nichts zu tun – für unvereinbar. Eine Gegenerzählung haben die meisten liberalen und demokratischen Politiker:innen nicht. Letztlich verfolgen sie – so Uwe Volkmann – „ein „defensives Konzept, gerade im Fall der Demokratie atmet es den Geist der Wagenburg, die gegen das Andere, das von allen Seiten andrängt, verteidigt werden muss.“ So agierten bei den letzten Wahlen Kamala Harris und die US-amerikanischen Demokraten, so agierten in Deutschland vor allem SPD und Grüne. Solche Beispiele ließen sich auch für andere Länder finden. Uwe Volkmann konstatiert nüchtern: „Aus dem Geist der Defensive lassen sich solche Kämpfe erfahrungsgemäß nur schwer gewinnen.“

Stattdessen bräuchten sie – so Uwe Volkmann – eine „Vision von Zukunft“. Marina Weisband hat unter anderem in ihrem Buch „Die neue Schule der Demokratie“ (2024) appelliert, „aus Konsumenten Gestalter“ zu machen. Doch dies liegt wohl weit außerhalb solcher Vorstellungen. Uwe Volkmann nennt als weiteren Gewährsautor einer partizipativen Idee von Demokratie John Rawls und seine „Gerechtigkeitstheorie der Gesellschaft als ein System fairer Kooperation“ (1979). Doch statt sich mit diesen Thesen auseinanderzusetzen, überlallen demokratische Politiker:innen das Feld Figuren wie Donald Trump und der Crew der sich um ihn scharenden Milliardäre.

Donald Trump verspricht letztlich viele neue Fließbänder, Kohle- und Atomkraftwerke Elon Musk noch nie gesehene Technik. Das passt nicht einmal zusammen. Die von Rushkoff beschriebenen Prepper reduzieren Zukunft auf Technologie, denn auch Wirtschaft – Produktionsbedingungen, Geldtransfersysteme, Alltagstauglichkeit – hat viel mit Technik zu tun. In der einfachen Version: Wenn die Schienen kaputt sind, kann die Bahn nicht fahren. In der komplizierteren Version: Wenn wir alle mit Künstlicher Intelligenz jeden beliebigen Text übersetzen könnten, brauchen wir keinen Fremdsprachenunterricht mehr. So ähnlich hat es im Übrigen Wilfried Kretschmann in einem Interview für die ZEIT gesagt. Und vielleicht brauchen wir noch nicht einmal Schulen, College-Abschlüsse oder Abitur, wenn Technologie den gesamten Alltag organisiert. Trump lässt ohnehin das Bildungsministerium der USA weitgehend entkernen. Schulbesuch wird zur privaten Angelegenheit jedes Einzelnen. Nice to have.

Zurück zu Douglas Rushkoff: Die Milliardäre um Elon Musk, Peter Thiel und Jeff Bezos werden für viele zu Vorbildern, letztlich sind sie die heutige Variante des American Dream, vom Tellerwäscher zum Millionär. „They have become our society’s heroes. Cherry picking compatible ideas from science, economics, and philosophy, they have assembled a mindset that actually encourages them to build a highly technologized society capable of supporting denial at scale.” Es soll sogar Leute geben, für die Jeffrey Epstein ein Vorbild sein soll, der auch zu dieser Crew gehört. Das ist gar nicht so abwegig, wenn man Äußerungen so mancher Männer über Frauen liest. Mariam Lau hat in der ZEIT die Attraktivität einer solchen Einstellung am Beispiel der USA analysiert: „Willkommen in der Mannosphäre“. In Israel wurde der ehemalige Präsident Moshe Katzav wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt und Putin erklärte öffentlich, für was für einen tollen Mann er Katzav hielte. Douglas Rushkoff nennt Epstein einen „transhumanist billionaire prepper“, der nicht nur glaubte, dass ihm die Forschung helfen könnte, den menschlichen Genpool zu dominieren, den Tod zu verhindern, sondern auch plante, in seiner Ranch gleichzeitig 20 Frauen zu schwängern (Elon Musk soll angeblich bereits 14 Kinder gezeugt haben und sucht über soziale Netzwerke weitere Frauen, die bereit wären, mit ihm weitere Kinder zu zeugen). Epstein tötete sich als verurteilter Sexualstraftäter in der Haft selbst. All diese Milliardäre wirken ein wenig wie „übermensch wannabees“.

Uwe Volkmann spricht von der „Anspruchslosigkeit“ der selbsternannten Demokratieverteidiger:innen. Es gibt offensichtlich „keinen Maßstab (…), anhand dessen sich mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig und als solche benennen lassen.“ Ebenso fehle es „an einem Maßstab für Kritik“. Ständig werden Alltäglichkeiten zu einem Demokratieproblem hochgehypt, obwohl sie eben nur Alltäglichkeiten sind. Fährt der Bus nicht, fehlen Ärzt:innen auf dem Land, sind die aktuellen Gas- und Ölheizungen dysfunktional, sind das keine Probleme der Demokratie, sondern der Infrastruktur, die behebbar sein dürften. Eigentlich. Aber viel zu oft entsteht der Eindruck, den Katja Berlin in einer ihrer Torten der Wahrheit auf den Punkt brachte: Es gibt einige wenige, die sagen, das Glas wäre halb voll, dann eine größere Gruppe, die es als halb leer bezeichnet, etwa 40 Prozent jedoch seien der Meinung, das Glas wäre leer, dazu auch noch kaputt und jetzt wolle man auch noch die Gläser verbieten.

The Empire Strikes Back

Uwe Volkmann benennt das Dilemma, in dem sich Demokratien zurzeit befinden: „Versteht man hingegen mit deliberativen Konzeptionen Demokratie als eine Form des öffentlichen Vernunftgebrauchs, die durch den Austausch rechtfertigender Gründe bestimmt ist, sieht man, dass all dies nicht nur einige ihrer begünstigenden äußeren Voraussetzungen betrifft, die gegeben sein mögen oder auch nicht, sondern sie selbst, in ihrem Begriffe und der sie von innen her tragenden Ordnungsidee, und sie von dort her zersetzt. Und man erkennt, warum sie existentiell herausgefordert ist, wenn Gesellschaften immer mehr und zuletzt so weit auseinanderdriften, dass, wie es derzeit in den USA zu beobachten ist, sich die verschiedenen Lager gegenseitig als Feinde betrachten und die eine Seite die andere ganz grundsätzlich als ‚böse‘ ansieht.“ Auch hier finden wir den Geist von Carl Schmitt, es gäbe in der Politik nur Freund und Feind, nichts mehr dazwischen. Volkmann verweist auf die Studie „Triggerpunkte – Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft“ von Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser (Berlin, Suhrkamp, 2023). Diese Studie zeigt allerdings auch, dass solche Konfrontationen durchbrochen werden können, wenn die Leute nur miteinander reden würden. In der Situation der soziologischen Studie taten sie dies.

In der politischen Realität ist dies jedoch nur dann möglich, wenn wieder über Repräsentation in der Demokratie nachgedacht und Repräsentation eben nicht durch Identität ersetzt würde, diesmal durch eine „white identity“, die alle bisherigen DEI-Maßnahmen („Diversity, Equality, Inclusion“) zunichtemacht. Repräsentation ist nicht das Interesse der von Rushkoff beschriebenen Prepper. Es geht ihnen um Identität und Exklusion. Man muss sich nur die Schulgesetzgebung in Florida anschauen, in denen es Nicht-Regierungsorganisationen wie die „Moms for Liberty“ geschafft haben, alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, aus den Bücherregalen der Schulen entfernen zu lassen. Genau dies geschieht zurzeit in den Datenbanken der US-amerikanischen Wissenschaft, wo alles getilgt wird, das Begriffe enthält, die in irgendeiner Form an „Diversity, Equality, Inclusion“ (DEI) erinnern, einschließlich von ganz einfachen Wörtern wie „climate“, „women“ oder „female“. Adrian Daub hat die Vorstufen in seinem Buch „Cancel Culture Transfer – Wie eine moralische Panik die Welt erfasst“ (Berlin, edition suhrkamp, 2022) beschrieben. Nur kann inzwischen nicht mehr von „Panik“ die Rede sein, denn das Imperium schlägt zurück. Adrian Daub schrieb in der ZEIT über „Amerikas Bildungswunder“: „Der Erfolg der amerikanischen Universitäten fußte zumindest zum Teil auf dem kleinen Wunder, dass sich Sponsoren überzeugen ließen, Dinge zu unterstützen, die sie weder verstanden noch gut fanden.“ Eben dies ändert sich jetzt, und zwar grundsätzlich: Sponsoren, zumindest die Milliardärs-Crew um Trump, unterstützen nur noch Dinge, die sie selbst gut finden und ihren Reichtum vermehren.

Rushkoff hält es für keinen Zufall, dass die koreanische Serie „Squid Game“ zur meistgesehenen Netflix-Serie wurde. Es geht um das Versprechen unermesslichen Erfolgs für den Sieger, während alle anderen, die Verlierer, getötet werden. Die Leichen werden entweder verbrannt oder für den Organhandel genutzt. Der berühmte Star-Trek-Satz von Spock, „the need of the many outweigh the need of the few” (in: The Wreath of Khan, dem zweiten Film mit der Crew der Originalserie), wird ins Gegenteil verkehrt: „While the wealthy retreated, the poor were clobbered. Each 1 percent increase in a county’s income inequality was associated with a 2 percent increase of Covid infection and a 3 percent rise in related deaths.”

COVID wurde somit – geradezu im Gegensatz zu Susan Sontags These, dass eine Krankheit eine Krankheit und keine Metapher ist – zur Metapher gesellschaftlicher Ungleichheit, verbunden mit dem Plädoyer, dass die Wenigen allein aufgrund ihrer technologischen und finanziellen Überlegenheit das Recht haben, auf niemanden mehr Rücksicht nehmen zu müssen. Die marxistische These von der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel als Grundlage der Macht im Kapitalismus wird auf die Spitze getrieben. Wie die aus dem Valley stammenden Milliardäre ihre Macht auf- und ausbauen, haben sie – so Adrian Daub in „Was das Valley denken nennt“ (Berlin, edition suhrkamp, 2020) – von „alten amerikanischen Traditionen: von der Erweckungsbewegung zum Infomercial, von der Prädestination zur Selbsthilfe“ übernommen und mit den Theorien der Hippie-Kultur Kaliforniens der 1960er Jahre getarnt.

Der Weg zum Mars ist ihre Manifest Destiny, aber auch nur ein Zwischenstopp auf dem Weg zum Transhumanismus. Ray Kurzweil, der in Rushdoffs Buch natürlich nicht fehlen darf, denkt über das Überleben der Menschheit in Daten nach: „Everything about us that can be converted into data will be preserved. Anything that cannot, well, that stuff isn’t real anyway.“ Manifest Destiny – Next Level. Wir erleben den Auftakt einer Zeit, in der kosmologische Science Fiction Wirklichkeit zu werden droht. Cixin Liu beschrieb die unendlich lang erscheinenden Zeiträume einer solchen Entwicklung in seiner Trisolaris-Trilogie. Andererseits: Je schneller die technologische Entwicklung, desto langfristiger lässt sich denken. Die Prepper-Milliardäre, die Douglas Rushkoff eingeladen hatten, sind selbstverständlich Anhänger eines solchen Longtermism, in dem wir heutigen Menschen keine Rolle mehr spielen. Der aktuelle Klimawandel ist für sie – so Verena Dauerer im Quiio-Magazin – in solchen Zeiträumen nur „eine Lappalie“. Vorausgesetzt, die Milliardäre sind schnell genug, die nächsten Level zu bespielen.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Mai 2025, Internetzugriffe zuletzt am 27. Mai 2025. Titelbild: Hans Peter Schaefer aus der Serie „Deciphering Photography“.)

Reale Basis

Gedankenspiele für eine zukunftsfähige Kinderpolitik

„Dieses Sichfestsetzen der sozialen Tätigkeit, diese Konsolidation unsres eignen Produkts zu einer sachlichen Gewalt über uns, die unsrer Kontrolle entwächst, unsre Erwartungen durchkreuzt, unsre Berechnungen zunichte macht, ist eines der Hauptmomente in der bisherigen geschichtlichen Entwicklung, und eben aus diesem Widerspruch des besondern und gemeinschaftlichen Interesses nimmt das gemeinschaftliche Interesse als Staat eine selbständige Gestaltung, getrennt von den wirklichen Einzel- und Gesamtinteressen, an, und zugleich als illusorische Gemeinschaftlichkeit, aber stets auf der realen Basis (…).“ (Karl Marx / Friedrich Engels, Die deutsche Ideologie, in: MEW 3)

Es lohnt sich immer wieder, Karl Marx und Friedrich Engels zu lesen. Man darf nur nicht den Fehler machen, ihre Analysen als Handlungsanweisung zu verstehen, denn das kann – wie wir wissen – fatale Folgen haben. Ihre Analysen haben aber die Kraft, Entwicklungen der damaligen wie der heutigen Zeit einmal aus einer tiefergehenden Perspektive zu betrachten. Dies tun beispielsweise Ulrike Hermann oder Kohei Saito, deren Gedanken ich unter dem Titel „Jenseits des Kapitalismus – Gedankenspiele für eine zukunftsfähige Politik“ vorgestellt habe. Darin enthalten sind auch Hinweise auf die Perspektiven der Konvivialistischen Manifeste (veröffentlicht im transcript-Verlag).

Die Frage läge eigentlich nahe: wo ist nun diese „reale Basis“, von der die beiden sprechen? Wie sieht sie aus? Wer schafft sie, mehr oder weniger frei- oder unfreiwillig oder gar gezwungen? Was können wir kontrollieren, was nicht? Auf die aktuelle Kinderpolitik bezogen bedeutet dies, dass es einfach nicht ausreicht, das Gute zu wollen. Manche verstricken sich in gutem Glauben im Spiel der Interessen, sodass die Realität oder wenn man so will die „reale Basis“ ihrer „Kontrolle entwächst“.

Das Elend der Kindergrundsicherung

Das Ziel einer Kindergrundsicherung sollte eigentlich allen einleuchten: Aufwachsen ohne materielle Sorgen, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Bildung, Kultur, Sport. Das hat nicht nur mit Geld zu tun, eine der Zauberformeln kinderpolitischer Grundsatzerklärungen heißt: weniger Bürokratie = weniger Armut. Mitunter verweist jemand Gebildetes auf Estland. Dort erhalten die glücklichen Eltern drei Tage nach der Geburt von ihrer Gemeinde eine Gratulationsmail, verbunden mit der Bitte, die Kontonummer zur Überweisung des Kindergeldes mitzuteilen. Es wäre nicht schwer, das auch in Deutschland umzusetzen, wäre da nicht die alles beeinträchtigende deutsche Misstrauenskultur, es könnte jemand eine Leistung erhalten, der sie nicht verdient. Bei den Zuschüssen zu den Energiepreisen wird ein Kollateralnutzen für Bestverdienende gerne in Kauf genommen, beim Bürgergeld für die ein oder andere arme Familie jedoch nicht. Die Lösung: mehr Kontrolle, mehr Sanktionen und damit nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. Auch das gehört zur „realen Basis“.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung wurde im Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel als gemeinsames Projekt verankert. Christoph Butterwegge, einer der wichtigsten Armutsforscher in Deutschland, und die Diakonie hatten unabhängig voneinander einen Bedarf von etwa 20 Milliarden EUR errechnet. Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die vielleicht eines Tages – sofern man sich überhaupt noch an sie erinnern wird – als eine der ungeschicktesten Minister:innen dieser und vergangener Regierungen in die Geschichte eingehen dürfte, hatte vor einiger Zeit 12 Milliarden EUR Bedarf genannt, musste diese Zahl zurücknehmen, weil sie nicht erklären konnte, wofür sie das Geld bräuchte, und gab sich mit 2,4 Milliarden EUR zufrieden, die sie die grüne Bundestagsfraktion als Erfolg verkaufen ließ. Aber die Geschichte war nicht zu Ende, denn die nächste Zahl, die sie nannte, waren 5.000 neue Stellen, die erforderlich wären, um den in der Tat höchst unübersichtlichen Verfahren für die Verteilung von Unterstützungsleistungen für Kinder ein Ende zu bereiten. Auch diese Zahl gilt nicht mehr. Nun hat sie weder die Chuzpe noch die Unterstützung eines Andy Scheuer, dies vielleicht zu ihrer Entlastung. In der FAZ reagierter Katja Gelinsky angesichts des Desasters der Familienministerin mit der Forderung, das Familienministerium einfach abzuschaffen. Wir bräuchten kein „Nanny-Ministerium“.

Eigentlich müssten Grüne (und SPD) das Gesetzgebungsverfahren für die Kindergrundsicherung in Hoffnung auf andere Mehrheiten auf die nächste Legislaturperiode vertagen. Es ist weder etatreif noch verspricht es eine für Kinder und Familien spürbare Entlastung. Der Clou ist jedoch der Sturmlauf von FDP und CDU/CSU gegen die Kindergrundsicherung, durchaus vergleichbar ihrem Sturmlauf gegen das Bürgergeld (das – offen gesagt – in seiner Ausgestaltung auch nicht viel besser ist als Hartz IV). Und damit sind wir bei der Frage nach der Infrastruktur für Kinder. CDU/CSU und FDP fordern, die Mittel für die Kindergrundsicherung sollten in Bildung investiert werden statt in Sozialleistungen. Was da geschehen soll, bleibt unklar, aber es klingt erst einmal gut. Christoph Butterwegge hat am 19. April 2024 in der Süddeutschen Zeitung in seinem Beitrag „Wie meinen, Frau Paus?“ jedoch die hinter dieser wohlmeinenden Forderung steckende Heuchelei entlarvt: „Bildung gerät zur Ideologie, wenn sie nicht als Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut genutzt, sondern als Mittel zur Verhinderung einer kostenträchtigen Armutsbekämpfung missbraucht wird.“

Das eine tun, das andere nicht lassen – das wäre die Botschaft, die Wirksamkeit verspricht. Noch besser wäre es sicherlich, einen auskömmlichen Mindestlohn (ob 15 EUR reichen wie sie die Linke fordert, ließe sich diskutieren, meines Erachtens nicht) zu schaffen, prekäre Ein-Euro-Jobs in auskömmlich finanzierte Arbeitsverhältnisse zu überführen und dies durch den Abbau von Privilegien zu refinanzieren, die Kindern nun einmal gar nichts nützen, beispielsweise pauschale Kinderfreibeträge und Inflationsausgleiche für hohe und höchste Einkommen, Ehegattensplitting, Kerosinsteuer, Dienstwagenprivileg und einiges mehr. Auch die Einführung einer Vermögenssteuer ist nach wie vor tabu und wird allenfalls leise von der ein oder anderen sozialdemokratischen Unterorganisation gefordert, natürlich auch von der Linken, aber wer hört schon auf diese Partei?

Unzureichender Mindestlohn führt zu höheren Sozialausgaben. Es gibt eine Fülle solch verdeckter Subventionen für Wirtschaftsunternehmen. Wer das Geld hat, kann – so dokumentierte es Ingo Malscher in der ZEIT unter dem Titel „Gier ist geil“ – alle seine Luxusausgaben, vom handgenähten Anzug über den Luxusurlaub und den Restaurantbesuch bis zu welchen luxuriösen Ausgaben auch immer, von der Steuer absetzen, natürlich auch die Kosten für die Finanzberatung, die dieses ermöglicht. Cum-Ex und andere Steuervermeidungs- und Steuerbetrugsmodelle kommen hinzu. Norbert Walter-Borjans hatte in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Finanzminister CD’s aus der Schweiz angekauft, denen Daten über Steuerhinterziehung zu entnehmen haben. Als CDU und FDP die Regierung wieder übernahmen, schafften sie diese Einnahmequelle umgehend ab. Norbert Walter-Borjans arbeitet inzwischen ebenso wie die ehemalige Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker, die beste Expertin Deutschlands zur Aufdeckung des Cum-Ex-Schwindels, für das Team von „Finanzwende“.

Geld wäre in Hülle und Fülle vorhanden, Deutschland ist ein reiches Land, selbst dann noch, wenn deutlich mehr als bisher in die Ausrüstung des Militärs investiert werden muss. Das bestehende System müsste allerdings vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wirtschaftsunternehmen ließen sich durch einen Bürokratieabbau, der diese Bezeichnung verdient, sicherlich leichter entlasten als durch Dumpinglöhne. Allein die Zeitersparnis wäre schon ein Geldwert für sich. Aber wie das so ist – der Bürokratieabbau, und ganz besonders der Bürokratieabbau durch Digitalisierung, wird in der Regel ebenso rhetorisch verkündet wie die Forderung nach besserer Bildung. Und das seit Jahrzehnten. Man könnte fast unken, dass manche Parteien die Unübersichtlichkeit deutscher Behördenzustände geradezu brauchen, weil sie ja sonst ihre vollmundigen Parteiprogramme nicht mehr aufschreiben könnten. Ergebnis: Arme Menschen bleiben arm, arme Kinder sowieso.

Die Rückabwicklung der Kinderbetreuung

Kürzlich erzählte mir eine Bekannte, dass sie ihre Arbeitsstelle gekündigt habe. Ihr Ehemann habe jetzt viele Termine im Ausland, sie müsse sich daher mehr um die Kinder kümmern. Ihr Beruf: Erzieherin in leitender Position. Kein Einzelfall.

Was geschieht da eigentlich? Wir erleben eine Rückabwicklung der Kinderbetreuung mit massiven Folgeschäden für die wirtschaftliche Entwicklung. Und weil Eltern, vor allem Frauen, ihre Kinder zunehmend wieder selbst betreuen müssen, wird auch die Armut von Erwachsenen wie von Kindern steigen. Die Auswirkungen auf die Rente der betroffenen Frauen sind damit noch nicht berücksichtigt. Und das geschieht, obwohl von den demokratischen Parteien immer wieder betont wird, wie wichtig ihnen die diversen Rechtsansprüche auf eine Betreuung der Kinder von 0 bis 10 Jahren wären. Sind die demokratischen Parteien in einem Landtag in der Opposition, tun sie das sehr laut, in Regierungen werden sie oft kleinlaut.

Ein Blick in die Geschichte: In den 1960er Jahren, auch noch in den 1970er Jahren, stritten sich die politischen Parteien in Westdeutschland darüber, ob Jungen und Mädchen, katholische und evangelische Kinder, Kinder aus finanziell unterschiedlich gut oder schlecht ausgestatteten Elternhäusern gemeinsam lernen dürften. Sicherlich, es gab Horte, die schon eine lange Tradition in Deutschland hatten, weil sie bereits im 19. Jahrhundert die Betreuung der Kinder von Arbeiterinnen sicherstellen sollten, damit die Kinder nicht auf den Straßen herumlungerten. In der DDR war das anders. Dort gab es eine umfassende Betreuung von Kindern, eine Infrastruktur, von der die östlichen Bundesländer nach wie vor profitieren. Dies war wiederum Anlass genug, dass CDU und CSU im Westen mit der Einführung staatlich unterstützter Kinderbetreuung die unmittelbar bevorstehende Einführung des DDR-Sozialismus an die Wand malten. Manche meiner Leser:innen erinnern sich sicherlich noch an den Brief von Franz Josef Strauß, in dem er ankündigte, jede gesetzliche Regelung für Kinder und Jugendliche zu verhindern, damit die linken Sozialarbeiter nicht die intakten Familien kaputtmachten. Bis in die 1970er Jahre gab es im Westen den despektierlichen Blick auf sogenannte „Doppelverdiener“ und „Schlüsselkinder“. Das Wort von den „Alleinerziehenden“ traute sich damals noch niemand in den Mund zu nehmen. Der Makel einer Scheidung oder eines nicht ehelich geborenen Kindes färbte auf die Kinder ab.

Es ist das Verdienst von Ursula von der Leyen und Jürgen Rüttgers, dass die CDU (mit nachhallendem Knurren auch die CSU) ihren Frieden mit einer ganztägigen Kinderbetreuung machten. Zumindest rhetorisch. Zwischenzeitlich versuchte die CSU zwar, eine scheinbare Wahlfreiheit einzuführen, indem Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuten, ein „Betreuungsgeld“ erhalten sollten, scheiterte damit jedoch ebenso kläglich wie später mit der Maut für Ausländer (gemeint waren Österreicher, getriggert wurden Türken) auf deutschen Autobahnen. Heute verlangt nur noch die AfD ein solches „Betreuungsgeld“, Kinderbetreuung hält sie für überflüssig, die Frau gehört ins Haus.

Heute fordert nicht zuletzt die Wirtschaft mehr und verlässliche Kinderbetreuung. Mit gutem Grund. Vielleicht lohnt sich ein Rückblick in die im Jahr 2011 im Auftrag der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann von der Firma Prognos erstellte bildungsökonomische Studie „Fiskalische Wirkungen des Ganztags in Nordrhein-Westfalen“. Die Studie belegt, dass sich die für den Ganztag ausgegebenen Finanzmittel mit der Zeit amortisieren und die Produktivität steigt, weil sich vor allem das Arbeitsverhalten von Frauen verändert, die bei verlässlicher Betreuung ihre Arbeitszeiten aufstocken oder überhaupt erst einmal eine Arbeit aufnehmen, im Übrigen auch mit Langzeitwirkungen auf eine auskömmliche Rente (die vor allem von der CSU propagierte Mütterrente ist dagegen nur ein Tropfen auf den heißen Stein). Darüber hinaus schafft Ganztagsbetreuung eine ganze Menge Arbeitsplätze. Sybille Stöbe-Blossey hat die Verknüpfungen des Ausbaus von Ganztagsbetreuung und einer aktivierenden Beschäftigungspolitik mehrfach differenziert dargestellt. Ein Vortrag vom 26. Oktober 2023 nennt beispielsweise die einzelnen Aspekte.

Das Prognos-Gutachten belegt allerdings auch, dass von den zusätzlichen Einnahmen dank Ganztag vor allem der Bundeshaushalt und die Sozialkassen profitieren, in geringem Maße auch die Landeshaushalte. Zahlen müssen die Kommunen. Bisherige Bundesprogramme lassen sich daher insgesamt als eher halbherzig charakterisieren. Pressestellen sprechen zwar gerne von einem „Schritt in die richtige Richtung“, sagen aber leider nie, wie das Ziel aussehen könnte und sollte. Wie die Kommunen mit steigenden Kinderzahlen, gerade im Hinblick auf die steigende Zuwanderung, nicht nur aus der Ukraine, in Kindertageseinrichtungen und Schulen umgehen, bleibt eine ungelöste Frage.    

Bund, Länder und Kommunen – ein Mexican Standoff

Die kommunale Infrastruktur ist eine grundlegende Herausforderung. Manches Problem ist hausgemacht. Zu erinnern wäre an Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Vergangenheit, überflüssige und scheinbar prestigeträchtige Bauvorhaben wie bestausgestattete Stadthallen, Schwimmhallen in jedem Stadtteil und Müllverbrennungsanlagen. Sanierung wurde lange Jahre vernachlässigt, sodass sich der Sanierungsbedarf alleine von Schwimmbädern inzwischen auf über 8,5 Milliarden EUR aufsummiert hat. Das Bundesbauministerium hat im Jahr 2023 400 Millionen EUR für diesen Zweck bereitgestellt (im Jahr 2022 waren es 476 Millionen EUR). Immer schwieriger wird es für viele Kommunen, Eigenanteile zu erbringen, denn sie werden erheblich mit Sozialleistungen belastet, gerade auch im Zusammenhang mit Zuwanderung, sodass ihnen einfach die Spielräume fehlen, nachhaltig in ihre Infrastruktur zu investieren, die sie dann aber mangels Finanzmitteln entweder verkommen lassen oder erforderliche Bau- und Sanierungsvorhaben auf Eis legen.

Bund, Länder und Kommunen schieben sich gerne gegenseitig die Verantwortung zu. Während Bundesregierung und Landesregierung auf ihren Schuldenbremsen beharren, werden sie nicht müde, die Kommunen für ihr Beharren auf dem Konnexitätsprinzip zu kritisieren, das jedoch Bundestag und Landtage beschlossen haben und die Landesregierungen über ihre Kommunalaufsicht durchsetzen lassen. In dieser Konstellation erinnert das Aufeinanderzeigen von Bund, Ländern und Kommunen an eine Art Mexican Standoff.

Zur Infrastruktur gehören auch Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, die so lange geöffnet sein sollten, dass Mütter und Väter gleichermaßen einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen können. Im Jahr 1996 wurde im Kontext einer Reform des Abtreibungsrechts ein Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren in einer Kindertageseinrichtung eingeführt, 2013 folgte der Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Am Freitag vor der Bundestagswahl im September 2021 stimmte der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Ganztagsförderungsgesetz zu. Es soll jetzt ab 2026 schrittweise ein Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kindern im Grundschulalter bis zur vierten Klasse eingeführt werden. Dass Eltern auch für vielleicht zehn- bis zwölfjährige Kinder eine Betreuung bräuchten, wurde bisher nicht bedacht, auch nicht, dass Ganztagsprogramme manchen Teenagern Bildungserlebnisse eröffnen könnten, die sie in der Familie oder in ihrer Gemeinde nicht finden. Die Länder sind jetzt gehalten, Ausführungsgesetze zu schaffen, doch verzögert sich dieser Prozess erheblich, vor allem in den westdeutschen Flächenländern. Die ostdeutschen Bundesländer haben ihre bekannten Hortstrukturen, die Stadtstaaten haben ordentlich ausgebaute Systeme. Hamburg dürfte den Spitzenplatz verdienen.

Aber Vorsicht: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Es ist alles Obst, aber es gibt entscheidende Unterschiede. Der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung von Kindern unter sechs Jahren bezieht sich in der Regel auf den Vormittag, nicht mehr und nicht weniger. Der Rechtsanspruch auf eine Betreuung von Grundschulkindern bis zur vierten Klasse bezieht sich auf insgesamt acht Stunden täglich, Unterricht einschließlich. Hinweise aus Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbänden, dass eine verlässliche Ganztagsbetreuung bis zu zehn Stunden täglich erforderlich wäre, damit Eltern sorglos einer Ganztagsbeschäftigung nachgehen könnten, verhallten ungehört. Und ob die Arbeitszeiten der Eltern zu den in der Regel zwischen acht Uhr morgens und 16 Uhr nachmittags anberaumten Betreuungszeiten passen, ist eine weitere offene Frage.

Quantität vor Qualität?

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 72 SGB VIII) enthält ein Fachkräftegebot. Dies müsste in Kindertageseinrichtungen wie in Ganztagsgrundschulen umgesetzt werden. Inzwischen wissen jedoch alle, die in irgendeiner Art für Bildung und Betreuung von Kindern politisch verantwortlich zeichnen, dass es einen enormen Fachkräftemangel gibt, der sich auch in den nächsten Jahren nicht auflösen wird. Die Kinderbetreuung – übrigens auch der Unterricht von Kindern in der Schule – wird in einem hohen Maße von Menschen übernommen werden (müssen), die keine grundständige pädagogische Ausbildung haben. Es käme niemand auf die Idee, einen Mangel an Richter:innen oder Staatsanwält:innen durch Personen ohne juristische Ausbildung, einen Mangel an Ärzt:innen durch Personen ohne medizinische Ausbildung, einen Mangel an Polizist:innen durch Bürgerwehren zu kompensieren. Aber Bildung und Betreuung – das können doch offenbar wohl alle. Der Vollständigkeit halber: Bei Pflegeberufen gibt es ähnliche Annahmen. Hinzu kommt, dass gut ausgebildete Menschen, die in den Schulen oder in den Kindertageseinrichtungen (oder in der Pflege) tätig sind, sich inzwischen immer öfter eine andere Beschäftigung suchen, aus welchen Gründen auch immer. Bezahlung (vor allem bei Erzieher:innen und Pflegekräften) und Arbeitsbedingungen (dies auch bei Lehrer:innen) sind offenbar nicht attraktiv genug.

Studien wie die Bundesstudie StEG oder die Bildungsberichterstattung Ganztag in Nordrhein-Westfalen (beide leider inzwischen eingestellt) belegen, dass eine professionell organisierte und kontinuierlich angelegte Kinderbetreuung präventiv wirkt. Ich könnte weitere Studien benennen, denn mit dem Ausbau des Ganztags für Schulkinder in den 2000er Jahren entstand in den Hochschulen ein Boom von Studien, die mehr oder weniger alle zum guten Ergebnis kamen: Kinder entwickeln soziale Kompetenzen, schließen Freundschaften mit Kindern, die sie sonst nicht kennenlernen würden. Möglich werden Förderprogramme, die – in den Ganztagsschulen – Hausaufgaben überflüssig machen, in der Kindertageseinrichtung helfen, die deutsche Sprache leichter zu lernen. Aber leider nicht immer, denn letztlich hängt die Qualität der Ganztagsbetreuung, die – nach einem Begriff von Hans-Uwe Otto sel. A. und Thomas Coelen – als „Ganztagsbildung“ konzipiert werden könnte und sollte, angesichts des unzureichenden finanziellen Engagements von Bund und Ländern, von der Postleitzahl ab. Die Frage „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist nicht nur eine Frage zwischen West und Ost, sondern auch zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden, oft sogar eine Frage zwischen ärmeren und reicheren Stadtteilen.

Vielleicht wäre es auch eine gute Idee, in Ganztagsgrundschulen am Nachmittag mehr Leseförderung zu ermöglichen, beispielsweise über eine Schulbibliothek, in der Kinder Bücher entdecken könnten, die sie sonst nicht kennenlernten. Theaterbesuche, eine Theatergruppe, Gruppen- und Klassenorchester, all dies wäre möglich. Zumindest in der Theorie und dort, wo die Einrichtungen kompetent geleitet und von den jeweiligen Kommunen verlässlich unterstützt werden. Es gibt dies alles. In Schulen kommt die verlässliche Zusammenarbeit von Lehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften hinzu. Einen ausgezeichneten curricularen Rahmen bieten die nordrhein-westfälischen Bildungsgrundsätze von 0 bis 10. Diese umfassen im Grunde alle Lebensbereiche. Und sie enthalten Hinweise zur Kinderbeteiligung! Auch dafür gibt es im Ganztag hervorragende Modelle. Das haben diejenigen, die die Lehrpläne der Grundschulen schreiben, zwar noch nicht gemerkt, aber wer weiß, der Tag wird vielleicht kommen. Einige Wohlfahrtsverbände, beispielsweise die Diakonie, haben einen eigenen Qualitätsrahmen entwickelt, das Institut für Soziale Arbeit in Münster das Qualitätsentwicklungsinstrument QUIGS. Inhaltlich ist Nordrhein-Westfalen durchaus Vorbild, in der Umsetzung leider nicht (mehr).

Einige Studien widmeten sich der vor allem von PISA-hörigen Politiker:innen gepflegten Frage, wie sich die Schulnoten im Ganztag betreuter Kinder entwickeln. Signifikante Ergebnisse gibt es zu dieser Frage nicht. Dies liegt allerdings auch daran, dass es zu viele Faktoren gibt, die sich auf Schulnoten und Schulleistungen auswirken und in ihren Wirkungen nicht im Einzelnen ausdifferenzieren lassen. Der Ganztag ist eben auch nur einer von vielen Faktoren. Aber immerhin gibt es Hinweise, dass eine gute Ganztagsbetreuung die Übergangsquoten zu Gymnasien nach der vierten Klasse erhöht. Kurz: Vieles wäre möglich, manches geschieht, es kann jedoch keine Rede davon sein, dass dies flächendeckend so erkannt und umgesetzt wird. Denn dazu sind die Rahmenbedingungen des Ganztags in Schule und Kindertageseinrichtungen zu labil.

Fachkräfte – gesucht und unauffindbar

Manche Kommunen helfen sich angesichts des Fachkräftemangels, indem sie Betreuungszeiten reduzieren. Boris Palmer ging in Tübingen voran und kommunizierte diese Notwendigkeit öffentlich. Das war ehrlich, aber eine Lösung konnte auch er nicht anbieten, zumal die baden-württembergische Landesregierung keine Anstalten macht, die Personalausstattung und die Arbeitsbedingungen in KiTas und Schulen zu verbessern. Die Beschäftigten, die in einer KiTa oder einer Ganztagsschule ganztägig arbeiten wollen, brauchen oft einen Zweitjob. Dies ist eine der Paradoxien der Ganztagsentwicklung. Für die Kinder gilt der Ganztag, das Personal arbeitet oft genug in Teilzeit und angesichts der ohnehin schlechten Bezahlung entweder in prekären Arbeitsverhältnissen oder mit einem Zweitjob.

Nun ja, sagen viele, sicherlich guten Glaubens, die Kassen sind leer (siehe oben), und helfen sich mit der Ansage, man müsse erst einmal die Quantitäten einer flächendeckenden Kinderbetreuung schaffen, bevor man sich um die Qualität kümmern könne. Das hat man vor 20 Jahren auch schon gesagt, aber die Qualität, die man für die Zukunft versprach, kam nie. Es gab zwar im pressetauglichen Giffey-Jargon ein „Gute-KiTa-Gesetz“, der Bund ließ sich jedoch von den Ländern abhandeln, dass damit auch Beitragsfreiheit geschaffen werden könne, mit dem Ergebnis, dass Wahlgeschenke an bestverdienende Familien möglich wurden, das Gesetz sich – wen wundert es – jedoch nicht in der Qualität der Angebote auswirkte.

Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat vor etwa fünf Jahren errechnet, dass man für einen Ganztagsplatz in der Grundschule zusätzlich etwa 4.000 EUR pro Platz bräuchte, für zusätzliches Lehrpersonal, für sozialpädagogisches Personal und für Ergänzungskräfte, beispielsweise für Sport und Kultur, für die Gestaltung von Ausflügen, die Nutzung außerschulischer Lernorte. Andere Berechnungen kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. Personal zur Umsetzung der Inklusion ist darin noch nicht eingerechnet. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die vom DJI errechnete Zahl in ihr Wahlprogramm für die Landtagwahl 2022 hineingeschrieben, es gibt Hinweise aus informierten Kreisen, dass in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU diese Zahl auch vereinbart worden sei. Inzwischen dürfte der Bedarf angesichts Inflation und Tarifabschlüssen auf etwa 5.000 EUR gestiegen sein. Zumindest gehen die Wohlfahrtsverbände von einem solchen Anstieg aus.

Geschehen ist bisher nichts und es sieht auch nicht danach aus, dass etwas geschieht. Es hat alles etwa den Anschein des Mannes, der in einer Heinrich-Böll-Geschichte am Telefon immer den Satz sagen muss: „Es muss etwas geschehen.“ Es war beispielsweise in Nordrhein-Westfalen nicht einmal möglich, dass für die Beschäftigten im Nachmittagsbereich der Grundschulen, in der offenen Ganztagsgrundschule (OGS), eine Art Inflationsausgleich gezahlt wurde. Für die Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen gab es einen solchen Ausgleich in Höhe von zehn Prozent, in der OGS blieb es bei den ohnehin jährlich vorgeschriebenen drei Prozent für Tarifsteigerungen.

Nun könnte der Bund vielleicht helfen (die nach wie vor unsinnige Kompetenzverteilung im Bildungsbereich wäre eine weitere Frage, ist aber nicht Gegenstand dieses Essays). Ein großer Erfolg war das in den Jahren 2003 bis 2009 laufende Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB). Das Bundesprogramm umfasste immerhin vier Milliarden EUR. Einige Länder, beispielsweise Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, nutzten es sehr produktiv, um die Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen zu verbessern. Andere Länder, beispielsweise Niedersachsen und Baden-Württemberg, kassierten das Geld, sorgten aber nicht für zusätzliches Personal. Dies überließen sie den Schulen. Erst einige Jahre später kam Baden-Württemberg auf die Idee, den Ganztag mit zusätzlichem Ehrenamt zu gestalten (sie nannten das „Jugendbegleitung“). Das Programm wurde mit der Zeit modifiziert, weil sich der ursprüngliche Zweck so nicht erreichen ließ. Auch für die Umsetzung des Rechtsanspruchs hat der Bund zwei Milliarden EUR bereitgestellt, und – das ist neu – er will auch einen bescheidenen Anteil zu den Betriebs- und Personalkosten beitragen. Ob dieser Anteil mehr als ein Tropfen auf den berüchtigten heißen Stein ist, bleibt abzuwarten. Viel hängt davon ab, ob die Länder sich über diesen Anteil refinanzieren oder ob sie auch ihre Beiträge für die Finanzierung des Personals erhöhen.

In Nordrhein-Westfalen und in Hamburg gibt es für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ein Trägermodell. Die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe – so steht es in dem einschlägigen nordrhein-westfälischen Erlass – ist eine „zentrale Grundlage“ (ein Verdienst des damaligen Abteilungsleiters Klaus Schäfer). Die Schule und ein Träger der freien Jugendhilfe arbeiten auf der Grundlage von Kooperationsverträgen zusammen. Eine Chance, diese Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule weiterzuentwickeln böte das vom Bundesbildungsministerium aufgelegte „Startchancenprogramm“ mit 20 Milliarden EUR über zehn Jahre für sozialpädagogische Fachkräfte in sogenannten „Brennpunktschulen“ über. Dieses Programm ließe sich gut mit der Förderung von Ganztagsprogrammen koppeln, beispielsweise über Familiengrundschulzentren, die in den offenen Ganztagsgrundschulen eine Fülle psychosozialer Beratungsbedarfe auffangen könnten. Leider scheint dies nicht zu funktionieren (in anderen Ländern im Übrigen auch nicht). Ein Gedanke der Vorgängerministerin im nordrhein-westfälischen Schulressort, Yvonne Gebauer (FDP), das zu ihrer Zeit schon angekündigte Programm nach dem Muster der flächendeckend eingeführten Familienzentren in den Kindertageseinrichtungen, über Familiengrundschulzentren umzusetzen, ist offenbar den aktuellen Hausleitungen in Schul- und Jugendministerium (einmal CDU, einmal Grüne) unvertraut. Stattdessen pflegen die beiden Ministerien zwei konkurrierende Programme der Familiengrundschulzentren. Im Schulministerium ressortieren immerhin OGS und Familiengrundschulzentren in einem Referat, allerdings ist für das Startchancenprogramm eine andere Abteilung zuständig.

In den 16 Bundesländern, bei den westdeutschen Flächenländern auch innerhalb der Länder, ist ein erschreckender Flickenteppich entstanden. Es gibt Länder und Kommunen, in denen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Schule kein Elternbeitrag gezahlt werden muss, es gibt andere, in denen dies der Fall ist, allerdings mit unterschiedlicher Höhe. Es gibt Einrichtungen mit Fachpersonal, andere, in denen es kein Fachpersonal gibt.

Dennoch wird immer wieder von den Ministerien betont, Kinder bräuchten bessere Bildung. Nicht ohne Grund, zumal es inzwischen – offenbar nicht nur pandemiebedingt – Kinder in den fünften Klassen sogar von Gymnasien kaum wissen, wie man einen Stift hält. Die Zahl der Kinder, die am Ende der Grundschulzeit weder richtig lesen noch schreiben können, ist erschreckend hoch, sie liegt im Durchschnitt bei etwa 25 Prozent, womit deutlich ist, dass es Stadtteile gibt, in denen diese Zahl erheblich höher liegt. Auch dies ist ein Faktor, der die Arbeitszufriedenheit der dort tätigen Lehr- und Fachkräfte beeinträchtigen dürfte. Inzwischen gibt es angesichts der unzureichenden Finanzierung Jugendhilfeträger, die die Ganztagsbetreuung von Schulkindern aufgeben und sich nur noch auf die Betreuung von Kindern unter sechs Jahren konzentrieren.

Der Fachkräftemangel in Ländern und Kommunen ist ein Fachkräftemangel mit Ansage. Die Bertelsmann-Stiftung wird nicht müde, jedes Jahr den Fachkräftemangel in Kita und Grundschule zu beziffern. Geschehen ist – ich wiederhole mich – in den vergangenen zwanzig Jahren nichts. Aufwendige Werbekampagnen oder martialisch geframte „Fachkräfteoffensiven“ erweisen sich als wirkungslos, zumal sie oft ein Bild der pädagogischen Berufe vermitteln, das nicht den Realitäten entspricht. Die Zahl der Studien- und Ausbildungsplätze wurde nicht erhöht, nach wie vor gibt es zu wenige Standorte, beispielsweise für zukünftige Lehrkräfte in Förderschulen. Letztlich ist eine immer weiter um sich greifende Entprofessionalisierung pädagogischer Berufe zu befürchten. Und wenn die Qualität sinkt, sinkt auch die Motivation von Eltern, ihre Kinder zur Ganztagsbetreuung anzumelden. Manche Frauen übernehmen die Betreuung ihrer Kinder dann wieder selbst (übrigens auch eine Variante von Long-COVID, Jutta Allmendinger wies darauf bereits zu Beginn der Lockdowns hin). Zu Lasten ihrer Berufstätigkeit. Sie fehlen dann in anderen Berufen, manche davon auch eben in den pädagogischen Berufen. Zur Erinnerung: all dies konstituiert die „reale Basis“, von der Marx und Engels sprachen.

Privatisierung und Klassismus

Tragfähige Lösungen hat die Politik keine, vielleicht will sie auch keine und manche glauben immer noch geradezu magisch an das Konrad Adenauer zugeschriebene Diktum: „Kinder bekommen die Leute immer“. Erhöhung des Kindergeldes – das muss doch motivieren, Kinder in die Welt zu setzen! Wer das wirklich glaubt, leidet unter heftigem Realitätsverlust. Feststellbar ist jedoch eine erhebliche Privatisierung der Verantwortung für Bildung und Betreuung. Dazu gehören ein Trend vor allem vermögender Familien, ihre Kinder in Privatschulen anzumelden, sowie ein Boom der Nachhilfeinstitute, die aber auch wiederum nur diejenigen in Anspruch nehmen können, die es sich leisten können.

Die Eltern, deren Kinder ohne Probleme studieren können, hatten immer schon unter dem heuchlerischen Siegel sozialer Gerechtigkeit die Möglichkeit, selbst geringste Studiengebühren zu verhindern. Sie sprachen von armen Kindern, meinten aber in der Regel die eigenen wohlsituierten Kinder. Betreuung von kleinen Kindern, Schulkindern und Teenagern ist für Eltern jedoch ausgesprochen teuer und kann sich auf mehrere 100 EUR im Monat pro Kind belaufen. Und die Freizeit? Christoph Butterwegge verweist mit Recht darauf, dass es früher preiswert war, mit den Kindern in ein Hallenbad zu gehen, diese jedoch inzwischen oft geschlossen sind, dafür die Eintrittspreise in kommerziellen Spaßbädern für Familien mit geringen Einkommen nicht mehr finanzierbar sind: „Die Gesellschaft hat die Kindheit privatisiert und kommerzialisiert.“

Uta Meyer-Gräwe referierte in der Aprilausgabe 2024 der Blätter für deutsche und internationale Politik in ihrem Essay „Kitas in der Krise, Wirtschaft in Gefahr“ den „Aufschrei von 30 Dax-Vorständen, CEOPs und Personalverantwortlichen, die ihr Geschäftsmodell durch den Mangel an Betreuungsplätzen in Kitas und Schulen akut bedroht sehen.“ Sie stellte zwei Fragen und beantwortete sie gleich selbst: „Doch hat sich diese sehenden Auges zuspitzende Care-Katastrophe von der Wiege zur Bahre in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2024 auch nur in einem einzigen Redebeitrag im Deutschen Bundestag eine Rolle gespielt? Nein. Gibt es eine Task Force im Bundeskanzleramt, die sich dieses Dramas annimmt? Nein.“

Das hat strukturelle Ursachen. Wenn die FDP in ihrer bedrohlichen Umfrage-Lage und die CDU/CSU in ihrer gemütlichen Oppositionsrolle sich vehement gegen eine Aufweichung der sogenannten „Schuldenbremse“ äußern, verfehlen sie ebenso wie Bundesregierung und Landesregierungen ihren Auftrag. Care-Berufe, Bildungsberufe, pädagogische Berufe zählen einfach nicht als wirtschaftsrelevant. Die Beschäftigten haben auch weder Traktoren noch Lokomotiven. Uta Meyer-Gräwe: „Einmal mehr zeigt sich, wie fatal es ist, wenn lediglich die Produktion von Maschinen, Autos und Rüstungsgütern als Investitionen betrachtet werden, wohingegen Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben als Konsumausgaben gelten, die vor allem in Krisenzeiten unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.“

Angesichts der heiligen „Schuldenbremse“ steht inzwischen mehr oder weniger alles unter Vorbehalt, sodass sich die Frage stellt, ob und wie der Staat überhaupt noch in irgendeiner Form Einfluss auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nehmen will. Wer sich mit Steuersparmodellen und schwer nachweisbarer Steuerhinterziehung – von Cum-Ex bis hin zur Verlagerung auf Auslandskonten in Luxemburg oder auf irgendwelche Inselstaaten – zu helfen weiß, profitiert und inszeniert sich als „Leistungsträger“. Hedge-Fonds-Manager ist ein attraktiver Berufswunsch, Erzieher:in oder Pfleger:in eher nicht. Wolfgang M. Schmitt hat diesen schon im Bildungssystem vermittelten Klassismus in seinen Besprechungen zu den Filmen „Fuck you Goethe“ und „Chantal im Märchenland“ treffend beschrieben.

Erlaubt ist schließlich die These, dass die Beteiligung von Menschen an Wahlen oder auch anderen Formen des öffentlichen Lebens sinkt, je prekärer die Arbeitsverhältnisse und Einkommen sind. Dies belegen die niedrigen Wahlbeteiligungen in entsprechenden Stadtteilen, in denen oft genug auch viele migrantische Familien (die meisten mit deutscher Staatsangehörigkeit!) zu Hause sind. Es sinkt einfach die Zuversicht, dass man es schaffen könne. Ausnahmen bestätigen die Regel, insbesondere dann, wenn es sich ungeachtet der prekären Finanzlage um gebildete Eltern handelt. Sehr lesenswert zu diesem Thema sind die Bücher von Undine Zimmer „Nicht von schlechten Eltern – Meine Hartz-IV-Familie“ (Frankfurt am Main, Fischer, 2013) und Christian Baron „Ein Mann seiner Klasse“ (Berlin, Claassen, 2020).

Die Faulen und die Fleißigen

Aladin El-Mafaalani vertrat in einem Gespräch mit Leila Al-Serori, das die Süddeutsche Zeitung am 29. März 2024 veröffentlichte, die These, dass eine höhere Erwerbsbeteiligung von Müttern den Fachkräftemangel in manchen Bereichen erheblich lindern könnte. Vorschläge, den Fachkräftemangel vorwiegend mit mehr Zuwanderung zu lösen oder einfach darauf zu setzen, dass die Geburtenrate stiege, hülfen nicht. Würden mehr Kinder geboren, verschärfe sich natürlich auch die Belastung von Kindertageseinrichtungen und Schulen. Abgesehen davon sind die neugeborenen Kinder nicht so schnell auf dem Arbeitsmarkt zu finden wie sich das manche Politiker:innen in ihrem grenzenlosen Optimismus erhoffen. „Wir hätten noch weniger Menschen auf dem Arbeitsmarkt, weil neben vielen Rentnern auch viele Kinder versorgt werden müssten. Vor allem Mütter würden ausfallen, der Fachkräftemangel sich massiv verschärfen. Frauen arbeiten vermehrt in der Pflege, in Kitas und Schulen – man kann sich vorstellen, was es bedeutet, wenn noch mehr Fachkräfte ausfallen und gleichzeitig mehr gebraucht werden, denn wir bräuchten dann ja mehr Kita- und Schulplätze. Dazu würden die Folgen für den Wohnraum kommen, der jetzt schon knapp ist. Wir sind also in einer enorm schwierigen demografischen Phase.“

Wenig hilfreich sind auch die üblichen Vorschläge, alle müssten eben mehr arbeiten, in der Regel von Politiker:innen vorgetragen, die sich selbst eigentlich nie groß um Kinderbetreuung und Altenpflege kümmern mussten. Der Bundesfinanzminister schwärmte zuletzt, man müsse mehr „Lust auf die Überstunde“ machen, ein Modell, das – wie Carla Neuhaus in der ZEIT vermerkt – sich nach wie vor am männlichen Vollzeitmodell orientiert. Die angestrebte Steuerfreiheit für Überstunden soll es natürlich nur für Vollzeitkräfte geben, damit diese nicht ihre Arbeitszeit reduzieren, um bisher steuerpflichtige Arbeitszeit in steuerfreie Überstunden zu verwandeln.

Julia Wertheim nennt all dies – ebenfalls in der ZEIT – „Eine ganz faule Geschichte“ – es ist wieder einmal der Versuch einer Spaltung der Gesellschaft in „Faule“ und „Fleißige“, anders gesagt ein Versuch der „Moralisierung“ der Debatte mit Schuldzuweisungen an Menschen, die gerne arbeiten wollen, aber nicht dürfen oder aufgrund der Rahmenbedingungen nicht arbeiten können, Kranke und Zugewanderte gehören dazu, aber auch viele Frauen, die Teilzeit nicht wählen, weil sie nicht mehr arbeiten wollten, sondern aus den Gründen der Doppelbelastung mit Familie und Beruf sowie der fehlenden öffentlichen Kinderbetreuung.

Besonders beliebt ist zurzeit die Anprangerung der angeblich fehlenden Bereitschaft der sogenannten „Generation Z“ zu arbeiten. Abgesehen davon, dass die Erhöhung von Arbeitszeiten auch die Forderung nach mehr Kinderbetreuung nach sich ziehen wird, die schon jetzt nicht gewährleistet werden kann, zeugt das Generation-Z-Bashing von einer unerträglichen Arroganz. Es ist mehr als berechtigt, wenn junge Menschen fordern, dass ihre Arbeitsplätze menschen- und familienfreundlich gestaltet werden, dass ihre Chef:innen sich nicht patriar- beziehungsweise matriarchalisch verhalten, sondern sie als Kolleg:innen akzeptieren und ihnen Gestaltungsspielräume ermöglichen. Niemand darf sich über mangelnde Bereitschaft zur Übernahme von Ehrenämtern beschweren, wenn freie Zeit ausschließlich von Arbeitszeit in Anspruch genommen wird. Die Betreuung von Kindern und Eltern beziehungsweise Großeltern – oft sogar gleichzeitig – kommt nun einmal für viele dazu. Das wissen junge Menschen, vor allem die jungen Frauen.

Klaus Hurrelmann hat sich im Gespräch mit Julia Bell am 23. April 2024 im Tagesspiegel (auch zuvor im Handelsblatt erschienen) zu diesem Thema geäußert. Heute haben junge Menschen eine hohe „Marktmacht“: Sie brauchen keine Traktoren, um ihre Interessen zu bekunden (abgesehen davon: Erzieher:innen und Altenpfleger:innen habe Traktoren und Lokomotiven nur im Spielzeugformat). „Sie wollen arbeiten und etwas erreichen, aber eben zu ihren Bedingungen. Ich rate Unternehmen übrigens auch dazu, sich klarzumachen: Nur weil jemand im Einstellungsprozess bestimmte Forderungen stellt, heißt das nicht, dass er oder sie sich später nicht auf Kompromisse einlassen wird.“ Klaus Hurrelmann ist optimistisch: „Die Forderungen der Gen Z werden ein besseres Arbeitsklima für alle zur Folge haben. Und wenn ihre Ansprüche erst mal umgesetzt sind, dann ist diese Generation auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sobald die Gen Z erst mal richtig ernst genommen wird, werden alle anderen von ihr profitieren, etwa von ihrer digitalen Intuition. Bis dahin müssen Arbeitgeber aber stark sein.“

Nicht nur am Rande: Erinnert sich noch jemand an die Aufdeckung der skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie während der Corona-Pandemie? Und was hat sich im Pflegesektor verändert? Dazu lohnt sich vielleicht ein Blick in frühere Beiträge im Demokratischen Salon: „Der Kapitalismus und die Pandemie“ mit einer Vorstellung von Büchern von Christoph Butterwegge und Michael Klundt sowie „Who Cares?“ über eine (autobiographisch inspirierte) Dokumentation von Frédéric Valin zum Pflegebereich. Was sich in der Pandemie zeigte, gilt nach wie vor. Das Image sozialer Berufe leidet angesichts der fehlenden Bereitschaft zu nachhaltigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen erheblich. Nach wie vor.

Es gäbe auch noch eine weitergehende Lösung, Engpässe in der Kinderbetreuung und Arbeitsbedingungen aneinander anzupassen. In einem von David Gutensohn protokollierten Gastbeitrag für die ZEIT bekennt Carsten Maschmeyer, der sich bisher nicht gerade als profilierter Sozialpolitiker ausgewiesen hat: „Ich als Investor fürchte mich nicht vor der Viertagewoche“. Das starre Beharren auf der Fünftagewoche und der Glaube, dass Produktivität mit Überstunden steige, sei einfach falsch. Eine Viertagewoche mit 32 Stunden reduziere die Fehleranfälligkeit in Randstunden (nicht nur am Montagmorgen, auch am Freitagnachmittag oder am späten Nachmittag), reduziere überflüssige Meetings, verringere die Zahl von Burn-Out-Fällen, mache Arbeit attraktiver: „Unternehmen sollten nach Leistung und nicht nach Anwesenheit bezahlen.“ Das gerade begonnene bundesweite Pilotprojekt mit 50 größeren wie kleineren Unternehmen sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Wer in Zukunft noch erwartet, dass alle Angestellten an fünf Tagen arbeiten und dazu am besten nur noch in Präsenz und nicht im Homeoffice, wird erst den Wettbewerb um die Talente und dann den um alle anderen Fachkräfte verlieren. Ich als Chef eines Unternehmens kann mit meiner Verantwortung vielleicht nicht nur an vier Tagen in der Woche arbeiten, aber fast alle anderen können das.“ Gute Ergebnisse hat wohl auch der Feldversuch mit 61 Unternehmen in Großbritannien. Es habe unter anderem weniger Fehlstunden gegeben. 56 Unternehmen wollen die Viertagewoche beibehalten.

Kurz: Es geht um auskömmliche Bezahlung sozialpädagogischer Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen, Ganztagsschulen und Pflege, familienfreundliche Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, eine gut ausgestattete und qualitativ anspruchsvolle Kinderbetreuung, alles finanzierbar mit dem Geld, das der Staat bisher an diejenigen verschwendet, die es gar nicht brauchen, während diejenigen, die es dringend bräuchten, sich noch beschimpfen lassen müssen, sie wären nicht fleißig genug. Neoliberalismus und Klassismus sind ein wirkmächtiges Paar. Sie sind die „reale Basis“ einer scheiternden und illusionären Kinderpolitik.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Mai 2024, Internetzugriffe zuletzt am 6. Mai 2024, Titelbild: © Stiftung SPI / Thomas Richert.)

Diversität im pädagogischen Alltag

Ein Gespräch mit der Erziehungs- und Politikwissenschaftlerin Meltem Kulaçatan

„Während die quirlige Multikulturalität in Metropolen wie New York oder London als im besten Sinne an- und aufregend erlebt wird, weckt die multikulturelle Vielfalt vor der eigenen Haustür Ängste von Heimatverlust und Untergang des Abendlandes (…). Angst ist zwar menschlich, aber ein schlechter Ratgeber für die Politik im Umgang mit dem Unbekannten.“ (Yasemin Karakaşoǧlu: Gegen den Gedächtnisverlust in der Migrationspolitik, in: Hilal Sezgin, Deutschland erfindet sich neu – Manifest der Vielen, Berlin, Blumenbar Verlag, 2011)

Es ist eine lange – man ist versucht zu sagen: gefühlt ewig andauernde – Geschichte, die Geschichte der Ein- und Zuwanderung, die Geschichte der Integration, die zugleich auch die Geschichte von exotisierendem Orientalismus, von Rassifizierung, von Ablehnung der als „anders“ oder „fremd“ gelesenen Menschen ist. Yasemin Karakaşoǧlu referiert in ihrem Beitrag zum „Manifest der Vielen“ diese Geschichte, die verträglicher hätte gestaltet werden können, wenn die Vorschläge verwirklicht worden wären, die Heinz Kühn als erster Ausländerbeauftragter – so hieß das damals – der Bundesregierung im Jahr 1978 (!) veröffentlichte. „Aufstieg durch Bildung“ – so lautete eine der politischen Parolen, die in den vergangenen 50 Jahren immer wieder erhoben wurden, zunächst aus Kreisen der SPD, dann auch aus konservativen Kreisen, in denen vor allem Armin Laschet dafür sorgte, dass die CDU sich für eine integrative Gesellschaftspolitik öffnete. Inzwischen befinden wir uns wieder in einem Wellental der Migrations- und Integrationspolitik. Die aktuelle Stimmung in Bevölkerung und Politik ist ungeachtet des immer wieder vorgetragenen Fachkräftemangels migrationsskeptisch, wenn nicht gar migrationsfeindlich. Die deutsche Migrations- und Integrationspolitik ist leider auch eine Geschichte von Lebenslügen.

Eine Disziplin, die zu mehr gesellschaftlichem Miteinander, zu mehr Respekt beitragen könnte und sollte, ist die Soziale Arbeit. Sie ist im besten Sinne des Wortes grundlegendes Element einer menschenfreundlichen Bildungspolitik, die sich gleichermaßen als Teil einer auf sozialen Aufstieg ausgerichteten Wirtschaftspolitik sowie einer inklusiven Gesellschaftspolitik versteht. Meltem Kulaçatan ist Professorin für Soziale Arbeit an der Internationalen Hochschule in Nürnberg. Zuvor forschte und lehrte sie an den Universitäten Frankfurt am Main und Oldenburg. Im Demokratischen Salon war sie bereits zwei Mal zu Gast. Im Dezember 2023 ging es um ihre Studien zur Muslimfeindlichkeit sowie die von ihr diagnostizierte „Empathiesperre“ in Teilen deutschen Bevölkerung, auch unter Muslim:innen in Deutschland, nach dem 7. Oktober 2023. Im Oktober 2021 sprach sie unter der Überschrift „Feministisch – türkisch – deutsch“ über die Enttäuschungen vieler Menschen in der türkischen Community in Deutschland und die fehlende Anerkennung der Frauen und Mütter der aus der Türkei zugewanderten Familien, die maßgeblich zum Bildungsaufstieg ihrer Kinder beigetragen haben. Sie fragte nach der Rolle der Familie, der hauptsächlich von Frauen geleisteten Care-Arbeit und den Möglichkeiten weiblicher Partizipation.

Auf die soziale Schichtung kommt es an

Norbert Reichel: Unser Thema hat zwei Aspekte, die Frage des Verhältnisses von Fachkräften zu Kindern mit einer internationalen Familiengeschichte sowie die Frage der Arbeitsbedingungen und Arbeitsformen von Fachkräften, die selbst eine internationale Familiengeschichte haben.

Meltem Kulaçatan: Wir können gerne mit den Kindern anfangen, mit den Kindern und Jugendlichen, die in der offenen Jugendarbeit sowie in der Familienbetreuung eine Rolle spielen. Das sind zwei klassische Segmente der Sozialen Arbeit. Vorab muss klar sein: es geht um Kinder! Es geht um den Blick der Fachkraft auf Menschen in einem sehr jungen Alter, mit entsprechenden Bedürfnissen und Wünschen, in zweiter Linie um die lebensweltliche Perspektive. Dazu gehören Aspekte wie Flucht, die Migrationsgeschichte, die mögliche Herkunftsgeschichte der Eltern. Ich sage ganz bewusst: „mögliche Herkunftsgeschichte“. Oft handelt es sich um Annahmen, es sei denn, die Eltern bringen es selbst ganz klar zur Sprache, auch in der Erstberatung. Wir legen in der Sozialen Arbeit Wert darauf, dass transkulturell und kultursensibel gearbeitet wird. Die Kompetenzmittel besitzen wir eigentlich schon lange, aber aus der professionellen Perspektive geht es erst einmal darum, die einzelne Person in den Mittelpunkt zu stellen, unabhängig von kulturellen Vorannahmen der Fachkraft.

Norbert Reichel: Gibt es Unterschiede je nach Alter der Kinder?

Meltem Kulaçatan: Natürlich. Fünfzehnjährige sind in dieser Phase der Adoleszenz auf der Suche nach ihrer Identität. Da können die Herkunftsbiographien der Eltern oder der Großeltern eine Rolle spielen, wenn sie diese Herkunft als möglichen Aspekt ihrer Identität entdecken. Das kann empowernd, selbstermächtigend sein, es kann aber auch zu einer Distanzierung führen, wenn man sich die eigene Peer-Group sucht. Dies geschieht mittlerweile über Social Media und über Freizeiträume, in denen sich die Jugendlichen treffen. Bei jüngeren Kindern können erfahrungsgemäß Aspekte wie Spracherwerb, Multilingualität im Vordergrund stehen. Ich sage „können“, nicht „müssen“. Das hängt auch davon ab, welche internationale Biographie die Eltern besitzen. Ich habe in meinem Umfeld Kolleg:innen, Jugendpsychiater:innen, die sehr viel mit Akademiker:innen aus dem globalen Raum zu tun haben, die in internationalen Firmen arbeiten, Expats. Das sind oft Expats aus der Türkei, die um 2015 und danach ausgewandert sind. Geflüchtete aus der Türkei, oft Hochschulabsolvent:innen.

Wenn wir über Kinder und Jugendliche sprechen, dürfen wir auf keinen Fall generalisieren, weil die soziale Schichtung in der Regel deutlich ausschlaggebender ist als das bloße Vorhandensein einer internationalen Familiengeschichte. In der psychotherapeutischen oder sozialarbeiterischen Praxis spielt diese natürlich eine Rolle, aber den Ausschlag gibt nicht die Migrationsgeschichte, sondern die soziale Schichtung im Kontext der Migrationsgeschichte.

Norbert Reichel: Was bedeutet das konkret: „soziale Schichtung im Kontext der Migrationsgeschichte“.

Meltem Kulaçatan: Eltern, die beispielsweise erst vor Kurzem aus der Türkei geflüchtet sind, oft über Stationen in mehreren europäischen Ländern, haben in der Regel eine gute Chance, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Sie bewerben sich auf Englisch, bringen vielleicht noch andere Sprachen mit, haben somit gute Zugangsvoraussetzungen, um sich in dem Aufnahmeland zurechtzufinden. Das sind keine traumatisierenden Fluchtgeschichten, die sich auf die Kinder abfärben oder an sie weitergegeben werden können. Sie sind aus politischen oder aus wirtschaftspolitischen Gründen geflohen, vielleicht auch, weil sie aus welchen Gründen auch immer ihre Arbeit in der Türkei verloren haben. Diese Eltern sind in der Lage, ihre Kinder, beispielsweise in der Schule, zu unterstützen. Ganz anders ergeht es Menschen, die sich nach der Flucht erst einmal um existenzielle Fragen kümmern müssen, erst einmal sicher ankommen müssen, bevor sie sich um Arbeit oder Schule kümmern können. Der Unterschied liegt im Einstieg der Kinder und Jugendlichen und der ist hier schon sehr groß.

Norbert Reichel: Eine Rolle spielt sicherlich die Frage, ob die Berufs- und Studienabschlüsse der Eltern in Deutschland anerkannt werden oder nicht.

Meltem Kulaçatan: Damit steht und fällt es. Wir haben jetzt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das – so würde ich es sagen – schon einige Fortschritte ermöglicht, aber doch nicht der große Wurf ist. Eigentlich sollten Menschen, die hier ankommen, sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten, auch während der Zeit, in der ihr Asylverfahren noch läuft. Wir wissen, dass die Integration über die beruflichen Aspekte alles Weitere erleichtert. Das wissen wir aus den Berichten der Expert:innen in den Arbeitsämtern, aus den Erzählungen der Betroffenen. Die Erwerbstätigkeit ist zentral. Sagen zu können: „Ich sorge für mich selbst, ich bin nicht auf Sozialleistungen angewiesen.“ So erleben sich Menschen als durch ihre eigene Kraft angekommen. Es ist eine grundlegende Erfahrung von Selbstwirksamkeit…

Norbert Reichel: … die sich dann auch auf die Kinder überträgt. Aber die deutsche Politik ist da ja noch ziemlich ängstlich.

Meltem Kulaçatan: So kann man das diplomatisch sagen.

Norbert Reichel: Eine andere Gruppe wären noch die Kinder der dritten oder gar vierten Generation, Kinder und Jugendliche, die von Lehrkräften, von Fachkräften migrantisch gelesen werden. Wie sieht es bei dieser Gruppe aus?

Meltem Kulaçatan: Erfahrungsgemäß kommt es auch da wieder auf die soziale Schichtung, die sogenannte „Klassenzugehörigkeit“ an. Die Problemlagen unterscheiden sich dann nicht von denen der Herkunftsdeutschen. Ich nenne ein Beispiel, ein junger Mensch der vierten Generation, der, als „younger carer“, Care-Aufgaben in der Familie übernimmt. Zu dieser Care-Arbeit gehören die Versorgung der Geschwister, die Versorgung eines kranken Elternteils oder der Großeltern, die Begleitung zum Arzt, zu Ämtern. Bedeutsam ist die Übersetzungsleistung, die Jugendliche oft übernehmen müssen. Sie gewährleisten, dass der Alltag funktioniert. Vor allem Mädchen!

Das ist keine Aufgabe, die Minderjährige stemmen sollten, neben Schule, Freizeit, eigener Orientierung, bei ihrer Suche nach dem eigenen Platz in der Welt. Insofern unterscheiden sich diese jungen Menschen nicht unbedingt von denen mit deutscher Herkunftsgeschichte. Aber die Problemsituationen, die Belastung können sich verstärken, für den Fall, wenn dieser junge Mensch die Aufgabe und Rolle eines Erwachsenen einnimmt, damit die Eltern gut durch den Alltag kommen, nicht zuletzt dann, wenn der Aufenthaltsstatus der Eltern nicht abgesichert ist. Das betrifft die dritte oder vierte Generation der Nachkommen von sogenannten Gastarbeitern, von denen du gesprochen hast, nicht automatisch, aber auch da gibt es solche Fälle. Solche Unsicherheiten färben sich auf die Kinder und Jugendlichen ab.

Stereotype der Fachkräfte

Norbert Reichel: Gibt es Unterschiede in der Wahrnehmung durch die Fachkräfte in unterschiedlichen Settings, in der Kindertagesseinrichtung, in der Schule, der außerschulischen Jugendarbeit, von den Offenen Türen bis zur Jugendverbandsarbeit.? Unterschiedliche oder stärkere Formen der Rassifizierung, verweigerter Inklusion? Was wissen Fachkräfte? Ich nenne ein Beispiel: ein Kind aus einem anderen Land hat gelernt, Respektpersonen wie beispielsweise den Lehrer:innen nicht in die Augen zu schauen. Das Kind schaut auf die eigenen Füße und der Lehrer sagt, das Kind kann mir nicht in die Augen schauen, das hat bestimmt etwas zu verbergen. Das ist nur ein Beispiel interkultureller Missverständnisse.

Meltem Kulaçatan: Wir erleben immer wieder, dass viele Fachkräfte der Sozialen Arbeit Stereotype als abrufbar besitzen, die sie nicht kritisch reflektieren, die ich auch immer wieder höre, wenn ich mit Fachkräften spreche. Kinder aus sogenannten „fremden Kulturen“ sind oft Projektionsflächen, Projektionen der „Kulturlosigkeit“, des „fehlenden Benehmens“, der „fehlenden Anpassungsfähigkeit“. Das sind die drei Punkte, die immer erwähnt werden: „Bei uns ist das so, bei denen ist das anders.“ Solche verinnerlichten Stereotype führen ein Eigenleben. Es wird oft sogar als störend, als lästig empfunden, das reflektieren zu sollen. Es ist ähnlich wie bei männlichen oder weiblichen Stereotypen. Ich spreche von einer gesellschaftlichen Einverleibung dieser Stereotype.

Das ist die eine Baustelle. Die andere Baustelle: Wir haben viel zu wenig flächendeckende obligatorische Inhalte der rassismuskritischen Arbeit und der Migrationspädagogik in der universitären und in der außeruniversitären Ausbildung. Hier könnten die entsprechenden Kompetenzen eingeübt werden, um sich in einer pluralen Gesellschaft mit plural orientierten, mit diversen Adressat:innen zurechtzufinden. Das wird einfach abgekoppelt. Ich erlebe oft, dass das Erlernen dieser Kompetenzbereiche von vielen nicht als integraler Bestandteil ihres Handwerks begriffen wird, sondern als etwas, für das zusätzliche Zeit aufgewendet werden muss. Das ist ein Denkfehler, denn die Arbeit mit Menschen findet immer in einem diversen und pluralen, in einem strukturellen Umfang statt. Das wird aber weder bewusst wahrgenommen noch ist es Teil des beruflichen Selbstverständnisses. Diese Stereotype entladen sich oft einfach verbal, verletzten oft auch die Kinder. Kinder und Jugendliche können das nicht einordnen, auch wenn diese Stereotype erst einmal gar nichts mit ihnen zu tun haben, weil sie den Lehr- und Fachkräften in einem asymmetrischen Machtverhältnis begegnen. Kinder und Jugendliche können das nicht auffangen, es ist auch nicht ihre Aufgabe.

Kurz: die Fachkräfte als Expert:innen müssen sich in einem diversen Umfeld orientieren, sie müssen diversitätssensibel arbeiten können.

Norbert Reichel: Wie reagieren deine Studierenden?

Meltem Kulaçatan: Das ist sehr unterschiedlich. Es hängt sehr stark davon ab, woher die Studierenden selbst kommen. In einer Metropolregion wie Frankfurt am Main ist das deutlich leichter als in ländlich geprägten Räumen. Es gibt in diesen Räumen eher ein homogenes Umfeld, in dem die Studierenden wenig oder keinen Kontakt mit „den Migranten“ haben. Das bezeichnen sie dann auch so: „Ich habe nicht so viel mit den Migranten zu tun.“ Ich schlage ihnen dann vor, sich einfach einmal die Straße anzuschauen, in der sie zu Mittag essen gehen.

Es ist erst einmal ein Schock für die Studierenden, wenn sie mit Verhältnissen konfrontiert sind, die hoch divers sind. Eigentlich müsste dieser Schritt deutlich früher stattfinden, unabhängig von der Figuration „migrantisch“. Wir müssen als Lehrende, auch schon in den Schulen dafür sorgen, dass Diversität nicht bloß etwas mit Migration zu tun hat. Es hat etwas mit der Gesamtgesellschaft zu tun und lässt sich auf Geschlecht, Familienbilder (Patchwork- wie Regenbogenfamilien), sexuelle Orientierung übertragen. Das muss bewusst werden und eingeübt werden, auch wenn man erst einmal niemanden trifft, auf den das ein oder andere Merkmal oder vielleicht sogar mehrere zutreffen.

Das heißt: Weg von einem Sozialtyp des hilfsbedürftigen, fremden Migranten, der als komisch wahrgenommen oder abgelehnt wird, den man uns anpassen müsste, zu einem großzügigen Diversitätsbewusstsein. Ich möchte das als „großzügiges Diversitätsbewusstsein“ bezeichnen, mit den entsprechenden Kompetenzeinübungen.

Diversitätsbewusstsein

Norbert Reichel: Du sprichst von Diversitätsbewusstsein, das ist noch etwas mehr als Diversitätssensibilität. Wie kann man das trainieren?

Meltem Kulaçatan: Durch grundlegendes theoretisches Wissen zunächst über die Geschichte des eigenen Landes. Da bleiben schon viele auf der Strecke. Die Stunde Null ist die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und die wird als ein ziemlich homogenes Konzept verstanden.

Auf dieses Phänomen stoße ich immer wieder und zunehmend. Ich finde das spannend, mir klarzumachen, dass es hier Vorstellungen über die Bundesrepublik gibt, die völlig homogen sind. Die jungen Studierenden haben oft ein Bild der 1950er Jahre im Kopf. Bewusst ist ihnen das nicht. Die Hartnäckigkeit dieses Bildes habe ich nicht für möglich gehalten. Ich wurde eines Besseren belehrt. Aber Empirie schlägt die Konstruktion der eigenen Bilder. Spätestens seit den 1990er Jahren haben wir manches in den Curricula verankert, in einem relativ breiten Segment. Es wäre einiges möglich, aber es reicht leider einfach nicht.

Ich versuche dann bei historischen Aspekten anzusetzen, beispielsweise bei der Zerstörung der jüdischen Sozialarbeit in Deutschland, an Vorstellungen des pluralen Deutschlands. Bei der historischen Betrachtung der sozialen Arbeit wird dann oft eingeworfen: „Als Hitler an die Macht kam“. Ich sage dann jedes Mal: „Hitler kam nicht an die Macht, er wurde an die Macht gewählt und er wurde ernannt.“ Damit fängt es an. Ich versuche peu à peu die Wiederaufnahme des Pluralismus in der Bundesrepublik anzusprechen. Du hast eben die dritte und vierte Generation der sogenannten „Gastarbeitergeneration“ erwähnt. Ich erlebe immer häufiger, wirklich spannend, junge Menschen, deren Großeltern eingewandert sind, die dann sagen, ja, mein Großvater hat das mal erwähnt, aber er hat nie darüber gesprochen. Diese jungen Menschen machen sich mit diesem Erkenntnismoment dann auf die Suche als angehende Sozialpädagog:innen. Sie entdecken über die eigene Familiengeschichte die Kompetenzbereiche, die notwendig sind, damit sie adressatengerecht arbeiten können.

Norbert Reichel: Diversität wird über die Familiengeschichte entdeckt.

Meltem Kulaçatan: Das ist der Effekt, den ich beobachte. Wie nachhaltig das sich dann im Berufsleben auswirkt, ist eine andere Frage. Es sind aber junge Menschen, die auf den Arbeitsmarkt kommen, aber sich kaum Gedanken gemacht haben, wie ihre Großeltern nach Deutschland kamen, wo und wie die Eltern in die Schule gingen.

Norbert Reichel: Interessant wären auch die Familiengeschichten der Deutschen. Die Zuwanderung aus Polen im Ruhrgebiet, die Zuwanderung der Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten nach 1945. Homogen war Deutschland nach 1945 nicht, abgesehen von der dann 1949 endgültig vollzogenen Teilung von Bundesrepublik und DDR. Auch der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wird von vielen ignoriert, so als habe sich insgesamt aus der Sicht des Westens gar nichts verändert. All das wäre eigentlich eine Aufgabe des Geschichts- und Politikunterrichts in den Schulen, aber das ist eine andere Frage. Wie diversitätsbewusst sind deine deutschen Studierenden?

Meltem Kulaçatan: Das ist sehr unterschiedlich, je nach schulischer Vorprägung und Ausbildungsort und vor allem Wohnort oder Alltagserlebnis und folglich Beziehungsgestaltung. Letzteres bedeutet, dass hier Alltagskontakte ausschlaggebend sind, die quasi die Grundlage der hochdiversen Gesellschaft bilden und folglich einen selbstverständlichen Bestandteil des eigenen Alltags auf der Kontaktebene bedeuten. Ein Bewusstsein für Diversität bedeutet zunächst einmal sich darüber klar zu werden, dass die Gesellschaft, in der wir leben per se divers IST, dass Menschen divers sind – und dass hier Diversität nicht über Migration oder migrationsgesellschaftliche Verhältnisse ausschließlich sowie obsessiv in den „Tunnelblick“ genommen werden kann. Diversität besteht auch ohne Migration.

Lehr- und Fachkräfte mit Zuwanderungsgeschichte

Norbert Reichel: Wieder zurück zu den Studierenden, die eine internationale Familiengeschichte haben oder die diese in deinen Kursen entdecken. Für Lehrkräfte gibt es in mehreren Ländern Netzwerke von Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte. In der Politik heißt es oft, man müsse nur mehr Migrant:innen einstellen, dann würde sich das Problem mit der sogenannten „Integration“ schon richten. Ich halte das für etwas naiv.

Meltem Kulaçatan: Vor zehn oder fünfzehn Jahren hätte ich das auch so formuliert. Mein Blick hat sich jedoch gewandelt. Ich fange mal so an. Ein Mensch mit einem sogenannten „Migrationshintergrund“ im Lehramt macht noch keinen guten Pädagogen aus, der sich in einem pluralen Setting automatisch positionieren kann. Das sind eben keine Automatismen. Andererseits gibt es so etwas wie Erfahrungswissen, ein Begriff, der vor allem in der feministischen Theoriebildung Bedeutung hat. Das bedeutet, dass Menschen, die eine Lehramtsausbildung aufnehmen und migrationsbiografische Elemente mitbringen, sich vielleicht doch besser orientieren können, nicht nur im Umgang mit den Kindern und Jugendlichen, sondern auch im Umgang mit den Eltern. Das wird oft vergessen: Schule ist nicht nur Unterricht für junge Menschen, sondern auch Elternarbeit. Das muss Hand in Hand gehen.

Zum Netzwerk, das du eben nanntest: ich habe im letzten Jahr an einer Tagung teilgenommen, zu der ich eingeladen war. Ich war sehr beeindruckt von den unterschiedlichen Herkunftsgeschichten und von der Arbeit mit den Schüler:innen und den Eltern, den anstehenden Fragen, die oft auch herkunftsspezifische Fragen sind. Ein Klassiker sind die Feiertage. Oder wie geht man mit Diskriminierungsfragen bei der Suche nach einem Praktikums- oder Arbeitsplatz um? Hier können die Lehrkräfte – wenn sie gut ausgebildet sind – mit ihrem eigenen Erfahrungswissen, das sie mitbringen, gut unterstützen. Ich würde aber dringend vor einem Automatismus warnen. Die eigene Migrationsgeschichte reicht natürlich nicht aus.

Norbert Reichel: Die Einstellung mancher Politiker:innen ließe sich vielleicht so karikieren, als wären alle Herkunftsdeutschen nur weil sei Deutsch sprechen in der Lage, ein Seminar über Thomas Mann durchzuführen.

Meltem Kulaçatan: … oder einen schweizerischen oder österreichischen Dialekt zu verstehen. Ich sage meinen Studierenden immer, überlegt euch mal, ihr kommt in eine ganz andere deutschsprachige Region, geht einmal nicht davon aus, dass ihr alle versteht, nur weil ihr Deutsch kennt.

Norbert Reichel: Oberdeutsch wie Niederdeutsch. Dialekte verorten manche nur im Süden, gibt es aber auch im Norden. Diejenigen, die in den Netzwerken mitmachen, sind irgendwie doch eine privilegierte Auswahl.

Meltem Kulaçatan: Sie sind gut im Beruf angekommen, haben eine gute Ausbildung. Und sie sind alle deutsche Beamt:innen. Aber sie haben sich auch hochgearbeitet. Ich kenne einige persönlich. Wirklich gut aufgestellt ist das Netzwerk in Nordrhein-Westfalen. Darunter sind einige Menschen, die über den Zweiten Bildungsweg gekommen sind. Ich habe einen sehr hohen Respekt vor ihnen und ihrem Lebensweg.

Die Frage nach der Anwerbung für pädagogische und soziale Berufsfelder enthält jedoch auch noch eine andere Frage. Wir haben eine Schieflage an den Universitäten. Nur ein Bruchteil kommt aus sogenannten Arbeiterfamilien. Was auch immer das heißt. Das sind Familien, in denen die Eltern keine akademischen Abschlüsse besitzen. Ich habe vor Kurzem noch die Zahl gelesen, nur etwa 20 Prozent kommen aus Haushalten, in denen die Eltern nicht studiert haben. Wenn wir genauer hinschauen, stellen sich dann mehrere Fragen, zum Beispiel wer begleitet diese jungen Menschen, wer sagt ihnen, auch du kannst das studieren, für dich stehen diese Studiengänge offen, du wirst gebraucht. Dieses Selbstverständnis wird aber nicht eingeübt, und zwar in einer Alterspanne vor dem Schulabschluss, in der Schule, im Alltag. Wir brauchen – bundesweit – mehr Multiplikator:innen, die in diesen sehr sensitiven Phasen an die Schulen herantreten und gezielt auf diese Jugendlichen zugehen: „Schau mal, das kannst du auch studieren, du kannst auch Lehrerin werden, du kannst deutsche Beamtin, deutscher Beamter werden.“ Ich möchte das nicht generalisieren, aber wenn wir uns die 20 Prozent anschauen, sehen wir immer wieder die gleichen schwierigen Voraussetzungen.

Norbert Reichel: Der Lehrberuf war lange Zeit der klassische Aufstiegsberuf. Die ersten Akademiker:innen waren in vielen Familien Lehrer:innen, zunächst die jungen Männer, später auch die jungen Frauen. Inzwischen ist der Lehrberuf zumindest für jüngere Männer nicht mehr attraktiv, wohl aber für junge Frauen. Der Beruf ist inzwischen ein weitgehend weiblich geprägter Beruf, sodass es inzwischen sogar Bestrebungen gibt, junge Männer für diesen Beruf zu begeistern. In den Berufen der Sozialen Arbeit sieht es ähnlich aus. Über die Erfolgsaussichten dieser Bestrebungen möchte ich jetzt nicht spekulieren. Wie sieht das bei migrantischen Familien aus?

Meltem Kulaçatan: In migrantisch geprägten Familien ist der Lehrberuf viel besser angesehen als in herkunftsdeutschen Familien. Das Wissen einer Lehrkraft, das Unterrichten haben einen deutlich höheren Stellenwert. In herkunftsdeutschen Familien spielen jedoch die fehlenden Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten in pädagogischen und sozialen Berufen eine Rolle. Was auch immer Karriere meint. Aber dies ist gerade bei jungen herkunftsdeutschen Männern ein Grund, den Lehrberuf nicht zu wählen. In migrantischen Familien ist der Beruf noch ein wichtiger Aufstiegsberuf. Es spielt eine ganz wichtige Rolle, dass es um „unsere“ Kinder geht, es gibt auch den Wunsch, der Gesamtgesellschaft etwas zurückgeben zu wollen. Das ist eine ganz hohe Motivation, die sich bei der Nacherzählung der Biographien von jungen Menschen aus migrantischen Familien immer wieder bestätigt.

Norbert Reichel: Das hört sich nach einer guten Perspektive an.

Meltem Kulaçatan: Ja, das ist eine Perspektive. Ich bin da ganz optimistisch.

Blindheit auf dem rechten Auge

Norbert Reichel: Gibt es auch Entwicklungen, die Sorgen bereiten?

Meltem Kulaçatan: Wir haben es leider auch in der Sozialen Arbeit mit Studierenden zu tun, die rechtspopulistische Ansichten verinnerlicht haben. Deren Ansichten führen dazu, dass sie den menschenrechtlichen Charakter der Profession nicht verstehen. Das erlebe ich jetzt im zweiten Jahr mit großer Sorge. Es wird überhaupt nicht erkannt, dass solche Einstellungen mit der Ausrichtung der Sozialen Arbeit nichts zu tun haben. Wir haben allerdings sogar rechtspopulistisch eingestellte junge Menschen, die ganz gezielt in die Soziale Arbeit gehen. Das haben wir als Problemfeld noch viel zu wenig auf der Agenda.

Norbert Reichel: Früher war die Soziale Arbeit ein in der Wahrnehmung eher links besetztes Feld. Es gab ja mal in der Zeit, als es darum ging, ein Bundesgesetz für die Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen, das heutige SGB VIII, einen Brief von Franz Josef Strauß, er werde eine solche gesetzliche Regelung verhindern, weil er nicht wolle, dass diese linken Sozialarbeiter in die guten Familien gingen und die kaputtmachten. Das sieht heute kaum noch jemand so. Im Gegenteil: es wird von allen demokratischen Parteien immer wieder gefordert, wir bräuchten mehr Sozialarbeiter:innen, gerade auch in den Schulen. Kann man aber von einem Trend sprechen, dass jetzt rechtsgerichtete Sozialarbeiter:innen den Beruf nutzen, um ihre Propaganda zu platzieren?

Meltem Kulaçatan: Das weiß ich nicht. Dazu müsste ich mich noch mehr mit meinen Kolleg:innen austauschen. Ich sehe aber zwei Faktoren, die einen solchen Trend begünstigen könnten. Einmal haben wir einen Fachkräftemangel in der Sozialen Arbeit. Zweitens haben wir einen Mangel an männlichen Sozialarbeitern. Diese beiden Faktoren begünstigen meines Erachtens eine Blindheit auf dem rechten Auge. Die Arbeitgeber schauen viel zu wenig auf die Haltung der Bewerber. Sie können problematische Haltungen in Vorstellungsgesprächen nicht dechiffrieren. Und wenn eh schon eine Einstellung gegen Migration, gegen Diversität gegeben ist, wird diese schon gar nicht als rechtspopulistisch und menschenfeindlich eingeordnet. Wir haben ein politisches Vakuum, in Gebieten, die von starker Abwanderung geprägt sind, im eher ländlichen Raum, wo anti-diverse, anti-migrantische Einstellungen akzeptiert werden. Diese strukturelle Problematik haben wir durchaus. Ich denke, beobachten zu können, dass sich hier ein Phänomen entwickelt hat, dass eine weitere negative Entwicklung noch verstärken könnte.

Norbert Reichel: Dann könnten sich migrantische Kinder und Jugendliche vor die Alternative gestellt sehen: Anpassung oder Ausreise. Dazwischen gibt es dann nichts. Der Gedanke der „akzeptierenden Jugendarbeit“, den Franz Josef Krafeld entwickelt hatte, bekommt dann noch einmal eine ganz andere Ausrichtung. Franz Josef Krafeld hat die Kritik an seinem Ansatz aufgenommen und die „akzeptierende Jugendarbeit“ zur „gerechtigkeitsorientierten Jugendarbeit“ weiterentwickelt. Ob dies ausreicht, wäre eine weitergehende Frage. Ich befürchte, dass die aktuelle gesellschaftliche migrations- und in Teilen menschenfeindliche Stimmungslage im Gegenzug Radikalisierungsprozesse auf der migrantischen Seite befördern könnte. Dann steht die eine menschenfeindliche Position der anderen menschenfeindlichen Position gegenüber und das bleibt kein Stalemate.

Meltem Kulaçatan: Das könnte ein realistisches Szenario sein. Wir können davon ausgehen, dass rechtspopulistische Fachkräfte auch negative Einstellungen gegenüber Frauen und Mädchen und gegenüber nicht-binären Menschen haben, die sie anfeinden, abwerten oder gar ausschließen. Dieses Ausschließen kann zu Mobbingstrukturen führen, zu Gewalttätigkeiten, eben auch unter den Jugendlichen. Ich würde mir das Menschenbild bei Bewerbungsgesprächen schon einmal genauer anschauen, es ist ein sehr einseitiges Menschenbild.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im April 2024, Internetzugriffe zuletzt am 4. April 2024. Titelbild: Hans Peter Schaefer.)

Wer glaubt an dich?

Impulse zur Milderung von Kinderarmut und ihren Folgen

„Meine Mutter hat mir beigebracht, dass in diesem Land jeder die gleichen Chancen hat. Sie hat mich dazu ermutigt zu träumen. Obwohl sie sich in den Warteräumen des Jobcenters nicht als vollwertiger Mensch und oft hilflos fühlte, habe ich sie nie auf andere oder auf den Staat schimpfen hören. ‚Du kannst alles im Leben erreichen, was du willst‘, hat sie zu mir immer gesagt – obwohl sie wusste, dass sie mir dann irgendwann bei den Hausaufgaben nicht mehr würde helfen können, obwohl sie nachts von all den Leckereien träumte, die nie in unserem Einkaufswagen lagen.“ (Undine Zimmer, Nicht von schlechten Eltern – Meine Hartz-IV-Familie, Frankfurt am Main, Fischer, 2013)

Der beste Kumpel, den man sich vorstellen kann, ein Papa, der gut trösten kann oder der Lieblingskletterbaum – es gibt so vieles, das zu einer erfüllten Kindheit beitragen kann. Kinder greifen dankbar auf, was sich ihnen bietet und suchen instinktiv nach positiven Erlebnissen. Doch nicht auf alle Erfahrungen, die zu einem gelingenden Aufwachsen beitragen, haben Kinder und Jugendliche Einfluss: Die Mitgliedschaft im Wunschverein ist zu teuer, ein verborgenes Talent wird nicht entdeckt, die chronische Krankheit der Mutter beschert schlaflose Nächte. Die Rede ist von Kinderarmut und ihren Folgen. Der Anteil der von Armut betroffenen Kinder ließ sich bisher nicht deutlich reduzieren. Daher stellt sich vielmehr die Frage: An welchen Stellen und mit welchen Mitteln können die Kinder, die Jugendlichen unterstützt werden? Und was brauchen sie wirklich?

Den unsichtbaren Armutsrucksack leichter machen

Unter dem Titel „Den unsichtbaren Armutsrucksack leichter machen – Welches Leben wollen wir für Kinder und Jugendliche?“ bot am 2. Juni 2023 ein virtuelles sozialpolitisches Fachgespräch von LVR und Demokratischem Salon den etwa 80 Teilnehmenden wichtige Impulse für die Armutsprävention. In dem Gespräch ging es nicht um die aktuelle Debatte um die Kindergrundsicherung, sondern um die möglichen Folgen von Armut, die sich sehr unterschiedlich auswirken und für deren Bewältigung unterschiedliche nachahmenswerte kommunale Modelle gibt. Die Koordinationsstelle Kinderarmut beim Landesjugendamt des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) sorgt dafür, dass Landesprogramme in den Kommunen umgesetzt werden können. Alexander Mavroudis leitet die Stelle und hat im Demokratischen Salon berichtet. Der programmatische Titel seines Berichts: Kommunale Gestaltungsvisionen.

Annette Berg (Stiftung SPI – Sozialpädagogisches Institut Berlin, vormals Beigeordnete beziehungsweise Amtsleiterin in Monheim, Essen und Gelsenkirchen), Heike Moerland, (Leiterin des Geschäftsfelds Berufliche und soziale Integration des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.), Gerd Landsberg (bis Ende 2023 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes) und die Psychologin, Beteiligungspädagogin und Publizistin Marina Weisband diskutierten, wie Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden kann. Aus der Perspektive des Landesprogramms „kinderstark“ referierte Alexander Mavroudis (Leiter der LVR-Koordinationsstelle Kinderarmut). Autorin Undine Zimmer las aus ihrem Buch „Nicht von schlechten Eltern“ eindrückliche Passagen aus ihrer von Armut geprägten Kindheit vor, in der sie jedoch dennoch dank der Unterstützung ihrer Eltern ihren Weg fand. Norbert Reichel moderierte.

Mit Armutsbetroffenen sprechen und entscheiden

Wie Kommunen daran arbeiten, den möglichen Folgen von Kinderarmut frühzeitig entgegenzuwirken, erläuterte Alexander Mavroudis. Um kommunale Angebote für Kinder und Jugendliche gut abzudecken, seien Vernetzung, Abstimmung und Zusammenarbeit der Akteur*innen wichtig. Wie können wir helfen? Ist das, was wir anbieten, auch wirklich das, was gebraucht wird? Gibt es vielleicht einen Bedarf, der noch nicht entdeckt wurde? Diese Reflexionsfragen können Kommunen bei der Angebotsplanung helfen. Wie diese Angebote genau aussehen und was sie beinhalten, können die Adressat*innen jedoch selbst am besten beurteilen, schließlich kennen sie sich mit armutsbezogenen Themen aus. Heike Moerland vom Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. weist aus Sicht der freien Träger auf die Notwendigkeit der Abstimmung von Maßnahmen und Aktivitäten vor Ort hin. Die Stimme von Menschen mit Armutserfahrung sei zentral, um umzusetzen, was gebraucht werde, betont sie.

Aus der Sozialpsychologie ist bekannt, dass Menschen ihre eigene gesellschaftliche Position immer in Relation zu anderen bestimmen. Die Wahrnehmung, schlechter gestellt zu sein als andere, wirkt sich auf die eigene Lebenszufriedenheit aus. Arm in einem reichen Land – so fühlte sich Undine Zimmer, die, wie sie erzählt, „über lange Zeit viele Mängel erfahren“ hat. Die Autorin versucht, aus der Perspektive des Kindes zu beantworten, was damals eine gesellschaftliche Teilhabe erschwert hat und was dafür notwendig gewesen wäre. Vor allem die Stigmatisierung war für sie schmerzhaft. Sie erinnert sich, dass Menschen mit Armutserfahrung als „Asoziale“ wahrgenommen oder in Talkshows vorgeführt wurden. Sie fühlte sich in die Defensive gedrängt, musste ihre Eltern verteidigen. Doch diese gaben ihr Vorbilder, Wissendurst und Bildungshunger mit auf den Weg. Aus der Armut herausgeholfen haben ihr „Menschen, die an mich geglaubt haben“. Anstatt über Armutsbetroffene zu entscheiden, sollten sie wie Mündige behandelt werden, fordert Zimmer nachdrücklich.

Ähnlich formuliert es Diplom-Psychologin und Beteiligungspädagogin Marina Weisband. Ihr Ziel sei es, das Label von Armutsbetroffenen zu verändern. „Ich bin ein wertvolles Mitglied meiner Gesellschaft“ – so könnte man aus der Kinder- und Jugendperspektive das Ziel ihres digitalen Projekts zur Schüler*innenpartizipation namens „aula“ zusammenfassen. Sie bemängelt, dass Schüler*innen von Lehrkräften allzu oft als zu kontrollierende Masse gesehen werden. Das Mitbestimmungskonzept aula befähigt sie, nicht nur „Besucher*innen“, sondern aktive Mitglieder der Schule zu werden. „Wenn ich etwas tue, verändert sich etwas“, ist der Lerneffekt des Partizipationsgedankens – Selbstwirksamkeit und der demokratische Geist werden aktiviert, Ressourcen entdeckt. Zentraler Erfolgsfaktor ist jedoch, dass die vorgebrachten Ideen verbindlich umgesetzt werden. Die Schule muss bereit sein, Macht abzugeben. Eben dies gilt auch für alle anderen Akteure, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.

Undine Zimmer und Marina Weisband stimmen darin überein, dass die gute Bildung ihrer Eltern ihnen sehr geholfen habe, mit schwierigen Situationen zurechtzukommen und ihren Weg zu finden, ungeachtet fehlender finanzieller Ressourcen und sozialer Verbindungen. Diese hätten sie sich jedoch mit der Zeit aufbauen können. Daher sei es eine wesentliche Voraussetzung, dass genau danach gefragt wird, was Kinder wirklich brauchen. Eine Gießkannenförderung helfe nicht, es bedarf – so auch übereinstimmend die Diskussionsteilnehmenden aus Kommunen und freien Trägern – einer hohen Sensibilität für die Bedürfnisse und Möglichkeiten der betroffenen Kinder und Jugendlichen.

Armutssensibilität vs. Gießkannenförderung

Die Erhöhung des Kindergeldes, der Rechtsanspruch auf KiTa und Ganztagsschule – schaffen es diese populären Maßnahmen, Kinder aus der Armut zu holen? Finanzielle Armut ist nicht nur ein Kinder-, sondern ein Familienproblem, daher profitieren arme und armutsgefährdete Eltern natürlich von finanziellen Entlastungen. Doch Gerd Landsberg stellt die Frage, ob dies möglicherweise falsche Schwerpunkte sind. Hätten Kinder aus Armutslagen bessere Teilhabechancen, wenn mehr Geld in die Strukturen wie zum Beispiel in die Schulen fließen würde? Ist es notwendig, dass auch Besserverdienende Kindergeld erhalten? Hier könnte helfen, die Mittel viel stärker auf finanziell arme Familien zu fokussieren. Diese würden außerdem bei den unterschiedlichen Leistungen stark von einem Bürokratieabbau profitieren. Denn trotz des hohen Bedarfs werde nur ein Drittel des Bildungs- und Teilhabepakets ausgeschöpft, unterstreicht Heike Moerland. „Erfolgreiche Bekämpfung von Kinderarmut erreicht man durch eine besserte Infrastruktur. Gute Kitas, Schulen, Jugendzentren und Sportvereine sind wichtiger für armutsbetroffene Familien als mehr Geld,“ ist sich Gerd Landsberg sicher.

„Schade, dass du nicht von deinem Urlaub berichten möchtest.“ Diese Feststellung einer Lehrerin kann ein Kind bloßstellen, dessen Eltern sich keine Urlaubsreisen leisten können. Eine andere Ansprache und ein anderer Blick auf die Kinder und Jugendlichen kann bereits viel verändern. Annette Berg, Vorstandvorsitzende der Stiftung SPI, Sozialpädagogisches Institut Berlin, blickt zurück auf das erfolgreiche Projekt Monheim für Kinder (MoKi), das sie seinerzeit als Leiterin des Jugendamtes Monheim begleitete. Das Wissen um Armutslagen, die besonderen Bedarfe armutsbetroffener Kinder sowie armutssensibles Handeln und Talentförderung sind aus ihrer Sicht von zentraler Bedeutung. Heute setzt sie diese Expertise in Berlin sowohl in der Praxis als auch in der fachlichen und strategischen Begleitung ein. Werden armutsbetroffene Familien nicht als Zielgruppe der Ämter, sondern als Akteur*innen und Expert*innen ihrer Situation wahrgenommen, wird deutlich, wo genau Unterstützung benötigt wird. In Familiengrundschulzentren und Familienbüros beispielsweise können Bedarfe, Sorgen und Nöte formuliert werden und Austausch stattfinden. Noch mehr solcher öffentlichen Orte wären wünschenswert. „Dies muss allerdings mit einer Kulturveränderung der Systeme einhergehen“, stellt Alexander Mavroudis klar. Nicht dass es diese nicht in manchen Kommunen schon gäbe, aber dennoch steht der Wille zu einer solchen Veränderung am Anfang in jedem Entwicklungsprozess.

In was soll investiert werden und wofür sollen Ressourcen zur Verfügung stehen? So lautet im Kontext Kinder- und Jugendarmut eine zentrale Frage, die sich unsere Gesellschaft stellen sollte. Armutsprävention ist nach Ansicht der Veranstalter eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. „Finanzielle Armut lässt sich nicht beseitigen, doch Benachteiligung lässt sich abmildern“, resümiert Mavroudis. Wichtige Elemente sind niedrigschwellige Zugänge, beispielsweise über Familienzentren in Kindertageseinrichtungen und Schulen oder über Familienbüros in Einkaufszentren und an anderen Orten, wo sich Menschen mit Kindern oder auch die Kinder selbst gerne aufhalten. Je einfacher der Zugang, umso eher lässt sich unnötige Bürokratie vermeiden, je individueller die Unterstützung, umso eher wird Hilfe zur Selbsthilfe, umso eher entsteht die Erfahrung der Selbstwirksamkeit.

Natalie Deissler-Hesse, Köln

(Anmerkungen: Die Autorin ist Mitarbeiterin im LVR-Landesjugendamt in Köln. Erstveröffentlichung im Juli 2023, Internetzugriffe zuletzt am 22. Juni 2023. Das Buch von Undine Zimmer ist im Buchhandel als Taschenbuch erhältlich. Das Titelbild zeigt eine Tafel aus dem Bildungshaus Bad Aibling, das im Demokratischen Salon als „Paradies für Glückspilze“ portraitiert wurde.)

Kommunale Gestaltungsvisionen

Zur Bekämpfung der Kinderarmut – ein Gespräch mit Alexander Mavroudis

„Ich möchte unsere Geschichte von einem Leben mit Transferleistungen erzählen. Ich kann und will nicht für alle ‚Hartzer‘ oder ihre Kinder sprechen, ich kann nur das aufschreiben, was ich selbst erlebt und erfahren habe; wie es war, mit Eltern aufzuwachsen, die in dieser Gesellschaft als Außenseiter betrachtet werden. Ich glaube, dass es höchste Zeit ist, über eine Normalität zu sprechen, die gern an den Rand der Gesellschaft verbannt wird, obgleich sie für viele schon lange Realität ist und längst die gutbürgerliche Mittelschicht erreicht hat. (…) / Träumen erfordert viel Mut (…)“ (Undine Zimmer, Nicht von schlechten Eltern – Meine Hartz-IV-Familie, Frankfurt am Main, S. Fischer Verlag, 2013)

Die Armut von Kindern und Jugendlichen wird schon seit mehreren Jahren mit einem Anteil von etwa 20 Prozent angegeben. Im Jahr 2023 wird als eines der Instrumente zu ihrer Beseitigung die „Kindergrundsicherung“ diskutiert. Auf der einen Seite sollen verschiedene Transferleistungen zusammengefasst werden, sodass Eltern diese nicht mehr bei verschiedenen Behörden beantragen müssen, auf der anderen Seite wird eine noch nicht abschließend bezifferbare Erhöhung debattiert, eine Debatte, die durchaus analog zu früheren Debatten über einen Mindestlohn oder über das sogenannte „Bürgergeld“ betrachtet werden kann. Wenn die parlamentarischen Beratungen Erfolg haben, sind die ersten Zahlungen im Jahr 2025 zu erwarten. Lesenswert zur „Kindergrundsicherung“ ist ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe (AGJ) vom Dezember 2022.

Staatliche Transferleistungen für Kinder und Jugendlichen sind jedoch nur eine Seite der Medaille. Die andere sind Investitionen in die Infrastruktur des Umfelds von Kindern und Jugendlichen, die ihnen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Der Landschaftsverband Rheinland ist einer der Akteure in Nordrhein-Westfalen, die solche Programme umsetzen. Die beiden Landschaftsverbände mit Sitz in Köln und Münster sind auch Sitz der beiden Landesjugendämter in Nordrhein-Westfalen. Die Landschaftsverbände sind Kommunalverbände. Oberste Landesjugendbehörde ist das nordrhein-westfälische Kinder- und Jugendministerium.

Ein landesweites Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut ist das Programm „kinderstark“. Programmmanager ist Alexander Mavroudis, der diese Aufgabe als Mitarbeiter des Landesjugendamts Rheinland wahrnimmt. Er leitet die Koordinationsstelle Kinderarmut. Die Koordinationsstelle gibt einen regelmäßig erscheinenden Newsletter heraus, der abonniert werden kann.

Was ist Armut?

Norbert Reichel: Was brauchen wir, um Armut zu bekämpfen?

Alexander Mavroudis: Ich befasse mich mit dem Thema seit etwa 2009. Der Grundansatz, der sich in dieser Zeit für uns als Landesjugendamt und das Team, mit dem ich arbeite, herauskristallisiert hat, ist, dass wir in der Armutsprävention eine Doppelstrategie brauchen. Armut hat viele Gesichter: Die möglichen Folgen von Armutslagen führen zu verschiedenen Effekten, bei der sozialen und kulturellen Teilhabe, beispielsweise bei der Teilnahme an Ausflügen für Kinder in der Schule, in der Größe von Wohnungen, der Ernährung. Der Kern des Ganzen sind letztlich sehr eingeschränkte finanzielle Verhältnisse, in die die betroffenen Kinder hineingeboren werden. Doppelstrategie heißt nun: Wir müssen uns die Ursachen anschauen – und wir müssen uns die Folgen anschauen, die diese Situation in den Familien bewirkt. Die Folgen könnte man als den manchmal unsichtbaren Armutsrucksack bezeichnen. Wir müssen – etwas überspitzt formuliert – also darauf hinwirken, dass Kinder, die in Armut aufwachsen, nicht in doppeltem Sinne arm dran sind.

Norbert Reichel: Wie definiere ich Armut?

Alexander Mavroudis: Es gibt einen Berechnungsschlüssel, der besagt, ob das Geld, das einer Familie zur Verfügung steht, ausreicht, die Grundbedürfnisse zu befriedigen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Laut aktueller EU-Armutsdefinition ist arm, wer weniger als 60 % des gewichteten Medianeinkommens zu Verfügung hat. Wir haben seit vielen Jahren eine relativ stabile Armutsquote von 20 Prozent. Die Folgen dieser statistischen Armut stellen sich in unterschiedlichen Regionen unterschiedlich dar. Zum Beispiel hat das zur Folge, dass in den Städten – durch die in den letzten Jahren zum Teil sogar deutlich gestiegenen Mieten – Verdrängungsprozesse stattfinden. Menschen, die wenige finanzielle Ressourcen haben, können es sich kaum noch leisten, in Städten zu leben.

Norbert Reichel: Die Mieten mögen auf dem Land niedriger sein, aber dafür steigen für diese Menschen die Kosten, um in die Stadt zum Arbeitsplatz zu pendeln.

Alexander Mavroudis: Wenn sie denn eine Arbeit haben. Hinzu kommt, dass wir in Deutschland einen im Vergleich zu anderen OECD-Staaten hohen Niedriglohnsektor haben. Das meine ich unter anderem mit den Ursachen von Armut, über die wir sprechen müssen. Letztlich geht es um die Frage, wie in der Gesellschaft Reichtum verteilt wird. Deutschland ist ein reiches Land, aber viele Menschen leben in prekären Verhältnissen. Das aber hat damit zu tun, dass die Ressourcen in dieser Gesellschaft ausgesprochen ungleich verteilt sind. Das hat etwas mit Einkommensverhältnissen zu tun, mit dem Lohnniveau in verschiedenen Arbeitsverhältnissen. Daran wird nicht gerüttelt. Dort müssten aber sozialpolitische Richtungsentscheidungen getroffen werden. Das betrifft vor allem Entscheidungsträger auf Bundesebene.

Norbert Reichel: Zum Beispiel?

Alexander Mavroudis: Es geht nicht nur um die Frage, über die Runden zu kommen, sondern um die Frage, was Menschen brauchen, um einigermaßen gut leben zu können. Dazu gehört die Debatte um Mindestlöhne, aber auch die Frage, welche Ressourcen es für ein gutes Aufwachsen von Kindern braucht und welche Leistungen unsere Gesellschaft von daher für bedürftige Familien zur Verfügung stellen will. Insgesamt habe ich – auch wenn das nicht mein Spezialgebiet ist – aber den Eindruck, dass es hier keine gesellschaftlichen Mehrheiten für relevante Veränderungen gibt, denn sonst hätten wir nicht diese stabile Armutsquote, die sich seit Jahren nicht verändert. Es erfolgen immer nur kleine Korrekturen – die eigentlichen Ursachen bleiben unangetastet.

Mögliche Folgen der Armut

Norbert Reichel: Bürgergeld und Kindergrundsicherung sind lobenswerte Konzepte, aber ob sie in der Form, wie sie dann beschlossen und umgesetzt werden, helfen, werden wir beobachten müssen. Ich bin nur sehr verhalten optimistisch. Offen gestanden: eher nicht. Aber ich lasse mich natürlich gerne von etwas anderem überzeugen. In deiner Arbeit hast du weniger mit der Sicherung einer finanziellen Grundausstattung einzelner Menschen zu tun als mit dem Umgang mit den Folgen einer unzureichenden Grundausstattung.

Alexander Mavroudis: Es geht um die möglichen Folgen. Das eine sind die Ursachen, das andere die möglichen Folgen. Dies ist das Handlungsfeld, in dem wir in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen viel bewegt haben. Es geht um die Kommunen, die Quartiere, und um die Spielräume, die die dort tätigen Akteure haben, um Armutslagen präventiv, das heißt frühzeitig und möglichst wirksam zu begegnen. Wichtig ist dabei: Die präventiven Maßnahmen führen nicht dazu, dass es weniger arme Kinder gibt oder weniger arme Familien. Was wir erreichen können ist, dass diese Kinder weniger arm dran sind, weil sie trotz begrenzter Ressourcen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, Zugang zu Sportvereinen, zu Kulturangeboten haben, in der Schule erfolgreich lernen können. Wenn ich von den möglichen Folgen spreche, bedeutet das, dass wir genau hinschauen müssen. Es kann, muss aber eben nicht sein, dass diese Kinder durchweg alle gleichermaßen unter den Folgen von Armut leiden. Das ist kein Automatismus. Die finanzielle Armut einer Familie ist zunächst einmal nur ein Hinweis, ein Indikator, dass wir genauer hinschauen müssen.

Norbert Reichel: Pauschale Zuschreibungen führen möglicherweise zu einer Art von Selffulfilling Prophecy, ein klassischer Priming-Effekt. Das Problem lässt sich nicht einfach lösen, in dem mehr Geld investiert wird.

Alexander Mavroudis: Geld löst bestimmte Probleme, aber wir bewegen uns dann in einem anderen Kontext. Armut bedeutet nicht automatisch, dass wir ganz viel für diese Familien tun müssen, weil diese Familien ihr Leben nicht auf die Reihe bekämen. Ganz im Gegenteil: Die Leistungen dieser Familien sind oft enorm, müssen sie doch mit viel weniger Mitteln über die Runden kommen. Sie bemühen sich sehr um ihre Kinder. Sie haben nur eben begrenzte Ressourcen. Natürlich müssen Familien auch finanziell unterstützt werden, das ist keine Frage. Aber ich wehre mich gegen diesen Automatismus, der immer wieder unterstellt wird. Und wir müssen genau hinschauen, welche Ressourcen die Menschen haben, und das sind eben nicht nur finanzielle Ressourcen, die hier eine Rolle spielen.

Norbert Reichel: Du sprichst die Fähigkeit zu Resilienz an.

Alexander Mavroudis: Ja, finanzielle Armut bedeutet eben nicht, dass diese Menschen sozial schwach sind. Sie können ausgeprägte soziale Kompetenzen haben, weil sie darauf angewiesen sind, sich in ihren Milieus gegenseitig zu unterstützen. Wir müssen hier auch auf unsere Sprache achten, in der wir über diese Familien sprechen. Solche Zuschreibungen wie sozial schwach oder auch bildungsfern erfolgen leider viel zu oft, bis hin zu ausgeprägten Vorurteilen, auch bei Kolleg*innen in der Sozialen Arbeit.

Es geht also um die Anerkennung der Leistungen und damit zugleich darum, wie es gelingen kann, Menschen in Armutslagen in ihrer Resilienz zu stärken. Natürlich darf alles das nicht von dem Blick auf die Verhältnisse ablenken, im Sinne von jeder hat sein Glück selbst in der Hand. Ich nenne ein Beispiel, das die Möglichkeiten und die Grenzen von Resilienz zeigt, das Home-Schooling während der Pandemie. Hier spielt eine Rolle, wie groß eine Wohnung ist, ob das Kind einen ruhigen Platz für seine schulischen Aufgaben hat, wie die technische Ausstattung ist, wie der Zugang zum Internet funktioniert, welche Hilfen Eltern oder größere Geschwister geben können. Dies wurde jedoch viel zu wenig berücksichtigt. Die Familien wurden alleingelassen.

Finanzielle Armut wirkt sich auf das Alltagsleben aus. Das sind Familien, die eben nicht die Möglichkeit haben, mit ihren Kindern große Ausflüge zu machen, denn Mobilität kostet Geld. Das ist nicht überall so im Blick, Stichwort unsichtbarer Armutsrucksack. Ein weiteres Beispiel sind Kindergeburtstage. Haben die Familien das Geld für Geschenke, wenn ihre Kinder zum Geburtstag eingeladen werden? Und was ist mit dem eigenen Geburtstag, wenn ich die anderen Kinder einladen muss? Kann ich die Feier finanzieren, vielleicht einen Kinobesuch?

Armutssensibilität vs. Klassismus

Norbert Reichel: Und dann oft genug auch noch der mitleidige oder mitunter verachtend-missbilligende Blick der anderen, letztlich Klassismus.

Alexander Mavroudis: Dazu gehört das immer wieder kolportierte Vorurteil, dass die von Armut betroffenen Menschen zusätzliches Geld nicht für ihre Kinder verwenden, sondern für ihre eigenen Bedürfnisse, für Tabak und Alkohol. Das ist vielfach widerlegt, auch durch Studien, aber das Vorurteil ist nicht aus der Welt zu bekommen.

Norbert Reichel: Die Unterstützung in migrantischen Familien wird oft genug mit sogenannten „Clan-Strukturen“ identifiziert. Natürlich gibt es diese, aber auf der anderen Seite gibt es in migrantischen Familien oft viel gegenseitige Unterstützung durch Großeltern, Tanten, Onkel, die auch die angesprochene Resilienz der Kinder fördern. Älteren migrantischen Frauen wird oft vorgeworfen, dass sie kaum Deutsch sprechen, Tochter oder Sohn übersetzen müssen. Kaum jemand sieht jedoch ihre Leistungen in der Familie, die dafür sorgen, dass die Kinder gut in der Schule zurechtkommen und sich – wie das so heißt – sozial „integrieren“. In eurer Arbeit müsst ihr solche Vorurteilsstrukturen im Grunde oft genug erst einmal auflösen.

Alexander Mavroudis: Dafür gibt es viele Beispiele. Viele Fachkräfte in den verschiedenen Handlungsfeldern – ich eingeschlossen – sind nicht in Armut aufgewachsen. Deshalb müssen wir immer wieder nachfragen. Selbst wenn es von außen so scheint, dass vieles nicht gut läuft, muss ich mich letztlich immer wieder bei den Familien, den Kindern, den Jugendlichen rückversichern: was brauchen sie wirklich? Aber dies passiert oft genug zu wenig. Allein der Umstand, dass jemand – objektiv gesehen – nur über wenige Ressourcen verfügt, beantwortet nicht die Frage, was diese Familien brauchen.

Norbert Reichel: Wie bekomme ich das heraus? Ich stelle mir das ziemlich aufwändig vor.

Alexander Mavroudis: Nicht wirklich. Es gibt viele Fachkräfte in den Frühen Hilfen, in den KiTas, in den Schulen, in der Kinder- und Jugendarbeit, Kinderärzt*innen, die bereits in Kontakt mit diesen Menschen sind. Die Frage lautet, wie sie diesen Kontakt gestalten, mit welchen Einstellungen und welche Wahrnehmungsmuster dabei wirken. Es geht um Armutssensibilität. Wir müssen erst einmal selbst reflektieren, wie sensibel wir für deren Lebenslage sind. Eigentlich ist das ein ganz banaler pädagogischer Grundsatz und gilt grundsätzlich. Bei Armut ist es exorbitant wichtig zu erfahren, was die betroffenen Menschen selbst regeln können und wo sie Unterstützung brauchen. Wir machen in unseren Seminaren die Erfahrung, dass viele Fachkräfte sagen, dass sie das gar nicht im Blick gehabt hätten.

Man kennt das auch aus der Schule. Wenn nach den Ferien oder nach dem Wochenende gefragt wird, was die Kinder Tolles gemacht hätten, impliziert das, dass alle Kinder die Möglichkeit hätten, etwas Tolles zu machen. Das hören die Kinder. Sie hören, was die anderen erzählen und erkennen, was sie selbst nicht erzählen können. Das macht etwas mit den Kindern, auch mit den Familien. Mit Armutssensibilität können wir die Ursachen der Armut natürlich nicht beseitigen, aber wir können den Menschen anders begegnen und zum Beispiel verhindern, dass wir sie ungewollt beschämen.

Die Geschichte mit dem unsichtbaren Armutsrucksack spielt hier eine Rolle. Viele Menschen wollen das, was ihnen Probleme bereitet, nicht unbedingt nach außen tragen, aber solche Stuhlkreise, wie ich sie eben am Beispiel der Schule beschrieben habe, sorgen dafür, dass es nach außen dringt. Fachkräfte müssen die Belastungen vorher erkennen und darauf eine angemessene Antwort finden. Das ist ein ganz entscheidender Ansatzpunkt, der auch gar nicht so viel Geld kostet. Es geht nicht um zusätzliche Aufgaben wie oft vermutet wird, sondern um die Einstellungen, wie die vorhandenen Aufgaben bearbeitet werden. Diese Kompetenz gehört auch in die Ausbildung.

Armutssensibilität meint eben nicht, ich habe entdeckt, dass du arm bist und weiß damit, was du brauchst, sondern es ist ein Hinweis, Familien, Kinder und Jugendliche anzusprechen und sich zu vergewissern, was sie wirklich brauchen. Reichen gruppenbezogene Zugänge oder muss ich bei manchen Kindern individuell vorgehen? Möglicherweise auch diskreter als das in Gruppen möglich ist.

Kommunen stärken

Norbert Reichel: In Nordrhein-Westfalen gibt es schon seit längerer Zeit verschiedene Förderprogramme, die immer wieder ihren Namen änderten, weil jede*r Minister*in einen eigenen Akzent setzen wollte. Es begann mit „Kein Kind zurücklassen“, wurde zu „Kommunale Präventionsketten“ und heißt jetzt „kinderstark“.

Alexander Mavroudis: Die Crux sind die unterschiedlichen politischen Rahmungen. Das ist immer eine Herausforderung. Den Entwicklungsprozessen hat es jedoch nicht geschadet. Im Kern ging es immer um das Gleiche, den Aufbau von Präventionsketten, um den Folgen von Armutslagen präventiv entgegenwirken zu können. Inzwischen beteiligen sich mehr als zwei Drittel der Kommunen und Jugendämter. Der Titel von Programmen spielt keine Rolle, der entscheidende Punkt in der Kommunikation mit den Kommunen ist es, dass die Kommunen ihre eigenen Schwerpunkte setzen.

Präventionsketten sind kommunale Initiativen. Das Land unterstützt die Kommunen auf ihrem Weg, daher muss die einzelne Kommune wissen, was sie braucht und will. Das klingt banal, ist es aber nicht. Der Vorteil bei dem Programm „kinderstark“ ist eindeutig: es ist langfristig angelegt. Es geht um die Weiterentwicklung von Strukturen. Es reicht eben nicht, mal für ein Jahr ein Projekt zu machen, in dem es dann für Kinder ein gesundes Essen gibt und nach dem Jahr weiß niemand, wie das gesunde Essen weiter finanziert werden soll.

Norbert Reichel: Im Grunde ist das ein Paradigmenwechsel. Ich definiere nicht von oben, was zu tun wäre, sondern lasse den Kommunen die Spielräume, ihre Möglichkeiten zu finden und das zu tun, was bei ihnen vor Ort wichtig ist.

Alexander Mavroudis: Das ist der Vorteil. Deshalb beteiligen sich auch so viele Kommunen. Das ist natürlich ein langer Prozess und lässt sich nicht von einem auf den anderen Tag schaffen. Das erste Modell war „MoKi“ – „Monheim für Kinder“, entwickelt und durchgeführt in enger Kooperation mit der Arbeiterwohlfahrt. Unterstützung im Prozess leistete das Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, namentlich Gerda Holz. Gerda Holz und das Institut haben den Begriff der „Präventionsketten“ maßgeblich geprägt. Seit 2002 wurde die Initiative in Monheim systematisch entlang der Biographie des Aufwachsens durchgeführt und weiterentwickelt.

Seitdem gab es auch in vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen vergleichbare Entwicklungsprozesse, fachlich begleitet durch die Landesjugendämter Rheinland und Westfalen und auch das Institut für soziale Arbeit in Münster Mit „kinderstark“ haben wir erreicht: wir brauchen keine Modelle mehr, sondern wir brauchen eine dauerhafte Unterstützung für die Kommunen, entwickelte Modelle umzusetzen. Für die Verantwortlichen in den Kommunen ist es wichtig, dass es diese Unterstützung von Seiten des Landes gibt. Und die Unterstützung des Landes sorgt dafür, dass sich Kommunen auf den Weg machen.

Norbert Reichel: Was heißt das jetzt in der einzelnen Kommune konkret?

Alexander Mavroudis: Das hängt immer davon ab, wo eine Kommune steht. Es geht nicht darum, immer wieder Neues zu erfinden, sondern darum zu schauen, was es schon an Gutem gibt und wie die Beteiligten besser miteinander zusammenarbeiten, sich aufeinander abstimmen könnten. Wenn ich eine Präventionskette aufbaue, muss ich erst einmal wissen, was es schon gibt. Das weiß aber oft niemand. Die Jugendämter wissen, was in der Jugendhilfe geschieht, die Gesundheitsämter, was im Gesundheitswesen passiert, die Schule weiß, was in der Schule geschieht, jeder Bereich natürlich nur im Rahmen seiner Zuständigkeiten. Abstimmung ist alles andere als selbstverständlich. Das heißt: du brauchst einen Überblick. Wer sind die Akteure? Was tun die bereits, was sollten sie tun? Du brauchst Lösungen, damit die Ämter systematisch zusammenarbeiten, ihre Planungen aufeinander abstimmen, die Akteure miteinander kommunizieren. Armut ist ein klassisches Querschnittsthema. Wir reden zunächst noch sehr abstrakt über Strukturentwicklung und den Aufbau von Vernetzungsstrukturen. Das betrifft noch nicht die Angebote für die „Endverbrauchern“. Letztlich sind das erst einmal Prozesse zur Organisationsentwicklung.

Familienzentren und Familienbüros

Norbert Reichel: In Nordrhein-Westfalen gibt es „Familienzentren“. Die gibt es fast flächendeckend in den Kindertageseinrichtungen und inzwischen auch in einigen Grundschulen. Es begann mit den Familiengrundschulzentren vor einigen Jahren in Gelsenkirchen. Inzwischen gibt es auf Landesebene zwei Förderprogramme. In den „Familiengrundschulzentren“ erreicht man doch die „Endverbraucher“. Das wäre dann schon mehr als Organisationsentwicklung.  

Alexander Mavroudis: Das Familiengrundschulzentrum könntest du auch als einzelne Maßnahme umsetzen. Im Ansatz der Präventionsketten kommt etwas Grundlegendes hinzu: es muss eine gute Abstimmung und Zusammenarbeit der relevanten Ämter geben, die Maßnahme ist eingebettet in kommunale Planung. Das gilt genauso im Offenen Ganztag. Es geht uns nicht nur um die einzelne Offene Ganztagsschule. Wenn es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ämtern gibt, wissen wir, in welchen Stadtteilen es wichtig ist, ein Familiengrundschulzentrum einzurichten, und wir können uns auch darüber verständigen, was wir eigentlich mit einem Familiengrundschulzentrum erreichen wollen und können. Die kommunale Planung kann darauf Einfluss nehmen, wie es gestaltet wird, wer welche Verantwortung übernimmt und welche Angebote letztlich den Kindern und den Familien angeboten werden. Das Ergebnis wäre ein Familiengrundschulzentrum, das nicht zufällig aufgrund des Engagements einer einzelnen Schulleitung oder OGS-Leitung arbeitet, sondern ein Baustein einer abgestimmten Unterstützungslandschaft im Quartier in einer Kommune ist.

Norbert Reichel: Vielleicht konkretisieren wir dies am Beispiel Sport. Früher, viel früher, um es offen zu sagen, gab es die klassische Straßenkindheit. Kinder trafen sich auf der Straße, spielten Fangen oder Fußball, fuhren Fahrrad oder Rollschuh. Heute gibt es das kaum noch. Wer sich bewegen will, muss sich an einen anderen Ort begeben. Und alles, was Kinder tun, ist hochgradig institutionalisiert und pädagogisiert, im Schulsport ebenso wie im Verein. Zu einem Sportverein haben aber auch nicht alle gleichermaßen Zugang. Die Sportwissenschaft sagt, dass Kinder am Tag mindestens eine Stunde regelmäßig Bewegung haben sollten, nicht nur toben, sondern auch bestimmte Bewegungsabläufe wiederholen und dies möglichst so, dass sie sich nicht selbst schädigen.

Eine Präventionskette könnte sich das Ziel setzen, dass alle Bereiche gemeinsam daran arbeiten, dass sich Kinder ausreichend und gleichzeitig sicher bewegen. Dazu sollen dann entsprechende Angebote geschaffen werden. Auf der anderen Seite gibt es Studien, die zu dem Ergebnis kamen, dass sich an solchen Sport- und Bewegungsangeboten nur die Kinder beteiligen, in deren Familien die Eltern schon darauf achten, dass sie an solchen Angeboten teilnehmen. Die anderen werden jedoch nicht erreicht. Im Kulturbereich, in der Musikschule, der Jugendkunstschule gilt das ebenso. Und in der Pandemie hat sich das verschärft. Finanzielle Grenzen kommen hinzu, Mitgliedsbeiträge, Ausrüstung und so weiter.

Alexander Mavroudis: Zum einen geht es um die Zugänge. Es ist wichtig, dass Fachkräfte in den verschiedenen Einrichtungen Eltern offensiv und gezielt ansprechen, ob es nicht gut wäre, wenn ihre Kinder an einem solchen Angebot teilnähmen, und dafür zu sorgen, dass dies nicht an finanziellen Hindernissen scheitert. Das zweite wäre eine Aufgabe der Kommune: sie müsste sich darüber Gedanken machen, in welchen Lebensphasen Bewegung eine Rolle spielt oder spielen könnte. Dann fange ich in den Frühen Hilfen an, gehe in die KiTa, in die Schule, den Ganztag, die Jugendarbeit und stelle mir immer wieder die Frage, was dort für Bewegungs- und Gesundheitsförderung getan wird und was noch getan werden könnte.

Norbert Reichel: Aufsuchende Sozialarbeit?

Alexander Mavroudis: Der Grundgedanke: es geht nicht darum zu sagen, wo es Angebote gibt und die Familien zu bitten, sie möchten dorthin kommen. Wir müssen die Angebote zu den Familien bringen, wir können nicht erwarten, dass alle von selbst zu uns kommen, sondern wir müssen niedrigschwellige Anlaufstellen, Beratungsstellen schaffen, in denen die Menschen von uns erfahren, wo sie finden, was sie brauchen. Das geht natürlich ganz einfach an Orten, an denen sich die Kinder ohnehin aufhalten, in der Kindertageseinrichtung, in der Schule. Das ist die Idee der Familiengrundschulzentren, aber auch zum Beispiel von Familienbüros.

Norbert Reichel: Was ist ein Familienbüro?

Alexander Mavroudis: Das ist so etwas Ähnliches wie ein Familienzentrum, nur eben nicht in der KiTa oder in der Schule. Es gibt Kommunen, die haben Familienbüros in der Innenstadt, in der Einkaufszone eingerichtet. Dort können Eltern hingehen, einfach einen Kaffee trinken, sich unterhalten, es gibt Spielecken für die Kinder. Dort erfahren die Eltern so nebenbei oder auch, wenn sie nachfragen, gezielt, wo es für ihre Kinder ein Sport- und Bewegungsangebot gibt und wie sie es realisieren können. In den Familienbüros arbeiten Fachkräfte, die angesprochen werden können, auch bei ganz anderen Fragen der Eltern, die erst einmal gar nichts mit den Kindern zu tun haben.

Norbert Reichel: Ärger mit dem Vermieter zum Beispiel? Oder mit dem Jobzentrum?

Alexander Mavroudis: Genau dies. Die Grundidee ist, dass die Familien im Prinzip dort erst einmal alle ihre Alltagsthemen abladen können und dass die Fachkräfte dafür sorgen können, dass die Familien erfahren, wo ihnen geholfen wird, oder sie schaffen selbst ein solches Angebot. Es gibt Sprechstunden der Sozialberatung, der Verbraucherzentrale, die dann in den Familienbüros stattfinden. Letztlich ist es auch eine Art Lotsendienst, gut erreichbar, nicht irgendwo weit weg, sondern dort, wo sich Menschen ohnehin aufhalten.

Ähnlich ist es mit den Elterncafés, die es inzwischen an einigen Familiengrundschulzentren gibt. Damit wird ein Ort geschaffen, an dem Eltern sich einfach miteinander austauschen können und auch Expert*innen treffen, die auf bestimmte Problemlagen eingehen können.

So neu ist das alles nicht: wir hatten schon lange Konzepte der Öffnung von Schule, der Öffnung zum Sozialraum. An manchen Orten gibt es schon seit Jahrzehnten Bürgerzentren. Das Besondere an den Konzepten der Familienbüros ist die nachhaltig angelegte Systematik der Geh-Struktur. Es ist eben nicht so, dass dann irgendwo die Erziehungsberatungsstelle ist, zu der die Eltern gehen können, die Probleme bei der Erziehung haben. Das geschieht in der Regel dann doch nicht. Die einen wissen gar nicht, dass es eine solche Einrichtung gibt, andere haben Vorbehalte oder vielleicht sogar Angst, dorthin zu gehen – wegen der möglichen Verknüpfung mit dem Jugendamt. Es gibt immer noch das Bild, dass das Jugendamt eine Behörde ist, vor der man Angst haben muss. Dass das Jugendamt Familien unterstützen kann und soll, ist in der Öffentlichkeit nicht so verbreitet. Das sind eben die Leute, die einem die Kinder wegnehmen. Manchmal geschieht das auch, aber das ist nicht die Kernaufgabe eines Jugendamtes, das ja im besten Sinne den Auftrag hat, das gelingende Aufwachsen zu unterstützen.

Wenn Erziehungsberatung durch die Anbindung an ein Familienbüro dort erreichbar ist, wo Eltern sich ohnehin aufhalten, ist es leichter, sie zu erreichen und eine Beratung zu ermöglichen, die sich an den Bedarfen der Eltern orientiert. Auch wenn das Jugendamt Träger der Einrichtung ist, ermöglicht eine solch niedrigschwellige Erreichbarkeit in einem Ladenlokal im Quartier oder der Einkaufszone, dass die Menschen erreicht werden, ihnen geholfen werden kann – und die üblichen Vorurteile gegenüber dem Jugendamt erst einmal außen vor bleiben.

Norbert Reichel: Wie werden Eltern und Kinder beteiligt, wenn ihr solche Strukturen aufbaut?

Alexander Mavroudis: Da bin ich etwas vorsichtig. Das weiß ich nicht im Einzelnen. Ich vermute, bei der Konzeptentwicklung oft erst einmal nicht. Die Beteiligung setzt aber dann an, wenn – wir bleiben einmal bei den Familienbüros – geschaut wird, was die Familien brauchen. Das ist dann ein kontinuierlicher Beteiligungsprozess in dem Sinne, dass ausgehend von den erfahrenen Bedarfen das Unterstützungsangebot weiterentwickelt wird. Die grundsätzliche Entscheidung über die Einrichtung erfolgt auf der Grundlage von Sozialdaten. Wenn ein solcher Ort gut funktioniert, sieht eine Kommune, dass das auch in anderen Quartieren möglich ist.  

Norbert Reichel: Mit der neuen Kinder- und Jugendgesetzgebung haben Kinder und Jugendliche das Recht auf anlasslose Beratung durch das Jugendamt.

Alexander Mavroudis: Auch das ließe sich niedrigschwellig an die Familienbüros oder Familiengrundschulzentren andocken. Das sind Orte, die nicht mit Barrieren verbunden sind. Das spricht sich bei Kindern und Jugendlichen herum. Sie können sich dort beraten lassen, ohne dass das alle mitbekommen.

Norbert Reichel: In ländlichen Räumen ist das vielleicht noch eine andere Herausforderung. Das Jugendamt in der Kreisstadt ist dort meines Erachtens ohnehin keine geeignete Anlaufstelle. Ähnliche Erfahrungen gibt es mit den Jobcentern. Da wundert es nicht, wenn Mittel für die Unterstützung von Familien nicht abgerufen werden. Umso mehr kommt es sicherlich dort darauf an, in den KiTas, in den Schulen, in Einkaufszonen solche Anlaufstellen zu schaffen.

Alexander Mavroudis: Ich kenne einen Fall, in dem ein Familienbüro in der Kreisstadt eingerichtet wurde. Das kann man sicher so machen, aber idealtypisch betrachtet müssten Familienbüros in den kreisangehörigen Gemeinden eingerichtet werden, denn da leben die Menschen. Es ist schon ein großer Aufwand, wenn ich erst einmal ins Auto steigen muss – wenn überhaupt eins da ist – oder in den Bus – wenn er denn fährt –, um dann 20, 30 oder noch mehr Kilometer weit in die Kreisstadt zu fahren. Das macht niemand so einfach nebenbei. Es funktioniert auch nicht alles online, viele Familien haben gar nicht die Möglichkeit eines Online-Zugangs. Und wer weiß schon, wo man was suchen könnte. Vieles muss offen Face to Face besprochen werden. Letztlich geht es auch um Vertrauensbildung, und die funktioniert nicht virtuell.

Innovationsberatung durch den Landschaftsverband

Norbert Reichel: Welche Rolle spielt dein Arbeitgeber, das LVR-Landesjugendamt, bei der Umsetzung der von dir vorgestellten Landesprogramme?

Alexander Mavroudis: Unterstützung durch Beratung, Fortbildung und Wissenstransfer. Die Kommunen müssen Lösungen finden, je nach den dort gegebenen Rahmenbedingungen. Ich kann Kommune nicht anweisen, so oder so zu handeln, das will ich auch nicht tun. Ich sage, was aus meiner Sicht hilfreiche Bausteine sein könnten. Wir bieten Expertise an, können auf Erfahrungen anderer Kommunen verweisen, Kontakte schaffen. Wir machen Schulungen, Fortbildungen für Fachkräfte zur Armutssensibilität, zu den Erfahrungen von Familienbüros und anderen Beispielen. Ich kann werben und überzeugen. Und wir machen Lobbyarbeit, indem wir in der Fachöffentlichkeit auf die Lebenslagen von armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen hinweisen – wie zum Beispiel mit unserem gemeinsamen Fachgespräch am 02. Juni 2023.

Die Kommune schaut dann, welche Bausteine passen. Im Rahmen der Präventionsketten richten sie Koordinationsstellen ein. Sie brauchen eben jemanden, der sich in der Verwaltung darum kümmert. Die große Aufgabe ist es, Leitungen und Politik dafür zu gewinnen, dass das eine gute Sache ist. Politik und Leitungen setzen aber oft andere Schwerpunkte. Da gibt es Widerstände, zum Beispiel wegen begrenzter Ressourcen oder gewachsener Verfahrensabläufe. Wir arbeiten ja alle in versäulten Systemen. Es darf eben nicht heißen, da ist doch jemand anders zuständig. Wir müssen vielmehr erst einmal schauen, wie wir gemeinsam das Problem angehen, wer welche Expertise hat und wie wir das Problem gemeinsam lösen – losgelöst davon, wer dann was konkret umsetzt. Das ist für Verwaltungen schwerer getan als gesagt und erfordert Kulturentwicklung im Denken und Handeln.

Norbert Reichel: Im Grunde ist das was ihr tut so etwas wie Innovationsberatung und bei Konflikten auch Mediation.

Alexander Mavroudis: Es sind Impulse für die Organisationsentwicklung, immer orientiert an der Frage, was sich bewährt hat und erhalten werden soll – und was aus guten Gründen zukünftig anders gehandhabt werden sollte. Die eigentliche Organisationsentwicklung müssen die Kommunen selbst machen. Dafür braucht man Leitungen und Politik. Es reicht nicht, wenn einzelne Mitarbeiter*innen sagen, dass sie etwas verändern wollen. Das muss schon an der Spitze so entschieden werden.

Norbert Reichel: Und das Land unterstützt durch die Ressourcen der genannten Förderprogramme.

Alexander Mavroudis: Das Förderprogramm „kinderstark“ ist ein fachlicher und finanzieller Impuls, um den überzeugten Akteuren in den Kommunen Argumente zu geben, die Ziele umzusetzen.

Nachhaltigkeit

Norbert Reichel: Aber es ist Projektförderung, keine institutionelle Förderung?

Alexander Mavroudis: Fördertechnisch ist das noch die Crux. Mit einjähriger Projektförderung kann man die gewünschte Strukturentwicklung nicht erreichen. Das Land verlängert das Programm aber immer wieder. Darin ist das Land verlässlich.

Das betrifft auch das Personal. Ich kann Personal nicht alle Jahre neu einstellen, wir brauchen ähnlich wie in den Frühen Hilfen, in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit oder im Offenen Ganztag die Sicherheit, dass die Mittel den Kommunen dauerhaft zur Verfügung stehen. Die Aufgabe der Koordination ist sehr anspruchsvoll. Diese Expertise lässt sich nicht immer wieder neu aufbauen, das muss langfristig gesichert sein. Für die Fachkräfte in den Koordinationsstellen machen wir Schulungen. Diejenigen, die sich beteiligen und Erfahrungen in der Koordinationstätigkeit gesammelt haben, sind dann so gut qualifiziert, dass sie sofort einen anderen Job finden, wenn sie in einer Kommune nicht mehr weiterkommen.

Norbert Reichel: Wie nachhaltig wirkt das Programm?

Alexander Mavroudis: Wir haben die ganze Spannbreite. Es sind in den letzten zwei bis drei Jahren viele Kommunen neu eingestiegen. Darunter sind einige, die erst einmal ein Familienbüro oder ein Familiengrundschulzentrum aufbauen wollen. Die gesamte Präventionskette ist noch gar nicht im Vordergrund. Die Überzeugung, dass eine Koordinationsstelle sinnvoll und hilfreich ist, muss sich entwickeln können. Das, was wir tun, ist Überzeugungsarbeit im besten Sinne. Manchmal gelingt es, manchmal ist es schwieriger. Grundsätzlich habe ich aber den Eindruck, dass das, was an Strukturen aufgebaut wurde, in vielen Kommunen schon sehr nachhaltig ist.

Norbert Reichel: Ich darf vielleicht zusammenfassen. Es begann mit „MoKi“, es entwickelte sich dann kontinuierlich weiter in den Kommunen, unterstützt durch verschiedene Landesprogramme und Programme der Landesjugendämter. Unbeschadet der diversen Namens- und Regierungswechsel von Seiten des Landes sehe ich, dass es doch Konsens zwischen den demokratischen politischen Parteien gibt, dass das, was wir eben besprochen haben, eine gute Sache ist, die weiterer und nachhaltiger Unterstützung bedarf. Die Grundstruktur wird akzeptiert, die Kommunen sind interessiert, die Kontinuität der Landesförderung und die internen Willensbildungsprozesse in den Kommunen sind zwei grundlegende Voraussetzungen für den dauerhaften Erfolg.

Alexander Mavroudis: Für eine Kommune heißt das, sie braucht eine eigene Gestaltungsvision. Es geht eben nicht nur darum, aktuelle Krisen zu bewältigen. Ich brauche eine Idee, ein abgestimmtes Vorgehen; das hilft dann auch, leichter mit Krisen umzugehen, mit Flüchtlingsbewegungen, mit Pandemien, mit Armut, mit Inflation, mit all den Themen, die Menschen und Kommunen belasten. Das ist ein kontinuierlicher Prozess, der in der Politik anfängt, aber auch die Fachkräfte in den Einrichtungen betrifft. Sie müssen überzeugt sein, dass es sinnvoll ist nicht nur darauf zu achten, wer welchen Teil vom Kuchen bekommt, sondern dass die Zusammenarbeit zwischen Erziehungsberatung, Allgemeinem sozialen Dienst, Schule, KiTa, Gesundheitsamt, Job-Center – um nur einige zu nennen – ein wichtiger Qualitätsbaustein der eigenen Arbeit ist.

Und nicht zuletzt: ich brauche die zeitlichen Ressourcen, um das zu machen. Das fehlende Fachpersonal ist sicherlich ein Problem. Wenn ich das Anliegen der Präventionsketten aber als langfristigen Prozess sehe, kann ich relativ entspannt sagen: ich weiß zwar was ich alles tun möchte, kann vielleicht nicht alles heute machen, aber morgen oder übermorgen. Das ist eben eine langfristige Planung und ich muss wissen, wie meine Gestaltungsvisio aussieht, wo ich hinwill und in welchen Schritten das möglich ist.

Norbert Reichel: Ich kann ein Kinderschutzkonzept, ein Konzept zur Armutsprävention, ein Konzept zum Ausbau des Ganztags in Schulen und Kitas, all dies planen, aber die Struktur, in der sich diese Planung vollzieht, scheint mir immer die gleiche zu sein.   

Alexander Mavroudis: Im besten Sinne ja. Es ist im besten Sinne immer die konzeptionelle Rahmung der Präventionskette. Ich denke beispielsweise an das neue Landeskinderschutzgesetz. Auch hier werden Koordinierungsstellen und Netzwerke eingerichtet, mit Landesfinanzierung, die sich wiederum in die kommunalen Strukturen einbetten müssen, von denen wir gesprochen haben. Die Akteure in den einzelnen Bereichen müssen die Bereitschaft haben, integriert zu denken und zu handeln.

Norbert Reichel: Ich denke, da hast sich in den letzten 30 Jahren einiges getan.

Alexander Mavroudis: Das denke ich auch. Aber wir müssen darauf achten, dass die verschiedenen Netzwerke in Nordrhein-Westfalen miteinander kooperieren und aufeinander abgestimmt sind. Ich nenne die Kommunalen Integrationszentren (KI), die Regionalen Bildungsnetzwerke, die Unterstützungsleistungen im Übergang von der Schule in den Beruf (KAoA) und andere. Das sind Bausteine einer integrierten Unterstützungslandschaft vor Ort, mit jeweilig verschiedenen Kompetenzen und Aufgaben. Das zu verbinden ist eine Aufgabe der Kommunen, für die wir beraten.

Sehr hilfreich wäre es natürlich – mal ganz vorsichtig ausgedrückt –, wenn die Abstimmung der Ressorts auch auf Landesebene – auf der Bundesebene gilt das natürlich genauso –funktioniert und dass Förderprogramme gut aufeinander abgestimmt sind. Ich nehme das Beispiel der Familiengrundschulzentren, für die es zwei Förderstränge gibt, einmal aus dem Jugendministerium, einmal aus dem Schulministerium, die nur bedingt gut aufeinander abgestimmt sind. Kommunen können natürlich von beiden Förderprogrammen profitieren, stehen dabei aber vor der Herausforderung, beide Förderstränge dann vor Ort so zu verknüpfen, dass die Maßnahmen sich gegenseitig ergänzen.

Norbert Reichel: Das war ein Plädoyer gegen Ressortegoismus.

Alexander Mavroudis: Das war ein Plädoyer für gute, integrierte Abstimmungsprozesse auf Landesebene. Auf Landesebene muss das geschehen, was wir von den Kommunen erwarten. Gleiches gilt für die Bundesebene, auch hier müsste das, was in den Ressorts geschieht, aufeinander abgestimmt sein, gerade bei dem Thema, das Anlass unseres Gesprächs war, der Armutsprävention. Armutsprävention ist ein Querschnittsthema, das verschiedene Ressorts und Politikfelder tangiert. Da ist noch viel Luft nach oben.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Mai 2023, Internetzugriffe zuletzt am 4. Mai 2023. Kontakt zu Alexander Mavroudis, Telefon 0221 809-6932, alexander.mavroudis@lvr.de)

Vorwärts immer, rückwärts nimmer?

Das große Nordsee-Archipel im Maelstrom des Post-Brexit

“He who controls the past controls the future. He who controls the present controls the past.” (George Orwell, 1984)

Nach drei Jahren pandemiebedingter Reiseabstinenz fällt schon beim Einchecken auf der Autofähre über den Kanal auf: die Insel hat eine neue Länderkennung. „UK“ klebt jetzt statt „GB“ auf den Hecks der Fahrzeuge. Bereits vor einem Jahr erfuhren Fahrer*innen, die mit dem eigenen auf der Insel registrierten Kraftfahrzeug ins Ausland reisten, dass sie ab sofort neue Länderkennzeichen benutzen müssen.

Aber warum? Politische Gründe, erklärt das Motorjournal Motor Easy. „GB“ steht genau genommen nur für England, Schottland und Wales. „UK“ hingegen schließt auch Nordirland mit ein. Der Stickerwechsel bekräftigt somit die Annexion des nördlichen Teils der irischen Insel bzw. der Zugehörigkeit dieses Territoriums zum „Vereinigten“ Königreich. Die Erfahrung aus zahlreichen Gesprächen zeigt, dass beide Buchstabenkombinationen im Alltag synonym benutzt werden und doch: Ohne dass viel darüber gesprochen wird, bedeutet das ovale Stückchen selbstklebende Plastikfolie „UK“ eine Bewusstseinsverschiebung weg vom politischen Konstrukt Great Britain hin zum Königreich, mit dem nach wie vor die alte Ordnung des Empire und der etablierten Machtverhältnisse auf dem Archipel konnotiert ist. Der Konvoi des premierministernden politischen Personals fährt in rasendem Tempo rückwärts.

Bleiben wir kurz bei Nordirland. Und dem Brexit.

Finton O’Toole, irischer Journalist, Literaturredakteur und Theaterkritiker, beschreibt in seiner Analyse der gegenwärtigen politischen Misere in der New York Review of Books vom 22. September 2022, wie sehr sich viele der Brexitbefürworter*innen von der Optimismus ausstrahlenden Hemdsärmeligkeit eines Boris Johnson und der so attraktiven Aufregung, hatten hinreißen lassen, an einer Jahrhundertentscheidung teilzuhaben, der ganz großen Show. „Die Party ist vorbei, aber die Zelte lassen sich nicht so leicht wieder einrollen“, resümiert er.

Inzwischen ist aller Glanz abgefallen, Brexit kristallisiert sich jetzt auf politischer Ebene als Auseinandersetzung mit Brüssel über das Nordirlandprotokoll, von Johnson selbst verhandelt und mit großem Pomp als großer Deal verkauft, dann genauso effektvoll als europäische Zumutung wieder abgelehnt. Der Fall ist noch nicht geklärt. „Nordirland Protokoll“ klingt technisch und menschenleer. Seit dem Brexit macht Nordirland wieder Schlagzeilen durch heftige gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Befürworter*innen und Gegner*innen einer irischen Wiedervereinigung. Über viele der  blutigen Scharmützel wird gar nicht berichtet, man munkelt: die Stimmung soll nicht weiter angeheizt werden. Im Hintergrund, auch das nicht mehr als unrecherchiertes Gespräch, wenn auch nicht ganz unwahrscheinlich im Brexitnachhall, sollen bereits Gespräche über Möglichkeiten und Wege einer Wiedervereinigung der Insel stattfinden.

Der Trend, allen Länderkennzeichen zum Trotz, geht deutlich weg vom „United Kingdom“. Dass Schottland ein neues Referendum anstrebt, ist bekannt. Und auch in Wales regt sich Unmut. Hier macht sich bemerkbar, was in anderen Gegenden auch spürbar ist. Als Folge der Thatcherjahre, der Schließung von Minen und Stahlwerken, der Zerschlagung von Infrastruktur haben ganze Landstriche nicht nur im Norden ihre Attraktivität für junge Leute verloren, die dort kein berufliches Auskommen – oder im Hype des Immobilienmarktes keinen bezahlbaren Wohnraum fanden.

Menschen mit finanziellen Möglichkeiten aus Südengland und London kaufen Häuser, nutzen diese als „Second Homes“, i.e. als Ferienhäuser. Das verändert ganze Kleinstädte, in denen immer weniger normales gesellschaftliches Alltagsleben stattfindet, wenn an jedem zweiten Haus der Hinweis auf eine Ferienhausagentur hängt. In Wales hat das noch sehr eigene Konsequenzen. Die Landesprache Welsh wird mit den Bewohner*innen, die mit dieser Sprache und Kultur aufgewachsen sind, auch vertrieben. Schon ist die Rede von einer stillen Kolonisation seitens „der Engländer“: „‘It’s about keeping places alive“’. (Steven Morris, Second homes. Radical steps in Wales to stop locals being priced out. The Guardian  October 1st, 2022).

Eine Charakterfrage

Es ist, als wäre mit dem Tod der Queen ein Vorhang zur Seite gezogen worden. Langsam scheint sich die Schockstarre zu lösen, die Blumen und Trauerbekundungen um die Kriegerdenkmäler und Kirchen im ganzen Land sind abgeräumt. Da glänzt nichts mehr, und kein Trost ist in Sicht, dass es besser werden wird, wenig Zuversicht, wenig Aussicht auf Stabilität angesichts einer drohenden Versorgungs- und Energiekrise und einer nicht in demokratischen Wahlen bestimmten, irrlichternden Regierung.

Journalist*innen, Kommentator*innen, Analyst*innen versuchen nachzuvollziehen, wie ein ganzes Land so ohne Not an den Abgrund geriet. Fintan O’Toole zitiert Margaret Thatcher in seinem Artikel: „Politics always reflects the character and caliber of those who practice it – and of those who choose them.“

In seinem 2021 erschienen und mit einem Epilog 2022 aktualisierten Buch „Broken Heartlands. A Journey through Labour’s Lost England“ geht Sebastian Payne, Whitehall Editor der Financial Times, in der Ursachenforschung, warum gerade traditionell der Labour Party zugeneigte Wähler*innen 2019 für Boris Johnson und die Tories stimmten, weit zurück bis in die Thatcherjahre.

Der Niedergang der Kohle- und Schwerindustrie in Nordengland begann bereits mit der Schließung von Gruben in den 1960er Jahren und wurde von der Regierung Thatcher zu Beginn der 1980er Jahre massiv und kompromisslos vorangetrieben. Streiks wurden mit brutalen Polizeieinsätzen beendet, die Gewerkschaften wurden kujoniert und entmachtet. Norman Tebbit, Thatchers Arbeitsminister, kommt bei Payne selbstkritisch zu Wort. Er räumt ein, man habe Betriebe und Minen geschlossen, ohne auch nur einen Gedanken an Umschulungsprogramme oder Umstrukturierung der Wirtschaft in den betroffenen Gebieten zu denken.

Den Menschen brach die Arbeit weg, genauso schlimm: die lang gewachsenen Gemeinschaften der Kumpels und Arbeiter, die Clubs, das soziale Leben, die Sozialkontrolle, als das brach auch weg. Man fühlte sich von „London“ verraten und dann vergessen.

New Labour unter Tony Blair konnte kompensieren, aber nicht heilen. Labour beging den fatalen Fehler, Wahlkreise an Kandidat*innen für die Wahl zum Unterhaus zu übergeben, in denen sie keine Wurzeln hatten und in denen sie nicht einmal lebten. Die Tories, die keinen festen Stand in der Region hatten, setzten auf lokale Abgeordnete.

Der zweite große Fehler der Labour Party bestand in der Wahl des leitenden Personals. Jeremy Corbyn war alles andere als ein Sympathieträger und repräsentierte nur einen Flügel der Partei. Sein Radikalismus und Antisemitismus führte dazu, dass selbst traditionelle Labourwähler*innen lieber den Tory-Abgeordneten vor Ort wählten und damit Boris Johnsons Weg in Nr 10 ermöglichten. Geholfen hat das wenig.

Finton O’Toole benutzt die schöne Metapher der Pantomime, einer Mischung aus Komödie, Märchen und Musical, die traditionell und nur zur Vorweihnachtszeit zur Aufführung kommt.

Johnson ist ein Populist wie er im Buche steht. Und Johnson hat mit seinen Lügen, Geschichten und Inszenierungen vielleicht nicht an die Tradition der Pantomime angeknüpft, aber er hat eine schauspielerische Leistung vollbracht, die zumindest für die Saison verfing und begeisterte. Vielleicht sogar wieder verfängt.

Movin‘ Up?

Grade sind die beiden traditionellen Parteitage der Labour Party und der Tories in der letzten September- bzw. ersten Oktoberwoche zu Ende gegangen. Liz Truss hat sich für ihren Auftritt anlässlich der programmatischen Rede der Parteiführung den Hit „Movin On Up“ von M People ausgesucht. Allerdings nur den auf ihr gleichnamiges Motto passenden Refrain: “You’ve done me wrong, your time is up / You took a sip from the devil’s cup / You broke my heart, there’s no way back / Move right out of here, baby, go on pack your bags.”

Weder hatte sie M People um Genehmigung gefragt noch kannte sie offensichtlich den Text und den Inhalt des Liedes. Es geht um einen beachtlichen Rausschmiss, das böse Ende einer Beziehung. Die Häme in den Medien kam prompt. Und das war noch freundlich.

In der Einschätzung der Regierungspolitik und des beeindruckenden Fehlstarts von Liz Truss lagen selbst Daily Telegraph und The Guardian auf einer Linie. Das muss man auch erst einmal hinkriegen: Liz Truss und ihr enger Freund und Schatzkanzler Kwasi Kwarteng entlassen erst gut eingearbeitetes Parlamentspersonal, das bis dahin für den reibungslosen Ablauf aller Verwaltungsaufgaben zwischen den Sitzungen sorgte. Dann verkündet der von seiner Allwissenheit und Allmacht am meisten überzeugte derzeitige Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg, dass er mit sofortiger Wirkung alle Pläne zur Förderung fossiler Brennstoffe, auch durch Fracking, freigebe und umsetze. Und dann eröffnete Kwasi Kwarteng fast nebenbei sein Mini Budget, demnach der Spitzensteuersatz entfallen sollte und somit 5% der Ultrareichen mehr Geld in den Kassen haben sollten.

„Trickle down“ nannte das unselige fast wie Estragon und Wladimir in „Warten auf Godot“ ahnungslos absurd auftretende Paar Kwarteng/Truss ihre ökonomische Theorie, die nun zur Praxiserprobung am lebenden Organismus kommen sollte. Ronald Reagan und Margaret Thatcher lassen grüßen. Die Tragödie wiederholt sich als Farce. Die Theorie wurde weder international noch national verstanden, die Praxis noch viel weniger. Die Bank von England musste einspringen, um die Pensionsfonds zu sichern, das Pfund stürzte ins Bodenlose ab, der Immobilienmarkt geriet ins Wanken, der schon durch Brexit und Pandemie gebeutelte Mittelstand stand fassungslos, den eigenen Ruin vor Augen, das nationale Gesundheitssystem erklärte den Bankrott, man könne nicht einmal mehr die kaputten Dächer zentraler Krankenhäuser reparieren, geschweige denn mit der ohnehin schon dünnen Personaldecke die im Winter wieder steigenden Bedarfe decken. Man hatte auf Zuschüsse aus Steuergeldern gehofft. Das Gegenteil war nun eingetreten: Über 400 Milliarden Pfund, die durch nichts gedeckt waren, sollten für die „Steuerreform“ für die Reichen zur Verfügung gestellt werden. Der National Trust als Bewirtschafter großer ökologisch und nachhaltiger Landgüter und ganzer Landschaften meldete Protest gegen die Pläne Mr Rees-Moggs an, das Krankenhauspersonal ruft – endlich – zum Streik auf. Die Lastwagenfahrer hatten ihren Streik wegen des Todes der Queen zurückgestellt.

„The prime minister’s mask has slipped. Her naked case for greed and selfishness will make enemies inside as well as outside her party.“ leitartikelt der Guardian am 5. Oktober 2022. Einer der vielen Kommentare während des Maelstroms an Nachrichten, Katastrophenmeldungen und Analysen und in den Gesprächen in den Tagen nach dem Mini Budget: „Liz Truss hat in ihren drei Wochen Amtszeit mehr für Labour getan als Tony Blair in seiner gesamten Amtszeit.“

Unter dem Druck der eigenen Partei, dem sich sogar ein Michael Gove, Brexit Hardliner und einer der Beförderer des Putsches gegen Teresa May, anschloss, musste Truss ihren im Guardian nun Kwasikaze Kwarteng titulierten Schatzkanzler zurückpfeifen.

Und dann dieser um Würde ringende Auftritt beim Parteitag mit dem musikalischen Fehlgriff, der aus der Fanfare ein Fanal machte. Liz Truss‘ Botschaft hieß hauptsächlich Wachstum. Für die Reichen. Dieser Eindruck blieb. Selten war eine Regierung so absolut auf einem anderen Planeten als das potentielle Wahlvolk, überhaupt, die Bevölkerung, der ein knallharter Winter bevorsteht.

Labour-Chef Keir Starmer konnte fast nichts falsch machen, stand am Ende des Tory Parteitages über 30 Prozentpunkte vor den Tories!

Keir Starmer hat nicht das Charisma eines politischen Visionärs, aber Labour ist entschlossen, Großbritanniens Wirtschaft nachhaltiger aufzustellen, Steuererleichtungen einzuführen für die, die sie wirklich brauchen, Sozial- und Gesundheitssysteme zu stabilisieren und auszubauen. Der Labour-Parteitag zeigte entschlossene Geschlossenheit, die Anhänger Corbyns und seines Flügels haben keine Bedeutung. Labour muss die Steilvorlage jetzt nutzen und sich ganz klar mit einem zukunftsfähigen und überzeugenden Programm für das gebeutelte Land positionieren.

Aber die nächsten Wahlen müssen erst im Januar 2025 stattfinden. Es steht der regierenden Partei zu, den Wahltermin zu bestimmen. Und mögen sie sich auch gerade auf offener Bühne selbst ad absurdum führen, dumm ist die älteste Partei auf der Insel nicht. Und Menschen vergessen schnell den Skandal von gestern angesichts der Versprechungen von heute, zumal, wenn diese gut inszeniert sind.

Das können nun wieder weder Liz Truss noch irgendjemand aus ihrer Crew: Arbeitsminister Rees-Mogg, Gesundheitsministerin Coffrey oder Innenministerin Braverman erst recht Schatzkanzler Kwarteng wirken laut, Truss-affin und vor allem von sich überzeugt, ohne wirklich fachlich oder politisch zu überzeugen. Truss selbst wirkt zunehmend als sei sie auf Abruf, ohne dass sie das schon selbst wüsste. Hält sie jetzt die Bühne frei, damit der premierministernde Schauspieler wieder auftreten kann?

“Life’s but a walking shadow, a poor player/That struts and frets his hour upon the stage/And then is heard no more; it is a tale/Told by an idiot, full of sound and fury/Signifying nothing”. (Shakespeare Macbeth Akt V, Szene 5)

Beate Blatz, Köln

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Oktober 2022, Internetzugriffe zuletzt am 10. Oktober 2022, Übersetzung der englischen Zitate durch die Autorin. Alle Fotos einschließlich des Titelbildes: Beate Blatz.)

Don’t panic!

Land of Hope and Glory – eine ganz schlechte Aufführung

„Hell is empty and all the devils are here.“ (William Shakespeare, The Tempest)

Die Tories haben eine neue Partei„führung“ und Großbritannien eine neue Premierministerin. Von 81.000 der 172.000 Tory Mitglieder, mehrheitlich weißen, älteren Männer, auserkoren versucht sich nun Liz Truss zumindest bis zur nächsten regulären General Election, spätestens im Januar 2025 ohne Mandat der Wahlberechtigten aus den 650 Wahlkreisen als Chefin im noch Vereinigten Königreich. Die Performance der Regierenden wirkt wenig beruhigend: die Furcht der Bevölkerung und die Warnung der Expert*innen vor einem sozialen und ökonomischen Gau angesichts hoher Energiepreise, absoluter Wasserknappheit, Pandemie und instabiler wirtschaftlicher und sozialer Versorgungslage drang nicht bis auf die Bühnen des Tory internen Wahlkampfes vor kleinem Publikum.

Politisch geschah – nichts, um wenigstens Vorbereitungen dafür zu treffen, den GAU zu verhindern. Großbritannien schlingerte und schlingert ohne merkliche Regierungstätigkeit immer weiter auf ein Desaster riesigen Ausmaßes zu.

Die große Show

„Don’t panic, don’t panic“, ruft der schreckhafte Lance Corporal Jack Jones zu passenden und unpassenden Gelegenheiten in der britischen Fernsehserie „Dad’s Army“, die zwischen 1968 und 1977 in 80 Folgen und über neun Staffeln verteilt zum Familienprogramm gehörte: Im fiktiven südenglischen Städtchen Wilmington-on-Sea warten ein halbes Dutzend mehr oder eher weniger wehrtüchtiger zur British Homeguard rekrutierten Herren jeden Alters während des Zeiten Weltkriegs auf die Invasion der Deutschen, zu Lande, zu Wasser oder aus der Luft. Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Beunruhigend wie frustrierend: der Feind kommt nicht. Die Herren um den von sich so sehr überzeugten Cpt George Mainwaring (Arthur Lowe) exerzieren völlig sinnfrei und räumen mit beeindruckender Inkompetenz ständig dem selbstproduzierten Chaos hinterher.

Das politische Gerangel bei den Tories um die Macht in der Partei – und fast neben bei um nichts weniger als die Führung des noch United Kingdoms – erinnerte an die Konkurrenzkämpfe bei der Homeguard von Wilmington-on-Sea. Statt gegen eine deutsche Invasion muss das Land nun gegen Inflation, Pandemie, die Folgen des Brexits und das wie immer unverständige europäische Festland verteidigt werden, nach Lesart einiger führender Tories ohnehin die Wurzel allen Übels, dem das Archipel in der Nordsee ausgesetzt ist.

Allerdings kommen die aktuellen Darstellenden mit ihren schauspielerischen Leistungen nicht annähernd auf das Niveau von Arthur Lowe und seinen Kollegen. Niemand nimmt Liz Truss die Rolle der Eisernen Lady ab, niemand Rishi Sunak den netten Underdog mit Selfmade-Karriere. Rishi Sunak ist sein politisches Machtkalkül grade um die Ohren geflogen, er steht in der Partei da als Verräter, der Boris Johnson stürzte. Mal sehen, wo er als nächstes seine Pfründe zu sichern versucht.

Liz Truss, von der Remain-Befürworterin in Rekordzeit zur Brexiteer mutiert als es der Karriere förderlich war, kalkulierte und kalkuliert eiskalt die Chancen für den eigenen Aufstieg. Dabei scheint es kaum von Interesse zu sein, dass der eigentliche Sinn von politischem Handeln nicht in der persönlichen Bereicherung, sondern im Streben um das Wohl eines Staates und seiner Einwohner*innen besteht. Der premierministernde Mr Johnson hat vorgemacht, wie einzig und allein Narzissmus und absolute Skrupellosigkeit ausreichen, um in Number 10 einzuziehen. Das Wohl des Landes? Eine drohende wirtschaftliche Krise von gewaltigem Ausmaß, die längst auch den sogenannten Mittelstand existentiell bedroht? Alles nur Kulisse für die große Personality Show: Ignorieren aller möglicher sozioökonomischen Folgen bei gleichzeitiger Überzeugung von der eigenen Großartigkeit.

Can you hear me Major Truss?

Liz Truss, da kommt nichts Gutes auf das ohnehin schon völlig ausgedörrte und wortwörtlich an den Rändern in die See bröckelnde Archipel zu fürchten Leitmedien wie der New Statesman und der Guardian. Truss, Garant*in für die Fortsetzung der Radikalisierung, des Rassismus, der Diskriminierung und der Ausdünnung des Sozialsystems im Sinne der Kräfte um die ultrarechten Think Tanks und Seilschaften.

Weiß Liz Truss eigentlich, was sie tut und was im Land vor sich geht oder lebt sie in einer Paralellwelt? Marina Hyde hat es am 26. August 2022 im Guardian unter der Überschrift „Ground Control to Major Truss“ bitter so formuliert: Liz Truss leugne und verdränge die aktuelle brenzlige Situation wie ein schmächtiger Schiffsjunge, der auf der sinkenden Titanic Dienst tut und „den Sturm auf die Rettungsboote als Beweis für den Erfolg der von der Reederei angebotenen Landexkursionen“ erklärt.

Ganz schlechtes Theater. Andrew Marr vom New Statesman wählt am 31. August die Überschrift „A Liz Truss government means the return of the UK’s radical right wing“. Er sieht die Insel vor einem politischen Paradox: eine Regierung ohne Mandat aus einer General Election, die jetzt das, was immer sie für das Steuer hält, in die Hand nimmt. Sie ignoriert die Mehrzahl der Bevölkerung, die eine echte Wahl wollen. Die Bevölkerung – alles nur Statist*innen?

Bei einer neuen Wahl hätte Labour, zwar derzeit auch nicht gerade mit scharfen Profil und überzeugenden Konzepten unterwegs, die Nase vorne. Kaum anzunehmen, dass die Tories unter diesen Umständen eine General Election vor der Zeit ausrufen werden.

Es brennt auf allen Ebenen im ausgedörrten Land

Unterdessen steht zu befürchten, dass Liz Truss und ihre Getreuen keine schnellen und nachhaltigen Maßnahmen zu der drohenden Omnikrise finden geschweige denn zur Anwendung bringen werden. Es fällt, mit britischem Understatement formuliert, schwer zu glauben, dass diese neue Regierung auch nur ansatzweise ein vollständiges Bild dessen, was die Insel in den nächsten Monaten erwartet, vor Augen hat. Es brennt auf allen Ebenen. Und es ist keine Zeit mehr für lautes Geschrei und effekthascherischen Wettbewerb der schlechten Stand Up Comedians, die sich für Politiker*innen halten.

Die angekündigten Steuersenkungen werden denen, die durch die erwartete etwa 80%ige Erhöhung der Energiekosten und eine Inflation von vorausgesagten 18-20% um ihre Existenz gebracht werden, wenig helfen. Eine Energiepreisbremse liegt auf der Hand.

Boris Johnson setzt auf Atomkraft, hat den Bau neuer Atomkraftwerke angekündigt und besuchte als einer seiner letzten Amtshandlungen folgerichtig die seit Jahrzehnten umstrittene Anlage Sizewell in Suffolk. Großbritannien verfügt dabei durchaus über erhebliche Ressourcen an erneuerbarer Energie.

Und auch da geht kein Weiterso. Der ungewöhnlich trockene Sommer hat selbst Großbritannien, von Rudyard Kipling wegen seiner guten geographischen und metereologischen Lage angesichts der üppigen Flora gerade in Südengland als Garten Eden bezeichnet, in die Dürre getrieben. Nicht nur, weil der Regen fehlte, sondern auch, weil seit der Privatisierung der Wasserwirtschaft durch Margaret Thatcher die Ressourcen zu kommerziellen Zwecken konsequent rigoros ausgebeutet wurden.

Die gelinde gesagt fahrlässige Nachlässigkeit mit Umweltressourcen bzw. deren Folgen hat es in den letzten Wochen mit Bildern von fäkalienbeschmutzten Stränden in alle Gazetten gebracht. Privatisiert ruhig weiter ehemals staatlich geführte Betriebe. Auch Müll spült Geld in die Kassen.

Die Insel hat sich politisch und wirtschaftlich einigermaßen isoliert, aber die Dringlichkeit der Themen wie z.B.  Energie, Klima, nachhaltiges Wirtschaften, soziale Sicherung und Bildung, nicht zuletzt die durch den Krieg in der Ukraine sichtbar gewordene totale Verschiebung und Auflösung geopolitischer „Gewissheiten“ machen nicht an den Küsten Englands, Schottlands Wales und Irlands halt. Der Blick in den historischen Tunnel, an dessen Ende das Licht des Empires längst ausgeknipst ist, hilft bei der Wegeplanung aus der Krise hinaus überhaupt nicht.

Es steht nur zu befürchten, dass eine Regierung Truss alle Vorschläge, die von europäischer Seite zur gemeinsamen Lösung an „London“ herangebracht werden, ablehnt, ignoriert oder als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens definiert, weil sie von der anderen Seite des Kanals kommen.

… und Boris liest Shakespeare

Der ehemals premierministernde Mr Johnson hat sich derweil nach Beendigung seiner Hochzeitsfeierlichkeiten eine neue Aufgabe gesucht. Es heißt, er schreibe ein Buch über William Shakespeare. Über Winston Churchill hat er ja schon geschrieben.

Ausgerechnet Shakespeare. Der große Theatermensch Peter Brook sieht in Shakespeare den einzigartigen Menschenkenner, der alle Nuancen menschlicher Fähigkeiten und Schwächen mit großer Hingabe beobachtet und benannt hat, mit einer Wort- und Analysekraft, die auch nach Jahrhunderten Gültigkeit und Strahlkraft hat.

Zweifelsohne sind Shakespeares Stücke und die darin handelnden Figuren nach wie vor schlüssig und gültig, wenn es darum geht, Krisen und den Zusammenbruch von Wertvorstellungen und Weltbildern und die Torheit und Hybris von Regierenden verstehen zu wollen. Theater, das war zu Shakespeares Zeiten authentische Darstellung von Leben und Zeitläuften. Da wurde mit Herzblut und allen Kräften auf die Bühne gebracht, was die Menschen in der Zeitenwende vor 400 Jahren umtrieb. Über Shakespeares Verständnis von Theater schreib Peter Brook schon im Jahr 1996 in „The Empty Space“: „Drama, Schauspielen, das war ein sich Aussetzen, Konfrontation, es enthielt Widerspruch und führte zu Analyse, Involviertheit und Erkenntnis, um dann schließlich wach zu machen und zu Verständnis und verstehen zu führen.“ Ein Orkan zieht auf über dem Archipel, der Sturm wird auch den Kontinent nicht ungeschoren lassen. „Im Januar werden wir nicht mehr funktionsfähig sein – gerade rechtzeitig, um unseren Oligarchen-Faschisten die heimliche Einführung von „Freihäfen“ oder „Charter Cities“ zu ermöglichen,“ prognostiziert A.L. Kennedy am 6. September 2022 in ihrem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung.

Annette Dittert zeichnet in ihrem Essay für die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ im September 2022 ein ähnlich düsteres Bild: „Der für einen kurzen Moment möglich scheinende Selbstreinigungsprozess der Partei ist damit längst verspielt. Und das in einer Situation, in der die Insel im Herbst in eine Wirtschaftskrise schlittern wird, neben der die deutschen Ängste vor höheren Energiepreisen wie müde Luxusprobleme wirken. Eine Krise, die ganz wesentlich auf das Konto der seit zwölf Jahren regierenden Tory-Partei geht und die Liz Truss sogar noch auf die Spitze treiben dürfte, wenn sie bei ihren jetzigen Ankündigungen bleibt, die vor allem weitere Steuererleichterungen für Besserverdienende versprechen.“ Und für diese Steuererleichterungen sollen sogar neue Schulden aufgenommen werden!

Bislang konnte man davon ausgehen, dass sich die Menschen auf der Insel eher in eine Schlange stellen, höchstens leise murrend eine Tasse Tee aufbrühen. Öffentlicher Protest ist eher unbritisch. Noch. Liz Truss, die neue Margaret Thatcher? Man denke an die endlosen Streiks, die erbitterten Aufstände in den Kohlegebieten im Norden des Landes, an die nach gewaltsamen Demonstrationen gegen die Poll Tax zerstörten und geplünderten Geschäfte auf der Charing Cross Road in London. Ein Sturm zieht auf: „Hell is empty all devils are here.“

Beate Blatz, Köln

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im September 2022, Übersetzungen aus dem Englischen von der Autorin, alle Internetzugriffe zuletzt am 7. September 2022. Rechte aller Bilder einschließlich des Titelbildes bei der Autorin.)

Sicherheitsdialektik

Reform und Revolution – Vexierbilder des Traums von einer Sache

„Unser Wahlspruch muss also sein: Reform des Bewusstseins nicht durch Dogmen, sondern durch Analysierung des mystischen, sich selbst unklaren Bewusstseins, trete es nun religiös oder politisch auf. Es wird sich dann zeigen, dass die Welt längst den Traum von einer Sache besitzt, von der sie nur das Bewusstsein besitzen muss, um sie wirklich zu besitzen. Es wird sich zeigen, dass es sich nicht um einen großen Gedankenstrich zwischen Vergangenheit und Zukunft handelt, sondern um die Vollziehung der Gedanken der Vergangenheit. Es wird sich endlich zeigen, dass die Menschheit keine neue Arbeit beginnt, sondern mit Bewusstsein ihre alte Arbeit zustande bringt.“ (Karl Marx, Brief an Arnold Ruge vom September 1843, Deutsch-Französische Jahrbücher, in: MEW 1)

Pier Paolo Pasolini zitiert diese Sätze als Motto seines Romans „Il sogno di una cosa“, lässt sie aber hinter „Traum von einer Sache“ enden. Er scheute sich offensichtlich, den in den bei Karl Marx aufscheinenden wissenschaftlichen Optimismus niederzuschreiben oder gar auszusprechen. Wie berechtigt der Marx’sche Optimismus sein mag? Darüber lässt sich trefflich streiten. Der Weg, diese Frage zu beantworten, mag durch gefährliche Wasser führen, sodass der mythologisch anmutende Titel des Buches von Christine Gisela Krüger gerechtfertigt erscheint. Wer sich mit sozialen Konflikten befasst, begegnet in der Tat Scylla und Charybdis, navigiert in höchst schwierigem Fahrwasser, erlebt das Leben bedrohende Unsicherheit. Nicht umsonst finden sich immer wieder Metaphern und Bilder aus der Seefahrt, um politische Prozesse und Akteure zu beschreiben. Aber wer ist in diesen Bildern der listenreiche Odysseus?

Sicherheitssemantiken

Christine G. Krüger, seit 2021 Geschichtsprofessorin an der Universität Bonn, hat sich mit den Hafenarbeiterstreiks in London 1889 sowie in Hamburg 1896 befasst. Das Titelbild des Buches zeigt ein Bild aus dem Hamburger Hafen von Fritz Grätz, das in der Zeitschrift „Der wahre Jacob“ am 13. März 1897 veröffentlicht wurde, durchaus ironisch mit den eher verhärmt und fast schon zusammengesunken wirkenden Arbeitern und den von sich selbst eingenommen mit geschwellter Brust voranschreitenden Polizisten. Das Bild karikiert schon sehr genau, was Obrigkeiten von solchen Streiks hielten.

Das Buch erschien 2022 im Bonner Dietz Verlag, Untertitel „Urbane Sicherheitsentwürfe in Hamburg und London (1880-1900)“. Der Autorin geht es nicht um einen nationalen Vergleich, sondern um „das jeweilige Zusammenspiel nationaler, lokaler und situationsspezifischer Faktoren“, letztlich angesichts des dominierenden Themas der „Sicherheitssemantiken“ um die Frage, wer angesichts sozialer Unruhen Angst vor wem oder vor was hat. Diese Ängste lassen sich aus unterschiedlichen Voraussetzungen begründen und bewirken unterschiedliche Schlussfolgerungen im Umgang mit sozialen Aufständen. Es sind die Ängste der Akteure der Unruhen, es sind die Ängste derjenigen, die den Eindruck haben, sie würden von den Unruhen in ihrer Ruhe und in ihrem Wohlleben bedroht.

Christine Krüger beschreibt einen relativ kurzen Zeitraum gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Ihre Analyse lässt sich jedoch mutatis mutandis durchaus auf Debatten des 20. und des frühen 21. Jahrhunderts übertragen. Auf der einen Seite dominieren Sicherheitsaspekte die innenpolitischen Diskurse fast aller Staaten, nicht nur in Deutschland, nicht nur in der Europäischen Union. Thema des Buches sind nicht von außen hereingetragene terroristische Bedrohungen wie wir sie am 11. September 2001 oder am 24. Februar 2022 erlebten. Thema sind innenpolitische – soziale – Unruhen, die durch soziale und wirtschaftliche Notlagen bedingt sind. Es ließe sich darüber nachdenken, ob es die Protestbewegungen und Revolutionen, die in den vergangenen 40 Jahren mit dem Ruf nach Freiheit und Demokratie verbunden wurden, ohne akute soziale und wirtschaftliche Notlagen gegeben hätte.

Manche Unruhen wurden mit polizeilicher oder militärischer Gewalt mehr oder weniger wirkungsvoll niedergeschlagen oder gar von vornherein unterdrückt, manche wurden je nach Offenheit und Sensibilität der jeweiligen Regierungen in Reformen aufgegriffen oder führten gelegentlich zu spektakulären Machtwechseln. Mancher Revolution folgte – oft genug dank staatlich-militärischer Gewalt – die Restauration. Die Analyse der Anlässe von Unruhen, die Geschichte von Gewalt, Revolution und Restauration zeigt, dass nicht immer alle, die unter sozialen Notlagen litten, gemeinsame Ziele verfolgten. Es ist auch eine Geschichte von Spaltungen, von Spaltbarkeit und Ohnmacht. Eben diese mehr oder weniger aktuell bedeutenden Kontexte machen das Buch von Christine Krüger so lesenswert. Die Lektüre des Buches provoziert geradezu das Verlangen nach weiterer Recherche, der Suche nach Parallelen und Analogien, die nicht unbedingt zur Gleichsetzung von Ereignissen und Entwicklungen der vergangenen 150 Jahre, wohl aber zu einem klareren „Bewusstsein“ im Sinne der eingangs zitierten Gedanken des Karl Marx führen dürften.

Einleitend referiert Christine Krüger verschiedene Modelle der Sicherheitsforschung. Sie verbindet historische und politische Ansätze miteinander und erkennt eine Spanne zwischen beschreibenden und normierenden Konnotationen des Sicherheitsbegriffs, die – je nach Positionierung – dazu führen kann, dass nicht immer eindeutig geklärt werden kann, welche Maßnahmen als „Ausnahmemaßnahmen oder -gesetze“ verstanden werden können. „Tatsächlich wird ein Spannungsverhältnis von Sicherheit zu anderen Werten oft ungeprüft vorausgesetzt, ohne dass systematisch untersucht wird, mit welchen anderen Wertdiskursen Sicherheitsdiskurse konkurrierten beziehungsweise wie sie mit ihnen zusammenflossen oder sich mit ihnen verflochten.“

Dieses Dilemma wird bereits in den Titeln der von Christine Krüger zitierten Autoren deutlich. Eckart Conze betitelte einen 2005 veröffentlichten Aufsatz „Sicherheit als Kultur“, Benedict Anderson sprach schon 1983 von „Imagined Communities“, Michel Foucault von einer „Kultur der Gefahr“. Christine Krüger versucht sich von schematischen Zuschreibungen zu lösen und die hinter den Debatten um soziale beziehungsweise innere Sicherheit zu dekonstruieren: „Die urbanen Unruhen waren Symptom eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Transformationsprozesses. Die zunehmenden Demokratisierungstendenzen und eine langsam einsetzende Sozialstaatlichkeit gingen Hand in Hand mit sich wandelnden Gesellschaftsentwürfen und Vorstellungen über gesellschaftliche und staatliche Verantwortung.“

Das Buch hat zwei große Kapitel mit den Überschriften „Sicherheitsgemeinschaften“ und „Verantwortungshierarchien“. Im ersten Großkapitel gibt es zwei Unterkapitel, „Konkurrierende Sicherheitsentwürfe“ und „Sicherheitsräume“, im zweiten vier Unterkapitel: „Die traditionellen Sicherheitsaufgaben des Staates“, „Soziale Reformen als neue Sicherheitsaufgabe des Staates“, „Sicherheitswissen“, „‚Weibische Furcht‘ und ‚Mütterliche Vorsicht‘ – Geschlechtsspezifische Zuschreibungen von Sicherheitsverantwortung“. Das zusammenfassende „Fazit“ beginnt die Autorin wie folgt: „Sicherheitssemantiken kommen gemeinhin in solchen Situationen zum Einsatz, in denen es um die Durchsetzung einer kollektiv verbindlichen Handlungsstrategie geht. Letztere erscheint als alternativlos. Wann immer Sicherheit als bedroht wahrgenommen oder präsentiert wird, geht dies gewöhnlich mit der Vorstellung einher, dass sich zum einen Entscheidungs- und Handlungsspielräume verengen und dass zum anderen rasches Handeln erforderlich ist. Bedrohungssituationen suggerieren Dringlichkeit.“

Die Frage nach Alternativen beziehungsweise die Behauptung von Alternativlosigkeit ist letztlich die Frage nach Macht. Wessen Macht erweist sich als erfolgreich, wer bleibt ohnmächtig? Wer verfügt über die Ressourcen, schnell und spontan die Tagesordnung zu bestimmen? Welche Gruppen bilden sich? Wie entsteht Solidarität, von wem mit wem? Wer ist Subjekt der Diskurse? Welche Ambivalenzen, welche Dialektik ergibt sich aus diesen Diskursen? „Sicherheitsbestrebungen können daher tendenziell zur Verschärfung von Unsicherheitsgefühlen beitragen.“ Und die Fronten verhärten, Wesentliches in Unwesentlichem verbergen, vielleicht aber auch zu neuen Anstrengungen zur Auflösung der Ursachen der Unsicherheitsgefühle motivieren, Restauration auf Revolution folgen lassen. Bei wem und durch wen auch immer.

Exklusives Klassenbewusstsein

Auf dem Titelbild des Buches von Christine Krüger sehen wir zwei Reihen bedrückt und verschämt blickender Arbeiter mit sichtbar schlechtem Gewissen, die in zwei Reihen zu einem Ort geführt werden, an dem sie offenbar arbeiten werden. Im Hintergrund erahnen wir den Arbeitsplatz, Schiffsmasten in einem deutschen Hafen. Sie werden von einer Reihe übergewichtiger sehr dienstbeflissen schauender Polizisten – Kinn nach vorn und nach oben gestreckt – geführt, alle bis auf einen mit gezogenem Säbel, dieser eine mit einem Schild, das zeigt, was wir sehen sollen: „Freiwillige Arbeiter“. Hinter ihnen mindestens zwei weitere Reihen von dienstbeflissen marschierenden Polizisten, ebenfalls mit gezogenem Säbel.

Es handelt sich bei den geführten Arbeitern um zum Teil wohl im Ausland angeworbene Streikbrecher, die auf den versprochenen Lohn angewiesen sind, Teil der von Karl Marx beschriebenen „Reservearmee“, die die Unternehmer leicht rekrutieren können, um die Streikenden unter Druck zu setzen, Ergebnis einer Spaltung der Arbeiterschaft. Die streikenden Arbeiter wiederum sahen in den Streikbrechern das auch von Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest verachtete „Lumpenproletariat“: „Das Lumpenproletariat, diese passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft, wird durch eine proletarische Revolution stellenweise in die Bewegung hineingeschleudert, seiner ganzen Lebenslage nach wird es bereitwilliger sein, sich zu reaktionären Umtrieben erkaufen zu lassen.“ (zitiert nach MEW 4).

Eine weitere Spaltung der unteren Klassen ergibt sich aus ihrem jeweiligen Verhältnis zur Revolution. Der Revolutionsbegriff wird von den streikenden Hamburger Arbeitern weitestgehend abgelehnt. In die Ängste der Hamburger Bürger vorausgreifender Vorsicht versuchen sie – so Christine Krüger – sich von „revolutionäre(n) Umtriebe(n)“ abzugrenzen. In den Streikbrechern sahen sie eine niedere traditionslose und verkommene Klasse oder vielleicht besser gesagt Kaste: „Dazu stilisierten sie die Streikbrecher zu einer Bedrohung für die Hansestadt (…), ein ungebildetes ‚Lumpenproletariat‘ (…), welches zu Kriminalität neige und durch hygienische Standards die Gesundheit der gesamten Stadt gefährde.“ Ein altes Lied: ähnlich klingen im frühen 21. Jahrhundert die Invektiven gegen migrantische Arbeiter, gegen Zuwanderung aus südlichen Ländern. Jedes Proletariat findet sein Lumpenproletariat.

Das Titelbild könnte diese Ambivalenz belegen. Solidarität der Streikenden mit einer anderen Gruppe unterdrückter Männer ist ausgeschlossen. Der Ort der Erstveröffentlichung des Bildes, die eher sozialdemokratisch orientierte Zeitschrift „Der wahre Jacob“, mag eine kritische Einstellung von Künstler und Herausgeber nahelegen, aber ob die Kritik den martialischen Polizisten oder den geknickt dreinschauenden Streikbrechern galt oder beiden, wäre eine Debatte wert. Ebenso ambivalent war die Einstellung zur Anwendung von Gewalt. Einerseits wurde Gewalt von den Streikführern abgelehnt, andererseits aber wurden „die Namen von Streikbrechern verlesen“, diese somit dem Zorn der Streikenden anheimgegeben.

Neben der Debatte um die Streikbrecher gibt es eine weitere Debatte um die Rolle von Männern und Frauen. Auch Frauen werden als Bedrohung gesehen. Frauen galten als „schutzbedürftig“. Christine Krüger: „Durchbrachen Frauen diese Vorstellung, etwa indem sie sich wie die Sozialdemokratin Helma Steinbach mit öffentlichen Auftritten in den Arbeitskampf einbrachten oder wie die Frauen der Streikenden, die Versammlungen abhielten und sich hinter ihre Männer stellten, anstatt sich auf ihren familiären Aufgabenkreis zu beschränken, so stellten sie nicht nur ihre Schutzbedürftigkeit in Frage, sondern auch die Legitimation der männlichen Vormachtstellung“. Dies war nicht nur die Einstellung der Hamburger Bürger, sondern wirkte auch in den Reihen der Streikenden, die eine klare Hierarchie zwischen Männern und Frauen bevorzugten. Exklusives Klassenbewusstsein halt.

Dies entspricht der Analyse von Gerd Koenen in seinem Magnum Opus „Die Farbe Rot“ (München, C.H.Beck, 2017). Auch in den Gewerkschaften beziehungsweise Trade Unions der 1860er/1870er Jahre – so Gerd Koenen – „handelte es sich noch immer um exklusive, de facto berufsständische Vereinigungen von männlichen und qualifizierten Arbeitern mit eigenen Bannern, Lokalen und Festtagen. Generell wurde gerade von den gewerkschaftlich Organisierten die Fabrikarbeit der jungen Frauen als Konkurrenz gesehen, die mit einiger Gehässigkeit verfolgt wurde. Ähnliches galt auch für die sozialistischen und ‚klassenbewussten‘ französischen Syndikalisten dieser Jahre. Von Feindseligkeit geprägt waren schließlich fast immer die Trennlinien, die gegenüber den Arbeitsmigranten gezogen wurden, so den Iren in England oder den Belgiern in Nordfrankreich.“

Die von Christine Krüger analysierten Unternehmer unterstützten ein solches Frauenbild: „Arbeiterfrauen sollten nicht politisch an das Kollektiv der Arbeiterschaft denken, sondern an das individuelle Schicksal ihrer Familien.“ Während auf der Seite der Arbeiterschaft das Gefühl für eine durchaus hierarchisch und patriarchalisch organisierte gemeinsame Verantwortung entstand, versuchten Unternehmer die Problemlage zu individualisieren. Frauen ließen sich auf ihre Funktion in Haushalt und Familie reduzieren, ein letztlich bürgerliches Bild, die männlichen Arbeiter auf ihre persönliche Verantwortung für ihr eigenes Schicksal verweisen. Beides funktionierte in der Wirklichkeit jedoch nicht. Ein Gegenmittel war auf der Seite der Arbeiterschaft der „Ehrdiskurs“. Dort wo die Streikbereitschaft bröckelte – Christine Krüger zitiert Spitzelberichte – wurde an „Männlichkeit und Ehre“ appelliert. Dies wiederum imponierte selbst Angehörigen der Oberschicht. Christine Krüger zitiert einen adeligen Offizier: „Niemand, der ein Gefühl für den Begriff Kraft, Heroismus und Manneswürde hat, wird wünschen, dass sich die Arbeiter bedingungslos unterwerfen.“

So eindeutig oder eindimensional wie die Bewertung des Streiks beziehungsweise der Streikenden erschien, war es nun doch nicht. Gab es so etwas wie „Klassenbewusstsein“? Christine Krüger erklärt die „Entstehung des Klassenbewusstseins“ aus einem Sicherheitsbedürfnis. Dieses richtete sich zunächst gegen die „traditionell seitens der Kirche und den Herrschenden lange Zeit propagierten Sichtweise, welche Armut als gottgegebenes und individuelles Problem auffasste.“ Die eigene Organisation musste bewahrt werden und dies bedeutete, dass alle, die diese gefährdeten, per se nicht dazugehören konnten. Gewerkschaft war ein exklusiver Club, „Klassenbewusstsein“ war und ist kein fest gefügter Begriff, sondern eher heuristisch zu verstehen. Den Gegenpol bildet das Dogma der Margaret Thatcher: „There is no such thing as society.“ Zwischen diesen Polen realisieren sich die unterschiedlichen politischen Positionierungen zu Zielen und Vorgehen der Streiks.

Transformationsprozesse

Inklusion und Exklusion, konkurrierende Wertesysteme, Binnendifferenzierung und Hierarchisierung prägen das Bewusstsein der Streikenden so wie sie das Bewusstsein der gesamten Gesellschaft prägen. Sicherheitsdiskurse brauchen Feindbilder. So entstehen Kriegsmetaphern, oft verbunden mit religiösen Begründungen. Christine Krüger benennt jedoch auch Demokratisierungs- und Liberalisierungsprozesse, die Ende des 19. Jahrhunderts die Wahrnehmung sozialer Unruhen veränderten: „Die urbanen Unruhen waren Symptom eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Transformationsprozesses. Die zunehmenden Demokratisierungstendenzen und eine langsam einsetzende Sozialstaatlichkeit gingen Hand in Hand mit sich wandelnden Gesellschaftsentwürfen und Vorstellungen über gesellschaftliche Verantwortung.“ Sie belegt diese Tendenzen ebenso wie diesen widerlaufenden und sie konterkarierenden Debatten mit zeitgenössischen Pressestimmen und mit Äußerungen diverser Politiker. Verhandlungen und Kompromisse waren nicht immer willkommen, sie wurden – selbst wenn von Streikenden gewünscht – durchweg abgelehnt. Allerdings gab es hier Unterschiede zwischen der radikalen Reaktion der Hamburger Unternehmer und der dortigen politischen Reaktion mit Polizei und Militär, und der Reaktion in London, wo den „Streikenden auch im Bürgertum große Sympathien entgegengebracht wurden“.

Christine Krüger weist darauf hin, dass im Untersuchungszeitraum die Gewerkschaften im Deutschen Reich schwach, die deutsche Sozialdemokratie jedoch stark war, während in England die heutige Labour Party erst 1906 gegründet wurde und ihre Wurzeln in starken Gewerkschaften hatte, die lange Zeit auch darüber bestimmten, wer Labour führte.

Kleiner Exkurs am Rande: Der berühmteste – aus Sicht der Konservativen, später auch aus Sicht der herrschenden Strömungen der Labour Party des Tony Blair berüchtigste – Gewerkschaftsführer war Arthur Scargill, der die Regierung unter Edward Heath zu Fall brachte, aber leider zusehen musste, dass nach einem dreijährigen Zwischenspiel von zwei Labour-Premiers die nächste konservative Premierministerin, Margaret Thatcher, Proteste und Streiks brutal niederschlagen ließ, alles im Namen der Sicherheit. Unter der Regierung von Tony Blair verließ Arthur Scargill die Labour Party und gründete 1996 die Socialist Labour Party, durchaus vergleichbar mit der 2005 in Deutschland als Partei gegründeten Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die sich 2007 mit der PDS zur Partei Die Linke vereinte.

Sicherheit war und ist ein schillernder Begriff. Während die Arbeiter Sicherheit auf ihren Sozialstatus und ihre Arbeitsbedingungen bezogen, bezogen die Bürger der beiden Hafenstädte den Begriff auf die öffentliche sowie die wirtschaftliche Sicherheit, die sie durch das Vorgehen der Arbeiter bedroht sahen. „Schreckensszenarien“ über die Streikfolgen begleiteten die Debatten und zeigten Wirkung. „Hier wie dort zogen die Streiks große Kreise der urbanen Bevölkerung in Mitleidenschaft, sodass sie als Gefahr nicht nur für die beiden Konfliktparteien, sondern für die gesamte Stadt empfunden wurden. (…) Je nach Perspektive schienen den Zeitgenossinnen und -genossen der Wohlstand, der soziale Friede, die bürgerliche Ordnung oder gar die schiere Existenz auf dem Spiel zu stehen. Alles in allem forderte die Bedrohungswahrnehmung Hamburg und London zu einer intensiven Reflexion herrschender Hierarchien, Abhängigkeitsverhältnisse und Zusammengehörigkeitsvorstellungen heraus.“ Hinzu kamen Warnungen, dass zu hartes Vorgehen gegen die Streikenden die Wehrmoral im Kriegsfalle schwächen könne.

Hier gibt es einen weiteren Unterschied zwischen den Entwicklungen in Hamburg und in London. Christine Krüger: „Demonstrative Grenzüberschreitungen aus den Armenvierteln hinaus wurden hier (in Hamburg, NR) weder von der Polizei noch von der Öffentlichkeit geduldet, und auch in umgekehrter Richtung – in die Armenviertel hinein – wurden sie misstrauisch beäugt. In London hingegen, wo die politischen Fronten weniger stark durch die Klassenzugehörigkeit vorbestimmt wurden, waren Grenzüberschreitungen einfacher und wurden zum Teil sehr gezielt gefördert. Und der größere Austausch, der dadurch ermöglicht wurde, trug seinerseits dazu bei, dass der soziale Konflikt nicht die Schärfe entwickelte, die ihn in Hamburg prägte.“

Und hier wird es spannend: ich habe mich gefragt, ob möglicherweise diese für das Ende des 19. Jahrhunderts geltende Analyse erklären könnte, warum soziale Unruhen in Deutschland eher nicht zur Tagesordnung gehören, während sie aus anderen Ländern immer wieder berichtet werden. Soziale Prekarität gehört in Deutschland eher nicht zu den Anlässen öffentlicher Demonstrationen, vielleicht mit der Ausnahme, dass zwischen Dezember 1989 und dem 8. März 1990 in der damaligen DDR die gefühlte soziale Prekarität der DDR-Bürger*innen den Ruf nach D-Mark und deutscher Einheit auf diversen Demonstrationen bedingte. Die dann nach sogenannter „Abwicklung“ der Mehrzahl der DDR-Betriebe reale Prekarität vieler DDR-Bürger*innen war dann nicht Gegenstand sozialer Unruhen, sondern bewirkte andere Formen des Protestes. Doch dies ist eine andere Geschichte.

Gleichwohl gab es durchweg auch im Bürgertum zurzeit der von Christine G. Krüger untersuchten Hamburger und Londoner Streiks Ambivalenzen: „Klassenspezifische Partikularinteressen durchzusetzen und damit gleichzeitig gesamtgesellschaftliche Teilhabe einzufordern, war für die Arbeiterschaft, die tendenziell über wenig Machtmittel verfügte, eine schwierige Situation. Die Ambivalenz der daraus hervorgehenden Mixtur von Drohungen, Versicherheitlichungs- und Entsicherheitlichungsversuchen spiegelte sich in den Sicherheitsdiskursen des Bürgertums. Seine Angehörigen sahen sich mit der Frage konfrontiert, inwieweit es einerseits galt, sich vor den Arbeitermassen zu schützen, und inwieweit es andererseits im Interesse der urbanen oder nationalen Sicherheit notwendig war, sie vielmehr in die urbane oder nationale Gemeinschaft zu integrieren“

Aus dieser Ambivalenz ergab sich ein Interesse an „Sicherheitswissen“, das „vor allem die wohlhabenden Schichten“ einforderten. Mit den sozialen Unruhen des späten 19. Jahrhunderts entstanden auch Disziplinen wie die Armutsforschung. Die Arbeiter hatten daran weniger Interesse, denn ihre Erfahrungen bedurften keiner wissenschaftlichen Bestätigung. Aber für die besser gestellten Schichten war es wichtig, die Struktur von sozialen Konflikten zu erkennen, um sie zu vermeiden oder zumindest einzudämmen. Es entstand ein Bedürfnis nach Studien über die Lebensverhältnisse von Arbeitern, nach statistischen Informationen.

Unternehmer – so berichtet Christine Krüger – standen solchen Forschungen kritisch gegenüber, andererseits führten erste wissenschaftliche Forschungen zu einem „Ansehensgewinn (der Wissenschaft, NR) bei den Streikenden“. „Aus der langfristigen Perspektive heraus betrachtet, etablierten sich Sozialwissenschaftler seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert in wachsendem Maße als Sicherheitsexperten, die sich bei der Diskussion sozialer Konflikte nicht mehr ignorieren ließen.“ Christine Krüger zitiert Lutz Raphael, der in einem 1996 veröffentlichten Aufsatz von der „Verwissenschaftlichung des Sozialen als methodische und konzeptionelle Herausforderung für eine Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts“ sprach. Welche Rolle Armuts- und Ungleichheitsforschung heute spielen, wie sie von der Politik rezipiert werden und wie sie sich gegenüber anderen wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Teildisziplinen behaupten – das wäre eine Frage, die sich in einem an das Buch von Christine Krüger anschließenden Forschungsprojekt erörtern ließe. Es würde sich lohnen.

Parteilicher Odysseus

Wie könnte es gelingen, die Balance zwischen der Erfüllung der Bedürfnisse der von der bürgerlichen Gesellschaft so gefürchteten „classes dangereuses“ und deren Bedürfnis nach wohlanständig-wohlgenährter Sicherheit im Eigenheim zu schaffen? Oder lässt sich eine solche innere Sicherheit – wie sie in der Regel in politischen Programmen genannt wird – gerade erst und nur schaffen, wenn soziale Sicherheit gewährleistet ist? Aus der zweiten Frage ergibt sich die Frage nach der Parteilichkeit in der Politik, die die in der ersten Frage enthaltene Gegenüberstellung von zwei Polen der gesellschaftlichen Wirklichkeit auflöst, mit der Einschränkung, dass eine objektiv gegebene und eine subjektiv gefühlte Sicherheit nicht unbedingt miteinander übereinstimmen müssen, so dass sich der Mythos des politisch so schwierigen Navigierens der Politik zwischen Scylla und Charybdis mehr oder weniger endlos fortsetzen mag.

Ist dieses Dilemma unabweisbar? Rosa Luxemburg forderte eine politische Entscheidung für die eine oder die andere Seite, sie plädierte für Parteilichkeit, für Parteinahme mit denjenigen, die in der Hierarchie der kapitalistischen (und anderer) Gesellschaften eher in den unteren Rängen rangieren, verwies aber auch auf die dialektische Entwicklung von Geschichte. Sie schrieb in einem Text, der auf den Januar 1916 datiert wurde und unter dem Titel „Die Krise der Sozialdemokratie“ firmiert: „Die geschichtliche Dialektik bewegt sich eben in Widersprüchen und setzt auf jede Notwendigkeit auch ihr Gegenteil in die Welt. Die bürgerliche Klassenherrschaft ist zweifellos eine historische Notwendigkeit, aber auch der Aufruhr der Arbeiterklasse gegen sie; das Kapital ist eine historische Notwendigkeit, aber auch sein Totengräber, der sozialistische Proletarier; die Weltherrschaft des Imperialismus ist eine historische Notwendigkeit, aber auch ihr Sturz durch die proletarische Internationale.“ (zitiert nach der sechsten Auflage des vierten Bandes ihrer „Gesammelten Werke“, Berlin, Dietz Verlag, 2000.)

Vielleicht ist dieser mehr oder weniger revolutionär anmutende Optimismus der „Traum von einer Sache“, von dem Karl Marx sprach, unabhängig davon, ob man die kämpferische und sicherlich zeitbedingte Rhetorik Rosa Luxemburgs mag, die – das muss ich sagen – durchaus auch ästhetische Qualitäten hat. Soziale, gesellschaftliche, politische Prozesse durchschiffen immer wieder die Meerenge zwischen Scylla und Charybdis, ein dialektischer Prozess, der allerdings nicht immer zu den von den jeweiligen Akteuren intendierten Ergebnissen führt. Wer auch immer die Rolle des Odysseus einzunehmen verspricht.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im August 2022, aktualisert am 29. Juni 2025, Internetzugriffe zuletzt am 31. Juli 2022, Titelbild: NoRei.)

Der Kapitalismus und die Pandemie

Sozialpolitische Analysen zur Genese von Ungleichheit und Klassismus

„Wir haben es mit einer Wirtschaft zu tun, die sich anschickt, totalitär zu werden, weil sie alles unter den Befehl einer ökonomischen Ration zu zwingen versucht. (…) Aus Marktwirtschaft soll Marktgesellschaft werden. Das ist der neue Imperialismus. Er erobert nicht mehr Gebiete, sondern macht sich auf, Hirn und Herz der Menschen einzunehmen. Sein Besatzungsregime verzichtet auf körperliche Gewalt und besetzt die Zentralen der inneren Steuerung der Menschen.“ (Norbert Blüm, zitiert nach Michael Klundt, Kinderpolitik, Weinheim, Basel, Beltz Juventa 2016)

Norbert Blüm war von 1982 bis 1998 Bundesarbeits- und -sozialminister. Er war der einzige Minister, der ebenso wie sein Bundeskanzler Helmut Kohl 16 Jahre lang im Amt war. In seinen späteren Jahren wurden seine Einlassungen zunehmend antikapitalistisch und antiimperialistisch, so im Jahr 2006, aus dem die zitierten Sätze stammen. Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, in denen das von ihm geführte Arbeits- und Sozialministerium sich sehr schwertat, Arbeitslosigkeit, vor allem die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen, überhaupt als Problem anzuerkennen. Andererseits vertrat er als Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU (CDA) durchaus die Interessen von Arbeitnehmer*innen im Kabinett.

Prekäre Arbeitsverhältnisse gab es auch in der Amtszeit von Norbert Blüm, noch prekärer wurden sie mit den Hartz-IV-Reformen des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die die neoliberale Wende der SPD vollendeten. In dieser Zeit verloren auch die CDU-Sozialausschüsse an öffentlicher Aufmerksamkeit, ein Trend, der sich in den 16 Jahren der Amtszeit Angela Merkels fortsetzte, auch bei ihren diversen sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialministern, wenn man vielleicht von Andrea Nahles absieht. Solidarität und soziale Gerechtigkeit wurden zu Fremdwörtern der politischen Debatte, wie ein Mantra wurde der von Ronald Reagan und Margaret Thatcher propagierte Trickle-Down-Effekt beschworen. Wenn die Reichen reicher würden, würden auch die Armen profitieren – so lautete die Botschaft.

Diagnose: wachsende Ungleichheit

Die Botschaft der Sätze Norbert Blüms war auch im Jahr 2006 nicht neu. Seit Jahren – oder sollte ich schreiben seit Jahrzehnten – wiederholen sich die Hinweise, dass die Reichen und die Superreichen reicher werden, während Arme ärmer werden, weltweit. Es gibt kaum ein Buch, das sich mit sozialen Disparitäten und Ungleichheiten beschäftigt, das diese Entwicklung nicht ausführlich dokumentiert und belegt. In den letzten beiden Jahren werden auch Zusammenhänge mit den Auswirkungen der Pandemie hergestellt, doch scheint sich herauszustellen, dass die Pandemie einen ohnehin bestehenden Trend nur verstärkte oder dort wo sie es vielleicht nicht tat, ihn zumindest sichtbarer machte.

Die folgende Überschrift des Berliner Tagesspiegels vom 9. Juni 2022 mag für viele gelten: „Weltweites Privatvermögen wächst auf Rekordwert.“ Und in der Tat gibt es eine Gruppe von Menschen, die von der Corona-Pandemie erheblich profitieren. Ein ähnliches Intro war am 25. Mai 2022 in der ZEIT in der doppeldeutig klingenden Rubrik „Womit keiner rechnet“ zu lesen: „Die Weltwirtschaft rutscht in die Krise, Hunger und Armut nehmen zu. Aber es gibt auch eine gegenläufige Entwicklung: Die Zahl der Milliardäre steigt – und sie werden schneller reich als je zuvor.“

In fast allen Ländern gibt es einflussreiche politische Parteien und Regierungen, die die Gruppe der Reichen und Superreichen schützen. So wurde in den wenigen Ländern, die eine Finanztransaktionssteuer befürworteten, der Anwendungsbereich mit der Zeit immer weiter herunterverhandelt. Erbschafts- und Vermögenssteuern haben keine Chance auf eine politische Mehrheit. Steuerhinterziehung wird nicht gerne gesehen, aber dennoch nicht systematisch verfolgt. Es gibt zwar immer wieder einige spektakuläre Einzelfälle wie die von Uli Hoeneß und Boris Becker, aber die beiden haben sich eben erwischen lassen. Eine der ersten Maßnahmen der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 war mit Übernahme der Regierungsverantwortung die Einstellung der Verfolgung von Steuerhinterziehung über den Ankauf von auskunftsfähigen Datenträgern. Der vormalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans konnte über diesen Ankauf mehrere Milliarden zusätzliche Einnahmen verbuchen.

Immer wieder gelang und gelingt es der Lobby der Reichen und Superreichen, ihre Sicht der Dinge durchzusetzen. Straftäter*innen inszenieren sich als Opfer und Whistleblower werden zu Straftäter*innen erklärt. Eine weitere Täter-Opfer-Umkehr signalisiert die Formel „Fordern und Fördern“, die auch bei den Hartz-IV-Reformen ihre propagandistische Rolle spielte. Bereitwillig übernahm die deutsche Sozialdemokratie die Formel von konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien. Mit dieser Formel wird Förderbedürftigen erst einmal unterstellt, dass sie nicht arbeiten wollen, dass sie die von ihnen verlangte gesellschaftliche Leistung nicht erbringen wollen. Daher sollen sie eben „gefordert“ werden, mit dem Ergebnis einer kaum noch überschaubaren Misstrauenskultur bei den Bewilligungsbehörden.

Bündnispartner der Lobby der Reichen sind viele Menschen, die einen solchen Reichtum nicht genießen, aber gleichwohl glauben, dass er ihnen – wenn sie ihn denn erreichten – zustünde. Diese Menschen neigen dazu, eine in der Realität nicht bestehende Möglichkeit für realistisch zu halten und daher präventiv gegen jede steuerliche Belastung einzutreten, die sie dann möglicherweise erwarten könnte. Vertreter*innen von Wirtschaftsverbänden wurden in Talkshows ohnehin immer schon der Status von Expert*innen zugebilligt, während Vertreter*innen von Gewerkschaften oder von Organisationen arbeitsloser und in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätiger Menschen als Vertreter*innen von Partikularinteressen vorgestellt wurden. Das Schmähwort lautete „Besitzstandswahrer*innen“. Sozialleistungen stehen unter dem Generalverdacht, dass jemand von ihnen profitiere, dem sie nicht zustünden.

Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, wie sich die sogenannte „Mitte“ der Gesellschaft präsentiert. Diese „Mitte“ ist größer als man denkt, doch spielen Abstiegsängste eine stärkere Rolle als die tatsächliche soziale Position. Georg Cremer schrieb am 30. Juni 2022 in der ZEIT: „Wenn die breite Mitte in einem der reichsten Länder der Erde meint, ihr ginge es besonders schlecht, dann fördert dies den empathischen Blick der Mitte nach unten gerade nicht. Ohne diesen Blick findet eine Sozialpolitik für den unteren Rand keine politischen Mehrheiten.“ Solidarität verlangen dann die meisten von allen anderen für sich, Solidarität mit anderen, denen es schlechter geht, ist eher Fehlanzeige, von der Vision einer gerechten Gesellschaft ganz zu schweigen. Georg Cremers Fazit: „Das Problem ist eher ein gefühlter Abstieg – und der Mangel an Empathie.“ Mitunter – dies erlaube ich mir zu ergänzen – paart sich die Abstiegsangst mit der Ahnung der Unerfüllbarkeit von Aufstiegsträumen, sodass selbst die Bewahrung der aktuellen sozialen Position als Abstieg empfunden wird.

Es handelt sich durchweg um eine weitgehend männlich dominierte Politik, die sich nicht nur in der Besetzung von Aufsichtsräten manifestiert. Die meisten der öffentlich in Erscheinung tretenden Reichen und Superreichen sind Männer mit ausgesprochenem Selbst- und Sendungsbewusstsein. Kristina Lunz schreibt in „Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch“ (Berlin, Ullstein, 2022): „Folglich ist unsere Gesellschaftsform für alle mit Gerechtigkeitssinn schwer erträglich. Nichts von den folgenden Beispielen ist akzeptabel: Es ist ungerecht, dass das Vermögen der über 2000 Milliardäre des Planeten während der Corona-Pandemie zwischen März 2020 und März 2021 um 4 Milliarden US-Dollar oder 54 Prozent gestiegen ist (9 der Top 10 Milliardäre sind Männer), während der geschätzte Anstieg der weltweiten Armut im Jahr 2020 beispiellos war, wovon in besonderem Ausaß Frauen betroffen sind. Es ist nicht in Ordnung, dass weltweit unbezahlte Care-Arbeit von Frauen erwartet wird, sie sich also mehrheitlich um Kinder, kranke Angehörige und den Haushalt kümmern. Es ist empörend, dass in nur sechs Ländern dieser Welt Frauen die gleichen Arbeitsrechte haben wie Männer und dass Männer stark überproportional die Entscheider in Wirtschaft und in Politik sind. Im globalen Maßstab ist nicht hinnehmbar, dass bis zum Ende dieses Jahrhunderts große Teile der Erde unbewohnbar sein werden. Je patriarchaler eine Gesellschaft ist, umso wahrscheinlicher beutet sie die Umwelt aus.“

Eine andere Gruppe, die vom wachsenden Reichtum nicht profitiert, sind Kinder, vor allem die Kinder von Menschen in prekären Verhältnissen, nicht zuletzt von Alleinerziehenden. Selbst in einem so reichen Land wie Deutschland ist nach den regelmäßigen Berichten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. Dies bedeutet, dass das Nötigste nicht zur Verfügung steht, gesundes Essen, Wohnraum mit geschützter Privatsphäre oder ganz einfach Schulmaterialien. All dies ist zwar immer wieder Thema der ein oder anderen öffentlichen Debatte, aber offenbar nicht Gegenstand des Regierungshandelns. Im jüngsten Familienbericht der damals noch schwarz-roten Bundesregierung kommt der Begriff der Kinderarmut nicht ein einziges Mal vor. Zuständig war das damals sozialdemokratisch geführte Familienministerium.

Immunschwäche Armut

Im Verlag Beltz Juventa sind im Jahr 2022 zwei Bücher erschienen, deren Autoren sich schon lange wissenschaftlich mit sozialpolitischen Fragen und Hintergründen befassen. Es handelt sich um die Bücher „Die polarisierende Pandemie – Deutschland nach Corona“ von Christoph Butterwegge sowie „Vergleichende Kinderpolitik-Wissenschaft – Kinderrechte und Kinderarmut in Corona-Zeiten“ von Michael Klundt. Beide Autoren haben bereits mehrfach bei Beltz Juventa zu diesen Themen publiziert und gelten als Experten ihres Fachs. Beide Autoren haben enge Verbindungen zu einer Partei, die sich oft genug gegen den allgemeinen Trend sozialpolitisch positioniert. Christoph Butterwegge wurde vor längerer Zeit als möglicher Sozialminister einer Regierung mit Beteiligung der Linken gehandelt, 2017 war er Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, seine Frau und gelegentliche Co-Autorin Carolin Butterwegge kandidierte 2022 als Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linken. Michael Klundt arbeitete einige Jahre in der Bundestagsfraktion der Linken. er ist seit 2010 Professor für Kinderpolitik am Fachbereich für Angewandte Humanwissenschaften der Hochschule Magdeburg-Stendal, meines Wissens die einzige Hochschule, die „Kinderpolitik“ als eigenen Studiengang anbietet. Er leitet den Masterstudiengang „Kindheitswissenschaften und Kinderrechte“.

Die Parteinähe ließe Parteilichkeit vermuten, doch ergibt sich die Parteilichkeit der beiden Bücher nicht aus den politischen Vorlieben der Autoren, sondern aus den von ihnen ausführlich belegten Fakten. Beide Bücher erweisen sich als Fundgruben für einen Einblick in Forschungslage und politische Debatten. Beide Bücher belegen, dass die in den Jahren der Corona-Pandemie sichtbar gewordenen Benachteiligungen eben nicht erst mit der Pandemie entstanden sind, sondern eine schon längere Geschichte haben, die bis in die späten 1970er und 1980er Jahre zurückgehen dürfte. Vielleicht darf man es sogar als einen Kollateralnutzen der Pandemie betrachten, dass soziale Ungleichheit wieder ein Thema auch in der öffentlichen Berichterstattung geworden ist. Dies darf natürlich nicht dazu führen, dass Ursachenforschung auf die Pandemie verengt wird. Ein wesentlicher Aspekt der Genese der heutigen Ungleichheiten ist die Neoliberalisierung sozialdemokratischer Parteien im Zuge der Thesen des sogenannten „Dritten Wegs“, den in Europa vor allem Gerhard Schröder und Tony Blair, in den USA Bill Clinton („It’s the economy, stupid“) vertraten, der aber im Grunde nichts anderes war als der Abschied großer sozialdemokratischer Parteien von einer nachhaltigen und bedarfsgerechten Sozialpolitik. Beide Autoren sind keine Historiker, aber ihre politikwissenschaftlich gewonnenen Thesen ließen sich historisch belegen.

Christoph Butterwegge beginnt mit einem programmatischen Satz: „Weil die wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft ist, muss sie ins Zentrum der Diskussion über die Folgen der COVID-19-Pandemie rücken.“ Die Pandemie ist nicht nur ein Problem der Gesundheit der Bevölkerungen dieses Planeten. Christoph Butterwegge zitiert den Medizinhistoriker Malte Thießen, der betonte, „dass Pandemien stets politisch sind“. Die Tuberkulose war beispielsweise lange Zeit – abgesehen von der Zauberberg-Klientel – eine „Proletarierkrankheit“, die sogenannte „Spanische Grippe“ grassierte in einer Welt, deren Menschen durch Krieg und Mangelernährung geschwächt waren. Die Krankheitserreger profitierten von engen Wohnverhältnissen und Industrieanlagen, verbreiteten sich an Orten, sogenannten „Hotspots“, in denen Menschen eng miteinander in Kontakt standen. Die Palette der betroffenen Einrichtungen und Betriebe reichte in der Corona-Pandemie von Krankenhäusern und Pflegeheimen bis zu den Anlagen der Fleischindustrie, alles Einrichtungen, in denen Menschen arbeiten, die aufgrund ihrer schlechten Bezahlung auch in engen Wohnungen, oft auch in Gemeinschaftsunterkünften leben. Es gibt – so Christoph Butterwegge – eine „positive Korrelation zwischen der sozioökonomischen und der gesundheitlichen Ungleichheit“. Anders gesagt: „Finanz- sind auch immunschwache Gruppen“.

Geschützter Reichtum

Geschützt wurde die Wirtschaft, vor allem die großen Industriebetriebe: „Dass große Industriebetriebe nicht vom Lockdown erfasst und zur Schließung gezwungen wurden, diente hauptsächlich der Wettbewerbsfähigkeit des heimischen ‚Wirtschaftsstandortes‘ und entsprach der neoliberalen Standortlogik.“ Vom Home-Office profitierten weitgehend privilegierte bürgerliche Schichten, obwohl auch diese gelegentlich davon abhängig waren, welche Einstellung die jeweiligen Vorgesetzten zum Home-Office hatten. In diesem Kontext wäre interessant zu analysieren, warum die Wirtschaftsdaten während der Pandemie nur wenig litten und sich schnell erholten. Sogar Wachstumsraten wurden gemeldet. „Weltweit zählten einige der profitabelsten Unternehmen mit den reichsten Chefs zu den Hauptprofiteuren des Krisendesasters. Unter dem Druck der Coronakrise, die Einkommensverluste durch Kurzarbeit, Geschäftsaufgaben und Erwerbslosigkeit nach sich zog, kauften mehr Familien bei Lebensmittel-Discountern ein, um Haushaltsgeld zu sparen, wodurch die ohnehin zu den vermögendsten Deutschen gehörenden Besitzer von Ladenketten wie Aldi Nord und Aldi Süd noch reicher geworden sind.“ Dies muss nicht unbedingt ein Spezifikum der Coronakrise bleiben, angesichts der sich im Jahr 2022 auf höherem Niveau entwickelnden Inflationsraten zeichnet sich ein ähnliches Kaufverhalten ab. Von Krisen profitieren Unternehmen, die es sich leisten können, im Wettbewerb preiswertere Waren anzubieten. Massenproduktion ist eben billiger.

Die kleinen Betriebe, die während der Pandemie aufgaben, fallen bei der Bewertung der Wirtschaftslage nicht so sehr ins Gewicht, zumal deren Beschäftigte sich weitgehend anderweitig orientierten, mit dem Ergebnis eines verschärften branchenspezifischen Fachkräftemangels, beispielsweise in Gastronomie- und Tourismusbetrieben. „Am härtesten traf es kontaktintensive Dienstleistungsbranchen, in denen viele Geringverdiener/innen (besonders Frauen) arbeiten: Exemplarisch genannt seien Friseurinnen, Fußpflegerinnen und Beschäftigte in Fitnessstudios. Die ohnehin starke finanzielle Belastung von Transferleistungsbezieher(inne)n, Kleinstrenter(inne)n und Geflüchteten nahm gleichfalls stark zu.“ Christoph Butterwegge zieht folgendes Fazit: „Weil die Coronakrise ein sozioökonomischer Spaltpilz war, legte sie auch lange verschüttete Klassenstrukturen der Gesellschaft offen.“ Davon wollen Regierungen in der Regel nichts wissen, zumal der Klassenbegriff ohnehin zu den Tabubegriffen regierungsamtlicher Sprache gehört: „Weil die Bundesregierung das Problem der sozioökonomischen Ungleichheit – falls irgend möglich – zu relativieren sucht, finden sich diese Zahlen zur Verteilungsschieflage im Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht nicht.“

Dies gilt auch für die Finanzhilfen des Bundes während der Pandemie, die aufgrund des Nebeneinanders von Gießkanneneffekt auf der einen Seite und hoher bürokratischer Hürden auf der anderen Seite die Unternehmen bevorteilten, die sich die erforderliche organisatorische Flexibilität leisten konnten. Ulrich Schneider stellt eine ähnliche Schieflage beim Entlastungspaket im Gefolge des Kriegs um die Ukraine fest. Er schrieb in der Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ vom Juni 2022: „Das Entlastungspaket ist sozial unausgewogen, ökologisch kontraproduktiv und haushaltspolitisch unvernünftig, (…).“

Es ist nicht so, dass diejenigen, die finanzielle Entlastungen besonders nötig haben, nicht profitierten, aber alle anderen profitieren auch. Ulrich Schneider hat errechnet, dass höchste und hohe Einkommen genauso profitieren wie niedrige und niedrigste: „Der größte Brocken, die einmalige Energiepauschale von 300 Euro, kommt allen Erwerbstätigen unabhängig vom Einkommen zu. Sie wird zwar versteuert, wodurch Spitzenverdienern von diesem Geld nur 158 Euro verbleiben, doch drängt sich die Frage auf, weshalb Spitzenverdiener, sogar mit Millioneneinkommen, überhaupt gefördert werden müssen.“ Es ist im Grunde dasselbe Prinzip wie bei der Pendlerpauschale. Aus meiner Sicht ist es kaum verständlich, warum die Pendlerpauschale nicht längst in einen Mobilitätszuschuss für Menschen mit geringen Einkommen, Rentner*innen, Studierende umgewandelt worden ist. Die staatliche Unterstützung berufsbedingter Mobilität müsste vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Christoph Butterwegges sozialpolitische Analyse der Coronakrise und der mit ihr gewährten Unterstützungsleistungen durch Bund und Länder darf somit als Paradigma für die Struktur auch anderer Krisen beziehungsweise regierungsamtlichen Krisenmanagements gelten. Im Grunde verschärft jede Krise die Auswirkungen eines neoliberal ausgerichteten Kapitalismus. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakrise sind noch nicht bei uns angekommen, aber es ist damit zu rechnen, dass sich die Belastung potenzieren wird. Defensive Haltungen wie die der FDP mit ihrem Beharren auf dem Verbrennungsmotor beziehungsweise E-Fuels und auf Autobahnen ohne Tempolimit, die Debatten um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke oder den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken sind Vogel-Strauß-Politik. Letztlich fehlt es möglicherweise an dem Mut, die Verflechtung der diversen Krisen offen und ehrlich zu benennen. Eines der Verdienste Christoph Butterwegges ist die Betonung des Klassencharakters eine solchen Politik.

Kinderpolitik ist Gesellschaftspolitik

In der Pandemie wurden Kinder und Jugendliche immer wieder ermahnt, Rücksicht auf ältere Menschen zu nehmen und auf die Begegnung mit Gleichaltrigen zu verzichten. Christoph Butterwegge fragt mit Recht: „Mangelt es an Generationengerechtigkeit oder sind Jugendliche moderne Sündenböcke?“ Er verweist auf Michael Klundt, der belege, „dass schon lange vor der COVID-19-Pandemie eine Diskursverschiebung von der sozialen zur Generationengerechtigkeit stattgefunden hat, wodurch diejenigen begünstigt werden, denen es im Großbürgertum um Besitzstandswahrung geht.“ Und dies sind vor allem ältere, man möchte sagen arrivierte Menschen, darunter mehrheitlich Männer. Kinder und Jugendliche profitieren allenfalls als Kinder solcher Menschen oder als Erb*innen.

Christoph Butterwegge zitiert diverse Studien, die belegen, wie „die Pandemie als biografische Zäsur gewirkt“ hat. Hilfsangebote der Jugendarbeit wurden reduziert, ebenso die vielen außerschulischen Aktivitäten, mit denen Schulen ihr Bildungsangebot diversifizierten, Kultur, Sport, Betriebs- und Sozialpraktika, Besuch außerschulischer Lernorte, Klassenfahrten. Für Studierende ließe sich Ähnliches konstatieren. Der durch Corona ausgelöste „Kontaktmangel“ dürfte zum eigentlichen Problem von Long-COVID werden. Zumindest dürfte er erheblich mehr Menschen betreffen als die rein physiologischen Folgen, allerdings wirken sich auch psychische Belastungen mit der Zeit auf die physische Gesundheit aus. Nahe liegt die Frage, ob die Art und Weise des staatlichen Krisenmanagements während der Corona-Pandemie nicht gegen Buchstaben und Geist der UN-Kinderrechtskonvention verstoßen hat.

Die UN-Kinderrechtskonvention datiert aus dem Jahr 1989. Deutschland unterzeichnete mit Vorbehalten, die erst im Jahr 2010 zurückgezogen wurden. Grund für diese Vorbehalte war die deutsche Praxis, auch Kinder in Abschiebehaft zu nehmen. Das deutsche Ausländerrecht sollte vorrangig angewendet werden. Im September 2021, kurz vor der Bundestagswahl, scheiterten die Versuche, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Es ging um zwei Wörter: sollten Kinderrechte „angemessen“ oder „vorrangig“ berücksichtigt werden? Dabei sollte die Botschaft der Kinderrechtskonvention eigentlich klar sein: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ (Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention)

Nun ist „angemessen“ einer der unbestimmten Rechtsbegriffe, die es ermöglichen, ein Gesetz oder eine Vereinbarung nicht anzuwenden. Auch in internationalen Konventionen spielt der Begriff eine wichtige Rolle. Seine englische Version „where appropriate“ sorgt dafür, dass möglichst alle Staaten zustimmen, diejenigen, die Vorbehalte haben, aber sichern, dass sie darüber entscheiden können, ob die Anwendung des Vereinbarten „angemessen“ beziehungsweise „appropriate“ ist. Claudia Kittel und Sophie Funke haben diese Zusammenhänge in ihrem Beitrag zur Ausgabe „Kinder und Politik“ in der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 28. März 2022 anschaulich beschrieben.

In derselben Ausgabe von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ hat Michael Klundt einen Text mit dem Titel „Kinderpolitik (Wissenschaft) – Eine Einführung“ veröffentlicht. Dieser Essay lässt sich auch als Einstieg in die Lektüre seiner Bücher „Kinderpolitik“ (2016) und „Vergleichende Kinderpolitik – Wissenschaft“ (2022) lesen. „Kinderpolitik“ enthält darüber hinaus hinter jedem Kapitel Aufgaben für Studierende, die sicherlich auch als eigener Methodenband veröffentlicht werden könnten. Es gibt einige Wiederholungen in Essay und Büchern, doch stören diese die Lektüre nicht.

Wer Michael Klundts Texte liest, erhält ausführliche Analysen des Forschungsstandes, einen umfassenden Überblick über die politischen Auseinandersetzungen, die diversen Akteure, Parteien, Verbände, Gremien, in denen über das Wohl von Kindern debattiert wird, sowie historische Bezüge, die auf den ersten Blick verwundern mögen, aber andererseits zeigen, wie lange schon über Kinderrechte nachgedacht wird und wie lange schon bestimmte Erfordernisse ignoriert werden. Michael Klundt zitiert in „Kinderpolitik“ Ibn Khaldūn (1332-1406) und Michel Montaigne (1533-1592), die zu ihrer Zeit bereits ein Züchtigungsverbot forderten. In Deutschland wurde das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung von Kindern erst am 3. November 2000 in den einschlägigen Gesetzen verankert. Das Züchtigungsrecht von Lehrkräften galt noch bis zum Jahr 1973, in Bayern bis 1983. Michael Klundt berichtet, dass der Bundesgerichtshof noch im Jahr 1988 entschied, dass eine „gelegentliche Tracht Prügel (…) nicht pauschal zu verdammen“ wäre. Kinder – so waren Theorie und Praxis – Objekte der Politik, sie gehörten im wahrsten Sinne des Wortes ihren Eltern, die über sie nach Gutdünken verfügen konnten.

Kinder- und Jugendpolitik – so Michael Klundt im Rekurs auf Richard Münchmeier sowie eine Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums von 2009 – gibt es als „Ressortpolitik, Querschnittspolitik, Zukunftspolitik sowie Beteiligungs- und Befähigungspolitik“ beziehungsweise als „Interessenpolitik“ und „Diskurspolitik“. Aus der Sicht der Kinder entscheidend ist die Frage, ob sie als „Objekt“ der Politik oder als ihr „Subjekt“ verstanden werden. Viel zu oft ist nur die erste Option der Fall. Dies gilt auch für alle politischen Diskurse zur Kindeswohlgefährdung und des Kindesschutzes. Dieser Aspekt der „Kinderpolitik“ hat sich inzwischen weitestgehend durchgesetzt, obwohl es auch hier noch Lücken gibt, beispielsweise in der Frage, wie weit Elternrechte eingeschränkt werden dürfen. Der Vorrang der Elternrechte vor den Kinderrechten war auch einer der Streitpunkte bei der gescheiterten Debatte um die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Letztlich ist „Kinderpolitik“ im Sinne des 14. Kinder- und Jugendberichts von 2013 „Lebenslagenpolitik“, aus der sich die Konsequenz ergibt, „dass bei allen Debatten um eine eigenständige Jugendpolitik nicht der Fehler gemacht werden sollte, Jugendpolitik aus dem generationalen Gesamtkontext herauszulösen.“ „Kinderpolitik“ ist „Gesellschaftspolitik“, allerdings im Idealfall stets verbunden mit einem „Vorrang“ für das Wohl der Kinder als Subjekt gesellschaftlicher Entwicklungen.

Linke Politik – Sozialpolitik – Kinderpolitik

Michael Klundts Bücher und Aufsätze sind ein politisch engagiertes Plädoyer für das Thema der Bekämpfung von Armut als wesentliches und vorrangiges Thema einer sozial orientierten Politik, die wir in seinem Sinne eine zeitgemäße linke Politik nennen könnten. Kern von Kinderpolitik ist aus seiner Sicht die Bekämpfung von Kinderarmut. Die Pandemie mag ein Anlass sein, sich mit Kinderarmut und Ungleichheiten zu befassen und findet sich auch im Titel des 2022 erschienen Buches, ist aber nicht der Grund. „Neuere Ansätze der Kinderarmutsforschung nehmen Kinder als eigenständige Subjekte wahr, als von Armut Betroffene und Armut Bewältigende, anstatt sie lediglich als Angehörige armer Haushalte und als Auslöser von familiären Armutslagen zu betrachten.“ Es entwickelte sich mit der Zeit aus der „bürgerlich-patriarchalischen Befehls-Familie“, an deren Bild sich auch der autoritäre Staat orientierte, das Konzept, wenn auch noch nicht die Praxis eines „Familienverständnisses, welches alle Mitglieder der Familie als gefragte Subjekte umfasst und deren Beteiligung sowie Aushandlungen statt Gewalt impliziert (…).“

Michael Klundt formuliert im Grunde Eckpunkte für Parteiprogramme, die nicht unbedingt einer bestimmten Partei zugeordnet werden müssen, sondern in verschiedenen demokratischen Parteien angemessen beheimatet sein könnten. Er zitiert beispielsweise das Ahlener Programm der CDU vom 3. Februar 1947, das mit Recht als antikapitalistisches Programm bezeichnet werden darf. Von diesem Programm hat sich die CDU sehr schnell entfernt, aber auch die SPD tat sich im Zuge der Neoliberalisierung deutscher (sowie europäischer und amerikanischer) Wirtschaftspolitik immer schwerer.

Michael Klundt leitet seine Sicht der Dinge aus der Lektüre verschiedener Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels ab. Er bezeichnet deren Analysen als „womöglich historisch erste dialektisch-materialistische Herleitung von ‚Kinderrechten‘“. Sie geben eine Linie vor, die die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in den Vordergrund wissenschaftlicher und politischer Betrachtung stellt. Dies gilt beispielsweise für die Kinderarbeit. „Marx ist also nicht grundsätzlich gegen Kinderarbeit, sondern nur gegen die kapitalistische Form der Kinderausbeutung“.

In lateinamerikanischen Staaten, beispielsweise in Bolivien gibt es von Kindern geschaffene Nicht-Regierungsorganisationen, die sich dafür aussprechen, dass Kinder arbeiten dürften, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und nicht in Kriminalität und Prostitution gezwungen zu werden. Die Debatte über das Thema Kinderarbeit ist daher komplexer als es auf den ersten Blick scheint: „Aus all dem schließen die Gegner*innen, dass Kinderarbeit Mühsal und Belastung sei, Kinder durch Verbote davor geschützt werden müssten und arbeitende Kinder besser in die Schule gehen sollten. Und die Befürwortenden heben hervor, dass arbeitende Kinder angehört werden müssten, dass Verbote oft kontraproduktiv wirkten und Kinder durch Illegalisierung nur noch vulnerabler (verletzlicher) machten.“ Es geht somit um „Organisation und Interessenvertretung zur Einschränkung resp. Überwindung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse.“ Solche Aspekte könnten beispielsweise bei den aktuellen Debatten um Konzeption und Umsetzung von Lieferkettengesetzen berücksichtigt werden. Kinderarbeit lässt sich ohne eine entsprechende Sozial- und Bildungspolitik, die allen Kindern und ihren Eltern ein auskömmliches Leben sichert, nicht beseitigen.

Michael Klundt formuliert in „Kinderpolitik“ eine Forderung an Forschung und Forschungsförderung: „Wissenschaftliche Kinderpolitik kann dazu beitragen, für Formen der Handlungs- und Aktionsforschung zu werben, welche das politische Interesse von Kindern und ihre politischen Kompetenzen in konkreten Handlungssituationen erkunden, in denen Kinder selbst Akteurinnen und Akteure sind.“ In den Kapitelüberschriften von „Kinderpolitik“ finden wir Begriffe wie „Generationengerechtigkeit“, „Bildungsungleichheit“, „Jugend(hilfe)politik“. Die Rede ist von einer „Parallelgesellschaft der Reichen und Superreichen“, von „Instrumentalisierung und kapitalisierte(n) Kindheiten“.

Im Grunde geht es um die Wiederentdeckung des Sozialstaats, den Claus Offe als „wichtigste Friedensformel fortgeschrittener kapitalistischer Demokratien“ bezeichnet (zitiert nach Michael Klundt). Der sogenannte „Sozialstaat“ steht nun jedoch vor einer Aufgabe, die unter den gegebenen Verhältnissen unerfüllbar erscheint. Michael Klundt vertritt die alles andere als abwegige These, dass eine Familie 180 Jahre brauche, um den „Aufstieg von Hartz IV bis in die Mitte der Gesellschaft“ zu schaffen. Politische Parolen wie „Aufstieg durch Bildung“ laufen ins Leere. „Somit ist Bildung kein Ersatz für eine gerechte Reichtumsverteilung“. Dies ist auch die Schwäche der Sozialindices, die inzwischen alle demokratischen Parteien für die Verteilung von Ressourcen an Schulen fordern und dort wo sie regieren auch in diversen Varianten anwenden. „Ungleiches ungleich behandeln“ – so lautet die Parole.

Mit der Zuweisung zusätzlicher Ressourcen ist wenig erreicht. Einzelne Schüler*innen schaffen in der Tat den Aufstieg, verlassen dann aber als Erwachsene in der Regel den jeweiligen Stadtteil, in den dann andere Menschen einziehen, deren sozialer Status in der Regel sogar niedriger liegt als der der Weggezogenen. Oft handelt es sich um Geflüchtete oder Zugewanderte aus armen EU-Ländern, beispielsweise aus Rumänien oder Bulgarien. An der sozialen Segregation ändert dies nichts. Im Gegenteil, der Stadtteil verliert weiter an Attraktivität, sofern er überhaupt eine hatte. Politiker*innen rückdelegieren die Verantwortung für diesen Zustand dann gerne an die Bewohner*innen und antworten mit mehr oder weniger repressiven Maßnahmen. Entwicklungen in Duisburg-Hochfeld, Essen-Katernberg, Hamburg-Wilhelmsburg, München-Hasenbergl oder Berlin-Neukölln belegen dieses Dilemma einer wenig durchdachten sozialdemokratischen Politik, die sich in euphemistisch benannten Programmen wie „Soziale Stadt“ oder „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ gefiel und inzwischen in dieser Begrifflichkeit auch die FDP mit den von ihrem Vorsitzenden erfundenen „Talentschulen“ beeinflussen konnte. Wer in solchen Stadtteilen wohnt, wird zeitlebens unter Klassismus leiden. Die einzige Alternative scheint eine radikale Gentrifizierung zu sein, die aber dazu führt, dass die ursprüngliche Bevölkerung sich andere Wohnorte suchen muss, weil sie ihre ursprünglichen Wohnungen nicht mehr bezahlen kann.

Struktureller Klassismus

Michael Klundt und Christoph Butterwegge sind nicht die Einzigen die diese Zusammenhänge beschreiben. Gila Lustiger hat in ihrem Essay „Erschütterung – Über den Terror“ (Berlin Verlag 2016), den sie nach den Mordanschlägen auf die Redakteur*innen und Zeichner*innen von Charlie Hebdo geschrieben hatte, die französische „Politique de la ville“ beschrieben und die Hilflosigkeit dieser Politik bilanziert: „Seit den siebziger Jahren wurde auf die zyklisch aufflammenden Unruhen in den Randgebieten der großen Städte mit der Politique de la ville reagiert, und man meinte damit so ziemlich alles und so ziemlich nichts. Sportvereine waren gegründet, Großwohnsiedlungen abgerissen, Bildungsförderprogramme für Schulabbrecher finanziert, Schreib- und Tanzwerkstätten ins Leben gerufen, Stadtfeste veranstaltet, Jugendinformationsstellen eingeweiht, Architekturwettbewerbe zur Sanierung der Sozialbauten ausgeschrieben, Grünanlagen angelegt und Spielplätze errichtet worden, um der Jugendgewalt endlich Herr zu werden. Die Vielzahl der Ansätze zeugte von der Ratlosigkeit der politischen Instanzen, wenn es darum ging, die Ursachen der kollektiven Gewalt klar zu umreißen und ihr effektiv entgegenzuwirken.“ Alles im Grunde Elemente einer Art „Marschallplan“, „Sinnbilder des Wohlfahrtsstaates“, die – so Gila Lustiger – mit einer Art pseudo-sozialpolitischem „Newspeak“ verkündet wurden: „Zone de redynamisation urbaine“, „Zones d’éducations prioritaire“, „Reseaux d’education prioritaire“, „Réseau ambition réussite“.

Der Kulturanthropologe Francis Seeck vertritt in seinem 2022 erschienenen Buch „Zugang verwehrt“ vergleichbare These. In einem Interview für ZEIT online sprach er über Klassismus und die Beharrungskräfte sozialer Klassen oder Schichten oder wie auch immer man die Ungleichheiten in einer Gesellschaft bezeichnen möchte. Er schrieb, dass auch das linksliberale Milieu die Neoliberalisierung der vor allem an Wirtschaftsbedarfen orientierten Politik der vergangenen 40 bis 50 Jahre internalisiert habe und Menschen, die nicht über das entsprechende Finanz-, Bildungs- oder Sozialkapital verfügten – dies im Sinne von Pierre Bourdieu – systematisch, oft sicherlich ohne es zu merken, ausgrenzen.

Gerhard Schröder ist einer der Gewährsleute neoliberaler Politik, die sich als Sozialpolitik ausgibt, vielleicht sogar in gutem Glauben, sie aber in der Praxis konterkariert. Schröder glaubte als Bundeskanzler mit seiner Forderung nach einem „Niedriglohnsektor“ und der bereits zitierten Doppelformel von „Fordern und Fördern“ Armut beseitigen können. Michael Klundt zitiert einen hochrangigen FDP-Politiker, der allen Ernstes vortrug, Alleinerziehende, die ihre Mieten kaum bezahlen könnten, könnten die staatliche Förderung von Eigenheimen in Anspruch nehmen. Das traurige Schicksal der Riester-Rente und anderer Forderungen nach privater Altersvorsorge über Aktienerwerb gehört in dieselbe Kategorie. Die Vielzahl der von Michael Klundt Kinderarmutsstudien der vergangenen Jahre hat daran bisher nichts ändern können. Die Bertelsmann-Stiftung zählte 2016 etwa 70 Studien. „In den Wohlstandsländern sei noch immer die Tatsache augenfällig, dass diejenigen, die mit einem materiellen Vorsprung geboren werden, im Lauf ihres Lebens beobachten können, dass dieser Vorsprung sich exponentiell um ein Mehrfaches vergrößert.“ Das Ergebnis beschreibt Christoph Butterwegge in seinem Buch „Die zerrissene Republik“ (2020 bei Beltz Juventa erschienen), aus dem Michael Klundt mehrfach zitiert. Ähnlich argumentierte schon Richard Rorty, der 1997 von einem „Riss in Amerika“ sprach. „Rorty warnt die Linke davor, eine ihrer Kernaufgaben zu vergessen, den Kampf gegen Armut und Ungleichheit.“

Francis Seeck: „Klassismuskritik stellt auch immer die Frage der Umverteilung. Doch auch da müssen wir vorsichtig sein: Klassismus kann es auch in antikapitalistischen Gesellschaften geben. In der DDR gab es zwar viel weniger soziale Ungleichheit, aber auch den ‚Asozialenparagrafen‘, durch den durften sogenannte Arbeitsscheue verfolgt und teilweise verhaftet werden.“ Ich habe diesen Diskurs selbst erlebt. Als ich bei einem Austausch von Regierungsbeamten (alles Männer!) aus Bundesrepublik und DDR meinen DDR-Kollegen nach Hilfen für sozial Benachteiligte fragte, sprach er von Kriminellen. Francis Seeck fordert als Maßnahme gegen klassistische Benachteiligung eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: „Und auch in anderen, vielleicht egalitären, Gesellschaftsformen ist nicht garantiert, dass es keine Diskriminierungen nach unten gibt. Weniger Ungleichheit hilft, aber reicht nicht aus. Ich wäre dafür, dass wir die soziale Stellung eines Menschen als Kategorie in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen. Dort ist festgelegt, dass niemand aufgrund seiner ethnischen Herkunft diskriminiert werden darf. Das brauchen wir auch für die soziale Herkunft. Nur dann können Menschen vor Gericht klagen, wenn sie zum Beispiel bei Bewerbungen aufgrund ihrer Klassenzugehörigkeit benachteiligt wurden.“

Perspektive Grundsicherung

Michael Klundt setzt sich ausführlich mit dem Thema der Kindergrundsicherung auseinander, Christoph Butterwegge mit Vorschlägen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen und der Bürgerversicherung. Leitkriterium ihrer Analyse ist die Frage, ob die jeweiligen Leistungen auch tatsächlich diejenigen erreichen, die sie brauchen. Ihre Analyse unterscheidet sich grundlegend von der in Sozialbehörden und Politik gepflegten Misstrauenskultur. Christoph Butterwegge belegt dies am Beispiel des Grundeinkommens: „Reiche brauchen kein Grundeinkommen und für Arme reicht es nicht. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ungerecht, unzureichend und nicht zielgenau.“ Er zitiert einen ZEIT-Artikel von Anna Mayr, die prognostizierte, von einem Grundeinkommen profitierte vor allem die „bürgerliche Bohème“, die zusätzlich zur elterlichen Alimentierung Mittel erhalte, die sie nicht erarbeitet habe. Ergänzend lohnt sich die Lektüre des von Christoph Butterwegge gemeinsam mit Kuno Rinke im Jahr 2018 bei Beltz Juventa herausgegebenen Sammelbandes „Grundeinkommen kontrovers“. Die Idee des Grundeinkommens leitet sich aus der Erfahrung ab, dass am Einzelfall orientierte soziale Hilfen die Menschenwürde der Hilfsbedürftigen herabsetzen und in ihrer bürokratischen Form Menschen davon abschrecken, Hilfen zu beantragen.

Ein Fazit Christoph Butterwegges: „Die wichtigste Lehre aus der COVID-19-Pandemie lautet, nicht länger den neoliberalen Verlockungen (‚Privat geht vor Staat‘) zu erliegen und dort nicht mehr prioritär auf den Markt zu setzen, wo es um die öffentliche Daseins- und Gesundheitsvorsorge geht.“ Ein zweites Fazit: „Nötig ist wegen der sozioökonomischen Zerklüftung des Landes aber nicht eine abstrakte Solidarität zwischen unterschiedlichen Generationen, sondern ein Interessenausgleich innerhalb jeder Generation.“ Daraus ergibt sich meines Erachtens die Notwendigkeit einer Grundsicherung an Stelle eines bedingungslosen Grundeinkommens, vor allem einer Kindergrundsicherung. Für diese dürfte es durchaus auch Mehrheiten geben, aber ob es für die erforderliche Gegenfinanzierung Mehrheiten gibt, muss (noch) bezweifelt werden.

Christoph Butterwegge schließt mit dem Gedanken, dass das vom Deutschen Bundestag beschlossene Sondervermögen „nicht für die Bundeswehr, sondern für den öffentlichen Wohnungsbau, den Ausbau der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, die Alterssicherung von Geringverdiener(inne) sowie die Bekämpfung von Kinderarmut, pandemiebedingt gestiegener Langzeitarbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit“ ausgegeben werden sollte. In diesem Punkt widerspreche ich ihm. Wir brauchen beides! Und in beiden Fällen stellt sich die Frage, ob es reicht. Letztlich werden wir aber ohne Erhöhung der Spitzensteuersätze, Vermögens- und Erbschaftssteuer, ohne Umwandlung der Pendlerpauschale in einen Mobilitätszuschuss, ohne Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und ähnlicher Privilegien, ohne Aufgabe des Ehegattensplittings zugunsten einer Grundsicherung, zumindest einer Kindergrundsicherung, keine gerechte Gesellschaft schaffen können. Das wäre tatsächlich einmal ein Politikwechsel. So wie sich bei den Grünen Realist*innen durchgesetzt haben, sollte dies vielleicht auch bei der FDP möglich sein. Individuelle Freiheit sollte für alle gelten und sie hat ihre Grenzen dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt oder gar nachhaltig beschädigt. Ohne soziale Absicherung ist für viele Freiheit nicht lebbar. Diesen Gedanken finden wir auch schon in den Freiburger Thesen der FDP, die jedoch weitgehend – unbeschadet diverser Jubiläumsreden – in Vergessenheit geraten zu sein scheinen.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkung: Erstveröffentlichung im Juli 2022, alle Internetzugriffe zuletzt am 5. Juli 2022. )

Who cares?

Frédéric Valins Pflegeprotokolle

„Sorge konstituiert Gesellschaft und hält sie zusammen. Doch Sorge kann Gesellschaft auch spalten und auseinandertreiben, zum Banner einer Welt und Leben vernichtenden Politik werden. Sorge ist überdies konstitutiv eingebettet in vergeschlechtlichte, androzentrische und misogyne Dynamiken der Aufspaltung des gesellschaftlichen Reproduktionszusammenhangs in eine marktvermittelte, männlich kodierte Sphäre des Erwerbs einerseits, und eine vorgeblich der tauschvermittelten Vergesellschaftung entzogene, weiblich konnotierte private Sphäre des Hegens und Pflegens andererseits.“ (Sabine Hark, Gemeinschaft der Ungewählten – Umrisse eines politischen Ethos der Kohabitation, Berlin, Suhrkamp, 2021)

Vielleicht klingen die Sätze von Sabine Hark etwas theorielastig, aber sie spiegeln präzise das Problem staatlicher Sorgepolitik. Sorgearbeit, oft etwas amerikanisierend-freundlich als „Care“ bezeichnet, wird in der Regel Frauen zugeschrieben, als Mütter, als Pflegerinnen, als Krankenschwestern, als Erzieherinnen in der Kita oder auch als Grundschullehrerinnen. Es ließe sich sogar sagen, dass Männer für die zumindest potenziell erwerbstätigen Altersgruppen zuständig sind, während Frauen für die jüngeren und die älteren Gruppen zuständig gemacht werden. Eine Ausnahme sind Kranke, die es in jeder Altersgruppe gibt, aber je nach Krankheit kümmern sich dann auch wieder in der Regel Frauen um sie und nicht Männer. Und die traditionelle Arbeitsteilung, dass die Männer die Ärzte und die Frauen die Krankenschwestern und Pflegekräfte sind, gibt es nach wie vor.

Feminismus und Klassismus

In der Debatte um die Auswirkungen der Corona-Pandemie spielt die Ausbeutung von Frauen unter dem Stichwort des „Care-Feminismus“ eine tragende Rolle. Elke Krasny, Professorin für Kunst und Bildung an der Akademie der bildenden Künste in Wien, schrieb in ihrem Beitrag „In-Sorge-Bleiben – Care-Feminismus für einen infizierten Planeten“ (in: Michael Volkmer, Karin Werner, Hg., Die Corona-Gesellschaft – Analysen zur Lage und Perspektiven für die Zukunft, Bielefeld, transcript, 2020) über „das öffentliche Sprechen und Schreiben während der Pandemie.“

Zentrale Begriffe der Frühzeit der Pandemie waren „Krieg und Sorge“. Angela Merkel unterschied sich in ihrer Wortwahl deutlich von der Wortwahl fast aller anderen Staatschefs. Es ließe sich spekulieren, ob sich die Wahl von Sorge- an der Stelle von statt Kriegsmetaphern aus dem Geschlecht der Sprechenden begründen ließe. Entscheidend ist jedoch aus der Sicht von Elke Krasny die Frage, wie sich die Frauen während der Pandemie zusätzlich zugeschriebenen und zugeschobenen Aufgaben – nicht zuletzt in der häuslichen Kinderbetreuung angesichts der Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen, aber auch in Institutionen der Pflege, in Krankenhäusern und Heimen – im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung darstellen.

Jutta Allmendinger hat bereits sehr früh angemerkt, dass Frauen sich wieder in Rollenbildern fanden, die die Gesellschaft eigentlich schon Jahrzehnte lang überwunden zu haben glaubte. Vielleicht waren die Erfolge feministischer Politik doch nicht so stabil wie viele gerne geglaubt hätten. Menschen, die sich beruflich um andere Menschen kümmerten, in der Kindertageseinrichtung, in der Pflege, in Krankenhäusern, wurden beklatscht, es wurde ihnen versprochen, dass sich ihre Bezahlung verbessere, es gab einige finanzielle Boni, aber das war es dann auch. Letztlich blieb Geschlechtergerechtigkeit auf der Strecke. Elke Krasky betrachtet den „Care-Feminismus“, die Arbeit „am In-Sorge-Bleiben“, als wesentliche Aufgabe von Politik und Gesellschaft, gerade auch in der Zeit nach der Pandemie.

„Sorge“ ist aber nicht nur ein feministisches Problem. Es ist eng mit Klassismus verbunden. Dies lässt sich aus dem Zustand der Gesundheitssysteme verschiedener Länder ablesen. Gesundheit stand angesichts diverser neoliberaler Reformen nicht an der ersten Stelle der politischen Agenden und wurde weitgehend in den privaten Bereich rückdelegiert. Dies belastete natürlich dann vor allem diejenigen, die ohnehin nur geringen Zugang zu den Möglichkeiten des Gesundheitssystems hatten. Elke Krasky deutet dies an: „Antworten auf die Krise im Alltag, die pandemischen Regeln einzuhalten, wie Abstand halten oder Händewaschen, ist an vielen Orten der Welt für eine Vielzahl von Menschen unmöglich. Wenn es kein Wasser gibt, können die pandemischen Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Wenn es keine ökonomische Einnahmequelle gibt außer der informellen Ökonomie im öffentlichen Raum, kann der Abstand nicht eingehalten werden. Wenn die Gesundheitsinfrastruktur nicht vorhanden ist, kann auf Notfälle nicht reagiert werden.“

Marxist*innen würden jetzt über Haupt- und Nebenwidersprüche nachdenken, moderne Soziolog*innen über Intersektionalität. Beides lohnt sich, doch der Kern der Debatte bleibt die Frage von Zugang und Teilhabe. Wer diesen Zusammenhängen auf den Grund gehen möchte, sollte mit den Menschen sprechen, die für andere „sorgen“.

Keine Lobby für die Care-Arbeit

Frédéric Valin hat Menschen interviewt, die beruflich für andere „sorgen“. Er sprach mit „Care-Arbeiter*innen“. Sein im Jahr 2021 beim Verbrecher Verlag erschienenes Buch „Pflegeprotokolle“ dokumentiert 21 Interviews mit 22 Personen, darunter 14 Frauen. Zwei Personen nennen den Nachnamen, alle anderen nur den Vornamen. In einem Fall wird ein Paar interviewt, die einzigen Personen mit Migrationsgeschichte. Die Gruppe der im Pflegebereich tätigen Migrant*innen wäre aber einen eigenen Interviewband wert. Migrant*innen arbeiten nicht nur – oft an sieben Tagen à 24 Stunden – in der Pflege kranker und älterer Menschen, sondern werden inzwischen angesichts des Fachkräftemangels von Kommunen und Trägern für die Arbeit in Kindertageseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen angeworben. In den 1960er und 1970er Jahren kamen viele südkoreanische Krankenschwestern nach Deutschland, heute arbeiten in den Krankenhäusern und Pflegediensten auch viele Menschen aus Osteuropa.

Der Autor hat die Interviews während der Pandemie durchgeführt. Er hält fest, dass die Krise der Pflege nicht erst seit gestern bestehe, jedoch durch die Pandemie sichtbarer geworden sei. Die Pandemie hat bestehende Notlagen verschärft. Sein „Buch hat nicht den Anspruch, eine soziologische Studie zu sein – es bildet dennoch einen Teil einer Realität ab, die zu selten wahrgenommen wird.“ Im nächsten Satz fasst Frédéric Valin das im Grunde niederschmetternde Ergebnis seiner Recherche zusammen: „Mein Eindruck ist, dass Pflege und Soziale Arbeit der Öffentlichkeit im Grunde fremd sind.“ Unsichtbar sind nicht nur die Gepflegten, sondern auch die Pflegenden, die „Care-Arbeiter*innen“. So dankbar und offen die Interviewten jedoch waren, sich frei äußern zu können, so vorsichtig waren sie dennoch. „Sie haben alle ein Risiko auf sich genommen, denn die Care-Arbeitgeber*innen sieben Whistle-Blower*innen zuverlässig aus. Man gilt schnell als Nestbeschmutzer*in, wenn man Kritik übt und Missstände anspricht.“

Die befragten „Care-Arbeiter*innen“ haben in der Regel eine gute Ausbildung, einige haben akademische Abschlüsse, nicht unbedingt im Pflegebereich, manche haben eine spezialisierende Aus- und Weiterbildung absolviert. Der Autor hat selbst in der Pflege gearbeitet, ist von Haus aus jedoch Literaturwissenschaftler. Die Interviewten arbeiten beziehungsweise arbeiteten in der Geriatrie, in Hospizen, in Intensivstationen, in Wohngruppen für behinderte Menschen, in Kindertageseinrichtungen, mit schwer Erkrankten, mit psychisch Kranken, mit Sterbenden, in einer Intensivstation, dort auch mit COVID-Patient*innen, mit Geflüchteten, mit Kindern und Jugendlichen in der Einzelfallhilfe nach § 35 SGB VIII. Sie berichten von wechselnden Anstellungen, von der durchweg schlechten Ausstattung, fehlender Supervision.

Medien scheinen sich wenig für die Pflege zu interessieren, die Arbeit der „Care-Arbeiter*innen“ wird geringgeschätzt. Die gesellschaftliche Reaktion auf die Gepflegten grenzt an „Behindertenfeindlichkeit“. Maxi, Heilerziehungspflegerin in der Geriatrie, sagt: „Das fängt eigentlich schon in den Köpfen an. In unserer Gesellschaft. Die haben uns als Arschabwischer im Kopf und als Dienstmädchen, aber das sind wir nicht. Das muss schon anfangen bei den Pflegekräften, dass man sich selbst nicht runtermacht.“ Wie wenig sichtbar die Arbeit in Pflegeeinrichtungen ist, zeigt sich auch bei der Suche nach Hilfskräften. Es gibt – so Ludwig, der in einer stationären Wohneinrichtung für psychisch Kranke arbeitet – Hilfskräfte, die von sich sagen, dass sie die Arbeit doch sicher leicht bewältigen könnten, denn sie hätten ja Kinder erzogen, dann jedoch in der Realität angekommen eine Art Kulturschock erleiden. Eben diese bagatellisierende Einstellung scheint jedoch – so ließe sich schlussfolgern – politische Entscheidungen zu bestimmen. Maxi beklagt, dass es in ihrem Arbeitsbereich niemanden mit einer speziellen Ausbildung für psychisch Kranke gebe. Es bliebe nichts anderes übrig als zu improvisieren.

In der Öffentlichkeit wird über Pflege – abgesehen von dem kurzen Frühling der Pandemie im Jahr 2020 – im Grunde nur geredet, wenn es um Gewalt in Pflegeeinrichtungen geht. Frédéric Valin dokumentiert mehrere Berichte, in denen Übergriffe von Pflegekräften gegen Patient*innen eine Rolle spielen. Auch die frühere Praxis, aggressive Patient*innen an die Heizung zu fesseln oder in ihren Betten zu fixieren, wird angesprochen. Andererseits wird über Gewalt von aggressiven Patient*innen gegen Pflegekräfte berichtet, in einem Fall über die Vergewaltigung einer Pflegerin durch einen zwei Meter großen schweren Patienten. Bei solchen Übergriffen ist das Personal in der Regel auf sich allein gestellt.

Thomas de Vachroi, der eine Einrichtung leitet, nennt den Grund für die verweigerte Anteilnahme in der Gesellschaft: „Liebe Leute, ich weiß, wie ihr denkt. Wenn jetzt in der U-Bahn ein Obdachloser ist, der jetzt nicht angenehm riecht, dann rennt ihr alle weg. Aber sich mal die Frage zu stellen, warum riecht der so. Das ist euch noch nicht eingefallen? Der riecht so, weil er sich nirgendwo waschen, nirgendwo auf Toilette kann.“ Ein Problem, das sich in der Zeit der Schließung der Einrichtungen aufgrund der COVID-Pandemie verschärfte. Es gab Verbote, sich in einer Einrichtung aufzuhalten. Wo sollten die Menschen bleiben? Marion, Erzieherin in einer stationären Einrichtung der Jugendhilfe: „In der Corona-Krise hat uns die dünne Besetzung auf jeden Fall das Genick gebrochen. Und für Kinder ist es auch hart. (…) Die Schulschließungen haben sehr viel kaputt gemacht zwischen uns, also dem Team, und den Kindern, weil wir in eine Rolle rutschen, die nicht unsere ist; eine sehr autoritäre Rolle, was die Schule betrifft, was das Lernen betrifft.“ Lehrkräfte berücksichtigten die individuellen Bedarfe der Kinder in keiner Weise und wunderten sich dann, wenn das ein oder andere Kind ausrastete.

Vanessa, die als ambulante Hilfe mit Obdachlosen und Drogenkranken arbeitet, benennt die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Wenn ein Ministerpräsident während der Pandemie die Möbelhäuser öffnet, aber Pflegeeinrichtungen schließt, sind die Prioritäten klar: „Es ist halt so, dass die Menschen, mit denen ich arbeite, in der Gesellschaft nicht gesehen werden. Absichtlich nicht gesehen werden. Soziale Arbeit ist ja immer ein Frauenberuf gewesen, ein Beruf, der nicht wirklich wertgeschätzt wurde und wird. Frauen haben sich immer um Alte und Kranke gekümmert. Dementsprechend schlecht wird das auch entlohnt, genauso wie Pflege.“

Unorganisiert

In Deutschland gibt es mächtige Gewerkschaften, allerdings vorwiegend für traditionelle Männerberufe, im Metallsektor, im Baugewerbe. Cordula ist Betriebsrätin bei einem großen Träger. Neben ihrer Arbeit hat sie ein Studium der Sozialen Arbeit abgeschlossen. Sie berichtet vom Problem der Spaltung der Mitarbeiter*innen. „Wir sind ganz verschiedene Berufsgruppen in unserem Verband und sollten alle unterschiedlich bezahlt werden, je nach Refinanzierungsart.“ Manche sind bei Kommunen, andere bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege angestellt. Es gibt einige große und viele kleine Träger. Manche haben Tarifverträge, manche – vor allem bei kleinen Trägern – nicht. Die Arbeitgeber*innen sind mächtig. Vanessa sieht die Aufgabe, „die Solidarität untereinander zu stärken. Und wir haben natürlich einen Arbeitgeber, der aktiv dagegen angearbeitet hat.“ Mehr oder weniger ohnmächtig sind „Care-Arbeiter*innen“, wenn es um „Umstrukturierungen“ geht, in der Regel eine euphemistische Formel für Personalabbau, oder um „Outsourcing“ bestimmter Tätigkeiten, beispielsweise „von Reinigungskräften, die bei uns nicht mal den tariflichen Mindestlohn bekommen – mit dem Argument, wir seien ja kein Reinigungsgewerbe.“

Irma, die in der Einzelfallhilfe nach § 35 SGB VIII arbeitet, berichtet – wie andere auch – von der Schwierigkeit, qualifiziertes Personal zu bekommen. Sie stellt fest, dass bei Personalmangel die Qualifikationserfordernisse heruntergesetzt werden oder der Aufgabenbereich willkürlich erweitert wird. „Einzelfallhilfen sollen die Familienhilfe quasi nebenbei noch mitmachen. Und das in der Regel ohne Ausbildung. Das führt dazu, dass bei Multiproblemlagen die Einzelfallhilfen reihenweise verbrannt werden.“ Und „Multiproblemlagen“ sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Qualitätssicherung orientiert sich in der Regel an wirtschaftlichen Kriterien und Messgrößen. Irmas Fazit: „Wir haben eine Welt gebaut, die null inklusiv ist.“

Hinzu kommt das Problem der Finanzierung. Irma berichtet „von Kostenträgern, die das hin- und herschieben“. Yolà, die Langzeitarbeitslose betreut, berichtet von Schikanen der Jobcenter, die behaupten, bestimmte Anträge nicht erhalten zu haben, Anträge nicht genehmigen, sich auf eine nach ihrer Auffassung restriktive Gesetzeslage zurückziehen. „Aber es ist einfach nichts machbar, solange der Gesetzgeber sich nicht rührt, solange nicht die Finanzierung der bildungsträger geklärt ist und jedes Jobcenter entscheiden kann, für diese Maßnahme bezahlen wir, für diese Maßnahme bezahlen wir nicht Und bei den meisten wird nichts bezahlt.“ Das Thema einer verlässlichen Grundsicherung spricht Frédéric Valin nicht an, aber es ist offensichtlich, dass eine solche auf der Hand liegen müsste, will man die Labyrinthe der Finanzierbarkeit der diversen Hilfen entwirren. Das Grundproblem scheint mir zu sein, dass viel zu viel Misstrauen gegenüber Hilfebedürftigen vorherrscht, viel zu viel Angst vor einem Mitnahmeeffekt, sodass die Struktur der Sozialgesetzbücher als Regelungen, die sich ausschließlich am Einzelfall orientieren, das eigentliche Problem ist.

Eine weitere Gruppe, die angemessene Hilfe erschwert, sind die Ärzt*innen. Klaus, gelernter Intensivkrankenpfleger, arbeitet in einem Hospiz. Das Sterben von Patient*innen wird von Ärzt*innen verlängert, um einen Tag oder gar einen Monat mehr abrechnen zu können. In einem Fall starb der Patient um 23.15 Uhr, doch durfte das Beatmungsgerät erst um 00.10 Uhr abgestellt werden. „Sowas häuft sich. Und ich glaube nicht, dass das ein Einzelfall ist, weil man in der Intensivmedizin mit Beatmung wahnsinnig viel Geld verdienen kann.“ Die „Würde“ der Sterbenden erscheint irrelevant.

Wären eigene Beauftragte eine Lösung? Könnten sie die fehlende Lobby ersetzen? Es gibt auf Bundesebene immerhin eine*n Patientenbeauftragten. Thomas de Vachroi, Einrichtungsleiter, als „Armutsbeauftragter“ einer evangelischen Einrichtung sowie „Sozialbeauftragter“ der CDU Neukölln, sieht eine „Zwei,- Dreiklassengesellschaft“, die „bewusst oder unbewusst“ entstehe, weil es keine eindeutige Prioritätensetzungen für Bedürftige gebe. Bei aller Wertschätzung der damaligen Bundeskanzlerin, die „das Problem erkannt“ habe, sagt Thomas de Vachroi: „Der eine ist mehr auf das Soziale aus, der andere mehr auf die Wirtschaft. So wird die Kugel immer hin und hergeschoben.“ Und erfragt angesichts des in der Politik durchaus vorhandenen Beauftragtenwesens, warum es eigentlich keine „Armutsbeauftragte“ auf Länder- (oder auf Bundes-)Ebene gebe.

Georg, Krankenpfleger bei einem mobilen Pflegedienst, hat eine Hoffnung: „Die Hoffnung bleibt, dass sich die Leute in der Pflege organisieren. Aber ich denke, dass sich etwas dadurch ändern wird, dass es noch weniger Fachkräfte werden, und sich die Arbeitgeber*innen bewegen müssen, mit den Löhnen hoch gehen müssen, weil sie sich im Kampf um die Fachkräfte befinden.“ Ein Fazit des Buches formuliert Collin, angehender Erzieher in einer Kindertageseinrichtung: „Ich glaube nicht, dass die Politik das versteht und alles vergesellschaftet. Das ist ein sehr illusorischer Wunsch. Dafür bräuchte man eine eigene Gesellschaft.“ Oder eine andere!

Dr. Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkung: Erstveröffentlichung im April 2022, Internetzugriffe zuletzt am 30. März 2022.)