Der Rechtspopulismus und die Hoffnung auf den Butt

Versuch einer psychologischen Analyse

„Wird aber in der neurechten Argumentation auf Differenz bestanden, dann wird Differenz gerade wieder zu einem Prinzip des binären Denkens, zu einer Möglichkeit, den Anderen als absolut Anderen, als Gegenteiligen, zu konzipieren. Differenz wird dabei genau zu dem, was sie in der poststrukturalistischen Theorie nicht sein wollte: zur Opposition.“ (Sylvia Sasse, „Verkehrungen ins Gegenteil – Über Subversion als Machttechnik“, Berlin, Matthes & Seitz, 2023)

Die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen hatten ein erwartbares Ergebnis: Gute Wahlergebnisse für die AfD, schlechte für SPD und Grüne, mäßige für die CDU, die mit einem blauen Auge davonkam. Eine andere Seite bietet die Berichterstattung: Sobald in einer Kommune ein AfD-Politiker es in eine Stichwahl um ein kommunales Spitzenamt schafft, scheint es kein anderes Thema mehr zu geben, überregional, im Westen wie im Osten. Vielleicht wäre es interessanter gewesen, darüber nachzudenken, warum in Köln eine kurdischstämmige Grüne und ein Sozialdemokrat in der Stichwahl gegeneinander antraten oder warum in Dortmund für die CDU ein Kandidat gewann, der im Libanon geboren wurde? Aber nein, in der Berichterstattung dominierten die Stichwahlen in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen, allerdings nur als Fakt und Skandal. Nach den Konzepten der AfD-Kandidaten für die Zukunft fragten die beteiligten Journalist:innen nicht.

Erst im Nachgang gab es in der überregionalen Presse erstaunte Kommentare über die klaren Wahlsiege der sozialdemokratischen Kandidaten, in der ZEIT zum Sieg von Marc Herter in Hamm, in der Süddeutschen Zeitung zum Wahlerfolg von Frank Dudda in Herne. Deren ständiger Kontakt mit den Bürger:innen war in beiden Fällen ein wichtiges Argument für diese Wahlentscheidung. Auf Landesebene stagnieren die Ergebnisse der SPD, aber die SPD stellt dennoch mehr Oberbürgermeister:innen als die CDU. Bei den Landräten dominiert nach wie vor die CDU. Die Dominanz dieser beiden Parteien in den kommunalen Spitzenämtern entbindet jedoch nicht davon, sich näher mit den Gründen für die Stimmenzuwächse der AfD zu befassen. Es hilft kaum, pauschal über „Faschismus“, „Desinformation“ oder welche böswillige „Kampagne auch immer zu klagen, da steht dann nur die eine Ansicht gegen die andere und das geben dann alle jeweils für sich als „Meinungsfreiheit“ aus. In diesem Essay wage ich den Versuch, den psychologischen Aspekten hinter einer solchen Entwicklung nachzugehen. Dabei spielt nicht zuletzt das Rollenmodell fast aller neurechten Politiker:innen schlechthin eine tragende Rolle: Donald J. Trump.

Die Partei der wahren Opfer

Oberflächlich scheinen die Wahlergebnisse erklärbar: Verkommene Infrastruktur, verlassene Innenstädte, teure Mieten, hohe Schulden, ungesteuerte Migration, Sozialbetrug von rumänischen und bulgarischen Clans in einigen Ruhrgebietsstädten, als „abgehängt“ bezeichnete (man könnte auch sagen: diffamierte) Bevölkerungsgruppen. Eine zweite Begriffskette bringt sozialpsychologische Argumente ins Spiel: Demokratieverdrossenheit, Überforderung der Bevölkerung, Dauerstreit der Parteien, fehlende Bürgernähe. Aus beiden Argumentationsmustern wird dann sehr schnell auf Staatsversagen geschlossen oder gar auf ein Versagen der Demokratie. Dies wird durch die penetrante Nachfrage diverser Umfrageinstitute verstärkt, was die Bürger:innen über die Demokratie dächten.

Emotionalisierung und Verkürzung – das ist das Geschäftsmodell der AfD (und ihrer kleinen Schwester BSW). So verfestigt sich das allgemeine Unbehagen mit der Zeit zu einer Art „Ekel vor der Politik“. Einen solchen „Ekel“ hatte Thomas Mann bereits im Jahr 1918 in seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ als Movens politischer Einstellungen diagnostiziert: „Der Geschmack eines Volkes an der Demokratie steht im umgekehrten Verhältnis zu seinem Ekel vor der Politik.“ (zitiert nach Caren Heuer und Barbara Eschenburg, Meine Zeit – Thomas Mann und die Demokratie, Würzburg, Königshausen & Neumann, 2025).

Der Grund des „Ekels“ muss beseitigt werden. Die AfD inszeniert sich als die „Avantgarde“, die dies vermag. Ihre intellektuellen Vordenker haben Lenin, Gramsci und Carl Schmitt gelesen. Für die Anerkennung als „Avantgarde“ – ganz im leninistischen Sinne – braucht die Partei die Anerkennung und Solidarität der Mehrheit, gesellschaftliche „Hegemonie“ im Sinne Gramscis. Sie erreicht dies durch ständige Angebote an konservative, neoliberale und nicht zuletzt gewerkschaftliche Kräfte. Carl Schmitt schließlich sorgt für ein Politikverständnis, das die Welt in „Freunde“ und „Feinde“ einteilt.

Die AfD geht wie folgt vor: Zunächst inszeniert sie sich selbst als „Opfer“ der anderen Parteien, die sie ständig diffamierten und ihr – selbst bei guten Wahlergebnissen – einfach nicht die Regierungsgewalt übergeben wollten. Die Bürger:innen gewinnt sie, indem sie diese als Teil einer Opfergemeinschaft anspricht. Je erfolgreicher sie dabei ist, desto mehr fordern konservative Politiker:innen, die AfD als „normale Partei“ zu behandeln. Ein mehrheitsfähiges Feindbild verstärkt diese Wirkung. Dieses findet die AfD in einer angeblichen „Gender- und Wokeideologie“. Das wahre Opfer wären dann nicht Minderheiten, sondern die der Mehrheit angehörigen Menschen. Diese Mehrheit wird pauschal als „weiß“ und „christlich“ charakterisiert. Diese Mehrheit ist „das Volk“, die AfD die Partei des „Volkes“, die den „Volkswillen“ vertritt und umzusetzen verspricht. Sie ist die eigentliche „Volkspartei“, die in dieser Rolle die bisherigen „Volksparteien“ SPD, CDU und CSU abzulösen verspricht. Wahlparolen wie „DDR 2.0“, „Vollende die Wende“ oder „Deutschland, aber normal“ sind Teil dieser Strategie, die nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern, sondern inzwischen auch in westlichen Regionen funktioniert. Etwa drei Viertel der Wähler:innen der AfD bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 kamen aus dem Westen.

Das Grundprinzip dieser Strategie lässt sich bei George Orwell nachlesen, der in „1984“ die Begriffe des „Newspeak“ und des „Doublethink“ einführte. Die Zürcher Slawistin Sylvia Sasse hat dies in ihrem Buch „Verkehrungen ins Gegenteil“ eindrucksvoll analysiert: „Verkehrungen ins Gegenteil sind eine bewusst gewählte Machtstrategie, die versucht, die eigenen Interessen mit den Werten, Begriffen, Theorien und Strategien Anderer durchzusetzen. Verkehrungen ins Gegenteil wollen Andere abhängig machen, ins Spiel der Gegensätze, falschen Projektionen und Tarnungen hineinziehen. Sie sind aber zugleich auch vom Anderen, der dieses Spiel mitspielt, abhängig. Liest man Verkehrungen ins Gegenteil also auf diese Weise, kann man sie auch als seltsames Geständnis und Eingeständnis lesen: Diejenigen, die Verkehrungen praktizieren, wissen, dass sie für ihre eigentlichen Ziele nicht gewählt würden, dass sie nicht regieren könnten und auch keine Unterstützung für ihren Krieg fänden. Die Verkehrung ins Gegenteil ist im Grunde eine verräterische Selbstadressierung. Sie ist ein Eingeständnis, dass die eigene Macht nur mit den Überzeugungen der Anderen zu erreichen ist.“

Mit dieser Analyse liefert Sylvia Sasse eine plausible Erklärung dafür, dass es nicht hilft, auf den faschistischen beziehungsweise rechtsextremistischen Hintergrund von entsprechenden Politiker:innen und Parteien zu verweisen. Damit kann man zwar gut besuchte Demonstrationen organisieren, wie beispielsweise in Deutschland nach den Enthüllungen der „Remigrationspläne“ in der AfD und ihrem Vorfeld durch CORRECTIV. Aber die AfD weiß mit solcher Kritik umzugehen. Jede Kritik dieser Art wird sofort gegen die Kritiker:innen umgelenkt. Sie würde verleumdet, zum „Opfer“ gemacht, obwohl sie den Willen der „Mehrheit“ verträte. Der Weg ist nicht mehr weit, die Kritiker:innen als „Volksverräter“ oder gar als „Volksschädlinge“ anzuprangern.

Diese Strategie entspricht durchaus dem Modell von Putins Inszenierung seines Überfalls auf die Ukraine als Kampf gegen angebliche Nazis in der Regierung der Ukraine. Das Vorgehen der ICE in den USA bei der Verschleppung von angeblich illegalen Migrant:innen folgt demselben Prinzip. Der „Ekel vor der Politik“, den Thomas Mann diagnostizierte, betrifft eben nicht – wie Liberale glauben möchten – die Performance der Neurechten, sondern deren Kritik. Man „ekelt“ sich nicht vor der Misshandlung und Missachtung von Menschen, sondern vor den Kritiker:innen. So inszenieren sich Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen als die eigentlichen, als die wahren „Demokrat:innen“.

Migrantisch rechts

Bei den Wahlen für die Integrationsräte erreichte die AfD in Nordrhein-Westfalen mit ihren Listen in fünf Städten Platz eins, in weiteren fünf Städten Platz zwei. Der Landesintegrationsrat wies zwar darauf hin, das landesweit weniger als fünf Prozent der Wähler:innen für die AfD gestimmt hätten, doch kann diese Nachricht nicht wirklich beruhigen: Einerseits ist die AfD nicht überall angetreten, andererseits gibt es inzwischen auch unter Migrant:innen Milieus, in denen sie durchweg gute Ergebnisse erreicht. Die zumindest gefühlt am häufigsten im Fernsehen interviewte AfD-Politikerin an den beiden Abenden der Wahlen vom 14. und am 28. September 2025 war eine in Albanien geborene Landtagsabgeordnete der AfD, stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Gelsenkirchen und Mitglied mehrerer kommunaler Gremien, unter anderem des Integrationsrates. Man könnte sagen, sie wurde in ihrem telegenen Erscheinungsbild und ihrer Radikalität nach dem Muster des Wagenknechts-Phänomens präsentiert.

In der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitung „Das Parlament“ vom 27. September 2025 war ein Gespräch von Jeannette Goddar mit dem Politikwissenschaftler Özgür Özvatan über ein „Unterschätztes Potenzial“ der Rechten bei Wähler:innen mit dem sogenannten Migrationshintergrund zu lesen. Özgür Özvatan betreibt gemeinsam mit Daniel Kubiak den Podcast „B.O.M. – Berlin, Ost, Migrantisch“. Anlass des Interviews war Özvatans Buch „Jede Stimme zählt – Von Demokraten unterschätzt, von Populisten umworben; migrantische Deutsche als politische Kraft“ (Berlin, Ch. Links, 2025). Die demokratischen Parteien irren, wenn sie glauben, dass Menschen mit einer migrantischen Familiengeschichte automatisch anti-migrantische Positionen ablehnten. Im Gegenteil: Es geht um diejenigen, die schon immer hier waren und diejenigen, die in den letzten Jahren hinzukamen. Die AfD versteht es, nicht zuletzt über die sozialen Netzwerke, die erstgenannte Gruppe gezielt anzusprechen, auch in ihren eigenen Sprachen, darunter vor allem Russlanddeutsche und Türkischstämmige.

Die Grünen, die sich gerne als Partei der Migrant:innen präsentieren, agieren hilflos. Özvatan verweist auf ein Video, in dem Robert Habeck und Annalena Baerbock sich beim Döner-Essen zeigten („Einmal Wahlkampf mit alles und scharf“), doch dieses führe nur noch zum Fremdschämen, abgesehen davon, dass man mit Recht fragen darf, wie sich ein solcher Auftritt von den Bratwurst-Auftritten des Markus Söder unterscheidet. Die Vertreter:innen demokratischer Parteien – so Özvatan – würden sich akribisch auf Termine bei Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden vorbereiten, hätten aber offensichtlich keinen Schimmer, wie sie vor „Russlanddeutschen oder Schwarzen Menschen“ auftreten müssten. Özgür Özvatan gibt einer migrantischen Partei, die diese Defizite aufgriffe, Wahlchancen zwischen 15 und 20 Prozent.

In der ZEIT berichtete die Berliner Journalistin Anastasia Tikhomirova im Juli 2024 über Migrant:innen, die die AfD wählen und fest überzeugt sind: „Mich wird niemand abschieben“. Eine wichtige Rolle spielt die eigene Aufstiegsgeschichte, die offenbar gegen neu Zuwandernde verteidigt werden muss. Ein weiterer Aspekt ist der Vorwurf, Bundes- und Landesregierungen gingen nicht konsequent gegen Islamismus vor. Die AfD wird ihrerseits nicht müde, Muslim:innen pauschal als Islamist:innen zu bezeichnen, die aus ihren Ländern Antisemitismus nach Deutschland „importiert“ hätten. Auch dies ist nicht nur in konservativen Kreisen anschlussfähig. Diese anti-islamistische Haltung ist allerdings durchaus ambivalent: „In der AfD mehren sich derweil vereinzelt Stimmen, die für Allianzen mit islamisch-konservativen, teilweise gar islamistischen Kräften werben. Gemeinsamkeiten findet man im Hass auf den Westen, die LGBT-Bewegung oder den Feminismus. Gleichzeitig präsentiert sich die AfD in ihrem Grundsatzprogramm als islamismus- und islamkritische Partei. Etwa 50-mal werden darin Muslime und der Islam erwähnt, zumeist in negativem Zusammenhang. Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Allensbach aus dem Jahr 2021 sehen 43 Prozent der Befragten die AfD als Vorreiterin im Kampf gegen Islamismus – weit vor anderen Parteien.“

Ein weiter Aspekt ist ein konservatives Familienbild. Traditionelle Familienwerte sind an sich nichts Schlechtes, werden es aber, wenn sie zugleich frauenfeindlich sind. Hier sind sich Rechtsextremist:innen und Islamist:innen weitgehend einig: Das Patriarchat – das sie natürlich nicht so nennen, sie sprechen von „natürlicher Ordnung“, wahlweise von einer „gottgegebenen Ordnung“ – ist für sie die zentrale Säule der Gesellschaft, Frauen hingegen hätten zu viele Rechte und sollten sich lieber um Kinder und Haushalt kümmern als einem Beruf nachzugehen. Solche Einstellungen teilen auch viele sich als konservativ verstehende Bürger:innen, darunter viele Muslim:innen. Diese Menschen sehen sich bedroht: Von Linken, von Liberalen, von etwas, das landläufig als „Wokism“ und „Genderideologie“ gebrandmarkt wird. Das betrifft beispielsweise türkische Communities, die Gulistan Özmen-Tuncel und Erol Ünal, beide bei der Fachstelle gegen Türkischen Rechtsextremismus tätig, in einem Beitrag für die dritte Ausgabe 2025 von „Außerschulische Bildung – Zeitschrift der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung“ beschrieben haben: „Türkischer Rechtsextremismus ist kein ‚migrantisches‘ Problem, sondern eine Form von Rechtsextremismus in Deutschland“. Allerdings teilen nicht alle diese Erkenntnis. Es gibt unter Linken und Grünen auch Gruppierungen, zum Beispiel in der grünen Unterorganisation „Bunt-Grün“, die die bloße Erwähnung von Islamismus, ausländischem Rechtsextremismus oder sexuellen Belästigungen durch migrantische Männer als „Rassismus“ brandmarken.

Lea Ypi, in Albanien geborene Professorin an der London School of Economics“, plädierte in einer „Rede an Europa“ am 15. Mai 2025 auf dem Wiener Judenplatz „Für eine aufgeklärte Debatte um Migration“ (Titel der deutschen Übersetzung von Katharina Hasewend: „Klasse statt Identität“, in der Septemberausgabe 2025 der Blätter für deutsche und internationale Politik). Es ist schon paradox: „Politischer Fortschritt ist zu einer Frage über die Regulierung der Bedingungen politischer Zugehörigkeit verkommen. Migration wird als Problem wahrgenommen, weil politische Zugehörigkeit als Lösung gesehen wird.“ Diese „politische Zugehörigkeit“ wird von rechts als ethnische Zugehörigkeit definiert, könnte aber genauso gut als Klassenzugehörigkeit definiert werden. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten können mit dieser Denkfigur spielen und erreichen auf diese Weise auch migrantische Gruppen als Wähler:innen. Es ist letztlich die Frage, ob die intersektionelle Trias „race, class and gender“ im Kontext gedacht wird oder als Hierarchie. Das von rechts propagierte intersektionelle Gegenbild lautet „white, male and christian“, schließt damit ausdrücklich Russlanddeutsche mit ein, aber auch islami(sti)sche Akteur:innen, die ebenso denken, nicht aus.

„Echte Männer“ und eine Drag Queen: „great television“

Feindbild Nummer Eins der Neuen Rechten ist offenbar tätsächlich der Feminismus, vereinfachend als „Genderideologie“ markiert. Wie das funktioniert, belegt beispielsweise eine Verfassungsänderung in der Slowakei vom September 2025: Dort gelang es dem Premierminister Robert Fico, sich eine verfassungsändernde Mehrheit mit den Stimmen der Christdemokraten zu sichern, indem er diverse sogenannte „Genderthemen“ (unter anderem: Festschreibung, dass es nur zwei Geschlechter gibt, Ausschluss homosexueller Paare von Adoptionen, Einschränkung von Sexualerziehung, Verbot von Leihmutterschaften) in den Vordergrund stellte, obwohl er mit diesen Änderungen vor allem auf Europa beziehungsweise die Europäische Union und deren Engagement für Vielfalt zielte. Die Kieler Osteuropahistorikerin Martina Winkler hat dieses Manöver in ihrem Beitrag „Drehbuch zur Demontage der Demokratie“ im Demokratischen Salon kommentiert. Antifeminismus wird als „christlich“ verkauft, wie zuvor beispielsweise schon in Ungarn, in Russland und in den USA.

Das, was in der Slowakei geschah, ist kein Einzelfall. Die Beschwörung sogenannter „christlicher“ Werte durchzieht die Politik rechter Parteien. Die „woke“ Linke, die Liberalen und die Demokraten, die sich angeblich nur für Frauenrechte und die Rechte von Minderheiten interessierten, wären an allem Unbill schuld. „Richtige, echte Männer“ wären „rechts“ und der Feminismus verhindere, dass sie keine Frauen fänden und ihr Leben als INCEL fristen müssten. So argumentieren AfD-Politiker, nicht zuletzt in den sozialen Medien. „Echte Männer“ – das wollen eben auch „migrantische“ Männer sein.

In Schulen und Hochschulen haben Frauen Männern ohnehin schon den Rang abgelaufen. Also müssen Schulen und Hochschulen wieder „männlicher“ werden. Nicht nur diese, auch das Militär. Die martialische Rede des US-amerikanischen „Kriegsministers“ Pete Hegseth vor etwa 800 US-Generälen forderte höchste „männliche“ körperliche Fitness für alle Soldat:innen. Ob Drohnen-Pilot:innen die Physis von „männlichen“ Kampfsportlern brauchen? Das war kein Thema. Es ging eben um eine angeblich von Frauen und Trans-Personen dominierte Armee, der Hegseth und Trump den Kampf angesagt haben. Man mag Hegseths Rede als die nächste Stufe nach dem Verbot von etwa 200 bis 250 Wörtern verstehen, die in US-Regierungsdokumenten nicht mehr verwendet werden dürfen. Zu diesen Wörtern gehört auch das einfache Wort „woman“. Erst werden Wörter verboten, dann bestimmte Eigenschaften, was mag der nächste Schritt sein?

Doch wie „männlich“ ist der Schutzheilige der „Männlichkeit“ selbst? Die Zeitschrift Merkur hat in ihrer Oktoberausgabe 2025 einen Essay von Jonas Rosenbrück, Assistant Professor of German am Amherst College, mit einer bemerkenswerten Perspektive veröffentlicht: „Donald Trumps Männerfantasien“. „Der Trick des US-Präsidenten, mit dem er um die Anerkennung seiner Männlichkeitsperformanz bittet, ist nun folgender: Donald Trump ist eine inkognito, campy, extravagante Drag Queen. Er versteht, dass er das Versagen seiner Männlichkeit nicht überwinden kann, und verschiebt das Problem folglich auf die Ebene des Scheins. Der Schein der Männlichkeit wird durch Trumps theatralische Übertreibungen hervorgebracht. Denn bei ihm finden sich alle klassischen Elemente des Drag. Er übertreibt, er ist ironisch, er ist affektiert, er liebt das Artifizielle und Manierierte, eine Art Rokokostil dominiert seine Welt (überall blitzt es golden, selbst im Oval Office). Er ist ‚Camp‘ ganz in Susan Sontags Sinne, denn ‚the essence of Camp is its love of the unnatural: of artifice and exaggeration’.”

Exzessives Make-Up, gefärbte Haare, überlange Krawatten, der Bau eines riesigen Ballsaals im Weißen Haus, hohe Flaggenmasten davor, deren Errichtung Trump höchstpersönlich mehrere Stunden lang überwachte, die Ankündigung von Mixed-Martial-Arts-Kämpfen ebenda zur Feier des 250. Unabhängigkeitstages der USA – all das sind Teile einer Inszenierung, mit der es Trump immer wieder gelingt, sein Publikum zu begeistern. Er schwärmt von idealen Männerkörpern wie er ihn selbst nun einmal gar nicht hat. Die ihn umgebenden Frauen wie Kristi Noem und Pat Bondi dokumentieren allein durch ihre Anwesenheit, dass Trump in allem, was er sagt und tut, recht handelt. Sie dokumentieren öffentlich ihre Bewunderung für den ultimativen Mann.

Trump ist nicht der Einzige, der sich so verhält. Putin, Orbán, Erdoğan verhalten sich nicht so sonnenkönighaft wie Trump, aber sie alle haben sich riesige Paläste gegönnt. Solche Paläste bauten sich in früheren Zeiten Diktatoren wie Ceauşescu oder Mobutu. Eine skurrile Variante bot Gaddafi mit den Beduinenzelten, in denen er bei Staatsbesuchen zu übernachten pflegte, beispielsweise in Paris. Gaddafi trug eine überdimensionale Brosche mit den Konturen Afrikas am Revers, Mobutu liebte Leopardenfelle. Hermann Göring zeigte sich als Reichsjägermeister in einer selbstentworfenen Uniform mit Lanze. Er teilte die Neigung manch sowjetischer Politbüromitglieder und Generäle, sich die Brust mit einer Unzahl von Orden zu behängen. Es ließen sich weitere Beispiele finden. Im Vergleich zu all diesen Potentaten residierte die DDR-Führung in Wandlitz geradezu bescheiden, eher im Stil einer Einfamilienhaussiedlung von Oberstudienräten und Sparkassendirektoren. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied aller genannten Personen zu Trump. Er ist der Einzige, der seinen Körper männlich und weiblich zugleich inszeniert.

Jonas Rosenbrück wendet die körperliche Integrität und Identität auch auf Trumps Zollpolitik an, die angeblich dafür sorgen soll, dass die anderen, die Europäische Union, China und wer auch immer, selbst unbewohnte Inseln, die braven Amerikaner nicht weiter über den Tisch ziehen: Zoll „schottet ab und trennt vom bedrohlichen Außen. Zollpolitik als ausgeklügelte Etablierung von Körperpanzern.“ Dann sind nicht mehr die eklatanten Ungerechtigkeiten im eigenen Sozial- und Wirtschaftssystem Thema, weil diese externalisiert werden können. Trumps Körper ist der Körper Amerikas.

Das Ressentiment des Priesters

Trump spiegelt in seinem Erscheinungsbild zugleich sein Idealbild wie das Bild all dessen, das er ablehnt. Trump ist im Grunde ein Queer. Hauptsache ist, dass alles, was er (re-)präsentiert „great television“ bietet – so sein Kommentar nach der ominösen ersten Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymir Selenskyj. Nach diesem Muster wurde wohl auch die Entschuldigung Netanjahus in Katar für die Bombardierung von Doha inszeniert, mit Live-Bildern und weltweit verbreitet. Rosenbrück: „Die Lust stammt daraus, das Leiden des Anderen sehen zu können.“ Gleichviel, ob es sich dabei um einen ausländischen Staatschef oder von ICE deportierte Migrant:innen handelt.

Jonas Rosenbrück nennt als zweite Voraussetzung des Erfolges der Rechten und ihres Rollenmodells Trump das „Ressentiment“, ganz im Sinne von Friedrich Nietzsche, der in der „Genealogie der Moral“ es als ein „Nein zu einem ‚Ausserhalb‘, zu einem ‚Anders‘, zu einem ‚Nicht-selbst‘: und dies Nein ist ihre schöpferische That‘“ beschreibt. „Das große Kunststück Trumps ist diese schöpferische Tat aus dem verbitterten Nein heraus. Er ist ein Priester im nietzscheanischen Sinn, denn ‚der Priester ist der Richtungs-Veränderer des Ressentiment‘: ‚Jeder Leidende nämlich sucht instinktiv zu seinem Leid eine Ursache, genauer noch, einen Thäter, noch bestimmter, einen für Leid empfänglichen schuldigen Thäter‘.“ Trump und seine Anhänger:innen leider unter „Wokismus“, Feminismus, all den ach so gefährlichen Migrant:innen und nicht zuletzt dem Queer in sich selbst.

Ob es so etwas wie eine „Woke-Bewegung“ überhaupt gibt, spielt keine Rolle. Es verhält sich ähnlich mit der Antifa, die keine feste Organisation ist, sondern eine Dachmarke für ein politisches Anliegen. Schulen, Hochschulen, Medien, Gerichte sind die Gegner, die ultimativ bekämpft werden müssen. Deren „Wokeness“ ist der absolute und endgültige Gegner, der besiegt werden muss, um die eigene dauerhafte Überlegenheit, die „White, Male and Christian Supremacy“, durchzusetzen. Die „White Supremacy“ radikal konservativer US-Amerikaner findet ihr Gegenstück in Putins „Russkij Mir“ oder in Erdoğans „Türkentum“, Orbáns Inszenierung Ungarns als Bollwerk des abendländischen Christentums gegen die muslimische Einwanderung, in der Überbetonung des „Deutschen“ in Reden von AfD-Politikern und ihrem zivilgesellschaftlichen Umfeld von Kubitschek bis Sellner. In Bezug auf das Christentum ist es schon etwas absurd, wenn Jesus, der nun einmal im Nahen Osten lebte, durchweg als weißer Amerikaner oder Europäer präsentiert wird. Die Verknüpfung mit einer Religion lässt aber fast schon befürchten, dass nicht nur im Iran, sondern auch in westlichen Staaten eine Theokratie möglich wäre. Als möglicher Papst hat sich Trump ja schon mal gepostet.

Bernd Greiner, Historiker an der Universität Hamburg, schrieb in seinem Beitrag „Hass und Hetze: Trumpismus mit und ohne Trump“ in der Oktoberausgabe 2025 der Blätter für deutsche und internationale Politik: „Um politisch Erfolg zu haben, muss man wissen, wer wen hasst.“ Auch das ist kein sonderlich originelles Konzept. „Das Skript für die Agitation gegen die Unerwünschten war gut hundert Jahre alt. Dass Amerika zum Schuttabladeplatz für den Abschaum aller Nationen würde, dass Kriminelle, Vergewaltiger und Geistesgestörte das Land überfluten würden, dass selbst die Gesetzestreuen unter den Neuankömmlingen sich nicht assimilieren würden, dass sie genetisches und weltanschauliches Gift in den Kreislauf der Nation tragen würden – der gleichen ging bereits zur Zeit des Ersten Weltkrieges um.“

Damit sind wir – so Bernd Greiner – schnell bei der Theorie des „Great Replacement“, des „grand remplacement“, des „großen Austauschs“, dem natürlich ein Plan zugrunde liegen muss, wahlweise der Feministinnen, der Translobby, reicher Juden, personifiziert in Namen wie Rothschild und Soros, den Linken und den Liberalen oder wahrscheinlich von allen gemeinsam, gegen die der Kampfbegriff des „Wokism“ erfolgreich eingesetzt werden kann. Besonders infam ist in dieser Konstruktion von Feindbildern die Tatsache, dass in einem Atemzug jüdische Magnaten wie George Soros und der angeblich die Hochschulen und Schulen beherrschende Antisemitismus angeprangert werden können.

Nicht zuletzt unter dem Vorwand, er wolle jüdische Studierende schützen, versucht Trump seit seiner Amtsübernahme, die amerikanischen Universitäten unter Druck zu setzen, indem er ihnen Mittelkürzungen und die Streichung von Steuervorteilen androht. Der Holocaust-Forscher Christopher R. Browning ging im New York Review of Books in seinem Beitrag „Trump, Antisemitism & Academia” (deutsche Übersetzung am 30. März 2025 in der Süddeutschen Zeitung) der Frage nach, wie ehrlich Trump es mit dem Antisemitismus meinen mag. Im Wahlkampf 2017 zeigte Trump Hillary Clinton vor einem Hintergrund mit 100-Dollarscheinen und einem Davidstern, dazu die Porträts von drei jüdischen Finanzexpert:innen, Janet Yellen, George Soros und Lloyd Blankfein. Am 6. Januar 2021 zeigten sich die Proud Boys mit Sweatshirts und der Aufschrift „6MWE“ (= „6 Million Weren’t Enough“). Brownings Schlussfolgerung: „His campaign against campus antisemitism is simply a hypocritical pretext for his assault on American higher education.”

Mit Beschämung gegen die Schamlosigkeit?

Jonas Rosenbrück spricht an einer Stelle ausdrücklich von Trumps „Schamlosigkeit“, der sich mit all seinen „Männerfantasien“ gleichzeitig als Drag Queen inszenieren kann, auch wenn das auf den ersten Blick nicht zusammenpasst. Mit Politik hat das im eigentlichen Sinne nichts mehr zu tun. Oder anders gesagt: Trump und seine Anhänger:innen – auch seine europäischen Bewunderer – betreiben Politik und behaupten zugleich, dass dies keine Politik sei, sondern einfach nur so etwas wie „gesunder Menschenverstand“ oder „Wille des Volkes“ oder wie es auf AfD-Plakaten zu lesen ist „Deutschland, aber normal“. Im Grunde ist Trump ein Schauspieler, ein Darsteller von Politik, die nicht als Politik gewertet werden soll. Sylvia Sasse beschrieb diese Strategie wie folgt: „Das Politische selbst, die Möglichkeit von Partizipation und Mitbestimmung, wird in einem solchen System auf die Ebene der Repräsentation verschoben, es findet nicht statt, wird aber dargestellt. Das Politische wird so zu einem Element der Selbstrepräsentation, zu einem Inhalt von Propaganda und Ideologie.“ Derjenigen, der behauptet, eine Ideologie zu zerstören, entpuppt sich selbst als Ideologe.

Die Trump‘sche „Schamlosigkeit“ sieht der slowenische Philosoph Slavoj Žižek in einem Gespräch mit Louis Pienkowski für die ZEIT als eine Art universelles Prinzip kryptofaschistischer Rhetorik: „Trump ist ein Faschist, aber ein libertärer Faschist“: „In seiner ersten Amtszeit hat er viel geredet, aber seine Macht war beschränkt. Jetzt kann er völlig schamlos handeln: Wie ein Perverser macht er einfach, was er will. Er baut Spezialeinheiten der Nationalgarde auf, die seinem direkten Kommando unterstehen. Und er sagt offen, dass er darauf aus ist, Barack Obama, Hillary Clinton und die Regierung Kaliforniens zu verhaften. Trump ist ein Faschist, aber ein libertärer Faschist. Redefreiheit ist für ihn die Freiheit der Mächtigen, die Unterdrückten zu beleidigen.“ Allerdings wirke hier eine merkwürdige Dialektik. Da die Linke in der 1968er-Bewegung „Scham“ als etwas Konservatives angegriffen habe, das abzuschaffen wäre, habe sie der aktuellen Rechten den Boden für eine erheblich schlimmere „Schamlosigkeit“ bereitet.

Das, was im Allgemeinen als „Wokeness, politische Korrektheit und Cancel Culture“ kritisiert werde, gehe nicht weit genug, weil „diese politischen Strategien (…) nur als kulturelle Ausdrucksformen der oberen sozialen Klassen fungieren“. Liberale und Linke graben sich selbst das Wasser ab, wenn sie zum Beispiel Klagen über „Probleme mit gewalttätigen Migranten (…) als Rassismus verunglimpfen“. Das Ergebnis ist Rassismus, gepaart mit „einem extremen religiös-patriotischen Fundamentalismus.“ Slavoj Žižek ist davon überzeugt, dass Trump gegen einen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders im Jahr 2016 verloren hätte: Dessen „Stil könnte ein Vorbild sein. Die Linke sollte für absolute Werte stehen, die nicht relativierbar sind, und sich mit moralischem Entsetzen wehren: also nicht mit Aggression, sondern mit Scham.“

Die amerikanische Umwelt- und Politikwissenschaftlerin Jennifer Jacquet schlägt in ihrem Buch „Is Shame Necessary“ (deutsche Übersetzung von Jürgen Neubauer unter dem Titel „Scham – Die politische Kraft eines unterschätzten Gefühls“, Frankfurt am Main, S. Fischer, 2015) als Gegenmittel die „Beschämung der schlechten Praktiken von Institutionen, Unternehmern oder Ländern“ vor. Diese sei „tendenziell annehmbarer, wenn sie sich gegen die Mächtigen richtet und nicht gegen die Ausgegrenzten.“ Beispielsweise dürfe man nicht die einzelnen Arbeiter in einem Zuchtbetrieb der Tierquälerei bezichtigen, sondern müsse auf die dem zugrundeliegenden Strukturen hinweisen. Eben dies hätte Bernie Sanders leisten können und schon sind wir beim Grundproblem aktueller Politikmodelle. Es wird immer wieder erwartet, dass der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin das Verhalten ändere. Ergebnis ist Widerstand, der dann politisch in unsinnigen Bratwurst- und Verbrennerlobpreisungen zugespitzt wird. Wenn man jedoch die Arbeitsbedingungen in entsprechenden Betrieben, die Gesundheit schädigende Unternehmenspraktiken anprangern und die dafür verantwortlichen Akteure beschämen könnte, wäre viel gewonnen. Natürlich ist das nicht so einfach getan wie gesagt, denn dazu hat die allgemeine „Schamlosigkeit“ in der Politik schon zu viele Anhänger:innen gewonnen.

Nun wird es ohnehin schwierig, Trump und vergleichbare Potentaten persönlich zu „beschämen“. Aber vielleicht ließen sich deren Wähler:innen „beschämen“, dass sie so jemanden überhaupt zu wählen erwägen. Vielleicht hilft es ihn zu parodieren wie dies zurzeit Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien und einer der Lieblingsfeinde Trumps zurzeit tut. Es reicht auch nicht, jemanden als „Faschisten“ zu bezeichnen, dem es zum einen nichts ausmacht, als solcher bezeichnet zu werden, dem es aber auch immer wieder gelingt, diesen Vorwurf gegen die zu richten, die ihn erheben. Wie gesagt: die Strategie der „Verkehrungen ins Gegenteil“.

Trump & Co. ließen sich durchaus aufhalten, allerdings nur dann, wenn es Liberalen, Linken und Konservativen gleichermaßen und bei allen Gegensätzen im Detail gemeinsam gelingt, den verbreiteten und von der neurechten Bewegung und ihren Apologeten gepflegten „Ekel vor der Politik“ und die damit verbundenen Inszenierungen auch in sich selbst zu erkennen.

Liberale und Linke müssten sich schon ernsthaft mit ihren eigenen Ambivalenzen beschäftigen und sich vor allem von der eigenen Doppelmoral verabschieden. Die queere Berliner Publizistin, Juristin und Kabarettistin Michaela Dudley hat auf der Plattform mena-watch in ihrer „Abrechnung mit dem medialen Palästina-Aktivismus“ die Doppelmoral der „White Saviors“ auf der „woken“ Seite entlarvt: „Dieselbe Clique, die sonst gegen die kulturelle Aneignung predigt, gewandet sich in Kuffiyas und ruft zur Intifada auf: Baader-Meinhof-Romantik 2.0. Die leidenschaftliche Unterstützung für die palästinensische Sache ist bei vielen (weißen) Deutschen zu einem Vehikel der Identitätssuche geworden.“ Ähnlich merkwürdig ist die Neigung mancher Aktivist:innen, Frauen, die – wie beispielsweise Chimamanda Ngozi Adichie oder J.K. Rowling – darüber nachdenken, wie sich Transfrauen und Frauen zueinander verhalten, als TERFs („Trans Excluding Radical Feminists“) zu bekämpfen. Trump und die Woke-Bewegung, nur zwei Seiten derselben Sehnsucht nach klaren Verhältnissen?

Liberale und linke Demokrat:innen müssen sich an zwei Fronten wehren: Gegen den Trumpismus und seine Varianten auf der einen Seite, gegen illiberalen „Wokismus“ auf der anderen Seite. Und Konservative sollten sich vor den Sirenengesängen von rechts hüten. Ihnen droht die feindliche Übernahme durch die Parteien der neuen Rechten. Das Schicksal der Republikaner und auch manch konservativer Partei in Europa sollte Mahnung genug sein. Aber vielleicht hilft die Hoffnung auf ein Ende wie im Märchen „Der Butt“, eine Art Implosion des Größenwahns. Vielleicht enden Diktatoren, Möchte-Gern-Diktatoren und andere Autoritäre in ihrer Selbstgerechtigkeit und Schamlosigkeit wie die Frau des Fischers im Märchen? Vielen Vertreter:innen der „Woke-Bewegungen“ ist es bereits so ergangen. Warum sollte es nicht auch der anderen Seite mal so ergehen? Trump, Orbán, Erdoğan, Kickl, Weidel & Co sind weder Papst noch Gott. Nur bleibt die Frage: In welchem Meer schwimmt zurzeit der Butt?

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Oktober 2025, Internetzugriffe zuletzt am 13. Oktober 2025, Titelbild: Hans Peter Schaefer.)

The World According To Trump

A Talk with Nora Guthrie about Lies, Truth and Turf

“Why did you go to the police? Why didn’t you come to me first? (…) I’ve known you many years, but this is the first time you’ve asked for help. I can’t remember the last time you invited me for a cup of coffee. Even though my wife is godmother to your only child. You never wanted my friendship. And you were afraid to be in my debt. (…) You had paradise in America. You made a good living, had police protection and there were courts of law. But now you come to me and say ‘Don Corleone, give me justice’. But you don’t ask with respect. You don’t offer friendship. You don’t even think to call me Godfather. (…) What have I ever done to make you treat me so disrespectfully. If you’d come in friendship, the scum that ruined your daughter would be suffering this very day. And if an honest man like you should make enemies, they’d be my enemies. And they would fear you.” (Don Vito Corleone in “The Godfather Part One”)

This sermon introduces the character of Don Vito Corleone and his very role in the community that he rules as The Godfather. He is the one who always should be asked first. Bonasera wants to ask him for justice, because his daughter was raped and beaten, she will never be as beautiful as she was, he says, but the perpetrators went free. He wants them to be dead. Bonasera wants Don Vito to help him, but he fails and Don Vito holds a long sermon to show him who he is and how people should behave if asking for a favor. It is not money what counts, but friendship and respect. You do a favor to me? I will do a favor to you.

I remembered this sermon while talking with Nora Guthrie about the world according to Trump. Nora Lee Guthrie lives in Mount Kisco (New York). She is one of the founders of the Woody Guthrie Foundation and president of Woody Guthrie Publications. For thirty years she organized many exhibitions, published books about her father’s legacy, and produced many new recordings of her father’s previously unpublished lyrics. In 2024, her daughter Anna Canoni took over. Nora is married to the German music journalist Michael Kleff.

Nora grew up in New York in the same surroundings that Donald Trump did. She says, she knows his type and how he thinks about his turf. There seems to be a kind of mystical communion between Donald Trump and the people who support him. He seems to be the tough one who will save them, who will fix everything they think that should be fixed. He continues repeating his lies until a lot of people believe that they are the truth. Nora sees an alternative to his lying, according to her father Woody, who wrote on his guitar: “This machine kills fascists.” It is not important, if anybody like Trump sees himself as a fascist, but he behaves like one repeating his lies again and again and again. But Nora tells us that there are other lines which should be repeated again and again and again and that should us give hope.

The Backlash started in 2009, January 20^th

Norbert Reichel: In the documentary “Old Man Trump”, published by Süddeutsche Zeitung some days before the elections on 2024, November 5^th, you talked with Christian Zaschke and Boris Hermann about the moment, Pete Seeger and Bruce Springsteen were singing “This Land is Your Land” at the inauguration of President Barack Obama. You said this was the moment when the backlash began. Why?

Nora Guthrie: It’s just my own gut feeling. I am not a historian nor a scholar. It just seems as everything started to fall apart after Obama’s election. You know, first there was a small group, the Freedom Party or whatever they were called. There were just a little group that started to get together. I don’t know if they think of themselves as being racist or not. I really don’t know. I just noticed that things started to happen after his election. On both sides. On the Democratic side there was a huge excitement and joy. When you look on the photographs of the inauguration, the films, they are so beautiful, there are so many people, of different colors, of different sizes, having such a kind of catharsis in a way. This line: “Join us, unite us all.” There was his famous line: “We are the United States of America.”

And then things started to get kind of difficult after that. There was a huge backlash against his ideas for national health care, universal health care and it dwindled down to the Affordable Care Act just a lot of resistance in the Congress, resistance to a lot of his policies. OK, I could not understand for what reason not everyone in America wants health care. I do not know why. But there were small groups apart, out of Congress, the little Freedom Party. So it is just my gut feeling that things started to become a backlash. It seemed to me that something about him being elected triggered a lot of different things, not nice things.

Norbert Reichel: For me as a European, it is difficult to understand that people who want to establish health care for everyone are called communists or socialists.

Nora Guthrie: There is a big anti-socialist language going around now. This is my own personal observation and feelings. They are not documented, I don’t look at the polls. These words have been exploited. Maybe, this is part of the reaction to Obama’s “United States of America”. For “United” is socialism to some people. These are words also that start creeping in, creeping back to our national conservatism we thought that kind of ended with the McCarthy period. It is so ridiculous to me, they use words like communism, socialism in the same breath as if it were the same thing. You really don’t know what you are talking about! These are just words being thrown around. I had to laugh – in a horrible sense – when Trump says: “The Democrats are a bunch of Fascists, Communists, Socialists.” Like he doesn’t understand at all about history, knowing that fascism was against communism, he got it all mixed up. To me, these are simple meanings. There are not a lot of educated people using terms like that. There are no reasonable terms, no reasonable arguments.

Cats and dogs and RFK

Norbert Reichel: That is the Republican part of the backlash, but where is the backlash on the side of the Democrats? Democrats seem to be weaker than ever.

Nora Guthrie: I heard a lot of talk in the last couple of weeks, quotes about what went wrong, what they did wrong. I am not sure if I agree with all that analysis again. I am a person on the street and not a political scholar. I think there are two things, why the Democrats lost. First thing were all the lies that were put out by Trump and his people. They eat the cats, I don’t know if you heard about that?

Norbert Reichel: I heard about that. You could read about that in nearly all German newspapers and hear about it all over in radio and television. It is the same thing everywhere. It is not important if migrant people eat cats and dogs, it seems to be enough that it could be possible, plausible that they could do that. You have no chance to argue against it.

Nora Guthrie: The media still underestimates the power of lies and fraud. All the stuff that was going around. I heard some interviews with Trump supporters saying: “We are against eating the pets.” O my God, really, that is why you are voting Trump? Lies and anger are working very, very well.

The second thing that I think happened with the election is that Trump is a very savvy sly fox, a very savvy salesman. I know a lot of young people who voted for Trump because of RFK, bringing Robert F. Kennedy Jr. into the picture, and Musk! And these are two kind of idols for a lot of young people. For different reasons. There are a lot of people who are concerned with health care, a healthy way of life, what RFK represents, vegetarians, vegans, people like that. Trump got a lot of votes from that perspective. He got a lot of young men votes because of Musk. I know some of them who think Musk is the greatest thing on earth because he goes to space with his satellites and rocket ships. He is very attractive for young men.

Even the abortion issue was important for a lot of Spanish and black voters!

Norbert Reichel: Many Spanish people are catholics who are strictly against abortion, religious black People, too. Why did the Democrats fail?

Nora Guthrie: I am not convinced the Democrats did a terrible job. I am not ready to say the Democrats did a bad job but the Republicans did a great job of lies panicking people, scaring a lot of people, scaring white young men, scaring black young men. This worked. Trump is so sly that for all the reasons that he picked RFK even if he will fire him after a few weeks in office. He is known to do that. He’ll play the card and then as soon as he wins, he’ll drop it. He’s dropped so many people as they were his pets. He uses them. RFK’s position is not a guarantee at all. The votes, that is all he needed. Look at all the people he fired during his first term. He can turn on a dime in a minute. So I think there is a lot of trickery going on. And he is really good at it.

On the other hand I hear even people around the middle and the left saying, let’s see how bad it is going to be, we don’t think it is going that bad, and maybe, Congress will be able to hold him, things like that. They haven’t done anything much to hold him in his last term. Who knows what he will do this time. I really don’t know what is going on this time.

Back to where we started?

Norbert Reichel: What about civil society organizations?

Nora Guthrie: There are so many organizations that are involved in all issues, in immigration, climate, voting rights, women’s rights, this rights, that rights, so many. I am probably member of a lot of them. Too many. In a way you wonder if these small organizations are sometimes larger organizations, having a connection to the political system. I wonder if the Democratic party listens to “Doctors without borders”, listens to “Amnesty International”, listens to “Greenpeace”, listens to “Oceana”, listens to “ACLU”, listens to all these organizations who do a terrific work. I am not convinced that the political parties are connected to any of these movements. They don’t kind of reflect the policies. Pete Seeger once had a great line, he said: “Think globally, act locally”: I am kind of retreating after the election because we thought we had such a big movement. I was totally convinced that Kamala Harris would win. We were all so engaged, we really thought that would be a turning point for this country.

And after this discouraging news, I think a lot of us are retreating back into a more local position. We don’t see a happy impact on the larger political scale. I said, I don’t know if the Democratic party is listening to all these wonderful movements. So all we can do to keep going, for my personal perspective, is kind of to go back to where we started, to support “Doctors without borders”, “Amnesty International”, “Greenpeace”, “Oceana”, “ACLU”. There are so many organizations doing positive things on the ground.

The Democratic party doesn’t seem to be on the ground that way. For some reason, I don’t know why, but that is not going happening. So we all are going back to our original positions, helping out in our communities. There is a wonderful community in our neighborhood called “Neighbors Link”. They work with immigrants, with teaching language and help, housing, integrating them into our community here. They do a fantastic job. And everyone in the community is very positive about it and feels good about it. I don’t know why this is not happening on a national level. Everybody is playing politics in Congress! It is so biased. You know they had an immigration plan that was written by the Republicans and the Democrats together and Trump calls up and said, don’t pass it! Because I want it to be an election issue. I don’t want immigration problems to be solved, I want them to stay alive and a hot political topic. How disgusting is that? And that the Republican party would go along with something like that. So I think we are all kind of saying I do not know how the upper tier of politics is going to be cleansed or saved in some ways.

A lot of people keep talking over and over again in the last year about the problem of the Electoral College System which does not represent the electoral popular vote. I think there is another lie that is being perpetrated by the parties. And that is that we were a democracy. But we were not. That is a big problem, too.

Norbert Reichel: But now Trump got the majority of votes. It was the first time. He won his first term in 2016 with the majority in the Electoral College but Hillary Clinton received some million votes more on the national level.

Nora Guthrie: His style works. Back to my rationale. There are a lot of people who say, why don’t the Democrats lie and cheat and create anger and stimulate voters that way. But for me personally, it is that I can’t do that, because others want you to do that. It is not in me. It is not in my soul to play that game. But that is a real issue, a real problem. How to play that game. I can imagine all the lies and stuff that the Democrats or any politician could lie against Trump. I listened to a news report, months ago, that there is nothing illegal about lying. Wow! Wow! Take that in! There is nothing illegal for a politician to lie. They say it is only illegal to lie in court. Wow! So you have to get a politician to court to hear the truth! Obviously that is very hard, because now he is elected with a Supreme Court decision that you can’t indict a sitting President.

I have to hoarse when I say that. It is not illegal to lie! It’s okay to lie! That’s what we learnt. Trump can say anything he wants. He can say, Mexico will pay for the border wall, and he can campaign on it, and then it doesn’t happen and he just says, they did not put up the money. He can just make up anything, any politician can do that and they are never held to account. I think, in the world everyone’s learnt that telling lies and fomenting anger works really well.

I worked with Pussy Riot a couple of years ago. They did a concert in Oklahoma that I helped arrange. One of the things they told the audience: they said it took fifteen years basically for Putin to get to where he is now, it was a slow fifteen years movement of his to catch the authoritarianism that he had. They looked at us, I swear to God, they said to us, you are seven years into it also. Seven years. You have seven more years to figure it out.

Norbert Reichel: Do you think they are right? Do you think it would be possible to establish an authoritarian system like in Russia in the USA?

Nora Guthrie: That is what they said. What do I know? I am a kid on the street. What do I know? My husband who is German often says to me, that’s how Hitler got into power. They said, he’ll never do that, he’ll never take the next step, he won’t do that. He did, he took the next step. Is it conceivable? Pussy Riot says it is. Americans are loathed to believe it. You know we are like everybody in the world. You can’t believe it will be happening to you. So I have no idea.

It is about turf

Norbert Reichel: Nobody will have any idea. Not for America nor for Europe.

Nora Guthrie: I have an analogy. I don’t know if this is right. But being a New Yorker, and Trump is a New Yorker born and raised in the same area.

Norbert Reichel: You lived two years in a house owned by Trump’s father Fred.

Nora Guthrie: He was the landlord of the building where we lived in. He denied Black families apartments. Which we didn’t know, we found out later. I was a baby. We grew up in Brooklyn and Queens in different areas. I know his type. From the streets. New York has a big mafia story, connected to the mafia and a little bit its idolatry of the mafia, of these big powerful street guys who were coming in and taking over. It’s like the television show “The Sopranos”, very popular, “The Godfather” films. A lot of people identify, particularly immigrant groups identify with the mafia because that started the immigrant groups to protect them. Anyway, the mafia had agreements that they each had a section of the town or a section of the country. There was the Chicago group, the Reno-Nevada group, the Florida group, the New York group, basically it was called “The Five Families”.

I swear to God, you know, growing up with this information, I also grew up where John Gotti – he was the godfather of New York / East Coast – lived. I could see him every day. This history, this mafia culture, I think Trump grew up with it also and he was very impressed with. His lawyer, Ron Cohen, was the lawyer who worked with the mafia a lot. So he learned a lot of the tricks, the skills, how to take over, how to control, etcetera. I have this picture – it’s almost like a bad cartoon – in my mind that Trump sees the world like the mafia does. America will be his turf, Putin will have his turf, China will have its turf and they are going to divide the world into the five families. I think that is how his child mind sees the world and which is why NATO doesn’t work, because mafia families don’t protect each other from other mafia families. You leave me alone, I leave you alone. He says to Putin, says to China: You leave me alone, I leave you alone. I swear to God, in my New York brain, that is how I imagine how Trump sees the world. And he wants to be a godfather of America.

Norbert Reichel: And the European Union is too small a family to him?

Nora Guthrie: It is not even a family. They are going to fight over who takes over which part. Like they did in New York. Take over the Bronx, take over Brooklyn, take over Queens. There are small groups who have little turf, little areas. I can’t get this image out of my head. Maybe, it is my problem. And nothing matters, he will play his game and Putin will play his. Everyone has their own turf. You remember, in the movie “The Godfather”, they discuss drugs, prostitution, all these different aspects of crime and who is going to control what. You take the drugs, I take the prostitution, dividing up the sins of the world. Who’s going to make money of which scene. It is all about money. That is a ridiculous movie I have made for you. I tried to see it through his eyes.

It is not even political, it has nothing to do with policies and all this stuff, it is not about that, it is about turf. How can I make money on this turf? When he was in Washington: Who can I make money using this turf, I’ll get a hotel in Washington where everybody has to stay when they want to talk to me. It should be a political television show, how can I make money off my turf. My turf, my steel, my oil.

Sing it again and again and again

Norbert Reichel: I talked with your husband Michael about music and politics. In the sixties and in the seventies, there was a great movement, they had a political message which was heard by a lot of people. Many musicians joined together for freedom, democracy, human rights, peace, for the rights of workers in the factories, but nowadays – he told me, there is no movement, not any more. These great times of solidarity are over. Do you agree?

Nora Guthrie: It’s hard for me to give a truthful answer because I do not know what is going on in music. I don’t know what Taylor Swift is singing about. I try to be honest. I have no honest answer. You have to be a music scholar to do that. I can only say what I have heard and what I have listened to.

I am always surprised that there is not more support from musicians. I remember when American auto workers were on strike in 2023, only one or two musicians showed up on the picket lines. Or how about a concert like the concert for Bangladesh about to feed the hungry people or the concert to free Nelson Mandela? Maybe, they’re organizing something like that and I didn’t get the email. I am not on TikTok, or I missed it.

Recently, I saw the wonderful movie about the making of “We Are the World” with Quincey Jones, Lionel Ritchie and Michael Jackson. They managed 40 of the world greatest musicians to come together. It was for feeding people. I watched the film and at the very end of the film, there is a scene of Diana Ross from the Supremes, it is all over and she is crying. They ask: Why are you crying? She says: “I don’t want this to end. This feeling of community. We are using our talents for something really good.” Her soul was being fed by that. Wow! She wanted it to go on, all these people staying together and keep singing together. It was broadcasted all over the world at the same time and so many people heard it.

There doesn’t seem to be that kind of organizing now. And there are so many things all around the world people could share, whether it’s climate change or pollution, whether it’s autocracy and politics, there are so many things we’re all understanding. We all live on the same planet. Why is there not someone doing stuff like that?

There is a small version of singing at the picket line. I worked with Tom Morello from Rage Against the Machine. He was there on the picket line, some other musicians whom I know, but not on this massive scale. Again Pete Seeger: “Think globally, act locally!” But we could also do both, as artists and musicians, who could work globally and locally. Take the technology, put together a concert in a day, with the top 20 artists of the world, write that song about climate change, or whatever, could happening. Don’t ask me why it is not happening. I haven’t any answer for that.

I guess I saw it happen so many times, on a smaller level. All my parent’s friends were involved in labor’s rights, in working men’s rights, in poverty and things like that. I recently heard an interview with an old friend of my dad’s. She was describing in the conservation where the word “hootenanny” came from and how hootenannies started in the 1940s in their apartment in a New York apartment. It was this woman, it was my father, Pete Seeger, Leadbelly, and others. One of the sentences she says, everyone came to the hootenanny, all the union people and then she said, everyone were union people in New York, janitors, taxi drivers, teachers, doormen, people who worked in grocery stores. Can you imagine, that shocked me, when she said, the idea of janitors, taxi drivers, doormen in buildings, people working in grocery stores coming to a hootenanny to sing union songs, organizing labor songs, it is exact 180 degrees from the election we just had. Wow!

Can you imagine? I even hate it to say it out loud. There were so many of those people who voted for Trump. Because we didn’t have a hootenanny! Because we haven’t this big concert where everybody could join and sing and learn about it. My father said, when you write a song, it is about educating people, when people sing it and sing it again and again and again, they learn the words. So when they sang the song “Union Maid” and the chorus “Oh, you can’t scare me, I’m sticking to the union, / I’m sticking to the union, I’m sticking to the union. / Oh, you can’t scare me, I’m sticking to the union, / I’m sticking to the union ‚til the day I die.” And you sing it over and over and over for ten or twenty years, people learn about labor rights. And that is what we are missing, where are the songs about climate, labor rights, the sing-along songs, the easy songs to learn?

My father always said, the songs have to be easy enough so that people could learn the words. So you can sing along. We were talking about repeating lies. When you repeat them again and again and again, people begin to think it is the truth. But it is the same thing with the truth. When you sing it again and again and again, they learn something else. The truth.

(Annotations: Published the first time in December 2024, internet links approved on November 23^rd, 2024. Titelbild: Woody Guthrie Centre in Tulsa, Oklahoma, Foto: Garnup de Besanez. Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.)

He will fix it? Yes, he can!

Das Phänomen Trump und die Krypto-Faschisten

„Die demokratische Fähigkeit, miteinander in aller Uneinigkeit zu streiten, ist unter durchschnittlichen Amerikanern gegenwärtig in einem miserablen Zustand.“ (Jill Lepore in einem Gespräch mit Elisabeth von Thadden in der ZEIT vom 7. November 2024)

Das Gespräch zwischen Elisabeth von Thadden und Jill Lepore fand vor dem 5. November 2024 statt und viele befürchteten gewalttätige Ausschreitungen für den Fall, dass Kamala Harris die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewinnen würde. Kamala Harris verlor, die Übergabe der Präsidentschaft von Joe Biden an Donald Trump scheint friedlich zu verlaufen. Gleichwohl: Jill Lepore beklagt ein „rhetorisches Wettrüsten“, das mit der Amtsübergabe am 20. Januar 2025 nicht enden dürfte: „Seit den 1970er-Jahren sind die Gefühle eskaliert: Beide Seiten dieser gespaltenen Gesellschaft halten einander wechselseitig für Mörder, die einen, weil sie im Namen der Freiheit Waffen tragen, die anderen, weil sie im Namen der Freiheit für das Recht auf Abtreibung sind. ‚Das ist Freiheit!‘ schreien die einen, und die anderen schreien: ‚Das ist Mord!‘ Und umgekehrt. Der wichtigste Unterschied zu den Wahlen 2020 ist das Urteil des Supreme Court zur Abtreibung, es hat die Dynamik entscheidend angeheizt. Aber deshalb das Ende der Demokratie zu beschwören, ist gefährlich.“

Die Kettenhunde sind los

Genau dies geschieht aber immer wieder, Bücher, die das Ende der Demokratie verkünden, haben schon seit mehreren Jahren Konjunktur, das Ende der Demokratie wird in den Medien immer wieder prophezeit, als gäbe es mit dem Wahlsieg Trumps ein neuerliches „Ende der Geschichte“, nur diesmal mit umgekehrten Vorzeichen. Diese Beschwörung des Untergangs liberaler und demokratischer Politik ist nicht nur gefährlich, sondern grob fahrlässig. Es wäre aber nicht das erste Mal in der Geschichte, dass sich eine Prophezeiung selbst erfüllt. Dem entgehen wir nur, wenn wir uns die Strukturen näher anschauen, die dazu führen, dass autoritäre Politiker:innen von so vielen Menschen in Regierungsämter gewählt werden und Demokrat:innen und Liberale in die Defensive geraten sind. Dabei spielt die gefühlte Wirtschaftskompetenz von Politikern wie Trump eine zentrale Rolle, aber auch anders als seine Wähler:innen denken dürften. Anne Applebaum charakterisierte die Netzwerke der Autokrat:innen als „Autocracy Inc.“ (Untertitel: „The Dictators Who Want to Run the World” , New York, Doubleday, 2024) und beschrieb damit deren Netzwerke, die im Grunde wie ein weltweites Franchise-Unternehmen funktionieren. Trump inszenierte sich schon immer als eine Art Über-Wirtschaftsboss und sein Bündnis mit Elon Musk, Peter Thiel und Jeff Bezos sowie die Auswahl von Unternehmern aus der Öl- und Gasbranche für sein Kabinett bestätigen dies. Böse Zungen sprechen von mafiösen Strukturen.

Mit Faschismus hat das erst einmal nichts zu tun. Für die USA hat Leo Löwenthal in seinem Buch „Falsche Propheten“ („Prophets of Deceit“, 1949, deutsche Ausgabe 1982, Wiederauflage 2021) die Rhetorik krypto-faschistischer Demagogen in den USA analysiert. Till van Rahden wies mich auf ein Dokument der Vollversammlung der Union of Reform Judaism aus dem Jahr 1961 hin, das schon im ersten Satz die Bedrohung auf den Punkt bringt: „We view with increasing concern the growth and militance of ultra-right wing organizations in the United States whose propaganda is anti-democratic and whose techniques of infiltration and slander are calculated to set group against group, neighbor against neighbor.” Das Dokument verweist auf christlich fundamentalistische Gruppen, die John Birch Society, McCarthys Komitee gegen unamerikanische Umtriebe. Das Papier endet mit einem Appell: „Self-respect as human beings concerned for our country’s welfare, and the imperatives of our faith as Jews, compel us to implore the House Committee on Un-American Activities on all occasions to permit men the constitutional right to speak out, to associate and to differ without fear.” Die 1960er Jahre waren die Jahre der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, die getriggert durch den Vietnamkrieg weltweit Unterstützer:innen fand.

Ein Name, der in den 1960er Jahren immer wieder in solchen Zusammenhängen genannt wurde, war Barry Goldwater, der sich bei seinen Kandidaturen zum Amt des US-Präsidenten 1960 in den republikanischen Vorwahlen nicht gegen Richard Nixon beziehungsweise bei seiner Kandidatur im Jahr 1964 nicht gegen den demokratischen Amtsinhaber Lyndon B. Johnson durchsetzen konnte. Barry Goldwater war allerdings auch der erste, dem es gelang, in einigen Südstaaten eine Mehrheit unter den weißen Wähler:innen zu erhalten. Ronald Reagan, der Barry Goldwater unterstützte, George W. Bush und Sarah Palin galten ihren Kritiker:innen als Wiedergänger:innen einer solchen eindeutig extrem konservativen politischen Ausrichtung. Inzwischen wählt George W. Bush – so hört man – wie auch ehemalige republikanische Vizepräsidenten wie Dick Cheney und Mike Pence demokratisch, sodass sich daraus durchaus weitere Schlüsse über die Rechtsverschiebung in der Grand Old Party ableiten lassen. Es gibt eine Linie von den Anfängen des Ku Klux Clans zu heutigen faschistoiden Gruppierungen wie den Proud Boys oder den Three Percenters, die maßgeblich an dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 zugunsten von Donald Trump beteiligt waren.

Die Gewalt liegt schon in der Sprache, so wie Jill Lepore es sagte. Auch dies ist ein weltweites Phänomen. Eben dies beschreibt Thomas Assheuer in der ZEIT bei seiner Analyse des Endes der sogenannten „Ampel“. Dort waren „alle drei Felder durch jeweils eine Partei und deren ‚watchdogs for values‘ vertreten. Die Wachhunde für die ökologische Integration kamen aus der grünen Hütte, und die Zähne fletschenden ‚watchdogs‘ der Systemintegration (‚Wachstum!‘) liefen an der langen Leine der FDP. Die SPD ließ ihre altgedienten Wach- und Hofhunde immer dann von der Kette, wenn sozialintegrative Werte wie Solidarität und Zusammenhalt auf dem Spiel standen.“ Die größte Gefahr dürfte jedoch von dem messianischen Anspruch ausgehen, den selbst gemäßigte Politiker:innen verbreiten, radikale erst recht.

Aber war da nicht auch einmal große Hoffnung? Barack Obama erhielt, kaum hatte er sein Amt angetreten, den Friedensnobelpreis. Im ersten Teil der Podcast-Reihe der Süddeutschen Zeitung „Old Man Trump“ (auch auf spotify) mit dem Titel „Der Schatz von Mount Kisko“ sprachen Christian Zaschke und Boris Hermann mit Nora Guthrie, der Tochter des Folk-Sängers Woody Guthrie. Am Schluss schauten sie sich gemeinsam ein Video der Amtseinführung von Barack Obama ein, bei der Pete Seeger und Bruce Springsteen die von Woody Guthrie geschriebene Hymne „This Land is Your Land“ sangen. Nora Guthrie sagte, das sei der Zeitpunkt gewesen, an dem der „Backlash“ begann. Christian Zaschke kommentiert: „In diesem maximal glücklichen Moment ist aus Sicht des liberalen Amerika das Unglück bereits mit angelegt: The Empire Strikes Back“.

It’s the economy, stupid, isn’t it?

Inflation, De-Industrialisierung, prekäre Arbeitsplätze, Wohnungsmarkt, Verwahrlosung des öffentlichen Raumes und öffentlicher Institutionen wie beispielsweise der Schulen, spielten bei der Wahlentscheidung sicherlich eine Rolle, nicht zuletzt in den sogenannten Swing-States. Aber ob dies die ganze Wahrheit wiedergibt, wird sich erst bestätigen lassen, wenn auch demokratische Gouverneur:innen wie Gretchen Whitmer oder Tim Walz abgewählt würden. Zur Erklärung des Wahlergebnisses reicht die wirtschaftliche Lage, gleichviel, ob real oder nur gefühlt, nicht aus. Es ist viel fundamentaler. Es geht nicht nur darum, dass man selbst profitiert, es geht eben auch darum, dass andere nicht profitieren. Klassismus ist stärker als das Interesse an einem eigenen Vorteil.

Dies belegen Studien zur Akzeptanz von Welfare / Wohlfahrt in den USA. Martin Gilles hat bereits 1999 in einer Studie festgestellt, dass die grundsätzliche hohe Zustimmung schwindet, wenn Bürger:innen den Eindruck haben, dass vor allem Schwarze Menschen profitieren. Eine weitere Studie von Reverend William J. Barber II und Jonathan Wilson Hartgrove (How Exposing Myths About Race and Class Can Reconstruct American Democracy, Liveright, 2024) zum Thema Immigration bestätigte dieses Ergebnis, das Matthew Desmond unter dem Titel „A Prophet for the Poor“ in der New York Review of Books vorstellte: „Whether they have bought into a kind of zero-sum thinking whereby nonwhite people are lazy and a drain on society, many poor white Americans continue to endorse policy agendas that directly harm them.” Das ist der Hintergrund der „My-Country-First“-Ideologie, so lässt sich auch der Hass auf Migrant:innen erklären, den Trump schürte, indem er sich als der Über-Patriarch inszenierte, der nicht nur die Migrant:innen, sondern auch alle diesen zuschreibbaren Probleme mit einem Schlag beseitigen könnte, sodass die Welt wieder so wird, wie sie mal gewesen sein soll, als Männer noch Männer, Frauen noch Frauen waren und die Wirtschaft die Kirchen im Dorf ließ. Die „Manifest Destiny“ des Jahres 2024 ließe sich vielleicht etwas variieren: „Go Trump, Young Man!“

Der amerikanische Westen hat mit dem Westen der Europäischen Union wenig zu tun. Er ist ein Traum, ein Mythos, durchaus auch eine Wertegemeinschaft, aber eine Gemeinschaft fern liberaler oder demokratischer Werte. Er ist der Traum der Verfechter:innen des zweiten Verfassungszusatzes, der uramerikanische Stärke verheißt, der Traum der Rancher, Viehzüchter und Cowboys. Thea Dorn rezensierte für die ZEIT die Netflix-Serie „Yellowstone“, in der Kevin Costner John Dutton spielt, einen Patriarchen wie er im Buche steht: „Der Cowboy wechselt die Seiten“. Es ist nicht nur eine Wild-West-Träumerei. „In Wahrheit ist Yellowstone ein so fundamentaler, verzweifelt rabiater Aufschrei gegen die Moderne, wie es ihn in Gestalt einer Fernsehserie noch nie gegeben hat.“ Die Familie der Yellowstone-Ranch wird als Opfer der Modernisierung gezeigt. Die Gegner sind „kalifornische Immobilienhaie, Investmentbanker und sonstige Renditemaximierer“. Indigene – die Schwiegertochter John Duttons ist selbst eine Indigene – und weiße Rancher stehen gemeinsam auf der Verliererseite. Der Gegner ist der Staat, Thea Dorn schreibt, der Cowboy habe „seinen Hobbes gelesen“. Und damit ist der Cowboy wieder auf der Gewinnerseite!

Der Clou ist die erfolgreiche Kandidatur John Duttons zum Gouverneur des Staates Montana. „Sollten radikale ‚Degrowth‘-Fantasien in Wahrheit nicht nur im linken, sondern auch im rechten Lager beheimatet sein? Als John Dutton tatsächlich Gouverneur wird, beschließt er noch am Antrittstag ein Bündel an Maßnahmen, die Montana, wie sein ehrgeiziger, juristisch versierter Ziehsohn entsetzt feststellt, wirtschaftlich um 30 Jahre zurückwerfen würden. Duttons Tochter, ehemalige Hedgefondsmanagerin und die spitzeste Wildwestzunge seit Mae West, kanzelt den Bruder mit der Bemerkung ab, dies sei doch ein wunderbarer Anfang – schließlich gehe es darum, Montana um 100 Jahre zurückzuwerfen.“ Man könnte diese treffende Analyse noch zuspitzen: „It’s not the economy, stupid, never.“

Nur wie passt das mit der Wirtschaftsnähe Trumps zusammen? Die Antwort ist relativ einfach: Trump und andere vergleichbare Politiker:innen der radikal(isiert)en Rechten interessieren sich überhaupt nicht dafür, ob sie der Wirtschaft ihres Landes oder gar der Weltwirtschaft nützen. Ihnen geht es um ihren eigenen Vorteil, sodass letztlich Oligarchen, Brot und Spiele ihre Politik bestimmen. Elon Musk, Peter Thiel und Jeff Bezos sind nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Adrian Daub hat die Praxis in seinem Essay „Was das Valley denken nennt“ (Berlin, edition suhrkamp, 2020) beschrieben: „Viele dieser Unternehmen nutzen die Zeit zwischen dem Augenblick, in dem eine neue Methode zum Geldverdienen entdeckt wird, und dem Augenblick, in dem sich der Staat eine Vorstellung davon macht, ob sie tatsächlich im Sinne des Gesetzes ist. Viele dieser Unternehmen haben sozusagen ihr Hauptquartier in dieser historischen Grauzone errichtet.“ Im Grunde spielen Unternehmen und Staat das Spiel von Hase und Igel. Die Unternehmen gewinnen immer.

Vorbild ist möglicherweise – so Adrian Daub – Joseph Schumpeter, der den Begriff der „schöpferischen Zerstörung“ in Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften einführte. Auf diesen Kontext verwies auch Andrian Kreye unter dem Titel „Tabula Rasa“ in der Süddeutschen Zeitung und prophezeite, dass es Trump und seinen Anhänger:innen vor allem um die Zerstörung aller sie hemmenden Institutionen gehe. Das wäre dan die „Kettensägen“Methode von Milei in großem Stil. Der Kapitalismus wird zu einer Art Perpetuum Mobile und jeder Aufsehen erregende Wandel wird gleich als „Revolution“ markiert, daher auch die Vorliebe oligarchischer Kreise für Kryptowährungen, KI und diffuse Weltraumprojekte, all dies mit einem Hauch von Alternativ-Kultur performt wie sie Ende der 1960er Jahre die Hippies verkörperten. Autokraten geben sich gerne das Bild des erfolgreichen Machers, allen voran Elon Musk, der sich als „Maverick“, als eine Art Anti-Establishment inszeniert und den ursprünglichen Hippie in sich sozusagen auf eine neue Stufe gehoben hat. Welcher Inhalt dahinter steht, ist letztlich unerheblich. Es ist die Pose des wirtschaftlichen Erfolgs, nicht der wirtschaftliche Erfolg selbst, der interessiert. So wird dann auch schon einmal jemand gewählt, dessen einziger Programmpunkt von einer Kettensäge symbolisiert wird. Das machen aber auch nicht nur Ultrakonservative und Neoliberale. Erinnert sich noch jemand an Matteo Renzi, der sich als Staatspräsident, damals als Politiker des eher linken Partito Democratico, als „rottamatore“ inszenierte?

Hypermaskulinität

Damit sind wir bei den Aspekten, die eine viel entscheidendere Rolle gespielt haben könnten als die wirtschaftliche Lage. Ist der Trump-Sieg nicht eher Sinnbild einer überkommenen Männlichkeit oder gar „Rache am Feminismus“? Dies fragt Meike Stoverock in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Heutige Männer blieben häufiger ohne Partnerin als Männer vergangener Zeiten und jedes „Nein“ werde als „Zurückweisung“ betrachtet. Die INCELS leiden. Es geht um „die Emotionen von Männern, die Angst vor weiblicher Unabhängigkeit haben. Besonders unter jungen, männlichen Schwarzen und Latinos hat Trump zugelegt. Gruppen, die sich mit ihrer Wahl dem starken Mann anschließen wollen, auch wenn sie real nicht von seiner Politik profitieren werden. Nach einem Bericht der Non-Profit-Organisation Equimundo, die sich für soziale Gerechtigkeit durch Einbeziehung von Männern einsetzt, sind genau diese Gruppen am einsamsten und daher anfällig dafür, von Maskulinisten eingelullt zu werden. Case closed.“ Auch das ist nichts Neues, das hat Kimberley Crenshaw bei ihrer Analyse der Intersektionalität bereits Ende der 1980er Jahre beschrieben. Schwarze Männer und Schwarze Frauen verfolgen nicht unbedingt dieselben Interessen, weiße und Schwarze Frauen auch nicht.

Finton O’Toole hat am 24. Oktober 2024 einen Essay geschrieben, den er im New York Review of Books vom 21. November 2024 veröffentlichte: „The Protection Racket“. Sein Fazit: „The election is hypergendered.“ Finton O’Toole fragt, wie es einem Mann, der wegen sexueller Belästigung, wegen Vergewaltigung vor Gericht zitiert wurde, gelingen kann, sich zum Beschützer der Frauen (aller Frauen!) aufzuschwingen. Die Antwort, „the sex-predator president must be obliterated by the figure of the monstrous woman.” Trumps Wahlkampf beruhte zu einem großen Teil darauf, dass er seine Gegnerin, Kamala Harris, als Monster darstellte, das wegen ihrer Migrationspolitik „Blood on her hands“ habe. Gegen diese Erzählung fand Kamala Harris kein Mittel. „Trump the rapist becomes the defender of women against the sexual violence unleashed by the monstrous-feminine: ‚You will be protected,’ he told women in Pennsylvania on September 23, ‚and I will be your protector’. Trump has, from the beginning of his presidential campaign in June 2015, characterized Mexican migrants as sexual predators: ‚They’re bringing drugs. They’re bringing crime. They’re rapists.” Trump gelang es einfach besser, seine Gegnerin zu dämonisieren, als es ihr gelang, ihn als frauenfeindlichen Sexisten und Vergewaltiger hinzustellen.

In diesem Punkt verbinden sich antifeministische und antimigrantische Erzählungen. Auch das ist nichts Neues. Coco Fusco stellte in derselben Ausgabe des New York Review of Books zwei Bücher vor, die an die lange Geschichte der Zurückweisung, Deportation und Internierung von Migrant:innen in den USA erinnern: „The Crime of Human Movement“. Die USA hatten schon immer ein ambivalentes Verhältnis zu Migrant:innen. Die „Nation of Immigrants“, von der John F. Kennedy sprach (A Nation of Immigrants, New York and Evanston, Harper & Row, 1964), war immer zugleich eine Nation, die sich abschottete. Trump verbindet diese Erzählungen mit seiner Inszenierung der Hypermaskulinität, „he has absorbed it into his personal brand, not only as the savior of America but now specifically as the deliverer of women and girls.” So stark wollen viele Männer sein, die aber vor allem von einer Sache überzeugt sind, dass sie verlieren, wenn Frauen gewinnen. Sind Frauen stark, brauchen sie keine Beschützer mehr, müssen nicht mehr gerettet werden, und Männer sind dann überflüssig: „In a divided culture, all games are zero-sum – if women are gaining, men must be losing.” So erklärt sich auch der maskulinistische Hass auf Trans-Menschen. Diese stehen in ihren Augen für die Auflösung binärer Strukturen, ohne die der Maskulinismus in sich zusammenfallen würde.

Schließlich sollte niemand unterschätzen, dass das Management der Pandemie nicht nur zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hat, sondern mit seinen Nachwehen nach wie vor das Vertrauen in die Demokratie beschädigt. Waren all diese Maßnahmen wirklich notwendig, Masken, Kontaktverbote, Schulschließungen? Auch hier wirkte das Kettenhund-Prinzip. Adam Tooze hält in seinem Buch „Welt im Lockdown – Die globale Krise und ihre Folgen“ (München, C.H. Beck 2021, englischer Titel: „Shutdown: How Covid Shook the World’s Economy“) fest: „Wenn ein politischer Flügel in einer umstrittenen Demokratie radikal von den konventionellen Wahrheitsstandards abwich, wenn man sich nicht einmal auf die Realität einer Pandemie einigen konnte, gab es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wahlgang – ein Akt des kollektiven Zählens – ausreichen würde, um die Frage zu klären, wer regierte.“ Die während der Pandemie verbreiteten Wahrheiten und Unwahrheiten zerstörten den Glauben an den wissenschaftliche Ehrenkodex. Es geht nicht darum, ob Impfen Menschen schädigt, es reicht zu verbreiten, dass es schaden könnte. Es ist dasselbe Prinzip wie mit den Hunden und Katzen in Springfield (Ohio). Es kommt nicht darauf an, ob Migranten tatsächlich die Haustiere der Bewohner:innen von Springfield essen, es kommt darauf an, dass es für wahrscheinlich gehalten werden kann. Und warum sollten man nicht Desinfektionsmittel trinken, um sich vor COVID 19 zu schützen?

In Deutschland taten die geleakten internen Protokolle aus dem Robert-Koch-Institut das Ihre dazu. Mit der Zeit wurden Unzulänglichkeiten, auch Betrügereien bekannt, die sehr schnell von interessierter Seite zu grundlegender Kritik an den demokratischen Institutionen des Staates umfunktioniert wurden. André Brodocz und Hagen Schölzel belegen dies in ihrer Studie „Demokratische Auszeit“ (Bielefeld, transcript, 2024) ausführlich. Bezeichnend die Überschrift des sechsten Kapitels: „Wie Antagonismen in agonale Konflikte transformiert wurden“. Es geht nur noch um den Modus des Kampfes, nicht mehr um Problemlösungen, anders gesagt: der Kampf ist die Lösung. „Aus dieser Perspektive kommt es deshalb für Demokratien nicht auf die konsensuelle Überwindung von Konflikten an, sondern vielmehr darauf, wie sich die Konfliktparteien konstituieren. Demokratien zeichnen sich nach Chantal Mouffe (Agonistik – Die Welt politisch denken, Berlin, edition suhrkamp, 2014, NR) dadurch aus, dass sich die Konfliktparteien gegenseitig als legitime Gegner anerkennen.“

Genau dies geschieht jedoch nicht, denn es gehört zum Selbstbild vieler Amerikaner:innen, dass sie selbst für ihr Schicksal verantwortlich sind. Das ist ihre jeweils persönliche „Manifest Destiny“. Wenn sie jedoch den Eindruck haben, dass sie diesen an sich selbst gestellten und von (vor allem männlichen) Politikern immer wieder propagierten Anspruch nicht mehr erfüllen können, werden sie zu Radikalen, die sich je nachdem mal als „Querdenker“, mal als „Wutbürger“ oder „Selbstdenker“ bezeichnen, mal Verschwörungserzählungen wie denen von QAnon anhängen. Mit solchen Einstellungen kann man wie Robert F. Kennedy Jr. beweist sogar Gesundheitsminister werden.

In Europa hat dieses Denken im Zuge der Pandemie ebenfalls zahlreiche Anhänger:innen gefunden, allerdings sind die Europäer:innen noch nicht so weit, dass sie auch einen Trump wählen würden. Trump hätte in den meisten europäischen Staaten wahrscheinlich nur ein einstelliges Ergebnis eingefahren, aber möglicherweise auch nur deshalb, weil er ebenso wie die verschiedenen Kriege, Migrations-, Klima- und Wirtschaftskrisen als nicht kontrollierbar wahrgenommen wird. Für US-Amerikaner:innen ist er derjenige, der die Kontrolle wiederherstellt, für Europäer:innen derjenige, der Kontrolle zerstört. In Europa gilt Trump als Teil des Problems, nicht als Teil der Lösung. Es wäre allerdings interessant, in diesem Kontext die Entwicklung von Einstellungen bei Brexiteers zu untersuchen, die ja unter dem Motto „Take Back Control“ für den Brexit stimmten. Der (Wieder-)Aufstieg von Nigel Farage und seinen „Reformers“ bei den letzten Wahlen zum britischen Unterhaus lässt Böses ahnen.

Populismus ist noch kein Faschismus – noch nicht

Die Strukturen des Aufstiegs autoritärer Herrschaft und der Hilflosigkeit ihrer Gegner hat Karl Marx in seiner Schrift „Der 18. Brumaire des Louis Napoléon“ analysiert (MEW 8). Marx beschreibt, wie der angehende Autokrat von der Uneinigkeit seiner Gegner profitiert, die nun nicht alle als Demokraten oder Liberale gelten mögen, aber doch zumindest versuchen, die bevorstehende Autokratie zu verhindern. Dies gelingt ihnen nicht, weil sie sich untereinander über den richtigen Weg zerstreiten, wie man den Autokraten bekämpfen könnte. Die diversen Woke-Bewegungen haben in den letzten Jahren einiges zum Verlust an Einfluss auf Seiten der Vertreter:innen einer liberalen Demokratie beigetragen.

Wiederholt sich nach Trumps Wahlsieg nun die Tragödie seiner ersten Präsidentschaft als Farce wie Karl Marx im „18. Brumaire“ formulierte? Oder wird etwa in Umkehrung die damalige Farce zur Tragödie? Meines Erachtens sollten wir uns nicht zu sehr auf Trump konzentrieren, sondern lieber darauf, welche Personen – ich möchte sie nicht „Persönlichkeiten“ nennen, weil dies sie unangemessen aufwerten würde –Trump, den Möchtegern-Autokraten, bejubeln, ähnliche Thesen formulieren wie Trump und in ihren Ländern mit der Schwächung oder gar Auflösung demokratischer Institutionen und Verfahren schon einige Schritte weitergekommen sind.

Adam Tooze warnt in einem in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Interview zum Extremismus in der amerikanischen Geschichte davor, es sich zu einfach zu machen: „Gewiss, Trump ist bösartig, seine Rhetorik ist gewaltsam, seine Anhängerschaft ist gewalttätig. Es gibt viele Menschen, die milizartige Vorstellungen haben, Amerika ist eine Gesellschaft unter Waffen. Wenn man das Faschismus nennen will, okay, ich will nicht über Wörter streiten.“ Tooze fährt fort, „dass wir es seit den 1990er Jahren mit einem langanhaltenden Kampf um die Moderne zu tun haben“. Es geht nicht um „Faschismus“. „Der Streit über den Faschismus lenkt ab von der real existierenden und dynamischen Kontinuität des Konservatismus, Nationalismus und der Rassismus in den USA – gegenüber den Native Americans, der versklavten schwarzen Bevölkerung und ‚minderwertigen Migranten‘ – der sich aus dem 19. Jahrhundert nahtlos über die Zwischenkriegszeit in den 1960er Jahren wie im Ku-Klux-Clan fortsetzt. (…) Hierin liegt die perfide Gefahr einer ‚Entschärfung‘ des Begriffs: Wenn wir Trumps Bewegung als ‚faschistisch‘ bezeichnen, mag das den Anschein erwecken, als hätten wir eine Blaupause, wie man ihr begegnet. Doch die Wurzeln dieses Phänomens sind zäher. Menschen in den segregierten Großstädten oder tief im Süden des Landes, wenn sie Schwarz oder eine Frau sind, erleben dieses Gesicht Amerikas immer wieder. Wir sehen das hässliche Gesicht Amerikas.“

Wie dieses Gesicht ausschaut, sehen wir beispielsweise in Florida, wo Ron de Santis und seine Proxys wie beispielsweise die „Moms for Liberty“ für eine Menge an Geschichtsklitterung in Schulen und Hochschulen zu sorgen bestrebt sind. Das Regime von Ron de Santis hat durchaus Züge einer schleichend totalitären Bildungspolitik, wie sie auch in faschistischen Systemen geschieht: Bestimmte Bücher werden aus den Bibliotheken entfernt, es erwischte sogar das Tagebuch der Anne Frank, das als nicht kindgemäß markiert wurde.

Gleichzeitig steigt aber auch die Nachfrage nach all diesen verbotenen Büchern. Die liberale Demokratie ist noch lange nicht tot! Liberale und Demokrat:innen können sich weiterhin äußern, sie werden nicht – wie in Russland, in Belarus, im Iran oder in Nordkorea – verhaftet und auf lange Zeit eingesperrt, nur die Foren, in denen sie auch gehört werden könnten, werden eingeschränkt. Wer wie in Florida in der Schule lernt, dass die aus Afrika nach Amerika in die Sklaverei deportierten Menschen dort Fähigkeiten erworben hätten, die sie vorher nicht hatten, Sklaverei also so etwas war wie ein Ausbildungsbetrieb, wird irgendwann nicht mehr über Rassismus sprechen wollen. Wer in der Schule nichts über Klimakrise und Klimawandel lernt, wird sich nicht unbedingt von sich aus für den Klimaschutz begeistern können.

Rechter Pragmatismus

Populismus und Extremismus bedrohen die liberalen Demokratien nicht erst seit gestern. Es ist lediglich die Frage, unter welchen Umständen sie wie viel Erfolg haben beziehungsweise zu haben drohen. In einigen Fällen disziplinieren sie sich, wenn sie einmal die Regierung übernommen haben, wie beispielsweise bei Giorgia Meloni und den Fratelli d’Italia in Italien zu beobachten. Ob das so bleibt, ist natürlich nicht ausgemacht. Vergleichbar ist das Vorgehen Giorgia Melonis vielleicht am ehesten mit dem Vorgehen von Juan Perón in Argentinien, der eine hohe Popularität genoss, nicht zuletzt im Tandem mit seiner Frau Evita. Giorgia Meloni wirkt mitunter wie Juan und Evita Perón in einer Person.

Es lohnt sich der Frage nachzugehen, wann und wie rechts- (oder links-)populistische Parteien und Organisationen zu faschistischen Bewegungen werden. Doch um dies zu erörtern, müsste man zunächst definieren, was überhaupt Faschismus ist. Dies ist auch deshalb erforderlich, weil „Faschismus“ inzwischen zum Kampfbegriff geworden ist, mit dem Personen und Parteien mit eher rechter, gelegentlich auch mit linker Ausrichtung delegitimiert werden sollen, oft zu Recht, oft aber auch so undifferenziert, dass der Vorwurf die eigentliche Bedrohung, die von (wirklichen) Faschisten ausgeht, verharmlost und entwertet. Dies ist eines der Argumente von Adam Tooze in dem oben zitierten Interview. Manchmal funktioniert der Faschismus-Vorwurf auch wie ein Bumerang und alle beschimpfen sich gegenseitig als „Faschisten“, in der Steigerung als „Nazi“, sodass letztlich niemand weiß, was sich hinter diesem Begriff überhaupt verbirgt. Vielleicht sollten wir auch lieber von „Faschismen“ sprechen wie dies Drehli Robnik in seiner Analyse des Faschismus-Begriffs von Siegfried Kracauer vorschlug.

Letztlich ist es unerheblich, darüber zu philosophieren, ob Trump nun ein Faschist ist oder nicht. Wichtiger wäre es zu analysieren, in welchen Punkten er und seine Bewunderer sich wie Faschisten verhalten. Udo Knapp kommentierte am 12. November 2024 in tazFUTURZWEI: „Trump ist kein Hitler. Er ist kein Faschist. Faschisten haben eine Idee, einen systematischen Plan, sie organisieren das Böse, sie sind fanatisch, ihre politischen Techniken sind Gewalt und Hass, sie zielen auf die physische Vernichtung alles Anderen, aller Anderen, alles Verschiedenen. Jene Demokraten, die diese Rhetorik benutzen, bestätigen sich selbst, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, aber vor allem schwächen sie ihre Sache, wenn sie glauben, sie könnten jeden ‚rohen Konservativen‘ mit der Faschistenkeule von seiner Gefolgschaft abspalten.“

Nach der Wahl Trumps finden sich in allen Zeitungen, Podcasts und Netzwerken schlimme und schlimmste Vermutungen über das, was Trump jetzt alles anrichten könnte. Manches wird eintreten, aber es wird auch Überraschungen geben, von denen wir bisher nichts ahnen, im Guten wie im Schlechten. Immerhin konnte Trump, den Abschluss der Abraham Accords in seiner Amtszeit für sich verbuchen, auch wenn er mit seiner Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, wiederum Öl ins Feuer goss. Zweifellos hätten die Abraham Accords eine länger andauernde Friedensphase im Nahen Osten einleiten können. Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 war nicht zuletzt auch ein Angriff auf Friedensbemühungen von Seiten der arabischen Nachbarstaaten Israels. Die eigentliche Gefahr liegt in Europa selbst. Je mehr wir uns in Europa an Trump abarbeiten, desto weniger wird es uns Europäer:innen gelingen, ein eigenes Profil zu entwickeln und desto erfolgreicher könnten diejenigen werden, die Trump zu ihrem Vorbild erklären, damit nicht unbedingt die Person meinen, wohl aber ein Politikmodell, das in erster Linie auf das Recht des Stärkeren setzt. Insofern ist Trump die autoritäre Version des Neoliberalismus eines Ronald Reagan und einer Margaret Thatcher, ergänzt um die evangelikale Bigotterie der Tea-Party-Bewegung, die inzwischen fast die gesamte republikanische Partei erobert hat.

Populisten oder Faschisten?

Federico Finchelstein hat in seinem Buch „Wannabe Fascists – A Guide to Understanding the Greatest Threat to Democracy” (University of California Press, 2024) aktuelle Politiker wie Donald Trump, Narendra Modi, Jair Bolsonaro oder Viktor Orbán auf den Faschismus-Verdacht hin untersucht und sie mit verschiedenen autoritären Theoretikern und Staatschefs der vergangenen 100 Jahre verglichen. Es ist nicht das erste Buch von Federico Finchelstein zu diesem Thema. 2019 erschien „From Fascism to Populism“ (University of California Press), 2022 „Fascist Mythologies – The History and Politics of Unreason in Borges, Freud and Schmitt” (Columbia University Press).

Finchelstein verbindet seine Analyse mit einer Fülle historischer Beispiele, nicht zuletzt aus den südamerikanischen Staaten. Nicht alle sind Faschisten, viele – dazu zähle ich auch Trump – dürften sich nie damit beschäftigt haben, was eigentlich „Faschist“ bedeutet und was es mit dem italienischen Vorbild Mussolinis auf sich hat. „Faschist“ funktioniert als Kampfbegriff, in der Steigerung mit dem Wort „Nazi“. In dieser Hinsicht pflegen Putin, Trump und manch andere autoritäre Herrscher ein vergleichbares Vokabular. Vielleicht ließe sich der Begriff „Wannabe Fascists“ auch mit „Krypto-Faschisten“ übersetzen. Es kommt nicht unbedingt darauf an, was jemand wünscht zu sein, eher darauf, wie jemand handelt und was er damit anrichtet.

Federico Finchelstein definiert zu Beginn seines Buches seinen Begriff von Faschismus: „Fascism defended a divine, messianic, and charismatic form of leadership that conceived of the leader as organically linked to the people and the nation. It considered popular sovereignty to be fully delegated to the dictator, who acted in the name of the community of the people and knew better than they what they truly wanted. Fascists replaced history and empirically based notions of truth with political myth.” Damit wären wir wieder bei den Hunden und Katzen in Springfield (Ohio) und all den anderen Geschichten bis hin zur angeblich gestohlenen Wahl. Der Hypermaskulinismus hat auch eine väterliche Seite. Trump schützt nicht nur die Frauen, sondern auch die Haustüre und all das, was Familien in ihren schönen Häusern wichtig ist. Und er kennt sogar all die Gefahren, von denen diese noch nicht einmal etwas ahnen!

Finchelstein nennt fünf Kriterien, die zeigen, wann solcher Populismus in Faschismus umschlägt: Die Wahlen sind nicht mehr frei, die unabhängige Presse wird eingeschüchtert, abweichende Meinungen werden delegitimiert, die Gewaltenteilung wird unterminiert, aus Polarisierung wird politische Verfolgung. Im Detail beschreibt Finchelstein diese Aspekte in vier Kapiteln: Gewalt und die Militarisierung von Politik, faschistische Lügen und Propaganda, Politik der Xenophobie, Diktatur. Der faschistische Diktator verkörpert die Herrschaft des Volkes. Eigentlich bedeutet Demokratie Volksherrschaft, aber Demokratie und Volksherrschaft sind zwei völlig verschiedene Politikmodelle, die einander antagonistisch gegenseitig ausschließen. Während Demokratie Minderheiten zulässt, ihnen sogar die Chance gibt, Mehrheiten zu bilden, schließt Volksherrschaft jede abweichende Meinung oder Lebensweise aus. Mitunter gerät Volksherrschaft zur Theokratie. Da unterscheiden sich Evangelikale und iranische Mullahs nicht sonderlich voneinander.

Finchelstein analysiert populistische, faschistische und krypto-faschistische Politiker der vergangenen etwa 100 Jahre in fast allen Erdteilen, mit einem Schwerpunkt in Lateinamerika. Russland und China werden nicht diskutiert, obwohl insbesondere bei Putin zahlreiche Elemente eines faschistischen Diktators zu finden wären, auch wenn Putin als Person weder eine faschistische Ideologie im Sinne des italienischen Grundmusters verfolgt noch sich darauf bezieht. Nicht alle Populisten sind Faschisten. Finchelstein nennt Juan Perón in Argentinien und Getúlio Vargas in Brasilien, Rómulo Betancourt in Venezuela und Víctor Paz Estenssoro in Bolivien: „These populist leaders created a new form of political regime that combined democracy with illiberalism.” Die „illiberale Demokratie“, die Viktor Orbán propagierte, hatte ihre Vorbilder in Lateinamerika! Ein wesentlicher Unterschied zum italienischen und zum deutschen Faschismus beziehungsweise zum Nationalsozialismus waren – so Finchelstein – der fehlende Rassismus und die fehlende Militarisierung der Politik. Es habe auch keine vergleichbare totalitäre Propaganda gegeben.

Im Zentrum stehen Gefühle. Ein zentraler Begriff der Analyse Finchelsteins ist der „Mythos“. „For fascists, violence is transcendental, linking humanity to a heroic mythological world.” An anderer Stelle: „Fascists rooted their violence in myths about past warrior-leaders and their all-or-nothing battles against alien invaders. From Roman emperors to Spanish invaders to Hindu warriors, fascists imagined a history of violence as the mythical foundation for their present.” Das, was Faschisten vertreten, ist oft heilig oder geheiligt, „sacred”. Dies ist auch der Ton der Propaganda und erklärt die Vorliebe rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Bewegungen für „Star Wars“ oder „The Lord of the Rings“. Diese sind noch nicht faschistoid, auch wenn sie faschistoidem Denken naheliegende Ideen transportieren, die es aber noch nicht zu einer geschlossenen Ideologie geschafft haben. Finchelstein argumentiert mit Siegfried Kracauer, der beschrieben habe, dass Faschismus weder ohne Propaganda noch ohne Terror existieren könne. Von ihren Anhängern verlangen Faschisten ebenso wie „wannabe fascists (…) faith and use symbols and language from religion to depict themselves as modern-day saviors, crusaders, and warriors.” Es geht nicht um Wahlen, sondern um Erwähltheit, nicht um Wählen, sondern um Hingabe („devotion“). Der Hobbit als Weltenretter? Zumindest bietet der Hobbit all den vielen Menschen, die eben keine Helden im Leben sind, das Gefühl, auch er könne es schaffen. Er muss sich nur gläubig und voller Hingabe dem großen Führer überlassen.

Faschisten glauben an das, was sie sagen, und sie wollen das, woran sie glauben, in Wirklichkeit verwandeln, während Populisten wie Perón oder Berlusconi ihre eigenen Lügen nicht unbedingt glaubten. Zu den „wannabe fascists“ zählt Finchelstein unter anderem Trump, Bolsonaro, Orbán und Modi, alle nicht unbedingt Faschisten, aber in ihrem Denken und Handeln nahe daran, zum faschistischen Führer zu werden. Um den Führer wird ein Kult betrieben, die endgültige Erfüllung des faschistischen Mythos ist die Diktatur. Carl Schmitt habe zwei Typen von Diktatur unterschieden, eine Übergangsdiktatur, die an den römischen Diktator erinnere wie sie auch Perón verkörpert habe, und eine souveräne revolutionäre Diktatur, die ewig währen solle, in der die jeweilig herrschende Partei als Anti-Partei im Ein-Parteien-Staat bestimme. Rechtsprechung beruht dann nicht mehr auf Normen, sondern auf „political considerations“.

Als Gewährsmann für dieses Konzept von Faschismus nennt Finchelstein den uruguayischen Faschisten Adolfo Agorio, der 1923 postulierte: „A dictator is born, in the same way that poets or musicians are born. Dictatorship is the science of thinking through acts. Hence it is the more objective instrument for the genius.” Daraus ergibt sich eine Art doppelter Körper des Führers, ähnlich der Zwei-Körper-Theorie für die von Gottes Gnaden bestellten europäische Könige und Kaiser bis ins 19. Jahrhundert.

One among many

Mit der Analyse von Federico Finchelstein ließe sich für jeden einzelnen autokratischen Herrscher definieren, ob es sich bloß um einen populistischen oder einen faschistischen, zumindest kryptofaschistischen Herrscher handelt. „Trumpism is part of a global attack on democracy from within democracy. This is what links Trumpism to a new trend of global autocratic movements. This autocratic destruction of democracy from the inside echoes past historical ideologies, such as fascism. Trumps populism is the latest chapter in a long history.” Für diesen Trumpismus braucht man noch nicht einmal einen Trump, denn er verkörpert schlicht und einfach einen Trend: „Trump is one among many.“ Es ist der Trend des „Backlash“, von dem Nora Guthrie sprach, gekoppelt mit dem Mythos einer heilen Welt, die es in der Vergangenheit einmal gegeben haben soll wie beispielsweise der Welt der amerikanischen Cowboys in „Yellowstone“. John Wayne und James Stewart lassen grüßen. Vielleicht ist „The Man Who Shot Liberty Valance“ aus dem Jahr 1962 der amerikanischste aller Western-Filme. Es kommt nicht darauf an, wer tatsächlich Liberty Valance erschossen hat. Es ist der Mythos, der zählt, und deshalb wird der von James Stewart dargestellte Ransom Stoddard Senator in Washington und nicht Tom Doniphon. Als Stoddard den Zeitungen anbietet, die wahre Geschichte nach Doniphons Tod zu veröffentlichen, lehnen diese ab. Wie gesagt: der Mythos zählt, nichts als der Mythos.

Nach dem Amtsantritt von Joe Biden habe ich in dem Essay „Der 18. Brumaire des Donald J. Trump“ darüber nachgedacht, „warum Demokrat:innen einen Strategiewechsel erwägen sollten“. Der Wahlerfolg von Trump am 5. November 2024 beruhte nicht zuletzt darauf, dass Demokrat:innen einen solchen Strategiewechsel nicht vollzogen, möglicherweise nicht einmal erwogen haben. Ähnlich argumentiert Marc Saxer, Mitglied der SPD-Grundwertekommission am Tag nach den US-Wahlen im Berliner Tagesspiegel. Er fordert: „Die westlichen Gesellschaften brauchen eine neue Leitidee.“ Saxer entlarvt die Posen – auf allen Seiten: „Gesellschaftspolitisch will der kalifornische Liberalismus die anti-rassistischen, feministischen und postkolonialistischen Kämpfe aus den Universitäten in den amerikanischen Mainstream tragen. Spirituell ist er in der New Age Kultur der Hippies verwurzelt. Deren Ideale der Selbstverwirklichung passen hervorragend zum neoliberalen Imperativ der Selbstoptimierung. Die eiskalte Leere des Geiz-ist-Geil Kapitalismus wird allerdings mit der Wohlfühldecke von Mindfulness, Meditation und Macha-Latte ummäntelt.“ Im Grunde herrsche „magisches Wunschdenken“. Und Elon Musk und seine Kollegen inszenieren sich – wie Adrian Daub in seinem Porträt des Valley darlegt – vielleicht als die wahren Erben der Hippies, sind so eine Art „anarchistische Bankiers“ im Sinne der Erzählung von Fernando Pessoa aus dem Jahre 1922: „Jawohl, dieselbe Logik, die mir vor Augen geführt hatte, dass der Mensch nicht geboren wird, um zu heiraten oder um Portugiese, um reich oder arm zu sein, dieselbe Logik sagte mir, dass er ebensowenig geboren wird, um solidarisch zu sein, dass er einzig und allein geboren wird, um er selber zu sein, also das Gegenteil von selbstlos und solidarisch, kurz: ein vollkommener Egoist.“ (zitiert nach der Übersetzung von Reinold Werner, Berlin, Klaus Wagenbach Verlag, 1986).

Viel zu viele Fragen vermögen Liberale und Demokraten – so Finchelstein – (zumindest zurzeit) nicht (mehr) zu beantworten: „Wie schafft man Sicherheit in einer Welt nach dem Ende der Pax Americana? Wie verteidigt man die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren, wenn der frühere Garant die liberale internationale Ordnung selbst infrage stellt? Wie entsteht Wohlstand, wenn sich Volkswirtschaften voneinander abschotten? Wie bekämpft man die Klimakrise, wenn multilaterale Institutionen blockiert sind? Wie können wir Künstliche Intelligenz zum Wohl der Menschheit nutzen, während der Wettlauf um militärische Anwendungen tobt?“

Anti-Faschisten hätten (nur) dann eine Chance, wenn sie ihre Differenzen zurückstellen und gemeinsam gegen die autokratischen Faschisten antreten. Die radikale Linke kann jedoch die Demokratie genauso beschädigen wie die konservative Seite. Die Diktatur beginnt, wenn der autoritäre Führer mit Armee und Polizei zu herrschen beginnt anstatt auf der Grundlage der Verfassung, also bereit ist, sich in den „Grauzonen“ zu bewegen, von denen Adrian Daub spricht. Aber wie auch immer: Demokraten und Liberale stecken in einer Falle, die sie sich selbst gebaut haben. In ihrer Fixierung auf den Diktator, den Faschisten, den autoritären Herrscher, den sie in ihrem Gegner sehen, spielen sie dessen Spiel, sodass sich dieser als das Opfer inszenieren kann, dem alle Gegner:innen nur Übles wünschten und der deshalb das wahre Opfer ist, dem man beizustehen habe. So kommt eine Marjorie Taylor Greene auch auf den Gedanken, dass Jesus ja ebenso wie Trump ein verurteilter Straftäter gewesen sei.

Trump inszeniert sich als verfolgter Messias im Gewand des fähigen Handwerkers: „Kamala Broke it, President Trump will fix it.“ Der Auftritt Trumps in der Kleidung eines Müllwerkers gehört ebenfalls in dieses Bild. Trump räumt auf. So einfach ist das. In der Dämonisierung der Gegnerin war Donald Trump einfach skrupelloser, geschickter und erfolgreicher als Kamala Harris, so „weird“ er ihr und allen Liberalen und Demokrat:innen auch erscheinen mag. Andererseits ist „weird“ noch ein freundlicher Euphemismus, nicht zuletzt wenn man sich die Crew anschaut, die Trump als Minister:innen um sich schart. Aber vielleicht ist der Spruch „Trump will fix ist“ auch nur die im Jahr 2024 logische Variante des Obama’schen „Yes we can“? Vielleicht ist das die aktuelle Perspektive des „Backlash“, von dem Nora Guthrie sprach?

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im November 2024, Internetzugriffe zuletzt am 18. November 2024. Für Rat und Inspiration danke ich Paul Schäfer, der zuletzt im Demokratischen Salon den dreiteiligen Essay „Friedenspolitik nach der Zeitenwende“ veröffentlichte. Titelbild: Woody Guthrie Centre in Tulsa, Oklahoma, Foto: Garnup de Besanez. Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.)

Gefühlspolitik, faschistische Version

Analysen von Drehli Robnik und Siegfried Kracauer

„Mag die sozial wirksame Idee immerhin von Einzelpersönlichkeiten in die Welt hinausgeschleudert werden, ihren eigentlichen Leib bildet die Gruppe. Das Individuum zeugt und proklamiert wohl die Idee, aber die Gruppe trägt sie und sorgt für ihre Verwirklichung. Parteien setzen sich für die Erreichung bestimmter Ziele ein, Vereine schließen sich zu irgendwelchen Zwecken zusammen.“ (Siegfried Kracauer, Die Gruppe als Ideenträger, 1922, zitiert nach: Siegfried Kracauer, Das Ornament als Masse, Frankfurt am Main, Suhrkamp, 1963)

Welche Gruppe bilden Faschisten? Welche Gruppe bilden diejenigen, die andere als „Faschisten“ bezeichnen? Drehli Robnik hat sich in seinem Buch „Flexibler Faschismus“ (Bielefeld, transcript, 2024) mit diesen Fragen beschäftigt. Dieses Buch eröffnet die Chance, umfassender und tiefgehender darüber nachzudenken, was „Faschismus“ beziehungsweise „Faschismen“ für manche Menschen so attraktiv macht, dass sie darüber Freiheit und Demokratie aufzugeben bereit sind. Die Antwort ist komplex. Eine zentrale Aussage von „Flexibler Faschismus“ lautet, dass man den Begriff des „Faschismus“ im Plural verwenden und von „Faschismen“ sprechen müsse. Das mache den Begriff „fluid“. Eine Schlüsselrolle spielen die Menschen, die oft genug als „Mitte“ – Kracauer spricht von „Mittelschichten“ – bezeichnet werden, im Grunde aber nicht mehr und nicht weniger als einen allgemein verbreiteten Habitus in der Mehrheitsgesellschaft repräsentieren, der sich vorrangig für sich selbst interessiert und glaubt, die eigenen Interessen wären mit denen der Mehrheit wenn nicht gar des ganzen „Volkes“, der „Nation“ identisch, sich aber so gut wie gar nicht für die Perspektiven von Minderheiten interessiert.

Grundlage der Analysen Robniks sind die Schriften von Siegfried Kracauer (1889-1966). In sieben Kapiteln beschreibt Robnik Kracauers Bild von „Faschismus“, das sich auch auf unsere Zeit übertragen ließe. Er diagnostiziert allerdings in unserer Zeit eine „Inflation der Faschismus-Etikettierungen“, „Faschismus als ein Wort in Bewegung“. Beschworen wird in Politik und Medien immer wieder, dass sich Geschichte wiederholen könne, eine Sorge und Angst, die sich vor allem in der Formel des „Nie wieder“ fixiert. Robnik sieht wie vor 100 Jahren Kracauer einen „Faschisierungsprozess“ und verweist damit auf den Bewegungscharakter des Faschismus sowie der diversen faschistischen Gruppierungen, die sich selbst oft genug weniger als Partei denn als „Bewegung“ verstanden und verstehen, deren gemeinsames Ziel es bei allen Unterschieden im Detail jedoch war und ist, eine Gesellschaft ausschließlich nach ihrem Bilde zu gestalten. Eine Vorstufe mag heutzutage die von Viktor Orbán und seinen Anhängern propagierte „illiberale Demokratie“ sein, in weiteren Schritten werden jedoch Lebensweisen, Einstellungen und Vorstellungen einer liberalen und demokratischen Gesellschaft Schritt für Schritt aus dem Blickfeld der Politik, der Medien, der Gesellschaft entfernt. Das mag nicht unbedingt das Ziel all derer sein, die proto-faschistische und krypto-faschistische Bewegungen unterstützen, ihnen mag wahrscheinlich auch nicht klar sein, dass diese Bewegungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Auflösung der liberalen Demokratie betreiben.

Faschismus und Nihilismus

Drehli Robnik ist Historiker, Filmwissenschaftler und einiges mehr. Er bezieht seine Analyse der Studien Siegfried Kracauers immer wieder auf die Schriften verwandter Autor:innen wie beispielsweise Theodor W. Adorno, Max Horkheimer, Ignazio Silone oder – dies mag manche verwundern – Friedrich Nietzsche. Die besondere Perspektive Kracauers lässt sich vielleicht in einem Begriff zusammenfassen: Faschismus ist „fluid“. Gegenstand der Analyse Robniks sind Theoretiker, die sich selbst ausdrücklich als „faschistische“ Theoretiker verstanden, beispielsweise Carl Schmitt, Giovanni Gentile, José Antonio Primo de Rivera. Deren Schriften waren im Grunde Gebrauchsanweisungen für Machtstreben, Machtgewinn und Machterhalt faschistischer Parteien und ihrer „Führer“.

Ignazio Silone (1900-1978), dessen Beziehung mit Siegfried Kracauer Robnik ausführlich beschreibt, sprach davon, dass Faschisten der „Wille zur Macht“ treibe, ein Begriff, der auf Friedrich Nietzsche zurückgeht, den Nietzsche jedoch nie als Buchtitel verwandte. Dies geschah erst, als aufgrund des Turiner Zusammenbruchs Nietzsches seine Schwester Elisabeth Förster-Nietzsche die Gelegenheit nutzte, Nietzsches Nachlass nach ihren Vorstellungen zu redigieren und zu verfälschen. In welchem Maße sie das tat, deckte erst Mitte der 1950er Jahre von Karl Schlechta Mitte der 1950er Jahre auf. Die Bewertung Nietzsches als Protofaschisten prägt leider heute noch viele Bücher, Essays, die sich mit Nietzsche beschäftigen. Prominent zu nennen ist in der faschistischen Nietzsche-Rezeption das 1931 erschienene Buch von Alfred Baeumler „Nietzsche, der Philosoph und Politiker“. Nach wie vor werden Bücher Nietzsches mit dem Titel „Der Wille zur Macht“ verlegt und geben mit diesem Titel weiterhin Anlass zu Fehlinterpretationen. Das, was Nietzsche als Analyse verstand, wurde in dieser Rezeption als politisches Programm missverstanden. Ein Beispiel für Nietzsches Analyse aus dem Nachlass der Achtzigerjahre mag dies belegen (zitiert nach der Schlechta-Ausgabe): „Der Instinkt der décadence, der als Wille zur Macht auftritt. Verführung seines Systems der Mittel: absolute Unmoralität der Mittel. / Gesamteinsicht: die bisherigen obersten Werte sind ein Spezialfall des Willens zur Macht; die Moral selbst ist ein Spezialfall der Unmoralität.“

Nietzsches Analyse politischer Prozesse spitzt die Frage der „Macht“ in dem Problem des fragilen Verhältnisses von „Leben“ und „Nichts“ zu. Beide Begriffe sind wenig konkret und erhalten ihre „Bedeutung“, ihren Sinn erst – wie Ludwig Wittgenstein formulieren würde – „im Gebrauch in der Sprache“ (in: Philosophische Untersuchungen § 43). Das „Leben“ verliert in einer auf Zerstörung zielenden Bewegung, wie sie der Faschismus, den Nietzsche noch nicht kennen konnte, mit seinem Todeskult vertrat, seinen Sinn, gibt geradezu jeden Sinn auf. Die Bewegung wird Selbstzweck. „Die Niedergangs-Instinkte sind Herr über die Aufgangs-Instinkte geworden… Der Wille zu Nichts ist Herr geworden über den Willen zum Leben.“ (diese Stelle folgt bei Schlechta wenige Zeilen nach der zuvor zitierten). Wie gesagt: eine Analyse, kein Programm, aber in der Zuspitzung und gerade wegen der fehlenden Präzision der Begriffe immer instrumentalisierbar. Letztlich könnte sich fast jede autoritäre oder totalitäre Ideologie auf Nietzsche berufen, ähnlich wie sich auch fast jede Politik auf Machiavelli berufen könnte. Übrig bleibt eine nihilistische Sicht auf Politik und Geschichte.

Nietzsche gibt keine Antwort auf die Frage, wie diese nihilistische Sicht überwunden werden könnte. Theodor W. Adorno sieht gerade in diesem Fehlen einer konstruktiven Perspektive die Gefahr. Er formuliert in „Negative Dialektik“: „Überwindungen, auch die des Nihilismus samt der Nietzscheschen, die es anders meinte und doch dem Faschismus Parolen lieferte, sind allemal schlimmer als das Überwundene.“ Nicht zuletzt, weil kaum jemand die Gefahr in diesen „Parolen“ erkennt. Anders gesagt: die Wirkungen eines Textes sind gefährlicher als der Text selbst. Durchaus in diesem Sinne überschreibt Robnik das vierte der sieben Kapitel seines Buches mit der Formel „Ideologie: Flexibler Faschismus als totalitärer Nihilismus“. Seine These: „Vielleicht sind Faschismus und gar nichts ja gar nicht so weit voneinander entfernt. Kracauer wird in seinen politischen Studien der 1930er und 1940er Jahre oft und oft betonen, dass Faschismus gewissermaßen das zur politischen Ideologie gewordene gar nichts ist.“ Hier sieht Robnik auch Verbindungen zwischen den Analysen Kracauers und Silones. Noch einmal Adorno in „Negative Dialektik“: „Die Totalität des Widerspruchs ist nichts als die Unwahrheit der totalen Identifikation, so wie sie in dieser sich manifestiert. Widerspruch ist Nichtidentität im Bann des Gesetzes, das auch das Nichtidentische affiziert.“ Dem vom Faschismus repräsentierten „gar nichts“ kann sich letztlich niemand entziehen. Das bedeutet nicht, dass Widerstand sinnlos wäre. Aber das ist eine andere Debatte.

Antipolitik – Postpolitik

Im siebten und letzten Kapitel nimmt Robnik den im vierten Kapitel vorbereiteten Gedanken wieder auf: „Heute: das Nichts nach dem Faschismus, Faschismus nach dem Nichts“. Faschismus ist die Antithese zur Politik. Ausgehend von Kracauers 1948 entstandener Analyse des 1946 veröffentlichten Films „Paisá“ von Roberto Rossellini sieht er in dessen Episoden die Darstellung „einer Welt, die antipolitisch geprägt ist, weil sie nicht nur den Faschismus, sondern sämtliche Formen und Versprechen einer die Gesellschaft bewegenden Politik bzw. deren Ideen hinter sich lassen will.“ Dies ist „postpolitisch“ und geradezu „politikfeindlich“. Robnik zitiert Kracauers Text „The Decent German“ aus dem Jahr 1949: „Politics for these people is nothing but a hateful intrusion into their emotional and cultural privacy”.

Der Bürger möchte eigentlich von Politik in Ruhe gelassen werden und ignoriert den politischen Charakter seines Drangs zur Entpolitisierung des Alltags, wie auch Franz Biberkopf, der Held von Alfred Döblins Roman „Berlin Alexanderplatz“ (1929) und der Verfilmung von Phil Jutzi (1931): „Der Kleinbürger, Kleinwarenhändler, Biberkopf, ein ‚decent peddler‘ analog zum decent German, sieht in seiner Gleichgültigkeit gegenüber der Politik die Nazis im Berlin von 1931 nicht als Gefahr, sondern als Kundschaft.“ Das antidemokratische Potenzial, die antidemokratische Gefahr wird ignoriert oder geleugnet, erst recht nach 1945, als die Katastrophe, in die Nationalsozialismus und Faschismus Europa stürzten, eigentlich für alle sichtbar geworden sein sollte. Dies ignorierend können sich heutzutage selbst erklärte Faschisten, erklärte Nazis als Demokraten inszenieren, was sie heutzutage, in den 2020er Jahren auch tun. Sie gehen sogar so weit, dass sie Demokraten als Nazis und Faschisten diffamieren und sich, immer wieder auch Symbole und Zeichen der Shoah okkupierend, als Opfer darstellen wie beispielsweise während der Corona-Pandemie.

Das eigentlich Politische ist das A-Politische. So wird es präsentiert. Und das A-Politische ist in höchstem Maße politisch, so die Wirkung. Wir erleben mit dem Aufschwung faschistischer und krypto- und postfaschistischer Politiker:innen in den 2010er und 2020er Jahren im Grunde eine Politisierung der gesellschaftlischen Konflikte, die gleichzeitig eine Entpolitisierung ist. Beispiele dafür geben – so Robnik – nicht nur Giorgia Meloni und Herbert Kickl (die ich nicht auf eine Stufe stellen möchte), sondern auch Politiker wie Sebastian Kurz (ich erlaube mir Sahra Wagenknecht als eine weitere Wiedergängerin des von Sebastian Kurz verkörperten Typus von Politiker:innen zu nennen). Sie alle – auch Politikerinnen wie Giorgia Meloni und Marine Le Pen, die Thea Dorn als „Löwenmütter“, als „Mütter der Nation“, beschrieb – propagieren ein Bild fürsorglich-radikaler Männlichkeit: „Die Selbstbehauptung männlicher Gefühle über Wirklichkeit und Wahrheit zu setzen, dazu bedarf es nicht notwendig eines groben Machismo à la Trump, Putin oder Bolsonaro. Dazu genügt der glatte Schwiegersohn-Tonfall eines Sebastian Kurz.“ Oder die schmeichelnde Entschiedenheit einer Giorgia Meloni, die allerdings an politischem Geschick alle hier genannten Männer bei Weitem übertrifft. Sie alle verkörpern „die widersprüchliche Verbindung zwischen einerseits autoritärem Durchregieren und andererseits einem antiinstitutionell-rebellischen Gestus, wie sie Kracauer in seinem Caligari-Buch anspricht. Der Führer ist ‚oben‘, ein ungebundener Herrscher, mitunter Staats- oder Regierungschef, und zugleich Rebell mit direktem Draht zu den vielen da ‚unten‘.“

Robnik spricht mit Verweis auf Simon Stricks Buch „Rechte Gefühle“ (Bielefeld, transcript, 2021) auf die von ihnen verkörperte „Gefühlspolitik“: „In Sachen Gefühlspolitik überließ die Linke, so Kracauers Fehlerdiagnose, einiges der nationalsozialistischen Propaganda; diese versteht sich blendend auf das Mobilisieren von Gefühlen“. Die heutige Linke positioniert Gefühle ausschließlich in der hybriden Form des Wokism, der jedoch in der Mehrheitsgesellschaft sich bisher als kaum anschlussfähig erweist. Das Äußern von Gefühlen ist noch lange keine Strategie. Das Nihilistische solcher „Gefühlspolitik“ liegt eben genau da: Fakten sind irrelevant, reale Machtverhältnisse ebenso, Gefühle sind alles und daher auch Fiktionen möglicher Machtverhältnisse, wie sie proto- und kryptofaschistische Bewegungen propagieren.

Der autoritäre Herrscher, der zugleich gegen herrschende Zustände rebelliert, ist im Grunde ein Wiedergänger des Alexander, der den gordischen Knoten durchschlägt. Der Rebell als Zerstörer alter Ordnung. Denn wer politischen Streit beenden will, will nicht nur Ruhe, sondern auch Klarheit, Eindeutigkeit. Hier ist sich die demokratische Politik der vergangenen Jahrzehnte selbst in die Falle gegangen. Sie versucht immer wieder erfolglos, Kritik auch von Anti-Demokraten (Stichwort: die „Sorgen“ der Bürger, wird in der Regel nicht gegendert), durch Adaptation aufzunehmen und die Bürger:innen. auf diese Art und Weise ruhigzustellen. Die von diesen erhoffte Klarheit entsteht so nicht, allenfalls der Eindruck, dass die Regierenden eben einfach nicht wissen, was sie wollen. Das Unbehagen bleibt, Beruhigung, Ruhe funktioniert nur für einen begrenzten Zeitraum.

Robnik diskutiert die Frage, ob das Unbehagen vieler Menschen an politischem Streit („Genug gestritten!“) als „Entpolitisierung“ verstanden werden könnte, die jetzt von Gruppierungen wie „Pegida, die AfD, die Identitären, Gelbwesten, Trumpismus und Rallyes der Alt-Right, Corona-Protesten – als eine Art Repolitisierung von rechts erscheinen“ könnte. Robniks Antwort lautet nein, denn das Ergebnis sind „weniger Handeln als Hasskampagnen; weniger eine Reaktivierung von Streit als eine Zunahme von Hetze; sie zielt nicht auf vertiefte demokratische Teilhabe oder auf erweiterte Spielräume der Konfliktaustragung, sondern ultimativ darauf, dass demokratische Unruhen und Ansätze von Minderheitenrechten verschwinden – im Szenario des charismatisch geführten, ethnisch identifizierten und gereinigten Volkes.“ Ich gestehe, ich bin mir da nicht so sicher, denn „Hass“ ist ein starkes in Politik umsetzbares Gefühl, der Wunsch nach Zerstörung all dessen, das ärgert. Wer aus „Hass“ zuschlägt, belegt das zerstörerische Potenzial einer mit Gefühlen munitionierten Politik. Im Grunde ein dialektisches Verhältnis. Die Kampagnen, die zunächst die Basis waren, werden in der zerstörerischen – manche sagen: revolutionären – Tat zum Überbau, der wiederum zu einer Verbreiterung der Basis beiträgt.

Das funktioniert auch auf der intellektuellen Ebene. Über die oft zitierten „Sorgen“ hinaus werden von der neuen Rechten – so Robnik – Begriffe wie „Kritik“ und „Theorie“ okkupiert, wer sie als „migrationskritisch“ oder ihre Thesen als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet, „nobilitiert“ sie geradezu, erkennt den intellektuellen Überbau als Basis politischen Handelns an. Anti-demokratisch ist dies allemal, ob es auch „faschistisch“ ist, spielt nicht unbedingt die wesentliche Rolle. Schlägertrupps der Neuen Rechten mögen sich als „Faschisten“ fühlen oder diese Etikettierung sogar abstreiten, indem sie ihre Gegner:innen ihrerseits als „Faschisten“ bezeichnen. Aber es ist irrelevant, welches Selbstverständnis sie haben, in der Praxis verhalten sie sich wie faschistische Schlägertrupps der 1920er und 1930er Jahre. Wenn Opfer der NSU-Morde Angst hätten, nach Chemnitz zu fahren, falls dort das geplante nationale Dokumentationszentrum errichtet werden sollte – darauf verwies Gamze Kubaşık, Tochter des vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık in der Süddeutschen Zeitung –, zeigt dies nur, wie weit Schlägertrupps und rechter Terror es inzwischen gebracht haben. Robnik schließt mit dem lapidaren Hinweis auf „ein Nichts, das manchmal vielleicht faschistisch ausfällt.“ Faschismus als schlagkräftig angewandter Nihilismus.

Geschichtslose Gesellschaft

Die immer wieder in politologischen und soziologischen Studien, eindrucksvoll von Thomas Biebricher in seinem Buch „Mitte / Rechts“ (Berlin, Suhrkamp, 2023) dekonstruierte „Mitte“, die sich radikalisiere oder von rechts aufrollen lasse, war bereits ein Gegenstand der Analysen Siegfried Kracauers. Besonders hervorzuheben sind seine Texte „Die Angestellten“ (1929/1930) und „Die Gruppe als Ideenträger“ (1922). Zentrale Begriffe sind der „Raum“ und eben die „Gruppe“. Wie entsteht kollektive Identität und wie positioniert sich diese „Gruppe“ im politischen sowie im realen „Raum“? In diesem Kontext spielt auch die immer wieder gestellte, aber kaum beantwortbare Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Rolle. Zurzeit wird die Studie „Triggerpunkte“ von Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser (Berlin, Suhrkamp, 2023) oft mit dem Tenor zitiert, es gäbe die oft behauptete „Spaltung der Gesellschaft“ nicht. Das möchten manche vielleicht hören, aber das ist nur ein Teil der Botschaft. Die „Triggerpunkte“ belegen lediglich, dass sich radikalisierende Menschen für die Demokratie noch nicht verloren sind. Die Radikalisierungspotenziale, das Unbehagen an politischem Streit, die wachsende Ungeduld in manchen Bevölkerungsgruppen sind ebenso Thema dieser Studie, doch Entwarnung ist natürlich immer die schönere Botschaft. Beruhigung statt Analyse.

Drehli Robnik wendet mit Siegfried Kracauer diese Debatte ins Grundsätzliche: „Spaltung ist nicht das akute Problem, sondern ein Grundzustand von Gesellschaft; und Kracauers politischer Realismus fragt danach, wie die Spaltungen, aus denen Gesellschaften und das Leben in ihnen bestehen, als Konflikte austragbar sein können.“ Die „Mittelschichten“ sind in diesem Kontext eine Art Indikator für gesellschaftlichen Wandel, es ließe sich aber auch einfach von Mehrheits – oder bezogen auf ihren Habitus mit einem Wort von Birgit Rommelspacher – von „Dominanz“gesellschaft sprechen. Wenn die „Mittelschichten“ sich auf die Rede von der „Spaltung“ einlassen, aber nicht mehr über die Austragung von Konflikten verhandeln, wird Demokratie letztlich in Frage gestellt, denn Demokratie gehört ungeachtet allgemeiner Zustimmung, dass Demokratie wichtig sei, nicht zum überlebensnotwendigen Inventar politischer Meinungsbildung in den „Mittelschichten“.

Die „Mittelschichten“ – so Kracauer in „Aufruhr der Mittelschichten“ – „sind heute zum großen Teil ökonomisch proletarisiert und in ideeller Hinsicht obdachlos“. Vereint sind sie – so die Analyse Kracauers in „Die Angestellten“ – beispielsweise in der Mode, denn „Mode und Wirtschaft arbeiten sich in die Hand“, „Sprache, Kleider, Gebärden und Physiognomien gleichen sich an, und das Ergebnis des Prozesses ist eben jenes angenehme Aussehen, das mit Hilfe von Photographien umfassend wiedergegeben werden kann.“ Kracauer verwendet den Begriff der „Zuchtwahl“, auch wenn diese von niemandem – zumindest nicht bewusst – gesteuert wird, sondern sich einfach aus wirtschaftlichen Erwägungen ergibt, mit Schönheitssalons, Haarfärbemitteln, Schönheitsoperationen und nicht zuletzt der „Überhöhung der Jugend“, die einhergeht mit einer „Entwertung des Alters“.

Eben dies sind die Träume, die Kracauer in dem Text „Die kleinen Ladenmädchen gehen ins Kino“ (1927) mit einer eigentümlichen Dialektik beschreibt: „Es mag in Wirklichkeit leicht geschehen, dass ein Scheuermädchen einen Rolls Royce-Besitzer heiratet; indessen, ist es nicht der Traum der Rolls Royce-Besitzer, dass die Scheuermädchen davon träumen zu ihnen emporzusteigen?“ Und damit das Gesamtsystem stabilisieren, weil sie an „das richtige Leben im falschen“, das es nach Adornos Diktum in den „Minima Moralia“ gar nicht gibt, glauben, zumindest dieses erhoffen.

Mitunter nehmen das Kino und die dort gezeigten Filme den Charakter einer Religion an. So ließe sich ein Gedanke Siegfried Kracauers aus dem Text „Die Hotelhalle“ (entstanden 1922 bis 1925, unveröffentlicht) weiterspinnen, die Hotelhalle – oder  eben auch das Kino oder die Mall – als „Kehrbild des Gotteshauses“. Auch wenn „das Beisammen in der Hotelhalle ohne Sinn“ bleibt, sich Menschen dort – wie in Romanen Vikki Baums – aus unterschiedlichen, gegebenenfalls auch sich widersprechenden Gründen aufhalten, der Flüchtende ebenso wie der Spitzel, „bemächtigt sich ein interesseloses Wohlgefallen an der sich selbst erzeugenden Welt, deren Zweckmäßigkeit man empfindet, ohne die Vorstellung eines Zweckes mit ihr zu verbinden.“ Die „Hotelhalle“ ist der Ort der „Unvollkommenheit des gemeinsamen Lebens“ so wie das Gotteshaus und die sich dort versammelnde „Gemeinde“ sich gegenseitig der Illusion eines gemeinsamen Zieles und von Gemeinschaft schlechthin versichern. Nihilistisch konnotierte Orte sind sie beide, denn während der eine Ort die Falschheit im Leben verkörpert, gibt der andere das Zeichen eines fiktiven Richtigen.

Die Vorstellungswelt in der „Alltagskultur der Mittelschichten“ lässt eine „Ideologie der Geschichtslosigkeit“ erkennen, „eine Weigerung, sich mit der eigenen Geschichtlichkeit zu konfrontieren“. Damit einher geht eben auch das Unbehagen an jeglicher Politik: „Dass Geschichte nicht vorbestimmt, nicht berechenbar ist, macht zielorientiertes, eingreifendes, kollektiv eingebundenes, strittiges Handeln – sprich Politik – gerade nicht irrelevant, sondern macht solch ein Handeln vielmehr erst möglich und sinnvoll.“ Der Streit um Geschichte, der Wunsch nach einer eindeutigen, die eigene Vergangenheit möglichst bestätigenden, wenn nicht gar verherrlichenden Geschichtspolitik, wie sie in autoritären und totalitären Staaten auch betrieben ist – aktuell gut sichtbar in Putins Russland, auch präsent in türkischen, ungarischen und (noch) in polnischen Schulbüchern –, ist letztlich ein Streit um die Wirksamkeit von Politik. Man muss schon einiges tun, um die Bürger:innen und nicht zuletzt die jungen Menschen auf Kurs zu bringen.

Hier ließen sich die Debatten um die Bagatellisierung und Relativierung der Shoah von Martin Walser über Alexander Gauland bis hin zu manchen antikolonialistischen Linken als a-, wenn nicht sogar antipolitische Debatten einordnen. Auch das Nachdenken über Geschichte ist eben politisch, die (faschistische) Mehrheitsgesellschaft will ohne Wenn und Aber „Dominanzgesellschaft“ sein: „Faschistische Propaganda ist eine Massenverbreitung, die weniger Inhalte vertritt oder Positionen bezieht als dass sie Gefühle und Stimmungen verbreitet, und zwar ultimativ, um den anderen zum Schweigen zu bringen.“ Ein anderes Geschichtsbild als das eigene wird als Beleidigung, als Herabwürdigung verstanden und angeprangert. An die Stelle einer politisch-fachlichen Diskussion tritt – Robnik verweist auf Analysen von Ernesto Laclau und Max Horkheimer – die politische Aufladung von Begriffen, die sich auch heute feststellen lässt: das Christentum wird nicht zitiert, um „die verachtenswerten Reichen (zu) attackieren, sondern den Massen Tugend und Reinheit (zu) predigen“. Die politische Versammlung ist dann nicht nur Kundgebung, sondern Verkündigung. Und nur darauf kommt es an. Die diversen Faschismen, von denen manche sich auch aus ganz anderen ideologischen Quellen speisen mögen, haben letztlich eine einzige Botschaft: Wir sind großartig, alle anderen wollen uns jedoch demütigen. Donald Trump ist ein Meister in der Verbreitung solcher Botschaften und nutzt in diesem Sinne – vielleicht sogar ohne das zu wissen – die Methoden faschistischer Propaganda. Beschrieben hat diesen Typus des faschistoid handelnden Politikers Leo Löwenthal in „Falsche Propheten – Studien zur faschistischen Agitation“ (1949).

Wider die Falschheit im falschen Leben

Im Jahr 1946 veröffentlichte Kracauer den Text „Hollywoods Terror Films – Do They Reflect an American State of Mind?“ In diesem Text benennt er – so Drehli Robnik – die unmittelbare Nähe von Demokratie und Faschismus, die sich in Verständnis und Handeln einer sich geschichtslos verhaltenden Mehrheitsgesellschaft spiegele und damit den Blick auf den wahren Charakter von Demokratie und Faschismus verstelle: „In der US-Gesellschaft sind, so legt Kracauer dar, demokratische Formen und Faschismus-Brennstoff (‚fuel for fascism‘) so sehr ineinander, betreffen die ‚political and social struggles‘ so sehr das Existenziell-eingemachte der Leute (‚very core of our existence‘), dass er über sein Exilland konstatieren kann, vielmehr muss: ‚A civil war is being fought inside every soul‘.“ Robnik warnt allerdings auch vor falschen Analogien: „Faschismen und verwandte rechte Politiken von 2020/30 sind anders als die von 1920/1930. Zugleich aber ist da ein Eindruck von Wiederholung und Gleichklang schwer zu ignorieren.“ Robnik unter Bezug auf Kracauers „Totalitäre Propaganda“ (1938, damals unveröffentlicht): „Nicht Austragung von ‚Meinungskampf‘, sondern der ‚Meinungstod‘ ist demnach das Ziel dieser Propaganda, dieser Mobilisierungspolitik“.

Kern des Klassenbewusstseins der Mittelschichten ist es, jeden „eigenen Klassenstatus zu leugnen“. „Auf den Spuren von Marx‘ Brumaire-Text versteht Kracauer die Mittelschicht, die zwischen den etablierten Klassen zerrissene Nicht-Klasse, und ihre Rolle im Faschisierungsprozess zunächst ein Stück weit im Sinn der Bonapartismus-Theorie“. Die „Mittelschichten“ passen sich an, weil „das Imaginarium faschistischer Politik den Massen eine Doppelung von Hinschlagen und Sich-Beugen bietet, beides als lustbesetzte fantasmatische Wirklichkeiten“. Sie begeben sich somit in die Rolle des Fans, der nicht unbedingt ein Fanatiker sein muss, aber dennoch immerhin so weit geht, dass er den Fans, die er als Gegner identifiziert, jede Berechtigung abspricht, sich mit Recht als Fans besagten Gegners zu verstehen. Schalke oder Dortmund – damit ist Fußball nicht proto- oder kryptofaschistisch, wohl aber durchaus ein Bild des Freund-Feind-Modells, das nach Carl Schmitt der Kern des Politischen ist. In einem solchen Szenario lassen sich Massenmord, Holocaust, Staatsgewalt gegen Minderheiten ignorieren. Stattdessen wird faschistischer Terror mit eigenen Demütigungen assoziiert. „Mehrmals konstatiert Kracauer in den 1920er und frühen 1930er Jahren eine Verklammerung zwischen dem jüdischen Volk und dem nichtjüdischen Volk: eine enge Verbindung, die sich in einer Art deutschen Sündenbock-Projektion auflöst.“ Robnik sieht diese „Verklammerung“ heute beispielsweise in den Protesten gegen die Covid-19-Maßnahmen. Die eigene Erfahrung welcher gefühlten Diskriminierung auch immer ist letztlich immer nachhaltiger als jede historische Reminiszenz an die Shoah.

Aber was erwarten „Mittelschichten“ denn nun? Robnik: „Mittelschichts-Angehörige träumen vom gütigen Herrscher, der alles ins Lot bringt, die Schuldigen bestraft und die Fleißigen, Braven tätschelt; mit Kracauers Worten gesagt: Sie ‚träumen von einer Versöhnung der Klassen durch eine schiedsrichterlich über der Nation waltende Macht‘.“ (Kracauer in „Totalitäre Propaganda“). Eine solche Versöhnung erträumt in dem den Film „Deutschland im Herbst“ einleitenden Gespräch die Mutter von Rainer Werner Fassbinder. Nicht Diktatur an sich wäre schlecht, schlecht wären nur die Diktatoren, die Menschen unterdrücken und misshandeln, aber warum sollte es keine netten Diktatoren geben? Auch hier wieder ein Traum vom „richtigen Leben im falschen“.

Anstatt des Traums vom „richtigen Leben im falschen“ wäre es vielleicht an der Zeit, die Falschheit des falschen Lebens zu entlarven. Robnik bezieht sich auf Kracauers Analyse des Films „Mädchen in Uniform“ mit dem Titel „Revolte im Mädchenstift – Ein guter deutscher Film“ (1931). Der Film kann mit Kracauer als Gegenbild zu eine kollektive Männlichkeit verherrlichenden Filmen gesehen werden, beispielsweise zu G.W. Pabsts Bergwerkkatastrophenfilm „Kameradschaft“ (ebenfalls 1931). „Nicht nur anhand von Mädchen gendert Kracauer modellhafte Bekundungen einer solchen Gegenmacht im sich faschisierenden Deutschland als weiblich.“ Damit ließe sich auf die die 2020er Jahre zunehmend bestimmenden Debatten über den Gegensatz sich eher rechts orientierender Männer und sich eher links und liberal orientierender Frauen schließen.

Die polnische Wahl vom 13. Oktober 2023 wurde von Frauen entschieden, Ähnliches zeichnet sich möglicherweise bei der Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 in den USA ab. Nach einer Studie der Financial Times tendieren junge Männer zunehmend nach rechts, junge Frauen nach links. Das hat – so Ansgar Hudde in einem Gespräch mit der taz – durchaus auch etwas mit Bildungskarrieren zu tun und war in Deutschland bereits bei der Bundestagswahl 2021 feststellbar. Rechts muss dabei nicht unbedingt AfD bedeuten, der neoliberale Kurs der FDP war 2021 schon attraktiv genug für junge Männer. FDP und Grüne hatten damals unter den jungen Wähler:innen Ergebnisse von jeweils etwa 30 Prozent. Wie zentral Frauenrechte sind und wie sie in autoritär-totalitären Staaten abgebaut und von Parteien der Neuen Rechten angegriffen werden, dokumentiert Sofi Oksanen in ihrem Buch „Putins Krieg gegen die Frauen“ (Köln, Kiepenheuer & Witsch, 2024).

Den Gedanken einer weiblichen Gegenöffentlichkeit führt Robnik in Bezug auf Forschungen von Ewa Majewska weiter aus, die sich mit der feministischen Kritik des Faschismus befasst hat. Sie bezieht sich auf Walter Benjamins Text „Über den Begriff der Geschichte“ (1940): „Potenz-Huberei in Sachen Helden-Identität sei letztlich dem Nationalismus und Rassismus zu nahe, der doch bekämpft werden sollte. (…) Ein weak messianism, als Pathos-Form einer ‚initial weakness‘, breite Raum und Kontext für Widerstand. Dies biete der schwache Messianismus sowohl geschichtspolitisch, als ein Gedächtnis vergangener Unterdrückungen und Kämpfe, als auch ontologisch, womit die Frage von subjektiven Seinsweisen mitgemeint ist: also z.B. Stark-sein-Müssen versus Schwach-sein-Können.“ Es gibt auch andere Wege, den gordischen Knoten zu lösen als ihn zu durchschlagen und damit etwas zu zerstören, das möglicherweise auch als etwas Verbindendes dienen könnte. Auf viele anti-demokratische Parolen ließe sich dieses Bild durchaus anwenden.

Dekonstruiert werden müssten jedoch einige Mythen. Zentral ist der Mythos des Rebellen, der zum guten Herrscher wird und damit wirklich – diesmal aber wirklich – das „Ende der Geschichte“ einläutet. Das, was Karl Marx in „Der 18. Brumaire des Louis Napoleon“ (MEW 8) über Frankreich sagt, ließe sich auch auf das Deutschland nach 1848 wie viele Staaten der heutigen Zeit übertragen: „Frankreich scheint also nur der Despotie einer Klasse entlaufen, um unter die Despotie eines Individuums zurückzufallen. und zwar unter die Autorität eines Individuums ohne Autorität. Der Kampf scheint so geschlichtet, dass alle Klassen gleich machtlos und gleich lautlos vor dem Kolben niederknien.“ Es ist beispielsweise „der Wunderglaube der französischen Bauern entstanden, dass ein Mann namens Napoleon ihnen alle Herrlichkeit wiederbringen werde.“ Geschichtslosigkeit, Antipolitik, Bestätigung ihrer Gefühle, Ruhe und Klarheit, Eliminierung alles Störenden – genau so hätten es die „Mittelschichten“, die Mehrheitsgesellschaft gerne, auch heute: „Make our country – make us – great again“. Vielleicht ist Trump die Farce der faschistischen Tragödie, aber eigentlich waren schon Louis Napoléon, Mussolini und Hitler durchaus lächerliche Figuren. Und wenn wir nicht aufpassen, wird aus der Farce der heutigen „Faschismen“ eine neue Tragödie. Wir müssen nicht nach Russland und in die Ukraine schauen, um die Anzeichen zu erkennen.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im März 2024, Internetzugriffe zuletzt am 19. März 2024. Titelbild: Hans Peter Schaefer aus der Serie „Aneignung“, Ausschnitt.)

Demokratie wagen

Ein Gespräch mit dem Aktivisten, Verleger und Buchautor Klaus Farin

„Im Grunde kämpfen sie nämlich nicht gegen mich, sie kämpfen gegen sich selbst. Sie fürchten Sympathie für ihr Feindbild, das sie eigentlich hassen sollen, wie der Teufel das Weihwasser. Sie würden alles tun, damit da nichts rausblubbert. Ihr größter Feind sind ihre eigenen Gefühle. / Sollte sich da was entwickeln, das wissen sie, sind sie geliefert. Vorbei mit dem Alles-auf-andere-Schieben, vorbei, andere für ihre Probleme verantwortlich zu machen.“ (Mo Asumang, Mo und die Arier – Allein unter Rassisten und Neonazis, Frankfurt am Main, Fischer, 2016)

Klaus Farin und Mo Asumang haben einen vergleichbaren Arbeitsstil. Sie haben sich beide in die Höhle der Löwen begeben, von denen sich manche als kleine Katzen herausstellten. Ein Fazit: Demokratie hat etwas mit Selbstbewusstsein und Selbstwirksamkeit zu tun, Rassismus und Extremismus damit, dass dies fehlt.

Dies ist Thema dieser Dokumentation des Gesprächs mit Klaus Farin, ebenso wie utopische Entwürfe der Vergangenheit, die uns auch heute noch viel zu erzählen haben. In den über 50 Jahren seines Engagements hat er sich nicht nur aus der Ferne mit Jugendkulturen und ihren Verknüpfungen zur Gestaltung der Demokratie befasst, er hat das direkte und offene Gespräch mit schwierigen Szenen gesucht, mit Neonazis, Skingruppen, Punks, Jesusfreaks, die er in seinen Büchern hat zu Wort kommen lassen. Er hat festgestellt, dass es eine Menge Wege gibt, Menschen für die Demokratie (zurück) zu gewinnen und Extremismus erfolgreich zu bekämpfen.

Klaus Farin wurde 1958 in Gelsenkirchen geboren. Er lebt seit Mitte der 1970er Jahre in Berlin. Die Gesamtauflage seiner Bücher liegt bei über 300.000 Exemplaren, Auszüge erschienen in zahlreichen Schulbüchern. Er ist Gründer und ehrenamtlicher Geschäftsführer des Hirnkost-Verlags. Auf seiner Internetseite bewirbt Klaus Farin den von ihm mitgestalteten „Kongress der Utopien“, ein Projekt, das er gemeinsam mit mehreren Aktivist:innen, Zukunftsforscher:innen und Expert:innen der Science Fiction auf den Weg gebracht hat. Auch der Demokratische Salon beteiligt sich.

Der Hirnkost-Verlag erhielt 2021 und 2022 den Deutschen Verlagspreis. Klaus Farin erhielt 2019 für seine „Verdienste um die Jugendforschung“ das Bundesverdienstkreuz des Bundespräsidenten.

Hinein in die Berliner Szenen

Norbert Reichel: Wie würdest du dich in einigen wenigen Sätzen vorstellen?

Klaus Farin: Ich komme aus der politischen Bildung. Das habe ich schon als 16-/17-Jähriger gemacht, Vorträge, Workshops, beim Aktuellen Forum in Gelsenkirchen, für die Volkshochschule. Ich habe als Journalist gearbeitet, angefangen mit der Schülerzeitung, für verschiedene Tageszeitungen, beispielsweise für die WAZ. Inhaltlich war mein Schwerpunkt Jugendkulturen und Subkulturen. Als Jugendlicher interessiert man sich natürlich mehr für solche Szenen als für die Grauen Panther. Dazu habe ich Bücher geschrieben und 1997 das Archiv der Jugendkulturen gegründet. Daraus entstanden 2010 die Stiftung Respekt und im Jahr 2003 der Hirnkost-Verlag, eine Gründung des Archivs der Jugendkulturen. Heute arbeite ich im Wesentlichen ehrenamtlich als Geschäftsführer des Hirnkost-Verlages.

Norbert Reichel: Wie kamst du von Gelsenkirchen nach Berlin?

Klaus Farin: Ich wollte immer schon in die Großstadt, und die einzig relevante Großstadt war für mich Berlin. Schon als ich mit 13, 14 Jahren zum ersten Mal da war, war klar: Ich will nach Berlin. Da gab es Subkultur, da gab es Punks, Hausbesetzer und so weiter. Seit ich 17 war, bin ich nach Berlin getrampt, habe bei Freunden gewohnt und bekam irgendwann – Anfang 1980 – in einer Kneipe in Kreuzberg eine Wohnung angeboten, mit 121 DM Miete.

Norbert Reichel: Keine WG?

Klaus Farin: Das war schon eine kleine Wohnung für mich, Hinterhof, in Neukölln, das konnte man nicht ablehnen. Am nächsten Tag bin ich eingezogen. Ich war eh immer in Berlin. Und als Journalist ist es eigentlich egal, wo man wohnt. In Berlin gibt es natürlich viel mehr Themen. Ich war Kulturjournalist und habe viel über Filme geschrieben, Musik und Literatur. Ich habe für den „Vorwärts“ von der Berlinale berichtet. Ich konnte viele Interviews machen, weil die, die ich interviewen wollte, ohnehin in Berlin waren. Ich habe aber auch weiterhin für den WDR, den Deutschlandfunk und nicht zuletzt für den Kinderfunk des RIAS gearbeitet.

Norbert Reichel: Das war das West-Berlin der späten 1970er und der 1980er Jahre. Dann kam der Mauerfall am 9. November 1989.

Klaus Farin: Für uns West-Berliner war die Öffnung der Mauer gar nicht so einschneidend. Es waren nur viele neue Menschen mit diesen kleinen, etwas anders riechenden Autos in der Stadt. Auch Deutsche, aber irgendwie anders als wir. Unser Leben hatte sich nicht verändert. Für Ostdeutsche hat sich alles verändert, das System, das Leben. Als Westdeutsche, als Westberliner konnte man das lange Zeit ignorieren. Die Folgen waren natürlich nachhaltig, die Diversifizierung der Stadt, die kommerzielle Aufwertung, die vielen Möglichkeiten, die Berlin vorher nicht hatte, auch weil Berlin beides hatte, Ost und West, was auch für den Tourismus interessant war.

Norbert Reichel: Veränderte sich deine journalistische Arbeit mit dem Mauerfall?

Klaus Farin: Zu dem Zeitpunkt habe ich eigentlich kaum noch als Journalist gearbeitet, vor allem nicht als aktueller Journalist. Ich habe noch Kinderfunk gemacht und Literaturkritiken für den Deutschlandfunk. Der Grund war, dass ich es erbärmlich fand, wie Medien mit dem Thema Jugend umgingen. Je mehr man sich in einem Thema auskennt, umso mehr merkt man, wie sensationsheischend und oberflächlich es in den Medien verhandelt wird. Das hat mich immer mehr genervt. Deswegen habe ich immer mehr politische Bildung gemacht, Hintergrundrecherchen, viele Reisen. Das hat gut funktioniert. Ich hatte immer aktuelle Bücher auf dem Markt, die sich verkauften.

Außerdem hat man mir damals dauernd Stellen angeboten. Das war eine Horrorvorstellung für mich. Ich habe nie als festangestellter Redakteur gearbeitet. Ich wollte immer Freiberufler bleiben, nicht fest in eine Redaktion eingebunden. Deshalb musste ich auch beim Kinderfunk aufhören. Die Vorstellung, bis zur Rente in einer Redaktion oder einem Rundfunkhaus zu sitzen und immer das Gleiche zu machen, war für mich wirklich ein No Go. Dazu bin ich viel zu hyperaktiv.

Ein anderer Blick auf Jugendkulturen

Norbert Reichel: Was hat dich denn konkret an der journalistischen Arbeit über Kinder- und Jugendthemen gestört? Manches kann ich mir schon vorstellen, wenn ich an den Spiegel-Titel „Tollhaus Schule“ denke. Solche Titel gab es in der damaligen Zeit immer wieder und gibt es auch heute noch, nur mit dem Unterschied, dass als Verantwortliche für dieses „Tollhaus“ ganz bestimmte Gruppen von Menschen ausgemacht werden, deren Vornamen dann in den Parlamenten abgefragt werden.

Klaus Farin: Für alle Medien gilt, dass die schlechte Nachricht die gute ist. Das gilt auch heute, gerade in den Zeiten verschärfter Konkurrenz. Printmedien stehen unter Druck, ebenso das Fernsehen seit der Gründung der vielen privaten Kanäle. Da müssen die Schlagzeilen immer größer werden, die Zeit für seriöse Recherchen wird immer kürzer. Ein Thema ist nicht mehr wochenlang aktuell, sondern nur wenige Tage. Das hat die Qualität erheblich verschlechtert. Bei Jugendlichen speziell ist das ohnehin so. Die Erwachsenenwelt glaubt eh immer alles, was bei Jugendlichen schlecht sein soll, denn die müssen ja schlechter sein als wir es damals waren. Die Gesellschaft benutzt Jugendliche immer als Sündenbock für ihre eigenen Fehler. Man diskutiert Rassismus am Beispiel von Jugendlichen, obwohl wir wissen, dass das Hauptwählerpotenzial der AfD nicht bei 16-18-Jährigen liegt, sondern bei 35- bis 55-jährigen Männern. Drogen, Alkohol, Gewalt, all das wird immer am Beispiel Jugend diskutiert.

Norbert Reichel: Die Kehrseite ist die Forderung nach Dienstpflichten für Jugendliche. Von Dienstpflichten für andere Altersgruppen ist nur selten die Rede, es sei denn, es geht um Langzeitarbeitslose und Asylbewerber.

Klaus Farin: Es wird immer gefragt: Welche Probleme machen Jugendliche? Nicht: Welche Probleme haben sie? Heute im 21. Jahrhundert lässt man 14- oder 16-jährige mit wenigen Ausnahmen immer noch nicht wählen. Das ist völlig absurd. Mit denselben Argumenten hat man vor über 100 Jahren Frauen das Wählen verboten: Die sind zu emotional, die sind nicht kompetent, eigentlich wollen die gar nicht. Jugend ist daher ein besonders krasses Thema für das Missverhältnis zwischen Realität und Berichterstattung.

Norbert Reichel: Galt das auch für den Kinderfunk?

Klaus Farin: Als Kinderfunk hatten wir den Problemdruck nicht. Ich war beim RIAS-Kinderfunk, bei „Panther & Co.“, der dann abgewickelt wurde, wie vieles Gute. Wir hatten jeden Sonntag eine Stunde Sendung. Da konnten wir viele Themen aufgreifen, die Kinder interessieren. Aber etwas änderte sich durch Glasnost und Perestroika: 1985 war ich das erste Mal in Moskau, als Gorbatschow gerade Generalsekretär der Kommunistischen Partei geworden war. In Begleitung von Udo Lindenberg bei den Weltjugendfestspielen. Wenige Jahre später hatten wir eine Kooperation zwischen dem russischen Kinderfunk und RIAS. Ich habe in Moskau mit Kinderbuchautoren sprechen können. Zu Ostern hatten wir Sendungen über verschiedene Osterbräuche der Menschen in Berlin, die ja damals schon aus über 150 Ländern kamen. Wir haben damals mit Rafik Schami und Erich Fried gearbeitet. Der Kinderfunk war in Deutschland in der Regel sehr engagiert. Sendungen, die mit dem pädagogischen Zeigefinger arbeiteten, waren eher die Ausnahme.

Norbert Reichel: Nach 1989 wurden viele Kinderbücher und Kinderfilme aus Osteuropa im Westen bekannt, auch aus der DDR. Dazu gehören richtige Schätze.

Klaus Farin: Es ist kein Zufall, dass ich russische Kinderbuchautoren erwähnte. Die waren nicht unbedingt systemkonform. Es gab damals sehr viele kritische Kinderbuchautoren, auch tolle Zeichner, Illustratoren. Da war viel zu holen. Die kannte man in Westdeutschland nicht. Heute sind die allerdings kaum noch auf dem Markt.

Auffällig war, dass es in anderen Ländern, auch im skandinavischen Bereich, viel größere Vielfalt gab als bei uns. Viele Autorinnen und Autoren, die man hier nicht kannte und die auch viel besser waren.

Norbert Reichel: Und aus deiner intensiven Beschäftigung mit Jugendlichen entstand das Archiv der Jugendkulturen?

Klaus Farin: Das war die Konsequenz. Irgendwann haben wir zu mehreren Freunden entschieden, dieses Archiv zu schaffen, damit sich alle, die das wollen, dort informieren können. Wir haben Bücher, Tonträger, Sneakers, Aufkleber, authentische Fanzines und andere Schriften gesammelt. Zehntausende von Heften, die Jugendliche selber machten, Punk, Hiphop, Fußballfans. Wer es wissen wollte, auch Studierende, Wissenschaftler, die sich mit dem Thema beschäftigten, konnten mit Originalmaterial arbeiten. Wir hatten bald an die 100 Menschen, jüngere Menschen aus Jugendszenen, die auch bereit waren, Vorträge zu halten, die Workshops an Schulen durchführten. Wir hatten „Culture on the Road“, einen Bus, mit dem wir mit zehn oder fünfzehn Leuten an eine Schule gefahren sind und einen ganzen Jahrgang mit Hiphop-Workshop, Punk, Tanzworkshops und allen möglichen Themen bespaßt und informiert haben. Wir haben Lehrerfortbildungen angeboten. Das war ein kleines Zeichen gegen die nicht sehr realitätsbezogene klischeehafte Berichterstattung in anderen Medien.

Norbert Reichel: In deinem Verlagsprogramm gibt es auch einiges zum Thema Punk. Das war ja so eine Art Alternativkultur, die mit der Zeit wie so manch andere ehemalige Alternativkultur aber auch kommerzialisiert wurde.

Klaus Farin: Sicherlich. Ich selbst habe gar nicht so viel über Punk geschrieben, weil ich mich der Szene irgendwie zugehörig fühlte. Ich habe mich als Autor mehr mit anderen Szenen beschäftigt, die mir eher wesensfremd waren, weil ich da ja mehr lernen konnte. Wenn ich mich monatelang mit einer Szene beschäftige, möchte ich dabei etwas lernen. Das sind natürlich sehr unterschiedliche Szenen. Ich habe mich mit Neonazis beschäftigt, mit Hooligans, mit Jesusfreaks. Ich bin ein absolut nicht religiöser Mensch, die Begegnung mit den Jesusfreaks war eine Erfahrung der dritten Art für mich. Die Jesusfreaks – das war in den 1990er Jahren neu, interessant, wir wollten einfach wissen, was da geschieht. Wir haben die überall in Deutschland besucht, waren bei Festivals, zum Beispiel in Thüringen, wo junge Leute mehrere Tage lang Jesus gefeiert haben. Das war eine spannende Entdeckungsreise, aus der auch ein Buch entstanden ist.

Noch einmal zum Punk. Das ist eine sehr widersprüchliche Szene. Sie gilt oft als links, ist sie zum Teil, zum Teil nicht. Sie hat eine enorme Kreativität. Deshalb schreiben so viele Ex-Punks heute Bücher, schreiben Biografien, ihre Geschichten. Deshalb gibt es dazu auch mehr Angebote als zu anderen Szenen. Wir haben jetzt aus mehreren Regionen, Nürnberg, Hannover, Berlin, die Regionalgeschichte(n) des Punks aufbereitet. Das ist eine spannende Szene, mit einer langen Tradition. Wir haben natürlich auch über Techno, Hiphop veröffentlicht.

Allein unter Rechten

Norbert Reichel: Die Neonazis: Ich habe mich einmal mit jemandem unterhalten, der mit den Deutschen Jungdemokraten sich in der DDR mit Vertretern der FDJ getroffen hat. Er berichtete, dass nach mehreren „Braunen“ sein Gesprächspartner von der FDJ ihn gefragt hätte, was sie im Westen gegen Neonazis machten, das wäre auch in der DDR ein Problem. Offiziell gab es das ja nicht. Nachlesbar ist auch einiges zu diesem Thema in Biografien und nach 1989 veröffentlichten Tagebüchern, beispielsweise bei Michael „Salli“ Sallmann (erschienen in der von Ines Geipel und Joachim Walther herausgegebenen Reihe „Die verschwiegene Bibliothek“), der auch den Antisemitismus in der DDR beschrieb.

Klaus Farin: Für mich lag es nahe, weil ich in meiner Jugend aus der antifaschistischen Szene komme. Ich habe zum Beispiel Demonstrationen organisiert. Rechtsextremismus war schon in den 1970er und 1980er Jahren in Westdeutschland ein Thema, Michael Kühnen, die Wehrsportgruppe Hoffmann. Ich habe Material gesammelt, bin immer wieder hingegangen, zu Nazitreffen, Konzerten, habe mich mit rechten Hooligans – es gibt auch andere – getroffen und gefragt, was ist für die wichtig, wie kommt man in die Szene rein? Ich habe mich mit dem Schachgroßmeister Luděk Pachman getroffen, der in Westdeutschland sich in der „Konservativen Aktion“ engagierte, mit rechtem CDU-Rand, Republikanern, DVU-Treffen und mit Hardcore-Neonazis.

Norbert Reichel: Nur am Rande, manche deiner damaligen Gesprächspartner vom rechten CDU-Rand dürften heute in der AfD ihre politische Heimat gefunden haben.

Klaus Farin: Ich wollte einfach begreifen, was führt Menschen in solche Szenen hinein? Darauf gibt es keine eindeutige Antwort. Bei Jugendlichen passt ein Satz von Wilhelm Heitmeyer: Menschen, die wirklich glücklich und selbstbewusst leben, sind nicht anfällig für autoritäre und extreme Szenen. Das hat natürlich etwas. Wenn jemand in so einer Szene ist, ist er oder sie das nicht aus politischen Gründen. Einmal ist da die familiäre Prägung. Wächst man beispielsweise in einer rassistischen Familie auf? Wächst man selbstbewusst auf? Viele in der Szene waren so klein mit Hut, wenn sie auf sich selbst gestellt waren. Sie brauchten die Szene, um sich selbst ein wenig größer zu fühlen. Das gilt nicht für alle, es gibt auch andere, Professoren, Intellektuelle. Aber bei einem Großteil der jungen Leute, vor allem bei gewaltbereiten und gewalttätigen war das so. Das war das Einzige, was sie können: Halt’s Maul, sonst kriegst du eine drauf. Sie hatten nie gelernt, sich mit Reden, mit Argumenten durchzusetzen. Das war eine kleingeistige, ängstliche Welt. Das wirkt schon komisch, wenn man vor kräftigen jungen Männern von 1,80 und größer steht, mit denen man sich nicht anlegen möchte. Es war schon verwunderlich, wie ängstlich die waren.

Norbert Reichel: Wie haben die auf dich reagiert?

Klaus Farin: Ich bin offen aufgetreten. Ich bin ein großer Fan von Günter Wallraff, den ich schon mit 17 Jahren kennengelernt habe. Er hat das Vorwort zu meinem ersten Buch geschrieben. Auch während der Anti-Bild-Zeit haben wir zusammengearbeitet. Bei jungen Leuten kann man aber nicht undercover auftreten. Wenn ich zu einem Neonazi-Konzert gegangen bin, habe ich mindestens ein Clash-T-Shirt angehabt, dazu einen roten Stern, außerdem hatte ich immer lange Haare, damit die Leute gleich wussten, dass ich anders bin. Das war nicht gefährlich. Ich war weiß, als Schwarzer wäre das schwieriger geworden, weil ich nicht zu ihrer Hauptopfergruppe gehörte. Ich war Journalist, das fanden die spannend. Und da ich zu ihnen ging, mussten sie sich nicht bedroht fühlen. Ich war allein, sie waren zu Hunderten. Ich war die einzige „Zecke“, wie sie das so sagten. Und da sie das sahen, kam ich mit ihnen ins Gespräch. Erst provokativ: Was willst du Zecke hier? Mit der Zeit bin ich dann nie rausgegangen ohne ein paar Telefonnummern, später auch E-Mail-Adressen, Zusagen, dass ich mit denen Interviews führen durfte.

Norbert Reichel: Du kennst das Buch von Mo Asumang „Mo und die Arier“, auch ihren Dokumentarfilm „Die Arier“.      

Klaus Farin: Ja klar. Mo gehört ja wie ich auch dem Vorstand von Aktion Courage an, dem Träger von Schule ohne Rassismus. Sie brauchte sicherlich mehr Mut, weil sie als Afrodeutsche viel mehr zur Opfergruppe gehört. Sie ist allerdings auch Journalistin, das ist ein Schutzfaktor. Das zeigt, dass man so etwas wirklich machen kann, wenn man offen auftritt. Viele, vor allem junge Leute, die es gar nicht gewohnt sind, dass sich andere für sie interessieren, sind dann ganz offen. Ich bin ja nicht hauptsächlich zu irgendwelchen Stammtischen gegangen, wo der Jüngste um die 60 war, irgendwelche NPD- oder DVU-Treffen. Das waren Alte-Herren-Treffen, da war wenig zu holen. Die waren so kaputt, so rassistisch, in der Wolle braun gefärbt, dass man da nichts machen kann. Mit jungen Leuten kann man immer sprechen.

Norbert Reichel: Hast du eine Idee, wie man es schafft, Leute aus einer solchen Szene herauszulösen? Wie soll ich die Übergabe beispielsweise einer Telefonnummer verstehen? Hilferufe? Oder denke ich zu sozialpädagogisch?

Klaus Farin: Nein, keine Hilferufe, es war einfach die Bereitschaft, ein Interview zu geben. Ich habe Bücher veröffentlicht, in denen sie zu Wort kamen. Ich habe auch Bücher über Skinheads veröffentlicht, in denen die zu Wort kamen, Skinheads aller möglichen Couleur. Antirassistische Sharpskins, linke Skins, schwule Skins, Skins, von denen kaum jemand etwas wusste, weil in den Medien Skins immer mit rechten Einstellungen identifiziert wurden. Ich habe einen ganzen Ordner von Briefen, in denen Leute mir schrieben, dass ihnen unser Skinheadbuch – ich habe es mit Eberhard Seidel gemacht – die Augen geöffnet hat, dass es auch andere gibt, und sie hätten den Weg raus aus der Nazi-Skin-Szene zu anderen Skinheadgruppen gefunden, nicht rechten, nicht rassistischen. Unser Buch habe ihnen den Impuls gegeben, die Szene zu verlassen.

Wir kennen das auch von uns, dass ein Satz das Aha-Erlebnis gibt, unser Leben zu ändern. Aber ich glaube, im Grunde war es nur der Impuls. Sie mussten sich schon selbst Fragen gestellt haben, schon im Kopf gezweifelt haben, ob sie in dieser Szene richtig zu Hause wären. Dann war der Impuls der entscheidende Tritt, die Szene zu verlassen. Das können Medien bewirken! Im Grunde müssen die Leute jedoch sich selbst die Fragen stellen. Dass sie sich Fragen stellen, da sind die entscheidenden Einflussgrößen die Menschen im engen Umfeld, Menschen, die man mag, die man liebt, auf die hört man, die haben den größten Einfluss, nicht diese staatlichen Ausstiegsprogramme und Sonderprogramme der Innenministerien. Die bringen niemanden aus der Szene heraus. Ganz offen gesagt.

Wichtig ist: Was denken die eigenen Freunde? Wenn jemand in so einer Neonaziszene eine Freundin hat – eines der größten Probleme der Szene ist, dass es dort kaum Frauen gibt – und die ist nicht Teil der Neonaziszene, dann ist das immer ein Beziehungsproblem. Auch wenn sie gar nicht so sehr anders denkt. Dann ist er derjenige, der sich prügelt, immer derangiert nach Hause kommt, nie Zeit für sie hat, gerade am Wochenende, und dann sagt die Freundin: Entscheide dich, Rudolf Heß oder ich. Dann denken manche jungen Männer, die Freundin ist doch spannender. Gerade wenn sich eine Beziehung verfestigt, Familiengründung ansteht, ein Kind unterwegs ist, das ist ganz ehrlich gesagt ein Hauptausstiegsgrund, zumindest aus dem engen Kreis der Szene. Damit sind sie schon ein Stück aus dem Kreis entfernt. Es sind selten abstrakte politische Wandlungen. Die Änderungen bewegen sich auf der persönlichen Ebene, indem sie ihr Leben auf die Reihe bekommen oder Widerspruch im eigenen Freundeskreis erfahren, nicht zuletzt von der Freundin.

Norbert Reichel: Aber wie ist das in den Schulen, wenn diese jungen Männer, vielleicht schon als 12-/13-Jährige, zehn oder zwölf Gleichgesinnte in der Klasse finden. Ich denke an diverse Vorfälle, beispielsweise im Brandenburgischen, wo dann die von diesen Rechten gemobbten und drangsalierten jungen Menschen die Schule verließen, in einem Fall sogar die Lehrkräfte, die den Fall öffentlich machten, gingen.

Klaus Farin: Umso wichtiger ist, dass die, die anders denken, das auch deutlich sagen, vor allem Menschen, die Einfluss haben. Auch Jugendliche hören auf ihre Freunde. Wir Erwachsenen ja auch. Im Grunde sind wir doch opportunistisch. Wir wollen nicht alleine durch die Gegend laufen. Wir wollen Freunde haben, die uns akzeptieren. Daher ist es so wichtig zu widersprechen und deutlich zu machen, dass eine Nazi-Haltung, rassistische Positionen nicht die einzigen sind, die es gibt. Oft ist es natürlich so, dass in der Nazi-Szene viele gewaltbereit sind. Und wenn niemand etwas dagegen sagt, glauben diese sehr schnell: Es denken alle doch so. In Wirklichkeit denken bei Weitem nicht alle so. Sie trauen sich nur nicht, es zu sagen, sie sagen es einfach nicht. Deshalb ist es so wichtig, die Andersdenkenden zu stärken und zu ermuntern, zu widersprechen.

Norbert Reichel: Das bedeutet, wir müssten Lehrerinnen und Lehrer, Gleichaltrige ermutigen, diesen Widerspruch zu leisten, auch sich selbst zusammenzutun, um zu zeigen, dass sie die Mehrheit sind.

Aber zur Gewaltbereitschaft: Einmal gibt es die sogenannten „einsamen Wölfe“, die so einsam nicht sind, weil sie im Internet genügend Gleichgesinnte finden, die ihnen den Eindruck vermitteln, sie wären Teil einer großen Bewegung. Auf der anderen Seite gibt es die Gangs, Gruppen, die sich zusammentun, um andere zu drangsalieren oder auch einfach sich mit Gleichgesinnten einer anderen Gruppe zu messen. Ich denke beispielsweise an den englischen Film „Awaydays“ nach dem Buch von Kevin Sampson, in dem es um rivalisierende Gruppen von Hooligans geht, im Fall der Hauptperson übrigens auch um das von dir angesprochene Thema der Freundin und den Einfluss Gleichgesinnter, die Zweifel daran, ob das alles so seine Richtigkeit hat. Ein ganz wichtiger Aspekt ist zu Beginn die häusliche Langeweile.

Klaus Farin: Bei Hooligans geht es qua Definition um die Prügelei. Es gibt auch da nicht nur Rechte, es gibt Hooligans gegen Rassismus. Hooligans sind ein Teil der Gesellschaft, in der Regel bürgerliche Mittelschicht, nicht die Ärmsten der Gesellschaft. Mir geht es um den differenzierten Blick auf diese Szenen und die zu stärken, die anders sind, die nicht rassistisch, nicht rechtsextrem sind, nicht stillzuhalten. Hooligans sind erst einmal daran interessiert, sich mit anderen Hooligans zu prügeln, so eine Art Henry-Maske-Freestyle. Kritisch wird es, wenn das politisch aufgeladen wird. Deshalb hat Michael Kühnen immer aufgerufen, in die Skinhead- und Hooligan-Szene zu gehen, weil er da Gleichgesinnte vermutete. Das ist ihm temporär auch gelungen, auch wenn er gelegentlich selbst eine aufs Maul bekommen hat. Gewaltbereite Szenen sind für Neonazis attraktiv, für linke Gruppen eher nicht.

Norbert Reichel: Ich habe mal den hübschen Satz gelesen, das beste Mittel gegen Gewalt wäre der 30. Geburtstag, weil dann erst der Frontallappen im Hirn vollständig ausgebildet sei.

Klaus Farin: Und weil man mit zunehmendem Alter auch nicht mehr so schnell laufen kann und an Kraft verliert. Aber vor allem sind es Beziehungen. Ich weiß von vielen Hooligans und anderen gewaltbereiten jungen Männern, die die Szene verlassen haben, weil sie eine Freundin oder sogar ein Kind hatten. Mir haben einige gesagt, ich kann doch jetzt, wo ich ein Kind habe, nicht mehr prügelnd durch die Stadt laufen. Wenn mein Sohn mich sieht, vielleicht sogar im Fernsehen! Ich habe doch jetzt eine andere Verantwortung. Mir hat mal jemand gesagt, schaut, dass man Neonazis und Hooligans gescheite Partnerinnen vermittelt. Dann lässt sich das Problem lösen.

Norbert Reichel: Frank Richter berichtete einmal von einem Brief eines jungen Mannes, der sagte, er werde so lange zur PEGIDA-Demonstration gehen, bis er einen Job und eine Freundin habe. Inzwischen hat sich für diese jungen Leute das Kürzel der INCELs etabliert. Das sagt schon fast alles. Aber heutzutage gibt es auch Rollenvorbilder in der extremen Rechten wie Götz Kubitschek mit seiner Familie und seinem Rittergut. Es gibt in Ostdeutschland inzwischen Siedlungen, in denen ganze Familien nach diesem Muster leben und ihre rechtsextrem-völkische Gesinnung pflegen.

Klaus Farin: Das lässt sich natürlich nicht verhindern. Es gibt sicherlich etwa 150.000 Menschen in Deutschland, die im Kern ihrer Identität rassistisch sind und auch vor rechtsextremer Organisierung nicht zurückschrecken. Die kann man natürlich nicht hindern, sich zu sammeln, ein Dorf zu gründen. Problematisch ist jedoch, wenn Neonazis ein bestehendes Dorf übernehmen und ihnen dort kein Widerstand entgegengesetzt wird. Letztlich ist die Ursache, dass die Gesellschaft, vor allem die Politik diese Region abgehängt hat, es ist immer ein Versagen der Mehrheitsgesellschaft, denn letztlich sind Neonazis eine kleine Minderheit. Die AfD hat ihre Wählerhochburgen vor allem in ländlichen Gegenden, die abgehängt sind, auch wenn die bürgerliche und zum Teil intellektuelle Parteielite etwas anderes vorgaukelt

Menschen wollen gestalten, Einfluss haben

Norbert Reichel: Oder in denen viele das Gefühl haben, sie wären abgehängt. Die Wirkung des sogenannten Heizungsgesetzes sollte man nicht unterschätzen. Gerade in Gegenden, in denen das Häuschen oft der einzige Besitz ist. Da hat niemand das Geld, von einem auf den anderen Tag eine andere Heizung einzubauen, auch nicht in zehn Jahren.

Klaus Farin: Die Motivation ist natürlich vielfältig, die AfD oder ähnliche Truppen zu wählen. Im Kern sind es Männer des 20. Jahrhunderts, die sich abgehängt fühlen, die sich von Frauen, von jeder Art von Fremdheit bedroht fühlen. Da kann man auch wenig machen. Der Zug ist abgefahren. Man muss auf die nächste Generation setzen. Aber um das Umfeld wegzubekommen, muss man Menschen das Gefühl geben, dass sie ihre Lebensumwelt und ihr Leben gestalten können. Es geht nicht darum, immer irgendwelche zumeist sowieso ineffektiven Anti-Nazi-Projekte zu machen, man muss den Menschen das Gefühl geben, die Gelegenheit, ihre Umwelt, ihr Dorf, ihre Stadt, ihr Leben zu gestalten, man muss ihnen eine Zukunftsperspektive geben, ihnen zeigen, eure Meinung ist wichtig, ihr könnt euch einbringen, ihr habt Einfluss. Wenn man sich das AfD-Programm anschaut, dürfte eigentlich kein Mieter, kein Arbeitnehmer diese Truppe wählen. Die beste Politik gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist nicht eine zugleich neoliberalistische Politik gegen rechts, sondern eine Politik für die Menschen, die Willy Brandt mal sehr treffend in dem Slogan „Mehr Demokratie wagen!“ auf den Punkt gebracht hat.

Norbert Reichel: Das kann man auch in Italien und anderswo besichtigen, wo rechte Politik regiert. Giorgia Meloni mag nach außen verbindlich wirken, nach innen verfolgt sie einen radikalen Neoliberalismus.

Klaus Farin: Menschen, die ohnmächtig sind, muss man eine Zukunftsperspektive geben und das Gefühl, ihr Lebensumfeld, vielleicht sogar die Gesellschaft allgemein, wirklich mitgestalten zu können. Aber das ist das Problem: Menschen haben den Eindruck, alles wird von irgendjemandem in der Ferne entschieden, in Berlin, in Brüssel, in Washington, nicht von meinem lokalen Bürgermeister und von mir schon gar nicht. Nein, wir müssen zeigen, du hast viel Einfluss. Wir müssen die Demokratie wiederbeleben. Deutschland ist nicht das demokratischste Land in Europa. Es gab in der deutschen Politik immer schon eine große Misstrauenskultur gegenüber der Bevölkerung. So heißt es heute oft: Wenn man Bürgerentscheide zulässt, wählen die wieder Nazis. Wir sollten uns einmal anschauen, wie das in der Schweiz funktioniert. Es gibt viele Dinge, die mit Bürgerentscheiden besser entschieden werden könnten.

Norbert Reichel: Marina Weisband hat mir in Gesprächen, die ich veröffentlicht habe, gesagt, es käme darauf an, dass solche Bürgerentscheide dann auch verbindlich sind. Am Beispiel Bürgerhaushalt hat sie gezeigt, dass kaum jemand sich beteiligt, wenn sich die Räte nicht an das Votum dieser Beteiligung halten müssten. Sie müssen ja nicht alles annehmen, weil sich auch manche Vorschläge gegenseitig ausschließen, aber im Großen und Ganzen muss schon Verbindlichkeit herrschen. Die kommunale Ebene ist der Schlüssel. Ähnliches berichtet Jürgen Wiebicke aus den Gesprächen, für die er seine Bücher schreibt. Er zitierte Klaus Dörner, Menschen wären nicht „hilfsbedürftig“, sondern „helfensbedürftig“. Menschen wollen gestalten!

Klaus Farin: Das ist der Punkt. Es muss verbindlich sein. In der Schweiz sind Bürgerentscheide verbindlich. In Berlin erleben wir gerade das Gegenteil: Es gab einen Entscheid, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen, und jetzt suchen CDU und SPD Wege, wie sie es doch bebauen könnten. Es gab einen eindeutigen Entscheid, den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zu enteignen, aber der Senat verwies das Thema wieder in Kommissionen und Arbeitsgruppen, die jahrelang tagen. Umgesetzt wird nichts. Die Menschen erfahren immer wieder, dass sie in einer Placebo-Demokratie leben. Es gibt viel Scheinpartizipation, deren Ergebnisse nie umgesetzt werden. Und dann wundert sich die verantwortliche Politik darüber, dass die Menschen politikskeptisch und wahlmüde werden.

Für Jugendliche gilt das übrigens besonders. Ich plädiere dafür, dass jeder Mensch ab dem 14. Lebensjahr wählen darf. Die Wissenschaft ist da eindeutig.

Norbert Reichel: Ich denke, wer strafmündig ist, muss auch wählen dürfen.

Klaus Farin: Klaus Hurrelmann hat ein Wahlrecht ab dem 12. Lebensjahr wissenschaftlich solide begründet. Von der Kompetenz her gibt es keinen Unterschied zu 14- oder 16-Jährigen oder auch zu Erwachsenen. Aber zurzeit ist es noch schwierig, ein Wahlalter ab dem 16. Lebensjahr durchzusetzen. Oder wie ist es mit der Mitbestimmung in der Schule? Viele haben den Eindruck, sie leben in einer demokratiefreien Zone. Es reicht nicht, etwas sagen zu dürfen, wenn niemand zuhört und es ernstnimmt. Wenn etwas in Bürgerräten und anderen Beteiligungsformaten entschieden wird, muss es auch umgesetzt werden. Daran mangelt es! Es bedeutet – so pauschal muss man es sagen – dass die Politik Macht abgeben muss. Die Zeit der alten „Parteiendemokratie“ ist vorbei.

Science Fiction und der Kongress der Utopien

Norbert Reichel: Über Science Fiction haben wir uns kennengelernt. Welche Rolle spielt die Science Fiction in deinem Leben?

Klaus Farin: Für Science Fiction habe ich mich schon immer interessiert. Als 12-/13-/14-Jähriger habe ich Karl May und Perry Rhodan gelesen. Science Fiction ist für mich das politische Genre, das Genre, das am meisten über die Gesellschaft aussagt. Es gibt natürlich auch schlechte Science Fiction, so eine Art Wild-West im Weltraum. Aber Science Fiction definiert sich im Prinzip darüber, dass sie die Gesellschaft kritisch betrachtet, die Werke in die Zukunft verlegt, weniger um etwas über die Zukunft zu erfahren, sondern über die Gegenwart. Was läuft dort schief? Was wäre wünschenswert? Das ist für mich ein hervorragender Ansatz für eine gesellschaftskritische Literatur.

Im Verlag ist das ein Schwerpunkt. Wir veröffentlichen zurzeit mit Hans Frey, der bei dir im Herbst 2023 eine dreiteilige Reihe veröffentlicht hat, Science-Fiction-Romane des 19., auch des frühen 20. Jahrhunderts. Es ist erstaunlich, wie hochaktuell manche Werke sind, wie zukunftsweisend, prognostizierend. Nach über 100 Jahren.

Das ist eine auf fünfzehn Jahre angelegte 40-bändige Reihe. Darin sollen nur Klassiker der Science Fiction erscheinen, die kaum noch im Buchhandel erhältlich sind, schon gar nicht in schönen Ausgaben. Wer sich für die Geschichte von Utopien in der Weimarer Zeit, in der Kaiserzeit interessiert, den Aufstieg des Faschismus oder die Genese des Antisemitismus nachverfolgen möchte, wird dort die Romane finden, die gelesen werden sollten. Für Germanisten, Historiker ist das hochspannend. Es ist erstaunlich, wie viel literarische Geschichte in Deutschland vergessen wurde.

Norbert Reichel: Wie kommt man an diese Texte heran?

Klaus Farin: Manche Texte bekommt man schon noch online, als Facsimile. Manche Bücher bekommt man antiquarisch, auch wenn sie dann einen dreistelligen Betrag kosten, weil es eben nur noch sehr wenige Exemplare gibt, manchmal nur ein einziges. Wir haben einige Bücher über Sammler bekommen, haben sie digitalisiert, komplett neu aufgelegt, lektoriert, mit Vor- und Nachwort von zeitgenössischen Autor:innen. Uns fehlen nur noch vier oder fünf Titel, die wir bisher nicht besorgen konnten. Wir kennen zwar Sammler, die die haben, die die aber nie zum Scannen aus der Hand geben würden, weil es solche Raritäten sind. Aber fast keiner dieser Bände ist im Buchhandel erhältlich, und da sollen sie erscheinen, auch noch schön aussehen, Hardcover, zweifarbig, Lesebändchen. Viele dieser Bücher haben das nie erlebt, auch nicht in den Erstausgaben, die manchmal doch sehr schnoddrig gedruckt wurden. Wir wollen für manche Werke erstmals neue Leser:innen gewinnen, weil wir denken, die haben uns viel zu erzählen.

Norbert Reichel: Ihr habt im Programm richtige Perlen, zum Beispiel „Ini“ von Julius von Voß.

Klaus Farin: Diesen Roman kennt kaum noch jemand. Er erschien noch vor Mary Shelleys „Frankenstein“, der in der Regel als der erste Roman der Science Fiction gilt. „Ini“ erschien schon früher, es ist ein im Grunde pazifistischer Roman, mit einer blaublütigen Prinzessin, einer Reise um die Welt. Wir werden gleich fünf Romane von Bertha von Suttner veröffentlichen, der Friedensnobelpreisträgerin und Weltbestsellerautorin, deren Werke heute – vielleicht mit Ausnahme von „Die Waffen nieder!“ – nicht mehr im Buchhandel erhältlich sind; zum 75-jährigen Jubiläum Israels haben wir Theodor Herzls „Altneuland“ veröffentlicht. Wenn man diese Utopie heute liest, ist das so spannend zu lesen, was aus Israel hätte werden können. Das zeigt, wie spannend es ist, wenn ein Schriftsteller nicht nur eine Utopie schreibt, sondern auch einen Staat danach gründen möchte. Das ist auch bei Theodor Herzka so, dem Autor von „Freiland“, das wir 2025 veröffentlichen werden.

Theodor Herzl war ja Science-Fiction-Fan, er hatte Edward Bellamy gelesen, auch Theodor Hertzka, und dachte, er schreibe jetzt einfach nach seinem Traktat „Der Judenstaat“ den Roman, der seine Utopie, seine Fantasie in erzählender Form zum Leben erweckt, um viel mehr Leute zu erreichen. So entstand „Altneuland“. In dem Roman beschreibt er auch die Opposition, die es in der Realität gab, gerade in der jüdischen Community, die den Zionismus ablehnten. Manches ist auch verschönert. Wenn man seine Tagebücher liest, sieht man, dass er auch kolonialistische Überlegungen hatte, dass seine Haltung zu den dort lebenden Arabern nicht so optimal war. Aber es ist gerade spannend, diese Widersprüche in der Utopie zu lesen.

Man muss solche Romane natürlich in ihrem zeitlichen Kontext lesen, auch in rassistischen oder antirassistischen Kontexten. Man muss berücksichtigen, dass man damals – vor 100 oder gar 200 Jahren – auch sprachlich anders drauf war, dass es zum Beispiel kolonialistische Facetten auch bei Autoren gab, die sich selbst als antikolonialistisch verstanden. Das sind keine Heile-Welt-Romane, die man idealisieren sollte. Man sollte Utopien auch kritisch sehen. Wir wollen das Ambivalente an Utopien zeigen, auch autoritäre Aspekte. Die Darstellung von Frauen war vor 100 Jahren ja auch eine andere als heute. All das lässt sich vermitteln, wenn man die Utopien heute liest und die Vor- und Nachworte dazu. Sie erweitern unsere Perspektive bei der Frage, wohin soll sich unsere Demokratie heute weiterentwickeln, wie können die großen Probleme der Gegenwart besser lösen.

Norbert Reichel: Einen ersten Eindruck kann man bekommen, wenn man die dreiteilige Reihe „Science Fiction als Wirklichkeitsmaschine“ von Hans Frey liest oder vielleicht seine vier Bücher zur Geschichte der Science Fiction. Manche Bücher der von euch geplanten Reihe passen auch gut in den Kreis der Utopisten des 19. Jahrhunderts. Ich denke an das Buch „Rote Blaupausen“ von Wolfgang Both oder auch an die entsprechenden Kapitel in „Die Farbe Rot“ von Gerd Koenen. Das nur als Empfehlung für unsere Leser:innen. Ihr sorgt jetzt dafür, dass die darin vorgestellten Bücher auch verfügbar werden. Zum Weiterlesen. Jetzt bereitet ihr einen Kongress der Utopien vor.

Klaus Farin: Wir denken, dass Utopien gerade heute spannend sind. Wir brauchen Utopien. Nach der 1968er-Bewegung, den frühen 1970er Jahren wurden mehr Dystopien geschrieben. Die schreiben sich natürlich leichter, weil sie spannungsgeladen sind, Konflikte enthalten. Aber wo immer man auch hinschaut, gibt es wieder einen Trend zu Utopien.

Der Kongress der Utopien ist eigentlich kein Kongress, sondern ein zweijähriges Programm, in dem wir 50 bis 70 Veranstaltungen organisieren. Das reicht von Literaturwerkstätten mit Kindern und Jugendlichen zum Thema Zukunft bis hin zu Symposien an Universitäten. Wir wollen Gedanken, Ideen, Wissen zusammentragen, mit diversen Perspektiven und das am Ende vielleicht in einem mehrtägigen Kongress bündeln. Science-Fiction-Autor:innen sind ganz vorne mit dabei, aber auch viele andere, aus der politischen Bildung, der Wissenschaft. Alle, die Lust haben, an diesem Projekt zu arbeiten, sind willkommen.

Norbert Reichel: Mit diesem Projekt bist du wieder in Gelsenkirchen. Ein nicht ganz unwichtiger Ort der Zukunftsforschung. Dort war auch einmal das von Christoph Zöpel eingerichtete Sekretariat für Zukunftsforschung, an dem einer der Initiatoren des Kongresses der Utopien über zehn Jahre gearbeitet hat, Karlheinz Steinmüller, der nicht nur Zukunftsforscher ist, sondern auch mit seiner Frau Angela zu den bekanntesten Science-Fiction-Autoren der DDR gehört.

Klaus Farin: Hans Frey ist ebenfalls einer der Initiatoren. Er hat das Aktuelle Forum (af) in Gelsenkirchen als Partner und Förderer gewonnen. Das af finanziert uns eine Stelle zur Koordinierung. Karlheinz Steinmüller habe ich damals im Aktuellen Forum kennengelernt. Aber der Kongress findet überall in Deutschland und in Österreich statt, überall, wo Leute interessiert sind. Eine erste Veranstaltung fand in der Jüdischen Gemeinde in Gelsenkirchen statt, wo wir das Buch von Theodor Herzl vorgestellt haben. Ende November 2023 gab es eine weitere Veranstaltung mit Christian Kellermann in der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Zukunft der Arbeit“. Das setzen wir fort. Im April wird es einen dreitägigen Kongress der Ruhruniversität Bochum geben, bei dem wir mitwirken.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2024, Internetzugriffe zuletzt am 15. Januar 2024. Titelbild von der Internetseite des Hirnkost-Verlags.

P.S. am 23. Juni 2025: Die erwähnte Partnerschaft mit dem Aktuellen Forum in Gelsenkirchen ist wegen des plötzlichen Todes von Hans Frey leider nicht zustandegekommen. Das Forum hat sich zurückgezogen.

Projektionen und Spiegelungen

Das gefährliche Gemisch des israelbezogenen Antisemitismus

„Und trotzdem: Es ist eine große Leistung freier demokratischer Gesellschaften, auch moralisch und politisch fehlgeleitete Menschen im wahrsten Sinne des Wortes zu tolerieren. Auch darum geht es nun in diesem Krieg. Nicht nur um das Überleben der Israelis und Juden, sondern um das Besiegen des Dschihadismus. Damit auch die Gegner der Juden frei leben können.“ (Natan Sznaider, Zur Lüge der Linken, in: Süddeutsche Zeitung 24. Oktober 2023)

Der 7. Oktober 2023 veränderte alles, fast alles. So denken manche, aber die Reaktionen auf den 7. Oktober machten etwas sichtbar, das wir lange vielleicht nicht sehen wollten: Israelbezogener Antisemitismus wurde in den vergangenen 20 Jahren zur populärsten Variante des Antisemitismus, dessen besonderer Vorteil für diejenigen, die sie vertreten, darin besteht, dass sie ihren historischen Antisemitismus beziehungsweise Antijudaismus hinter einer „Israelkritik“ verstecken können, die offenbar manche für so berechtigt halten, dass es der Begriff in den Duden hineinschaffte. Andere Kombinationen der Nennung eines Landes mit dem Suffix „-kritik“ gibt es nicht. Vergleichbar ist nur ein anderes im Duden enthaltenes I-Wort, die „Islamkritik“, die allerdings in manchen aktuellen Debatten fast wie ein Spiegelbild der sogenannten „Israelkritik“ wirken mag, weil diejenigen viel Zustimmung genießen, die antiisraelisch-antisemitische Haltungen ausschließlich Muslimen zuschreiben. Die einen „kritisieren“ Israel, die anderen den Islam.

Denkwürdige Koalitionen

Die Vorgeschichte der Kritik an Israel reicht zumindest in das Jahr 1967, das nach verschiedenen Historikern, prominent vor allem Tom Segev mit seinem Buch „1967 – Israels zweite Geburt“, ein Schlüssel- und Wendejahr war. 1967 war das Jahr, in dem Israel Besatzungsmacht wurde, ein Zustand, der bis heute zu heftigen Kontroversen auch in Israel selbst führt. Nach dem 7. Oktober konnte sich der Streit um Israel und die Frage, ob jede Kritik an Israel als Antisemitismus zu bezeichnen wäre, auf eine sich zunehmend radikalisierende Stimmungslage stützen, die nicht nur in palästinensischen, arabischen oder muslimischen Communities der westlichen Welt, sondern auch an den dortigen Hochschulen und in den westlichen zivilgesellschaftlichen Communities ihre Basis hatte, sich aber auch darin äußerte, dass die Zustimmungswerte für die Selbstverteidigung Israels in der Bevölkerung deutlich unter denen liegen, derer sich nach dem 24. Februar 2022 die Ukraine erfreuen dürfte.

Nach dem 7. Oktober entstand eine denkwürdige Koalition von Islamismus, sich antikolonialistisch begründenden Linken, Kultur- und Clubszene, die nur eines gemeinsam hatten: sie alle verurteilten nicht die Hamas, sondern Israel. Die Nürnberger Politikwissenschaftlerin Meltem Kulaçatan diagnostizierte eine „Empathiesperre“, die sich inzwischen zu einer „Gesprächssperre“ ausgewachsen hat. Wir erleben ein Paradox, wie es Anshel Pfeffer, Korrespondent für die internationale Ausgabe von Ha’aretz und Autor einer Netanjahu-Biographie, in seiner Analyse des Antisemitismus in der britischen Labour Party unter Jeremy Corbyn beschreibt, „dass Individuen auf persönlicher Ebene nicht als antisemitisch gelten, obwohl sie einer Weltanschauung anhängen, die antisemitisch ist.“ Eben dieses scheinbare Paradox bestimmt auch die Haltung mancher Intellektueller gegenüber der BDS-Bewegung.

Der zitierte Satz Anshel Pfeffers stammt aus dem vom Suhrkamp-Verlag im Jahr 2023 neu aufgelegten Band „Neuer Antisemitismus? Fortsetzung einer globalen Debatte“. Der Band enthält Texte aus dem Jahr 2004, viele davon wurden von ihren Autor:innen mit einem auf das Jahr 2018 datierten Nachwort versehen. 2023 erschien die dritte, diesmal nicht mehr veränderte Auflage. Herausgeber der zweiten und dritten Auflage sind Christian Heilbronn, Doron Rabinovici und Natan Sznaider (die erste Auflage besorgte an Stelle von Christian Heilbronn Ulrich Speck). Doron Rabinovici und Natan Sznaider verfassten den einleitenden Essay unter der den Gesamttitel zuspitzenden Überschrift „Neuer Antisemitismus: Die Verschärfung einer Debatte“.

Das Buch enthält 18 Essays, die sich in drei Kapitel aufteilen lassen. Omer Bartov, Tony Judt, Judith Butler, Gerd Koenen und Sina Arnold sorgen für eine allgemeine Bewertung der Debatte. Michel Wieviorka, Matthias Küntzel, Katajun Amirpur, Ian Buruma, András Kovács, Rafał Pankowski, Jan T. Gross, Brian Klug und Anabel Pfeffer beschreiben die Diskurse in verschiedenen Ländern, in Frankreich, in der arabischen Welt, im Iran, in den USA, in Ungarn, in Polen, in Großbritannien. Der dritte Teil darf mit vier Texten von Monika Schwarz-Friesel, Ingrid Brodnig, Moshe Zimmermann und Dan Diner als eine Art Phänomenologie des Antisemitismus beziehungsweise der Debatten um Antisemitismus gelesen werden.

Das Buch dekonstruiert den Antisemitismus der antikolonialistischen Linken, die mit Israel ein klares Hassobjekt hat, aber Kritik an muslimischem Antisemitismus gerne als rassistisch und kolonialistisch markiert. Es benennt ebenso die zurzeit eher verklausulierten Erscheinungsformen des rechten nationalistisch begründeten Antisemitismus, der ungeachtet antikapitalistisch lesbarer Anklänge sein Haupthassobjekt vor allem im Islam findet, in seinem Antisemitismus jedoch in der antikolonialistischen Linken so Gesinnungsgenoss:innen findet.

Erkenntnisinteresse Delegitimation

Jürgen Wiebicke nannte in unserem Gespräch für den Demokratischen Salon mit dem Titel „Gute Orte und die Lust zu streiten“ auf einen Text von Claus Leggewie in der FAZ: „Er hat an eine historische Debatte aus den frühen 1960er Jahren zwischen dem Nobelpreisträger James Baldwin und William Buckley Jr., dem Protagonisten der damaligen neuen Rechten, erinnert. Er macht darauf aufmerksam, dass man sich eine solche Debatte heute nicht mehr vorstellen könnte, weil beide Seiten wahrscheinlich keine Lust mehr hätten, öffentlich miteinander zu streiten. Natürlich muss man sich fragen, wo die Grenze verläuft. Aber das politische Klima hat sich so sehr verändert, dass wir manche Menschen nicht mehr gemeinsam einladen können, damit diese sich öffentlich streiten. Ich finde, das ist ein trauriger Befund. Im Hinblick auf unsere derzeitige Debattenkultur.“

Das Buch „Neuer Antisemitismus?“ wagt diesen Streit, zwar nicht in einem gemeinsamen realen, wohl aber in einem virtuellen Raum. Aber manche Debatte zeigt, dass schon ein virtuelles Treffen, hinter einem gemeinsamen Buchcover, problematisch werden kann. Unbestreitbar ist: „In verschiedenen Städten Europas und der USA wissen sich Juden heute nicht mehr sicher.“ Wohlgemerkt: „wissen“! Es ist nicht nur ein diffuses Gefühl. Auch dies sollte nie vergessen, wer sich auf Debatten zum Antisemitismus einlässt.

Wer sich auf die Debatte um den heutigen Antisemitismus einlässt, sollte wissen, was es bedeutet – so Doron Rabinovici und Natan Sznaider in ihrer Einleitung –, in „theoretischen Treibsand“ zu geraten: man findet „sich zumeist in einer fatalen Dichotomie zwischen Alarmisten und Leugnern gefangen.“ Ebenso sicher ist die Tatsache, dass mit der Frage, „ob Kritik an Israel antisemitisch ist oder nicht, bedeutet, die Büchse der Pandora zu öffnen, denn derartige Beiträge enden für gewöhnlich in der Debatte über die Legitimität der Kritik“.

Dies sieht im Übrigen auch Judith Butler so. Sie konstatiert einen „Unterschied zwischen Antisemitismus und dem Antisemitismusvorwurf“, landet aber wenige Worte später bei der Frage, ob BDS antisemitisch sei. Aus ihrer Sicht natürlich nicht, denn es gehe um „gewaltfreie Maßnahmen gegen eine Kolonialmacht (…), die staatliche Gewalt einsetzt, um die politischen Rechte seiner Minderheiten zu untergraben.“ Sie unterscheidet allerdings nicht zwischen dem Existenzrecht des Staates Israel, das auch die UN-Charta garantiert, und dem Verhalten verschiedener Teile der israelischen Regierungen, nicht zuletzt denen, die die sogenannte Siedlerbewegung vertreten und diese nach Kräften unterstützen.

Judith Butler und Tony Judt vertreten die bekannte antikolonialistische Perspektive, die Antisemitismus und Antizionismus deutlich voneinander trennt. Tony Judt kritisiert, „dass in Europa Antizionismus und Antisemitismus synonym geworden sind“, Judith Butler verficht ihre pro-palästinensische Haltung, die auch die BDS-Bewegung integriert, mit dem Ziel einer „Allianz der sozialen Gerechtigkeit“. Wer diese Positionen widerlegen will, sollte diese Texte kennen.

Vielleicht ahnen wir in dieser Gefechtslage – man vergebe mir die militärische Assoziation, aber sie ist nicht allzu weit hergeholt, wenn man den Ton mancher Debatten verfolgt –, wie eine heutige Debatte zwischen einem James Baldwin und einem William Buckley verlaufen würde, sofern sie überhaupt stattfände. Als gängige rhetorische Figur dürfte sich der Versuch der Delegitimation der Einlassung des Anderen erweisen. Delegitimation ist eines der drei „D“, die Natan Sharansky als Antisemitismus-Schnelltest nannte: „Delegitimation, Diabolisierung, Doppelstandards“. Alle drei „D“, jedes für sich, töten im Grunde jeden Versuch einer Rechtfertigung oder Verteidigung Israels. Kontroverse wird zu Konfrontation und Konfrontation wird zu mehr oder weniger hämischer Schadenfreude über die Schlechtigkeit des Anderen.

Doron Rabinovici und Natan Sznaider fassen in ihrer Einleitung den in ihrem Buch enthaltenen Essay von Sina Arnold mit den Worten zusammen: „Von rechts freut man sich über den linken Antisemitismus und verharmlost den eigenen, und von links freut man sich des rechten Antisemitismus und verharmlost die eigenen Vorurteile.“ Ergänzen ließe sich die Freude mancher Vertreter:innen der antikolonialistischen Linken, dass es – wie die aktuelle israelische Regierung zeigt – auch rechtsextremistische und rassistische Juden gibt, eine weitere Gelegenheit zur Delegitimation gleich all derjenigen, die Israel verteidigen, ignorierend, dass viele, die durchgehend das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels verteidigen, sich jedoch oft genug mehr als deutlich von der israelischen Regierung und nicht zuletzt von der Siedlerbewegung im Westjordanland distanzieren.

Wie muslimisch ist der Antisemitismus?

In einer solchen Stimmung markiert „die eine Seite jeweils die andere als den wahren Agenten des eigentlichen Antisemitismus“. Mit diesem Gedanken kommentieren Doron Rabinovici und Natan Sznaider Judith Butlers Beitrag von 2004 und ihren Selbstkommentar von 2018. Spiegelbildlich dazu passt die Frage nach der palästinensischen Seite, die oft als muslimische Seite gelesen wird, obwohl nicht alle Palästinenser:innen Muslim:innen sind. Der Islam beziehungsweise eine radikale Lesart des Islam gilt allerdings bewaffneten palästinensischen Gruppen, der Hamas, der Hisbollah, dem Islamischen Dschijad als Grundlage und Auftrag.

Sina Arnold spricht von einer „Selbstethnisierung“ mancher migrantischen Deutschen, auch von „muslimischen oder nichtmuslimischen – Geflüchteten.“ Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie „immer wieder aus dem ‚deutschen Wir‘ herausdefiniert“ werden. „Ihr Antisemitismus hat, neben ideologischen Ursachen wie etwa salafistischen Einflüssen, gerade unter Jugendlichen manchmal eben auch die Funktion der Selbstethnisierung, Identitätsstabilisierung und Provokation – gerade vor dem Hintergrund der Betonung anderer identitärer Marker wie ‚muslimisch‘, ‚arabisch‘ oder ‚palästinensisch‘.“ Wer keinen deutschen Pass hat, ist vielleicht vorsichtiger. Allerdings lassen sich in Studien über Einstellungen Geflüchteter auch Veränderungen zum Guten feststellen. Sina Arnold zitiert: „Vor dem Krieg wusste ich, dass Israel der allererste Feind der Syrer ist. Das wurde bei uns in der Schule unterrichtet, dass Israel der Feind ist. Jetzt, nach dem Krieg, habe ich gesehen, dass nicht Israel der größte Feind Syriens ist, sondern der Iran und die Hisbollah.‘ Andere erinnern sich daran, dass die israelische Polizei syrische Verwundete an den Grenzen versorgte.“ Meltem Kulaçatan berichtet in dem zitierten Interview von muslimischen Frauen in Deutschland, die sie fragten, wie sie sich mit Jüdinnen solidarisch zeigen könnten.

Weder in der Pädagogik noch in der Integrationspolitik gibt es eine Lösung, die auf alle passt. Es sind – wie die MEMO-Studien nachweisen – nicht nur Zugewanderte, die nicht wissen, was in Auschwitz-Birkenau geschah. Es spielt letztlich keine Rolle, woher jemand kommt, der die Shoah verharmlost oder ignoriert, sich antisemitisch äußert oder eben auch nicht. Sina Arnold fordert, „Haltungen statt der Herkunft in den Mittelpunkt zu stellen. Die Frage wäre dann nicht mehr: Araber, Muslim, Deutscher oder Flüchtling? Sondern: Wie lassen sich religiöser Fundamentalismus, antidemokratische Einstellungen, Antisemitismus oder Rassismus bekämpfen – egal, von wem diese ausgehen.“ In diesem Zusammenhang sollte zuerst die Frage nach dem Erkenntnisinteresse geklärt werden. In vielen Debatten geht es in erster Linie um die Delegitimation des Anderen, um Identitätspolitik.

Das gilt nicht zuletzt für Staatsführer, die sich als Muslime inszenieren, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Omer Bartov belegt die gängige Verharmlosung der Äußerungen solcher Staatsführer in der westlichen Politik und Presse am Beispiel des mehrmaligen malaysischen Premierministers Mahathir Mohamad, der am 16. Oktober 2003 „vor der Islamischen Konferenz erklärt hatte, die Juden beherrschten die Welt“. Mit den dazugehörigen Schlussfolgerungen. Westliche Journalist:innen und Politiker:innen verurteilten die Rede. Nicht mehr und nicht weniger.

Omer Bartov verweist in seinem Beitrag in „Neuer Antisemitismus?“ auf das „Zweite Buch“; in dem Hitler schon in den 1920er Jahren all das aufgeschrieben hatte, was er dann tatsächlich tat beziehungsweise veranlasste. Das Buch wurde zu Hitlers Lebzeiten nicht veröffentlicht, sondern erst 1958 entdeckt. Omer Bartov stellt lapidar fest: „Wenn diese Leute sagen, dass sie dich töten, dann töten sie dich auch – es sei denn, du tötest sie zuerst.“ So ist es auch mit den Einlassungen moderner Staatsführer.

Omer Bartov verweist auf Paul Krugman, der in der New York Times für Verständnis warb, Mahatir Mohameds „Antisemitismus sei lediglich ‚ein Bestandteil eines innenpolitischen Balanceaktes‘.“ Anders gesagt: Antisemitismus als Metapher. Ähnlich ließen sich die Kommentare der antikolonialistischen Linken und vieler aus ehemaligen Kolonien entstandener Staaten des sogenannten „Globalen Südens“ zum Massaker der Hamas vom 7. Oktober relativieren. Alles nur zur Befriedung der eigenen Community? Omer Bartov zitiert die Inhalte der Hamas-Charta sowie Einlassungen eines Mitglieds der für den Terrorangriff vom 11. September 2001 verantwortlichen Al-Qaida-Zelle vor dem Hamburger Gericht. Islamismus und Nationalsozialismus seien nicht dasselbe, aber es zeige sich, „dass der Islamismus einen sehr europäischen, naziähnlichen, genozidalen Antisemitismus in sich aufgenommen hat.“ Und damit sind wir wieder bei Hitlers Büchern, Omer Bartov schreibt: „Hitler hat der Menschheit eine wichtige Lektion erteilt: Wenn du einen Nazi siehst, einen Faschisten oder einen Antisemiten, dann musst du sagen, was du siehst. Wenn du etwas rechtfertigen willst, dann beschreibe genau, was du damit herunterspielst. (…) Wo die Klarheit aufhört, da beginnt die Mittäterschaft.“

In Deutschland verschwindet diese Klarheit immer wieder. So geht nach dem 7. Oktober 2023 wieder einmal die Mär um, der hiesige Antisemitismus sei importiert. Einer der ersten, die sich so äußerten, war Hubert Aiwanger. Deutsche Antisemiten? Kann es doch gar nicht geben, aber die Zuwandernden möchten sich doch bitte gegen jeden Antisemitismus erklären und zum Existenzrecht Israels bekennen. Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt machte den Anfang. Aber woher kommt der Antisemitismus in den arabischen Ländern? Oder müssen wir davon ausgehen, dass es sich bei dem in Deutschland feststellbaren arabischem Antisemitismus um einen Re-Import handelt, der auch wiederum manche antisemitische Koalition erklären könnte?

Matthias Küntzel hat sich intensiv mit dieser Frage befasst, ausführlich in seinem Buch „Nazis und der Nahe Osten – Wie der Islamische Antisemitismus entstand“ (Leipzig, Hentrich & Hentrich, 2019). In seinem Beitrag in „Neuer Antisemitismus?“ beschreibt er die Rolle des NS-Radiosenders Zeesen, des von der Hisbollah betriebenen Satellitenkanals Al-Manar, die Bedeutung des Wirkens des Großmuftis von Jerusalem, Amin el-Husseini, und seiner Freundschaft zu Hitler. Matthias Küntzel nennt allerdings auch die Unterschiede zwischen christlichem und islamischem Antijudaismus. Der christliche Antijudaismus warf den Juden vor, Jesus Christus ermordet zu haben, Mohammed hingegen ließ die jüdischen Stämme aus Medina vertreiben, versklaven und töten. Angesichts dieses Unterschieds musste der Gedanke, dass Juden „eine permanente Gefahr für die Muslime und die Welt bedeuteten, absurd erscheinen. / Umso kraftvoller musste diese Wahnidee der arabisch-islamischen Welt eingehämmert werden.“ Im Folgenden beschreibt Matthias Küntzel die Rezeption des Peel-Plans von 1937 zur Teilung Palästinas, die Rolle der Muslimbruderschaft in der Mitte der 1930er Jahre bis hin zur auch heute noch virulenten Rezeption der „Protokolle der Weisen von Zion“, auf die sich auch die Hamas-Charta beruft. „In Beirut waren es nicht Horst Mahler und seine Freunde, sondern erklärte Gegner des Faschismus, die mit der Hisbollah und ihrem stellvertretenden Generalsekretär, Scheich Naeem Qasim, zusammenkamen.“

Hauptgegner Israel – Antisemitismus und Antiamerikanismus

Katajun Amirpur differenziert im Hinblick auf den Iran. Die eine Seite lässt sich aus den Schriften und der Politik des Gründers der Islamischen Republik Iran ableiten: „Für die Probleme Irans macht Khomeini den Westen, die Juden und beider Handlanger, Mohamed Reza Pahlewi, verantwortlich.“ Khomeini ist es gelungen, sich erfolgreich als Partner der antikolonialistischen Bewegungen dieser Welt zu inszenieren. Katajun Amirpur hat dies in ihrer Khomeini-Biographie (München, C.H. Beck, 2019) belegt. Es gibt im Iran aber auch andere Stimmen. Sie nennt beispielsweise Abdol-Hossein Sardari, der „als iranischer Diplomat in Paris während der vierziger Jahre Hunderten französischer Juden das Leben (rettete), indem er ihnen einen iranischen Pass verschaffte, mit dem sie in den Iran flohen.“ Ausführlicher dazu in ihren Büchern „Reformislam – Der Kampf für Demokratie, Freiheit und Frauenrechte“ (München, C.H. Beck, 2013, 3. Auflage 2019) sowie „Iran ohne Islam – Der Aufstand gegen den Gottesstaat“ (München, C.H. Beck, 2023). Es setzte sich jedoch in der Iranischen Republik die Position Mahmud Ahmadinedschads durch, der von 2005 bis 2013 Präsident war und dessen Auffassungen dank der Unterstützung der herrschenden Mullahs, allen voran Ali Khamenei, nach wie vor gelten und nicht zuletzt für die Aufrüstung der Hisbollah an den Grenzen Israels verantwortlich sind.

Ian Buruma analysiert die Beziehungen zwischen Amerika und Israel und kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Die Jahre 1956 mit der Suezkrise und 1967 mit dem Sechstagekrieg seien Schlüsselereignisse, die ihre Wirkmächtigkeit aus der „Politik des Kalten Krieges“ zogen. Hier verbinden sich Antisemitismus, Antizionismus, Antikolonialismus und Antiamerikanismus zu einer gefährlichen Mischung, in der Israel zum exemplarischen Gegner wird. Anders gesagt: Israel wird zur Metapher der Macht, die zu bekämpfen ist. Und da niemand sich als Antisemiten bezeichnen lassen möchte, wird eben die Bekämpfung von Zionismus, von Kolonialherrschaft und den USA zur Hauptaufgabe, anders gesagt: zum willkommenen Anlass einer Umwegkommunikation, über die antisemitische Anklänge erfolgreich geleugnet werden können.

Gerd Koenen benennt in seinem Beitrag die „eliminatorische Verschärfung des herkömmlichen deutsch-völkischen Antisemitismus durch die Hitlerpartei“ sowie die Karriere der „‚Zionisten‘ als die letzten Hauptfeinde seines Regimes“ im Stalinismus mit ihren Wirkungen bis in die Endphase des sowjetischen Imperiums. Hier war der „Zionismus“ tatsächlich – wenn auch nicht nur – Metapher: „Der stalinistische Begriff des ‚Zionismus‘ reichte nicht nur zwecks Camouflage, sondern in seiner wirklichen Bedeutung, über alle ethnischen Zuschreibungen weit hinaus. Der komplementäre Begriff war der des ‚Kosmopolitismus‘.“

Gerd Koenen spricht von „Ideologietransfer“, der sich auch in der westlichen Linken auswirke, die abenteuerliche Verbindungen zog, die ihr aber auch nur möglich waren, weil Auschwitz und der durch nukleare Aufrüstung drohende Atomtod miteinander vermengt wurden. Dies ließ sich sogar mit Günter Anders und Hannah Arendt begründen. In diesem Kontext „fand die sowjetische These dankbare Aufnahme, wonach die israelischen Zionisten dabei seien, mit den Wiedergutmachungsmillionen der ‚alten Nazis‘ aus Bonn unter der Schirmherrschaft des US-Imperialismus den Nahen Osten und seine Ölquellen neu zu kolonisieren. Das Neuartige – und für junge Deutsche besonders Attraktive – am sowjetischen Antizionismus war eben die Lösung vom ethnischen oder religiösen Substrat des Judentums.“

Der von Gerd Koenen rechts wie links diagnostizierte „Kosmopolitismus“ spielt eine verbindende Rolle, auch heute noch. Internationalismus ist bei der antikolonialistischen Linken keine Zukunftsperspektive, im Gegenteil: die meisten „Befreiungsbewegungen“ waren immer auch nationalistische Bewegungen. Und wenn sie es zu Beginn nicht waren, wurden sie es. Im Antiamerikanismus treffen sich europäische Neue Rechte mit Teilen der Linken, in Deutschland sichtbar in den Russlandfantasien der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht.

In mehreren Beiträgen des Buches wird deutlich, wie Antisemitismus beziehungsweise Antizionismus und Antiamerikanismus korrelieren. Niemand muss sich mehr als Antisemit:in verdächtigen lassen, es geht ja gegen die große Macht der USA, in den Worten Che Guevaras, um die Schaffung von „zwei, drei, viele(n) Vietnam“. Palästina war und ist eben eines dieser „Vietnam“. Apologet:innen der antikolonialistischen Linken waren in Deutschland Ende der 1960er Jahre Aktivist:innen wie Dieter Kunzelmann, Bernward Vesper, Ulrike Meinhof, Rudi Dutschke, Gaston Salvatore und viele andere heute kaum noch bekannte Akteure der sogenannten 1968er Generation. Der Anschlag vom 9. September 2001 war für manchen in der antikolonialistischen Linken dann auch ein Anschlag auf „das kosmopolitische Völker-Babylon New York“, es ging um die gesamte „längst nicht mehr nur ‚christlich-jüdische‘, europäisch-amerikanische oder ‚westliche‘ Kultur, sondern die gesamte, sich unaufhaltsam pluralisierende, säkularisierende und demokratisierende, medial vernetzende und ökonomisch geriebene globale Zivilisation, die mit ihrem schamlosen Materialismus und Hedonismus alles durchdringt und befleckt – und gerade auch das Intimste: die menschliche Sexualität mit ihrem Urbild, dem weiblichen Körper.“ So ließe sich erklären, warum feministische und queere Communities zum Massaker der Hamas vom 7. Oktober schweigen. Die Tragödie der Linken: sie wurde der zu bekämpfenden Rechten immer ähnlicher. Ein ausgesprochen drastisches Beispiel ist der Wandel der sandinistischen Befreiungsbewegung in Nicaragua zur heutigen Krypto-Diktatur des Daniel Ortega.

Im Jahr 2023 haben alle ehemaligen Kolonien (abgesehen einmal von Gibraltar und den französischen Dom-Toms) die Unabhängigkeit erreicht. So konzentriert sich die antikolonialistische Linke in Ermangelung anderer Gegenstände ihres Wirkens eben auf Israel und Palästina. Die Kolonialpolitik Russlands oder Chinas spielt in ihrem Denken und Handeln keine Rolle. Entscheidend ist die gemeinsame Front gegen die USA.

Völkisch-nationalistisch, christlich

Gerd Koenen ergänzt in seinem Postscriptum von 2008, dass der im Westen tobende Kulturkampf sich nicht nur antisemitisch auflade, sondern auch antimuslimisch, antiislamisch. Gerade die antiislamischen Äußerungen diverser Politiker:innen und Regierungen spiegelten den „völkisch-nationalen oder christlich-fundamentalistischen“ Diskurs. Protagonisten solcher Verbindungen sind Viktor Orbán und Donald Trump. Beide vertreten offensiv die These des französischen Rechts-Intellektuellen Renaud Camus vom „großen Austausch“ – ohne den Urheber zu nennen – und haben in George Soros einen Protagonisten gefunden, den sie einer jüdischen Weltverschwörung verdächtigen, die dafür sorge, dass es eine Invasion von Migrant:innen gebe, gleichviel ob diese lateinamerikanisch oder muslimisch-arabisch definiert werden. Letztlich ist „Nationalismus“ das verbindende Element. Moshe Zimmermann beschreibt, wie die Fantasie oder „Prognose Theodor Herzls“ nicht das Problem beseitigte, das er mit dem Weg nach Palästina bekämpfen wollte, sondern es in einem anderen Gewand neu entstehen und sich verschärfen ließ. „Es war das säkularisierte, christliche Europa, das zum modernen Antisemitismus gegriffen hatte. Eine ähnliche Radikalisierung in der arabischen Welt wurde – trotz ausbleibender Säkularisierung – erst möglich, als auch der Nationalismus aus Europa in den Nahen Osten gelangte.“

Ian Burumua belegt, dass auch die religiöse christliche Rechte in den USA über dieses Gemisch ihren Weg fand, diesmal nicht im offenen Antisemitismus, wohl aber in ihrer antimodernen und antimuslimischen Einstellung. Es gibt inzwischen eine breite „Allianz aus evangelikalen Christen, außenpolitischen Hardlinern, Lobbyisten für die israelische Regierung und Neokonservativen, von denen einige zufällig Juden sind.“ Frei von Antisemitismus ist die religiöse Rechte der USA nicht, denn letztlich haben Juden nach dem von Christen erwarteten Armageddon nur dann eine Chance, das christliche Heil zu erlangen, wenn sie sich taufen lassen. Mitunter hat der rechte Antisemitismus sogar eine antikapitalistische Grundierung, allerdings nur dann, wenn es gegen die „Globalisten“, das „Ostküstenkapital“ und deren Vertreter wie George Soros (der Jude ist) oder Bill Gates (der kein Jude ist) geht. Israel hingegen ist den Israel-Freunden unter evangelikalen Christen ein Land, dass seine Zukunft nicht im Judentum, sondern nach der Wiederkehr des christlich verstandenen Messias im Christentum haben soll, auch dies eine subtile Form von Antisemitismus.

Die christlich-fundamentalistische Gruppe ist eine der Grundfesten des US-amerikanischen MAGA-Nationalismus. Sie ist eine heftige Gegnerin all derjenigen, die ihre vorgeblichen christlichen Werte nicht teilten. Sie waren und sind ebenso binär gesinnt wie die antikolonialistische Linke, obwohl sie diese letztlich verachten. Während in der antikolonialistischen Linken der Verweis auf muslimischen Antisemitismus als Rassismus gebrandmarkt wird, sind die Muslim:innen für die nationalistische Rechte kollektiv für jeden Antisemitismus verantwortlich. Antidemokratisch und illiberal sind die nationalistisch-christlichen Rechten wie die antikolonialistischen Linken. Ihr Verhalten nach dem 7. Oktober 2023 brachte es einmal wieder an den Tag. Man könnte sogar zu dem Schluss kommen, dass manche Vertreter:innen der Neuen Rechten geradezu froh sind, dass die antikolonialistische Linke ihren Job macht und sie sich mit ihrem eigenen Antisemitismus nicht auseinandersetzen muss.

Für sie alle gilt, was Theodor W. Adorno und Max Horkheimer in der „Dialektik der Aufklärung“ im Jahr 1947 zum Antisemitismus schrieben: „Der Antisemitismus beruht auf falscher Projektion. Sie ist das Widerspiel zur echten Mimesis, der verdrängten zutiefst verwandt, ja vielleicht der pathische Charakterzug, in dem diese sich niederschlägt. Wenn Mimesis sich der Umwelt ähnlich macht, so macht falsche Projektion die Umwelt sich ähnlich.“

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Dezember 2023, Internetzugriffe zuletzt am 18. Dezember 2023. Titelbild: Lamya Kaddor, Aufnahme aus einer ihrer Reisen nach Jerusalem.)

Der Osten lebt – wie lebt der Osten?

Gespräche mit Sepp Müller MdB, CDU Sachsen-Anhalt

„Da hilft nur professionelles Arbeiten und sich genau zu überlegen, wie man Meinungsbildung betreibt. Wir fahren eine ruhige Koalition in Sachsen-Anhalt, auch wir haben Streitpunkte in der Deutschlandkoalition. Aber es ist eine Frage, wie man das innen moderiert und nicht über die Medien austrägt und die Leute völlig verrückt macht. Das schafft die Ampel doch bei vielen Themen, aktuell beim Ehegattensplitting. Soll wirklich so das ganze Sommerloch ausgefüllt werden? Wir haben Landtagswahlen in mehreren Ländern und brauchen ein professionelles Arbeiten. Was an Themen aus der Bundesregierung kommt, ist doch nicht verkehrt. Natürlich muss es eine Wärmewende geben, natürlich muss es eine Mobilitätswende geben. Aber ich muss doch handwerklich sicherstellen, dass eine Gesellschaft von 84 Millionen Menschen in der Lage bleibt, das alles zu verstehen. Es kann doch nicht sein, dass man einen Tanker derart hektisch steuert, dass die Leute über die Reling fallen.“ (Reiner Haseloff in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juli 2023 gegenüber seiner Gesprächspartnerin Iris Mayer)

Es lohnt sich, das gesamte Interview mit Reiner Haseloff zu lesen. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts differenziert die Sprachregister, die in politischen Debatten, Auseinandersetzungen, Wahlkämpfen gewählt werden. Er stimme Bodo Ramelow zu, der gesagt hatte, dass es nichts nütze, sich über die AfD zu „empören“, sondern dass man „ihr rational begegnen müsse“. Er plädiert dafür, nicht nur aktuelle „materielle Ängste“ anzusprechen, sondern auch die Erfolge der Transformationen der letzten drei Jahrzehnte. Diese sehe man beispielsweise in der Stadt Bitterfeld, aus der man „heute einen Luftkurort machen“ könne. Dies hat nicht nur mit Deindustrialisierung der 1990er Jahre zu tun, sondern auch mit der Ansiedlung weltweit agierender Firmen in Sachsen-Anhalt.

Der Gedanke eines rationalen Umgangs mit der AfD bedeutet natürlich nicht, dass man nicht gelegentlich deutlich werden dürfe. Boris Hermann und Iris Meyer beschreiben in ihrem Portrait Bodo Ramelows, das am 13. Juli 2023 in der Süddeutschen Zeitung erschien, einige Szenen, in denen er bei allem Verständnis für den ein oder anderen Unmut energisch einforderte, man möge ihm doch bitte auch zuhören. Ein Fazit dieses Portraits: „Ramelow vertritt die These, dass die Systemkritik auch deshalb im Osten so stark ausgeprägt ist, weil dort die eigenen Erfolge übersehen werden. Thüringen habe sich in den vergangen drei Jahrzehnten ökonomisch hervorragend entwickelt, sagt er, aber wir gestatten uns nicht, diese Stärke zu spüren‘. 60 Weltmarktführer gebe es in seinem Land, kleine und mittelständische Betriebe, die sich ihre Nische gesucht hätten – 60, diese Statistik erstaunt ihn immer wieder selbst. Und wahrscheinlich wird er nicht ruhen, bis er sie jedem Thüringer und jeder Thüringerin in jedem Feuerwehrgerätehaus und auf jeder Hans-Wurst-Kirmes persönlich runtergebetet hat. Auch darum geht es bei dieser Tour: ‚Allen mal zu zeigen, guck doch mal hin, was bei euch los ist.‘ Er meint das durchaus positiv.“

Schrödingers Osten

Zwei Ministerpräsidenten, der eine Mitglied der CDU, der andere Mitglied der Linken, beide im Ton gemäßigt, in der Sache vom Erfolg der Transformationen seit 1989 überzeugt. Beide gehören zu einer Generation, die Mitte der 1950er Jahre geboren wurde. Bei allen Debatten um Ost und West geht es nur oberflächlich um Himmelsrichtungen. Der Kern der Debatte sind Transformationsprozesse, deren Gelingen manche so sehr in Frage stellen, dass eine Partei sich als „Alternative“ positionieren kann und nach Wahlumfragen im Juli 2023 etwa ein Fünftel der Stimmen erhalten könnte, in einigen Bundesländern sogar bis zu einem Drittel, eine Partei, die in weiten Teilen inzwischen von den Verfassungsschutzbehörden zumindest als Verdachtsfall wenn nicht gar als gesichert rechtsextremistisch beobachtet wird.

Die Erfolge der letzten drei Jahrzehnte sind spürbar, gleichzeitig wirkt die Erinnerung an die sogenannte „Abwicklung“ von Betrieben der DDR in den 1990er Jahren, die zu Abwanderung in den Westen und zu Arbeitslosigkeit führten. Insofern wird verständlich, warum die vor allem mit der Klimakrise verbundenen Transformationen der nächsten Jahre viele Menschen verunsichern. Diese Stimmung versuchen CDU und Linke als Oppositionsparteien in Berlin aufzugreifen, doch ob dies gelingt, ist wiederum Gegenstand der Auseinandersetzungen. Und wer in den letzten drei Jahrzehnten vor allem eine Misslingensgeschichte sieht, wird kaum darauf vertrauen, dass die anstehenden Transformationen gelingen.

Für manche im Westen – und offenbar auch in der Bundespolitik – ist der Osten eine Black Box, die ein wenig an die Frage nach dem Zustand von Schrödingers Katze erinnert. Lebt der Osten oder ist er tot? Wir werden es erst erfahren, wenn wir die Black Box Ostdeutschland öffnen und wir sollten hoffen, dass Ostdeutschland lebt und nicht nur das: es sollten auch alle merken, dass Ostdeutschland lebt.

Einer der jungen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die uns helfen können, die Black Box „Osten“ zu öffnen, ist Sepp Müller. Er hat dank der Vorlieben seines Großvaters für Bayern und den FC Bayern München einen bayerischen Namen. Er trägt den Namen des legendären, aber auch nicht unumstrittenen Gründers der CSU, des Ochsensepps, kommt jedoch aus Sachsen-Anhalt. Allerdings hat sein Name – so der wikipedia-Eintrag – nichts mit dem Ochsensepp zu tun, wohl aber mit einem anderen vielleicht noch viel berühmteren Sepp, dem Torhüter des FC Bayern und der westdeutschen Nationalmannschaft Sepp Maier.

Sepp Müller wurde am 22. Januar 1989 in Lutherstadt Wittenberg geboren. In seinem Wahlkreis Dessau-Wittenberg hat er in der Bundestagswahl 2021 ungeachtet der Verluste seiner Partei auf Bundesebene nicht nur sein persönliches Wahlergebnis aus dem Jahr 2017 gehalten, sondern auch noch das beste Erststimmenergebnis aller CDU-Abgeordneten in den östlichen Bundesländern erreicht. Die AfD verwies er – das ist in den ländlich und mittelstädtisch geprägten Wahlkreisen der östlichen Bundesländer ausgesprochen ungewöhnlich – auf den dritten Platz. Mehrfach wurde er in den Medien bereits als das Gesicht einer anderen CDU genannt, so zum Beispiel am 14. Juni 2023 von Boris Hermann und Robert Roßmann in der Süddeutschen Zeitung, die ihn mit dem durchaus provokativ gemeintem Satz zitieren: „Wir sollten uns weniger mit Dreiteiler und Einstecktuch in Talkshows setzen.“

Sepp Müller wirkt im Grunde wie ein Gegenbild zu seinem knapp vier Jahre jüngeren Kollegen Philipp Amthor. Sepp Müller ist aber auch nicht der Einzige in der CDU, der sich mit der Tonlage, in der seine Fraktion und seine Partei die Bundesregierung mitunter angreifen, nicht immer anfreunden möchte. Die Süddeutsche Zeitung zitiert neben ihm beispielsweise Serap Güler, Daniel Günther, Matthias Hauer und Mathias Middelberg, die sich gegen eine Tonlage wenden, die die ebenfalls konservative Journalistin Liane Bednarz, auch sie Mitglied der CDU, in der ZEIT „Krawallkonservatismus“ nannte. Diese Tonlage stärke die AfD und das dürfe nicht das Ziel einer Politik sein, die sich als Politik der Mitte verstehen möchte. Daniel Günther wird von Boris Hermann und Robert Roßmann mit dem Anliegen zitiert: „sprachlich sauber bleiben“.

Sepp Müller setzte sich in einer Kampfabstimmung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender durch. Als Friedrich Merz Carsten Linnemann zum Generalsekretär der Partei ernannte, wurde Sepp Müller gefragt, wie er diese Berufung bewerte. Der Titel eines dieser Berichte zitiert Sepp Müllers mit folgendem programmatischen Satz: „Die CDU muss sozialer auftreten.“ Sepp Müller ist Mitglied der CDA, der Arbeitnehmerorganisation in der CDU, deren heutiger Vorsitzender der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl Josef Laumann ist und zu dessen legendären Vorgängern Hans Katzer, Heiner Geißler und Norbert Blüm gehören. Er ist der einzige Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich als konfessionslos geoutet hat.

Wir haben zwei Mal ausführlich miteinander gesprochen, Ende April und Anfang Juli 2023. Zwischen diesen beiden Treffen hat sich die Stimmungslage jedoch verändert. Vor allem der Aufschwung der AfD in den Umfragen und ihre Wahlerfolge bei einer Landrats- und einer Bürgermeisterwahl in Thüringen beziehungsweise in Sachsen-Anhalt beschäftigten die Medien in hohem Maße. Ob diese hohe Aufmerksamkeit für zwei eher kleine Kommunen berechtigt ist, war eine der Fragen, die wir in unserem zweiten Gespräch erörterten. Am Tag des zweiten Gesprächs war darüber hinaus die Benennung von Carsten Linnemann als Generalsekretär der CDU eines der beherrschenden Themen. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, wie Wirtschafts- und Sozialpolitik einander bedingen. Beides – so Sepp Müller – sollte eine Einheit bilden. Vielleicht liegt darin auch ein Erfolgsversprechen für die anstehenden Transformationsprozesse.

Politik ist Mediation, Vermittlung, den anderen ernstnehmen

Norbert Reichel: Seit unserem letzten Gespräch hat sich die Situation zugespitzt.

Sepp Müller: Das ist korrekt.

Norbert Reichel: Kernpunkt sind die Umfragewerte der AfD, die inzwischen hinter der CDU an zweiter Stelle und damit vor der SPD und den Grünen liegt. Mitte Juli verzeichnen die Umfragen zur sogenannten Sonntagsfrage etwa jeweils 20 Prozent für diese Partei. Aus meiner Sicht schieben sich die demokratischen Parteien gegenseitig die Verantwortung zu. Aber es geht auch anders: Sie haben es in Ihrem Wahlkreis geschafft, dass Demokraten vorne liegen. Die AfD liegt nur auf Platz 3. Vielleicht beschreiben Sie die Strategie, mit der Sie das geschafft haben.

Sepp Müller: Mein Team und ich haben in den vier Jahren der Wahlperiode zwischen 2017 und 2021 antizyklischen Wahlkampf betrieben. Wir waren regelmäßig vor Ort. Wir haben mit den Menschen Veranstaltungen durchgeführt, bewusst Themen aufgezogen, die außerhalb der uns zugeschriebenen Kompetenzen lagen. Wirtschaft und Sicherheit haben wir selbstverständlich auch benannt. Ich habe jedoch bewusst gemeinsam mit Fridays for Future eine Baumpflanzaktion entwickelt. Wir haben inzwischen etwa 65.000 Bäume gepflanzt, zwölf Hektar. Pro Hektar werden acht Tonnen CO2 eingespeichert, insgesamt 96 Tonnen pro Jahr. Ich habe dann Menschen von Fridays for Future mit Förstern zusammengebracht. Beide waren überrascht, welche Perspektive der ein oder andere hat. Das ist die Antwort auf Ihre Frage: immer unterwegs sein, den Menschen aufs Maul schauen, zuhören und immer versuchen, die andere Perspektive einzunehmen, warum jemand das so sieht, wie er es sieht.

Norbert Reichel: Haben Sie als Politiker dabei die Rolle eines Mediators?

Sepp Müller: Sehr häufig. Das Thema Mittler und Mediator war in der Legislaturperiode zwischen 2017 und 2021 allerdings ein anderes als heute. Damals stellte die CDU die Bundeskanzlerin. Es ging viel darum zu erklären, gerade während der Corona-Pandemie. Heute haben wir als Oppositionspartei eine andere Rolle. Jetzt muss ich nicht mehr die Politik der Regierung erklären, jetzt muss ich sie eher kritisieren. Das ist eine neue Aufgabe, die wir finden müssen. Wir müssen auch als größte Oppositionspartei sichtbarer werden. Welche Antworten haben wir? Wie gelingt es uns, diese besser zu den Menschen zu bringen?

Das geht nur, wenn wir zu den Menschen hingehen, außerhalb unserer Blase, uns dort treffen, wo sie sich selbst organisieren, bei Kaffeetreffen, von Rentnerinnen und Rentnern, in der islamischen, in der jüdischen Gemeinde, in der katholischen, in der evangelischen Kirche. All diese Gemeinden besuche ich regelmäßig in meinem Wahlkreis. Wir müssen auch einen guten Kontakt zu den Kommunalpolitikern haben, denn viele Themen, die mir begegnen, sind vor allem kommunalpolitisch zu klären. Und bei manchen Problemen wissen viele einfach nicht, wen sie wo ansprechen könnten, um ihr Problem zu lösen. Wenn wir miteinander sprechen, bekommen wir auch eine Lösung hin. Dann sind alle nicht nur zufrieden, sondern zeigen auch mehr Verständnis für die Dauer von Prozessen in der Demokratie, gerade in Berlin, bei all den unterschiedlichen Meinungen, die wir im Bundestag darstellen.

Norbert Reichel: Sie verwendeten eben den Begriff der Kritik. Kritik und Kritik sind nicht unbedingt immer dasselbe. Das Spektrum reicht von einer Fundamentalkritik an allem, was eine Regierung tut, bis hin zu einer konstruktiven Kritik, in der man Vorschläge macht, die in den parlamentarischen Beratungen eine Sache verbessern. Mein Eindruck: die AfD profitiert auch davon, dass berechtigte Kritik vom Ton her so vorgetragen wird, als ginge es um eine so grundsätzliche Frage, dass man eigentlich gar nicht mehr miteinander reden könnte.

Sepp Müller: Ich möchte jetzt die Sommerpause nutzen, damit wir in uns hineinhören und uns gemeinsam die Frage stellen, welche Art des Umgang wir finden können. Was Sie beschreiben, zeigt, dass auch wir in der Kommunikation Zuspitzungen verwenden, um politische Auseinandersetzungen anzustoßen. Ich glaube persönlich, dass das notwendig ist, um Probleme, die zum Beispiel mit der Migration zusammenhängen, in einem Wort zusammenfassen wie dem von den „kleinen Paschas“. Die Frage ist jedoch, wer das sagt, wann man es sagt und wie oft man es sagt. Ich persönlich denke nicht, dass die ein oder andere Wortwahl Rechtsaußen mehr beflügelt. Ich habe eher die Sorge, dass wir Sprachräume verstellen, sodass man bestimmte Dinge gar nicht mehr sagen kann. Das zum Thema Sprachpolizei. Gleichzeitig höre ich in der Bevölkerung, dass wir die großen Probleme im demokratischen Konsens klären müssen, sicherlich auch mit unterschiedlichen Herangehensweisen. Auf diese Streiterei haben die meisten Menschen eigentlich keine Lust.

Von der Schwierigkeit, über komplexe Themen zu sprechen

Norbert Reichel: Ist dann die Rede von den „kleinen Paschas“ nicht doch kontraproduktiv? Als ich den Begriff das erste Mal hörte, dachte ich, dass es davon auch eine ganze Menge in deutschen Familien gibt. Es klingt jedoch so, als gäbe es das nur in migrantischen Familien, vorwiegend mit einer türkischen oder arabischen Familiengeschichte. Ich lasse jetzt mal dahingestellt, ob ein solches Zitat „Rechtsaußen mehr beflügelt“, aber vielleicht ließe sich die Debatte um das mit dem Begriff angesprochene Problem, das es ja nun auch wirklich gibt, offener gestalten, damit wir aus diesen reflexhaften Reaktionen herauskommen. Vielleicht gibt es andere Worte, die nicht gleich jemanden vor den Kopf stoßen. Ich nenne noch ein anderes Beispiel. Es hilft wenig, jemanden, den ich für einen Faschisten halte oder der es vielleicht auch ist, als Faschisten zu bezeichnen. Damit erreiche ich nichts, sondern schaffe nur falsche Solidaritäten, weil sich dann eine ganze Reihe Menschen mitgemeint fühlen, die aber gar nicht gemeint sind. Das ist gerade auch von Bedeutung, um Menschen, die heute sagen, dass sie die AfD wählen wollen, die aber keine verfestigte rechtsextreme Einstellung haben, wieder davon zu überzeugen, dass es besser ist, eine demokratische Partei zu wählen.

Sepp Müller: Sie beschreiben die Herausforderung, über die ich mir persönlich viele Gedanken mache. Genau das besprechen wir auch in den Klausuren und Treffen in der Sommerpause. Ich persönlich glaube, dass wir mehr zuhören müssen. Menschen müssen sich nicht nur verstanden fühlen. Wir müssen uns mehr die Zeit nehmen, uns in deren Sicht zu versetzen. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, warum in Ostdeutschland der Unmut intensiver ist als im Westen. Das hängt mit Vermögenswerten zusammen, die dort – im Unterschied zum Westen – nicht vorhanden sind, das hängt mit den geringeren Einkommen zusammen, mit dem Transformationsprozess der Vergangenheit, dass beispielsweise in den 1990er Jahren viele junge Frauen weggegangen sind.

Das hat mehrere Beweggründe. Es gibt nicht die eine Antwort. In unserer multimedialen Welt verfangen immer wieder der eine Zehn-Sekunden-Satz, das eine Wort, die in der Tagesschau gesendet und immer wieder perpetuiert werden können. Die Herausforderung besteht darin, dass wir die komplexe Welt erklären müssen, aber gleichzeitig überhaupt erst einmal an die Menschen herankommen müssen. Ein Satz, ein Wort soll dafür sorgen, überhaupt in die Debatte hineinzukommen. Auf der anderen Seite müssen wir die Menschen mitnehmen, abholen, Verständnis zeigen, diese multikomplexen Themen auch erklären. Aber Sie beschreiben es richtig: das ist schwierig, ich erreiche vielleicht zwei oder drei, stoße aber zehn vor den Kopf. Vielleicht wird am Ende die Antwort sein: ich weiß es nicht.

Etwa zwei Drittel bis zu drei Viertel der AfD-Wählerinnen und -wähler geben in der Nachwahlbefragung an, Sie hätten diese Partei aus Protest gewählt. Diese Aussage, diese Wahlentscheidung für eine Rechtsaußenpartei bedeutet, die Regierung macht es schlecht und die größte Oppositionspartei macht es auch nicht richtig.

Norbert Reichel: Hinzu kommt sicherlich, dass die CDU immer noch als Regierungspartei gesehen wird. So lange ist es nicht her, dass sie die Kanzlerin stellte, in fünf Ländern stellt sie die Ministerpräsidenten, in einem sechsten stellt ihn die CSU, der dritte Partner der Regierungskoalitionen zwischen 2013 und 2021.

Sepp Müller: Der Protest richtet sich auch an uns. Und deshalb müssen wir die Sorgen und Nöte, die Angst ernst nehmen. Wir müssen die angemessene Sprache finden. Deshalb warne ich vor Sprachpolizei, aber ich warne auch vor einer Verschärfung der Debatte, die es uns kaum noch möglich macht, die Menschen wieder zurückzuholen. Wer heute in der Umfrage sagt, er würde die AfD wählen, macht in einem zweiten Schritt vielleicht dann wirklich das Kreuz bei dieser Partei. Wir müssen eine Antwort finden auf die ungleichen Einkommensverhältnisse, die ungleichen Vermögensverhältnisse, insbesondere in Ostdeutschland, wir müssen über die Tarifverträge sprechen. Ich bin deshalb auch in eine Gewerkschaft eingetreten.

Norbert Reichel: Darf ich fragen, in welche Gewerkschaft?

Sepp Müller: In die IG BCE. Auch wegen des Transformationsprozesses Braunkohle. Dieser und andere Transformationsprozesse zeigen uns, was zu tun ist. Wir müssen eine Antwort auf die Frage finden, wie kann ich im Alter ein Auskommen haben? Die Grundrente war richtig, dafür habe ich mich eingesetzt. Aber wie schaffe ich es, mir einen Pflegeplatz zu leisten, weil richtigerweise die Lohnkosten für die Pflegekräfte deutlich gestiegen sind, aber auch die Beitragszahlungen für die Pflegeversicherung, vor allem im Osten? Das sind die Fragen, die hinter den Fragen zum Heizungsgesetz stehen. Deshalb sind die Leute auf dem Baum!

Die Leute fragen sich, wo sie das Geld für eine Wärmepumpe hernehmen sollen, um das Haus zu isolieren, eine Fotovoltaikanlage aufs Dach zu setzen. Das kostet mehrere 10.000 EUR. Dann heißt es: „Wir können uns nicht einmal den Pflegeplatz für die Oma leisten, wir müssen schon Grundsicherung beantragen.“ Das ist so multikomplex. Wir müssen das Heizungsgesetz ablehnen, auch hart ablehnen, auch in der Sprache, aber wir müssen gleichzeitig diese komplexen Themen bei jedem einzelnen Wähler, jeder einzelnen Wählerin ansprechen. Wir müssen Veranstaltungen machen, die Welt ist eben nicht schwarz und weiß, sondern ganz viel grau oder auch bunt.

Norbert Reichel: Bei jedem Einzelnen, das ist ein wichtiges Stichwort. Ich sehe das oft in den diversen Fernsehsendungen, der Tagesschau, in regionalen Magazinen. Dort werden zufällig Bürgerinnen, Bürger gefragt, die dann sagen, was ihnen nicht passt. Das wird dann verallgemeinert und man hat den Eindruck, alle sind nur Opfer einer schlimmen Politik. Aber es sind ja nicht alle Opfer. Es gibt doch auch viele andere Geschichten, die sich über und aus dem Osten erzählen ließen. Sie sagten mir in unserem ersten Gespräch, es müsste auch gesagt werden, was im Osten in den letzten 30 Jahren Gutes geschehen ist. Eben dies haben Reiner Haseloff und Bodo Ramelow, bei allen Unterschieden zwischen den Parteien, die sie vertreten, zuletzt mehrfach deutlich betont.

Sepp Müller: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in zehn oder zwanzig Jahren den Westen, Baden-Württemberg und Bayern als Nettozahler im Länderfinanzausgleich ablösen werden.

Norbert Reichel: Dann bin ich Ende 70 oder vielleicht schon Ende 80. Wir sprechen uns dann wieder. Wer weiß, welches Amt Sie dann haben.

Sepp Müller: Ich freue mich, wenn Sie mich dann daran erinnern. Das Amt ist mir nicht wichtig. Hauptsache, ich bekomme etwas in der Sache bewegt. Wir haben erneuerbare Energien, Intel kommt jetzt, sicherlich mit staatlicher Unterstützung, aber die nächste Investition zeichnet sich in der Magdeburger Börde ab, mit Software-Entwicklung, einem Forschungsinstitut aus den Niederlanden, das sich dort ansiedeln wird. Das macht Spaß zu sehen, was sich hier in der Region entwickelt. Natürlich haben wir Herausforderungen, natürlich haben wir spezielle Dinge, die man in Westdeutschland gar nicht so kennt, weil man auch die Biographie nicht hat. Aber wir haben einen Transformationsprozess erfolgreich vollzogen. Und es ist richtig und wichtig, dass wir auch den jetzt anstehenden Transformationsprozess gestalten. Wer kann das besser als jemand aus Ostdeutschland? Wenn wir mit diesem positiven Spirit da reingehen, dann bin ich davon überzeugt, dass die Mies- und Schlechtmacher nicht die Oberhand gewinnen. Wir müssen und können ostdeutsches Selbstbewusstsein stärken, da gibt es doch viele Erfolge, die uns Kraft geben!

Wo die Parteien der Mitte handeln müssen

Norbert Reichel: Aber wie bekommen wir diesen Spirit in die Leute hinein? Die Ergebnisse der Landratswahl in Sonneberg und der Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz scheinen ja eher darauf hinzudeuten, dass sich Mies- und Schlechtmachen lohnt. Wie dramatisch ist das Ergebnis in den beiden Kommunen?

Sepp Müller: Das ist eine ganz wichtige Frage, auf die es aber nicht nur eine Antwort gibt. Eine erste Antwort: man sollte eine Kommunalwahl auch nicht überhöhen. Das ist aber in beiden Fällen passiert. Alle Beteiligten, auch wir an der Bundesspitze, müssen uns die Frage stellen, ob es richtig war, diese Kommunalwahl vor Ort so zu gestalten, dass wir so etwas wie eine nationale Front gebildet haben. Diese führte dann zu Abwehrreaktionen.

Norbert Reichel: Ich stimme Ihnen zu. Ich habe mich ernsthaft gefragt, warum die demokratischen Parteien nicht Themen benennen, nach denen man die Kandidaten hätte befragen können. Da wäre manches vielleicht klarer geworden.

Sepp Müller: Ich würde mich auch freuen, wenn sich die Medien, die vierte Gewalt im Lande, die Frage stellten, welche Bedeutung sie einer solchen Wahl geben sollten, gerade auch in Leitmedien wie der Tagesschau. Geht es da wirklich noch um die Kommune, um das Feuerwehrgebäude, den Pflege- oder KiTa-Platz?

Wenn wir alle mal von den Höhen wieder herunterkommen, auf die wir uns begeben haben, sollten wir uns schließlich die Frage stellen, welches Personal wir bereitstellen. Raguhn-Jeßnitz gehört zu meinem Nachbarwahlkreis, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, für mich Betreuungswahlkreis.

Norbert Reichel: Diesen Wahlkreis hat der AfD-Kandidat knapp vor dem CDU-Kandidaten gewonnen, mit etwa 25 vor 24 Prozent der Stimmen.

Sepp Müller: Ich nenne ein weiteres Problem. Wir waren als Union die einzige Partei, die einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Raguhn-Jeßnitz gestellt hat. Wenn es die demokratischen Parteien nicht einmal mehr schaffen, Kandidaten aufzustellen, auch wenn unserer im ersten Wahlgang nur sechs Prozent bekommen hat, dann dürfen wir uns als Parteien der Mitte nicht wundern, wenn am Ende solche Ergebnisse herauskommen. Ich glaube, wir sollten diese Ergebnisse nicht überhöhen, aber um Himmels willen auch nicht unter den Teppich kehren. Aber das Agieren der Parteien der Mitte, das Verhalten der Medien, gerade der Verzicht auf eigene Kandidaten – da haben wir uns schon selbst etwas zuzuschreiben.

Norbert Reichel: Hat das vielleicht auch etwas damit zu tun, dass die Infrastruktur fehlt? Ein Beispiel: viele Menschen brauchen Hilfe, wenn ein Brief von einer Behörde kommt, den sie nicht verstehen, sie brauchen Hilfe, wenn sie einen Pflegeplatz für die Oma suchen, Hilfe bei Mietproblemen oder auch eine gute und verlässliche Beratung, wenn es – nennen wir ruhig hier die Problemlage um das sogenannte Heizungsgesetz – um eine klimafreundliche Sanierung der Wohnung oder des eigenen Hauses geht. Wenn sie diese Hilfe nicht finden, entsteht Frust und Unmut. Wenn sie diese Hilfe finden, dann sind diejenigen, die diese Hilfe leisten, vielleicht auch diejenigen, die – wenn sie sich dann für ein politisches Amt bewerben – Vertrauen erhalten und auch gewählt werden. Ich kenne das aus dem Ruhrgebiet. Dort gab es früher ein enges Netz von SPD, Arbeiterwohlfahrt und anderen Organisationen. Der Kassierer kam zu Hause vorbei, man bezahlte, trank Kaffee und erhielt das Märkchen im Parteibuch. All das gibt es nicht mehr, das läuft nur noch digital und über anonyme Ämter, Ergebnis: die SPD hat im Ruhrgebiet ihre Basis verloren. In Baden-Württemberg erfuhr die CDU Ähnliches. Früher waren die örtlichen Vereine ihre Basis, aber die gibt es nicht mehr. Die Erfolge des dortigen Ministerpräsidenten haben auch viel damit zu tun, dass er im Schützenverein, in der katholischen Kirche aktiv ist. Die Partei, der er angehört, spielt dabei nur eine nachgeordnete Rolle, die CDU hat ihre Verankerung in der Bevölkerung verspielt.

Sepp Müller: Das ist die Antwort auf Ihre Frage. 75 Prozent der Dinge, die an mich herangetragen werden, sind kommunale Dinge. Das sage ich auch immer zu uns Hauptamtlichen, die alle mit ihrem Einkommen ein ordentliches Auskommen haben. Wir müssen vor Ort sein. Demokratie muss immer verteidigt werden. Demokratie ist anstrengend. Im positiven Sinne. Die Auseinandersetzung im Parlament ist das eine, das Engagement für die Menschen vor Ort ist das andere. Wer dies vier Jahre lang vernachlässigt, muss sich über schlechte Umfrage- und Wahlergebnisse nicht wundern. Dann werden die hauptamtlichen Strukturen einer Partei der Mitte verschwinden und eine andere Partei wird immer mehr in diese Lücke hineinstoßen. Den Bürgern ist es doch egal, wer sich um den Parkplatz für Behinderte kümmert. Hauptsache, der Parkplatz ist da. Es ist auch egal, mit welchem Parteibuch sich jemand um den Förderantrag für das Feuerwehrgerätehaus kümmert. Hauptsache, das Feuerwehrgerätehaus wird gebaut und eingerichtet. Wer sich darum erfolgreich kümmert, wird das auch im Wahlergebnis merken. Das hat bei mir in der Legislaturperiode zwischen 2017 und 2021 ganz gut geklappt. Wir müssen über die gesamte Zeit präsent sein und uns kümmern.

Norbert Reichel: Ihr Wahlergebnis bestätigt Ihre Strategie. Aber wie gehen Sie mit den Dingen um, die Sie persönlich nicht klären können. Sie können den Pflegeplatz, den KiTa-Platz, den Schulplatz nicht persönlich vermitteln, Sie können nicht die Aufgaben ganzer Behörden übernehmen. Manchmal habe ich aber den Eindruck, dass von den demokratischen Parteien verlangt wird, dass sie genau das tun. Von der AfD wird das nicht verlangt. Für diese Partei reicht es, wenn sie anprangert, wenn das Gewünschte nicht passiert.

Sepp Müller: Deshalb habe ich auch für mich entschieden, mich direkt mit der AfD auseinandersetzen. Nach den genannten beiden Wahlen war ich kurzfristig bei Klartext in ServusTV und habe die Dame von der Rechtsaußenpartei damit konfrontiert, wie sie sich bei der Entscheidung für den 300-EURO-Kinderbonus, für den sozialen Wohnungsbau, für den Corona-Schutzschirm, für den Digitalpakt verhalten hat. Ich habe das alles in etwas mehr als einer Minute aufgezählt. Es wurde von der AfD immer abgelehnt. Man muss die Partei in der Sache stellen. Wir müssen einfach zeigen, was es bedeuten würde, wenn diese Partei beispielsweise in Thüringen regieren würde. Würde ein Björn Höcke ukrainische Lehrerinnen und Lehrer weiterbeschäftigen? Oder würde er sie nach Hause schicken? Was bedeutet das Thema Familiennachzug für den syrischen Arzt im Essener Krankenhaus? Darf er seine Familie zu sich holen oder darf er das nicht? Laut AfD-Programm? Auf diese Fragen habe ich leider keine Antwort bekommen. Die Mitdiskutantin wusste schon, was die Öffentlichkeit sagen würde, wenn sie die Antwort geben würde, die in den AfD-Programmen steht.

Der Weg zurück zur Volkspartei

Norbert Reichel: Sie sind Mitglied der CDA. Ich habe oft den Eindruck, dass die CDA oft nur im Verborgenen wirkt. Heute war nun die Benennung von Carsten Linnemann zum CDU-Generalsekretär Thema in den Medien. Er gehört nun nicht zu den Sozialpolitikern, sondern zu den eindeutig als Wirtschaftspolitiker ausgewiesenen Aktiven der Partei. Rückt Sozialpolitik weiter in den Hintergrund?

Sepp Müller: Wir müssen etwas dafür tun, dass das nicht geschieht. Das wird auch Carsten Linnemann sehen, denn nur mit einer guten Wirtschaftspolitik kann es eine gute Sozialpolitik geben. Steigende Arbeitslosenzahlen würden auch zu steigenden Lasten für die Sozialversicherungen führen. Die Sozialversicherungen sind die Steuern des kleinen Mannes. Da kann ich uns in der CDU nur wirklich raten, gute Wirtschaftspolitik zu machen und mit einer guten Sozialpartnerschaft zu verbinden.

Es ist meine Aufgabe im geschäftsführenden Fraktionsvorstand, zumindest für die Bereiche Gesundheit und Pflege, die Hand zu heben und den Mund zu öffnen, wenn es um Sozialpolitik geht. Wie wird Rente zukünftig gestaltet werden? Wie kann sich jemand einen Pflegeplatz leisten? Wollen wir eine Teilkasko- oder eine Vollkaskoversicherung für die Pflege? Ich habe dazu einen Diskussionsprozess angestoßen, der inzwischen als Pflegepapier in der Fraktion abgestimmt wird.

Sie haben zu Recht angemerkt, dass der ein oder andere bei der Besetzung des Postens des Generalsekretärs gefragt hat, wo bleibt die CDA? Ich gehe davon aus, dass wir weitere solcher Anfragen bekommen werden. Nur gemeinsam kann es uns als Union gelingen, Volkspartei zu sein.

Norbert Reichel: In unserem ersten Gespräch sagten Sie, dass für Sie in der CDU das „U“ wichtig sei. Das „U“ wäre dann vielleicht der Buchstabe, der den Gedanken der „Volkspartei“ ermöglicht. Aber „Volkspartei“ heißt heute ja etwas anderes als noch vor zwanzig Jahren. Früher konnten CDU oder SPD im Bund jeweils Ergebnisse von etwa 40 Prozent, mal etwas mehr, mal etwas weniger einfahren. Heute liegt die CDU in den Umfragen bei etwas unter 30, die SPD etwas unter 20 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl lagen beide deutlich unter 30. In den Ländern sieht es noch etwas anders aus. Die Partei der jeweiligen Ministerpräsidenten schneidet dort in der Regel über 30, auch mitunter über 40 Prozent ab. Andererseits haben CDU und SPD, wenn sie nicht regieren, oft Ergebnisse, die deutlich unter 20 Prozent liegen, die SPD manchmal sogar unter 10 Prozent. Es gibt auch mehr Parteien als früher. Die Grünen schneiden als Oppositionspartei in den Umfragen immer ausgesprochen gut ab, oft auch über 20 Prozent, als Regierungspartei liegen sie jetzt wieder deutlich darunter, die FDP liegt manchmal etwas über 10, zurzeit deutlich darunter, die aktuellen Umfragen für die AfD haben wir genannt. Wie kann eine Partei in dieser Gemengelage überhaupt wieder zu einer Volkspartei werden? Und dann haben wir noch die Debatte, welcher Flügel in welcher Partei das Sagen hat, im Falle der CDU ist das dann in der Regel die Frage des Verhältnisses zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wir bereits ansprachen. Unterstellt wird immer ein Übergewicht der Wirtschaftspolitik.

Sepp Müller: Wir sind zurzeit mitten im Prozess der Aufstellung unseres Grundsatzprogramms, das wir im Jahr 2024 vor der Europawahl vorstellen wollen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, Botschaften zu senden, die die Union als Volkspartei ausmachen. Dazu gehört im Vorfeld auch die Frage nach dem Renteneintrittsalter. Muss es eine Rente mit 63 geben oder ist es sinnvoller, den Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, den Renteneintritt zu ermöglichen? Das heißt dann für einen Maurer mit 61, für einen Journalisten heißt das vielleicht 75.

Norbert Reichel: Für einen Maurer sind 40 oder 45 Jahre Arbeit physisch etwas anderes als für einen Journalisten, es sei denn, dieser arbeitet vielleicht in Kriegs- und Krisengebieten.

Sepp Müller: Die Frage gehört dazu. Carsten Linnemann hat ja auch die Frage gestellt, was machen wir für diejenigen, die länger arbeiten wollen? Der Vorschlag ist charmant, dass jemand, der länger arbeiten möchte, dies dann steuerfrei tun kann. Ich denke darüber nach, wie wir die Pflege finanzieren. Wie nehmen wir die Betriebe mehr in die Verantwortung? Kann das in die Tarifverträge aufgenommen werden? Auch ein Unternehmen hat eine Verantwortung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Alter gut versorgt sind.

Die CDU hat durchaus Möglichkeiten, wieder an die 40 Prozent heranzukommen und dass wir uns dann den Koalitionspartner aussuchen können. Das haben wir in Sachsen-Anhalt mit etwa 37 Prozent schon vorgemacht, das hat Daniel Günther in Schleswig-Holstein gezeigt, Hendrik Wüst nicht mit einem solchen, aber auch guten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Um das zu erreichen, müssen wir aber die Grundsätze einen. Was bedeutet es, Christdemokrat zu sein? Ich bin froh, wenn der Prozess des Grundsatzprogramms abgeschlossen ist. Wir haben eine hohe Diskussionsbereitschaft, aber es führt auch zu unterschiedlichen Wahrnehmungen. Der eine ist für das, der andere für dieses. Das lässt sich journalistisch sicherlich schön aufbereiten, aber das hilft für die anstehenden Wahlen dann auch nicht weiter. Wir müssen mit einer Sprache sprechen. Wenn das gelingt, bin ich zuversichtlich.

Norbert Reichel: Diskussionsbereitschaft ist andererseits natürlich etwas Gutes, auch in einer Partei. Es ist eine andere Frage, wie das dann in den Medien und in der Bevölkerung rezipiert wird.

Sepp Müller: Das stimmt.

Norbert Reichel: Welche Rolle sehen Sie für sich selbst in diesen Prozessen? Welche Themen sind für Sie auf der Bundesebene vorrangig, damit Sie die von Ihnen beschriebene Aufgabe im Wahlkreis, in den Kommunen so gut wie möglich erfüllen können?

Sepp Müller: Wir brauchen bezahlbare Pflegeplätze und eine Altersabsicherung, mit der die Menschen leben können. Das ist eine große Herausforderung, vor allem im Osten. Und meine Strategie habe ich ja ausführlich beschrieben. Die Arbeit im Bundestag ist das eine, die Arbeit im Wahlkreis das andere. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im August 2023, Internetzugriffe zuletzt am 18. Juli 2023. Titelbild: Pixabay.)    

Tipping Points

Ein Plädoyer für mehr Bereitschaft zu komplexem Denken  

„Mit jedem Wort, das wir in den Mund nehmen, mit jeder Metapher, die wir heranziehen, mit jeder Redewendung, die wir bemühen, gestalten wir die Welt mit. Nun lehrt die Erfahrung, dass das gelebte Leben seine folgenschweren Kipp- und Wendepunkte oft erst verzögert offenbart. Momente, die im unmittelbaren Erleben harmlos wirken, entfalten erst im Rückblick ihr schicksalhaftes, zwangsläufiges Potenzial. Die Geschichtsschreibung – ob nun die der eigenen Biografie oder die der globalen Erdnutzung, die nur schwer von der Umweltzerstörung abzugrenzen ist – identifiziert die Dreh- und Angelpunkte erst im Nachhinein.“ (Judith Schalansky, Schwankende Kanarien, Berlin, Verbrecher Verlag, 2023)

In „Schwankende Kanaren“, ihrer Rede zum Erhalt des W(  )RTMELDUNGEN Ulrike Crespo Literaturpreises, die der Verbrecher Verlag veröffentlichte, erinnert Judith Schalansky, von Liebhaber:innen guter und schöner Bücher als Herausgeberin der „Naturkunden“ geschätzt, an die in Kohleminen gehaltenen Kanarienvögel, die so früh von ihrer Stange fielen, dass den Kumpeln noch genug Zeit blieb, die Mine zu verlassen. Diese Kanarienvögel gelten als Symbole für die Festlegung von Kipppunkten, von Tipping Points, bei denen unbedingte und unverzügliche Umkehr erforderlich ist, weil es danach keinen Return, keine Rückkehr in sichere Gefilde mehr gibt.

Kipppunkte gibt es nicht nur physikalisch, beispielsweise in Kohlegruben oder bei abschmelzenden Gletschern und Eiskappen, es gibt sie auch in der Gesellschaft. Besonders gefährdet sind die Institutionen des Rechtsstaats und Garanten der Gewaltenteilung, die Gerichte und die Polizei, wie wir bereits in Ungarn und in Polen beobachten können, noch im Versuchsstadium in Israel, aber auch bei der Besetzung von Gerichten in den USA. Wenn Legislative und Exekutive die Macht erhalten, die Judikative zu kontrollieren, wird es gefährlich, und wenn sie diese nutzen, um die Medien und eine unabhängige Wissenschaft aus- um nicht zu sagen gleichzuschalten, ist der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ernsthaft bedroht. Die hybride Fantasie einer „illiberalen Demokratie“ enthüllt ihr autoritäres Gesicht. In einem Interview mit Ronen Steinke sagte die Verfassungsrechtlerin Nora Markard (Universität Münster) zum Thema der Besetzung der Stellen von Richter*innen: „Mir scheint, wir unterschätzen manchmal, wie viel in unserem politischen System bislang nur deshalb so gut funktioniert, weil die Akteure sich demokratischen Umgangsformen verpflichtet fühlen.“

Wann kippt wo was?

Wir haben es nicht immer so leicht wie die Kumpel angesichts der Kanarienvögel. „Das Bild des Kanarienvogels schwankte. Die Metapher mochte griffig sein, aber sie half nicht weiter, weil die Welt nun einmal keine Grube ist (….)“, obwohl es durchaus genügend Gruben gibt, in die Menschen hineinfallen könnten und möglicherweise auch hineinfallen dürften, wenn sie auf ihrem bisherigen Verhalten beharren. Judith Schalansky nennt die Bedrohungen der Klimakrise durch ein Zuviel an Kohlendioxid, die „die Bedingungen für das Leben so gravierend verändert, dass die Zukunft nicht nur ein ungewisser, sondern ein beängstigender Ort geworden ist.“

Historiker:innen – so fährt sie fort – können im Nachhinein „Dreh- und Angelpunkte“ beschreiben, Künstler*innen – so argumentiert sie mit Kurt Vonnegut – sind vielleicht geeigneter, denn es geht eben nicht nur um physikalisch beschreibbare Kipppunkte. Künstler*innen „kippen um wie Kanarienvögel in vergifteten Kohlebergwerken, lange bevor robustere Typen überhaupt eine Gefahr erahnen.“ Diesen Satz entnahm sie einer Rede von Kurt Vonnegut vor der American Physical Society.

Und Journalist:innen, Wissenschaftler:innen – so ließe sich ergänzen. Künstler:innen, Wissenschaftler:innen, Journalist:innen, Demonstrant:innen, die sich mitunter recht endzeitlich klingende Namen geben – sie alle signalisieren Kipppunkte. Die Reaktion mehr oder weniger autoritärer Politiker:innen, in die sich bei entsprechender Verunsicherung auch demokratische und liberale Politiker.innen verwandeln, allen voran diejenigen, die ein Innenministerium leiten dürfen, ist bedenklich. Sie ziehen es vor, die Überbringer:innen der Nachrichten der Panikmache zu bezichtigen und oft genug auch zu kriminalisieren. Die Methoden radikaler Klima-Gruppen – „radikal“ im Sinne von Karl Marx, das Übel an der Wurzel packen – wie der Letzten Generation oder Extinction Rebellion lassen sich vielleicht – analog zu früheren Aktionen des Zentrums für politische Schönheit – als Kunstaktionen verstehen, aber sie sprechen eine Sprache, die im Allgemeinen kaum jemand versteht oder vielleicht auch niemand verstehen will. Einige – zum Glück nur wenige – Staatsanwaltschaften prüfen, ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt, im Vereinigten Königreich dürfen Menschen inzwischen von der Polizei im wörtlich zu nehmenden Sinne aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie sich demonstrativ langsam auf einer Straße bewegen und Autos an ihrem üblichen Tempo hindern. Spazierengehen als Straftatbestand? Es gab in den letzten Jahren auch in Deutschland mehrfach Demonstrationen, deren Teilnehmer*innen sich als „Spaziergänger*innen“ (natürlich ungegendert!) bezeichneten.

Da scheint in der Tat etwas zu kippen, nicht nur das Klima, sondern auch unser aller Verhältnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Wann dieses kippt und wie ist jedoch schwer prognostizierbar. Immer wieder werden Daniel Ziblatt und Seven Levitsky mit ihrem inzwischen zum Politik-Klassiker gereiften Buch „Wie Demokratien sterben“ zitiert, das 2018 in den USA erschien und sehr schnell auch in verschiedene Sprachen, so auch das Deutsche, übersetzt wurde. Demokratien sterben langsam, es ist ein schleichender Tod. Im Vergleich ist Ungarn schon ein paar Schritte weiter als Polen und in Polen ist die Bedrohung wiederum um einiges akuter als in Deutschland. Thomas Biebricher hat in seinem Buch „Mitte / Rechts“ (Berlin, Suhrkamp, 2023) in drei Fallstudien zu Italien, Frankreich und Großbritannien beschrieben, wie vormals konservative Parteien entweder durch rechtspopulistische bis rechtsextremistische Parteien abgelöst werden oder sich – wie im Vereinigten Königreich – eigenständig in eine solche Partei verwandeln.

Vielleicht lassen sich naturwissenschaftlich belegbare Kipppunkte weitestgehend datieren, Kipppunkte in einer Gesellschaft jedoch nicht, denn die Zahl der Unwägbarkeiten, mit denen Politik- und Sozialwissenschaften rechnen müssen, ist um ein Vielfaches höher als in den Naturwissenschaften. Dazu sind gesellschaftliche Vorgänge viel zu komplex. Es hilft aber nichts, wenn Politiker*innen diese Komplexität beklagen und zur Vereinfachung aufrufen. Eigentlich wäre es ihre Aufgabe, diese Komplexität zu erkennen und auch zu kommunizieren. Dies überlassen sie jedoch gerne Wissenschaftler:innen, die sie dann aber ebenso gerne wieder relativieren, unter dem Vorwand, sie wollten ja niemanden verunsichern. Sie selbst ergehen sich mitunter in Allmachtsphantasien und verkünden selbstsicher, dass sie – im Unterschied zu allen anderen – doch die (bestimmter Artikel!) Patentlösung hätten. Mit diesem Habitus fordern sie aber vor allem eines: Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten, Krisen zu bewältigen. Wer ihnen misstraut, wird schnell zum „Systemgegner“ erklärt, und dies oft in einer derart aggressiven Ansprache, dass man letztlich gar nicht mehr unterscheiden kann, wer denn nun die wahren und eigentlichen „Systemgegner“ sind, nämlich diejenigen, die den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen.

Es gilt für beide Seiten: Fundamentalkritik ist immer erfolgreicher als jeder auch noch so irreale oder reale Alternativvorschlag. Es war kein Zufall, dass die einzige Partei, die sich in Italien nicht an der von Mario Draghi geführten Fast-All-Parteien-Regierung beteiligte, jetzt die Ministerpräsidentin stellt, die es sogar versteht, ihre beiden Koalitionspartner zu disziplinieren und inzwischen ironischerweise außen- und verteidigungspolitisch zu den verlässlichsten Partnern in EU und NATO gehört. Es war auch kein Zufall, dass in dem zugegeben sehr kleinen Kreis Sonneberg die Phalanx der demokratischen Parteien gegen die Partei, die fundamental gegen alle antrat, unterlag. Die italienischen Entwicklungen ergeben sich nicht zwangsläufig, wenn rechte und rechtsextremistische Parteien Regierungsverantwortung übernehmen. Das lässt sich im Kleinen bereits beobachten. Kommunen, in denen AfD-Politiker in führenden Positionen agieren konnten, schikanieren als erstes Journalist*innen. Anna Ernst und Cornelius Polmer haben am 30. Juni 2023 in der Süddeutschen Zeitung dies in ihrem „Überblick in düsteren Szenen“ dokumentiert. Ich wage nicht daran zu denken, was möglicherweise AfD-Bürgermeister:innen in Stadtbibliotheken oder AfD-Minister:innen in Lehrplänen und Schulbüchern anrichten könnten. Einen Vorgeschmack böte vielleicht in Blick nach Florida oder nach Ungarn, Polen oder Russland.

Der Tag wird vielleicht kommen und die Auseinandersetzungen um das Gebäudeenergiegesetz (vulgo: Heizungsgesetz) werden als Lehrbeispiel in diversen Politiklehrbüchern erscheinen, vielleicht sogar als Absurdität wie manchen der vor etwa 10 bis 15 Jahren eskalierte Streit um das Verbot von Glühbirnen und Rauchverbote heute erscheinen mag. Ein entscheidender Unterschied zur damaligen Zeit besteht allerdings darin, dass es damals keine fundamentalistische den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich in Frage stellende Partei gab, die bei Wahlen als stärkste oder zumindest zweitstärkste Partei abzuschneiden drohte.

Ob die Wahl eines Landrats in Sonneberg (Thüringen) ein Kipppunkt war, wird sich noch zeigen, zumindest wurde sie in Politik und Medien als solche beschworen, durchaus mit einem „Nie-Wieder“-Unterton, der aber recht erfolglos zu sein scheint. Eine Woche später siegte bei der Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) erneut der AfD-Kandidat, ein Mann, der sich für die Feuerwehr einsetzen möchte, während der Kandidat in Sonneberg sich in Fundamentalkritik erging und offenbar glaubte, von Sonneberg aus den Krieg in der Ukraine samt Waffenlieferungen und jede Bürger*innen verstörende Klimapolitik beenden zu können.

Reduzierte Komplexität

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, benannte das Dilemma in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 3. Juli 2023: „Die Komplexität ist in der Tat ein Riesenproblem. Und sie wird noch größer, wenn man immer noch komplexere Regeln aufstellt, um alle politischen Akteure zufriedenzustellen. Das kann man kaum noch vermitteln, siehe Heizungsgesetz. Ich würde auch erwarten, dass die Opposition konstruktive Alternativen entwickelt, statt sich damit zu begnügen, tatsächliche oder vermeintliche Fehler der Regierung auszuschlachten. Parteien, die wieder in die Regierungsverantwortung wollen wie CDU und CSU, sollten auch selbst Lösungsvorschläge auf den Tisch legen.“ Friedrich Merz hingegen kündigte an, einfacher kommunizieren zu wollen, und jemand, an den sich eigentlich kaum noch jemand erinnert, der ehemalige EU-Kommissar Günter Öttinger, schaffte es in die Medien, weil er Deutschland als „failed state“ bezeichnete und damit in eine Reihe mit Somalia und Libyen rückte. Und wer übersieht, dass eine angekündigte „Agenda für Deutschland“ in der Abkürzung etwas ergibt, was man eigentlich gar nicht befördern möchte, hat – so hieß das früher in Schulaufsätzen – das Thema verfehlt.

Gemeinsam ist allen, die eine zu ambitionierte Politik zum Schutze des Klimas kritisieren, dass sie den Eindruck erwecken, es wäre alles nicht so schlimm, wir hätten Zeit, der Durchbruch bei der Kernfusion stünde kurz bevor und so weiter. Bei der Migrationsdebatte ist es umgekehrt. Hier sind Politiker*innen und Bevölkerungen sehr schnell bereit zu verkünden, dass es ein Zuviel gäbe, auch wenn es noch lange kein Zuviel gibt. Bei einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen sind selbst eine Million Zugewanderte nicht viel. Da sieht die Welt in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und in manchen Nachbarländern verschiedener afrikanischer Staaten, inzwischen auch in manchem Nachbarstaat des heutigen Russlands, zum Beispiel in Georgien und in Kasachstan, anders aus.

Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang das Buch von Parag Khanna: „Move“ (Berlin, Rowohlt, 2021) Er beschreibt ein Szenario mit der nicht unwahrscheinlichen durchschnittlichen Erwärmung der Erde um etwa vier Grad, die viele Länder unbewohnbar mache. Er nennt allerdings auch ausgesprochen interessante Wege der Anpassung, Voraussetzung wäre die konstruktive Akzeptanz von Migration. Monika Schnitzler und ihre vier Kolleg*innen sprechen von 1,5 Millionen zuwandernden Menschen, die wir bräuchten, um unsere Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Vor wenigen Wochen war noch von 400.000 Menschen pro Jahr die Rede. Die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und Migration hat Benjamin Schraven in seinem Buch „Klimamigration – Wie die globale Erwärmung Flucht und Migration verursacht“ (Bielefeld, transcript, 2023) analysiert.

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (und im Vereinigten Königreich) möchte man auch nicht hören, welche Erfolge Eingewanderte in ihren Aufnahmeländern bewirken. Nur Probleme, die hört man gerne. Ich will nicht den paternalistischen Begriff der „Bereicherung“ bemühen, der sich in so viele Feierstundenreden hineinschmuggelt, sondern Fakten zitieren: die OECD hat im Juni 2023 eine Studie veröffentlicht, die der Berliner Tagesspiegel mit der Überschrift würdigte: „Die öffentliche Meinung spiegelt die gewaltigen Fortschritte nicht wider.“

Eine solch einseitige Fixierung auf die Defizite und die schlechtenNachrichten betrifft auch die Fortschritte in den östlichen Bundesländern. Christian Bangel verwies am 26. Juni 2023 auf ZEIT Online auf die undifferenzierte Wahrnehmung der Entwicklungen im Osten: „Wer öfter in den Städten des Ostens unterwegs ist, der weiß, dass die politische Landschaft dort weit komplexer ist, als es die Rhetorik von AfD und auch CDU vermuten lassen. Auch deswegen wäre es ein demokratisches Desaster, wenn dieser Wahl ein weiterer Rechtsrutsch der CDU im Osten folgen sollte.“ Nicht nur CDU, auch SPD und Grüne – vor allem im Westen – werden nicht müde, den ach so rückständigen Osten zu beschwören. Die Verkaufszahlen des Buches von Dirk Oschmann – eine West-Ost-Analyse der Verkaufszahlen wäre vielleicht aufschlussreich – sind das Ergebnis. Es entsteht die Perpetuierung einer Opferrolle, in die sich immer mehr Menschen hineinresignieren, mit dem Ergebnis, dass sie diejenigen wählen, die einfach nur noch dagegen sind, gegen was auch immer, zumindest gegen das, wogegen man selbst jammert und was man selbst nicht haben will. Nicht nur im Osten, auch im Westen. Konstantin Petry hat dies in der Juli-Ausgabe 2023 des „Merkur“ treffend analysiert.

Werte hinter Mauern und Zäunen

Die Ablehnung jeglicher Migration gehört zur Kern-Identität rechter und rechtsextremistischer Parteien und Organisationen. Demokrat*innen haben bisher kein Mittel gefunden, dieses Thema zu dominieren. Zumindest verhalten sie sich ausgesprochen ungeschickt. Volker M. Heins und Frank Wolff verwiesen in ihrem Essay „‚Festung Europa‘ oder: Was die Mauern mit uns machen“ (Blätter für deutsche und internationale Politik Juli 2023) auf ein Twitter-Foto der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt, in dem sie sich „mit uniformierten polnischen Grenzschützern vor dem fünfeinhalb Meter hohen Stahlzaun an der Grenze zwischen Belarus und Polen“ zeigte und sagte: „Unsere europäischen Werte zeigen sich auch daran, wie wir an unseren Grenzen agieren.“ Ob sie die Doppeldeutigkeit, die sich aus der Kombination von Bild und Ton ergibt, bemerkt hat, wurde nicht überliefert. Die beiden Autoren kommen zu dem Schluss: „Schleichend und unauffällig beschädigen die neuen Mauern um Europa die demokratische Gesellschaft. Sie schaffen eine Situation, in der die liberale Demokratie ihre eigenen Regeln bricht.“

Getrieben von Rechtsextremist:innen und -populist:innen haben konservative und sozialdemokratische Parteien den euphemistisch „Asylkompromiss“ genannten Beschluss der Europäischen Union vom 8. Juni 2023 herbeigeführt. Dass deutsche Grüne larmoyant verkünden, das hätte nie beschlossen werden dürfen, wird an der Sache nichts ändern. Man distanziert sich ein wenig von der Regierung, in der man regiert. Nicht so lautstark wie das die FDP bei den Klimaschutz betreffenden Beschlüssen tut, aber immerhin, die Grünen sind auch noch da. Die Forschungsinstitute, die sich in Migrationsfragen auskennen, sagen bereits jetzt, dass dieser sogenannte „Kompromiss“ das Problem nicht löse. Ebenso wie der Brexit die Migration nach Großbritannien nicht verminderte. Allein am Mittelmeer werden seit 2014 nach Angaben des Missing Migrant Projects, ein Projekt der International Organization for Migration (IOM) etwa 28.000 Menschen vermisst (auch ein Euphemismus, als wenn es möglich wäre, sie alle wiederzufinden). Heinrich Wefing sprach am 22. Juni 2023 in der ZEIT von einer „Grenze des Grauens“. Thomas von der Osten-Sacken verwies am 9. Juli 2023 auf mena-watch und in Jungle World darauf, dass tunesische „Sicherheitskräfte“ Geflüchtete in Busse verfrachten und an der libyischen Grenze in der Wüste aussetzen. Die EU schaut weg und umwirbt Tunesien als Vorposten der „Festung Europa“. Die Zeiten, in denen wenigstens Europäer*innen die Genfer Flüchtlingskonvention respektierten, gehören der Vergangenheit an.

Die demokratischen Parteien drohen angesichts ihres Unwillens, die Kipppunkte, die sich in einem solchen Verhalten ankündigen, wahrzunehmen, zu scheitern. Albrecht von Lucke sprach in seinem Editorial der Juli-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ von einem „Konjunkturprogramm“ für die Rechte. Der Kanzler schweigt, die FDP ist laut, die BILD-Zeitung lauter, die CDU/CSU schwadroniert über Gendersternchen statt über den Klimawandel und spricht schon gar nicht darüber, wie Klimawandel und Migration vielleicht miteinander zusammenhängen. Könnte ja schwierig werden. Eine taz-Recherche geht noch einige Schritte weiter und spricht von einer „Klimasabotage“ durch die Union. Kann man so sehen, aber dahinter steckt eigentlich nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, das zu replizieren, was man offenbar als so etwas wie ein „gesundes Volksempfinden“ identifiziert zu haben glaubt. Politik lässt sich von Umfragen treiben, die sie selbst bewirkt hat. Rhetorik macht Politik und schafft ihre Frames.

Bernd Ulrich mahnte am 22. Juni 2023 in der ZEIT unter der Überschrift „Packt die Badehosen ein“ an, es wäre doch eigentlich an der Zeit, sich von „Halbwahrheiten“ zu verabschieden. Anders gesagt: die demokratischen Parteien können nur gewinnen, wenn sie die ganze Wahrheit sagen. Aber es sind mehrere Wahrheiten, die offen ausgesprochen werden müssten: die eine ist die Wahrheit über den Klimawandel, die zweite die Wahrheit über die Migration, die dritte über den Zusammenhang zwischen einem Klimawandel, der ganze Länder unbewohnbar macht und den daraus resultierenden Migrationsdruck, die vierte, fünfte, sechste, das sind die Wahrheiten über die Interessen, die die jeweilige politische Position leiten. Stattdessen wird geradezu verschleiert, wer wessen Interessen vertritt. Es wird so getan, als wäre doch alles, was man will und tut, im Interesse des Allgemeinwohls. Das glaubt jedoch kaum noch jemand, sodass stets unterstellt wird, vor allem den Regierungen, sie verfolgten eine Hidden Agenda. Verschwörungserzählungen sind da nicht fern, sie haben es leicht in diesem politischen Klima und es ist dem vereinten Einsatz von diversen Medien und politischen Parteien gelungen, das Interesse an einem wirksamen Klimaschutz als Interesse einer grünen Familienlobby zu diffamieren. Den Grünen gelingt es hingegen nicht, die Interessen, die die mit ihnen konkurrierenden Parteien vertreten, zu demaskieren. Stattdessen gehen sie in Sack und Asche, heben verschämt den Finger und fordern, auch Familien, Frauen und Kinder von der Internierung in Lagern an den Außengrenzen auszunehmen. Was mit den jungen Männern geschieht, interessiert sie auch nicht mehr als die anderen Parteien, diese werden offenbar auch von ihnen als Bedrohung wahrgenommen. Hauptsache, das FLINTA-Frühstück im Kreisverband findet ungestört statt.

Die Außenministerin postet schöne Fotos mit Frauen und Mädchen in Kolumbien, aber zur Frage, wie Klimaveränderungen und Migration zusammenhängen, hat auch sie bisher kaum ein Wort verloren. Möglicherweise verpassen die Grünen einen anderen Kipppunkt, nämlich den, die Regierung zu verlassen. Das wäre zwar möglicherweise Selbstmord aus Angst vor dem Tod, aber niemand vermag vorherzusagen, wann die zurzeit steigenden Zahlen von Parteiaustritten und schwächelnde Wahlergebnisse bei den anstehenden Landtagswahlen die Nervosität so steigen lassen, dass es tatsächlich dazu kommt. So wie es zurzeit aussieht, scheinen die Grünen eher das zu praktizieren, was Helmut Kohl im Jahr 1989 – vor dem Mauerfall – mit einem seiner genialen Versprecher über den damaligen Zustand seiner Koalition mit der FDP sagte, man werde „pfleglich miteinander untergehen“.

Die interessantesten Parteien sind zurzeit in der Tat die Grünen und die CDU. Der beginnende Streit um die Kanzlerkandidatur (gendern muss man das hier nicht) in der CDU wird noch manche Kommentare hervorbringen. Markus Söder ist vielleicht der einzige Regierungschef von CDU und CSU, der eine Mehrheit ohne die Grünen zustande bringt. Stefan Grönebaum, Pressesprecher von Johannes Remmel, als dieser 2010 das nordrhein-westfälische Umweltministerium übernahm, und heute Referatsleiter in dem wiederum von einem grünen Minister geführten Ministerium schrieb in der Juli-Ausgabe der „Blätter“ über das „Dilemma der Grünen“: „Letztlich fehlt es den Grünen an Konzepten, wie man auf eine derart brutale Verhinderungskampagne der fossilen Lobbys und reaktionären Kräfte antwortet.“

Dieser Satz ließe sich noch als Wahlkampfparole abtun, aber das Problem geht tiefer, die Grünen – so Stefan Grönebaum – sind nur das Symptom einer deutschen Krankheit, sie sind weder Ursache noch Therapie: „Deutschland und sein politisches System scheinen in einer Politikfalle zu stecken, nicht, weil man wie in Frankreich zu sehr auf den Staat setzt, sondern weil man den Staat erst hat ausbluten lassen und ihm nun nicht mehr zutraut, Auswege aus der historischen Krise zu finden. / Die Grünen sind damit in ihrer derzeitigen desolaten Lage nur der Ausdruck einer Gesellschaft, die sich in ihren ökonomischen und politischen Strukturen heillos verhakt hat.“ Ginge es um die Abschaffung der Prügelstrafe, würde wahrscheinlich über die Dicke des zum Vollzug vorgesehenen Stocks gestritten. Das eigentliche Kernproblem bliebe im durchaus wörtlichen Sinne außen vor, und so ist es auch mit dem Themenbündel Klima und Migration.

Prekäre Arbeitsteilung in der Ampel

Uwe Schimank hat in der Juli-Ausgabe des „Merkur“ einen interessanten Ansatz formuliert, der vielleicht eine Lösung sein könnte, vorausgesetzt er wird auch so kommuniziert. In seinem Essay „Die drei Integrationsprobleme moderner Gesellschaften“ versteht er die Ampel-Koalition als die zurzeit tatsächlich zeitgemäße Regierung. Die drei Parteien vertreten – vereinfachend gesprochen – mit ihrem jeweiligen Markenkern die drei Grundfragen, die für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung beantwortet werden müssten: das Soziale (SPD), die Wirtschaft (FDP), die Ökologie (Grüne), in den Begriffen Uwe Schimanks: „Sozialintegration“, „Systemintegration“ und „ökologische Integration“. Und damit sind wir wieder bei der Frage nach der Komplexität: „Liegt die Fragilität einer solchen Koalition dann womöglich weniger an den zumeist dafür als Tatsachen herangezogenen kontingenten personellen Besetzungen, tagespolitischen Ereignisse und Pfadabhängigkeiten der deutschen Parteienlandschaft als vielmehr daran, dass die Hyperkomplexität des zu bewältigenden Problemknäuels strukturell fortwährenden Streit über den richtigen Weg generiert?“

In dieser „Hyperkomplexität“ sind „Entscheidungsunsicherheiten“ die natürliche Folge. Es geht damit nicht mehr um die Frage, worüber wir kommunizieren, sondern wie wir dies tun. Es ist eine Frage der Frames der Migration, der Ökologie, der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Es hat im Grunde schon viel zu lange gedauert, dass alle Debatten ausschließlich in ihren Auswirkungen auf jeden einzelnen Menschen persönlich diskutiert wurden und eben nicht in ihren systemischen Zusammenhängen. Es ist kein Wunder, dass niemand mehr weiß, welche Relevanz welche Maßnahme wann haben könnte. Die technischen Details, die der erste Entwurf des sogenannten „Heizungsgesetzes“ enthielt, waren dabei genauso wenig hilfreich wie es die Beschwörung zukünftiger unausgereifter und zum Teil noch gar nicht erforschter beziehungsweise nur unzureichend umsetzbarer Technologien (Kernfusion, Wasserstoff, E-Fuels etc.) war. Nichts tun, alle in Ruhe lassen, das war auch die Botschaft der AfD, mit der sie in den Umfragen reüssiert.

Uwe Schimank benennt das Dilemma, es sei eben „sehr schwer festzumachen, welches Ausmaß an Desintegration, als Nichtnachhaltigkeit, noch gesellschaftlich aushaltbar ist, mit welchen Kosten und für wie lange – und wann Kipppunkte irreversibel überschritten werden.“ Umso wichtiger ist es, sich über „Nebenfolgen“ und „das Risiko des Scheiterns“ zu verständigen. Oder – wie Thomas Biebricher als Motto seines Buches „Mitte / Rechts“ in den Worten des Fürsten Salina in Tomasi di Lampedusas „Il Gattopardo“ formuliert: „Damit alles bleibt wie es ist, muss sich alles ändern.“ Im „Gattopardo“ formuliert diesen Satz der Repräsentant einer untergehenden Klasse und damit haben wir eine weitere Dimension des Komplexitäts-Dilemmas, in den Worten Uwe Schimacks: „Doch je mehr sich alle Beteiligten der Prekarität dieser Balance und der zugrundeliegenden Wirkungszusammenhänge bewusst sind, desto wahrscheinlicher wird es, dass sie versuchen, ihre Handlungsmöglichkeiten in stabilisierender Absicht zu nutzen.“

Eben dies betreiben Rechts-, Mitte- und Linkspopulisten: sie geben vor, sich um „Stabilität“ zu sorgen und verhindern damit die Entwicklungen, die geeignet wären – bei allen Risiken, bei allen Unwägbarkeiten –, diese „Stabilität“ zu schaffen, auch wenn sie immer eine vorläufige „Stabilität“ sein wird. Letztlich ist dies eine neue Spielart einer „Balance of Powers“. Die heutigen politischen Debatten scheinen diese Balance zu verlieren, indem sie vorwiegend auf einen Mix von Stillstand und Repression setzen und lieber den Boten der schlechten Nachricht zu Fall bringen als sich der eigentlichen Verantwortung zu stellen. Dann sind Unruhen die notwendige Folge: „Das gilt insbesondere dann, wenn unübersehbar wird, dass begüterte Gruppen sich all das weiterhin leisten können. Solche neuerlich aufreißenden Ungleichheiten führen schnell zu Verbitterung, Neid und letzten Endes Wut.“ Deutschland ist nicht Frankreich, aber man muss nicht unbedingt Autos anzünden, um seiner „Wut“ Ausdruck zu geben. In Deutschland reicht schon ein angekündigtes Kreuzchen für den Wahltag. Abgesehen davon: die jungen randalierenden migrantischen Franzosen leben in realen prekären Verhältnissen, das tun die Wähler*innen der AfD nicht, ihr Ungleichheitsgefühl ist ein Gefühl, nicht mehr und nicht weniger.

Das heißt nicht, dass es in Deutschland keine Ungerechtigkeiten gibt. Wenn Parteivorsitzende und andere Millionäre mit ihren Privatflugzeugen eine Party besuchen, fragen sich doch manche, warum ihnen ein Urlaubsflug madig gemacht werden soll. Sighard Neckel benennt am 4. Juli 2023 im Tagesspiegel das Ergebnis einer solchen Schieflage, so sei „es den ärmeren zwei Dritteln zu verdanken, dass die Gesamtemissionen in Deutschland zwischen 1991 und 2019 merklich gesunken sind. Die Emissionen dieser Haushalte sanken um mehr als 34 Prozent. Das reichere Drittel hingegen sparte viel weniger an Treibhausgasen ein, beim reichsten ein Prozent weisen die Emissionen weiterhin ungebrochen nach oben.“ Lob erhalten die weniger reichen zwei Drittel der Bevölkerung für ihre Anstrengungen jedoch nicht. Stattdessen haben sie den Eindruck, sie würden noch dafür beschimpft, dass sie nicht genug täten. Insofern sollte sich niemand wundern, wenn ein Hubert Aiwanger aufrührerische Reden hält, in einem Ton, von dem noch niemand weiß, ob und wenn ja welche und wessen Taten folgen werden. In Deutschland manifestiert sich dieses Gefühl, es gehe ungerecht zu, noch scheinbar recht zivilisiert, in Umfragen und Wahlergebnissen. Vorerst.

Welche Rolle CDU/CSU und Linke als demokratische Oppositionsparteien in diesem Konzert spielen könnten und welche sie nicht spielen sollten, liegt eigentlich auf der Hand. Aber wenn ein Parteivorsitzender die Rede Claudia Pechsteins für „brillant“ erklärt, verrät er nicht nur sein Desinteresse an einer nachhaltigen Politik, sondern auch die Traditionen einer großen konservativen Partei. Nils Minkmar warf der Partei am 19. Juni 2023 in der Süddeutschen Zeitung vor, dass sie sich in Nebenschauplätzen wie einem Kulturkampf gegen Gendersternchen ergehe und damit – auch er zitiert Thomas Biebricher – das Spiel der Rechten spiele. Damit befindet sie sich in bekannt schlechter Gesellschaft, beispielsweise der von Ron DeSantis, der „lieber gegen Micky Maus als gegen die Erderwärmung“ kämpft und glaubt, er vertrete damit traditionelle Familienwerte. „Um noch zu bewahren, was zu bewahren ist, braucht es einen aufrichtigen Konservatismus, der dem Wandel einen verständlichen, europäischen Rahmen gibt. Das Drumherummogeln lässt nur lächerliche Themen übrig. Es ist in der Politik wie im privaten Leben – das sagte Helmut Kohl oft. Hier wie dort gilt, dass auch dauerhafte Unterforderung die Lebensgeister lähmt. Es gibt eben noch mehr im Leben als Gendersternchen.“ Daran sind Liberale und Linke nicht so ganz unschuldig, aber es wäre fatal, wenn man sagen müsste, dass jede Regierung die Opposition bekäme, die sie verdient. Man sollte auch nicht vergessen: für diejenigen, die AfD wählen, gehört die CDU, selbst dort, wo sie nicht regiert, zur Regierung.

Die Türen des Teufels

Der Teufel kommt nie zwei Mal durch dieselbe Tür, aber sein Geruch ist immer wieder präsent. Ines Geipel spricht am 6. Juli 2023 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom „Traumagesetz der Diktaturen“: „Die AfD hat einen Plot entwickelt, der das Erzählloch des Ostens auffüllt. Eine Art Wesen, ein neuer Akteur, voller Sätze, die zumeist gar keinen Sinn ergeben. Auch die Gefühle, die mit den Sätzen zu tun haben, scheinen sich über die Jahre verloren zu haben. Aufarbeitungsforscher, die in postsowjetischen Nachgesellschaften wie Bulgarien oder Kirgistan unterwegs sind, schildern von dort dasselbe Phänomen: Wo das Extrem einst stattfand, ist es unter entsprechendem Druck wieder aufrufbar: die Angst, die Apathie, das Chaos, der innere Kollaps. Geschichte rutscht ineinander, Länder kippen, Gesellschaften implodieren. Das ist das Traumagesetz der Diktaturen oder auch das lange Ding mit der Unerinnerbarkeit. Eine Frau auf der Straße in Sonneberg sagt: ‚Ich habe zehn Jahre gegengehalten, aber es geht nicht mehr. Sollen sie doch machen, was sie wollen.‘ Die Stimmung in der Stadt ist geduckt, vermint. Ein Mann sagt: ‚Die sind hier mit großem Kaliber rein. Das war nicht zu schaffen. Das läuft ganz nach Plan.‘ An der Tankstelle ruft ein Mann: ‚Ich komme erst wieder tanken hier, wenn die NSDAP regiert.‘ Es ist ‚das Prinzip des Unerinnerbaren als Operationsmaterial‘. Ist es ein Zufall, dass die FAZ auf derselbe Seite die gerade eröffnete Ausstellung des NS-Dokumentationszentrums zum Ringelblum-Archiv aus dem Warschauer Ghetto bewirbt? Unerinnerbar?

Kann man dem Teufel die Türen verschließen? Es wird schwierig. Hasnain Kazim überschreibt seinen am 5. Juli 2023 in ZEIT online veröffentlichten Essay mit der optimistischen Botschaft „Man kann sie zurückgewinnen“. Seine Analyse: es ist der herabsetzende und rechthaberische Ton, mit dem zu viele demokratische Politiker*innen den Menschen begegnen, die die AfD gewählt haben oder zu wählen beabsichtigen. Ausgrenzung – so Hasnain Kazim – wäre kontraproduktiv. Das mag sozialpädagogisch klingen, ist vielleicht auch so gemeint, aber die Gefahr ist offensichtlich: möglicherweise ist der Kipppunkt schon überschritten, zu dem „Protest“ zur „Einstellung“, eine einmalige zur dauerhaften Wahlentscheidung geworden ist, mit allen Konsequenzen. Möglicherweise sind schon zu viele Kanarienvögel von der Stange gefallen ohne dass wir es gemerkt hätten, oder – im Hinblick auf die These von Ines Geipel – ist das „Erzählloch“ schon viel zu tief, das mit einer freiheitlich-demokratischen Erzählung gefüllt werden müsste. Mit sozialpädagogischer Zuwendung lässt sich das Problem nicht lösen. Wie wäre es mit einer Erzählung, was wir alles schon geschafft haben, seit 1945, seit 1989? Die missmutige Fixierung auf Defizite hingegen zerstört. Wer nur das Schlechte und sich selbst als das ewige Opfer sieht, sieht irgendwann überhaupt nichts Gutes mehr und irgendwann wird das Schlechteste, das Allerschlechteste das scheinbar Gute, weil eben alles andere zugrunde geht. So weit muss es jedoch nicht kommen.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juli 2023, Internetzugriffe zuletzt am 12. Juli 2023. Titelbild: NoRei.)

Wie Erdoğan die Wahlen gewonnen hat

Und warum die Opposition scheitern musste

Wer hätte damit gerechnet? Abermals ist dem sieggewohnten türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Wahlerfolg gelungen. Und das zwei Mal: Während im ersten Wahlgang seine Partei AKP mit den mit ihr koalierenden Kleinstparteien eine Parlamentsmehrheit erobert hat, gewann Erdoğan am 28. Mai 2023 in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Kemal Kılıçdaroğlu mit einem deutlichen Vorsprung von vier Prozentpunkten. Wurde vor den Wahlen noch zumeist davon ausgegangen, es würde die schwerste Wahl in seiner politischen Karriere werden, so zeigt das Ergebnis: Leicht war es zwar nicht, aber so schwierig wiederum auch nicht. Trotz aller Unkenrufe bleiben Erdoğan und seine AKP an der Macht. Dies lag allerdings nicht daran, dass deren Politik auf besonders große Zustimmung gestoßen wäre. Vielmehr überzeugte die türkische Opposition eine Mehrheit nicht und die Wähler entschieden sich deshalb mehrheitlich für das Bekannte und mehr oder minder Bewährte. Nach den Wahlen zeigt sich aber bereits jetzt, dass die AKP und Erdoğan nicht einfach so weitermachen können wie bisher.

Doch wie gelang dieser Wahlsieg, mit dem viele nicht gerechnet hatten? Und wie geht es in der Türkei nach den Wahlen weiter? Eine Erklärung in zwölf Thesen.

1.    Erdoğan und die AKP haben die Wahlen trotz ausbleibender neuer Visionen gewonnen

Zu den Wahlverlierern gehören eindeutig zahlreiche Meinungsforschungsinstitute. So war im März noch die Rede davon, die türkische Opposition führe deutlich mit teils über zehn Prozentpunkten. Solche Umfragen führten allerdings zur Fehleinschätzung im Oppositionslager, wo verfrüht Euphorie ausbrach. Warum sich anstrengen, wenn die Umfragen einen deutlichen Sieg prognostizieren?

Dieser Umstand deckte sich auch mit den seltsamen Zügen innerhalb des Oppositionsbündnisses: Monatelang bereitete man sich auf einen Regierungswechsel vor und erarbeitete statt einer Strategie, wie die Wahlen gewonnen werden könnten, ein Regierungsprogramm. Statt der Bevölkerung im Wahlkampf vorzustellen, was konkret sich bei einem Regierungswechsel ändern würde, behalf die Opposition sich lediglich mit Parolen und vagen Andeutungen. So gelang ihr nicht wirklich, das eigene Programm offenzulegen und sich als eine wählbare Alternative darzustellen.

Der AKP und Erdoğan kam schließlich die Selbstbeschäftigung des Oppositionsbündnisses mit der Frage entgegen, wer nach dem erwarteten Wahlsieg welches Amt übernehmen sollte. Die AKP mag arm an Visionen gewesen sein, aber bei der Opposition sah es kaum besser aus. Somit konnte aus dem Regierungslager die effektive Propaganda gegen die Opposition aufgefahren werden, diese sei unfähig, das Land zu regieren.

2.    Die Opposition war zwar geeint, doch das hat nicht ausgereicht

Obwohl das Oppositionsbündnis mit einer langen Vorlaufzeit in den Wahlkampf zog, als „Bündnis der Nation“ auftrat und sich geeint darstellte, blieb bis Anfang März unklar, wer überhaupt dessen Präsidentschaftskandidat werden soll. Insgesamt achtzehn Arbeitstreffen reichten nicht aus, um die wichtigste Frage zu klären.

So waren in der engeren Auswahl zunächst die populäreren Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu (Istanbul) und Mansur Yavaş (Ankara). Beide Kandidaten schnitten in Umfragen besser ab als der schließlich zum Kandidaten ernannte Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu. Eine fatale Entscheidung Es gelang Kılıçdaroğlu trotz all seiner Mühen nicht wirklich, neue Wählergruppen zu erreichen. Mit seinem Gestus, alle Wählermilieus einzuschließen – von kemalistischen bis zu islamistischen Wählern –, blieb er hinter allen Erwartungen zurück.

So entsprechen die in der Stichwahl errungenen 48 Prozent in Summe exakt den Stimmenanteilen der Opposition bei den Wahlen 2018 – mit dem Unterschied, dass die Opposition damals mit drei Kandidaten ins Rennen zog und nicht, wie dieses Mal, geeint auftrat. Intransparenz, was das eigene Programm betrifft, und ein unpopulärer Kandidat machten es dem Oppositionsbündnis nicht einfach, die Wahlen zu gewinnen. Allein darauf zu hoffen, es würden sich schon Wechselwähler finden, die aufgrund der ökonomischen Krise und des schweren Erdbebens im Februar der AKP und Erdoğan die rote Karte zeigen werden, war naiv. Und naiv war es auch zu glauben, Erdoğan könne am Wahltag mit fast jedem Kandidaten besiegt werden.

3.    Die kurdische HDP wurde nicht zur Königsmacherin

Alle Hoffnung auf einen Sieg legte die Opposition schließlich auf die pro-kurdische HDP, die jedoch aufgrund eines Parteiverbotsverfahrens als Grüne Linkspartei (YSP) antrat. Sie verzichtete zugunsten des Oppositionskandidaten Kılıçdaroğlu auf einen eigenen Kandidaten und trat mit einem eigenen Wahlbündnis an. Zwar ließ diese Entscheidung die Erwartung aufkeimen, die HDP würde als Königsmacherin die Wahlen entscheiden, doch die Propaganda von Erdoğan ließ die Gelegenheit nicht ungenutzt, die Opposition in die Nähe von Terroristen zu rücken.

Diese Schmähung sprach nicht nur die weit verbreiteten nationalistischen Sentimentalitäten an, sondern zielte unmittelbar als Appell an (vermeintliche) Sicherheitsgefühle. Irrationale Ängste, das Land werde gespalten oder der Führer der PKK, Abdullah Öcalan, freigelassen, wurden von der AKP gezielt geschürt, und so wurden nicht etwa die Wähler der pro-kurdischen HDP, sondern jene der rechtsextremen Parteien zu den Königsmachern. Zur Wahlschlappe trug darüber hinaus auch bei, dass im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten der Türkei die Wahlbeteiligung deutlich geringer war als im Landesdurchschnitt.

4.    Ehemalige AKP-Wähler stimmten für kleinere Parteien

Jene Wähler, die in Umfragen angaben, bei diesen Wahlen nicht mehr die AKP, sondern für eine andere Partei votieren zu wollen – ihr Anteil wurde auf knapp zehn Prozent geschätzt –, wechselten nicht zu den oppositionellen, sondern zu jenen Kleinstparteien, die mit der AKP koalieren.

Dies bestätigt der Wahlausgang: Die AKP hat deutlich verloren. Kam sie im Jahr 2018 noch auf 42 Prozent der Stimmen, so erreichte sie jetzt nur ein Ergebnis von 35 Prozent – das schlechteste Resultat seit 2002. Die verlorenen Wähler wechselten zu den Kleinstparteien wie der islamistische Yeniden Refah Partisi, der kurdisch-islamistische HÜDAPAR oder der national-faschistische BBP.

Die Kleinstparteien, die sich im Lager der Opposition um die CHP versammelten, gingen im Gegensatz dazu überwiegend leer aus. Sie konnten keine Stimmenzuwächse verzeichnen. Dabei traten insbesondere die von der AKP sich abgespaltenen Parteien DEVA um den ehemaligen Außen- und Wirtschaftsminister Ali Babacan und Gelecek Partisi um den ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu mit der Erwartung an, sie wären für Wechselwähler attraktiv. Das Gegenteil traf ein: Beide Parteien traten nicht mit ihrem eigenen Parteilogo an, sondern kandidierten zum Missfallen traditioneller CHP-Wähler über die Wahllisten der CHP.

5.    Die ökonomische Krise hatte wenige Auswirkungen auf das Wahlverhalten

Die Wahlen fanden unter dem Eindruck verschiedener Krisen statt, die das Land politisch wie ökonomisch lähmen. Seit mehreren Jahren kann sich die Wirtschaft nicht erholen, hohe Inflationsraten, die Abwertung der Landeswährung Lira und wachsende Arbeitslosigkeit bringen die ökonomischen Aktivitäten nahezu zum Stillstand. Das weckte die Erwartung einer Wechselstimmung.

Obwohl in Umfragen fast 75 Prozent der Befragten angaben, die aktuelle Wirtschaftskrise gehöre zu den größten Problemen des Landes, wirkte sich diese auf das Wahlergebnis nicht aus. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Regierung führte nicht dazu, am Wahltag mit ihr abzurechnen.

Wahltagbefragungen ergaben stattdessen, dass viele der Unzufriedenen offenbar glaubten, eine Krisenlösung könne nur mit der AKP und mit Erdoğan gelingen. Anders gesagt, sprachen viele Wähler der Opposition die Lösungskompetenz ab. Das spiegelte sich dann in den Wahlergebnissen: Zwar verlor die AKP insbesondere in den von den Krisen am stärksten betroffenen Großstädten, insgesamt konnte sich Erdoğan aber halten. Er genießt offensichtlich weiterhin das Vertrauen vieler Bürger, zur Lösung der Krise beitragen zu können.

Ein seltsames Paradox: Ausgerechnet den Verantwortlichen wurde zugetraut, die maßgeblich von ihr verursachte Krise lösen zu können. Der Vertrauensvorschuss gilt verstärkt in den von den beiden Erdbeben Anfang Februar betroffenen Gebieten im Südosten der Türkei. In diesen Provinzen konnten sowohl die AKP als auch Erdoğan mit deutlichem Vorsprung gewinnen.

6.    Unter autokratischer Herrschaft ist der Wahlgang für die Opposition ein Kraftakt gewesen, dem sie nicht gewachsen war

Es ist eine Banalität, daran zu erinnern, dass die Türkei heute zunehmend autokratischer geworden ist und der Wahlwettbewerb schließlich nicht fair sein kann, wenn dem Amtsinhaber alle Herrschaftspraktiken einschließlich aller Staatsressourcen zur Verfügung stehen.

Der Opposition ist seit Jahren bekannt, dass nahezu 90 Prozent der Medien staatsnahe sind und die AKP nach über zwei Jahrzehnten an der Macht gut organisiert in den Wahlkampf zieht. Die Opposition hat offensichtlich aus den Wahlschlappen der letzten Jahre keine Lehren gezogen und hoffte, eine freie und faire Wahl sei in Autokratien möglich. Die Probleme des Landes zu thematisieren und einen Wahlkampf mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zu führen war zwar richtig, gegen die bestehende irrationale Führerliebe der Türken konnte sie allerdings mit Argumenten nichts ausrichten.

Diese Führerliebe bleibt aber zuallererst der historisch älteren Staatsloyalität treu, die seit der Republikgründung tradiert wird. Zu den Leitideologien der CHP gehört der Etatismus. Erdoğan nutzt diese Loyalität, er ist inzwischen der Staat. Und ihren Staat sowie ihren Führer lieben sie im Milieu der Erdoğan-Wähler über alles. Das dürfte auch einer der Gründe sein, wieso ausgerechnet nach zwei schweren Erdbeben das Vertrauen in den Staat nicht wirklich erschüttert wurde. Er soll am Ende den Schaden, den er verursacht hat, wieder richten, so der Wunschglaube.

7.    Die Opposition dominiert in den Großstädten und Industriezentren, ausschlaggebend war aber das Hinterland

Im Wahlverhalten zeigte sich eine deutliche Diskrepanz zwischen urbanen und provinziellen Wählern. Während die AKP in fast allen 23 Großstädten bis zu zweistellige Verluste einstecken musste (wie etwa in Kayseri und Konya) und die Opposition in den Metropolen wie Istanbul und Ankara nach wie vor führt, liegen die Hochburgen der AKP weiterhin in den Provinzen Zentralanatoliens und der Schwarzmeerregion. In diesen Gebieten, in denen rund 30 Prozent der Bevölkerung leben, hat die AKP ihre Wählerschaft konsolidieren können, die zudem opferbereiter denn je ihre Stimme der Regierung gaben.

Für die Wahlarithmetik bedeutete dies etwas Neues: Wahlentscheidend scheint nun das Hinterland, also Dörfer und klein- und mittelstädtische Gebiete, geworden zu sein, obgleich das ökonomische Elend in den Großstädten mit hohen Mieten, steigender Jugendarbeitslosigkeit und deutlich höheren Lebenshaltungskosten viel stärker zu spüren ist als in den Provinzen.

In den kleineren Städten ist der Anteil an Wohnungseigentümern größer, dadurch entfällt der Mietdruck. Die Lebenshaltungskosten sind dort vergleichsweise geringer, und im Ernstfall können sich die Provinzbewohner in die Dörfer zurückziehen und von Viehzucht und Ackerbau leben. Dass allerdings dieses gewissermaßen „städtische Bauernmilieu“, das zumeist auch als Großfamilie gemeinschaftlich wirtschaftet, um die Lebenshaltungskosten aufzuteilen, wahlentscheidend geworden ist und die Provinzbewohner mit ihrem Wahlverhalten zur Beibehaltung des Status quo beigetragen haben, wirft Fragen auf.

Der identitär gegen die Opposition geführte Wahlkampf, der Opferbereitschaft und Loyalität in den Vordergrund stellte, trug insbesondere in der Provinz Früchte, obwohl diese im Gegensatz zu den Industriezentren im Westen der Türkei kaum zum Reichtum des Landes beiträgt – sehr zum Unbehagen jener Großstadtwähler, welche die Regierungspolitik mehrheitlich nicht befürworten.

8.    Die AKP wird sich neu erfinden müssen

Auf Dauer ist diese Diskrepanz nicht tragbar, zumal die Mittelschicht dahinschmilzt. Der AKP ist es in den vergangenen zwei Jahrzehnten gelungen, eine neue islamisch-konservative Mittelschicht als die neue Elite des Staates zu etablieren und zu seinem Rückgrat zu machen. Dieses Milieu setzt sich aus ehemals aus den Provinzen und Dörfern in die Großstädte gezogenen Aufsteigern zusammen, die in der Vergangenheit die AKP unterstützten, weil sie ihm zu seinem wirtschaftlichen Aufstieg verholfen hat. Diese neue Mittelschicht in den Großstädten ist stark von der Wirtschaftskrise betroffen, was zu den Verlusten der AKP in den Großstädten beigetragen hat.

Will die AKP weiterhin als eine „Partei des ganzen Volkes“ gelten und unterschiedliche Wählermilieus ansprechen, wird sie gegen das fast fatalistische Hinnehmen der Krise der letzten Jahre etwas unternehmen müssen. Dabei war gerade sie es, die mit ihrer Wirtschaftspolitik dazu beigetragen hatte, eine Krisenbewältigung zu verunmöglichen und stattdessen eine Lähmung wirtschaftlicher Aktivitäten bewirkte.

Die AKP ist im Zuge dessen als Partei fast bedeutungslos geworden und wird nur noch von der Person Erdoğan getragen, dem Frontmann, der seine Partei im Alleingang zum Wahlerfolg trägt und vom Wähler Loyalität und eine fragwürdige Dankbarkeit einfordert.

9.    Im Jahr 2024 soll Istanbul zurückerobert werden

Wer Istanbul gewinnt, der gewinnt die Türkei. Dieser Politspruch geht auf Erdoğan zurück, der 1994 überraschend Oberbürgermeister in Istanbul wurde und von dort aus den Weg zum Minister- und Staatspräsidenten angetreten hat. Istanbul ist nicht irgendeine Großstadt, sondern die tragende Wirtschaftsmetropole der Türkei. Fast zwei Drittel des türkischen Bruttoinlandsprodukts werden im Großraum Istanbul erwirtschaftet.

Der Verlust Istanbuls an die Opposition bei den Wahlen 2018 war für Erdoğan und die AKP ein schwerer Verlust – nicht zuletzt, weil das von Erdoğan einst höchstpersönlich initiierte Patronagesystem, in dem die AKP und nahestehende Unternehmen kooperierten, um bei Ausschreibungen lukrative Projekte abzustauben, plötzlich gewissermaßen austrocknete.

Entsprechend lautet das Ziel des Regierungslagers für die anstehenden Oberbürgermeisterwahlen 2024 ganz klar die Rückeroberung Istanbuls. Erste Schritte wurden bereits im Dezember 2022 unternommen, als der amtierende Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe und einem Politikverbot verurteilt wurde. Zwar zielte diese Strafe vor allem darauf ab, dem äußerst populären Bürgermeister die Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten zu versperren, aber für die AKP kann sich Imamoğlus Verurteilung auch bei der nächsten Bürgermeisterwahl als äußerst nützlich erweisen.

Viel kommt jetzt darauf an, ob das Berufungsgericht die Bestrafung von Imamoğlu bestätigt oder revidiert. Sollte das Urteil bestätigt werden, müsste Imamoğlu gezwungenermaßen vom Amt des Oberbürgermeisters zurücktreten und die AKP könnte sich die Mühe ersparen, einen Kandidaten ausfindig machen zu müssen, der in einer normalen Wahl gegen Imamoğlu gewinnen könnte. Spannend wird darüber hinaus auch das Rennen um das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Ankara.

10. Die Opposition wird keine Chance haben, solange sie nicht aus dem Wahlverhalten Lehren zieht

Die Wahlniederlage kam für das Oppositionsbündnis unerwartet, das sich auf einen Regierungswechsel eingestellt hatte. Aktuell sieht es nicht danach aus, als hätte die Opposition einen Plan in der Schublade, auf den sie jetzt zurückgreifen könnte. Ein solcher hätte zum Beispiel sein können, dass nach der Niederlage die Verantwortlichen rasch zurücktreten und damit den Weg für einen neuen Oppositionsführer frei machen.

Nichts dergleichen ist geschehen: Trotz der Niederlage hält der unterlegene Kandidat Kılıçdaroğlu am Vorsitz der größten Oppositionspartei CHP fest, und das, obwohl er in den vergangenen Jahren alle Wahlen verloren hat – dass er auch Erdogans Wunschkandidat gewesen ist, überrascht nicht. Vor seiner Kür zum Kandidaten der Opposition war monatelang darüber diskutiert worden, ob er denn wirklich der richtige sei. Insbesondere die mit der CHP zusammenarbeitende IYI-Partei um Parteichefin Meral Akşener zweifelte am Profil des Kandidaten. Eine seiner Schwächen offenbarte sich sodann bei den Wahlen: Für die türkisch-sunnitische Mehrheit ist ein alevitischer Kandidat offenbar nicht wählbar. Akşener hatte das im Vorhinein gesehen, doch die CHP-Führung ging fatalerweise davon aus, dass die Wirtschaftskrise und das schlechte Krisenmanagement nach den Erdbeben ausreichen würden, um die Regierung abzuwählen. Mitnichten – und nach erlittener Wahlniederlage verunmöglicht Kılıçdaroğlu seiner Partei mit seinem Ausharren als Oppositionschef den dringend gebotenen Neuanfang.

11. Ob Erdoğan nötige Reformen zulässt, bleibt offen

Auch Erdoğan weiß: das Wahlergebnis war knapp und keine deutliche Bestätigung seiner Politik. Entsprechend hat er bereits reagiert und personelle Änderungen in die Wege geleitet. Zwar wären diese sowieso vorgenommen worden – die AKP hält sich bei allen Personalbesetzungen an die Beschränkung der Amtszeit auf maximal drei Perioden –, doch es gab Überraschungen.

Bereits vor den Wahlen sickerte durch, dass Erdoğan mit dem ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsminister Mehmet Şimşek Gespräche führe. Zwar sah es zunächst nicht danach aus, aber jetzt ist Şimşek doch als Minister zurückgekehrt, was hohe Erwartungen ausgelöst hat. Fraglich ist jedoch, ob er an bessere Zeiten anschließen kann, oder ob nicht die wirtschaftlichen Probleme doch eine Nummer zu groß sind. Zumal unklar ist, ob Erdoğan Şimşek überhaupt den Spielraum lässt, die nötigen Reformen in Angriff zu nehmen, also in wesentlichen Punkten die Politik zu revidieren, an der Erdoğan lange Jahre festgehalten und damit die Krise massiv verschärft hat.

12. Ob die Opposition die Wahlen überhaupt gewinnen wollte, ist fraglich

Eine gewagte These. Hypothetisch allerdings einmal angenommen, die Opposition hätte die Wahlen gewonnen: Welches Erbe hätte sie nach 21 Jahren AKP-Herrschaft jetzt übernommen? Ein gespaltenes Land, Dauerkrisen, schwerste Eingriffe in Freiheitsrechte, eine ausgehebelte Gewaltenteilung, dysfunktionale Institutionen, zerstörte Provinzen in den Erdbebengebieten, Wiederaufbau ungewiss. Dazu schwindende Devisenreserven der Zentralbank, Abwertung der Landeswährung, hohe Inflation und Arbeitslosigkeit.

Dieses Erbe wiegt schwer und es bräuchte Jahre, um all die verschleppten und angehäuften Probleme zu lösen. In wenigen Monaten stehen Provinzwahlen an, viele bedeutende Metropolen sind in der Hand der Opposition. Gegen wen würde sich der Zorn richten, wäre die Opposition in der Rolle der Regierung in harte Austeritätspolitik übergegangen?

Erdoğans Zukunft wird sich in den nächsten Monaten und Jahren daran zu messen haben, ob er seine Wahlversprechen einlösen können wird, das Land wieder vorwärts zu bringen. Vieles spricht dagegen.

Murat Yörük

Der Autor, geboren 1988, studierte Psychologie, Soziologie und Philosophie, ist freier Autor und schreibt überwiegend zur aktuellen Entwicklung in der Türkei und zur türkischen Außenpolitik.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung erfolgte in zwei Teilen auf der Plattform mena-watch. Wir danken dem Autor und Florian Markl, dem Geschäftsführer von mena-watch für die Überlassung der beiden Texte, die wir hier zu einem Text zusammengefügt haben. Erstveröffentlichung im Demokratischen Salon im Juli 2023, Internetzugriffe zuletzt am 22. Juni 2023. Alle Fotografien einschließlich des Titelbilds: Christopher Reichel.)

Rechtsgedreht

Die autoritäre Versuchung des Konservatismus

„Die eklektische und fließende Natur der faschistischen Ideologie hat zu ihrer Langlebigkeit als politischer Bewegung beigetragen und damit den Faschismus ermöglicht, genau das zu sein, was seine Befürworter momentan benötigen: die Beschönigung faschistischer Gewalt, während die Zahl seiner rechtsextremistischen Anhänger weltweit wächst. Je mehr der Autoritarismus in allen möglichen Ländern Fuß fasst und viele sich fragen, ob der Faschismus in anderer Form zurückkehrt, sollte man sich daran erinnern, was Faschismus bedeutet: Massenmord.“ (Ruth Ben-Ghiat, Faschismus, in: David Ranan, Sprachgewalt, Bonn, Dietz Verlag, 2022)

In den 2010er und 2020 Jahren haben autoritäre Regime Konjunktur. Dazu gehören Victor Orbáns „Illiberale Demokratie“, die Versuche der polnischen Regierungspartei PiS, die Praxis der türkischen Regierungen unter Recep Tayyip Erdoğan. Nicht jeder „Autoritarismus“ muss faschistisch sein, aber jeder „Autoritarismus“ spielt mit Elementen der zitierten Faschismus-Elemente, nicht zuletzt mit dem Ziel, nicht den Gegner, sondern die eigenen Reihen zu beeindrucken, aber letztlich auch mit dem Ziel, all diejenigen auszuschließen, die eine andere Vision der Gesellschaft vertreten. Wie weit autoritäre Politiker*innen bereit sind, ihre Ausschlussfantasien in die Tat umzusetzen und mit welchen Mitteln, das sind vielleicht die entscheidenden Fragen.

Der eigentliche Gegner der liberalen Demokratie: Autoritarismus

In Ungarn und Polen bleibt es (zumindest zunächst) beim Ausschluss von bestimmten Positionen, in der Türkei oder in Russland werden Andersdenkende inhaftiert. Allerdings ist in all diesen autoritären Regimen ein wesentlicher Unterschied zu beachten: totalitäre Träume dürften die politischen Fantasien von Orbán, Kaczyńsky, Erdoğan und anderen beflügeln, in Russland werden sie umgesetzt, auch wenn der dortige Totalitarismus möglicherweise in erster Linie durch die staatlich verursachte Lethargie weiter Teile der Bevölkerung bedingt sein dürfte. Der von Umberto Eco in „Der ewige Faschismus“ (deutsche Neuauflage 2020 bei Hanser) angesprochene „Newspeak“ herrscht jedoch überall. Es geht nicht nur um die Frage, ob man einen „Krieg“ auch „Krieg“ nennt. Wer die Rechte von Frauen mit diffusen Verweisen auf die „Natur“ bedenkt oder vor Krieg und Armut Flüchtende als „Invasoren“, tut nichts anderes. Nach wie vor ist Umberto Ecos Warnung höchst aktuell. Wo erscheinen Faschist*innen im bürgerlichen Gewand? Ruth Ben-Ghiat sieht die Gefahr des Faschismus ähnlich wie Zeev Sternhell in „Faschistische Ideologie“ (1976, Neuauflage im Berliner Verbrecher Verlag 2019) und Umberto Eco gerade in der Fluidität seiner Erscheinungsformen.

Der eigentliche Gegner einer liberalen Demokratie heißt „Autoritarismus“. Dies klingt durchaus an, wenn Giorgia Melonis Fratelli d’Italia als „Postfaschisten“ bezeichnet werden, mit Betonung auf „post“. Aber für was stehen Giorgia Meloni oder Marine Le Pen eigentlich? Für was – so ließe sich ergänzen – steht ein Herbert Kickl? Unterscheiden sich die Politik von Giorgia Meloni oder Marine Le Pen, die Thea Dorn in der ZEIT im September 2022 als Politik der „Löwenmüttern“ charakterisierte, von der Politik von Parteiführern der PiS in Polen, der FIDESZ in Ungarn, der FPÖ in Österreich und der AKP in der Türkei? Und wo steht die deutsche AfD? Timothy Garton Ash kommentierte die Ergebnisse der italienischen Wahl am 2. Oktober 2022 im Tagesspiegel: „Die italienische Demokratie ist heute weniger gefährdet als die US-amerikanische.“ Seine Analyse der Politik Giorgia Melonis: „Die Ideologie von Giorgia Meloni mag reaktionär und nationalistisch sein, aber sie hat wenig oder gar nichts von der Verherrlichung kriegerischer Gewalt und heroischer Opfer zu tun, die für den Faschismus charakteristisch ist, ganz zu schweigen von der tatsächlichen Gewalt im In- und Ausland.“

Die Praxis der italienischen Ministerpräsidentin scheint Timothy Garton Ash Recht zu geben, nicht zuletzt in ihrer europa-, NATO- und ukrainefreundlichen Außenpolitik, in der sich auch Teile ihrer Innenpolitik orientieren. Selbst der Brachialkurs aus der Zeit des damaligen Innenministers in der Migrationspolitik hatte ein Ende. Matteo Salvini wurde auf ein mehr oder weniger nebensächliches Ressort abgeschoben. Melonis Avancen an die Europäische Volkspartei ergänzen das Bild und so mancher konservative Politiker wie beispielsweise Manfred Weber von der CSU, der nach wie vor darunter leidet, dass nicht er, sondern Ursula von der Leyen Chefin der EU-Kommission wurde, scheint sich mit einer engeren Zusammenarbeit anfreunden zu können. Aber „Faschistin“? Wegbereiterin einer faschistischen Renaissance in Italien?

Das, was Demokratie in den meisten europäischen Staaten wirklich gefährdet, ist eine Spielart des „Autoritarismus“, die sich auf allerlei national konnotierte historische Vergangenheiten berufen mag, aber letztlich nichts anders plant, als sich den Staat als Beute zu sichern und dafür zu sorgen, dass niemand mehr in der Lage ist, die eroberte Beute streitig zu machen. Wem gehört der Staat? Darauf antwortet Viktor Orbàn regelmäßig: ihm und seiner Partei, denn diese hat nun einmal die Mehrheit im Parlament. Wie diese zustande kam spielt keine Rolle. Auch Gerichte und Medien wurden nach Mehrheitswillen auf Linie gebracht. So sehr unterscheidet sich Orbáns Argumentation nicht von der des Recep Tayyip Erdoğan, der nach seiner Wahl am 28. Mai 2023 dieselbe klare Antwort gab: der Staat gehört ihm, eine Trennung zwischen seiner Partei und den Staatsorganen ist im Grunde nicht mehr möglich. Es kommt nicht von ungefähr, dass Viktor Orbán allen autoritären Kräften in Europa als Vorbild dient. Dies hat sich auch nach dem 24. Februar 2022 nicht geändert. Lediglich sein prorussischer Kurs isolierte ihn. Seine Idee einer „illiberalen Demokratie“ steht nach wie vor bei autoritär gesinnten Parteien hoch im Kurs, nicht zuletzt in Polen.

Die Identifikation des Staates mit einer Partei bestimmt das politische Klima in Polen. Grzegorz Makowski beschreibt dies in seiner Analyse vom 16. Mai 2023 mit dem Titel „Der Staat unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit – ein Staat des Zentralismus, Etatismus und der ‚grand (sic!) corruption‘“. Die Strategie der führenden Regierungspartei: Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung, Konzentration der Medien und ihre Nutzung zur Propaganda der Partei, Zentralisierung der Zivilgesellschaft, parteipolitische Besetzung der Führungspositionen in Behörden, Wirtschaft und Justiz: „Dieser Staat konzentriert auf der einen Seite immer mehr Kompetenzen und Ressourcen in den Händen der Exekutive. Es ist ein Staat, der immer stärker in die Wirtschaft und andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eingreift, die in einer gesunden Demokratie autonom sein sollten, wie etwa das zivilgesellschaftliche Handeln. Gleichzeitig ist es ein Staat, der Mechanismen schafft, mit denen er intransparent und unverantwortlich gegenüber seinen Bürgern handelt, indem er die Gleichgültigkeit seiner Funktionäre kaschiert und Korruption nicht ahndet – anstatt sich zu reformieren, seine wachsende Bedeutung mit Mechanismen der good governance auszustatten, ein Potential an Experten und Strategien aufzubauen und den öffentlichen Dienst zu stärken.“

In den Tagen, in denen ich diesen Essay schreibe, gehen Hunderttausende in Polen auf die Straße, um gegen ein neues Gesetz zu demonstrieren, das angeblich gegen den Einfluss Russlands gerichtet wäre, in Wirklichkeit jedoch Tür und Tor zur Disziplinierung der Opposition öffnet. Piotr Buras schrieb in einem Gastkommentar für ZEIT Online am 31. Mai 2023: „Die neue Kommission wird enorme Befugnisse haben: Sie wird zum Beispiel erklären können, dass eine bestimmte Person unter russischem Einfluss gegen die Interessen Polens gehandelt habe. Sie kann Strafen verhängen, etwa dass jemand eine öffentliche Funktion für bis zu zehn Jahre nicht mehr ausüben darf. Es gibt aber keine genaue Definition dessen, was ein solches kriminelles Verhalten darstellt. Die Kommission erhält somit uneingeschränkten Ermessensspielraum bei der Einstufung bestimmter Personen als russische Agenten – ohne die Möglichkeit, dass man gegen die Urteile Berufung einlegen kann.“ Geschaffen werden soll ein „Sondergericht“, über dessen Zusammensetzung und Praxis allein die Regierung bestimmt. Im Visier ist vor allem der führende Oppositionspolitiker Donald Tusk. Das Verfahren erinnert durchaus an ähnliche Verfahren in der Türkei, die beispielsweise dazu führten, dass der populäre Bürgermeister von Istanbul bei der letzten Wahl nicht gegen den Präsidenten antreten konnte, und dass andere Politiker*innen der Opposition gleich auf lange Jahre hinter Gitter gebracht wurden. Auch Haftstrafen sollen nach dem neuen polnischen Gesetz möglich sein. Piotr Buras: „Für Aktivisten der Zivilgesellschaft, für Denkfabriken oder Journalisten eine deutliche Warnung – und der Versuch, diejenigen zum Schweigen zu bringen, deren Meinung von der offiziellen Linie abweichen könnte.“

Die führende polnische Regierungspartei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) liegt in den Umfragen vor den Wahlen zum Sejm bei etwa 35 Prozent. Ob dies in der für den Herbst 2023 anstehenden Wahl zur Mehrheit reicht, bleibt abzuwarten. So sicher im Sattel wie Orbán in Ungarn sitzt die Nomenklatura in Polen (noch) nicht, in Ungarn hat die Opposition nach verschiedenen Veränderungen im Wahlverfahren kaum noch eine Chance, eine Wahl zu gewinnen. Das ist in Polen – und übrigens auch in der Türkei – anders. In Italien liegen ungarische oder polnische Zustände zumindest zurzeit fern jeder Realität. Selbst in Österreich, obwohl die dortige FPÖ deutlich anti-demokratischer auftritt als die vergleichbaren Parteien in Frankreich und Italien. Die FPÖ lässt sich auch am ehesten mit der deutschen AfD vergleichen, die sich zunehmend radikalisiert und in einigen Themenbereichen, nicht zuletzt Migration, Identitätspolitik und Klimaschutz mit relativ geringem Aufwand die anderen Parteien vor sich herzutreiben versteht. In Frankreich profitiert der Rassemblement National vom Starrsinn eines Präsidenten, der meint, eine Rentenreform durchsetzen zu können, von deren Unpopularität er vorher eigentlich hätte wissen müssen. Er hatte es ja schon einmal versucht und war gescheitert.

Umgeben von Feinden

Ähnliche Entwicklungen sieht Eva Illouz in Israel angesichts des Bündnisse Benjamin Netanjahus mit rechtsextremen Parteien. Ihr Buch „Undemokratische Emotionen“ (Berlin, edition suhrkamp, 2023) bezeichnet sie als „Fallstudie in der Hoffnung, dass sich seine Befunde entweder verallgemeinern oder zumindest mit denen anderer Länder vergleichen lassen.“ Ihre These: „Netanjahus begeisterte Zustimmung zu autoritären antisemitischen Machthabern ist Ausdruck eines tiefen Wandels der Identität des Staates von einem Repräsentanten des Volkes zu einem Staat, der sich durch Annexionen, die Verletzung des Völkerrechts, Ausgrenzung und Diskriminierung vergrößern will. Der Populismus, der in seinem Zentrum steht, ist kein Faschismus. Aber er ist die Präambel dazu.“

Für diese These hat Eva Illouz eine meines Erachtens einleuchtende Erklärung. Rechte Parteien profitieren von der „Wahrnehmung einer feindlichen Welt“, die aber auch nur „feindlich“ ist, weil sie es die gesamte Zeit und immer wieder behaupten, „eine Wahrnehmung, die zentral für Orbáns, Erdoğans oder Netanjahus politisches Verständnis der Nation ist. Alle diese Politiker beschreiben ihre Nation und sich selbst als Opfer und als stark und erzeugen damit zwei gegensätzliche Bilder desselben Gegenstands.“ Die „Opferrolle“ ist ihre „Ressource“, „Ressentiment“ ihre „Waffe“.

Eva Illouz definiert dieses „Ressentiment“: „Sein Haupteffekt besteht darin, dass die Enteigneten ihre Wunden wiederkäuen und nach Rache verlangen, statt sich zusammen mit anderen Gruppen auf eine Veränderung der herrschenden Zustände zu konzentrieren. Gruppen werden anfällig für eine Manipulation durch Führungsfiguren, die ein Interesse daran haben, ein historisches Unrecht in ein nicht wiedergutzumachendes zu verwandeln (…). Der Führer wird zu der Person, die die alten Wunden zu rächen verspricht, und damit zu einem Vater, einem Bruder, jemandem, der nicht nur zur Gruppe gehört, sondern sie auch beschützt.“

Die Feinde, vor denen beschützt werden soll und muss, sind nicht nur Gruppen, die sich außerhalb der eigenen unmittelbaren Identität definieren, beispielsweise in Polen Russ*innen und Deutsche, in Ungarn Geflüchtete, in beiden Ländern Muslim*innen und alle aus dem nahöstlichen Raum zuwandernden Menschen, in Israel Araber*innen, in der Türkei diejenigen, die keine Muslim*innen sind, Kurd*innen, Alevit*innen, auch Christ*innen, in einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Ländern pauschal gesprochen die Menschen des sogenannten „Westens“. Feind*innen sind auch Angehörige der eigenen Volksgruppe, die dieses „Ressentiment“ nicht teilen und für Minderheitenrechte, Demokratie und Liberalismus eintreten. Eva Illouz: „Populistische Führer scheinen also viele Dinge gleichzeitig hinzubekommen: Sie spalten, stacheln auf und kreieren fiktive Feinde, die angeblich die Nation untergraben und warten dann mit dem Angebot einer Wiederherstellung der kollektiven Einheit auf, zu deren Auseinanderbrechen sie mit ihrem Nationalismus beigetragen haben.“ Angst regiert, es ist – so Eva Illouz unter Bezug auf Thomas Hobbes, „die Angst vor dem Tod und der Wunsch nach Bequemlichkeit“. Carl Schmitt lässt grüßen: Politik ist eine Sache zwischen Freund und Feind.

Nun gibt es erhebliche Unterschiede im Grad der Bedrohung in den genannten Ländern. Ängste in Israel haben angesichts der ständigen Angriffe palästinensischer Terrorgruppen einen realen Grund, rechtfertigen aber in keiner Weise den Abbau des Rechtsstaats in Israel, wie ihn die aktuelle Regierung zu betreiben versucht. In Polen und in Ungarn, auch in der Türkei sieht dies anders aus. Möglicherweise säße Erdoğan angesichts seiner Modernisierungsprogramme vor allem in den Provinzen fern der großen Städte sogar sicherer im Sattel, wenn er die zurzeit eingesperrten Oppositionellen gar nicht erst hätte einsperren lassen, möglicherweise gilt dies auch für die PiS in Polen mit ihren Sozialprogrammen, die auch ohne nationalistische und illiberale Gesetzgebung zur Demontage des Rechtsstaates Mehrheiten hätten finden können, vielleicht auch in Ungarn. Das ist alles spekulativ. Der Kern liegt jedoch in der Frage, warum autoritär-repressive und illiberale Politik weit rechts gewendeter Parteien Konservative und Mitte-Positionen zu gewinnen vermag.

Krawallig an die Macht?

Rechte Parteien haben kein Monopol auf ein solches Verhalten. Manch konservative Partei kopiert es. Liane Bednarz, nach eigener Aussage eine Konservative und Mitglied der CDU, sprach am 5. Juni 2023 in der ZEIT von „Krawallkonservatismus“: „Alles, was Krawallkonservativen nicht passt, gilt ihnen als ‚moralisch‘. Der Begriff wird verwendet bei Identitätsfragen, Migrationsthemen, Klima- und Umweltpolitik, den Grünen sowie Genderdebatten.“ Damit „übernehmen sie den von rechts kommenden Jargon des Moralbashings und werfen damit lustvoll um sich.“

Andreas Glas veröffentlichte am 9. Juni 2023 in der Süddeutschen Zeitung einen Essay zur Strategie der CSU und der Freien Wähler im aktuellen bayerischen Wahlkampf: „Vielleicht also flüchtet sich die CSU aus Ratlosigkeit in einen verbalen Wettbewerb mit der AfD, ohne sich das selbst einzugestehen. Bei der Migration achtet die CSU ja penibel auf ihre Wortwahl, aber geht es um das geplante Heizgesetz (‚Heizungssozialismus‘), um Drag-Queen-Lesungen (‚Sexualkunde‘), um Meinungsfreiheit (‚Sprechverbote‘) oder ganz grundsätzlich um die Grünen (‚Umerziehungsfantasien‘), dann unterscheidet sich ihr Sound kaum von dem der AfD.“ Natürlich – das stellt Andreas Glas klar – ist die CSU mit der AfD nicht vergleichbar, deren bayerischer Landesverband auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird: „Wer die CSU mit der AfD gleichsetzt, hat den Schuss nicht gehört. Doch die Penetranz, mit der beide Parteien den Kampf gegen die grüne Energie- und die ‚linke Identitätspolitik‘ führen, vernebelt den Blick für die Unterschiede.“

Wenn sich an diesem kulturkämpferischen Verhalten nichts ändere – so Liane Bednarz – werde „der Konservatismus untergehen“, zumal er nicht ehrlich darauf verweist, dass Konservative selbst ihre eigenen Moralvorstellungen haben, von denen sie gerne möchten, dass sie von der Mehrheit, möglichst von allen geteilt werden, beispielsweise „in Gender- und Abtreibungsfragen“. Ihre Empfehlung: „Statt Linksliberalen, gewiss nicht immer zu Unrecht, übermäßige ‚Wokeness“ und ‚Cancel Culture“ vorzuhalten, sollten Konservative, die das krawallkonservative Bashing mitmachen, sich selbstkritisch fragen, welchen Anteil sie daran haben, dass der Diskurs in Deutschland immer feindseliger wird.“ In den USA sehen wir, dass Anhänger*innen der Republikaner und der Demokraten kaum noch miteinander reden können.

Letztlich stellt sich die Frage, wie weit sind rechts verortete Politiker*innen bereit zu gehen, wenn sie einmal Regierungsverantwortung übernehmen konnten? Wie weit sind rechte Parteien bereit, Opposition, Presse, Gewaltenteilung zu schikanieren, zu inhaftieren, zu verbieten? Wie weit sind sie bereit, alle, die anders denken oder einfach nur anders aussehen als sie, zu deportieren und zu ermorden? Wie gefährlich ist ihr Verbalradikalismus und wie stark ist der Wille, ihn tatsächlich auch in die Tat umzusetzen? Wie stark ist die liberale Demokratie in der jeweiligen Bevölkerung verankert? Und nicht zuletzt: Wie sehr sind Konservative bereit, gemeinsam mit Linken und mit Liberalen für die Demokratie zu kämpfen?

In den USA sehen wir in einigen Staaten, dass Konservative zu einem solchen gemeinsamen Kampf nicht mehr bereit sind. Angesichts der Präsidentschaftskandidatur von Ron DeSantis, dem Gouverneur von Florida, wird deutlich, wie sich das, was Liane Bednarz „Krawallkonservatismus“ nennt, als Regierungspolitik verfestigt. Krawallig ist diese nicht mehr, es geht angesichts der Mehrheiten in den jeweiligen Parlamenten und der ohnehin herausgehobenen Position des jeweiligen Gouverneurs recht gesittet zu. Es werden einfach Gesetze erlassen, in denen das, was angeblich nicht zum konservativen Weltbild gehört, schlichtweg verboten wird. Prominentes Beispiel ist das sogenannte „Don’t-Say-Gay“-Gesetz, offiziell der „Stop WOKE Act“ genannt, das immerhin einen heftigen Streit mit dem Disney-Konzern auslöste, der jedoch die republikanische Mehrheit ungeachtet ihrer Wirtschaftsnähe nicht zu beeindrucken scheint. „Critical Race Theory“, Geschlechtsidentitäten – all dies soll es in Schulen nicht mehr geben. Während in Deutschland der Beutelsbacher Konsens verlangt, dass alles, was in der Gesellschaft strittig ist, auch in der Schule als strittig behandelt werden solle, wird der Streit aus der Schule in Florida verbannt. Es kann nur eine Wahrheit geben.

Wer die Macht hat, kann auch eine entsprechende Fortbildung der Lehrkräfte organisieren. Wie dies geschieht beschreibt Adam Hochschild in seinem Essay „History Bright and Dark“ in der New York Review of Books vom 25. Mai 2023. Lehrkräfte erhalten $ 3.000, wenn sie an einer Fortbildung mit dem Hillsdale 1776 Curriculum teilnehmen. In dieser Fortbildung lernen sie beispielsweise, dass man nicht von „slaves“ sprechen sollte, sondern von „persons“, um die Gefühle weißer Menschen, die pauschal als Nachfahren von Sklavenhaltern bezeichnet werden könnten, nicht zu verletzen. Wenn Demokraten ein entsprechendes Curriculum in umgekehrter Richtung mit Inhalten der „Critical-Race-Theory“ anböten und finanziell unterstützen, wäre sofort von „Umerziehung“ die Rede. Kritische Fragen werden jedoch im eleganten Plauderton entschärft, ein von Adam Hochschild zitiertes Beispiel: „Der Kontakt zwischen eingeborenen nordamerikanischen und europäischen Zivilisationen führte gleichermaßen zu Vorteilen und Beeinträchtigungen, gleichermaßen für Eingeborene und für Kolonisten“, dies habe zu vielen „Missverständnissen“ geführt (Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch NR). Diese und andere Beispiele nennt Adam Hochschild „History wars“, „Geschichtskriege“. Von solchen Gedanken und Praktiken sind CDU und CSU weit entfernt. Gleichwohl besuchten drei führende CSU-Politiker*innen im Mai 2023 Ron DeSantis. Andreas Scheuer war einer davon und sagte: „Ich teile die Analysen von DeSantis“. Auf dem Campus von Hillsdale stehen Statuen von Ronald Reagen und Margaret Thatcher.

Kulturkampf – es geht ums Ganze

Es ließe sich auch darüber debattieren, was manche Linke bewegt, eigentlich „rechts“ besetzte Felder zu bespielen. Sahra Wagenknecht ist in Deutschland vielleicht die prominenteste Persönlichkeit einer solchen Praxis. Ihre Positionierung erinnert mitunter an die von Zeev Sternhell in „Faschistische Ideologie“ beschriebenen „Bekehrten“ der 1910er, 1920er und 1930er Jahre, deren prominentester der italienische Diktator Benito Mussolini war. Aber nicht nur Konservative und Linke neigen dazu, sich an „rechten“ Themen zu orientieren, auch die Parteien, die von sich in Anspruch nehmen, die „Mitte“ zu repräsentieren, in Deutschland vor allem CDU, CSU, SPD und Grüne (bei der FDP bin ich mir nie so sicher, wie diese Partei einzuordnen wäre, auch wenn sich ihr Vorsitzender gerne zum Anwalt der „hart arbeitenden Mitte“ erklärt). Sie unterscheiden sich vielleicht darin, wie offen sie ihre Affinität zu „rechten“ Themen vor sich hertragen. Nur wenige würden Ron DeSantis mit einem Besuch beehren.

Markus Linden benennt in der Juni-Ausgabe 2023 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ die Dialektik zwischen „rechtem“ und „linken“ Denken bereits im Untertitel seines Essays „Reaktionäre Reaktion“: „Wie die Kritik an linker Identitätspolitik in rechtes Identitätsdenken kippt“. Die „Woke-Bewegung“ wird zum stärksten Gegner (von wem eigentlich?) erklärt, gegen den nur „Nationalismus“ helfe. Hendrik Küpper und Carsten Schwäbe ergänzen in derselben Ausgabe der „Blätter“ in ihrem Essay „Rot gegen Grün statt Rot-Rot-Grün“ mit dem Hinweis auf die Affinitäten zu „rechter“ Politik bei den sich links wähnenden, aber letztlich bürgerlichen Parteien SPD und Grüne. Die These von Küpper und Schwäbe: „Kartellparteien suchen Regierungsoptionen, nicht Macht zur Veränderung“. Es begann mit Gerhard Schröders wirtschafts- und sozialpolitischer Annäherung an den britischen und US-amerikanischen Neoliberalismus, über die schon Franz Walter im Jahr 2010 in seinem Buch „Vorwärts oder abwärts?“ schrieb (Frankfurt am Main, edition suhrkamp). Irgendwann geht es nur noch um den Machterhalt: Das Primat der Vorherrschaft im linken Lager ist das Anliegen der Parteien und wird – wie Küpper und Schwäbe am Fall Franziska Giffey belegen – schließlich zum Anliegen einer Person: „Vor dem Land und der Partei kommt die Person“. Ergebnis: „Die Entwicklung ehemals linker Parteien zu neumittigen Konkurrenz- und Kartellparteien führt somit im Ergebnis dazu, dass rechte Positionen gestärkt werden.“

Gleichwohl ist die Affinität auf der konservativen Seite zu „rechten“ Themen und Praktiken größer. Thomas Biebricher fragt in seinem Buch „Mitte / Rechts – Die internationale Krise des Konservatismus“ (Berlin, Suhrkamp, 2023) nach den Affinitäten zwischen „konservativer“ und „rechter“ Politik. Seine Analyse stimmt mit den Thesen der beiden zitierten Essays aus den „Blättern“ überein. Er konzentriert sich auf die Entwicklungen konservativer Parteien in Italien, Frankreich und Großbritannien und schließt mit einem Ausblick auf Deutschland. Er nennt zu Beginn die „Grundannahme des vorliegenden Buches, zugespitzt formuliert, dass den Dynamiken der rechten Mitte nicht zuletzt und vor allem deshalb Aufmerksamkeit gebührt, weil sich hier das Schicksal der liberalen Demokratie entscheidet.“

Konservative Parteien verorten sich traditionell in der Mitte, die Biebricher „eine politische Normvorstellung (nennt), die dementsprechend normativ aufgeladen ist.“ Es geht um die „Magie der Mitte als politischer Sehnsuchtsort“, die „Mitte“ ist „ein imaginierter und normativ überhöhter Raum“, der Begriff des „Konservatismus“, den als erster François-René de Chateaubriand 1818 mit der Zeitschrift „Le Conservateur“ in die politische Debatte einführte, ist „eine Art Anti-Ideologie“, die vielleicht auch darin gipfelt, dass konservative Parteien – zumindest in Deutschland – dazu neigen, an Vorlagen linker oder linksaffiner Regierungen vor allem „handwerkliche Fehler“ zu kritisieren und sie damit zu entpolitisieren. Gerhard Schröders Diktum, es gäbe keine rechte oder linke, sondern nur gute Wirtschaftspolitik, folgt diesem konservativen Muster.

Thomas Biebricher führt die Affinität „konservativer“ Kräfte für „rechte“ Positionen auf eine „Sollbruchstelle zwischen liberalen und konservativen Elementen“ zurück, die sich in der Abwägung von Wahlchancen manifestiere. Konservative Politiker*innen orientierten sich zunehmend an genuin „rechten“ Themen. Die eigenen Machtoptionen scheinen sich nur noch über einen „Kulturkampf“ verwirklichen zu lassen. Kernthemen sind dabei Migration und Wokism: „Wenn es die Woke-Aktivisten nicht gäbe, dann müsste man sie aus konservativer Sicht geradezu erfinden, kann man sich an ihnen doch im Namen hoch respektabler Vorstellungen abarbeiten, während sie gleichzeitig eine Möglichkeit bieten, die Linke in die Defensive zu drängen, indem man sie vor unannehmbare Alternativen stellt.“ Anders gesagt: jede Anti-Diskriminierungspolitik wird delegitimiert, weil sie letztlich nur „woken“ Partikularinteressen diene, nicht aber dem „Volk“ als Ganzem. Putin, Orbán oder Erdoğan haben es zwar leichter, weil sie ihre Gegner*innen als vom Ausland gesteuert und gleichzeitig als jüdisch, homosexuell, multikulturell anprangern können. Dies ist im demokratisch-liberalen „Westen“ nicht so einfach, aber dennoch gibt es „eine polarisierende Eskalationsdynamik“, weil „es in kulturellen Konflikten regelmäßig ums Ganze“ (geht), was immer höhere Einsätze rechtfertigt“.

Konservative, Neue Rechte und manch Bürgerliche und sogar Linke können sich auf eine restriktive Migrationspolitik und eine anti-woke Kommunikation verständigen. Einen Unterschied gibt es allenfalls noch beim Thema „Europa“, aber immerhin haben sich einige rechte Parteien ihre Positionen verändert. Einen Austritt aus der EU fordert der Rassemblement National nicht mehr und auch Giorgia Meloni hat sich für manche überraschend schnell mit der EU arrangiert. In Polen und in Ungarn beschränkt sich die Nomenklatura auf eine anti-europäische, in Polen primär anti-deutsche Rhetorik, aber niemand käme auf die Idee, die finanziell lukrative EU zu verlassen. Allerdings fällt auch auf, dass in Thomas Biebrichers Buch ebenso wie in den anderen hier genannten Analysen das Thema des Klimaschutzes keine Rolle spielt.

Verlorene Feindbilder

Wie konnte eine solche Konstellation entstehen? An den Beispielen Italiens und Frankreichs beschreibt Thomas Biebricher das Dilemma des verlorenen Gegners: „In einer Ära, in der die klassischen Feindbilder verloren gegangen sind, müssen sie entweder als Untote am Leben erhalten werden, wie im Fall von Berlusconi der Kommunismus oder in Sarkozys Wahlkampf die Achtundsechziger, oder es müssen neue erschaffen werden, seien sie auch noch so phantasmagorisch wie etwa die 367 Vollverschleierung tragenden Frauen (in Frankreich, NR).“ Anstelle des CDU-Slogans der 1953er Wahl „Alle Wege führen nach Moskau“ führen jetzt alle Wege in den Islamismus und jede*r Migrant*in ist persönlich nichts anderes als die Vorhut einer islamistischen Eroberung des europäischen Kontinents. PEGIDA lässt grüßen. In manchen Ländern, nicht zuletzt in Ungarn, kommt ein subtiler Antisemitismus hinzu, der sich vor allem an dem Multimilliardär und Mäzen George Soros festmacht. Aber auch in anderen Ländern schwirrt die Anklage der sogenannten „Globalisten“ durch die politische Landschaft.

Ohne Gegner und Feinde ist der Konservatismus hilf- und machtlos: „Angesichts der zumeist nebulös bleibenden Ordnungsvorstellungen, die sich aus einer normativen Natürlichkeit herauslesen lassen, bleibt der Konservatismus also in gewisser Weise auf seine Gegner angewiesen, deren Angriffe die schemenhaften Vorstellungen überhaupt erst zu klaren Positionen und Gegenpositionen vereindeutigen.“ Konservatismus agiert – so Thomas Biebricher – vor allem „reaktiv“, seine Positionen entstehen „kontextspezifisch“, Gerd Koenen, der vielleicht beste deutsche Kommunismus-Experte, würde sagen: „Kontext schlägt Text.“

Italien, das lange Jahre die größte kommunistische Partei eines „westlichen“ Landes hatte, den PCI, sieht Thomas Biebricher als „Avantgarde und Labor“ eines rechtsgedrehten Konservatismus. Es verschwand nicht nur der PCI, sondern auch die klassische Systempartei, die Democrazia Cristiana (DC), die sich vor allem aus der anti-kommunistischen Ideologie erhielt, obwohl diese schon unter dem PCI-Vorsitzenden Enrico Berlinguer zu wanken begann und schließlich nach mehreren Häutungen im heutigen Partito Demokratico (PD) keinerlei Spuren mehr hinterlässt. Es gibt in Italien noch eine kommunistische Kleinpartei, die Rifondazione Communista, aber deren Einfluss eignet sich allenfalls als Popanz, den Silvio Berlusconi allerdings aufzubauschen verstand. In Frankreich wurde die konservative Partei geradezu pulverisiert. Übriggeblieben sind „Les Républicains“ (LR), die erfolglos versuchten, Parolen des Rassemblement National (RN) zu kopieren, aber letztlich als ehemals „gemäßigte Konservative“ eine „aussterbende Art“ sind wie die christdemokratischen Parteien in Italien und anderen europäischen Ländern, ungeachtet kurzer Erholungsphasen auf niedrigem Niveau, wie beispielsweise in den Niederlanden. Die deutsche Christdemokratie hat sich inzwischen auf einem noch potenziell mehrheitsfähigen, aber für ihre Ansprüche bescheidenem Niveau eingerichtet. Heute gilt der CDU ein Erfolg über 30 Prozent auf Bundesebene als Erfolg, wenn nur SPD und Grüne deutlich dahinter liegen.

Die Gefahr, in die sich Konservative mit ihrem Flirt mit der Neuen Rechten begeben, fasst Thomas Biebricher in einem Satz: „Das Abkippen ins Autoritäre bleibt dem Konservativen als Potenzial unweigerlich eingeschrieben.“ Ich würde dieses Potenzial auch auf eine gewisse Hilflosigkeit zurückführen. Werte werden beschworen, beispielsweise „christliche Werte“ oder eine „Leitkultur“, die alle, die sich ihr verpflichtet fühlen, nach ihren persönlichen Bedürfnissen definieren können, konkret werden sie erst, wenn ein Bedrohungsgefühl hinzukommt. Thomas Biebricher sieht das eigentliche konservative Problem darin, „dass Konservative typischerweise nicht eigentlich das Bestehende zu verteidigen versuchen, wie es ihrem Selbstverständnis entspricht, sondern das Vergehende.“ Im Fall der englischen Oberschicht wäre es das längst Vergangene, eine Welt des „Rule Britannia“. Auf Deutschland bezogen: „Der Grat zwischen dem schlechtgelaunten Kulturpessimisten, der vor der Eiche-Natur-Schrankwand das (An-)Klagelied der Moderne intoniert und über den Untergang des Abendlandes trauert, und dem Pegidisten, der gegen diesen Untergang auf die Straße zu gehen müssen glaubt, ist ein schmaler.“

Es soll in der Familie bleiben

Dort wo es keine feste – ganz wertfrei formuliert – „Ideologie“ mehr gibt, schwindet die Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien. Rettung kommt aus der Familie. Diese Familie lässt sich unterschiedlich weit fassen. Sie kann sich regional definieren wie es Umberto Bossi mit der Lega Nord tat (oder auch die CSU in Bayern), sie kann ein ganzes Land erfassen, indem sie sich nationalistisch definiert wie es Bossis Nachfolger Matteo Salvini tat, dem es gelang, eine Regionalpartei, die Süditalien für ein rückständiges „Afrika“ hielt, zu einer nationalen Partei umgestaltete, die die Italianità gegen alle äußeren Kräfte, gleichviel ob in Brüssel oder jenseits des Mittelmeeres situiert, verteidigt. Ähnliches gelang den englischen Konservativen, als sie den Brexit, der letztlich ein englisches Oberschichtenprojekt war, landesweit durchsetzten, auch in den Regionen, die mehrheitlich zu den Remainern tendierten. Gegner sind – außer bei Berlusconi, der aber zunehmend an Einfluss verliert – nicht mehr die Kommunisten, sondern die Eliten, die wahlweise in Rom, Brüssel oder Berlin zu finden sind und die den angestammten Way of Life behindern.

Die Familie braucht einen Patriarchen, einen Chef. Thomas Biebricher referiert, wie sich die konservativen Parteien Frankreichs zunehmend am Präsidenten orientierten und auch jeweils mit ihm untergingen. Die eigentlich konservative Partei, „Les Républicains“ wurden zwischen dem „Rassemblement National“ und Macrons Neugründungen, „La République en Marche“ und „Renaissance“, zerrieben. Welche Zukunft „Renaissance“ nach dem Ende der Präsidentschaft Macrons haben wird, bleibt fraglich, ist angesichts der Vorgeschichte allerdings auch absehbar. Es ist durchaus denkbar, dass der nächste Kampf um die französische Präsidentschaft sich zwischen Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon abspielt, vor allem dann, wenn sich dazwischen niemand findet, der oder die in der Lage wäre, eine Art Aufbruchstimmung zu bewirken. Dies gelang Macron zu Beginn seiner ersten Präsidentschaft, durchaus vergleichbar mit der Wirkung Barack Obamas. Eine Partei würde sich bei Erfolg schon gründen lassen.

Eine wichtige Rolle spielte bei der französischen Entwicklung Jacques Chirac, er „verordnete seiner Partei in den achtziger Jahren eine gehörige Dosis Neoliberalismus und verabschiedete sich damit von der eher dirigistischen Orthodoxie, die Zustimmung zur Gemeinsamen Europäischen Akte ließ sich ebenfalls als schleichende Ent-De-Gaullisierung interpretieren“. Er vertrat „eine Art mitfühlenden Neo-Gaullismus“, der seltsam unkonkret wurde, distanzierte sich immerhin von der in sich widersprüchlichen „Vergangenheitspolitik“ seines Vorgängers François Mitterands, indem er die „französische Mitschuld an der Shoah“ anerkannte. Sein Nachfolger Nicolas Sarkozy konzentrierte die Partei auf seine Person und punktete vor allem mit anti-migrantischen Ressentiments, indem er Stadtteile der Pariser Banlieue mit dem „Kärcher“ aufzuräumen versprach: „Sarkozy hatte die Themen des FN endgültig im Mainstream etabliert, was auf lange Sicht zur Implosion der rechten Mitte führen sollte.“

Die Profiteurin heißt Marine Le Pen. Gleichzeitig schufen Chirac und Sarkozy mit ihrem neoliberalen Kurs eine offene Flanke, die keine Linke mehr zu füllen wusste, denn dem Zerfall der konservativen Parteien dieser beiden Präsidenten folgte mit dem Scheitern des letzten sozialistischen Präsidenten François Hollande auch der Zerfall des Parti Socialiste (PS). Auch die Kommunisten verschwanden, manche finden sich vielleicht noch in Jean-Luc Mélenchons „La France Insoumise“, aber wie gesagt: es profitierte Marine Le Pen: „Wenn man heute Marine Le Pen über die Sorgen der ‚kleinen Leute‘ reden hört, fällt es schwer zu glauben, dass der FN lange eine dezidiert neoliberale Partei war.“ Sie schafft es sogar inzwischen, mit ihren anti-islamischen Parolen Allianzen zwischen der Rechten und Feministinnen zu schaffen. Sie hat in ihren Auftritten mehr mit Sahra Wagenknecht gemein als diese vielleicht wahrhaben möchte.

Thomas Biebricher präsentiert ein ausführliches Bild der Kämpfe und Spaltungen innerhalb der konservativen Parteien, die letztlich dazu führten, dass die stärkste konservative Partei der Rassemblement National ist, der sich mit seiner Namensänderung von einer kämpferischen Partei zu einer die französische Nation geradezu familiär vereinigenden Partei entwickelte. Die „dédiabolisation“, die Marine Le Pen versprach, scheint gelungen. Wer sich auf der extremen Rechten bewegen möchte, muss sich schon an Eric Zemmour halten, bei dem ungeachtet seiner eigenen Herkunft auch antisemitische Verschwörungserzählungen wieder ihren Platz haben.

Ähnlich scheint es sich in Italien zu entwickeln. Mit dem Namen „Fratelli d’Italia“ zitiert die Partei den ersten Vers der italienischen Nationalhymne. Gegendert wird hier nicht, aber eine Familie sind die Italiener*innen allemal. Thomas Biebricher beschreibt Silvio Berlusconi und seine „Forza Italia“, die er nach dem Schlachtruf der Tifosi, der italienischen Fußballfans, benannte, als genuine Nachfolgepartei konservativer Parteien wie der Democrazia Cristiana. Er wandte sich gegen den sogenannten „Pentopartita“, die vormalige Koalition, schuf Allianzen mit Bossis und später Salvinis Lega und nicht zuletzt mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) von Gianfranco Fini. Dieser war auch der erste aus einer faschistischen beziehungsweise postfaschistischen Partei hervorgegangene Politiker, der versuchte, die Partei für Mitte-Politik anschlussfähig umzugestalten, er war im Grunde auch ein Vorbild für Marine Le Pens „dédiabolisation“. Giorgia Meloni begann ihre politische Karriere in seiner Jugendorganisation, sie profitierte schließlich von der Fast-All-Parteien-Regierung unter Mario Draghi, die vorerst letzte der diversen Experten-Regierungen Italiens, an der die Fratelli d‘Italia sich als einzige Partei nicht beteiligten. Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia werden zunehmend zu Randerscheinungen einer rechten Regierung. Giorgia Meloni ist inzwischen die unbestrittene Matriarchin (sie würde vielleicht von sich selbst ganz ungegendert als „Patriarch“ sprechen) dieser Regierung und ihrer Partei.

„Postfaschismus“

Ein wichtiger Baustein des Erfolgs Giorgia Melonis ist die Unterscheidung zwischen dem italienischen Faschismus und dem Nationalsozialismus. Diesen Wandel auf der Seite der italienischen Rechten leitete Gianfranco Fini ein: „So war es sicherlich kein Zufall, dass Fini nach seinem Achtungserfolg bei den Bürgermeisterwahlen in Rom 1993 ausgerechnet zum fünfzigsten Jahrestag des Fosse-Ardeatine-Massakers, bei dem die SS 1943 335 italienische Zivilisten ermordet hatte, eine Rede hielt. Der Anlass war damit einerseits antinazistisch konnotiert, er konnte aber auch im Sinne der AN-Geschichtspolitik gedeutet werden, gemäß der vor allem der Nationalsozialismus, weniger aber der italienische Faschismus als moralisch verwerflich anzusehen ist. Jedenfalls sprach Fini bei dieser Gelegenheit erstmals von einer postfaschistischen Bewegung, und auch wenn der genaue Gehalt dieses Begriffs nebulös blieb – und bis heute geblieben ist –, signalisierte seine Verwendung doch den Versuch, den Faschismus als eine abgeschlossene Epoche zu historisieren.“ Elf Jahre später gab er als Außenminister in Yad Vashem „ein Interview, in dem er den Faschismus unumwunden als ein ‚Übel‘ bezeichnete – und zwar schon vor 1938.“

Es ist durchaus denkbar, dass sich postfaschistische Parteien ähnlich entwickeln wie postkommunistische Parteien, es ist auch denkbar, dass sie die konservativen Parteien ablösen. In Italien und in Frankreich haben die beiden postfaschistischen Parteien mehr oder weniger ihren Frieden mit Europa und der Demokratie gemacht. „Dies schlug sich in weiteren semantischen Nuancierungen nieder: An die Stelle der Forderung nach einer ‚Überwindung des Regimes‘ trat der Anspruch, eine ‚Alternative zum System‘ darzustellen; dieses ‚System wiederum wurde dahingehend spezifiziert, dass damit nun das ‚sistema partitocrazia‘ gemeint war und nicht länger das liberaldemokratische System schlechthin.“ Autoritäre Tendenzen sind davon nach wie vor unberührt.

Welche Mischungen möglich sind, belegt die Entwicklung von Alessandra Mussolini, die ihre politische Karriere im noch offen faschistisch agierenden MSI begann, sich dann in der Alleanza Nazionale wiederfand, dort austrat, um die rechtsextreme Libertà d’Azione zu gründen, inzwischen aber über Forza Italia Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament ist. Ob sich ihre Positionen verändert haben, wäre eine spannende Frage. Die Verwischungen zwischen postfaschistischen und vormals konservativen Positionen verhindern letztlich ein abschließendes Urteil, wie ernst die pro-europäischen und pro-demokratischen Äußerungen sind und ob sich letztlich „rechte“ Politik auf eine anti-islamische und anti-migrantische Politik, ein durchaus konservatives Familienbild und einen mehr oder weniger radikal formulierten Anti-Wokism konzentriert.

Ähnlich agierte Marine Le Pen. Sie verbannte die mit ihrem Vater verbundenen Themen aus der Partei, was nicht heißt, dass es keine Parteimitglieder mehr gibt, die diese vertreten, aber antisemitische und die NS-Kollaboration verherrlichende Thesen hört man von ihr nicht.

Der Fall Großbritannien

In Großbritannien liegt der Fall etwas anders. Es ist mit dem Brexit gelungen, die Konkurrenten auf der rechten Seite mehr oder weniger bedeutungslos zu machen. David Cameron, der die Abstimmung einleitete, war ein Remainer, der sich – so Thomas Biebricher – selbst austrickste: „Und selbst wenn der Premier im Nachhinein viel harsche Kritik einstecken musste, darf man nicht vergessen, dass ein Votum für den Verbleib in der EU vermutlich beide Ziele erreicht hätte: Sowohl die Tory-Fraktion als auch Ukip wären damit um einen guten Teil ihres Agitationspotenzials gebracht worden.“ Thomas Biebricher sieht Cameron nicht als einen „Hazardeur wie Johnson“, aber auch seine „unbedingte Bereitschaft zur Inszenierung von Politik (…), war er doch regelmäßig bereit, immense Risiken einzugehen.“

Eine wichtige Rolle spielte auch der Umgang mit den LibDems während der gemeinsamen Regierungszeit. Die Tories verprellten und verloren den „Partner, mit dem sie die Herausforderung Ukip womöglich hätten meistern können, ohne in den Mahlstrom des Brexit hinabgezogen zu werden.“ Drei Themen bewegten die konservativen Hardliner, „die an der nach dem erzkonservativen Norman Tebbit benannten Tebbit-Dreifaltigkeit festhalten wollten: Steuern, Einwanderung, Europa. Genauer gesagt: Steuern senken, Einwanderung auf ein Minimum beschränken und Europa weitgehend den Rücken kehren.“ Das dritte Ziel wurde mit dem Brexit Realität, an zu radikalen Steuersenkungsplänen scheiterte Liz Truss, die Einwanderung kann nach wie vor nicht reduziert werden. Aber auch Labour hatte sich verändert, zunächst mit Tony Blairs New Labour, das seinen Frieden mit dem Neoliberalismus machte und mit dafür sorgte, dass auch andere sozialdemokratische Parteien sich neoliberal wendeten, so auch die deutsche Sozialdemokratie. Inzwischen hat Labour den Brexit akzeptiert.

Margaret Thatcher hatte es geschafft, die zentristisch gemäßigten „One-Nation-Tories“ zurückzudrängen, deren Eigenheit es war „sich den Entwicklungen der Zeit anzupassen, zu denen nicht zuletzt gehört hatte, dass dem Staat eine größere Verantwortung für die Gestaltung der Wirtschaft auferlegt wurde.“ Die Wende nach rechts, die eine Wende zum Neoliberalismus à la Friedrich August von Hayek oder Milton Friedman und den Chicago Boys war und ignorierte, dass Hayek den chilenischen Diktator Pinochet schätzte und aktiv unterstützte, schuf die Atmosphäre, vor der schon – so Thomas Biebricher – Benjamin Disraeli warnte, dass die Nation in eine Nation der Armen und eine der Reichen zerfallen könne. Thatcher stieß zwar anfangs auf heftigen Widerstand und drohte, die nächste Wahl zu verlieren, doch der der Falkland-Krieg rettete sie, anders gesagt: die nationale Karte. Damit war auch dieses Thema gesetzt, das sich schließlich nach Thatcher und nach Blair in den anti-europäischen Positionierungen der Tories wiederfand, die auch von einigen Labour-Politikern geteilt wurden wie beispielsweise bei Jeremy Corbyn, der – durchaus vergleichbar mit Jean-Luc Mélenchon in Frankreich – mit Brüssel und der EU grundsätzlich den Kapitalismus bekämpfte.

Angesichts des Scheiterns der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der Verhinderung weiterer Einwanderung blieb mit dem Europa-Thema in Großbritannien ein einziges Thema der vormals konservativen Identität übrig. Dieses Thema wurde mit dem Traum der Größe des Empire verbunden, der sich aber immerhin nicht militärisch realisierte wie in Russland unter Putin, wohl aber eben in einer radikalen Ablehnung all dessen, was sich nur irgendwie europäisch anfühlte.

Und in Deutschland?

Es fällt auf, dass sich in Frankreich und in Italien die konservativen und rechten Parteien von Bezeichnungen verabschiedeten, die einen Hinweis auf eine irgendwie geartete Weltanschauung hätten geben können. „Forza Italia“, „Fratelli d’Italia“, „Lega“, „Rassemblement National“, „Les Républicains“, es gab sogar mal den „Mouvement pour une Majorité Présidentielle”, Macron gründete „La République en Marche“ und „Renaissance” – all diese Begriffe verweisen allenfalls auf so diffuse Werte wie Kraft, Einheit, Bewegung, Wiedergeburt. Keine dieser Parteien enthält im Namen soziale, demokratische oder christliche Ziele. Bei den britischen „Tories“ gibt es zwar immer noch den eigentlichen Namen der „Conservative Party“, aber auch dieser Begriff ist diffus geworden.

In Deutschland ist dies (noch) anders. Es gibt eine sozialdemokratische, eine christlich-demokratische, eine freidemokratische und eine grüne Partei, die ihre wesentlichen Ziele und ihr Selbstverständnis im Namen tragen. Dies mag man auch für die Linke annehmen, nicht jedoch für die AfD, die sich lediglich als Alternative bezeichnet. Der Bezug auf Deutschland ist bei allen anderen Parteien mit Ausnahme der Grünen und der Linken gegeben, meint aber jeweils etwas anderes. Nun ist „Deutschland“ auch ein recht diffuser Begriff, denn es ist ein Unterschied, ob ich nur diejenigen als Deutsche zähle, die deutsche Namen haben, oder auch all diejenigen, die keine deutschsprachigen Namen, wohl aber die deutsche Staatsbürgerschaft haben, oder einfach alle Menschen, die in Deutschland leben. Hier liegt der harte Kern der Kontroversen zwischen rechten und mittigen Parteien, der aber von diesen aus wahltaktischen Erwägungen immer wieder auch aufgeweicht wird. Wer ist „deutsch“ und was ist „deutsch“?

Gehen deutsche konservative Parteien beziehungsweise die deutschen Parteien der Mitte einen ähnlichen Weg wie ihre Brüder- und Schwesterparteien in anderen Ländern? Thomas Biebricher sieht „durchaus gewisse Anzeichen, dass sich auch im deutschen Kontext ein entsprechender Wandel vollziehen könnte und die kulturkämpferische Strategie mit dem Feindbild der Woke-Ideologie womöglich größere Bedeutung erlangt.“ Die einzige Person, die ähnlich wie Berlusconi oder Sarkozy und Johnson eine Partei völlig auf sich auszurichten verstünde, wäre aus seiner Sicht allenfalls Markus Söder (auch Gerhard Schröder hätte Chancen auf eine solche Position gehabt, wenn ihn nicht Oskar Lafontaine demontiert hätte). „Statt den schillernden Sarkozys, Salvinis und Johnsons gab es hierzulande (…) die eher biedere Hausmannskost Kramp-Karrenbauer, Laschet und Merz.“ Thomas Biebricher zitiert Robin Alexander, demzufolge Wolfgang Schäuble gesagt haben soll: „Wenn wir uns Söder beugen, dann ist unsere CDU tot. Dann treten wir in vier Jahren als ‚Liste Söder‘ an.“ Das wäre dann das österreichische Modell der „Liste Sebastian Kurz“, die aber auch schon der Vergangenheit angehört und eigentlich nichts anderes geschafft hat, als die durch diverse Skandale geschwächte FPÖ wieder stark zu machen.

Ausgemacht ist eine rechtsgedrehte Entwicklung des klassischen CDU-Konservatismus nicht. Einerseits „bleibt festzuhalten, dass der Pfad des Kulturkampfes inklusive des Evergreens der Migrationspolitik und der Kritik an doppelter Staatsbürgerschaft etc. steil nach rechts abfällt und für Mitte-rechts-Parteien eine nicht zu unterschätzende Absturzgefahr birgt“, andererseits hat die CDU „neben den Kretschmers und Dobrindts auch die Daniel Günthers und Hendrik Wüsts, Ministerpräsidenten, denen es beispielsweise wohl kaum in den Sinn käme, die Pläne einer erleichterten Einbürgerung der Regierung als das ‚Verramschen‘ der deutschen Staatsbürgerschaft (Dobrindt) zu kritisieren, sondern die sich ausdrücklich für ein liberales Migrationsregime aussprechen (….).“

Aber auch die nicht nur in Bayern und den östlichen Bundesländern gepflegte Abneigung gegen das Gendern und die Diffamierung jeder Anti-Diskriminierungspolitik als „Wokism“ sollte niemand unterschätzen. Das ist nicht nur ein Anliegen des als seine eigene Satirefigur agierenden Hubert Aiwanger, der weiß, wie man Medien und Stammtische gewinnt. „Dazu kommt schließlich, dass Kulturkampf-Strategien maximale Aufmerksamkeit vonseiten der Medien versprechen – vor allem der sozialen, die so sehr auf Empörungs- und Entrüstungsamplituden gepolt, um nicht zu sagen algorithmisiert sind.“ Es gibt zwar keine Kommunisten mehr, die man bekämpfen könnte, aber es gibt das Gendern, Insekten im Essen, Windräder, Wärmepumpen und Winnetou. Und wie gesagt: Migration.

Als Fazit ließe sich noch einmal Eva Illouz zitieren. Es geht letztlich um Framing und Gefühle: „Die Politik ist mit affektiven Strukturen verwoben, ohne die wir nicht verstehen können, wie fehlgeleitete Ideologien die sozialen Erfahrungen der Akteurinnen durchdringen und ihre Bedeutung prägen.“ Und letztlich mit „Moral“ – denn diese ist ein weiterer Kampfbegriff der Kulturkämpfe unserer Zeit.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juni 2023, Internetzugriffe zuletzt am 10. Juni 2023. Titelbild: NoRei.)