Rein oder raus? Immer rund um die Mitte!

Aspekte und Kontexte der Bielefelder Mitte-Studie 2025

„Heute erleben wir eine sich beschleunigende, weltgesellschaftlich verfasste Transformation, die die Ordnungen und Kulturen der Nachkriegsepoche endgültig beendet und von den sozial-ökologischen Herausforderungen über geopolitische Verschiebungen bis zu krisenhaften Umwälzungen der liberalen Demokratien reicht. Wer die Probleme von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland verstehen will, muss diese weltgesellschaftlichen Formierungsprozesse in Geschichte und Gegenwart einbeziehen.“ (Raj Kollmorgen, Mittendrin – In der Transformation im Osten, in: Andreas Zick / Beate Küpper / Nico Mokros / Marco Eden, Hg., Die angespannte Mitte – Rechtsextreme und Demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/2025, Dietz 2025)

Die sogenannte „Mitte-Studie“ des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld erscheint regelmäßig alle zwei Jahre, jeweils im Wechsel mit der früher auch als „Mitte-Studie“, inzwischen jedoch als „Autoritarismus-Studie“ bezeichneten Studie der Universität Jena. Die Bielefelder Studie wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Jenaer Studie von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben. Beide Studien geben Auskunft über Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zu verschiedenen Themen im Hinblick auf Sympathie oder Ablehnung der „Demokratie“ und nicht zuletzt zu Aussagen, die als anschlussfähig für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gelten können. Andreas Zick, wissenschaftlicher Direktor des Bielefelder Instituts, bezeichnet die Bielefelder Studie in seiner Einführung als „Seismograph für demokratische und antidemokratische Strömungen im Land“. Dies ließe sich auch für die Jenaer Studie sagen. Beide Studien ergänzen sich vorzüglich.

Inhalte der Studie

Die beim Bonner Dietz-Verlag erschienene Dokumentation der 2025er Studie enthält Beiträge von 19 Autor:innen und Interviews mit fünf weiteren Expert:innen. Sie gliedert sich in 12 Teile mit Beiträgen der Autor:innen. Einige Teile bieten ergänzende Rubriken, die Rubrik „Im Focus“ , in der die Inhalte des jeweiligen Kapitels zugespitzt werden, sowie die Rubrik „Mittendrin“, in der ausgewiesene Expert:innen die Ergebnisse der Studie kommentieren, so wie beispielsweise Raj Kollmorgen im achten Kapitel „Raum, Daseinsvorsorge und Demokratie“.

Die beiden ersten Kapitel bieten eine Einordnung der Studie in aktuelle Entwicklungen (ergänzt durch einen Ausblick auf Österreich in einem Interview mit Ruth Wodak) und die Tradition der Vorläuferstudien sowie einen Einblick in die methodischen Grundlagen. Die zehn konkretisierenden Kapitel befassen sich mit Rechtsextremismus (darin in den Rubriken „Fokus“ und Mittendrin“ die Themen „Politische Gewalt“ und „Tödliche Gewalt gegen wohnungslose Menschen“), Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (darin im Fokus „Maskulinismus und Antifeminismus“ sowie ein Interview mit Saba-Nur Cheema und Meron Mendel), „Demokratievorstellungen und Demokratiewahrnehmung“ (darin ein Interview mit Souad Lamroubal zur „Mehrheitsmigrationsgesellschaft“), „Libertär-autoritäre Versuchungen“, „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit“, „Raum, Daseinsvorsorge und Demokratie“ (darin das zu Beginn zitierte Interview mit Raj Kollmorgen), „Lebenszufriedenheit, Gesundheit und ein Rückblick auf die Coronapandemie“, „Sozialisation durch die Eltern und der Rechtsextremismus“, „Schule als ideologische Kampfarena oder Rettungsanker der Demokratie“, last but not least mit der Politischen Bildung.

In allen Kapiteln geht es – vereinfacht gesprochen – durchweg um die Frage, wie sich eine angenommene „Mitte“ der Gesellschaft zu Demokratie und Rechtsextremismus positioniert. Andreas Zick und Nico Mokros nennen in ihrem Beitrag zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ folgenden „zentralen Befund“: „Die unterschiedlichen menschenfeindlichen Einstellungen hängen in der Weise systematisch miteinander zusammen, dass die Zustimmung zu einer der Aussagen in der Regel mit der Zustimmung zu weiteren Aussagen einhergeht. Im Mittelpunkt steht dabei seit jeher die sogenannte Ideologie der Ungleichwertigkeit.“ Anders gesagt: Es gibt Tendenzen von Selbstzuschreibungen in der „Mitte“ der Gesellschaft, sich und das eigene Umfeld als eine homogene Gruppe zu begreifen. Möglicherweise ließe sich sogar von einer Art negativer Intersektionalität sprechen, die sich in den Einstellungen großer Teile der Bevölkerung verbreitet.

Prominent angesprochen werden in der Studie neben der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ die Themen Klimaschutz, Sozialpolitik und Bildungspolitik. Allerdings gibt es auch mehrere Punkte, die in der Studie, zumindest in der Dokumentation, aus meiner Sicht nicht ausreichend bedacht werden. So fehlt es an Hinweisen zu „Mitte“-Debatten und -Strukturen in migrantischen Milieus, nicht zuletzt auch in Bezug auf islamistische Aussagen und zu eigenen „Mitte“-Strukturen in migrantischen Milieus. Dies lässt sich durch das lesenswerte Interview mit Souad Lamboural leider nicht kompensieren, auch nicht durch die Thematisierung von Rassismus im Kapitel zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.

Ist die „Mitte“ vielleicht so etwas wie Familie?

Souad Lamboural bringt das politische Problem einer „Mehrheitsmigrationsgesellschaft“ auf den Punkt: „Stehen Deutschsein und Vielfalt im Widerspruch? Demokratie ist ein Schutz, aber wen schützt sie wirklich?“ Als einander gegenüberstehenden Pole identifiziert Souad Lamroubal „Integration“ und „Selektion“. Während der Begriff der „Integration“ ebenso wie der „Mitte“-Begriff ausgesprochen unscharf ist, ist „Selektion“ sehr konkret: Der Begriff lässt sich nicht mehr auf das soziologisch erfassbare Phänomen der Segregation begrenzen, sondern konnotiert gewaltsame Deportationen – Stichwort „Remigration“ – bis hin zu Ermordungen. Wie sich jedoch migrantische Communities intern gegenüber Mehrheitsgesellschaft beziehungsweise untereinander in Streitigkeiten, beispielsweise zwischen Türken und Kurden oder Aleviten, positionieren, wäre eine für zukünftige „Mitte“-Studien wichtige Frage, um die aktuellen Konflikte in der deutschen Gesellschaft und Politik besser zu verstehen. Souad Lamroubal analysiert die Perspektiven ausgegrenzter beziehungsweise sich ausgegrenzt fühlender Minderheiten: „Man fühlt sich ausgeliefert, weil es einerseits zu wenige Schutzräume für Menschen mit Migrationsgeschichte gibt und die Normalisierung rechtsextremer und / oder rechtspopulistischer Strukturen unaufhaltsam erscheint. Man verliert das Vertrauen in Politik und Justiz. Die größte Gefahr ist eine Desillusionierung oder ein Rückzug aus demokratischen Prozessen, weil die Erfahrung vorherrscht, dass die Demokratie einen nicht schützt.“ Auch hier wird „Demokratie“ zum pars pro toto oder gar zum Synonym für den Staat, von dem als Leistung Sicherheit erwartet, jedoch nicht erbracht wird.

Letztlich geht es in der Studie um die Frage der Identifikation mit der Staats- und Regierungsform der Demokratie sowie dem Gefühl einer Beheimatung oder Zugehörigkeit. Vor Kurzem sagte mir jemand, Deutschland sei die Heimat, das Land der Herkunft die Mutter. Eine schöne Metapher. „Mitte“ ist prosaischer und klingt wissenschaftlicher, aber findet sich in diesem Sprachgebrauch auch ein Ort, an dem man sich – wie es eigentlich ein einer Familie sein sollte – geborgen fühlt? Wenn die Herkunft der „Mutter“ delegitimiert wird, verlieren die Betroffenen letztlich mit der Zeit auch das Heimatgefühl. Souad Lamroubal formuliert nicht soziologisch abstrakt, sondern als Ich-Botschaft, „dass ich mich mit einer Mitte identifiziere, die eine neue deutsche Gesellschaft realistisch abbildet. Ich löse mich also von dem alten Begriff der Mitte, einer Mitte privilegierter Einheimischer, und glaube fest daran, dass eine neue Mitte längst entstanden ist. (…). Der Begriff Mitte ist ambivalent. Er löst auf der einen Seite den Wunsch nach Zugehörigkeit aus, kann aber genauso zu Distanz und Ablehnung führen, vor allem dann, wenn sich rechtspopulistische Parteien damit schmücken, die Partei der Mitte zu sein.“

Im Kapitel zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ wird auch Antisemitismus angesprochen, aber auch hier fehlt ein Bezug zu Positionierungen innerhalb der jüdischen Communities, die ebenso ihre eigenen „Mitte“-Strukturen aufweisen und zugleich auch wegen des weit über 80 Prozent liegenden Anteils von Gemeindemitgliedern, die aus der ehemaligen Sowjetunion zugewandert sind, als migrantisches Milieu betrachtet werden dürfen. Explizit hätten auch Veränderungen in den Einstellungen der Befragten nach dem 7. Oktober 2023 ausführlicher bedacht werden sollen. Dies bleibt Meron Mendel und Saba-Nur Cheema überlassen, die in ihrem Interview betonen, „dass deutlich mehr Menschen antisemitische Einstellungen offen vertreten“ und den „fließenden Übergang vom israelbezogenen zum klassischen Antisemitismus“ ansprechen. Schließlich fehlen das Thema Krieg und Frieden, das spätestens seit der russländischen Vollinvasion in der Ukraine vom 24. Februar 2022 die gesellschaftlichen und politischen Debatten (nicht nur) in Deutschland in hohem Maße bestimmt, sowie das Thema der Künstlichen Intelligenzen.

Die „Mitte“ – ein fast schon mysteriöser Ort

Der „Mitte“-Begriff wird in der politischen Auseinandersetzung beschworen, um von einer behaupteten „Mitte“ abweichende Positionen zu delegitimieren. Er wirkt somit oft als politischer Kampfbegriff. Es ließe sich auf benachbarte Begriffe verweisen wie zum Beispiel „Normalität“ oder „Mehrheit“. Wer sich zur „Mitte“ einer Gesellschaft zählt, hat zumindest den Anspruch, zur „Mehrheit“ zu gehören. Natürlich ließe sich eine „Mitte“ immer weiter schrumpfen, bis sie nur noch ein Mittelpunkt ist, aber in der politischen Debatte wird mit dem Begriff der „Mitte“ eher eine Art Mainstream suggeriert, dem sich relativ viele, in der Regel deutlich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung anschließen könnten und sollten. Wenn ergänzend oder alternativ der Begriff der „Normalität“ angeführt wird, kommt eine moralisierende Dimension hinzu, im Extremfall in der Wahlkampf-Parole der AfD „Deutschland, aber normal“.

„Normalisierung“ ist der Parallelbegriff zur „Mitte“, Normalität könnte fast schon als Synonym gelten. Mit einer solchen Parole wird vieles Andere als „anormal“ diskreditiert, letztlich alles, was denjenigen, die den Begriff der „Normalität“ verwenden, in einem Land nicht passt. Ähnliches gilt für den von Konservativen für sich beanspruchten, aber von der AfD gerne okkupierten Begriff der „Bürgerlichkeit“. Die Parteiführung von CDU und CSU ist immer wieder herausgefordert zu betonen, dass eine rechnerische Mehrheit von AfD und CDU/CSU keine „bürgerliche Mehrheit“ ist. Der Begriff der „Mitte“ spielt in diesem Kontext für die AfD keine zentrale Rolle. Sie ersetzt ihn durch den Begriff „Volk“, der „Normalität“, „Bürgerlichkeit“ und „Mehrheit“ in sich enthält. Soziologie wird dabei schnell zur Biologie, Götz Kubitschek, Chefideologe der AfD nennt dies „Metapolitik“. Entsprechend wird auch immer von „Natur“ und „Unnatur“ gesprochen, nicht nur in Bezug auf sexuelle Orientierungen.

Michael Wildt bezieht sich in seinem Buch „Volk, Volksgemeinschaft, AfD“ (Hamburger Edition, 2017) auf den Begriff der „Bio-Politik“ von Michel Foucault, die sich mythisch, zumindest mystifizierend begründet: „Dem Konzept des Volkes als demos, für das Rechtsgenossenschaft und staatsbürgerliche Gleichheit kennzeichnend sind, steht die Vorstellung vom Volk als ethnos gegenüber, in dem imaginierte Abstammungsgemeinschaften, Geschichtsmythen, Phantasmen von gemeinschaftlichem Blut und Boden miteinander verknüpft werden.“ Daraus lässt sich schließen, dass Demokratie in eine Art Biokratie, bei religiöser Überhöhung in der Form einer Theokratie umschlagen kann. Eine Theokratie beginnt, wenn sich religiöse und politische Führer miteinander verbünden, um im Zweifel eine Art heilige Kriege zu führen, in den Worten von Michel Foucault in „Der Wille zum Wissen“ (zitiert nach Michael Wildt): „Man könnte sagen, das alte Recht, sterben zu machen oder leben zu lassen, wurde abgelöst von einer Macht, leben zu machen oder in den Tod zu stoßen.“

Andreas Zick spricht die fehlende Schärfe des „Mitte“-Begriffs in seinen Beiträgen mehrfach offen an: „Das Mitte-Modell bietet eine Orientierung. Es fordert die Gesellschaft auf, sich zu öffnen und alle Menschen einzubeziehen. Es verpflichtet die Politik, konsensfähig zu sein. Die ‚Mitte‘ kann verbinden und eine ausgleichende Kraft entfalten. Doch sie läuft Gefahr, demokratiefeindliche Tendenzen zu übersehen.“ Andreas Zick spricht von einer „Zerreißprobe“, die auch durch die hohe Komplexität der in einer Gesellschaft und in der Politik auszuhandelnden Themen bedingt sei: „Der Niedergang der großen Volksparteien und der Aufstieg kleinerer Parteien spiegeln dies wider.“ Die zentrale Frage laute, wann „Kipppunkte“ ins Anti- und Undemokratische entständen. Zick antwortet, dass dies geschehe, „wenn sich rechtsextreme Positionen durch schamlose Normalisierung etablieren.“ Auch ein Soziologe ist nicht frei von moralisierenden Adjektiven.

Bei der Okkupation von konservativ konnotierten Begriffen haben Akteure der Neuen Rechten wie die AfD keine Hemmungen. Die von Andreas Zick diagnostizierte „schamlose Normalisierung“ rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Positionen ließe sich paradigmatisch am Beispiel der Debatten um Ein- und Zuwanderung belegen. Inzwischen bekennt sich die AfD offen zur Forderung der „Remigration“, auch wenn sie nicht konkretisiert, was dies im Falle einer Übernahme der Regierung bedeutet. Gleichzeitig versucht die Partei den Eindruck zu erwecken, sie sei die eigentliche „Mitte“, auch wenn sie affine Begriffe wie „Bürgerlichkeit“ oder „Volk“ bevorzugt. Mit diesen emotionalisierenden und moralisierenden Begriffen versucht sie konservative Wähler:innen und Politiker:innen für sich zu gewinnen und diffamiert gleichzeitig diejenigen, die sich nach wie vor als „Mitte“ profilieren mit dem Kampfbegriff der „Eliten“, die den Willen des „Volkes“ ignorierten. Ähnliches gilt für die traditionellen Bezeichnungen politischer Parteien als „rechts“ oder „links“.

Auf und Ab statt Rechts und Links

Die Zeitschrift Merkur veröffentlichte im Januar 2026 einen Beitrag von Dan Zimmer, Universität Stanford, mit dem Titel „Das Leben selbst – Ein neuer politischer Kompass“. Dan Zimmer schlägt vor, den Rechts-Links-Gegensatz durch den Gegensatz von Up und Down zu ersetzen: „Soweit ich weiß, war die erste Person, die vorgeschlagen hat, die Links-Rechts-Unterscheidung durch die Unterscheidung von Aufwärts und Abwärts zu ersetzen, der Pionier des Transhumanismus FM-2030 (geboren als Fereidoun Efandiary). In seinem wegweisenden Manifest Up-Wingers von 1973 wie er den linken wie den rechten Anthropozentrismus zurück und verkündete stattdessen: ‚Das Leben selbst ist die größte Revolution.‘“ (Link im Text NR). Damit sind wir bei der Fantasie des „Survival of the Richest“ (deutsche Ausgabe 2025 bei Suhrkamp) jenseits unseres Planeten, wie sie Douglas Rushkoff bei US-amerikanischen Milliardären fand, und den transhumanistischen Fantasien eines Elon Musk mit der Verschmelzung von Mensch und Maschine. Solche transhumanistischen Fantasien der Verschmelzung von Biologie und Technologie (Star-Trek-Fans werden an die Spezies der Borg denken) sind in der deutschen politischen Debatte sicherlich noch kein Thema, auch wenn es inzwischen das ein oder andere Feature über Peter Thiel, René Girard oder Ayn Rand gibt, jedoch eher als Versuch, Trump und sein Umfeld zu erklären, weniger im Hinblick auf die Formulierung einer eigens daraus ableitbaren Politik.

Eine wichtige Rolle in dieser mit einem Hauch von Science Fiction begründeten politischen Debatte spielt der Gegensatz von Aufwärts und Abwärts, zumindest in den Versuchen von „Mitte“-Parteien und Medien, den Aufstieg der AfD mit Befürchtungen weiter Teile der Bevölkerung zu erklären, den Anschluss zu verlieren und sozial abzusteigen. Das BSW versuchte ebenfalls, sich in diesem Feld zu orientieren, scheiterte jedoch, weil der Platz schon von der AfD besetzt war. Eine gute Sozialpolitik – so die Hoffnung – würde den Spuk der Neuen Rechten schon beenden. Von konservativer Seite wird hingegen nicht die Sozial-, sondern die Wirtschaftspolitik als Lösung aller Probleme beschworen. Adrian Daub nennt dies in „Was das Valley denken nennt“ (Berlin, edition suhrkamp, 2020) „einen technologischen Determinismus“. Das betrifft nicht nur Künstliche Intelligenzen und E-Autos. Atomkraftwerke können so teuer und so unrealistisch sein wie sie nun einmal sind, aber wirken in der politischen Debatte als Heilsversprechen für all diejenigen, die die Erfolgsgeschichte erneuerbarer Energien nicht glauben wollen oder einfach Windräder „hässlich“ (Friedrich Merz) finden, und zugleich schon um die für das Klima schädlichen Folgen der fossilen Energien wissen.

Energie- und Wirtschaftspolitik werden in der Mitte-Studie 2025 nur im Hinblick auf sozialpolitische Folgen behandelt. Das von Claudia Neu, Marco Eden und Beate Küpper geschriebene achte Kapitel der Mitte-Studie diagnostiziert enge Bezüge zwischen rechtspopulistischen beziehungsweise rechtsextremistischen Versuchungen und „der räumlichen Lebensqualität einschließlich der Daseinsvorsorge und Demokratie“. Allerdings sehen sie auch ein Paradox: Während die eigene Lebensqualität oft positiv bewertet wird, gilt dies nicht für die Bewertung der Daseinsvorsorge beziehungsweise deren Infrastruktur. Es wäre durchaus erwägenswert zu fragen, ob möglicherweise in Ostdeutschland bei der Bewertung der Daseinsvorsorge Erinnerungen an die DDR-Zeit eine Rolle spielen, beispielsweise im Hinblick auf preiswertes Wohnen, sichere Arbeitsplätze, eine durchgehende Kinderbetreuung oder auch die Ventil-Funktion des beliebten Eingabewesens.

Ein Spezialfall für negativ wahrgenommene Daseinsvorsorge war die Corona-Pandemie. Anna Christina Nowak und Beate Küpper bezeichnen im neunten Kapitel der Studie die „Coronapandemie als Treiber der Demokratiedistanz“. Hier bezieht sich die Einschätzung von Daseinsvorsorge jedoch eher auf Einschränkungen der persönlichen Freiheit statt auf beispielsweise fehlende Zugangsmöglichkeiten zu Impfungen. Wir können hier geradezu ein weiteres Paradox feststellen. Im Hinblick auf die Nähe zu Krankenhäusern, den Zustand von Sportplätzen, geschlossene Ladengeschäfte und Jugendclubs wird die fehlende und marode Infrastruktur angesprochen, im Hinblick auf Corona staatliche Eingriffe in die eigene persönliche Freiheit bei gleichzeitig gut ausgebauter Infrastruktur für Tests und Impfungen. „Demokratiedistanz“ kann unterschiedliche Gründe haben, eine Regierung kann eigentlich nur alles falsch machen.

Gegen Abstiegs-Ängste inszenieren sich Rechtspopulisten und Rechtsextremisten als Retter. Matthias Kolb kommentierte in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Der gute Rüpel Donald Trump“ das jüngste Buch von Arlie Russell Hochschild „Stolen Pride“ (deutsche Ausgabe 2025 in der Hamburger Edition: „Geraubter Stolz“): „‚Als Trump uns sagte, er würde die Kohle wiederbringen, wusste ich dass er log. Aber ich hatte das Gefühl, dass er sah, wer ich war‘, sagte ein früherer Bergmann.“ Trump appellierte somit an den Stolz des Bergmanns und vieler anderer Menschen, die staatliche Hilfe als Niederlage verstanden und schuf somit gleichzeitig eine Gegenerzählung zu der „Pride“-Erzählung der LSBTIQ*-Bewegung. Es reicht offenbar, solche Gefühle zu triggern, um sich als Radikaler oder gar Extremist selbst als „Mitte“, „bürgerlich“, „normal“ zu inszenieren. Wir haben es sprachlich wie inhaltlich mit „Verkehrungen ins Gegenteil“ zu tun, wie sie die Zürcher Slavistin Sylvia Sasse in ihrem gleichnamigen Buch beschrieb (Berlin, Matthes & Seitz, 2023).

Auf Arlie Russell Hochschild beziehen sich auch die Autor:innen des achten Kapitels. Sie sprechen von einer verbreiteten „Peripherisierungserfahrung“, die sich Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zunutze machten. Deren Vorgehen bringen sie auf eine einfache Formel: „Der Populismus erzählt die Geschichte des ‚hart arbeitenden, rechtschaffenen (kleinen) Mannes‘, der von den kosmopolitischen ‚korrupten Eliten‘ und den ‚gefährlichen Fremden‘ betrogen und um das gebracht wird, was im zusteht (….)“, Erfahrungen, die sich auch schon in den beiden vorausgegangenen Mitte-Studien abzeichneten.

Emotionen über alles

Die in der politischen Auseinandersetzung immer wichtiger werdenden Emotionen sind Gegenstand der Forschungen der Soziologin Eva Illouz oder der Historikerin Ute Frevert, an die Sabine Achour in ihren Beiträgen zur Mitte-Studie 2025 anknüpft. Sie verweist auf die hohe Emotionalisierung im „politische(n) Verhalten von Menschen. Politische Bildung und demokratische Politik müssen diese adressieren, wenn sie Menschen für sich (zurück-)gewinnen wollen.“ Ein Lehrbeispiel für hohe Emotionalisierung in der politischen und gesellschaftlichen Debatte analysieren Fritz Reusswig, Beate Küpper und Marco Eden im siebten Kapitel, das sich mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit befasst und daher an zentralen „Triggerpunkten“ anknüpft, wie sie Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser diagnostizierten („Triggerpunkte“, Berlin, edition suhrkamp, 2023): „‚Windkraftanlage‘ und ‚Wärmepumpe‘ sind inzwischen emotional aufgeladene Stichwörter, die eine Abwehrreaktion auslösen (…).“ Lastenrad und Fahrradwege gehören ebenfalls in diesen Rahmen. Klimaschutz wird systematisch durch angebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit (dasselbe Prinzip wie bei der Kritik an den Corona-Maßnahmen) sowie die für die Bürger:innen entstehenden Kosten delegitimiert: „Befragte, die einen solidarischen Ansatz von Klimagerechtigkeit folgen, haben die positivste Wahrnehmung von Demokratie mit Blick auf ihr Funktionieren und ihre Gerechtigkeit.“ Diese Erkenntnis ließe sich auch auf Steuer-, Sozial-, -Migrations- und Arbeitsmarktpolitik übertragen.

Der Klimaschutz ist ein Lehrstück für die Wirkung einer rein reaktiv ausgerichteten Politik, die keine eigenen Visionen verfolgt, sondern lediglich auf laute Kritik reagiert. Da sich konservative (und auch sozialdemokratische) Politiker:innen von dieser Kritik an Maßnahmen des Klimaschutzes haben beeindrucken lassen, finden wir sinkende Werte für das Gefühl der Bedrohung durch den Klimawandel. Dieser Wert sank gegenüber den beiden Vorläuferstudien von 70 Prozent auf 56 Prozent. Die Grünen haben zwar immer wieder gefordert, man müsse die Kosten des Klimaschutzes sozial abfedern, aber auch sie haben es nicht vermocht, ein durchaus sinnvolles Anreizsystem mit den langfristig zu erwartenden Einsparungen in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. So blieb es bei kurzfristig reagierender Politik, die sie sogar selbst konterkarierten, als Robert Habeck in Haushaltsnöten von einem Tag auf den anderen als Anreiz gedachte Zuschüsse wieder abschaffte. Fehlende Kohärenz verschärfte den Widerstand gegen die Politik der Ampelregierung. Die Probleme bleiben und mit der Zeit verschärft sich die Problemwahrnehmung in der Bevölkerung. Dort wo konsensual akzeptable Problemlösungen ausbleiben, beginnt der Zweifel an der Kompetenz derjenigen, die die Probleme eigentlich lösen sollten und mit der Zeit auch an dem gesamten System der Demokratie.

Gerade hier wird deutlich, warum die Autor:innen den Titel „Die angespannte Mitte“ gewählt haben. Es hat auch etwas mit dem Gefühl der Hilflosigkeit, der Ohnmacht zu tun, bei gleichzeitigem Wissen um die Problemlagen. Dies muss jedoch nicht so bleiben. Hier hilft ein Blick auf die Milieus (Plural!) der AfD-Wähler:innen. Dazu sagt Raj Kollmorgen in dem bereits zitierten Interview: „Nach all unseren Studien und meiner Einschätzung verfügt heute von der AfD-Gesamtwählerschaft (ca. 25 % bis 35 % Stimmenanteil) etwa ein Drittel über einen ausgehärteten rechtsradikalen Habitus und ein weiteres Drittel über gefestigt rechtspopulistische, teils extremistische Einstellungsmuster. Demgegenüber ist das letzte Drittel zwar politisch-kulturell anschlussfähig, orientiert sich aber bei Bedarf und Gelegenheit auch unproblematisch an anderen Lagern und Parteien (zwischen CDU, Die Linke oder BSW).“ (Vielleicht erschreckt, dass Raj Kollmorgen SPD und Grüne gar nicht mehr nennt? Vielleicht aber auch nur ein Reflex der politischen Lage in seiner Heimat an der sächsisch-polnischen Grenze.)

Manche vermuten, man könne die diagnostizierte Anspannung der „Mitte“ mit dem Trend zur „Normalisierung“ rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Einstellungen und Aussagen bestimmten Gruppen der Gesellschaft oder gar bestimmten Regionen zuschreiben. Die Mitte-Studie lässt jedoch keinen Zweifel, dass es nicht hilft, antidemokratische Einstellungen nur in Ostdeutschland oder gar in anderen Ländern, vorzugsweise in den USA zu verorten, es sei denn, man begnüge sich – wie manche dies tatsächlich auch tun – damit, sich selbst als die „Guten“ zu inszenieren, als die „Anständigen“, deren „Aufstand“ Gerhard Schröder vor 25 Jahren beschwor und dessen Wiederkunft heute manche zivilgesellschaftliche Organisation fordert. Mit einem solchen Versuch tappt man direkten Wegs in die Falle einer binären Erklärung der Welt in Freund und Feind, wie sie die an Carl Schmitt geschulten Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aufzustellen versuchen. Und ob es dabei so schlau ist, einen Teil der sogenannten „Mitte“, liberale Konservative zum Beispiel, die sich nicht der Diffamierung von demokratischen Nicht-Regierungsorganisationen ausschließen zu wollen, pauschal bei entsprechenden Demonstrationen ausschließen. Natürlich haben CDU, CSU und FDP ihren Teil dazu beigetragen, als sie am 29. Januar 2025 mit den Stimmen der AfD einen Beschluss des Deutschen Bundestags zu einer verschärften Migrationspolitik herbeiführten.

Nebenkriegsschauplätze

Ein durchgehendes Thema der Mitte-Studie sind gleichermaßen angenommene und tatsächlich nachweisbare Unterschiede in den Einstellungen in Ost- und Westdeutschland. Dies gilt auch für den ständig beschworenen Blick auf die Trump-Regierung. Sabine Achour betont, man müsse „nicht in die USA blicken, um zu beobachten, wie Regierungen immer öfter versuchen, die Unabhängigkeit von Zivilgesellschaft und politischer Bildung zu beschränken. (….) Eine bundesweite Dynamik entwickelte sich nach der Bundestagsanfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘ (…).“ (Bundestagsdrucksache 20/15101 enthält die Anfrage und die Antwort der Bundesregierung.)

Eine der AfD-Parolen lautet wie schon erwähnt: „Deutschland, aber normal“, immer wieder betont die Partei, dass Männer Männer und Frauen Frauen bleiben sollen, dass der Klimawandel gar nicht existiere und dass es der Regierung nur darum gehe, Menschen nach Deutschland zu holen, die dort nicht hingehörten. Dies entspricht dem Muster, mit dem andere rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien in Europa und in den USA agieren. Konservative Parteien sind in der Regel das Lieblingsopfer dieser Parteien. Thomas Biebricher hat in seinem Buch „Mitte / Rechts – Die internationale Krise des Konservatismus“ (Berlin, Suhrkamp, 2023) analysiert, wie sie in Italien und Frankreich marginalisiert wurden und wie in Großbritannien die Tories versuchen, durch Übernahme der Themen der Brexiteers diese von politischer Verantwortung fernzuhalten. Das Buch erschien 2023, sodass Biebricher die sich inzwischen abzeichnende Marginalisierung der Tories, deren Platz jetzt mehr oder weniger Reform UK von Nigel Farage eingenommen hat, noch nicht dokumentieren konnte. Ob Deutschland, das ihm 2023 noch ungefährdet erschien, inzwischen gefährdet ist, wäre eine Debatte wert. Zumindest hilft die ständige Beschwörung, man repräsentiere die „Mitte“, wenig gegen diejenigen, die sich immer weiter in das, was mal „Mitte“ war, vorarbeiten, und ebenso wenig hilft es, CDU/CSU ständig mit sogenannten „Brandmauer“-Debatten zu überziehen. Auch Liberale und Linke könnten auf diese Art und Weise Konservative in die Arme der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten treiben.

Die Neigung, sich selbst mit den eigenen Einstellungen als „Mitte“ zu bezeichnen, korrespondiert mit dem Bestreben, Kritik wahlweise dem rechten oder dem linken Rand zuzuschreiben und so zu delegitimieren. Ein besonders krasses Beispiel der letzten beiden Jahre sind die Angriffe auf die „Letzte Generation“, die von einzelnen Staatsanwaltschaften und Politiker:innen sogar in die Nähe einer kriminellen, gegebenenfalls terroristischen Vereinigung gerückt wurde. Es war auch nicht sonderlich geschickt, Kritiker:innen der Maßnahmen der Regierung gegen die Corona-Pandemie durch unterstellte Nähe zu Rechtsextremen zu delegitimieren. Andererseits darf man sich nicht durch die ständige Etikettierung auch jeder noch so abwegigen Äußerung als „Meinungsfreiheit“ beeindrucken lassen. Manche berufen sich auf „Meinungsfreiheit“ und fordern gleichzeitig die Einschränkung all dessen, was nicht ihrer eigenen Meinung entspricht. Es ist Rechtspopulisten und Rechtsextremisten mit tätiger Mithilfe so mancher Konservativer gelungen, jede Art von sogenannter „Wokeness“ als „Cancel Culture“ zu diffamieren. Inzwischen stehen Liberale und Linke in weiten Teilen der sogenannten „Mitte“ als diejenigen da, die die „Meinungsfreiheit“ einschränken wollen. Und das ist nicht nur die Meinung von JD Vance und Elon Musk.

Die österreichische Diskursforscherin Ruth Wodak verweist auf die Schwächen der Argumentation auf liberaler oder linker Seite: „Politische Korrektheit ist zu einem Kampfbegriff in der heutigen Symbolpolitik geworden – lieber kämpft man über gendergerechte Sprache, also Sternchen oder Doppelpunkt et cetera, als gegen ungleiche Bezahlung (Gender Pay Gap), Diskriminierung im Beruf oder gegen ein Abtreibungsverbot. Die Geschichte des Konzepts kennen nur wenige. Sowohl die Begriffe ‚politische Korrektheit‘ wie ‚Wokeness‘ gehen auf das Civil Rights Movement in den 1960er Jahren zurück. Wokeness wurde allerdings schon vor dem Zweiten Weltkrieg von der Schwarzen Community in den USA verwendet, um für Wachsamkeit gegenüber Diskriminierung zu plädieren. Der Kampf gegen eine angebliche politische Korrektheit oder ‚wokeness‘ dient Trump als Projektionsfläche gegen Errungenschaften und Menschenrechte, die für viele in den letzten Jahrzehnten selbstverständlich geworden sind. Insofern geht es, meiner Meinung nach, um die Implementierung einer Retropie, also eines anachronistischen Weltbildes und einer wertkonservativen, ausgrenzenden Politik, die letztlich autoritäre Maßnahmen, Sozialabbau und einen Umbau liberaler Demokratien ermöglicht.“ (Fettdruck im Original)

Anders gesagt: Manche, die sich wortreich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren, haben noch nicht begriffen, was ihr Gegner wirklich will. Stattdessen verkämpfen sich viele auf Nebenkriegsschauplätzen (wenn dieser martialische Begriff erlaubt ist). Im Grunde stehen sich – so die Philosophin Sylviane Agacinski, Autorin von „Face à une guerre sainte“ (Paris, Seuil, 2022) in der Winterausgabe 2025 von Lettre International „zwei ‚Cancel Cultures‘ gegenüber“. Es gebe eine „Obsession des Löschens“. Während „Minderheiten sich krampfhaft an ihrer identitären Leidenschaften klammern“, vermag die Trump-Regierung „ganze Bereiche des intellektuellen und wissenschaftlichen Lebens zu knebeln, wenn sie ihren Interessen oder ihrer Ideologie zuwiderlaufen: ein weißer, nationalistischer, maskulinistischer und frauenfeindlicher Suprematismus, der von den Oligarchen der Hightechbrance aufgegriffen wurde, die sich zynisch der persönlichen und willkürlichen Macht Trumps angeschlossen hat.“ Es ist letztlich eine Machtfrage. Adrian Daub schreibt in „Cancel Culture Transfer – Wie eine moralische Panik die Welt erfasst“ (Berlin, edition suhrkamp, 2022) den Erfolg: „Die Stimmungsmacher:innen nutzen, wie bereits in der Panik um Political Correctness, Ambiguitäten und auch die Unkenntnis des deutschsprachigen Publikums aus, um einen konservativen amerikanischen Kampfbegriff zu importieren.“

Fluider Demokratiebegriff

Der Begriff der „Macht“ klingt eindeutiger als er ist. In Familien zeigt sich bereits, dass er dies nicht ist. Zum Verständnis trägt eine Reportage von Mariya Martiyenko in der ZEIT aus Georgien bei, die die unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb einer Familie beschreibt. Der Enkel nimmt an den täglichen Demonstrationen auf dem Rustaveli teil, dem Großvater gefällt dies überhaupt nicht. Interessant wird es, weil beide eigentlich zur EU gehören wollen, aber von der EU ein völlig unterschiedliches Bild haben. Während der Sohn die europäische Demokratie betont und seinem Opa versucht zu erklären, dass er doch auch 2008 gegen die russische Invasion in Abchasien und für die georgische Unabhängigkeit gekämpft habe, wiederholt der Opa die auch im georgischen Fernsehen ständig wiederholten anti-europäischen Klischees der Propaganda Putins, unter anderen, dass in Europa Männer nicht mehr Männer und Frauen nicht mehr Frauen sein dürften und dass die EU vorschriebe, wo und wie man Toiletten zu bauen habe: „Ich habe 1989 für die Unabhängigkeit Georgiens von der Sowjetunion demonstriert. Ich habe 1993 im Krieg für Georgien gekämpft. Und das alles nicht dafür, damit wir jetzt unter der Knute der EU leben!“ Auf der anderen Seite sagt der Großvater zur pro-russischen Regierung: „Nein, wieso? Sie ist proeuropäisch! Russland hat unsere Gebiete besetzt! Ich kann doch nicht russisch sein wollen.“ Und natürlich will auch er in die EU, aber eben eine andere. Er nennt auch Russland in der Ukraine ebenso wie in Georgien einen „Besatzer“, aber gibt in der Ukraine dennoch Selensky die Schuld. Dmitrij Kapitelman beschreibt ähnliche Familienkonflikte in seinem Roman „Russische Spezialitäten“ (Berlin, Hanser, 2025). Auch in manchen deutschen Familien mag es zu verschiedenen Themen ähnlich zugehen. Es gibt eben kein immer unbedingt an Fakten orientiertes Verständnis politischer Kontroversen und schon gar nicht von dem, was „Demokratie“ oder „Europa“ tatsächlich bedeuten. Möglicherweise versteht man erst, was sie bedeuten, wenn man sie nicht mehr hat.

Die in der aktuellen Mitte-Studie behandelten kontroversen Themen entsprechen weitgehend den „Triggerpunkten“ die Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser in ihrer viel kommentierten Studie erforscht hatten. Beide Studien ergänzen sich gut. Während die Bielefelder Mitte-Studie ein quantitatives Verfahren gewählt hat, wandten Steffen Mau und seine Kollegen ein qualitatives Verfahren an. Sie brachten Menschen mit unterschiedlichen, oft sogar extrem weit auseinanderliegenden Positionen in eine Situation, in der sie sich miteinander verständigen mussten. Dies führte nicht unbedingt dazu, dass die Beteiligten ihre Einstellung grundsätzlich veränderten, wohl aber dazu, dass Begriffe wie „rechts“, „links“ oder „Mitte“ an Bedeutung verloren, während die Perspektiven von Kontroverse und Konsens an Bedeutung gewannen, zumindest hätten gewinnen können. Saba-Nur Cheema legt in dem in der Mitte-Studie abgedruckten Interview den Finger in die Wunde: „Denn genau dies ist uns Demokratinnen und Demokraten passiert: Zu sehr sind wir in eine passive Rolle gerückt, in der Partizipation oft nur als Kreuz auf dem Wahlzettel verstanden wird.“

Dies ist auch Thema des fünften Kapitels der Mitte-Studie von Marco Eden, Elif Sandal-Önal, Andreas Zick und Kathrin Ackermann: „Demokratievorstellungen und Demokratiewahrnehmung in der Mitte“. Wenn mehrere Menschen von „Demokratie“ sprechen, meinen sie nicht unbedingt das Gleiche. „Eine solche Differenzierung verdeutlicht, warum sich die Zustimmung zu demokratischen Wahlen und illiberale Haltungen nicht ausschließen. Wer Demokratie ausschließlich minimalistisch versteht, rückt von liberalen Kernprinzipien ab.“ Es entstehen zwei Pole: „Majoritäre und liberale Orientierung“. Der Unterschied liegt vor allem darin, ob und wie jemand, der eine Wahl oder Abstimmung mit 50,01 Prozent gewinnt, gedenkt, die unterlegenen 49,99 Prozent zu berücksichtigen. Die Debatten nach der berüchtigten Brexit-Abstimmung bieten ein exemplarisches Studienobjekt. Schließlich lässt sich feststellen, dass Mehrheiten zunehmend dazu neigen, knappe Mehrheiten durch Wahlrechtsreformen in größere Mehrheiten zu verwandeln. Eine solche Möglichkeit bietet zum Beispiel das griechische Wahlrecht, wo zuletzt die Nea Demokratia im zweiten Anlauf aufgrund einer solchen Bonus-Regelung die absolute Mehrheit erlangte. Dies gelang Viktor Orbán in Ungarn, der sich auf diese Art und Weise sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit sichern konnte, die er in den Wahlen nicht erreicht hatte. An einem solchen Anliegen scheiterte Matteo Renzi in Italien. Ob Giorgia Meloni mit einem ähnlichen Anliegen, das sie zurzeit verfolgt, Erfolg haben wird, ist einer Volksabstimmung vorbehalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie ebenso scheitert wie Matteo Renzi. Andernfalls kann in Zukunft in Italien eine Partei, die mit 25 oder gar weniger Prozent an der Spitze liegt, mit 55 Prozent der Sitze rechnen.

Es geht letztlich – so die Autor:innen des Beitrags zur „Demokratiewahrnehmung“ in der Mitte-Studie – um die Balance zwischen Mehrheitsprinzip und Minderheitenrechten: „Die Stabilität der liberal-parlamentarischen Demokratie hängt folglich davon ab, diesen Balanceakt diesen Balanceakt immer wieder neu auszutarieren: Das Mehrheitsprinzip braucht feste Schranken – doch auch die liberalen Schranken dürfen die demokratische Gestaltungsmacht nicht ersticken.“ Beruhigend für die liberale Seite könnten die Ergebnisse der Mitte-Studie zu diesem Thema gelesen werden: „71 % der Befragten befürworten, dass politische Entscheidungen von Gerichten korrigiert werden können. Auch der Schutz der Grundrechte von Minderheiten, selbst wenn eine Mehrheit dagegen ist, wird von 69 % bejaht. Insgesamt wird ein starkes liberales Schutzprinzip unterstützt. Diesem steht hingegen auch eine spürbare illiberale Haltung gegenüber: Ein Drittel (34 %) der Befragten relativiert den Schutz gleicher Rechte vor dem Hintergrund nationaler Interessen. Zudem finden 25 % der Befragten, dass ‚zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen‘ wird.“ Dies ließe sich sicherlich auch weiter differenzieren. Es wäre interessant zu erfahren, ob die zuletzt genannten 25 Prozent mit ihrer Forderung, weniger „Rücksicht auf Minderheiten“ zu nehmen, den Verzicht auf Gendersternchen, Kürzungen beim Bürgergeld oder etwa die Reduzierung von staatlichen Mitteln für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus meinen.

Mehr Bildung wäre schön, aber welche Bildung?

In diesem Kontext sind die beiden letzten Kapitel von Bedeutung, die Sabine Achour verantwortet, das Schulkapitel gemeinsam mit Anja Höppner. Anja Höppner und Sabine Achour fragen provokant: „Kippt die Schule in eine ideologische Kampfarena?“ Im Umkehrschluss: Kann Schule vor Extremismus schützen? Konnte sie das überhaupt jemals? Es ließe sich einfach antworten, dass Schule von Menschen gestaltet wird und sich dort ebenso wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen das gesamte Spektrum von politischen Einstellungen finden lässt, nicht zuletzt bei Lehrkräften, sozialpädagogischen Fachkräften und Eltern, rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen einschließlich. So „verweisen die Ergebnisse der Mitte-Studie 2024/2025 zur Sozialisation und Erziehung darauf, dass sich gerade schulisch höher gebildete Befragte, die autoritär eingestellt sind und von einer autoritär und / oder leistungsorientierten Erziehung durch ihre Eltern berichten, besonders offen für ein rechtsextremes Weltbild zeigen – anders als Befragte mit niedrigerer Bildung (…). Weil damit die mögliche Schutzfunktion von Bildung ausgehebelt zu werden droht, erscheinen Forderungen nach einer autoritär ausgerichteten Schule noch gefährlicher für die Demokratie. Zugleich ist das ein starker Hinweis darauf, dass Autonomie und Mündigkeit als zentrale Aufgabe aller Schularten wichtiger sind als das rein formale Erreichen eines Abschlusses.“

Dies entspricht den Anforderungen des Grundgesetzes. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat dies bei seinem Festvortrag zum 100jährigen Bestehen des Deutschen Volkshochschulverbandes in der Frankfurter Paulskirche den Bildungsauftrag des Grundgesetzes deutlich formuliert: „Ein Schlüssel zum status activus des Staatsbürgers ist Bildung. Bildung nicht im klassischen, die Ungebildeten ausschließenden Sinne, sondern Bildung verstanden als „Empowerment“. Das Grundgesetz will den kritischen und informierten, vor allem aber neugierigen Bürger.“ (Die komplette Rede ist nachlesbar der Ausgabe zum Grundgesetz von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 15. April 2019, online noch verfügbar.) Marina Weisband zeigt mit dem von ihr gestalteten und inzwischen sehr erfolgreichen aula-Projekt, wie Schüler:innen ihre Schule selbst gestalten können und „Zuversicht und Resilienz“ gewinnen. Sabine Achour bringt dies auf die eingängige Formel „Handlungskompetenz und Selbstwirksamkeit anstatt politischer Machtlosigkeit“.

Ein Scheinargument ist die ständig von der AfD (übrigens auch von verschiedenen Generalkonsulaten, beispielsweise von der Türkei) an die deutschen Bildungsministerien gerichtete Forderung von „Neutralität“. Dies gebiete der „Beutelsbacher Konsens“, der sich auch in verschiedenen Schulgesetzen wiederfinde. Sabine Achour spricht von einer „Instrumentalisierung ‚politischer Neutralität‘, in deren Namen entweder gegen die Sichtbarmachung von Minderheitenrechten und gegen Kritik an Rechtsaußen oder zur Legitimierung von Menschenfeindlichkeit aufgerufen wird.“ Dies lässt sich auch mit dem Beschluss der KMK zur Demokratiebildung begründen, der 2018 aktualisiert wurde. Der Beschluss enthält eine ausführliche Würdigung des Beutelsbacher Konsenses: „Zum nicht verhandelbaren Kernbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählen – gerade in Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen und ihren Folgen – die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Kinderrechte, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und in allen gesellschaftlichen Institutionen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung, die Durchführung allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen mit aktivem und passivem Wahlrecht aller Bürgerinnen und Bürger, der Schutz von Minderheiten, Meinungs- und Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung und politischer Pluralismus, das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition, das staatliche Gewaltmonopol, zusammenfassend der demokratische Rechtsstaat mit dem Prinzip der Gewaltenteilung.“ Dies ergebe sich aus dem Grundgesetz und entspreche der „Komplexität der Welt“: „Elementar ist die Einsicht, dass es nicht ausreicht, sich auf den Willen einer Mehrheit zu berufen, um Demokratie als Herrschaftsform zu legitimieren. Entscheidend ist die Bindung an Menschenrechte und Menschenwürde, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz sowie die Verfahren des Rechtsstaats, mögen diese auch mitunter langwierig und mühsam erscheinen.“

Dies bedeutet, dass Lehrkräfte aktiv anti-demokratischen Ansichten widersprechen müssen. Sabine Achour fordert, auf diverse „Triggerpunkte“ gelassener zu reagieren: Identitätspolitische Bildung sei – so ist auch Andreas Voßkuhle zu verstehen – ganz im Sinne des Grundgesetzes: „Mehr Aufregung tut Not – aber über Queerfeindlichkeit statt über Gendersternchen“. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung habe im Jahr 2023 „rezeptive Toleranz“ im Hinblick auf „geschlechtersensible Sprache“ gefordert. Insofern haben die Landtage beziehungsweise Landesregierungen der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, die in den Schulen Gendersternchen oder -Doppelpunkte untersagten. In Behörden galt ohnehin stets die Doppelformel. Das musste man gar nicht erst beschließen.

Nico Mokros benennt in dem von ihm geschriebenen zehnten Kapitel die von Eltern ausgehende Grenzen einer Bildung und Erziehung im Geiste des Grundgesetzes: „Befragte, die eine autoritär- und oder leistungsorientierte Sozialisation durch ihre Eltern erinnern, neigen doppelt so häufig dazu, den gegenwärtigen Rechtsextremismus in Deutschland zu verharmlosen (44 % bzw. 45 %) gegenüber Befragten, die keine autoritär- oder leistungsorientierte Sozialisation durch ihre Eltern erinnern (21 % bzw. 23 %).“ An dieser Stelle wäre es meines Erachtens hilfreich, den Leistungsbegriff differenzierter zu fassen. Es geht hier nicht um „Leistung“ im Sinne einer erfolgreichen Bildungslaufbahn, sondern um die Art und Weise, wie „Leistung“ in Elternhaus und Schule konnotiert ist und eingefordert wird. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob „Leistung“ durch ein anregungsreiches Milieu, wie es auch in der Schule herstellbar ist, gefördert werden soll oder durch Druck, Strafen oder Liebesentzug.

Letztlich geht es auch hier um die mit all diesen Themen verbundenen Emotionen. Es ist keine einfache Aufgabe für Lehrende, gleichviel in welcher Bildungseinrichtung, mit den oft heftigen Emotionen unter den Lernenden umzugehen. Zurzeit erleben wir dies beim Thema von Handyverboten oder Altersgrenzen für soziale Medien. Marina Weisband äußerte sich sehr deutlich dazu in ihrem Gespräch mit dem Demokratischen Salon „Die Macht der Aufmerksamkeit“. Sie plädierte für „dezentrale und interoperable Plattformen“. Die so oft geforderte „Medienkompetenz“ allein sei ein zu schwaches Instrument. Junge Menschen bräuchten auch Begegnungsräume, die sie vor allem deshalb in den Social Media finden, weil sie sie im Stadtbild eben nicht finden.

Hier geht es – so Sabine Achour – ans Eingemachte in der digitalen Welt: „Dazu gehört es, libertär-autoritäre Meinungsführer und Propagandeure wie Elon Musk und deren techno-faschistisches Weltbild zu entzaubern und über die Funktionsmechanismen ihres politischen Sendungsbewusstseins entlang von Algorithmen aufzuklären.“ Die gewählte Sprache verrät schon, wie komplex und wie schwer es ist, diese Aufgabe zu erfüllen. Bildungsaufgaben sind im Grunde nur erfüllbar, wenn die gesellschaftlichen und politischen Grundlagen für eine „digitale Souveränität“ anerkannt und geschaffen wurden. Das ist aber nicht die Aufgabe der Lehrkräfte. Wer dies jedoch von ihnen verlangt, verstärkt die Tendenz, gesellschaftliche und politische Probleme zu individualisieren. Ein solch „starke Individualisierung der Verantwortung für Klimakrise und Klimaschutz“ lässt sich – so Sabine Achour – auch in der Praxis der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ feststellen, beim Nationalen Aktionsplan Bildung ebenso wie beim „Orientierungsrahmen für den Bereich Globale Entwicklung“ von KMK und BMZ (2016, erweitert für die gymnasiale Oberstufe 2025). Ob diejenigen, die Lehrpläne schreiben oder Lehrerfortbildungen anbieten, sich mit all diesen komplexen Kontexten befassen, wäre eine eigene Untersuchung wert. Viele dürften nicht einmal die KMK-Beschlüsse gelesen haben, die – wie zum Beispiel der genannte Beschluss zur Demokratiebildung – so schlecht nicht sind.

Entscheidend für eine stabile „Mitte“ im Sinne einer deutlichen Mehrheit für die Grundsätze und Verfahren des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats ist es, diese Mehrheit zu wollen und zu organisieren und sich nicht in Nebenkriegsschauplätzen (Stichwort: Gendersternchen) oder irrealen Fantasien (Stichwort: Atomkraftwerke) zu ergehen. Dann wird es auch möglich – in Abwandlung eines der Sprüche des Hubert Aiwanger – sich die „Mitte zurückzuholen“.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2026, Internetzugriffe zuletzt am 16. Januar 2026. Titelbild: Hans Peter Schaefer, Foto aus einer Ausstellung im Hamburger Bahnhof, Berlin.)

Der Rechtspopulismus und die Hoffnung auf den Butt

Versuch einer psychologischen Analyse

„Wird aber in der neurechten Argumentation auf Differenz bestanden, dann wird Differenz gerade wieder zu einem Prinzip des binären Denkens, zu einer Möglichkeit, den Anderen als absolut Anderen, als Gegenteiligen, zu konzipieren. Differenz wird dabei genau zu dem, was sie in der poststrukturalistischen Theorie nicht sein wollte: zur Opposition.“ (Sylvia Sasse, „Verkehrungen ins Gegenteil – Über Subversion als Machttechnik“, Berlin, Matthes & Seitz, 2023)

Die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen hatten ein erwartbares Ergebnis: Gute Wahlergebnisse für die AfD, schlechte für SPD und Grüne, mäßige für die CDU, die mit einem blauen Auge davonkam. Eine andere Seite bietet die Berichterstattung: Sobald in einer Kommune ein AfD-Politiker es in eine Stichwahl um ein kommunales Spitzenamt schafft, scheint es kein anderes Thema mehr zu geben, überregional, im Westen wie im Osten. Vielleicht wäre es interessanter gewesen, darüber nachzudenken, warum in Köln eine kurdischstämmige Grüne und ein Sozialdemokrat in der Stichwahl gegeneinander antraten oder warum in Dortmund für die CDU ein Kandidat gewann, der im Libanon geboren wurde? Aber nein, in der Berichterstattung dominierten die Stichwahlen in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen, allerdings nur als Fakt und Skandal. Nach den Konzepten der AfD-Kandidaten für die Zukunft fragten die beteiligten Journalist:innen nicht.

Erst im Nachgang gab es in der überregionalen Presse erstaunte Kommentare über die klaren Wahlsiege der sozialdemokratischen Kandidaten, in der ZEIT zum Sieg von Marc Herter in Hamm, in der Süddeutschen Zeitung zum Wahlerfolg von Frank Dudda in Herne. Deren ständiger Kontakt mit den Bürger:innen war in beiden Fällen ein wichtiges Argument für diese Wahlentscheidung. Auf Landesebene stagnieren die Ergebnisse der SPD, aber die SPD stellt dennoch mehr Oberbürgermeister:innen als die CDU. Bei den Landräten dominiert nach wie vor die CDU. Die Dominanz dieser beiden Parteien in den kommunalen Spitzenämtern entbindet jedoch nicht davon, sich näher mit den Gründen für die Stimmenzuwächse der AfD zu befassen. Es hilft kaum, pauschal über „Faschismus“, „Desinformation“ oder welche böswillige „Kampagne auch immer zu klagen, da steht dann nur die eine Ansicht gegen die andere und das geben dann alle jeweils für sich als „Meinungsfreiheit“ aus. In diesem Essay wage ich den Versuch, den psychologischen Aspekten hinter einer solchen Entwicklung nachzugehen. Dabei spielt nicht zuletzt das Rollenmodell fast aller neurechten Politiker:innen schlechthin eine tragende Rolle: Donald J. Trump.

Die Partei der wahren Opfer

Oberflächlich scheinen die Wahlergebnisse erklärbar: Verkommene Infrastruktur, verlassene Innenstädte, teure Mieten, hohe Schulden, ungesteuerte Migration, Sozialbetrug von rumänischen und bulgarischen Clans in einigen Ruhrgebietsstädten, als „abgehängt“ bezeichnete (man könnte auch sagen: diffamierte) Bevölkerungsgruppen. Eine zweite Begriffskette bringt sozialpsychologische Argumente ins Spiel: Demokratieverdrossenheit, Überforderung der Bevölkerung, Dauerstreit der Parteien, fehlende Bürgernähe. Aus beiden Argumentationsmustern wird dann sehr schnell auf Staatsversagen geschlossen oder gar auf ein Versagen der Demokratie. Dies wird durch die penetrante Nachfrage diverser Umfrageinstitute verstärkt, was die Bürger:innen über die Demokratie dächten.

Emotionalisierung und Verkürzung – das ist das Geschäftsmodell der AfD (und ihrer kleinen Schwester BSW). So verfestigt sich das allgemeine Unbehagen mit der Zeit zu einer Art „Ekel vor der Politik“. Einen solchen „Ekel“ hatte Thomas Mann bereits im Jahr 1918 in seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ als Movens politischer Einstellungen diagnostiziert: „Der Geschmack eines Volkes an der Demokratie steht im umgekehrten Verhältnis zu seinem Ekel vor der Politik.“ (zitiert nach Caren Heuer und Barbara Eschenburg, Meine Zeit – Thomas Mann und die Demokratie, Würzburg, Königshausen & Neumann, 2025).

Der Grund des „Ekels“ muss beseitigt werden. Die AfD inszeniert sich als die „Avantgarde“, die dies vermag. Ihre intellektuellen Vordenker haben Lenin, Gramsci und Carl Schmitt gelesen. Für die Anerkennung als „Avantgarde“ – ganz im leninistischen Sinne – braucht die Partei die Anerkennung und Solidarität der Mehrheit, gesellschaftliche „Hegemonie“ im Sinne Gramscis. Sie erreicht dies durch ständige Angebote an konservative, neoliberale und nicht zuletzt gewerkschaftliche Kräfte. Carl Schmitt schließlich sorgt für ein Politikverständnis, das die Welt in „Freunde“ und „Feinde“ einteilt.

Die AfD geht wie folgt vor: Zunächst inszeniert sie sich selbst als „Opfer“ der anderen Parteien, die sie ständig diffamierten und ihr – selbst bei guten Wahlergebnissen – einfach nicht die Regierungsgewalt übergeben wollten. Die Bürger:innen gewinnt sie, indem sie diese als Teil einer Opfergemeinschaft anspricht. Je erfolgreicher sie dabei ist, desto mehr fordern konservative Politiker:innen, die AfD als „normale Partei“ zu behandeln. Ein mehrheitsfähiges Feindbild verstärkt diese Wirkung. Dieses findet die AfD in einer angeblichen „Gender- und Wokeideologie“. Das wahre Opfer wären dann nicht Minderheiten, sondern die der Mehrheit angehörigen Menschen. Diese Mehrheit wird pauschal als „weiß“ und „christlich“ charakterisiert. Diese Mehrheit ist „das Volk“, die AfD die Partei des „Volkes“, die den „Volkswillen“ vertritt und umzusetzen verspricht. Sie ist die eigentliche „Volkspartei“, die in dieser Rolle die bisherigen „Volksparteien“ SPD, CDU und CSU abzulösen verspricht. Wahlparolen wie „DDR 2.0“, „Vollende die Wende“ oder „Deutschland, aber normal“ sind Teil dieser Strategie, die nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern, sondern inzwischen auch in westlichen Regionen funktioniert. Etwa drei Viertel der Wähler:innen der AfD bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 kamen aus dem Westen.

Das Grundprinzip dieser Strategie lässt sich bei George Orwell nachlesen, der in „1984“ die Begriffe des „Newspeak“ und des „Doublethink“ einführte. Die Zürcher Slawistin Sylvia Sasse hat dies in ihrem Buch „Verkehrungen ins Gegenteil“ eindrucksvoll analysiert: „Verkehrungen ins Gegenteil sind eine bewusst gewählte Machtstrategie, die versucht, die eigenen Interessen mit den Werten, Begriffen, Theorien und Strategien Anderer durchzusetzen. Verkehrungen ins Gegenteil wollen Andere abhängig machen, ins Spiel der Gegensätze, falschen Projektionen und Tarnungen hineinziehen. Sie sind aber zugleich auch vom Anderen, der dieses Spiel mitspielt, abhängig. Liest man Verkehrungen ins Gegenteil also auf diese Weise, kann man sie auch als seltsames Geständnis und Eingeständnis lesen: Diejenigen, die Verkehrungen praktizieren, wissen, dass sie für ihre eigentlichen Ziele nicht gewählt würden, dass sie nicht regieren könnten und auch keine Unterstützung für ihren Krieg fänden. Die Verkehrung ins Gegenteil ist im Grunde eine verräterische Selbstadressierung. Sie ist ein Eingeständnis, dass die eigene Macht nur mit den Überzeugungen der Anderen zu erreichen ist.“

Mit dieser Analyse liefert Sylvia Sasse eine plausible Erklärung dafür, dass es nicht hilft, auf den faschistischen beziehungsweise rechtsextremistischen Hintergrund von entsprechenden Politiker:innen und Parteien zu verweisen. Damit kann man zwar gut besuchte Demonstrationen organisieren, wie beispielsweise in Deutschland nach den Enthüllungen der „Remigrationspläne“ in der AfD und ihrem Vorfeld durch CORRECTIV. Aber die AfD weiß mit solcher Kritik umzugehen. Jede Kritik dieser Art wird sofort gegen die Kritiker:innen umgelenkt. Sie würde verleumdet, zum „Opfer“ gemacht, obwohl sie den Willen der „Mehrheit“ verträte. Der Weg ist nicht mehr weit, die Kritiker:innen als „Volksverräter“ oder gar als „Volksschädlinge“ anzuprangern.

Diese Strategie entspricht durchaus dem Modell von Putins Inszenierung seines Überfalls auf die Ukraine als Kampf gegen angebliche Nazis in der Regierung der Ukraine. Das Vorgehen der ICE in den USA bei der Verschleppung von angeblich illegalen Migrant:innen folgt demselben Prinzip. Der „Ekel vor der Politik“, den Thomas Mann diagnostizierte, betrifft eben nicht – wie Liberale glauben möchten – die Performance der Neurechten, sondern deren Kritik. Man „ekelt“ sich nicht vor der Misshandlung und Missachtung von Menschen, sondern vor den Kritiker:innen. So inszenieren sich Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen als die eigentlichen, als die wahren „Demokrat:innen“.

Migrantisch rechts

Bei den Wahlen für die Integrationsräte erreichte die AfD in Nordrhein-Westfalen mit ihren Listen in fünf Städten Platz eins, in weiteren fünf Städten Platz zwei. Der Landesintegrationsrat wies zwar darauf hin, das landesweit weniger als fünf Prozent der Wähler:innen für die AfD gestimmt hätten, doch kann diese Nachricht nicht wirklich beruhigen: Einerseits ist die AfD nicht überall angetreten, andererseits gibt es inzwischen auch unter Migrant:innen Milieus, in denen sie durchweg gute Ergebnisse erreicht. Die zumindest gefühlt am häufigsten im Fernsehen interviewte AfD-Politikerin an den beiden Abenden der Wahlen vom 14. und am 28. September 2025 war eine in Albanien geborene Landtagsabgeordnete der AfD, stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Gelsenkirchen und Mitglied mehrerer kommunaler Gremien, unter anderem des Integrationsrates. Man könnte sagen, sie wurde in ihrem telegenen Erscheinungsbild und ihrer Radikalität nach dem Muster des Wagenknechts-Phänomens präsentiert.

In der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitung „Das Parlament“ vom 27. September 2025 war ein Gespräch von Jeannette Goddar mit dem Politikwissenschaftler Özgür Özvatan über ein „Unterschätztes Potenzial“ der Rechten bei Wähler:innen mit dem sogenannten Migrationshintergrund zu lesen. Özgür Özvatan betreibt gemeinsam mit Daniel Kubiak den Podcast „B.O.M. – Berlin, Ost, Migrantisch“. Anlass des Interviews war Özvatans Buch „Jede Stimme zählt – Von Demokraten unterschätzt, von Populisten umworben; migrantische Deutsche als politische Kraft“ (Berlin, Ch. Links, 2025). Die demokratischen Parteien irren, wenn sie glauben, dass Menschen mit einer migrantischen Familiengeschichte automatisch anti-migrantische Positionen ablehnten. Im Gegenteil: Es geht um diejenigen, die schon immer hier waren und diejenigen, die in den letzten Jahren hinzukamen. Die AfD versteht es, nicht zuletzt über die sozialen Netzwerke, die erstgenannte Gruppe gezielt anzusprechen, auch in ihren eigenen Sprachen, darunter vor allem Russlanddeutsche und Türkischstämmige.

Die Grünen, die sich gerne als Partei der Migrant:innen präsentieren, agieren hilflos. Özvatan verweist auf ein Video, in dem Robert Habeck und Annalena Baerbock sich beim Döner-Essen zeigten („Einmal Wahlkampf mit alles und scharf“), doch dieses führe nur noch zum Fremdschämen, abgesehen davon, dass man mit Recht fragen darf, wie sich ein solcher Auftritt von den Bratwurst-Auftritten des Markus Söder unterscheidet. Die Vertreter:innen demokratischer Parteien – so Özvatan – würden sich akribisch auf Termine bei Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden vorbereiten, hätten aber offensichtlich keinen Schimmer, wie sie vor „Russlanddeutschen oder Schwarzen Menschen“ auftreten müssten. Özgür Özvatan gibt einer migrantischen Partei, die diese Defizite aufgriffe, Wahlchancen zwischen 15 und 20 Prozent.

In der ZEIT berichtete die Berliner Journalistin Anastasia Tikhomirova im Juli 2024 über Migrant:innen, die die AfD wählen und fest überzeugt sind: „Mich wird niemand abschieben“. Eine wichtige Rolle spielt die eigene Aufstiegsgeschichte, die offenbar gegen neu Zuwandernde verteidigt werden muss. Ein weiterer Aspekt ist der Vorwurf, Bundes- und Landesregierungen gingen nicht konsequent gegen Islamismus vor. Die AfD wird ihrerseits nicht müde, Muslim:innen pauschal als Islamist:innen zu bezeichnen, die aus ihren Ländern Antisemitismus nach Deutschland „importiert“ hätten. Auch dies ist nicht nur in konservativen Kreisen anschlussfähig. Diese anti-islamistische Haltung ist allerdings durchaus ambivalent: „In der AfD mehren sich derweil vereinzelt Stimmen, die für Allianzen mit islamisch-konservativen, teilweise gar islamistischen Kräften werben. Gemeinsamkeiten findet man im Hass auf den Westen, die LGBT-Bewegung oder den Feminismus. Gleichzeitig präsentiert sich die AfD in ihrem Grundsatzprogramm als islamismus- und islamkritische Partei. Etwa 50-mal werden darin Muslime und der Islam erwähnt, zumeist in negativem Zusammenhang. Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Allensbach aus dem Jahr 2021 sehen 43 Prozent der Befragten die AfD als Vorreiterin im Kampf gegen Islamismus – weit vor anderen Parteien.“

Ein weiter Aspekt ist ein konservatives Familienbild. Traditionelle Familienwerte sind an sich nichts Schlechtes, werden es aber, wenn sie zugleich frauenfeindlich sind. Hier sind sich Rechtsextremist:innen und Islamist:innen weitgehend einig: Das Patriarchat – das sie natürlich nicht so nennen, sie sprechen von „natürlicher Ordnung“, wahlweise von einer „gottgegebenen Ordnung“ – ist für sie die zentrale Säule der Gesellschaft, Frauen hingegen hätten zu viele Rechte und sollten sich lieber um Kinder und Haushalt kümmern als einem Beruf nachzugehen. Solche Einstellungen teilen auch viele sich als konservativ verstehende Bürger:innen, darunter viele Muslim:innen. Diese Menschen sehen sich bedroht: Von Linken, von Liberalen, von etwas, das landläufig als „Wokism“ und „Genderideologie“ gebrandmarkt wird. Das betrifft beispielsweise türkische Communities, die Gulistan Özmen-Tuncel und Erol Ünal, beide bei der Fachstelle gegen Türkischen Rechtsextremismus tätig, in einem Beitrag für die dritte Ausgabe 2025 von „Außerschulische Bildung – Zeitschrift der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung“ beschrieben haben: „Türkischer Rechtsextremismus ist kein ‚migrantisches‘ Problem, sondern eine Form von Rechtsextremismus in Deutschland“. Allerdings teilen nicht alle diese Erkenntnis. Es gibt unter Linken und Grünen auch Gruppierungen, zum Beispiel in der grünen Unterorganisation „Bunt-Grün“, die die bloße Erwähnung von Islamismus, ausländischem Rechtsextremismus oder sexuellen Belästigungen durch migrantische Männer als „Rassismus“ brandmarken.

Lea Ypi, in Albanien geborene Professorin an der London School of Economics“, plädierte in einer „Rede an Europa“ am 15. Mai 2025 auf dem Wiener Judenplatz „Für eine aufgeklärte Debatte um Migration“ (Titel der deutschen Übersetzung von Katharina Hasewend: „Klasse statt Identität“, in der Septemberausgabe 2025 der Blätter für deutsche und internationale Politik). Es ist schon paradox: „Politischer Fortschritt ist zu einer Frage über die Regulierung der Bedingungen politischer Zugehörigkeit verkommen. Migration wird als Problem wahrgenommen, weil politische Zugehörigkeit als Lösung gesehen wird.“ Diese „politische Zugehörigkeit“ wird von rechts als ethnische Zugehörigkeit definiert, könnte aber genauso gut als Klassenzugehörigkeit definiert werden. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten können mit dieser Denkfigur spielen und erreichen auf diese Weise auch migrantische Gruppen als Wähler:innen. Es ist letztlich die Frage, ob die intersektionelle Trias „race, class and gender“ im Kontext gedacht wird oder als Hierarchie. Das von rechts propagierte intersektionelle Gegenbild lautet „white, male and christian“, schließt damit ausdrücklich Russlanddeutsche mit ein, aber auch islami(sti)sche Akteur:innen, die ebenso denken, nicht aus.

„Echte Männer“ und eine Drag Queen: „great television“

Feindbild Nummer Eins der Neuen Rechten ist offenbar tätsächlich der Feminismus, vereinfachend als „Genderideologie“ markiert. Wie das funktioniert, belegt beispielsweise eine Verfassungsänderung in der Slowakei vom September 2025: Dort gelang es dem Premierminister Robert Fico, sich eine verfassungsändernde Mehrheit mit den Stimmen der Christdemokraten zu sichern, indem er diverse sogenannte „Genderthemen“ (unter anderem: Festschreibung, dass es nur zwei Geschlechter gibt, Ausschluss homosexueller Paare von Adoptionen, Einschränkung von Sexualerziehung, Verbot von Leihmutterschaften) in den Vordergrund stellte, obwohl er mit diesen Änderungen vor allem auf Europa beziehungsweise die Europäische Union und deren Engagement für Vielfalt zielte. Die Kieler Osteuropahistorikerin Martina Winkler hat dieses Manöver in ihrem Beitrag „Drehbuch zur Demontage der Demokratie“ im Demokratischen Salon kommentiert. Antifeminismus wird als „christlich“ verkauft, wie zuvor beispielsweise schon in Ungarn, in Russland und in den USA.

Das, was in der Slowakei geschah, ist kein Einzelfall. Die Beschwörung sogenannter „christlicher“ Werte durchzieht die Politik rechter Parteien. Die „woke“ Linke, die Liberalen und die Demokraten, die sich angeblich nur für Frauenrechte und die Rechte von Minderheiten interessierten, wären an allem Unbill schuld. „Richtige, echte Männer“ wären „rechts“ und der Feminismus verhindere, dass sie keine Frauen fänden und ihr Leben als INCEL fristen müssten. So argumentieren AfD-Politiker, nicht zuletzt in den sozialen Medien. „Echte Männer“ – das wollen eben auch „migrantische“ Männer sein.

In Schulen und Hochschulen haben Frauen Männern ohnehin schon den Rang abgelaufen. Also müssen Schulen und Hochschulen wieder „männlicher“ werden. Nicht nur diese, auch das Militär. Die martialische Rede des US-amerikanischen „Kriegsministers“ Pete Hegseth vor etwa 800 US-Generälen forderte höchste „männliche“ körperliche Fitness für alle Soldat:innen. Ob Drohnen-Pilot:innen die Physis von „männlichen“ Kampfsportlern brauchen? Das war kein Thema. Es ging eben um eine angeblich von Frauen und Trans-Personen dominierte Armee, der Hegseth und Trump den Kampf angesagt haben. Man mag Hegseths Rede als die nächste Stufe nach dem Verbot von etwa 200 bis 250 Wörtern verstehen, die in US-Regierungsdokumenten nicht mehr verwendet werden dürfen. Zu diesen Wörtern gehört auch das einfache Wort „woman“. Erst werden Wörter verboten, dann bestimmte Eigenschaften, was mag der nächste Schritt sein?

Doch wie „männlich“ ist der Schutzheilige der „Männlichkeit“ selbst? Die Zeitschrift Merkur hat in ihrer Oktoberausgabe 2025 einen Essay von Jonas Rosenbrück, Assistant Professor of German am Amherst College, mit einer bemerkenswerten Perspektive veröffentlicht: „Donald Trumps Männerfantasien“. „Der Trick des US-Präsidenten, mit dem er um die Anerkennung seiner Männlichkeitsperformanz bittet, ist nun folgender: Donald Trump ist eine inkognito, campy, extravagante Drag Queen. Er versteht, dass er das Versagen seiner Männlichkeit nicht überwinden kann, und verschiebt das Problem folglich auf die Ebene des Scheins. Der Schein der Männlichkeit wird durch Trumps theatralische Übertreibungen hervorgebracht. Denn bei ihm finden sich alle klassischen Elemente des Drag. Er übertreibt, er ist ironisch, er ist affektiert, er liebt das Artifizielle und Manierierte, eine Art Rokokostil dominiert seine Welt (überall blitzt es golden, selbst im Oval Office). Er ist ‚Camp‘ ganz in Susan Sontags Sinne, denn ‚the essence of Camp is its love of the unnatural: of artifice and exaggeration’.”

Exzessives Make-Up, gefärbte Haare, überlange Krawatten, der Bau eines riesigen Ballsaals im Weißen Haus, hohe Flaggenmasten davor, deren Errichtung Trump höchstpersönlich mehrere Stunden lang überwachte, die Ankündigung von Mixed-Martial-Arts-Kämpfen ebenda zur Feier des 250. Unabhängigkeitstages der USA – all das sind Teile einer Inszenierung, mit der es Trump immer wieder gelingt, sein Publikum zu begeistern. Er schwärmt von idealen Männerkörpern wie er ihn selbst nun einmal gar nicht hat. Die ihn umgebenden Frauen wie Kristi Noem und Pat Bondi dokumentieren allein durch ihre Anwesenheit, dass Trump in allem, was er sagt und tut, recht handelt. Sie dokumentieren öffentlich ihre Bewunderung für den ultimativen Mann.

Trump ist nicht der Einzige, der sich so verhält. Putin, Orbán, Erdoğan verhalten sich nicht so sonnenkönighaft wie Trump, aber sie alle haben sich riesige Paläste gegönnt. Solche Paläste bauten sich in früheren Zeiten Diktatoren wie Ceauşescu oder Mobutu. Eine skurrile Variante bot Gaddafi mit den Beduinenzelten, in denen er bei Staatsbesuchen zu übernachten pflegte, beispielsweise in Paris. Gaddafi trug eine überdimensionale Brosche mit den Konturen Afrikas am Revers, Mobutu liebte Leopardenfelle. Hermann Göring zeigte sich als Reichsjägermeister in einer selbstentworfenen Uniform mit Lanze. Er teilte die Neigung manch sowjetischer Politbüromitglieder und Generäle, sich die Brust mit einer Unzahl von Orden zu behängen. Es ließen sich weitere Beispiele finden. Im Vergleich zu all diesen Potentaten residierte die DDR-Führung in Wandlitz geradezu bescheiden, eher im Stil einer Einfamilienhaussiedlung von Oberstudienräten und Sparkassendirektoren. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied aller genannten Personen zu Trump. Er ist der Einzige, der seinen Körper männlich und weiblich zugleich inszeniert.

Jonas Rosenbrück wendet die körperliche Integrität und Identität auch auf Trumps Zollpolitik an, die angeblich dafür sorgen soll, dass die anderen, die Europäische Union, China und wer auch immer, selbst unbewohnte Inseln, die braven Amerikaner nicht weiter über den Tisch ziehen: Zoll „schottet ab und trennt vom bedrohlichen Außen. Zollpolitik als ausgeklügelte Etablierung von Körperpanzern.“ Dann sind nicht mehr die eklatanten Ungerechtigkeiten im eigenen Sozial- und Wirtschaftssystem Thema, weil diese externalisiert werden können. Trumps Körper ist der Körper Amerikas.

Das Ressentiment des Priesters

Trump spiegelt in seinem Erscheinungsbild zugleich sein Idealbild wie das Bild all dessen, das er ablehnt. Trump ist im Grunde ein Queer. Hauptsache ist, dass alles, was er (re-)präsentiert „great television“ bietet – so sein Kommentar nach der ominösen ersten Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymir Selenskyj. Nach diesem Muster wurde wohl auch die Entschuldigung Netanjahus in Katar für die Bombardierung von Doha inszeniert, mit Live-Bildern und weltweit verbreitet. Rosenbrück: „Die Lust stammt daraus, das Leiden des Anderen sehen zu können.“ Gleichviel, ob es sich dabei um einen ausländischen Staatschef oder von ICE deportierte Migrant:innen handelt.

Jonas Rosenbrück nennt als zweite Voraussetzung des Erfolges der Rechten und ihres Rollenmodells Trump das „Ressentiment“, ganz im Sinne von Friedrich Nietzsche, der in der „Genealogie der Moral“ es als ein „Nein zu einem ‚Ausserhalb‘, zu einem ‚Anders‘, zu einem ‚Nicht-selbst‘: und dies Nein ist ihre schöpferische That‘“ beschreibt. „Das große Kunststück Trumps ist diese schöpferische Tat aus dem verbitterten Nein heraus. Er ist ein Priester im nietzscheanischen Sinn, denn ‚der Priester ist der Richtungs-Veränderer des Ressentiment‘: ‚Jeder Leidende nämlich sucht instinktiv zu seinem Leid eine Ursache, genauer noch, einen Thäter, noch bestimmter, einen für Leid empfänglichen schuldigen Thäter‘.“ Trump und seine Anhänger:innen leider unter „Wokismus“, Feminismus, all den ach so gefährlichen Migrant:innen und nicht zuletzt dem Queer in sich selbst.

Ob es so etwas wie eine „Woke-Bewegung“ überhaupt gibt, spielt keine Rolle. Es verhält sich ähnlich mit der Antifa, die keine feste Organisation ist, sondern eine Dachmarke für ein politisches Anliegen. Schulen, Hochschulen, Medien, Gerichte sind die Gegner, die ultimativ bekämpft werden müssen. Deren „Wokeness“ ist der absolute und endgültige Gegner, der besiegt werden muss, um die eigene dauerhafte Überlegenheit, die „White, Male and Christian Supremacy“, durchzusetzen. Die „White Supremacy“ radikal konservativer US-Amerikaner findet ihr Gegenstück in Putins „Russkij Mir“ oder in Erdoğans „Türkentum“, Orbáns Inszenierung Ungarns als Bollwerk des abendländischen Christentums gegen die muslimische Einwanderung, in der Überbetonung des „Deutschen“ in Reden von AfD-Politikern und ihrem zivilgesellschaftlichen Umfeld von Kubitschek bis Sellner. In Bezug auf das Christentum ist es schon etwas absurd, wenn Jesus, der nun einmal im Nahen Osten lebte, durchweg als weißer Amerikaner oder Europäer präsentiert wird. Die Verknüpfung mit einer Religion lässt aber fast schon befürchten, dass nicht nur im Iran, sondern auch in westlichen Staaten eine Theokratie möglich wäre. Als möglicher Papst hat sich Trump ja schon mal gepostet.

Bernd Greiner, Historiker an der Universität Hamburg, schrieb in seinem Beitrag „Hass und Hetze: Trumpismus mit und ohne Trump“ in der Oktoberausgabe 2025 der Blätter für deutsche und internationale Politik: „Um politisch Erfolg zu haben, muss man wissen, wer wen hasst.“ Auch das ist kein sonderlich originelles Konzept. „Das Skript für die Agitation gegen die Unerwünschten war gut hundert Jahre alt. Dass Amerika zum Schuttabladeplatz für den Abschaum aller Nationen würde, dass Kriminelle, Vergewaltiger und Geistesgestörte das Land überfluten würden, dass selbst die Gesetzestreuen unter den Neuankömmlingen sich nicht assimilieren würden, dass sie genetisches und weltanschauliches Gift in den Kreislauf der Nation tragen würden – der gleichen ging bereits zur Zeit des Ersten Weltkrieges um.“

Damit sind wir – so Bernd Greiner – schnell bei der Theorie des „Great Replacement“, des „grand remplacement“, des „großen Austauschs“, dem natürlich ein Plan zugrunde liegen muss, wahlweise der Feministinnen, der Translobby, reicher Juden, personifiziert in Namen wie Rothschild und Soros, den Linken und den Liberalen oder wahrscheinlich von allen gemeinsam, gegen die der Kampfbegriff des „Wokism“ erfolgreich eingesetzt werden kann. Besonders infam ist in dieser Konstruktion von Feindbildern die Tatsache, dass in einem Atemzug jüdische Magnaten wie George Soros und der angeblich die Hochschulen und Schulen beherrschende Antisemitismus angeprangert werden können.

Nicht zuletzt unter dem Vorwand, er wolle jüdische Studierende schützen, versucht Trump seit seiner Amtsübernahme, die amerikanischen Universitäten unter Druck zu setzen, indem er ihnen Mittelkürzungen und die Streichung von Steuervorteilen androht. Der Holocaust-Forscher Christopher R. Browning ging im New York Review of Books in seinem Beitrag „Trump, Antisemitism & Academia” (deutsche Übersetzung am 30. März 2025 in der Süddeutschen Zeitung) der Frage nach, wie ehrlich Trump es mit dem Antisemitismus meinen mag. Im Wahlkampf 2017 zeigte Trump Hillary Clinton vor einem Hintergrund mit 100-Dollarscheinen und einem Davidstern, dazu die Porträts von drei jüdischen Finanzexpert:innen, Janet Yellen, George Soros und Lloyd Blankfein. Am 6. Januar 2021 zeigten sich die Proud Boys mit Sweatshirts und der Aufschrift „6MWE“ (= „6 Million Weren’t Enough“). Brownings Schlussfolgerung: „His campaign against campus antisemitism is simply a hypocritical pretext for his assault on American higher education.”

Mit Beschämung gegen die Schamlosigkeit?

Jonas Rosenbrück spricht an einer Stelle ausdrücklich von Trumps „Schamlosigkeit“, der sich mit all seinen „Männerfantasien“ gleichzeitig als Drag Queen inszenieren kann, auch wenn das auf den ersten Blick nicht zusammenpasst. Mit Politik hat das im eigentlichen Sinne nichts mehr zu tun. Oder anders gesagt: Trump und seine Anhänger:innen – auch seine europäischen Bewunderer – betreiben Politik und behaupten zugleich, dass dies keine Politik sei, sondern einfach nur so etwas wie „gesunder Menschenverstand“ oder „Wille des Volkes“ oder wie es auf AfD-Plakaten zu lesen ist „Deutschland, aber normal“. Im Grunde ist Trump ein Schauspieler, ein Darsteller von Politik, die nicht als Politik gewertet werden soll. Sylvia Sasse beschrieb diese Strategie wie folgt: „Das Politische selbst, die Möglichkeit von Partizipation und Mitbestimmung, wird in einem solchen System auf die Ebene der Repräsentation verschoben, es findet nicht statt, wird aber dargestellt. Das Politische wird so zu einem Element der Selbstrepräsentation, zu einem Inhalt von Propaganda und Ideologie.“ Derjenigen, der behauptet, eine Ideologie zu zerstören, entpuppt sich selbst als Ideologe.

Die Trump‘sche „Schamlosigkeit“ sieht der slowenische Philosoph Slavoj Žižek in einem Gespräch mit Louis Pienkowski für die ZEIT als eine Art universelles Prinzip kryptofaschistischer Rhetorik: „Trump ist ein Faschist, aber ein libertärer Faschist“: „In seiner ersten Amtszeit hat er viel geredet, aber seine Macht war beschränkt. Jetzt kann er völlig schamlos handeln: Wie ein Perverser macht er einfach, was er will. Er baut Spezialeinheiten der Nationalgarde auf, die seinem direkten Kommando unterstehen. Und er sagt offen, dass er darauf aus ist, Barack Obama, Hillary Clinton und die Regierung Kaliforniens zu verhaften. Trump ist ein Faschist, aber ein libertärer Faschist. Redefreiheit ist für ihn die Freiheit der Mächtigen, die Unterdrückten zu beleidigen.“ Allerdings wirke hier eine merkwürdige Dialektik. Da die Linke in der 1968er-Bewegung „Scham“ als etwas Konservatives angegriffen habe, das abzuschaffen wäre, habe sie der aktuellen Rechten den Boden für eine erheblich schlimmere „Schamlosigkeit“ bereitet.

Das, was im Allgemeinen als „Wokeness, politische Korrektheit und Cancel Culture“ kritisiert werde, gehe nicht weit genug, weil „diese politischen Strategien (…) nur als kulturelle Ausdrucksformen der oberen sozialen Klassen fungieren“. Liberale und Linke graben sich selbst das Wasser ab, wenn sie zum Beispiel Klagen über „Probleme mit gewalttätigen Migranten (…) als Rassismus verunglimpfen“. Das Ergebnis ist Rassismus, gepaart mit „einem extremen religiös-patriotischen Fundamentalismus.“ Slavoj Žižek ist davon überzeugt, dass Trump gegen einen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders im Jahr 2016 verloren hätte: Dessen „Stil könnte ein Vorbild sein. Die Linke sollte für absolute Werte stehen, die nicht relativierbar sind, und sich mit moralischem Entsetzen wehren: also nicht mit Aggression, sondern mit Scham.“

Die amerikanische Umwelt- und Politikwissenschaftlerin Jennifer Jacquet schlägt in ihrem Buch „Is Shame Necessary“ (deutsche Übersetzung von Jürgen Neubauer unter dem Titel „Scham – Die politische Kraft eines unterschätzten Gefühls“, Frankfurt am Main, S. Fischer, 2015) als Gegenmittel die „Beschämung der schlechten Praktiken von Institutionen, Unternehmern oder Ländern“ vor. Diese sei „tendenziell annehmbarer, wenn sie sich gegen die Mächtigen richtet und nicht gegen die Ausgegrenzten.“ Beispielsweise dürfe man nicht die einzelnen Arbeiter in einem Zuchtbetrieb der Tierquälerei bezichtigen, sondern müsse auf die dem zugrundeliegenden Strukturen hinweisen. Eben dies hätte Bernie Sanders leisten können und schon sind wir beim Grundproblem aktueller Politikmodelle. Es wird immer wieder erwartet, dass der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin das Verhalten ändere. Ergebnis ist Widerstand, der dann politisch in unsinnigen Bratwurst- und Verbrennerlobpreisungen zugespitzt wird. Wenn man jedoch die Arbeitsbedingungen in entsprechenden Betrieben, die Gesundheit schädigende Unternehmenspraktiken anprangern und die dafür verantwortlichen Akteure beschämen könnte, wäre viel gewonnen. Natürlich ist das nicht so einfach getan wie gesagt, denn dazu hat die allgemeine „Schamlosigkeit“ in der Politik schon zu viele Anhänger:innen gewonnen.

Nun wird es ohnehin schwierig, Trump und vergleichbare Potentaten persönlich zu „beschämen“. Aber vielleicht ließen sich deren Wähler:innen „beschämen“, dass sie so jemanden überhaupt zu wählen erwägen. Vielleicht hilft es ihn zu parodieren wie dies zurzeit Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien und einer der Lieblingsfeinde Trumps zurzeit tut. Es reicht auch nicht, jemanden als „Faschisten“ zu bezeichnen, dem es zum einen nichts ausmacht, als solcher bezeichnet zu werden, dem es aber auch immer wieder gelingt, diesen Vorwurf gegen die zu richten, die ihn erheben. Wie gesagt: die Strategie der „Verkehrungen ins Gegenteil“.

Trump & Co. ließen sich durchaus aufhalten, allerdings nur dann, wenn es Liberalen, Linken und Konservativen gleichermaßen und bei allen Gegensätzen im Detail gemeinsam gelingt, den verbreiteten und von der neurechten Bewegung und ihren Apologeten gepflegten „Ekel vor der Politik“ und die damit verbundenen Inszenierungen auch in sich selbst zu erkennen.

Liberale und Linke müssten sich schon ernsthaft mit ihren eigenen Ambivalenzen beschäftigen und sich vor allem von der eigenen Doppelmoral verabschieden. Die queere Berliner Publizistin, Juristin und Kabarettistin Michaela Dudley hat auf der Plattform mena-watch in ihrer „Abrechnung mit dem medialen Palästina-Aktivismus“ die Doppelmoral der „White Saviors“ auf der „woken“ Seite entlarvt: „Dieselbe Clique, die sonst gegen die kulturelle Aneignung predigt, gewandet sich in Kuffiyas und ruft zur Intifada auf: Baader-Meinhof-Romantik 2.0. Die leidenschaftliche Unterstützung für die palästinensische Sache ist bei vielen (weißen) Deutschen zu einem Vehikel der Identitätssuche geworden.“ Ähnlich merkwürdig ist die Neigung mancher Aktivist:innen, Frauen, die – wie beispielsweise Chimamanda Ngozi Adichie oder J.K. Rowling – darüber nachdenken, wie sich Transfrauen und Frauen zueinander verhalten, als TERFs („Trans Excluding Radical Feminists“) zu bekämpfen. Trump und die Woke-Bewegung, nur zwei Seiten derselben Sehnsucht nach klaren Verhältnissen?

Liberale und linke Demokrat:innen müssen sich an zwei Fronten wehren: Gegen den Trumpismus und seine Varianten auf der einen Seite, gegen illiberalen „Wokismus“ auf der anderen Seite. Und Konservative sollten sich vor den Sirenengesängen von rechts hüten. Ihnen droht die feindliche Übernahme durch die Parteien der neuen Rechten. Das Schicksal der Republikaner und auch manch konservativer Partei in Europa sollte Mahnung genug sein. Aber vielleicht hilft die Hoffnung auf ein Ende wie im Märchen „Der Butt“, eine Art Implosion des Größenwahns. Vielleicht enden Diktatoren, Möchte-Gern-Diktatoren und andere Autoritäre in ihrer Selbstgerechtigkeit und Schamlosigkeit wie die Frau des Fischers im Märchen? Vielen Vertreter:innen der „Woke-Bewegungen“ ist es bereits so ergangen. Warum sollte es nicht auch der anderen Seite mal so ergehen? Trump, Orbán, Erdoğan, Kickl, Weidel & Co sind weder Papst noch Gott. Nur bleibt die Frage: In welchem Meer schwimmt zurzeit der Butt?

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Oktober 2025, Internetzugriffe zuletzt am 13. Oktober 2025, Titelbild: Hans Peter Schaefer.)

Das Bonner Zentrum für Versöhnungsforschung

Ein Gespräch mit dem Gründer und Soziologen Hans-Georg Soeffner

„Ambiguitätstoleranz ist eine Übung in Reflexivität. Was zunächst trivial klingen mag, erweist sich in heutigen, ebenso pluralen wie dissonanten Gesellschaften als enorme Herausforderung. Wie können Gesellschafen die unterschiedlichen Erfahrungswelten und sozialen Gegensätze überbrücken, wie mit konkurrierenden Vorstellungen des gelingenden Lebens so umgehen, dass sie nebeneinander Bestand haben können? Welche Rolle spielt hierbei das Erzählen und vor allem das kollektive Erinnern, sei es an die Gründungsmythen, an die Gewaltgeschichten oder an die diversen glücksversprechen sozialer Ordnungen.“ (Hans-Georg Soeffner, Benno Zabel im Vorwort zu dem gemeinsam mit Esther Gardei herausgegebenen Buch „Vergangenheitskonstruktionen – Erinnerungspolitik im Zeichen von Ambiguitätstoleranz“, Göttingen, Wallstein, 2023)

Ambiguitätstoleranz ist einer der zentralen Begriffe eines Forschungsansatzes, der sich mit der Vielfalt, den Unterschieden und Konflikten unterschiedlicher Ideengebäude befasst. Unterschiedliche Auffassungen von Geschichte, Erinnerung und Aufarbeitung können miteinander konkurrieren. „Versöhnung“ oder „Reconciliation“ werden dabei mitunter zu einem schwierigen und möglicherweise sogar aussichtslosen Unterfangen, nicht zuletzt, wenn politische Interessen im Spiel sind.

Das im Jahr 2023 gegründete Bonner Zentrum für Versöhnungsforschung hat sich das Ziel gesetzt, unterschiedliche Auffassungen und deren Hintergründe zu erforschen. Es sorgt dafür, dass das Thema mit all seinen Facetten in Wissenschaft und Forschung, in den Studienangeboten verschiedener Fakultäten sowie in der Bonner Stadtgesellschaft präsent ist. Im Frühjahr 2025 präsentierten die beteiligten Wissenschaftler:innen und Studierenden gemeinsam mit dem Schauspiel Bonn in mehreren Veranstaltungen ihre Ideen. Eine Veranstaltung befasste sich mit der Frage der Motivation und der Tragweite des Engagements von Frauen für den Frieden im ausgehenden 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie wurde von Victoria Fischer und Christine G. Krüger mit dem bewusst mit Fragezeichen versehenen Beitrag „Versöhnerinnen?“ im Demokratischen Salon dokumentiert. Die Reihe endete Anfang Mai 2025 mit einer Debatte zwischen Natan Sznaider und Hans-Georg Soeffner in der Bonner Werkstattbühne, moderiert von der Geschäftsführerin des Zentrums Esther Gardei.

Die institutionellen Grundlagen

Norbert Reichel: Was verbirgt sich hinter dem anspruchsvollen Namen eines Zentrums für Versöhnungsforschung?

Hans-Georg Soeffner: Das Zentrum für Versöhnungsforschung an der Universität Bonn wird seit seiner Einrichtung im Jahr 2023 von vier Fakultäten getragen, von der katholisch-theologischen, der evangelisch-theologischen und der philosophischen Fakultät sowie von den Rechts- und Staatswissenschaften. Wir haben es uns in Bonn einerseits relativ schwer gemacht, weil die Fakultäten jeweils unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Auf der anderen Seite machen wir es uns auch leicht, weil wir durch die Kooperation der Fakultäten unterschiedliche Perspektiven gewinnen und neue Problemfelder identifizieren können.

Zunächst wurde für einen Zeitraum von fünf Jahren geplant. Wir haben jetzt die Stelle  einer Juniorprofessorin besetzen können, die mir als Sprecherin des Zentrums nachgefolgt ist: Frau Rosario Figari Layus, eine gebürtige Argentinierin. Das Zentrum hat nun einen Vorstand, dem ich nach wie vor angehöre. Mitglied ist unter anderen auch der Dekan der Philosophischen Fakultät.

Norbert Reichel: Wie wurde das Zentrum in den ersten beiden Jahren finanziert?

Hans-Georg Soeffner: Durch die Universität. Die Gründungsidee hatte bereits der frühere Rektor, der Literaturwissenschaftler Jürgen Fohrmann. Sein Nachfolger im Rektorat, Michael Hoch, ein Naturwissenschaftler, hat die Juniorprofessur aus dem Etat der Universität gestiftet. Die Professur wurde zwar zunächst als Juniorprofessur angelegt, aber Verstetigung und Höherstufung sind Teil der Universitätspolitik.

Norbert Reichel: Das kann man angesichts der Kürzungsabsichten von Seiten des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums nicht hoch genug bewerten.

Hans-Georg Soeffner: Die Bonner Universität ist in einer besonderen Situation, weil sie über sechs Exzellenzcluster verfügt. Wir haben Gelder, die wir unabhängig von der Wissenschaftspolitik in Düsseldorf nutzen können. Wir haben das Glück, dass Gelder aus dem einzigen geisteswissenschaftlichen Bonner Exzellenzcluster, „Beyond Slavery“, immer wieder einmal auch dem Zentrum zugutekommen können.

Norbert Reichel: Ein wichtiger Schritt ist ein Antrag an die Deutsche Forschungsgemeinschaft, über den – so hoffen wir – bald positiv entschieden wird.

Hans-Georg Soeffner: Es geht um ein Graduiertenkolleg. Sprecherin ist die Historikerin Christine G. Krüger. Die erste Runde der Vorauswahl haben wir überstanden. Ich habe nach verschiedenen Gesprächen den Eindruck, dass wir gute Chancen haben, weiter zu kommen, weil es bisher kein vergleichbares Projekt zu unserem komparativen Ansatz gibt, in dem nach Versöhnung und ihren Äquivalenten, in sehr unterschiedlichen Weltregionen, Religionen und Ideologien gefragt wird. Wir sind zuversichtlich, dass wir ab dem Jahr 2026 in Bonn Doktorandinnen und Doktoranden aus den unterschiedlichen Fakultäten und aus den verschiedenen Ländern, die ihrerseits Gegenstand der Untersuchung sind, im Austausch mit den dortigen Universitäten begleiten werden. Die Doktorandinnen und Doktoranden werden sich auch selbst – wie es verlangt wird – organisieren, sodass nicht nur geforscht wird, sondern auch innerhalb des Forschungszusammenhangs beobachtet werden kann, welche Auseinandersetzungen im Kolleg in welcher Form und mit welchen Argumenten stattfinden.

Multiperspektivität

Norbert Reichel: „Versöhnung“ ist ein schwieriger Begriff oder vielleicht ließe sich auch sagen ein sehr hoher Anspruch. Der Begriff hat im Deutschen meines Wissens seine etymologische Herkunft aus der „Sühne“, die durch das Präfix „ver-“ abgegolten werden soll. Gleichzeitig wird mit der Endung „-ung“ deutlich, dass es sich um einen Prozess handelt, von dem vielleicht niemand weiß, ob er jemals abgeschlossen werden kann. Ich nenne zum Einstieg nur zwei der damit aus meiner Sicht entstehenden Fragen, über die wir uns austauschen könnten: Wer versöhnt sich wo und aus welchem Anlass mit wem? Wie nachhaltig ist ein Versöhnungsprozess?

Hans-Georg Soeffner: Zunächst ist der Begriff der Versöhnung ein christlicher Begriff, dessen spezifische Bedeutung von anderen Religionen nicht geteilt wird. Die Verbindung mit dem Ausdruck „Sühne“ ist eine deutsche Besonderheit, die es ebenfalls in anderen Sprachen, man vergleiche etwa den englischen Begriff „reconciliation, so nicht gibt.

Norbert Reichel: Mit „reconciliation“ wären wir eher bei Friedensschlüssen vorausgehenden Prozessen des Sich-Miteinander-Beratens, des Aushandelns und Verhandelns.

Hans-Georg Soeffner: Mit der Begrifflichkeit ergeben sich eine Reihe weiterer Probleme. In Bonn haben wir versucht, das Problem mit dem christlichen Versöhnungsbegriff unter anderem durch das geplante Graduiertenkolleg zu lösen. Hier geht es darum herauszufinden, welche Äquivalente sich in anderen Kulturen – so etwa im Buddhismus, im Islam oder im Shintō – zum Begriff der „Versöhnung“ finden.

Wenn Sie versuchen, einem Nicht-Christen aus einem anderen Kulturkreis den Inhalt des christlichen Versöhnungsbegriffs zu erklären, geraten Sie in enorme Schwierigkeiten. So etwa, wenn Sie erläutern, im Christentum entstehe die Versöhnung dadurch, dass Gottes Sohn, der selbst Gott und als solcher gleichzeitig Vater und Sohn sei, für diesen Gott sterbe, um die Menschheit mit Gott zu versöhnen, erzeugen Sie – nicht nur bei Nicht-Christen – zwangsläufig Verwirrung.  

Das Graduiertenkolleg verfolgt daneben das Ziel herauszufinden, was Versöhnung von Friedensschlüssen unterscheidet. Friedensschlüsse beruhen meist auf Verträgen. Versöhnung ist in der Regel jedoch vertragsfrei. Stattdessen ist der Akt der Versöhnung meist hoch ritualisiert und gilt als Wert an sich. Worin besteht also gegenüber einem Friedensvertrag der Mehrwert? Wie steht es mit der ‚Haltbarkeit‘ von Versöhnung? Anders als in der Versöhnung sind in einem Friedensvertrag oft Elemente enthalten, die weitere oder neue Konflikte erwarten lassen. Zudem ist eine Versöhnung zwischen zwei Personen etwas völlig anderes als die Versöhnung zwischen Kollektiven, falls es so etwas überhaupt gibt. Eine entscheidende Frage lautet daher, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit es zu einer Versöhnung zwischen Gruppen, Staaten, Nationen oder gar Religionen kommen könnte.

Wir versuchen, die unterschiedlichen Perspektiven inhaltlich und organisatorisch zu nutzen. Dies beginnt schon im Vorstand des Zentrums: Frau Rosario Figari Layus ist Politologin, der Dekan ist Islamwissenschaftler, Frau Krüger ist Historikerin, ich bin Soziologe. Mit den theologischen Kollegen thematisieren wir ebenso unterschiedliche Perspektiven wie mit den Rechts- und Staatswissenschaftlern. Dort gibt es zum Beispiel ein Projekt zur Restitution: zur Rückgabe von Raubkunst. Das Zentrum koordiniert eine Vielzahl unterschiedlicher Projekte.

Norbert Reichel: Wie sieht es mit den Geschichtswissenschaften aus?

Hans-Georg Soeffner: Die Bonner Historiker sind eng mit dem Zentrum verbunden. Darüber hinaus besteht eine Kooperation mit dem Kollegen Constantin. Goschler von der Ruhruniversität Bochum. Hier geht es zum Beispiel um die die deutsch-französische Aussöhnung. Der Bonner Kollege Michael Rohrschneider befasst sich mit dem Westfälischen Frieden. Peter Geiss betreut ein Schulbuchprojekt, in dem deutsche, französische und polnische Perspektiven für eine komparative Geschichtsschreibung genutzt werden.

Norbert Reichel: Eine Kooperation mit dem Georg-Eckert-Institut in Braunschweig? Da gibt es ja auch durchaus leidvolle Erfahrungen.

Hans-Georg Soeffner: Ja, da gibt es eine Zusammenarbeit. Zudem zeigt es sich, dass sich der Prozess der Erstellung eines deutsch-polnischen Schulbuches wegen der innenpolitischen Entwicklung in Polen erheblich schwieriger gestaltet als das deutsch-französische Unternehmen.

Norbert Reichel: Damit wären wir bei dem Streit um das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig. Der ehemalige Direktor Paweł Machcewicz hat diesen Streit in seinem Buch „Der umkämpfte Krieg“ ausführlich beschrieben (deutsche Ausgabe 2018 in Wiesbaden bei Harassowitz, die Übersetzung aus dem Polnischen besorgte der Direktor des Deutschen Polen-Instituts Peter-Oliver Loew). Der von der PiS-Regierung eingesetzte Nachfolger Karol Nawrocki wurde jetzt zum polnischen Staatspräsidenten gewählt. Von „Versöhnung“ ist da nicht viel zu spüren. Man sollte aber auch das zögerliche Verhalten der deutschen Bundesregierung im Hinblick auf die Anerkennung des von Deutschen über Polen gebrachten Leids oder die schleppende Einrichtung des Deutsch-Polnischen Hauses und anderer deutsch-polnischen Aktivitäten nicht vergessen.

Wie thematisieren Sie im Zentrum für Versöhnungsforschung solche Auseinandersetzungen um Erinnerung, um Pflege der Geschichte, um politische Relevanz von Geschichte, letztlich um Geschichtspolitik?

Hans-Georg Soeffner: Wir versuchen dies mit Publikationen. Neben dem von Ihnen eingangs erwähnten Sammelband wäre zu nennen: Esther Gardei, Michael Schulz, Hans-Georg Soeffner, Hg., „Versöhnung – Theorie und Empirie“ (Göttingen, Vandenhoeck & Ruprecht, 2023). Gegenstand sind immer die konkurrierenden Erinnerungskulturen und -politiken. Es ist wichtig, hier den Plural zu benutzen. Wie geht man mit den unterschiedlichen Narrativen um? Diese repräsentieren oft hochgradig emotional besetzte Geschichten, und es ist ausgesprochen schwierig, mit dieser Emotionalisierung umzugehen Die Darstellung historischer Perspektiven hat grundsätzlich das Problem, dass letztere nicht einfach in Form einer sogenannten emotionsfreien Objektivität abgehandelt werden kann. Ich wüsste nicht, wie man dieses Problem anders als komparativ lösen könnte. In der Geschichtsschreibung, auch bei Schulbüchern, kommt es vor allem darauf an, die Vielfalt der Perspektiven so wiederzugeben, dass man vergleichen kann. Multiperspektivität ist das Gebot.

In Polen zum Beispiel zeigt sich deutlich, wie innerhalb eines Landes unterschiedliche Erinnerungspolitiken miteinander im Streit liegen. Dies ist in den meisten Ländern der Fall. Es gibt eben nicht die eine große Nationalerzählung, in Deutschland eh nicht. Wir haben durch unsere unheilvolle Geschichte nachträglich den Vorteil, dass wir durch die uns aufgezwungene Aufarbeitung dieser Geschichte in einer etwas besseren Situation sind als andere Nationen, die nicht dazu gezwungen wurden und immer noch ihre eigenen – mehr oder weniger einseitigen – Erinnerungspolitiken pflegen. In der jüngeren deutschen Geschichte konkurrieren die Erinnerungspolitiken der ehemaligen DDR und der BRD. Meine Kollegin Christine G. Krüger kämpft in ihrem Arbeitsbereich unter anderem mit diesen unterschiedlichen Erzählungen, die man als Historikerin darstellen und koordinieren muss. Das ist kein leichtes Unterfangen.

Ambiguitätstoleranz

Norbert Reichel: Zum Begriff der Multiperspektivität gehört meines Erachtens als Komplementärbegriff die Ambiguitätstoleranz. Ich darf vielleicht sagen, dass ich den von Ihnen gemeinsam mit Esther Gardei und Benno Zabel herausgegebenen Band „Vergangenheitskonstruktionen – Erinnerungspolitik im Zeichen von Ambiguitätstoleranz“ (Göttingen, Wallstein, 2023) mit all seinen Beiträgen für das Beste halte, das ich zu diesem Thema in den letzten zehn bis zwölf Jahren gelesen habe. Vielleicht darf ich es sogar in einem Atemzug mit dem Grundlagenwerk von Thomas Bauer nennen: „Die Kultur der Ambiguität – Eine andere Geschichte des Islams“ (Berlin, Suhrkamp / Insel, 2011). Sie zitieren ihn mit Recht im ersten Satz Ihres Vorworts.

Thomas Bauer benennt ein interessantes und meines Erachtens viel zu wenig beachtetes Faktum: Die Radikalisierung des Islam, die wir heute kennen, stammt eben nicht aus der Anfangszeit oder gar aus einem Mittelalter, dass es so wie wir es in Europa kennen für den Islam auch gar nicht gab, sondern aus dem 19. Jahrhundert, dem Jahrhundert, in dem in Europa der Nationalbegriff populär wurde. Das 19. Jahrhundert war in unterschiedlichen Konstellationen ein Jahrhundert, in dem sich viele Menschen in vielen Ländern offensichtlich für andere ausschließende Eindeutigkeiten begeisterte und diejenigen, die sich dem nicht anschlossen, pauschal verurteilten. In den Medien spielt meines Erachtens heute Ambiguitätstoleranz jedoch leider kaum eine Rolle. Stattdessen dominieren auch dort scheinbare Eindeutigkeiten.

Hans-Georg Soeffner: In den pluralistischen, modernen Gesellschaften bleibt uns aus soziologischer Sicht gar nichts anderes übrig als Ambiguitätstoleranz zum didaktischen Ziel der Erziehung in Schulen und Hochschulen zu machen. In der deutschen Gegenwartsgesellschaft, die sich aus unterschiedlichen Milieus, Religionen, Ethnie und, Zuwanderungen zusammensetzt, gibt es – allen politischen Schimären zum Trotz – keine sogenannte „Leitkultur“ und dementsprechend auch kein großes nationales Erziehungsziel. Pluralistische Gesellschaften widersetzen sich solchen Vereinheitlichungen strukturell. Deshalb müssen wir den Umgang mit Multiperspektivität trainieren und Ambiguitätstoleranz zu einem Lernziel machen. Wir müssen lernen und lehren, mit Mehrdeutigkeiten, Widersprüchen, unterschiedlichen Interessen umzugehen.

Norbert Reichel: Das ist in anderen Worten auch der Kern des Beutelsbacher Konsenses, den die KMK im Jahr 2018 in ihrem überarbeiteten Beschluss zur Demokratiebildung bestätigt und konkretisiert hat. Mit „Neutralität“, wie sie oft von Vertretern diverser Eindeutigkeiten gefordert wird, hat das nichts zu tun. Die unverhandelbare Richtschnur bleiben die Grund- und Menschenrechte. Aber wie setzt man die Forderung nach Multiperspektivität und Ambiguitätstoleranz im Studium um?

Hans-Georg Soeffner: Das ist vor allem ein Problem für die Philosophische Fakultät.  Die Theologischen Fakultäten haben ihre jeweils eigenen Dogmatiken, die sie komparativ darstellen können und müssen. Die Rechts- und Staatswissenschaften bilden ihre unterschiedlichen Rechtssysteme ab. Die Philosophische Fakultät ist strukturell heterogen.  

In den Literaturwissenschaften wird dies exemplarisch deutlich, wenn Sie zum Beispiel „wertfrei“ – wie es Max Weber gefordert hat – Nationalliteraturen oder literarische Epochen miteinander vergleichen wollen. Damit muss die Philosophische Fakultät leben. Zudem haben wir hier Studierende aus völlig verschiedenen Kulturen, mit unterschiedlichen Bildungsgeschichten und Wertmaßstäben. Wenn diese in einem Seminar aufeinandertreffen, erleben wir – auch hier zitiere ich Max Weber – einen „Polytheismus der Werte“. Es wird dementsprechend zur Aufgabe der Seminarleitung, diesen „Polytheismus“ zu konstatieren und gemeinsam zu erarbeiten, welche unterschiedlichen Wertsysteme aufeinandertreffen. Diese Vielfalt gilt es didaktisch zu nutzen.

Fundamentalisierungen

Norbert Reichel: Der „Polytheismus der Werte“ ist die eine Seite, die Gegenseite die Neigung zur Fundamentalisierung.

Hans-Georg Soeffner: Das ist ein grundlegendes Thema, gerade im Hinblick auf den Begriff der „Nation“: Was bedeutet Nationalismus? Woher kommt er? Spielt er in pluralistischen Gesellschaften tatsächlich eine bedeutsame Rolle und wenn ja, welche? Sie haben auf das 19. Jahrhundert hingewiesen und auf die Fundamentalisierung des Islams. Diese Radikalisierung ist dadurch entstanden, dass im 19. Jahrhundert Religion und Nation eine enge Verbindung miteinander eingegangen sind, die vorher so nicht bestanden hatte. So haben sich die Fundamentalismen wechselseitig gestützt und verstärkt.

Norbert Reichel: Religion und Nation erhielten im 19. Jahrhundert einen universalistischen Anspruch, den keine Neuauflage eines Augsburger Religionsfriedens mehr auflösen konnte. Haben wir Europäer im 19. Jahrhundert und auch noch im beginnenden 20. Jahrhundert den Nationalbegriff und damit den Aufstieg der Fundamentalismen möglicherweise exportiert? Wäre das vielleicht der Kern der europäischen Kolonialherrschaften?

Hans-Georg Soeffner: Ich denke schon. In der Zeit der Kolonisierung, ob in Lateinamerika, in Afrika oder wo auch immer, sind die kolonisierenden Nationen mit ihren jeweiligen Interessen aufeinandergestoßen. Dabei haben sie den Nationalismus und das Denken in nationalen Kategorien in ihre Kolonien exportiert. 

Norbert Reichel: Ähnlich ist es sicherlich mit dem Antisemitismus, der für manche offenbar ein wesentliches Element ihrer eigenen Identität ist. Manche sagen heute, der Antisemitismus wäre etwa seit 2015 über Zugewanderte importiert worden. Ich antworte dann, es handele sich um einen Re-Import.

Hans-Georg Soeffner (lacht): Das ist, mit Fontanes ‚altem Briest‘ zu sprechen, ein weites Feld. In unserem Zentrum gab es von Anfang an eine enge Kooperation mit israelischen Kollegen, so mit Natan Sznaider, Moshe Zimmermann, Fania Oz-Salzberger und Gili Drori. Bei den genannten Kolleginnen und Kollegen handelt es sich um dezidiert liberale Israelis, die über Jahrzehnte versucht haben, im innerisraelischen Streit mit der arabischen Bevölkerung Israels und auch mit den Palästinensern zu vermitteln Heute werden selbst sie manchmal in Israel – und nicht nur dort – als Antisemiten beschimpft. .

Die Rede vom importierten Antisemitismus in Deutschland ist ein wohlfeiles Ablenkungsmanöver, mit dessen Hilfe man versucht, eigene antisemitische Vorurteile auf zugewanderte Menschen umzulenken…

Norbert Reichel: … und sich selbst für antisemitismusfrei zu erklären.

Hans-Georg Soeffner: Nach den Umfragen von Wilhelm Heitmeyer und anderen existiert in Deutschland seit Jahrzehnten ein fester Bodensatz von antisemitischen Einstellungen. Der Prozentsatz schwankt zwischen 12 und 18, manchmal auch 20 Prozent.

Norbert Reichel: Zu ähnlichen Ergebnissen kommen die Leipziger Autoritarismusstudien. Denen entnahm ich den Hinweis, dass es zwei Brückenideologien gibt, über die Rechtsextremisten ihre Anhänger finden, den Antisemitismus und den Antifeminismus. In dem Projekt „Betriebliche Demokratiekompetenz“ des DGB, gefördert vom Bundesarbeitsministerium, stellte der Leiter, Sandro Witt, fest, dass sich mit der Zeit eine ganze Menge antidemokratischer Einstellungen auflösen lassen, nicht aber der Antifeminismus, durchweg in den östlichen Bundesländern, in Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Antisemitismus war kein eigenes Thema, aber aus den Leipziger und Bielefelder Studien lässt sich dies durchaus ablesen.

Hans-Georg Soeffner: Sie nennen östliche Bundesländer. Der dortige Antifeminismus resultiert zum Teil aus Strukturen der Arbeitswelt in der ehemaligen DDR. Dort wurde zwar Gleichberechtigung propagiert und manchmal auch praktiziert. Eine Debatte über den Feminismus gab es aber kaum. Erst mit der Wende wurde die westdeutsche Feminismus-Debatte in den Osten exportiert. Da stießen Ideologien und Mentalitätsformationen aufeinander, die sich in den beiden Staaten unabhängig voneinander entwickelt hatten.

Norbert Reichel: Es war allerdings auch eine Art Schein-Gleichberechtigung in der DDR. Spielt

Hans-Georg Soeffner: Ja! Man muss sich nur den Frauenanteil in Politbüro und Volkskammer anschauen.

Norbert Reichel: Spielt die Aufarbeitung der DDR eine Rolle im Zentrum für Versöhnungsforschung?

Hans-Georg Soeffner: Wir haben dieses Thema bisher noch nicht systematisch bearbeitet, werden es aber sicher aufgreifen, vor allem im Hinblick auf die Analyse der historischen Herausbildung der unterschiedlichen Mentalitätsformationen und Selbst- beziehungsweise Fremddeutungsmuster, die in den beiden deutschen Staaten entwickelt wurden und bis heute ihre Spuren hinterlassen.

Gegen gelebte Intoleranz

Norbert Reichel: Religion ist – wie Sie bereits sagten – ein zentraler Aspekt des Themas „Versöhnung“. Und Religionen triggern geradezu die Fundamentalisierungen, die wir eben ansprachen. Gibt es Ansätze, über dieses Thema den interreligiösen Dialog zu fördern? Mich interessiert beispielsweise Ihr Kontakt zum Judentum. Die israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Sie schon nannten, sind durchweg liberale Jüdinnen und Juden.

Hans-Georg Soeffner: Sie sind dezidiert liberale Jüdinnen und Juden. Daneben kooperieren wir in Deutschland mit dem Berliner Oberrabbiner Andreas Nachama, der sich in Berlin maßgeblich an dem Projekt des „House of One“ beteiligt, einem Ort, der eine Kirche, eine Moschee und eine Synagoge beherbergt. An diesem Projekt sind die beiden christlichen Bekenntnisse, das Judentum und der Islam beteiligt. Ein weiterer wichtiger Kontakt besteht zu Mouhanad Korchide, einem Kollegen an der Universität Münster. Mit ihm, den jüdischen und christlichen Kollegen organisieren wir gemeinsame Tagungen, bei denen wir die unterschiedlichen Debatten zusammenführen.

Das Judentum konzentriert sich nicht auf einen Versöhnungsgedanken, der sich auf die gesamte Menschheit bezieht, wie dies im Christentum der Fall ist, für das die Versöhnung aller Menschen mit Gott zentral ist, auch wenn dieser Gedanke für die innerjüdische Diskussion dennoch wichtig bleibt. Im Islam wiederum gibt es ein Versöhnungsgebot, das von Allah ausgeht und die muslimischen Gläubigen verpflichtet, sich miteinander zu versöhnen.

Der Religionsvergleich stellt für die Diskussionen im Zentrum eine besondere Herausforderung dar, der wir uns gern stellen, vor allem, wenn es um den Vergleich unterschiedlicher Dogmatiken sowie um die Entstehungsbedingungen und Folgen von Fundamentalismen geht. Für das Christentum etwa stellt sich – auch aus der Sicht anderer Religionen – die Frage, warum ein zentrales Element der christlichen Botschaft: die Beziehung des einzelnen Menschen zu Gott, die „Reichsunmittelbarkeit“ (Luther) des Individuums gegenüber Gott, so stark überlagert wird von Hierarchien, institutionellen Interessen, Regelsystemen und dogmatischen Spitzfindigkeiten der Kirchen und Kongregationen.

Norbert Reichel: In diese komplexe Frage passt vielleicht der Streit von JD Vance und Marco Rubio, beide Katholiken, kurz nach dessen Wahl mit Papst Leo XIV. Vance und Rubio vertraten die These, dass das Gebot der „Nächstenliebe“ (Moses III, 19,18) nur für die Menschen im unmittelbaren Umfeld gelte, nicht jedoch für diejenigen, die weiter entfernt wären. Papst Leo XIV. widersprach. Die Ansichten von Vance und Rubio haben ihren Grund in extrem konservativen katholischen wie evangelikalen Milieus, die schon seit längerer Zeit an Anhängerinnen und Anhängern gewinnen. „Versöhnung“ ist dann eigentlich nicht mehr möglich.

Hans-Georg Soeffner: Das ist richtig. Das betrifft den neuen Fundamentalismus des Katholizismus in den USA und seit langem schon die evangelikalen Gemeinden und Sekten. Beides resultiert aus der Geschichte der USA. Es waren oft religiöse Minderheiten, von denen die europäische Zuwanderung in die Vereinigten Staaten geprägt wurde. Diese Minderheiten pflegten eine starke Gemeinschafts- und Gemeindebildung. Das Verhältnis der Gemeinschaften zueinander wurde eher durch Abgrenzung und Ablehnung voneinander als durch wechselseitige Anerkennung oder gar Versöhnung bestimmt. In Donald Trumps Innenpolitik ist dieses Muster noch gut erkennbar.  

Norbert Reichel: Dazu kommt eine starke Missionierung. In Lateinamerika, in Afrika gewinnen evangelikale Gruppierungen immer mehr Zuspruch.

Hans-Georg Soeffner: Peter L. Berger hat dieses Wachstum evangelikaler Gruppen in Afrika und in Lateinamerika schon vor 40 Jahren beobachtet. Die evangelikale Missionierung hat nichts zu schaffen mit Perspektivenvielfalt und Ambiguitätstoleranz. Erweckungsprediger wie beispielsweise ein William (Billy) Graham, der, wie auch andere, mit einem evangelikalen Programm durch die gesamte Welt zog, verfolgte ein inklusives Programm für alle, die sich der Gemeinschaft anschlossen, und Exklusion  für alle, die sich nicht dieser Gemeinschaft anschließen wollten. Das ist gelebte Intoleranz.

Forschung, Politik und Stadtgesellschaft

Norbert Reichel: Meines Erachtens wäre all das, was Sie vertreten, wichtig für Politikerinnen und Politiker. Sind Sie auch in der Politikberatung tätig?

Hans-Georg Soeffner: Nein. Wir betreiben „Versöhnungsforschung“. Wir wollen nicht in Beratungszusammenhänge gezogen werden, weil wir dann die Interessen unserer ‚Kunden‘ berücksichtigen müssten. Damit verlören wir unsere analytische Perspektive. Uns geht es darum zu erforschen, wie sich Multiperspektivität und der „Polytheismus der Werte“ hier in Deutschland darstellen.

Norbert Reichel: Kann man Forschung und Politik wirklich so voneinander trennen?

Hans-Georg Soeffner: Wenn ich nach unserer Forschung und deren Ergebnissen gefragt werde, informiere ich selbstverständlich über unser Programm und unsere Arbeit. Aber ich möchte nicht selbst unter die Prediger geraten. Ich verstehe mich weder als Therapeut unserer Gesellschaft noch als politischer Berater.

Norbert Reichel: Ich würde mir schon wünschen, dass viele Menschen, auch Politikerinnen und Politiker, wahrnehmen, was Sie im Zentrum für Versöhnungsforschung herausfinden. In Ihrer Kooperation mit dem Schauspiel Bonn sorgen Sie für die Verbreitung Ihrer Forschung an ein Publikum, das sich nicht in den Seminaren der Universität findet. Das ist aus meiner Sicht eine Form von Popularisierung im besten Sinne.

Hans-Georg Soeffner: Das ist richtig. In der Kooperation mit dem Schauspiel Bonn stellen unsere Forscherinnen und Forscher ihre Arbeit in der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern im Schauspielhaus vor. Jens Groß, der Schauspieldirektor, und die Dramaturgin Sarah Lena Tzscheppan, fördern unsere Arbeit sehr stark. Auch Studierende haben in Arbeitsgruppen ihre Projekte vorgestellt. So informieren wir ein nicht-wissenschaftliches Publikum über angenehme und weniger angenehme Aspekte unserer Gesellschaft.

Wir nennen unsere Arbeit ganz bewusst „Versöhnungsforschung“. Zugleich liegt uns aber auch daran, unsere Forschungsergebnisse so vorzustellen, dass sie, in die richtigen Hände geraten. Bei den Schulen als Nutznießern unserer Schulbuchprojekte ist dies der Fall. Und wenn es um die öffentliche Wahrnehmung unsere Arbeit geht, ist das Schauspiel Bonn als örtlicher Vertreter der Bretter, die die Welt bedeuten, der ideale Partner.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juli 2025, Internetzugriffe zuletzt am 24. Juli 2025, Titelbild: Hans Peter Schaefer.)

Faschismus

Archäologie einer Weltanschauung

„So gründlich wir die Befehlskette auch bis zu Hitler zurückverfolgen, der Faschismus war nicht einfach ein Regierungsprogramm, sondern ein auf Kooperation angewiesenes Vorhaben, an dem sich Millionen Menschen beteiligten, um sich ihre Mitmenschen zu unterwerfen und ihnen ihr Recht auf Freiheit zu verweigern.“ (Paul Mason, Das radikal Böse – die unheimliche Wiederkehr des Faschismus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2022)

Und ihr Recht auf Würde, ihr Recht auf Leben – so ließe sich ergänzen. Millionen Menschen beteiligten sich an Massenmord, Genozid und Vernichtungskriegen der Nazis. Literatur über die Wiederkehr des Faschismus hat Konjunktur. Im Jahr 2018 veröffentlichte Madeleine Albright sel.A. gemeinsam mit Bill Woodward 2018 bei HarperCollins (New York) ihr Buch „Fascism – A Warning“. Es wurde ebenso wie Paul Masons Buch „How To Stop Fascism“ in die deutsche Sprache übersetzt, das Buch von Madeleine Albright erschien bei DuMont, das Buch von Paul Mason 2022 bei Suhrkamp. Mit dem eingangs zitierten Text bietet der Autor eine Zusammenfassung der Thesen seines Buches.

Gäbe es in den öffentlichen Medien eine Hitliste der in den 2020er Jahren als „Faschist“ bezeichneten Personen, läge Putin weit vorne. Doch ist Putin ein Faschist? Zumindest unterstützt er faschistische und post-faschistische Parteien in anderen Ländern, nicht zuletzt in der EU, auch finanziell. Über Putin schrieb Madeleine Albright: „Putin ist nur deshalb kein ausgewachsener Faschist, weil er es nicht nötig hat.“ Er ist kein Ideologe, er hat sich „niemals tiefer auf eine Ideologie oder eine Partei eingelassen.“ Auch Timothy Garton Ash nennt „das Russland von Wladimir Putin“ als ernsthaften Anwärter auf diese Bezeichnung“.

Inflation eines Kampfbegriffs

Nun ist es wohlfeil, sich zu streiten, ob Putin ein Faschist ist oder nicht. Das Phänomen des „ewigen Faschismus“ (Umberto Eco) lässt sich so nicht klären. Möglicherweise sollten wir weniger danach fragen, wer Faschist*in ist oder als solche*r handelt, sondern, welche Elemente faschistischer Ideologie politisches Handeln bestimmen und nicht zuletzt, wie weit die jeweiligen als „faschistisch“ bezeichneten Politiker*innen zu gehen bereit sind. Als Selbstbezeichnung hat „faschistisch“ weitgehend ausgedient, selbst dort, wo – wie in Italien – eine Partei regiert, die Außenstehende nicht müde werden, als „postfaschistisch“ zu bezeichnen.

Der „Merkur“ veröffentlichte in seiner Juni-Ausgabe 2023 einen Text von Michail Schischkin mit dem Titel „Der russische Uroboros“. Michail Schischkins Analyse: „Putin ist ein Symptom, die Krankheit ist er nicht.“ Die Krankheit benennt Schischkin mit klaren Worten: „Diktaturen entstehen nicht, wenn ein Diktator anklopft, sie entstehen aus dem Ordnungsbedürfnis der Menschen.“ Wer sich ein wenig mit Täterforschung (z.B. Christopher Browning, Harald Welzer) befasst hat, kann diesen Satz nachvollziehen. Ein solches „Ordnungsbedürfnis“ meinte Heinrich Himmler in seiner berüchtigten Posener Rede vom 4. Oktober 1943, als er sein Publikum, die Höheren Polizei- und SS-Führer (im Nazi-Jargon: HPSSF) lobte, sie wären bei der Erfüllung ihres Auftrags „anständig geblieben“.

Aber was hat die vorhandene oder nicht vorhandene Ideologie eines Putin oder anderer Autokraten wie Donald J. Trump oder Recep Tayyip Erdoğan mit Faschismus zu tun? Wie viel Faschismus finden wir in lateinamerikanischen, asiatischen oder afrikanischen Diktaturen? Und wie verhält es sich mit Vergleichen der Genozide und Vernichtungsfeldzüge unserer und vergangener Zeiten, nicht nur im aktuellen Fall der Ukraine, auch in vielen anderen Regionen des Planeten Erde, beispielsweise in Guatemala, Kambodscha, Ruanda, in der Ukraine.

Schon sind wir dabei, verschiedene Begrifflichkeiten miteinander zu vermischen, nicht zuletzt mit dem Zweck, uns abzugrenzen. Genau dies tut Putin, wenn er die Ukraine als ein von Nazis beziehungsweise Faschisten regiertes Land bezeichnet und damit auch Deutsche, US-Amerikaner*innen und andere Europäer*innen als die aus seiner Sicht eigentlich Verantwortlichen die Schuld an dem Krieg gibt, den er „Spezialoperation“ nennt, der aber schlechthin nichts anderes ist als sein Vernichtungskrieg. „Faschismus“ und „Nazi“ – diese beiden Begriffe sind die ultimative Abgrenzung. Doch selbst Putin wird kaum glauben, dass er mit seiner Wortwahl die Regierungen des „kollektiven Westens“ wie er es nennt, NATO, EU oder die Ukraine beeindrucken könnte. Seine Wortwahl soll vor allem dafür sorgen, die russische Bevölkerung an den Großen Vaterländischen Krieg zu erinnern und auf sein Vorhaben, die Ukraine zu besetzen, möglichst zu annektieren und die dortige Regierung abzusetzen, einzuschwören. Die Zustimmung zu seinem Krieg soll aus der ständigen Mahnung des ewigen Gegners erwachsen und dieser Gegner ist – ganz im Sinne von Umberto Eco – „der ewige Faschismus“ („il fascismo eterno“).

Andererseits ist die Frage, ob Putin an seine eigenen Worte glaubt, genauso irrelevant wie die Frage, ob der Papst katholisch ist. Seine Propaganda mag einige, darunter auch manche vermeintlich Linke, im „Westen“ zu gewinnen, die Thomas Asseuer am 19. Juli 2022 in der ZEIT als Teil der „Querfront des Kreml“ identifiziert. Diese Querfront reicht in Deutschland von Kreisen der AfD bis hin zu Sahra Wagenknecht, die sich selbst für eine „Linke“ hält und Gerhard Schröder, der sich immer noch für einen Sozialdemokraten halten darf.

Nun macht es wenig Sinn, sich bei der Frage nach der faschistischen Gefahr an Putin abzuarbeiten. Putins Vorlieben für Alexander Dugin oder Ilja Iljin, die Thomas Asseuer zitiert, hat Timothy Syder seinem Buch „Der Weg in die Unfreiheit“ (deutsche Ausgabe: München, C.H. Beck, 2018) bereits ausführlich beschrieben. Aber es ist nicht unbedingt von Bedeutung, was Putin gelesen hat oder woran er glaubt. Ein Blick nach Butscha sollte genügen, denn – so Oksana Timofejewna in Lettre International 139 in ihrer psychoanalytisch inspirierten Analyse – „Butscha ist ein Spiegel“. Wie Michail Schischkin schrieb: „Putin ist ein Symptom, die Krankheit ist er nicht.“

Ebenso wenig hilft es, gebetsmühlenartig diverse Parteien wie beispielsweise die AfD in Deutschland, zumindest führende Personen dieser Partei, die FPÖ in Österreich, die Parteien Marine Le Pens, Giorgia Melonis und andere rechtspopulistisch bis rechtsextrem agierende Parteien in verschiedenen europäischen Ländern, pauschal als „faschistisch“ zu bezeichnen. Je öfter und undifferenzierter man dies tut, umso mehr nutzt sich der Begriff ab und die Gefahr, die von einem wiedergeborenen „Faschismus“ ausgehen soll, erscheint zunehmend harmloser. Wenn man den von der BILD-Zeitung am 23. Mai 2023 veröffentlichten Umfragen glauben möchte, kann sich fast die Hälfte der Deutschen vorstellen, einmal die AfD zu wählen. Dass die BILD-Zeitung ihre Umfrage mit der Meldung verbindet, dass etwa die Hälfte der Deutschen den Rücktritt von Robert Habeck fordert, ist geradezu infam und zeigt, wie stark die selbstverständlich legitime Debatte um einen das Klima schützenden Gesetzentwurf personalisiert und gleichzeitig genutzt wird, eine zumindest zutiefst illiberale und antidemokratische Politik zu hofieren. Vielleicht sollte auch die von BILD-Verleger Matthias Döpfner hofierte FDP darüber nachdenken, ob sie mit ihrer Kritik an der Regierung, an der sie beteiligt ist, möglicherweise schon zum Zauberlehrling geworden ist, der die Geister, die er rief, nicht mehr loswurde. Die FDP profitiert von ihren Invektiven gegen die Regierung, der sie angehört, in den Umfragen kaum, wohl aber die AfD. Umfragen Anfang Juni 2023 sehen die AfD bundesweit auf dem Weg zur 20%-Marke.

Im „Westen“, dem selbsternannten Hüter aller Menschenrechte, grassiert der Faschismus-Vorwurf. „Faschismus“ und „Nazi“ sind politische Kampfbegriffe geworden. Es gibt eine Reihe von sich selbst als links oder vielleicht auch als liberal bezeichnenden Aktivist*innen, die nicht müde werden, ihre Gegner*innen und nicht nur die AfD als „Faschisten“ oder „Nazis“ zu brandmarken. Gerade in Deutschland ist es wohlfeil, jemanden, der aus der Gemeinschaft der Demokrat*innen ausgeschlossen werden soll, als „Nazi“ oder als „Faschist“ zu titulieren. So beispielsweise geschehen, als Boris Palmer am 28. April 2023 in einer Migrationskonferenz das N-Wort verwendete und sich – leicht provozierbar wie er ist – nicht davon abbringen ließ, es mehrfach zu wiederholen. Der Chor rief „Nazis raus“.

Nun ist Boris Palmer alles andere als ein „Nazi“, aber was sagen diese Rufe über die Mitglieder des Chores aus? Sie tragen zu einer weiteren Inflation der Begriffe bei und erreichen vor allem eines: sie verharmlosen den Völkermord der Nazis an den europäischen Juden, ihren Vernichtungskrieg, ihre Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Verharmlost werden auch die Regime, die Oppositionelle in Gefängnissen hielten, vertrieben oder hinrichteten wie beispielsweise das faschistische Italien oder das franquistische Spanien. Und Parteien wie die AfD werden auf diese Art entdämonisiert, sprich hoffähig gemacht. Selbst müssen sie nichts dafür tun. Da hatten es extrem rechte Parteien wie die italienischen Fratelli d’Italia oder der französische Rassemblement National schwerer. Dort brauchte die sogenannte „dédiabolisation“ – wie Marine Le Pen sie nannte – Jahrzehnte.

Anders gesagt: der Faschismus-Vorwurf zieht nicht, im Gegenteil: sein inflationärer Gebrauch führt dazu, dass es viele Menschen gar nicht mehr zu stören scheint, wenn führende AfD-Politiker*innen sich illiberal und antidemokratisch äußern oder gar – wie der Thüringer AfD-Vorsitzende – laut Gerichtsurteil auch als „Faschist“ bezeichnet werden dürfen. Manchen erscheint es eben schlimmer, wenn sich junge Leute an der Straße festkleben oder sich jemand für eine gegenderte Sprache einsetzt als wenn jemand – wie Björn Höcke – von „unschönen Szenen“ schwadroniert, die es geben werde, wenn seine Politik der „Remigration“ durchgesetzt werden könne. Oppositionelle in Gefängnissen? Das gibt es in keinem der EU-Mitgliedstaaten, wohl aber in den Staaten, die zumindest von Teilen der AfD hofiert werden. Angedroht wird es von diversen AfD-Politiker*innen immer wieder, durchaus mit ähnlichem Vokabular wie wir es im April und Mai 2023 im türkischen Wahlkampf hörten. Ein Blick nach Österreich zeigt, wie es der FPÖ immer wieder gelingt, allen Skandalen zum Trotz– zumindest in Umfragen – sich als stärkste Partei zu regenerieren und in einigen Bundesländern die ÖVP in Koalitionen zu zwingen.

Faschismus und Massenmord

In dem von David Ranan herausgegebenen Buch „Sprachgewalt“ (Bonn, Dietz, 2021) analysieren Michael Kohlstruck und Ruth Ben-Ghiat die Begriffe „Nazi“ und „Faschismus“. Es ist gut, dass die Begriffe in zwei verschiedenen Texten analysiert werden. Ein weiterer Text von Anton Weiss-Wendt zum Begriff „Völkermord“ folgt unmittelbar. Michael Kohlstruck hat eine einleuchtende Erklärung: „Über die Jahrzehnte hinweg, während der die Bundesrepublik ihre eigene politische Kultur entwickelte, festigte und fortentwickelte, ist ihre Selbstdefinition nominell nicht über den engen Bezug zum NS hinausgekommen – eben als das Gegenteil des Vorgängersystems.“ Anders gesagt: wer uns nicht zustimmt, ist ein „Nazi“. In der Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland, in der man in Konrad Adenauers Worten „das schmutzige Wasser“ nicht wegschütten konnte, weil man kein „sauberes“ hätte und daher in allen Behörden und Positionen Menschen beschäftigte, deren NS-Vergangenheit offensichtlich war, wurde man schnell als „Kommunist“ gebrandmarkt, wenn man sich kritisch zur Regierungspolitik äußerte. Nun gibt es heute keine ernst zu nehmenden „Kommunisten“ mehr, die in Deutschland den inneren Frieden in Frage stellten, also bleibt nur der „Nazi-Vorwurf“ respektive der Vorwurf, man wäre ein „Faschist“. Natürlich macht sich „Nazi“ in Sprechchören besser.

Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 70. Mal. Daniela Münkel, Historikerin im Bundesarchiv, zitiert in der Ausgabe von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 15. Mai 2023 zum Jahr 1953 Berichte aus dem „Neuen Deutschland“ (ND) und dem Abschlussbericht des ZK der SED zum 17. Juni 1953. Im ND ist die Rede von „großen Gruppen faschistischer Jugendlicher aus Westberlin“, im Bericht vom „Versuch eines faschistischen Umsturzes“. Linke oder sich links wähnende Gruppierungen im Westen übernahmen diese Diktion, zunächst waren es nur wenige, mit der Zeit wurden es mehr und in der 1968er Zeit war der Faschismus-Vorwurf geradezu Teil linker Identitätsbildung.

Es ließe sich sogar die These wagen, dass der Faschismus-Vorwurf sich inzwischen als der politische Vorwurf schlechthin durchgesetzt hat, mit dem politische Gegner*innen oder auch ganze Länder delegitimiert werden können. Auf weltpolitischer Ebene eher wirkungslos, in der innenpolitischen Variante wird es schwieriger. Aber an ihren Taten könnt ihr sie erkennen, unabhängig von jeder Ideologie. Belarus, China, die Islamische Republik Iran, Kuba, Myanmar, Nicaragua, Nordkorea, die russische Föderation, Venezuela – die Liste ließe sich fortsetzen. Genozid und Staatsterror gibt es auch ohne Faschismus.

Michael Kohlstrucks Fazit: „Die Notwendigkeit, zu einer positiv ausgerichteten politischen Selbstdefinition zu kommen, wird überspielt, indem man in den neuen Problemen überwiegend nur die alten erkennen will. Die sprachliche Gegenwartsverleugnung simuliert die 1960er Jahre und tut so, als hieße der Bundeskanzler immer noch Kurt-Georg Kiesinger.“ Ähnlich funktionieren Begriffe wie „Kalter Krieg“ und die ständige Verwechslung der von Putin beherrschten Russischen Föderation mit der Sowjetunion, die letztlich auch dazu führt, dass der russische Kolonialismus der vergangenen Jahrhunderte ignoriert wird, an dessen Wurzeln aus der Zeit Peter des Großen und Katharina der Großen Putin anknüpft.

Ruth Ben-Ghiat zitiert die von Robert Paxton in seinem 2004 erschienen Buch „Die Anatomie des Faschismus“ (DVA) enthaltene Definition von „Faschismus“: „Faschismus kann als eine Form politischen Verhaltens definiert werden, die gekennzeichnet ist durch die zwanghafte Beschäftigung mit Niedergang, Erniedrigung oder Opferbereitschaft der Gemeinschaft einerseits und kompensatorischen Kulten der Einheit, Energie und Reinheit andererseits, in denen eine Massenpartei aus militanten Nationalisten, in einer unbequemen, aber effektiven Zusammenarbeit mit den traditionellen Eliten steht, demokratische Freiheiten aufgibt und mit einer als erlösend verklärten Gewalt und ohne ethische oder rechtliche Einschränkungen Ziele der inneren Säuberung und äußeren Expansion verfolgt.“ Der Reinheitsgedanke („innere Säuberung“) dürfte als entscheidender Gedanke gelten: er beantwortet die Frage, wie weit eine faschistische oder faschistische Elemente zumindest nicht ablehnende wenn nicht sogar für sie aufgeschlossene Partei zu gehen bereit ist. Ruth Ben Ghiat schließt ihren Beitrag zum „Faschismus“ in David Ranans „Sprachgewalt“ mit dem Satz: „Je mehr der Autoritarismus in allen möglichen Ländern Fuß fasst und viele sich fragen, ob der Faschismus in anderer Form zurückkehrt, sollte man sich daran erinnern, was Faschismus bedeutet: Massenmord.“

Faschismus und Postfaschismus

Umberto Eco hat in seinen Texten mehrfach vom „Urfaschismus“ gesprochen. Die italienischen Ausgaben mit den Titeln „Il fascismo eterno“ (ein Vortrag aus dem Jahr 1995) und „Migrazioni e intolleranza“ (ein Vortrag aus dem Jahr 1997) erschienen 2018 und 2019 in Mailand beim Verlag La nave di Teseo, eine deutsche Ausgabe wurde vom Carl Hanser Verlag 2020 in der Übersetzung von Burkhart Kroeber veröffentlicht. Sie enthält ein Vorwort von Roberto Saviano. Umberto Eco beschreibt, wie er als Zehnjähriger im Jahr 1942 an den „Ludi Juveniles, einem freiwilligen Pflichtwettbewerb für junge italienische Faschisten“ teilnahm und sich begeistern ließ. Ein Jahr später – so schreibt er – „entdeckte ich die Bedeutung des Wortes Freiheit. (…) Damals bedeutete Freiheit noch nicht Befreiung.“ Er beschreibt – ich erlaube mir den altbacken klingenden Begriff – eine Art Lernprozess, der sich auch aus dem Kontakt mit den Protagonisten der Resistenza und Schwarzen US-GI’s ergab. Er schreibt über die unterschiedlichen Haltungen zur Resistenza bei den verschiedenen Parteien der Nachkriegszeit und sucht nach einer Erklärung für das, was in den 1990er Jahren als „faschistisch“ oder „postfaschistisch“ angesehen wird.

Die Bewertung postfaschistischer Parteien hängt durchaus davon ab, wie man auf die Geschichte und Selbstdarstellung des historischen Faschismus schaut: „Gründete sich Mussolinis Faschismus auf die Idee eines charismatischen Führers, auf den Korporativismus, auf die Utopie der ‚schicksalhaften Bestimmung Roms‘, auf einen imperialistischen Willen zur Eroberung neuer Gebiete, auf einen rabiaten Nationalismus, auf das Ideal einer ganzen Nation im Schwarzhemd, auf die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und auf den Antisemitismus, so habe ich keine Schwierigkeiten zuzugeben, dass heute die italienische Alleanza Nazionale, die aus de faschistischen Nachkriegspartei MSI hervorgegangen und gewiss eine Partei der Rechten ist, nur noch wenig mit dem alten Faschismus zu tun hat.“

Das ist die eine Seite, die sich auch auf die Fratelli d’Italia Giorgia Melonis anwenden ließe. Die andere Seite beschreibt Umberto Eco in 14 „Archetypen des Ur-Faschismus“. Er nennt unter anderem einen „Kult der Überlieferung“, der über üblichen „Traditionalismus“ hinausgeht, die „Ablehnung der Moderne“, den „Kult der Aktion um der Aktion willen“, den „Appell an die frustrierten Mittelklassen“, den „Machismo“, der die nicht vorhandenen Kriege simuliert, und nicht zuletzt „Newspeak“. Dieser „Newspeak“ könnte die größte Gefahr bilden: „Alle nazistischen oder faschistischen Schulbücher bedienten sich eines verarmten Vokabulars und einer versimpelten Syntax, um das Instrumentarium für komplexes und kritisches Denken zu begrenzen. Aber wir müssen uns bereithalten, auch andere Formen von Newspeak zu identifizieren, selbst wenn sie die unschuldige Form einer populären Talkshow annehmen.“ Gerade der Hinweis auf die modernen Medien, die sich im Italien der 1990er Jahre – 1994 bis 1995 war Silvio Berlusconi zum ersten Mal Ministerpräsident Italiens – zunehmend auf die Bedürfnisse eines Konzerns beziehungsweise eines Mannes zuschneiden ließen, lässt sich auch in den 2020er Jahren anwenden, nicht nur in Italien. „Der Ur-Faschismus ist immer noch um uns, manchmal in gutbürgerlicher-ziviler Kleidung.“

Faschistisches Gedankengut, faschistische Rede, faschistische Politiker*innen sind heute nicht einfach zu erkennen. Umberto Eco hat jedoch einige Kriterien genannt, die zu beachten wären, um Gefährdungen der liberalen Demokratie zu stoppen, die eine faschistische Regierungsform provozieren könnten. Der israelische Historiker Zeev Sternhell hat in seinem Buch „Faschistische Ideologie – Eine Einführung“ (2019 im Berliner Verbrecher Verlag in der Übersetzung von Volkmar Wölk neu aufgelegt, das Original erschien 1976) den Faschismus als „Ideologie des Ausschlusses“ beschrieben, schreibt allerdings auch, dass es „noch immer keine allgemein anerkannte oder eine als gültig angesehene Definition des Faschismus“ gibt. Sternhell beschreibt Vorstufen aus den Zeiten, in denen es zwar noch nicht das Wort, wohl „aber das Phänomen“ gab, vorwiegend unter Verwendung französischer und italienischer Theoretiker sowie des spanischen Ideologen José Antonio. Deutsche Vordenker des Faschismus analysierte die grundlegende Dissertation von Fritz Stern „The Politics of Cultural Despair“ (deutsche Fassung: „Kulturpessimismus als politische Gefahr“, Erstauflage 1961, mehrfach wiederveröffentlicht), die Sternhell als „die beste Abhandlung über Langbehn, Lagarde und Moeller van den Bruck“ bezeichnet. Er grenzt den Faschismus deutlich vom Nationalsozialismus ab, denn dessen „Betonung des biologischen Determinismus schließt alle Bemühungen aus, ihn als solche (d.i. Variante des Faschismus, NR) zu betrachten.“

Zum Faschismus gehören Antisemitismus, Antiparlamentarismus, Anti-Intellektualismus, die „Aktion um der Aktion willen“, ein „Kult der Jugend, der Brutalität und der Gewalt“. „Totalitarismus ist der eigentliche Kern“: „Für seine Ideologen war der Faschismus im Grunde (…) ein Entwurf des Lebens, eine totale Konzeption des nationalen, politischen, ökonomischen und sozialen Lebens.“ Der Faschismus war eine „Bewegung, die sich selbst als eine neuer Menschen sah.“ „In der Vorstellung seiner Führer war der Faschismus vor allem eine Revolte der jüngeren Generation.“ In diesem Punkt trifft sich das Personal des italienischen und französischen Faschismus durchaus mit dem des deutschen Nationalsozialismus. Die NS-Zeit wurde vorwiegend von etwa 30-40jährigen Männern vorbereitet und gestaltet, die Michael Wildt in seiner Studie über das Personal des Reichssicherheitshauptamtes „Generation des Unbedingten“ (Hamburger Edition, 2022) ausführlich charakterisierte. Zeev Sternhell: „Der Barbar, der Faschist, sah sich also als derjenige, der die Welt vom bürgerlichen Geist befreit und eine Sehnsucht nach Reaktion und Wiedergeburt weckt, die gleichzeitig und physisch, moralisch, sozial und politisch sein sollte.“

Viele prä-, kryptofaschistische und genuin faschistische Positionen werden auch von damaligen Linken geteilt, allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied. Während Faschisten sich zunehmend als Nationalisten verstanden, verstanden sich Sozialisten und Kommunisten als Internationalisten. Mit der „Bekehrung“ Mussolinis vom Sozialisten zum Faschisten „wurde der Nationalismus der formelle Mythos des Faschismus und von diesem Augenblicke an wurde der Kampf gegen den Marxismus aufgenommen.“ Zeev Sternhell zitiert Marcel Déat, ebenso ursprünglich Sozialist, der sich im Vichy-Regime mit der nationalsozialistischen Besatzung arrangierte, mit dem 1940 in seiner Schrift „L´Evolution du Socialisme“ enthaltenen Satz: „Wir haben uns vom Begriff der Klasse zu dem der Nation bewegt.“

Religion der Exklusion

Die Thesen von Zeev Sternhell inspirierten die Autor*innen des 2023 im Verbrecher Verlag erschienenen Buches „Rechte Ränder – Faschismus, Gesellschaft und Staat“. Herausgeber sind Gideon Botsch, Friedrich Burschel, Christoph Kopke und Felix Korsch. Der Band ist eine Festschrift zum 70. Geburtstag von Volkmar Wölk, der unter anderem dafür sorgte, dass Zeev Sternhell in Deutschland bekannt wurde. Der erste von 17 Texten ist folgerichtig ein Text von Zeev Sternhell in der Übersetzung von Volkmar Wölk, Titel: „Von der Aufklärung zum Faschismus und Nazismus“. Im Vorwort des Bandes beziehen sich die Herausgeber auf das Stichwort der „konservativen Revolution“ und seiner Affinitäten zum Faschismus: „Mit Sternhell zeigt Wölk, dass sie weder als rein deutsche Erscheinung aufgefasst werden sollte, noch dass die Suche nach einer ideologischen Synthese im Neofaschismus je aufgegeben worden wäre.“

Zeev Sternhell nennt den Faschismus „vor allem ein kulturelles Phänomen“. Diese Formel erinnert an Shulamit Volkov, die den Antisemitismus als „kulturellen Code“ verstand (neu aufgelegt und erweitert: Shulamit Volkov, Antisemitismus als kultureller Code – zehn Essays., München, Beck‘sche Reihe, 2000, Erstauflage 1990). In Deutschland und in Frankreich – so Zeev Sternhell – habe es eine enge Verknüpfung von Antisemitismus und Faschismus gegeben, da dort „die Emanzipation der Juden das eigentliche Symbol der Aufklärung“ gewesen sei, die man habe rückgängig machen wollen. Allerdings gibt es hier auch einen wesentlichen Unterschied zwischen Nazismus und Faschismus: „Nur der Nazismus betrachtete die Vorstellung vom menschlichen Wesen, wie sie uns seit der jüdischen und der griechischen Antike überliefert ist und vom frühen Christentum aufgegriffen wurde, als Angriffsziel. Nur der Nazismus griff die menschliche Gattung insgesamt an.“

Der Faschismus war eine „Revolte der Gefühle und Instinkte, der Energie, des Willens und der Urkräfte, diese Suche nach neuen Werten, die die Unversehrtheit der Gemeinschaft sichern sollten (….).“ Ziel war eine Einheit der Gefühle, denn der „Faschismus sprach die Vorstellungswelt der Menschen an, weil er sich mit einem wirklichen Problem befasste, mit der Natur der sozialen Beziehungen.“ Gefährlich wurde der Faschismus, als seine „Revolte gegen das Erbe der Aufklärung sich auf das Niveau der Straße begab (….)“.

Sternhell leitet die Anfänge des Faschismus aus der Krise der Zivilisation im späten 19. Jahrhundert ab. Ein wesentlicher Apologet avant la lettre war in Deutschland Johann Gottfried Herder – in Frankreich formulierten Hippolyte Taine und Ernst Renan etwa ein Jahrhundert später an Herder gemahnende Thesen. Herders „Vorstellung einer Vielfalt von nationalen Charakteren“ ähnelt durchaus – auch hier avant la lettre – den Thesen des „Ethnopluralismus“, den heute die Identitäre Bewegung oder Götz Kubitschek vertreten. Auf der Strecke bleibt „die Idee einer universellen, auf der Vernunft beruhenden menschlichen Natur.“

Zeev Sternhell warnt davor, Kommunismus und Faschismus als „Zwillingsbrüder“ zu betrachten und verwehrt sich explizit gegen Ernst Noltes Thesen, die dann zum sogenannten „Historikerstreit“ führten. Noltes Auffassung „stellt nicht nur eine Banalisierung des Faschismus und des Nazismus dar, sondern vor allem eine völlige Verwischung der tatsächlichen Natur der europäischen Katastrophe dieses Jahrhunderts.“ Allerdings ließen sich Sozialisten und Kommunisten des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts vom Aktionismus des Faschismus verführen. Die Revolution war in Deutschland und in Frankreich gescheitert: „All jene, die Revolutionäre blieben, aber ihren Glauben an die Logik der marxistischen Ökonomie verloren hatten, mussten eine andere revolutionäre Kraft finden“. Mit ihrem Ziel, „den Konflikt als solchen ausschalten“ gewannen sie auch die Zustimmung der eher konfliktscheuen bürgerlichen Kreise, schufen sogar in ihrem Kampf gegen „Materialismus, Demokratie, Liberalismus und Sozialismus“ eine Art Religionsersatz. Faschistische Führer wurden als Heilsbringer promotet.

Kerne faschistischen Denkens, Orte des Heils – so ließe sich sagen – sind Sternhell folgend die Familie, die soziale Gruppe, die Nation, „Faschismus war eine Vision eines Zusammengehörens und einigen Volkes“, zugrunde liegt eine „organische Sicht der Nation“. Hier treffen sich auch Nationalismus und Sozialismus, so beispielweise bei Sir Oswald Mosley, ein weiterer „Bekehrter“. Enge Bande sollten die Mitglieder einer Volksgemeinschaft, einer Nation schließen und sie definierten sich vor allem durch diejenigen, die sie ausschlossen. Alle Faschismen sind Religionen der Exklusion, daher auch die ständigen Invektiven gegen das Gendern, gegen Frauenrechte, gegen Minderheiten bis hin zum Antisemitismus und zur Billigung sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Gerade dieser Punkt ist bei rechtsextremen Parteien programmatisches Allgemeingut.

Was ist eigentlich „rechts“?

Der Band „Rechte Ränder“ verwendet mit guten Gründen den Plural. Im Grunde müsste man heute auch von „Faschismen“ sprechen und nicht von „Faschismus“ im Singular. Es gibt sicherlich – ähnlich wie beim Begriff „rechts“ – Gemeinsamkeiten, die jedoch auch nur heuristisch wirken. Sebastian Friedrich versucht in einer Anmerkung seines Essays über die Frage, wie sich der „Aufstieg der Rechten begreifen“ ließe, die Definition einer solchen Gemeinsamkeit: „Unter ‚rechts‘ soll hier allgemein eine Politik verstanden werden, die Ungleichheit ins Zentrum rückt. (…) So geht Norberto Bobbio davon aus, dass unterschiedliche Einstellungen zum Gleichheitsideal das entscheidende Kriterium ist (sic!), um rechts und links voneinander zu unterscheiden“.

Damit ist noch nicht geklärt, ob sich „Gleichheit“ oder „Ungleichheit“ über soziale oder über nationale Kriterien definieren ließe. Viele „rechte“ Parteien formulieren neoliberale Programme, wie beispielsweise die Verbindung zwischen Hayek und Pinochet, aber nicht nur diese, zeigen, einige formulieren jedoch ausgeprägt soziale Thesen, wollen aber Sozialpolitik ausschließlich auf autochthone, in der Regel weiße Anteile der Bevölkerung begrenzen, sodass aus der Bevölkerung schnell ein „Volk“ wird. Weitere Elemente sind die ewige Migrationsdebatte, die Tendenz zum Vorrang repressiver Polizeipolitik und nicht zuletzt ein aggressiver „Geschichtsrevisionismus“. Die AfD habe – so Sebastian Friedrich – nicht unrecht mit ihrer Behauptung, dass ihre Positionen zu früheren Zeiten in die CDU gepasst hätten. In gewisser Weise profitiert die AfD von der Liberalisierung der CDU, die sich die liberalen Errungenschaften der 1970er Jahre und der folgenden Jahrzehnte zu eigen gemacht hat.

Friedrich Burschel dokumentiert die Entwicklungen einer „revisionistischen Geschichtspolitik“, die zurzeit gerne vor allem am Beispiel der Reden Putins untersucht wird. Sie ist „jedoch beileibe kein russisches Phänomen“. Beispiele findet Friedrich Burschel in so unterschiedlichen Ländern wie China und Polen. Auch Deutschland ist alles andere als unschuldig, so beispielsweise Heiko Maas, Bundesaußenminister a.D. und Saarländer, der – darüber schreibt Erich Später – die Saarländer*innen wegen ihrer wechselvollen Geschichte zwischen Deutschland und Frankreich von jeder historischen Verantwortung für den Nationalsozialismus, die Shoah und die NS-Vernichtungskriege freisprach. „Das Saarland sei im vergangenen Jahrhundert im Zuge von zwei Weltkriegen zwischen Deutschland und Frankreich hin und her gereicht worden. Als hätten die Saarländer*innen als politisch handelnde Bürger*innen nicht zweimal die Wahl gehabt.“

Das, was heute als „Faschismus“ gelten könnte oder an ihn anklingt, hat mit dem historischen Faschismus Mussolinis wenig zu tun, ist jedoch nicht weniger gefährlich. Hinzu kommen verschieden extreme und extremistische Ausformungen, beispielsweise in Frankreich. Bernard Schmid beschreibt die Lage in Frankreich, wo neben Marine Le Pen bei der letzten Präsidentschaftswahl Eric Zemmour kandidierte. Der ursprünglich von Marine Le Pen geförderte Florian Philippot verließ den Rassemblement National: „Florian Philippots frühere Partei, der RN, profitiert unterdessen von dem Anwachsen einer lautstarken und pöbelnden außerparlamentarischen extremen Rechten, gegenüber der sich die Partei als vergleichsweise moderat darstellen kann.“

Sebastian Friedrich verweist auf die Gefahr antifaschistischer Politik als „Ein-Punkt-Politik“: „Der Erfolg der AfD ist also nicht zwingend als Ergebnis einer Ausbreitung rechten Denkens zu verstehen, sondern kann auch als Ausdifferenzierung des rechten bis rechtsradikalen Spektrums interpretiert werden.“ Es entsteht sozusagen eine Art scheinbar bürgerlicher Flügel, zumindest als Anspruch. Im Vergleich zu Parteien wie III. Weg oder Die Rechte klingt dieser Anspruch fast schon plausibel.

Mit Zeev Sternhell und Bernard Schmid nähern sich 15 weitere Autor*innen dem Thema aus unterschiedlichen Perspektiven. Gideon Botsch befasst sich mit dem „elitären und autoritären Geist“ in in den frühen 1960er Jahren entstandenen Jugendbewegungen, die – so das Zitat einer der dort verbreiteten Reden „das ‚Geheimnis‘ der geschlossenen Gruppe“ pflegten. Eine solche Keimzelle des heutigen Rechtsextremismus, nicht zuletzt verbunden mit dem „Rückzug von der urbanen Zivilisation“, ist heute das Institut für Staatspolitik in Schnellroda. Eine Keimzelle aus den frühen 1960er Jahren, die „Gefährtenschaft“, formulierte das Ziel, „sich des Staates durch formale Bejahung seiner demokratischen Verfasstheit zu bemächtigen, ihn völkisch-nationalistisch auszudeuten, in seinem demokratischen Charakter zu entkernen und dann durch Elitenbildung im autoritären Sinne umzugestalten.“ Attraktiv sind die Schriften von Carl Schmitt und – rechts gewendet – von Antonio Gramsci. Man könnte sogar den Avantgarde-Begriff Lenins auf die Strategiebildung der Neuen Rechten anwenden. Ernst nehmen sollte man allerdings die Abgrenzungen gegenüber dem Nationalsozialismus, denn sonst verpasst man die Gelegenheit herauszufinden, wo die eigentliche Gefahr liegt: in einem antidemokratischen und antiliberalen Autoritarismus, in dem eine „Gefährtenschaft“ schneller als man denkt eine umfassende Gefolgschaft findet, mit der der Autoritarismus – einmal mehrheitsfähig geworden – ins Totalitäre kippt.

Felix Korsch präzisiert die Anwendbarkeit des Avantgardebegriffs mit einem historischen Rückblick auf die Narodniki, eine „Intellektuellenbewegung“ als Avantgarde. Dort fand sich einerseits eine „paternalistische Zuwendung einer Intelligentsia“, andererseits bedeutete die Kontaktaufnahme nicht mehr, „der Landbevölkerung eine sozialistische Idee anzutragen, sondern umgekehrt die dort vorgefundenen Ideale zur Grundlage eines revolutionären Programms zu machen.“ In einem Essay von Volker Weiß erfahren wir von der Bedeutung Ernst Jüngers und seiner Definition des „Arbeiters“, seine Gemeinsamkeit mit Autoren wie Gabriele d’Annunzio oder Giovanni Gentile, die sich im Erlebnis des „Rausches“ fassen ließe.

In diesen Kontext passen auch der Essay von Richard Gebhardt zum „Hooliganismus“ die Thesen von Andreas Speit, der die „Corona-Leugnungs-Bewegung als Strömung der Lebensreformbewegung“ beschreibt und Andrea Röpke, die über die Aktivitäten von Rechten in Schulen, vor allem über „freie Einrichtungen wie die Waldorfschulen“ und die extensive Freude über das Homeschooling mit all seinen Affinitäten zur Anastasia-Bewegung schreibt. Im Unterricht soll es „keine ‚Tabus‘“ mehr geben: „Alle Antworten seien möglich – auch zu Themen wie dem Holocaust.“ Und damit sind wir wieder bei der Warnung von Ruth Ben-Ghiat. Wie weit würden sie gehen?

Ob ihre Gegner*innen sie als „Faschisten“ – hier gendern die Gegner*innen der Faschist*innen übrigens nicht – oder als „Nazis“ mehr oder weniger laut beschimpfen, ändert da nichts. Es ist allenfalls ein hilfloser Versuch, sich in einem vielfältigen Feld autoritätsgläubiger und Autorität heischender politischer Ansätze zurechtzufinden und die eigene Identität, die eigene moralische Überlegenheit zu bestätigen.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juni 2023, Internetzugriffe zuletzt am 9. Juni 2023, Titelbild: Arina Nâbereshneva, „Submissive Chain Swallowing“, Rechte bei der Künstlerin.)

Querfront der Exklusion

Frédéric Valin und Peter Bierl über Ableismus und Eugenik

„Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“ (Artikel 1 der UN-Behindertenrechtskonvention, offizielle zwischen den deutschsprachigen Ländern abgestimmte Übersetzung der englischen Fassung)

Am 24. Februar 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland die Ratifikationsurkunde der UN-Behindertenrechtskonvention (komplette Bezeichnung: „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“) in New York hinterlegt. Ein entscheidender Begriff ist „Würde“ (englisch: „dignity“). Auch das Grundgesetz verwendet diesen Begriff an prominenter Stelle. Artikel 1, Absatz 2 GG lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Rhetorik der Inklusion

Doch geschieht dies? Frédéric Valin berichtet in seinem im Berliner Verbrecher Verlag 2022 erschienenen Buch „Ein Haus voller Wände“. Ein mehr als zwiespältiges Ergebnis. Das Buch schließt nahtlos an sein 2021 erschienenes Buch „Pflegeprotokolle“ an, das im Demokratischen Salon rezensiert wurde. Noch zwiespältiger ist das Ergebnis der Recherchen und Analysen von Peter Bierl, der in seinem ebenfalls 2022 im Verbrecher Verlag erschienenen Buch „Unmenschlichkeit als Programm“ die erschreckende Geschichte der Missachtung der Würde behinderter Menschen beschreibt, die auch eine Geschichte menschenfeindlicher Verirrungen von Menschen ist, die sich eigentlich als Liberale oder als Linke verstehen. Eigentlich.

Im Allgemeinen unterstellen die meisten von uns, dass Pfleger*innen, die sich beruflich für alte oder behinderte Menschen engagieren, die Menschen, die sie pflegen, lieben. Zumindest möchten sie dieses glauben. Pflegeheime sind andererseits jedoch Orte, die gerne aus dem alltäglichen Bewusstsein verdrängt werden, weil eigentlich niemand so recht wissen möchte, was dort geschieht. Frédéric Valin hat sieben Jahre in einem Pflegeheim für behinderte Menschen, darunter viele, die unter Demenz litten, gearbeitet und dort erfahren, wie das allgemein vermittelte Bild der aufopferungsvollen Pflege an der Wirklichkeit vorbeigeht.

Frédéric Valins Buch „Ein Haus voller Wände“ enthält 38 Kapitel, die sich als dokumentarischer Bericht lesen lassen, andererseits aber auch als Kapitel eines Exklusionsromans. Das Buch überzeugt nicht zuletzt dadurch, dass alle Kapitel, alle darin enthaltenen Geschichten, die Kommentare, Portraits, Verweise auf Innen- und Außensichten verallgemeinerbar sind. Das Buch ist eben viel mehr als ein autobiographisch geprägter Erfahrungsbericht, es ist in erster Linie ein engagiertes Plädoyer, das sich durchaus auch als eine Art „roman à thèse“ lesen ließe.

Das Buch zeigt, wie nah Empathie und Zynismus, Respekt und Missachtung beieinander liegen können. Mitunter äußert sich der Unmut und Frust des Autors über das Erlebte, das eben nicht nur zufällige Gegebenheit, sondern ein ganzes System zu charakterisieren scheint, drastisch, polemisch, verzweifelt, er spricht vom „totalen Charakter in der sogenannten Behindertenhilfe“. Das Buch ließe sich durchaus als Abrechnung mit der Rhetorik der Inklusion lesen, „Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung haben sowieso unterdurchschnittlich von Inklusionsbemühungen profitiert, unter anderem, da kaum jemand bereit ist, ihnen zuzuhören.“ Die politisch verordnete Inklusion inkludiert eben doch nicht alle. Sie verdeckt lediglich Zustände, die sich nicht anders bezeichnen lassen als gesellschaftlich und politisch sanktionierte Exklusion.

Eine solche Außensicht auf Pflegeeinrichtungen scheint der Devise zu folgen, dass eine Gesellschaft und die in ihr für diese Einrichtungen Verantwortlichen am liebsten diese Einrichtungen aus ihrem Leben verschwinden lassen würden. Daher die Illusion, dass sich doch alles zum Guten entwickeln könne, und dass – wenn dies nicht gelingt – dies nur an den Akteur*innen in den Einrichtungen liegen könne oder an den Gepflegten selbst. Exklusion funktioniert als Kitt einer Gesellschaft, der ihr garantiert, dass diejenigen, die sich gesund fühlen dürfen, weil sie eben keine Pflege in Anspruch nehmen (müssen), sich wohl fühlen können. Denn alt, krank oder in irgendeiner Weise „behindert“ – das sind immer die anderen. „Es ist einer dieser absurden Widersprüche, die den Umgang mit sogenannten geistig Behinderten kennzeichnen: Man hält sie für sozial unterdurchschnittlich kompetent und steckt sie deswegen mit fünf anderen, die man ähnlich beurteilt, in eine Wohnung. Deckel drauf, Tür zu, wird schon werden.“ Eine Gesellschaft, die so denkt, ist nicht weit weg von eugenischen Verirrungen.

Einer Kollegin von Frédéric Valin rutschte in einem Gespräch die Bemerkung heraus: „Ich bin ja schon ganz froh, dass meine Kinder nicht so sind.“ Frédéric Valin reagierte zunächst überrascht: „Im Nachhinein verstehe ich meine Überraschung nicht. Ableistische Einstellungen sind bei den Betreuer*innen und Pflegekräften die Regel, nicht die Ausnahme.“ Diese Sätze dürfen jedoch nicht als Anklage verstanden werden, sondern nur als Plädoyer für mehr Realismus: „Im Grunde müsste es allen klar sein, dass gerade Betreuer*innen und Pflegekräfte keine Heiligen sind und mindestens so ableistisch wie der Rest der Gesellschaft auch. Dass die Gesellschaft das getrost ignoriert und ständig den ganzen Berufsstand auf den Sockel hebt, ist, weil sie ihre eigenen Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Behinderung darunter verdecken kann.“

In der Öffentlichkeit möchte niemand diese immanenten Widersprüche der in Pflegeberufen tätigen Menschen wahrnehmen. Im Gegenteil: „Obendrein ist die gesamte Betreuungsarbeit durchsetzt vom Myrrhe-Geruch einer salbungsvollen christlichen Nächstenliebe.“ Nur am Rande: möglicherweise ist das der Grund, warum Menschen zugemutet wird, ihre Pflege-Arbeit, neudeutsch „Care-Arbeit“, unter Bedingungen abzuleisten, für die in anderen Berufen kaum jemand arbeiten würde. Anders gesagt: in einer Gesellschaft, in der Pflege-Arbeit in Vollzeit deutlich schlechter bezahlt wird als die Arbeit in der Automobilindustrie in Kurzarbeit und Teilzeit, ist etwas faul. Frédéric Valin stellt lapidar und durchaus mit provokativer Absicht fest: „Zynismus ist eine ständige Gefahr in diesem Job. Zynismus trägt über die eigene Machtlosigkeit hinweg.“ Honni*e soit qui mal y pense.

Exklusion ist Programm

Nun ließe sich vermuten, dass Gesellschaften, Vereinigungen, die sich behinderter Menschen annehmen, anders denken. Nicht unbedingt. Nach einem Schnelldurchgang durch verschiedene Typen von Büchern, in denen Behinderte eine Hauptrolle spielen und die oft von Frauen „aus Mittelschichtsfamilien“ geschrieben wurden, und von ihm mehr oder weniger auch als „Rechtfertigungsbücher“ bezeichnet werden, schreibt Frédéric Valin über diese Vereinigungen, die eine zweifelhafte Geschichte haben, die jedoch kaum thematisiert wird: „Selbst die ‚Lebenshilfe‘ als Verband für Eltern von Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung hatte Nazis als Gründungsväter. Werner Villinger hatte als Chefarzt von Bethel bei Bielefeld rund 2000 Zwangssterilisationen zu verantworten und war, wie gesagt, ab 1941 Gutachter in der Aktion T 4. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes.“ Weitere Hintergründe beschreibt Frédéric Valin am Beispiel der Gedenkstäte in Berlin-Wittenau.

Die „Lebenshilfe“ ist nicht die einzige Organisation, an deren zweifelhafte Vergangenheit Frédéric Valin erinnert, und manche dieser Vergangenheiten ist Gegenwart. „Hat Johannes‘ (einer der jungen Menschen, die Frédéric Valin pflegte, NR) Vater mitbekommen, wie die ‚Stiftung für das behinderte Kind‘ der Axel Springer AG sich unter anderem zum Ziel gesetzt hatte, ‚den Zustrom an Behinderten zu verringern?“ Und schon sind wir bei der Debatte um den australischen Philosophen Peter Singer. Nun scheinen die deutschen Feuilletons eine Schwäche für australische Pseudo-Expertise zu haben wie die Debatte um den Shoah-Relativierer Anthony Dirk Moses belegt. (Zur Ehrenrettung australischer Intellektueller sollten wir an Cate Blanchett denken, die sich in ihren Filmen und in ihrem privaten Engagement verdienstvoll für Menschen einsetzte, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens gelandet waren, beispielsweise in der von ihr mit entwickelten Miniserie „Stateless“, in der sie den unmenschlichen Umgang der australischen Politik mit Geflüchteten offenlegte. Die Serie wurde 2019 auf der Berlinale gezeigt und ist im Streaming-Dienst Netflix verfügbar.) Es mag Zufall sein, dass deutsche Feuilletons sich gerne auf australische Akteure berufen, vielleicht ist es aber auch nur einer der diversen schon fast unbewusst ablaufenden Versuche, sich als Deutsche aus der Verantwortung für menschenfeindliche Gedanken herauszustehlen.

Peter Singer vertritt die Auffassung, dass auch Neugeborene getötet werden dürften, wenn sie nicht den in einer Gesellschaft geltenden Normen von Gesundheit entsprechen. Seine Bücher wurde noch in den 2010er Jahren weltweit verbreitet und diskutiert. „Als in der Zeit Hans Schuh fragte: ‚Haben schwerstbehinderte Neugeborene ein Recht auf Leben?‘, und in der Woche darauf Reinhard Merkel sinnierte, ob ‚menschliches Leben unter jeder Bedingung zu schützen ist oder ob es unter Umständen ausgelöscht werden darf‘? Was hat er (Johannes‘ Vater, NR) gedacht, als in Frankfurt am Main und in Lüttich Mütter vor Gericht standen, die ihre Kinder mit Behinderungen umgebracht hatten, und freigesprochen wurden mit der Begründung, sie hätten ‚zum Besten des Opfers‘ gehandelt?“

Menschen, die in Pflegeheimen leben, werden vom alltäglichen Leben ausgeschlossen. In sogenannten „Beschützenden Werkstätten“ arbeiten sie zu Löhnen, die sich in der Höhe nicht sonderlich von den Löhnen Strafgefangener unterscheiden. Gleichzeitig werden diese Einrichtungen, deren Träger in der Regel anerkannte Träger der freien Wohlfahrtsverbände sind, darunter maßgeblich Diakonie und Caritas, von Politik und Gesellschaft hoch gelobt. Skandale gibt es allenfalls dann, wenn sich ein*e Pfleger*in als Serienmörder*in entpuppt oder sexualisierte Gewalt – in der Regel als „sexueller Missbrauch“ benannt, ein weiterer Euphemismus, als wenn es einen akzeptablen „sexuellen Gebrauch“ gäbe – nachgewiesen wird. Der Alltag jedoch ist in der Öffentlichkeit niemals skandalös, sondern vollzieht sich nach den Regeln der Exklusion außerhalb unseres gesellschaftlich sanktionierten Wahrnehmungsvermögens.

Ach, da war doch noch etwas: im ersten Pandemie-Frühjahr wurde von den Balkonen geklatscht. Aus sicherer Distanz, während Pfleger*innen ihre Arbeit oft unter höchst unsicheren Bedingungen tun mussten, weil die in der Ferne residierenden Leitungen Anweisungen gaben, die verhinderten, dass sie sich und die von ihnen gepflegten Menschen schützen konnten. In der Pandemie wurde die ohnehin schon bestehende Exklusion von Alter, Krankheit und Behinderung offensichtlich: „Sollen sie klatschen, wenn sie sich besser fühlen. Dennoch ist völlig klar: sie haben vor allem sich selbst beklatscht. Und sie haben das öffentlich getan, damit alle von ihrer Großherzigkeit erfahren.“

Exklusion ist Programm. Auch in den Förderrichtlinien für die Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Pflege ist nur förderwürdig, wenn eine Verbesserung des jeweiligen Zustandes möglich ist. Weltmeisterin in der euphemistischen Verkleidung von Behinderungen ist die KMK: da ist im Strauß der Schwerpunkte der Förderschulen, die es in dieser Differenzierung nur in Deutschland gibt, die Rede vom „Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung“, vom „Förderschwerpunkt motorische Entwicklung“ oder vom „Förderschwerpunkt geistige Entwicklung“. Immer „Entwicklung“.

Aber was geschieht, wenn keine „Entwicklung“ mehr möglich ist. Frédéric Valin schreibt über die Frage, ob demente Menschen glücklich sein könnten. Natürlich können sie dies. Aber die Mehrheitsgesellschaft sieht dies offenbar anders. Und so wird dementen Menschen „Hilfebedarf“ abgesprochen, wenn da angeblich nichts mehr zu fördern beziehungsweise zu entwickeln wäre. „Es soll gefördert werden, die Bewohner*innen sollen sich entwickeln, und nur wenn es eine Perspektive auf Vorankommen gibt, rechtfertigt das den größeren finanziellen Aufwand Das führt zu der absurden Situation, dass in vielen Bundesländern der Hilfebedarf sinkt. Das ist eine faktische Konsequenz aus dem Inklusionsbegriff: Gerade jene, die am meisten Hilfe nötig haben, überlässt man immer mehr sich selbst.“ Dies gilt rechts wie links – auch wenn aus unterschiedlichen Gründen. Es ist – so Frédéric Valin „das Elend der deutschen Gefühlslinken, haben alle den Aufstiegsgedanken in den Knochen, deswegen schauen sie immer nur nach oben, statt sich mal nach unten oder unter Gleichen zu solidarisieren.“

Exklusion von links

Die nicht behinderten Menschen, die Frédéric Valin beschreibt, sind keine Extremist*innen. Sie gehören alle zu der gesellschaftlichen Schicht, die in der Soziologie und in den Feuilletons gerne als „bürgerliche Mitte“ bezeichnet wird. Manche mögen sich als Liberale, manche sogar als Linke begreifen. Sie alle bewegen sich am Rande der Menschenverachtung, jenseits jeder Empathie, auch wenn sie das niemals zugeben würden.

Peter Singer wurde bereits mit seinen menschenverachtenden Thesen erwähnt. Manche loben ihn, weil er sich doch sehr für den Schutz von Tieren einsetzt und sich gegen „Speziesimus“ ausspricht. In einem Kapitel befasst Peter Bierl sich ausführlich mit den Untiefen der diversen mehr oder weniger radikalen Tierschutzbewegungen. Kern der Thesen Peter Singers ist jedoch die von ihm apodiktisch verkündete Norm, wie ein Mensch zu sein hätte. Singer rechtfertigt die Tötung von Menschen, die dieser Norm nicht entsprechen. Die Popularität seiner Thesen in diversen angesehenen deutschen Feuilletons belegt, wie sehr viele von uns geneigt sind, Behinderten Menschen die im Grundgesetz garantierte „Würde“ abzusprechen. Die pseudo-wissenschaftlichen Forschungen Peter Singers schließen im Grunde mehr oder weniger nahtlos an die „Euthanasiemaßnahmen“ der Nazis an. Frédéric Valin notiert das allgemeine Einverständnis in der NS-Zeit, das keines schriftlichen Führerbefehls bedurfte, „im Grunde flog der Plan einer massenhaften Tötung durch das Land wie ein Gerücht, er brauchte keine Befehle, sondern nur ein massenhaftes Einverständnis unter Ärzt*innen, Pflegepersonal und dem wesentlichen Teil der Bevölkerung.“ Es gab lediglich „einen Brief Adolf Hitlers aus dem Oktober 1939, zurückdatiert auf den 01.09., den Tag des Kriegsbeginns“. Das reichte aus.

Peter Bierl präsentiert in seinem Buch „Unmenschlichkeit als Programm“ in sechs Kapiteln ein Who is Who der Verfechter*innen von Eugenik und Menschenzüchtung. Es kommt nicht von ungefähr, dass zu Beginn des 20. Jahrhunderts verschiedene, in keiner Weise miteinander vergleichbare Ideengebäude – ich scheue mich, den abgegriffenen Begriff der „Ideologie“ zu verwenden – gleichermaßen von einem „Neuen Menschen“ träumten. Dies taten völkisch Gesinnte ebenso wie Kommunisten oder auch Zionisten. Sie alle vertraten eine Art „Biopolitik“.

Auf Bildern sehen wir kräftige, junge athletische Männer, oft mit unbekleidetem Oberkörper, die irgendwelche Werkzeuge verwenden, mit denen sie Häuser bauen, Felder bestellen. Immer sehen wir fröhliche Gesichter, oft offenbar ein Lied auf den Lippen, mal verklärt in die Zukunft schauend, mal sich an dem gemeinsamen Zug in die alle Probleme negierende Zukunft erfreuend. Diesem Muster folgen Max Nordaus „Muskeljude“, Arno Brekers Skulpturen, die „Ernteschlachten“ auf Bildern des sogenannten „Sozialistischen Realismus“, von denen sich eines noch heute am Gebäude des Bundesfinanzministeriums betrachten lässt, das ja auch einmal als Sitz des Ministerrates der DDR und zuvor als Reichsluftfahrtministerium diente. Ines Geipel hat in ihrem Buch „Schöner Neuer Himmel – Aus dem Militärlabor des Ostens“ (Stuttgart, Klett-Cotta, 2022) ausführlich beschrieben, wie die biopolitisch ausgerichtete Forschung in der DDR versuchte, für Weltraumfahrt, Militär und Sport solche „Neuen Menschen“ zu schaffen. Bei diesen Bildern denken manche vielleicht an griechische Statuen, doch von dem dem deutschen Archäologen Johann Joachim Winckelmann (1717-1768) zugeschriebenen Spruch „Edle Einfalt stille Größe“ ist wohl nur die „Einfalt“ übriggeblieben, die weder „still“ noch „edel“ ist, sondern laut und aufdringlich.

Um jedes Missverständnis zu vermeiden möchte ich betonen, dass es keine eugenischen Fantasien im Zionismus gab. Es gab allerdings bis in die 1940er Jahre von führenden Zionist*innen praktizierte Vorbehalte gegen die Einreise von nicht dem martialischen Bild der Fantasie Max Nordaus entsprechenden Menschen in das damals britische Mandatsgebiet, in dem wenige Jahre später der Staat Israel gegründet wurde.

Peter Bierl dokumentiert die Normen, die viele Menschen im Kopf haben, nicht nur völkisch-rechter Gesinnung, sondern auch Linke und Liberale. Linke und Liberale bekämpfen durchaus ernsthaft rechte, völkische und antidemokratische Positionen, werfen sich aber auch gerne gegenseitig vor, einander zu diskriminieren. Sie merken kaum, dass sie mit sogenannten „woken“ Gesinnungen das Spiel der Neuen Rechten spielen. Adrian Daub hat dies in seinem Buch „Cancel Culture Transfer – Wie eine moralische Panik die Welt erfasst“ (Berlin, edition suhrkamp, 2022) als die eigentliche Gefahr der Debatte um die sogenannte „Cancel Culture“ beschrieben. Nicht Linke verbieten Literatur, das tun Rechte. In den USA veranlassen republikanische Mehrheiten das Verbot bestimmter Bücher in ganzen Staaten, verhindern Eltern die Lektüre ihnen unliebsamer Bücher in den Schulen.

Noch weniger reflektieren jedoch Linke und Liberale, wie anfällig sie selbst für rechts konnotierte Ideen waren und sind. Traditionen einer nationalistischen Linken sind angesichts der Aktivitäten einer Sahra Wagenknecht durchaus en vogue, auch wenn ihre Verfechter*innen jeden Verdacht des Nationalismus von sich weisen würden, Traditionen einer eugenischen Linken kennen sie wahrscheinlich gar nicht. Anti-demokratischen Auftritten von links und rechts wagen sie nichts entgegenzusetzen, so „erweisen Linke und Liberale der Emanzipation einen Bärendienst, wenn sie darauf verzichten, Antisemitismus oder Frauenfeindlichkeit zu kritisieren um nicht den Rechten in die Hände zu spielen oder weil sei vor den Vorwürfen des Eurozentrismus oder der ‚Islamophobie‘ zurückschrecken.“ Mit diesem Kulturrelativismus schaden sie sich aber letztlich selbst, denn Rechtsextremist*innen und Islamist*innen sind sich durchaus einig, wenn die Rechte von Frauen, die Rechte von Minderheiten eingeschränkt oder gar abgeschafft werden sollen.

Exkurs in die Populärkultur: The Needs of the Many

Es ist das Verdienst von Peter Bierl, die unheiligen Traditionen der Linken ausführlich zu dokumentieren und zu kommentieren. Auch Linke und Liberale sind anfällig für die „utilitaristische Logik, einige zu opfern, um eine größere Zahl zu retten“. Ein von Peter Bierl zitiertes Beispiel ist Ferdinand von Schirachs Stück „Terror“, in dem zu entscheiden ist, ob der Abschuss eines Flugzeugs zur Rettung der von ihm in einem vollbesetzten Fußballstadion bedrohten Menschen moralisch und juristisch gerechtfertigt wäre. So etwa: 200 gegen 60.000 Menschen. Das Publikum des Stücks entschied: Ja. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Versuch einer entsprechenden Änderung des Luftsicherheitsgesetzes aufgrund der unter anderem von Gerhart R. Baum eingereihten Klage für verfassungswidrig.

Ein kleiner Ausflug in die Populärkultur entlarvt den anti-demokratischen und illiberalen Grundgedanken. Im Star-Trek-Universum wird immer wieder der Satz des Vulkaniers Spock zitiert: „The needs of the many outweigh the needs of the few.“ Durchgehend wird jedoch in den diversen Star-Trek-Serien vorgeführt, dass dieser Satz nicht gilt, sondern das Leben jedes und jeder Einzelnen einen eigenen Wert hat und deshalb geschützt werden muss. Und wenn sich jemand auf eine Beinah-Kamikaze-Tour begibt wie Captain Janeway in „A Year of Hell“, endet diese natürlich glücklich, niemand muss sich opfern. Der friedliche Zustand vor diesem höllischen Jahr wird wieder hergestellt. Hier entscheiden nicht „the many“, was mit „the few“ zu geschehen habe, sondern Einzelne, dass sie sich als „the few“ zum Wohle von „the many“ opfern. Die Bereitschaft, das eigene Leben für das Leben aller anderen zu opfern, ließe sich als Heroismus bezeichnen. J.R.R. Tolkiens „Lord of the Rings“ und Joanne Rowlings Harry-Potter-Zyklus funktionieren nach dem gleichen Modell.

In den von Peter Bierl dokumentierten Fallkonstellationen jedoch entscheiden selbsternannte Vertreter*innen von „the many“, was mit „the few“ zum angeblichen Wohle von „the many“ zu geschehen habe. Das ist nicht weit entfernt von der Ideologie eines Heinrich Himmler in seiner berüchtigten Posener Rede vor Höheren SS- und Polizeiführern, in der er die Grausamkeiten der Nazis mit dem Anspruch der von ihm vertretenen Fiktion einer „rassereinen“ Mehrheitsgesellschaft rechtfertigt. Der im Beispiel Ferdinand von Schirachs von Staats- und Polizeiführung herbeigeführte Flugzeugabsturz unterscheidet sich letztlich davon nur graduell. Es macht letztlich auch keinen Unterschied, ob eine auserwählte Führungscrew entscheidet oder eine zufällig zusammengekommene Versammlung aus dem Kreis der Mehrheitsgesellschaft.

Im Marvel-Universum gibt es eine offen extremistische Version. In „Infinity War“ entscheidet ein Einzelner, der Bösewicht Thanos, was zum Wohle aller zu geschehen habe. Er sorgt dafür, dass die Hälfte der Menschheit, darunter auch mehrere Superheld*innen der Avengers, ausgerottet werden, um die den Planeten gefährdende Überbevölkerung zu regulieren, im Grunde eine Art angewandter Populär-Malthusianismus oder – wenn man so möchte – genozidale Ökodiktatur. Nicht einmal die Koalition der Superheld*innen der Avengers kann das Vorhaben des Thanos verhindern. Zum Glück werden die Ausgerotteten einschließlich der Superheld*innen im Folgefilm, der dann auch der letzte der „Avengers“-Reihe ist, in „The Endgame“, wieder alle lebendig. Der ursprüngliche Zustand wird mit einer Zeitreise wieder hergestellt. Das funktioniert natürlich nur im Märchen und im Fantasy-Roman. Wir erlebten in „Infinity War“ Massenmord als Cliffhanger und einen mörderischen Diktator, der dank seiner Superkräfte noch nicht einmal eine SS brauchte.

Emanzipatorische vs. darwinistische Linke

Der in Schirachs Stück beschriebene Fall hat mit Eugenik noch nichts zu tun, wohl aber viel damit, dass Menschen offenbar immer geneigt sind, andere Menschen als weniger relevant als sich selbst zu beschreiben oder zumindest auf sich selbst bezogen die Schlussszene von George Orwells „Animal Farm“ zu reproduzieren: manche wären eben gleicher als andere. Die dahinterstehende Logik ist immer die gleiche und die Begrifflichkeit im harmlosesten Sinne euphemistisch. Sozialer Vulgärdarwinismus ist attraktiv, sonst ließe sich ein Massenpublikum möglicherweise nicht für solche fiktiven Szenarien gewinnen, wie sie Ferdinand von Schirach oder die Science-Fiction- und Fantasy-Autor*innen entwickelten. Siegfried Kracauer hat in „Von Caligari zu Hitler – Eine psychologische Geschichte des deutschen Films“ (die amerikanische Erstausgabe erschien 1947, drei Jahre nach Theodor W. Adornos und Max Horkheimers „Dialektik der Aufklärung“) die gegenseitige Bedingtheit von Massengeschmack und Produktionsbedingungen beschrieben: „Gewiss, amerikanische Kinobesucher kriegen vorgesetzt, was Hollywood will, dass sie wollen; auf lange Sicht aber bestimmen die Bedürfnisse des Publikums die Natur der Hollywood-Filme.“ Siegfried Kracauer belegt den offensichtlich „präfaschistischen Charakter“ des Horrorgenres der 1920er Jahre.

In einem Kapitel beschreibt Peter Bierl ausführlich die Debatte um Peter Singer und seinen Begriff des „Effektiven Altruismus“. Einerseits konnten von den 1990er bis in die 2010er Jahre Veranstaltungen, in denen Peter Singer seine Thesen und Bücher vorstellen wollte, verhindert werden, andererseits ist schon bedenkenswert, warum renommierte Veranstalter wie die phil.cologne in Köln überhaupt auf die Idee kommen, ihn einzuladen. „Dennoch wurde seine Bioethik auch von einigen Linken unterstützt. Ähnlich wie liberale Journalist*innen unterstellten sie, Singer könne schon deshalb keine menschenverachtenden Ansichten hegen, weil seine Großeltern von den Nationalsozialisten ermordet worden wären.“ Ähnlich argumentieren auch manche Antisemit*innen. Schließlich wurde Singers „Antispezieismus“ zu seiner Verteidigung herangezogen, da Gesellschaft und Politik die Rechte der Tiere ignorierten. Wer Tiere liebt, muss doch ein guter Mensch sein, oder?

In seinem Vorwort beschreibt Peter Bierl die gegenläufigen Einstellungen auf Seiten der Linken: „Ich bezeichne sie als darwinistische Linke in Abgrenzung zu einer emanzipatorischen Linken“: „Eine emanzipatorische Linke fußt im Unterschied zu darwinistischen Linken, evolutionären und Transhumanist*innen auf der Annahme, dass alle Menschen gleich sind, nicht im Sinn von uniform, sondern dass alle ein Recht auf Leben, freie Entfaltung und Glück haben Das ist ein universalistischer und transnationaler Ansatz, der vom Individuum ausgeht nicht von nationalen, religiösen oder sonstigen identitären Gebilden.“ Als „darwinistisch“ werden hier nicht sozialdarwinistische Konzepte bezeichnet, wie sie in neoliberalen Konzepten bejubelt werden, nicht zuletzt in solchen, die Politiker, die sich selbst für sozialdemokratisch halten, wie Bill Clinton („It’s the economy, stupid“), Tony Blair oder Gerhard Schröder schätzen. Es geht um biologistische Konzepte.

Peter Bierl zitiert Karl Marx, demzufolge „alle Verhältnisse umzuwerfen (sind), in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (in: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1). Leider äußert sich Peter Bierl nicht dazu, wie der ebenso von Karl Marx, unter anderem in „Die deutsche Ideologie“ (MEW 3) und im Kommunistischen Manifest (MEW 4), eingeführte Begriff des „Lumpenproletariats“ dazu passt. Anders gesagt: auch Karl Marx und schon gar nicht die diversen Strömungen späterer Marxismen sind frei vom Gedanken der Exklusion von Menschen, deren bloße Existenz schon als Hindernis auf dem Weg zur Entwicklung einer höheren und letztlich für alle Menschen gleichermaßen Gerechtigkeit und Freiheit garantierenden politischen Organisationsform betrachtet wird. Die Entwicklungsfähigkeit wird dieser Gruppe letztlich abgesprochen. Und wer nicht entwicklungsfähig ist, wird an der für die Zukunft versprochenen Gleichheit und Gerechtigkeit nicht teilhaben können, zumal Marx die durchaus relevante Gefahr beschwört, dass sich diese Gruppe von den als „Reaktion“ bezeichneten Kräften vereinnahmen lässt.

Peter Bierl gelingt es, die „Biologisierung gesellschaftlicher Ungleichheit“ sichtbar zu machen. Diese lässt sich nicht aus den Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels ableiten, ist aber ein bedeutender Beitrag von Cross-Over-Konzepten konservativ-rechter und progressiv-linker Akteure zu einer Querfront der Exklusion. Diese vermengt Marx, Darwin und andere Theoretiker des 19. Jahrhunderts munter miteinander: „Denn ein Teil der Linken huldigte einem kruden mechanistischen Materialismus, teilte biologistische Deutungen menschlichen Verhaltens und fasste den Klassenkampf als Element eines umfassenden und ewigen Kampfes ums Dasein, der sich in der gesamten Natur und unter Menschen abspielen müsse.“ Alles andere wäre „Humanitätsduselei“.

„Rassehygienische Internationale“

Hier kommt der „Neue Mensch“ wieder ins Spiel. Wenn es ihn noch nicht gibt, muss er entwickelt, sprich: gezüchtet werden. Der Züchtungsgedanke findet sich nicht nur dort, wo man ihn ohnehin schon vermuten könnte, bei Thomas Malthus oder Jean-Baptiste de Lamarck, sondern auch bei Ernst Haeckel, bei John Stuart Mill und Ferdinand Lasalle, immer wieder auch in Verbindung mit einer drohenden Überbevölkerung. „So verbanden sich Eugeniker*innen, Neomalthusianer*innen und Feminist‘innen zu einer rassehygienischen Internationale.“ Auch fortschrittliche Frauenvereine im Umfeld der SPD vertraten die Ansicht, Aufgabe der Frau wäre, „die Verbesserung der Rasse“. August Bebel sah „Darwinismus und Sozialismus in vollkommener Harmonie“ (in: „Die Frau und der Sozialismus“, zitiert nach Peter Bierl). „Die Befreiung der Frau und die freie Liebe propagierte Alexandra Kollontai, Ikone des kommunistischen Feminismus. Sie forderte eine ‚geschlechtliche Zuchtwahl im Interesse der Rasse‘ und wollte die Beziehung zwischen den Geschlechtern per Gesetz regeln und zwar im Interesse der ‚Gesundheit und Hygiene von Nation und Rasse“ sowie des Arbeitskräftebedarfs.“

In einem Punkt irrt allerdings Peter Bierl leider. Er zählt auch Friedrich Nietzsche zu den Vertretern der Züchtungsideologie. Dies lässt sich jedoch nicht zweifelsfrei belegen. Nietzsche teilt mit Niccolo Machiavelli das Schicksal, dass sie in ihrer Rezeption als Autoren von Handlungsanweisungen gelesen wurden, obwohl sie eigentlich nur die Struktur des Systems ihrer Zeit beschrieben, dies im Falle Nietzsches noch nicht einmal systematisch, sondern perspektivisch gebrochen, oft auch – im Nachlass der 1880er Jahre – lediglich in einer Art Zettelkasten überliefert, der dann ein Steinbruch für seine Schwester wurde, die in mehreren Ausgaben das Werk ihres Bruders verfälschte. Das Ausmaß dieser Fälschungen wurde erst in den 1950er Jahren von Karl Schlechta aufgedeckt. Zarathustra ist auch nicht die Stimme Nietzsches, sondern eine literarische Figur mit zahlreichen Querverweisen auf zeitgenössische Akteure und Entwicklungen. Hier ist nicht der Ort, dies im Detail zu erörtern, daher zur Illustration nur eine Stelle aus „Also sprach Zarathustra“ in dem Abschnitt „Von tausend und einem Ziele“: „Nie verstand ein Nachbar den andern: stets verwunderte sich seine Seele ob des Nachbarn Wahn und Bosheit. / Eine Tafel der Güter hängt über jedem Volke. Siehe es ist die Stimme seines Willens zur Macht.“ Deshalb war Nietzsche noch lange kein Demokrat, aber in der Analyse gibt es eine Fülle von Texten, in denen sich Marx und Nietzsche durchaus treffen. Die rassistische Rezeption Nietzsches wurde beispielsweise durch das ausgesprochen wirkmächtige Buch befeuert, das Alfred Baeumler 1931 veröffentlichte: „Nietzsche, der Philosoph und Politiker“.

Aber der Züchtungsgedanke und der damit einhergehende Gedanke unterschiedlicher Wertigkeit menschlichen Lebens war in der damaligen Zeit ausgesprochen verbreitet. Noch in den späteren 1930er Jahren fehlte jede grundsätzliche Kritik sozialdemokratischer Exil-Politiker*innen an der nationalsozialistischen Eugenik. „Am Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses bemängelte die SPD lediglich den Zwangscharakter.“ Peter Bierl zitiert Karl Kautsky, die Fabian Society und das Nobelpreisträger-Ehepaar Gunnar und Alva Myrdal. Die Begründungen unterschieden sich graduell, nicht grundsätzlich, so ging es der Fabian Society um die „imperial race“, dem Ehepaar Myrdal um „eine negative Eugenik, um so genannte Fehlerbehaftete auszumerzen.“ Andere wie beispielsweise der Anthropologe Claude Lévy-Strauss verknüpften „Kultur“ und „Rasse“ und „bedauerte, dass die unterschiedlichen ‚Populationen‘ zu einer Weltkultur verschmelzen, denn kultureller stillstand wäre die Folge. Nur die Fortexistenz voneinander getrennter Kulturen bringe schöpferisches Experimentieren und Hochkulturen hervor.“ Martin Sellner und die Identitären hätten es nicht klarer formulieren können.

Politische Konsequenzen ließen nicht auf sich warten. Der erste US-Bundesstaat, der die Zwangssterilisation einführte, war Indiana, 34 Bundesstaaten folgten. Eheverbote gab es in Bulgarien, den skandinavischen Staaten und der Schweiz. Dies ist nur eine ganz kleine Auswahl der Daten und Fakten, die Peter Bierl präsentiert. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass unbeschadet der politischen Couleur der jeweiligen Regierungen es im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts immer wieder Bestrebungen gab, Zwangssterilisationen und Eheverbote durchzusetzen. Allerdings: „Je länger das NS-Regime währte und je offensichtlicher die Verbrechen wurden, desto zurückhaltender operierten Eugeniker*innen in anderen Ländern. / Denn die Verbrechen der Deutschen waren auch in der Geschichte der Eugenik singulär, sowohl in Bezug auf das Ausmaß als auch die Taten selbst.“

Mit dem Ende der NS-Herrschaft schwächte sich jedoch offenbar diese abschreckende Wirkung wieder ab. „Nur zwei Jahre nach Ende der NS-Verbrechen forderte Alva Myrdal erneut eine systematische Erfassung und Sterilisierung solcher Menschen, notfalls unter Zwang.“ Schweden richtete noch im Jahr 1992 (!) „ein Institut für Rassenhygiene in Uppsala ein, das eine Studie über den Rassencharakter der Schwed*innen anfertigte. Die Eugeniker*innen wähnten den Volkskörper bedroht durch falsche Ernährung, Alkohol, Tabak und Einwanderung; eine Spezialität war die Kampagne gegen die Gefahren des Kaffeetrinkens.“ Ministerpräsident war damals Carl Bildt von den Moderaten. Schweden wurde ohnehin gerne als Vorbild zitiert. Peter Bierl sieht darin einen der Gründe, warum das NS-„Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ in der Bundesrepublik Deutschland erst 1986 aufgehoben wurde.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die Frage einer eugenisch begründeten Geburtenregelung ein Dauerbrenner. Konrad Lorenz äußerte eine „gewisse Sympathie für AIDS“, Daniel Bahr, der mit Christian Lindner und Philip Rösler Ende der 2000er Jahre zu den Hoffnungsträgern der FDP gehörte, sagte 2005: „Es ist falsch, dass in diesem Land nur die sozial Schwachen die Kinder kriegen.“ Im Jahr 1966 forderte Carl-Friedrich von Weizsäcker, „die Begrenzung des Bevölkerungswachstums müsse Hand in Hand gehen, ‚mit einer Bestimmung darüber, wer Kinder haben darf und wer nicht‘“. Peter Bierl nennt dies treffend „sozialrassistisches Denken“. Thilo Sarrazin war mit seinem Bucherfolg des Jahres 2010 nur die Spitze eines Eisbergs und so ungewöhnlich waren seine Thesen wohl nicht.  Der Skandal des Buches liegt dabei allerdings nicht unbedingt in den fremdenfeindlichen Parolen, sondern in der biologistischen Begründung, türkische und arabische Zugewanderte wären von Natur aus weniger intelligent als Deutsche.

Ein Bruder im Geiste ist der insbesondere als „Islamkritiker“ – was auch immer das sein mag – auftretende Hamad Abdel-Samad, der nicht nur Verständnis für die grundlegende Auffassung Sarrazins über die Gefährdung der Demokratie durch den Islam teilte, sondern dies auch in Auftritten bei der AfD und mit Beiträgen in der „Jungen Freiheit“ kundtat. Hamad Abdel-Samad ist schließlich Beiratsmitglied der Giordano-Bruno-Stiftung, die eine Schlüsselrolle in der Querfront der Exklusion spielt.

Peter Bierl beschreibt ferner die diversen quasi-religiösen und religionskritischen Bewegungen im Kreise diverser esoterischer Weltanschauungen, die schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts von einer neuen Naturreligion träumten, zu der dann auch die Züchtung eines entsprechenden Menschen gehörte. „Viele Sozialdarwinist*innen und Eugeniker*innen waren Naturwissenschaftler*innen mit einem Hang zum Religiösen. Sie attackierten Juden- und Christentum, plädierten aber für eine neue Religion auf streng biologistischer Grundlage. Sie wollten Ausmerzung und Menschenzucht metaphysisch rechtfertige und en Glauben an die Heiligkeit und Gleichheit aller Menschen überwinden.“ Eine der Schlüsselfiguren ist Michael Schmidt-Salomon, einer der Gründer der Giordano-Bruno-Stiftung. Rudolph Steiner und diverse Ariosoph*innen und Esoteriker*innen finden auch heute noch Anhänger*innen, Künstler*innen und Literat*innen wie Joseph Beuys und Luise Rinser bewegten sich in solchen Kreisen und verbanden in Biographie und Werk völkische, mitunter antisemitische und anti-demokratische Elemente, die die Partei, die sie in den 1980er Jahren unterstützen, damals entweder teilte oder ignorierte.

Ich möchte niemandem unterstellen, mehr oder weniger reflektiert oder unreflektiert den eugenischen Thesen Peter Singers oder Michael Schmidt-Salomons zuzustimmen. Auffällig ist jedoch, dass religionskritische und esoterische Kreise ebenso wie Akteur*innen der Tierschutzbewegung, sogar höchst qualifizierte Naturwissenschaftler*innen, darunter Nobelpreisträger*innen, aber auch eben viele Linke und Liberale aus unterschiedlichen Gründen höchst anfällig für diese Thesen sind. Die Dokumentation Frédéric Valins belegt, dass der Weg zu eugenischen Thesen nicht weit ist. Von der Missachtung der Würde eines Menschen ist es zu mörderischen Fantasien nicht allzu weit. Die Verkaufszahlen der Bücher von Thilo Sarrazin sprechen für sich. Wer einmal einen der Sprechchöre auf PEGIDA-Demonstrationen gehört hat, in denen gefordert wurde, die Boote von Geflüchteten zu versenken und die Flüchtenden „absaufen“ zu lassen, müsste eigentlich begreifen, welche Geister hier losgelassen wurden. Es ist kaum erwähnenswert, dass die PEGIDist*innen natürlich auch dafür eintreten, dass behinderte Kinder auf keinen Fall in Regelschulen unterrichtet werden sollen, eine Forderung, die viele konservativ denkende, aber auch liberale und linke Eltern durchaus teilen. Die Ängste mancher selbsternannter „Querdenker*innen“, man wolle ihnen mit der Impfung gegen COVID 19 einen zerstörenden Chip implantieren, sind im Grunde die andere Seite der Medaille einer Biologisierung jeder politischen Debatte.

Peter Bierl kommt zu folgendem Schluss und zitiert ein zweites Mal Ferdinand von Schirach mit einer Variante des Flugzeug-Dilemmas: „Biologistisches Denken ist perfekt geeignet, eine umfassende, antidemokratische Wende hin zu einer Elitenherrschaft zu rechtfertigen. Das Abwägen von effektiven Altruist*innen kann schon heute tödlich enden. Das Individuum wird zum Objekt, das im Namen des Notstands und des Wohlergehens einer Mehrheit geopfert werden darf. Ferdinand von Schirach konstruiert den Fall von vier Patienten im Warteraum einer Praxis. Drei sind sterbenskrank: einem fehlt eine Niere, der zweite hat viel Blut verloren und beim dritten versagt das Herz. Der vierte ist gesund bis auf einen Schnupfen. Würde der Arzt den Gesunden ausschlachten, könnte er drei Leben retten.“ Anders gesagt: die Querfront der Exklusion hat im Zweifel jede*n im Visier“!

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkung: Erstveröffentlichung im Mai 2023, Internetzugriffe zuletzt am 8. Mai 2023. Titelbild: NoRei.)

Underdogs

Perspektiven einer gesamtdeutschen Geschichtsschreibung

„Wenn man sich als Underdog fühlt, wie es die Abgehängten unter den Ostdeutschen tun, gibt es zwei mögliche Reaktionen darauf, dass sich eine aus der eigenen Gruppe anderswo Ruhm erarbeitet. Man kann stolz sein, dass es ‚eine von uns‘ geschafft hat. Oder wütend werden und sagen: Das ist keine mehr von uns. Es ist das gegenseitige Unglück von Angela Merkel und den Ossis, dass sich viele für Zweiteres entschieden.“ (Martin Machowecz, Die Entfremdung, in: ZEIT Online vom 7.10.2018)

Wie viele Menschen in „Ostdeutschland“ fühlen sich als „Underdog“? Wie viele haben den Eindruck, dass ihre Lebensleistung von ihren Landsleuten im „Westen“ nicht geschätzt, sondern abgewertet würde? Folgt man*frau den gängigen Berichten über mehr oder weniger aktuelle Forschungsprojekte, eine ganze Menge, vielleicht mehr als die Hälfte. Aber wie kam es zu einer solchen Enttäuschung, die sich bei manchen als Ressentiment und Hass verfestigte? Die Kunstfiguren „Ossi“ und „Wessi“ spiegeln sich in der Kunstfigur, als die die Bundeskanzlerin wahrgenommen wird. Angelehnt an das Willy Brandt zugeschriebene legendäre Diktum lässt sich die Frage erörtern, was da eigentlich zusammengewachsen ist und ob es tatsächlich auch zusammengehört.

Ein kurzer Herbst der Anarchie

Am 9. November 1989 regierte die Hoffnung, am 7. Dezember nahm der Zentrale Runde Tisch seine Arbeit auf, am 18. März fand die erste demokratische Wahl zur Volkskammer statt. Doch wenige Tage später fand der Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches seinen Weg in die Papierberge der Geschichte. Er wurde gegenstandslos – wie so manches andere auch. Einerseits war die Volkskammerwahl die Erfüllung der demokratischen Träume in der DDR, andererseits war sie der Beginn eines Abstiegs vom selbstständigen Staat zur mehr oder weniger randständigen Provinz eines großen anderen Landes. Die DDR wurde zu „Ostdeutschland“. Zwischen Mauerfall und Volkskammerwahl lagen etwas mehr als vier Monate.

Es blieb die Erinnerung an einen kurzen Herbst des Aufbruchs, der Anarchie. Christoph Dieckmann grenzt die Zeit des kurzen Herbstes der Anarchie auf fünf Tage ein: „Der 4. November 1989 war das Volksfest der Friedlichen Revolution. Der 9. November bedeutete ihr Ende.“ (Rendezvous mit dem Klassenfeind, in: Andreas H. Apelt / Robert Grünbaum / Jens Schöne, Hg., Erinnerungsort DDR – Alltag – Herrschaft – Gesellschaft, Berlin, Metropol Verlag, 2016). Am 9. November 1989, auch noch nicht im Dezember 1989, rechnete kaum jemand damit, dass sich die Deutsche Einheit am 3. Oktober 1990 – wie es in den offiziellen Reden oft so heißt – „vollenden“ würde. Wirtschafts- und Währungsunion, Einigungsvertrag, 2+4-Verhandlungen – all das stand in den Sternen, die aber wie Kometen in einer ungeheuren Geschwindigkeit, die in der Welt des Kalten Krieges niemand jemals geahnt hätte, auf das bisher verschlossene und eingemauerte Universum der DDR zurasten. Der Quasi-Staatsbesuch von Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1987 schien den Status Quo der beiden deutschen Staaten ebenso wie den der Teilung Europas durch den „Eisernen Vorhang“ auf Dauer zu bestätigen.

30 Jahre später gibt es eine emotional und kontrovers geführte Debatte über die Frage, wie das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen durch den rasanten Vollzug der Einheit beschädigt worden wäre. Nicht, dass es sich um eine neue Kontroverse handelte, sie wurde schon zum 10, 15., 20. oder 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution konstatiert, scheint sich jetzt jedoch zu einer größeren Bewegung auszuwachsen. Letztlich haben die Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern sowie zum Deutschen Bundestag im Jahr 2017 Politiker*innen und Journalist*innen aufgeschreckt.

Exemplarisch für die aktuelle Debatte nenne ich zwei prägnant formulierte Bücher: „Die Übernahme – Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde“ von Ilko-Sascha Kowalczuk (München, C.H. Beck, 2019) und „Das unzufriedene Volk – Protest und Ressentiment in Ostdeutschland von der friedlichen Revolution bis heute“ von Detlef Pollack (Bielefeld, transcript, 2020).

Während Ilko-Sascha Kowalczuk im Modus eine engagierte Philippika mit einem Hauch von Sarkasmus präsentiert, versucht Detlef PolIack einen versöhnlichen, abwägenden Ton. Letztlich geht es aber beiden um die Frage des Verhältnisses von Erfolgen und Misserfolgen. Ilko-Sascha Kowalczuk beklagt das aggressive Vorgehen des „Westens“, dass den Menschen im „Osten“ Sicherheit und Würde genommen habe, sodass der Eindruck entstehen könnte, es wären fast nur Misserfolge zu verzeichnen. Detlef Pollack benennt ausführlich die Erfolge des Wandels, obwohl auch er die Gefühle vieler Ostdeutscher anerkennt, die den Eindruck haben, zum zweiten Mal einen Krieg verloren zu haben. In der Tat entwickelte und verstetigt sich bei vielen Menschen in „Ostdeutschland“ das Gefühl, zwei Kriege alleine verloren zu haben, den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg.

Ilko-Sascha Kowalczuk verwendet den Begriff der „Übernahme“ im doppelten Wortsinn, im Sinne einer „Übernahme“ des „Ostens“ durch den „Westen“ sowie im Sinne einer „Übernahme“ der Sicht des „Westens“ auf den „Osten“ im „Osten“. Die Veränderungen waren so fundamental, dass sie sich im Alltag jeder einzelnen Familie auswirkten: „Verrückte Geschichten, wie in vielen, vielen anderen Familien alles auch in unserer gebündelt, Anpassung und Selbstbehauptung, Mitmachen und Widerspruch, Überzeugung und Verrat – immer wieder auch in einer Person, in einer Biographie.“ Aber zu verführerisch war das „Heilsversprechen“ aus dem „Westen“: „Der Wahlausgang am 18. März 1990 war ein Hinweis, wie stark die ostdeutsche Gesellschaft bereit war, die Diktatur gegen neue Heilsversprechen einzutauschen, statt sich ihre Zukunft selbst zu gestalten. (…) Die Zukunft sollte jetzt und heute beginnen. Kanzler Kohl war der gute Onkel aus dem Westen, der die Geschenke verteilen würde. Freiheit hieß für die meisten richtiges Geld zu besitzen.“

All die guten Wünsche erfüllten sich nicht von einem Tag auf den anderen, zunächst geschah etwas anderes: viele verloren ihren Arbeitsplatz, Unternehmen wurden – so hieß es im Jargon der Bürokratie der Treuhand – „abgewickelt“, Westprodukte dominierten dank der D-Mark die Auslagen der Geschäfte und wurden begierig konsumiert, während sogenannte „Ostprodukte“ keinen Absatz mehr fanden, nicht einmal in den benachbarten Staaten des ehemals „sozialistischen Lagers“, denn der 1:1-Wechselkurs machte sie dort unbezahlbar. Im Grunde praktizierten die Menschen in der DDR eine Variante der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“, die Erich Honecker seinerzeit verkündet hatte, und mussten aus dem Traum der Freiheit erwachend feststellen, dass von dieser „Einheit“ nur „Wirtschaftspolitik“ übriggeblieben war. Ilko-Sascha Kowalczuk bezeichnet „Ostdeutschland (…) bei allen Besonderheiten und Spezifika als Laboratorium der Globalisierung“, es war ein Paradies für Anhänger*innen neoliberaler Wirtschaftspolitik.

Die Menschen in „Ostdeutschland“ mussten sich damit auseinandersetzen, dass die DDR-Wirtschaft marode war, dass die Staatsverschuldung dramatische Ausmaße aufwies, dass viele Betriebe nicht profitabel waren. Doch wer war verantwortlich? „Kennzeichen von Ostdeutschen war es, sich dafür rechtfertigen zu müssen, ostdeutsch zu sein. Dafür gab es zwei Strategien, die Herkunft zu leugnen oder unentwegt darüber zu reden.“ Da die erste Option für die Menschen, die nicht von „Ost“ nach „West“ migriert waren, kaum realisierbar war, blieb die zweite, die sich dann in einer heute noch gängigen kollektiv angenommenen und verbreiteten Erzählung verfestigte, sie wären „Deutsche zweiter Klasse“. Das sarkastische Fazit von Ilko-Sascha Kowalczuk: „So viel Kollektivismus im Osten gab es bisher noch nie.“ Und dies galt auch im „Westen“, eine vergleichbare Einigung stellt Thomas Abbe fest: „Nichts hat die Westdeutschen so geeint wie der Beitritt der Ostdeutschen.“ (Die Konstruktion der Ostdeutschen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 41-42, 2004, zitiert nach Ilko-Sascha Kowalczuk, Die Übernahme.) Viele Menschen im „Westen“ genossen ihre Überlegenheit.

Befreit und ausgeliefert

Detlef Pollack nennt zu Beginn seines Buches sein Anliegen, „die These (zu) testen, dass die politische und soziale Macht der ostdeutschen Bevölkerung weithin unterschätzt wird.“ Der „Opferdiskurs“ erscheint als „ein besonders wirkungsvolles Instrument, Berücksichtigung einzufordern.“ Schon in den frühen 1990er Jahren entwickelte sich für viele im „Osten“ der Eindruck, dem „Westen“ ausgeliefert zu sein.

Joachim Gauck (*1940) formulierte das Unbehagen einer misslungenen Transformation bereits zum 10. Jahrestag des Mauerfalls: „Sie hatten vom Paradies geträumt und wachten in Nordrhein-Westfalen auf.“ (zitiert nach: Christoph Dieckmann, Rendezvous mit dem Klassenfeind, in: Andreas H. Apelt / Robert Grünbaum / Jens Schöne, Hg., Erinnerungsort DDR – Alltag – Herrschaft – Gesellschaft, Berlin, Metropol Verlag, 2016). In dieser Rede spricht er davon, dass sich viele Menschen in Ostdeutschland nach 1990 „fremd im eigenen Land“ gefühlt hätten und nach wie vor fühlten, eine Formulierung, die sonst von Rechtspopulist*innen zum Thema Ein- und Zuwanderung benutzt wird.

Oft zitiert werden Äußerungen von Petra Köpping (*1958), in den Jahren 2014 bis 2019 Sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration, die in der Regel in dem folgenden Appell zusammengefasst werden: „Integriert doch erst mal uns“. Diesen Satz hat Petra Köpping nicht selbst so formuliert, sie entnahm ihn Zuschriften, die sie per Mail vor allem von ostdeutschen Männern erhalten hatte und die sie zum Anlass nahm, ihre Aufgabe als Integrationsministerin neu zu definieren. Sie löste mit dieser zugespitzten Interpretation ihres Amtes Kontroversen über die Berechtigung und Wirkungen eines solchen Frust-Diskurses aus.

Es ist gefährlich, antidemokratische Positionen und Wahlentscheidungen ausschließlich auf „Frust“, „Sorgen und Nöte“ zurückzuführen. Anne Hähnig, Autorin des zitierten ZEIT-Artikels, benennt das von Petra Köpping ausgelöste Dilemma: „Eines streitet nicht einmal Köpping ab: Es sind große Hoffnungen, die sie weckt bei den Männern, die in ihrem Büro sitzen, die zu ihren Veranstaltungen kommen. Und vielleicht große Enttäuschungen, wenn irgendwann alle merken: Ja, sie hat zugehört, vielen Hunderten. Aber nichts ist passiert. Köpping wird ein Problem bekommen, wenn es irgendwann weder einen Gerechtigkeitsfonds gibt noch eine sogenannte öffentliche Debatte. Wenn alles versandet.“ Die Frage, wann etwas als „versandet“ gilt, wird möglicherweise von jedem*jeder anders beantwortet, je nach Grad der eigenen Frustrationstoleranz oder positiv formuliert je nach Höhe der eigenen Ansprüche.

Ute Frevert, die sich intensiv mit der politischen Bedeutung von Gefühlen auseinandersetzt, stimmt in ihrem Essay „Aufbruch 1989: Hoffnungen, Erfolge, Enttäuschungen“ (in: Robert Grünbaum / Jens Schöne / Heike Tuchscheerer, Hg., Revolution! 1989 – Aufbruch ins Offene, Berlin, Metropol, 2020) dieser Analyse zu: „Üblicherweise beendet sie (Petra Köpping, NR) das Gespräch mit einer Diagnose, für die es keine Therapie gibt. Wer seinen Arbeitsplatz verloren hat und Sozialhilfe bezieht, wird mit dem Satz beschieden, ihm sei die Würde genommen worden.“ Wer persönliche Niederlagen einstecken musste und sich für seine Leistung nicht anerkannt fühlt, bekommt gesagt, ihm wie vielen Ostdeutschen stecke der ‚Stachel der Demütigung im Fleisch‘.“ Petra Köpping – so Ute Frevert – verstärke mit ihrer Strategie „Opfermentalität“ und „Ressentiment“, sie bestätige „den Wunsch nach Trotz und Rache“, der sich letztlich im Wahlverhalten in den ostdeutschen Bundesländern spiegele. Jeweils etwa ein Viertel der Bürger*innen wählte die Partei, die auf dieser Mischung negativer Gefühle surft, die AfD.

Politik ist kein Therapiegespräch. Aber wie soll gelingen, was auch mit groß angelegten Wohnungsbau- und Sozialprogrammen nicht gelingen dürfte, zumindest nicht von einem auf den anderen Tag? Zu bedenken wäre auch das Tocqueville-Paradox, auf das Naika Foroutan hinwies (in: „Die postmigrantische Gesellschaft – Eine Versprechen der pluralen Demokratie“, Bielefeld, transcript Verlag, 2019): mit wachsendem Wohlstand wachsen die Ansprüche, aber auch Unmut und Ressentiment. Selbst bei zumindest teilweiser Erfüllung der Ansprüche prägt die Erinnerung an die Zeit der Entbehrung nach wie vor die Einstellungen der Vergangenheit, bestätigt und verstärkt sie sogar. Letztlich hechelt die von Petra Köpping vertretene Politik diesen Ansprüchen immer hinterher.

Diese Gefühle sind auch denen nicht fremd, die keinerlei Sympathie für der AfD nahestehende Positionen hegen, aber gleichwohl die Frontstellung „West gegen Ost“, „Ost gegen West“ teilen. Christoph Dieckmann beschreibt in seinem Essay „Rendezvous mit dem Klassenfeind“ die Stimmungslage aus der Perspektive eines Menschen, der die Vereinigung der beiden deutschen Staaten angesichts des Erbes deutscher Geschichte zunächst skeptisch reagierte: „Ich stand der deutschen Vereinigung skeptisch gegenüber. Ich ersehnte Weltöffnung und die ost-west-versöhnte Freiheit der Vernunft, ich fürchtete Neo-Nationalismus und Remilitarisierung. Die erste Befürchtung zerstreute sich. Der Westen gewann den Kalten Krieg. Bedauerlicherweise konnte er nicht aufhören zu siegen.“

Christoph Dieckmanns Sätze sind die Sätze eines Ostdeutschen. Als Westdeutscher teile ich jedoch seine Einschätzung. Ich hatte damals, als sich die Demonstrationszüge formierten, in denen die D-Mark gefordert wurde, als wäre sie die Vorbotin des irdischen Paradieses, ähnliche Gefühle. Aus heutiger Sicht würde ich allerdings den Begriff „Westen“ durch den Begriff „Neoliberalismus“ ersetzen, aber möglicherweise haben sich diese beiden Begriffe als Synonyme herausgestellt.

Die „verhandelte Revolution“ – im Gedächtnis nicht vorhanden

Markus Meckel hat den Sammelband „Revolution! 1989 – Aufbruch ins Offene“ mit einer Reflexion über das Problem der verdrehten Erinnerung eingeleitet. Möglicherweise erklärt seine Analyse, wie es zu anti-westlich formulierten und anti-demokratisch konnotierten Einstellungen kommen konnte. Markus Meckel stellt fest, dass es „noch keinen Konsens über die Interpretation von 1989/90, ja über die schieren Abläufe zwischen dem Sommer 1989 und dem 3. Oktober 1990“ gibt. Er nennt zwei prominente Beispiele, die zeigen, dass die Missachtung der Leistungen der demokratischen Opposition in der DDR Methode hatte.

• Das erste Beispiel ist Oskar Lafontaine: „Ich erinnere mich an eine Rede im Deutschen Bundestag aus dem Jahr 1993. Dort holte der damals amtierende Bundesratspräsident Oskar Lafontaine sein verspätetes Bekenntnis zur Deutschen Einheit nach. Er erklärte, er freue sich, dass 17 Millionen Ostdeutsche durch die Einheit die Freiheit bekommen haben. Ich schaute mich damals im Plenum um, doch niemand schien zu merken, was er gerade gesagt hatte. Er hatte das Verhältnis von Freiheit und Einheit völlig verdreht! Denn es war doch ganz anders! Mit der Friedlichen Revolution haben wir uns die Freiheit selbst erkämpft! Und damit stießen wir das Tor zur Deutschen Einheit auf. Die erkämpfte Freiheit ermöglichte die Einheit!“ Vier Ausrufezeichen illustrieren das Ungehörte, im doppelten Wortsinn Unerhörte. Gesamtdeutsche Geschichte wurde zum Erbe des „Westens“, die Freiheit zum Gnadenerweis auf der Grundlage von Artikel 23 des Grundgesetzes.
• Das zweite Beispiel ist Helmut Kohl: „Wie schon erwähnt, heißt es in Deutschland und Europa üblicherweise, Helmut Kohl habe die Deutsche Einheit ‚gemacht‘. Dabei wird jedoch vergessen, dass die Deutsche Einheit das Ergebnis von Verhandlungen war – von zwei demokratischen deutschen Regierungen miteinander und mit den Alliierten. Damit dies möglich war, musste eben vorher in der DDR eine demokratische, freie Wahl stattfinden. Nur eine legitimierte DDR-Regierung konnte und durfte doch diese Verhandlungen führen.“ Es sollte niemand vergessen, dass die von Helmut Kohl geführte westdeutsche Bundesregierung in der anstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag mit hoher Sicherheit abgewählt worden wäre, wenn es nicht die Deutsche Einheit gegeben hätte. Helmut Kohl und die CDU haben im Grunde von der Einheit profitiert, anders gesagt: ohne den Kampf der Menschen in der DDR um ihre Freiheit hätte Helmut Kohls Zeit als Bundeskanzler acht Jahre früher geendet, ohne den erfolgreichen Freiheitskampf in der DDR hätte er nie Gelegenheit erhalten, über die „Deutsche Einheit“ zu verhandeln.

Der Mythos der vom westdeutschen Bundeskanzler in und für Ostdeutschland geschaffenen Freiheit wirkt auch auf internationaler Ebene. Markus Meckel: „Es war in etwa in der Zeit des 9. November (der 9. November 1999, NR), als die Bundesregierung Michail Gorbatschow, George Bush und Helmut Kohl einlud, um den Mauerfall zu begehen. Ich fragte mich, was diese drei Staatsmänner mit dem 9. November 1989 zu tun hätten. Sie haben doch alle erst im Nachhinein erfahren, was in jener Nacht passiert war. (…) Tadeusz Mazowiecki, der als erster nichtkommunistischer Ministerpräsident für die Umbrüche in Mitteleuropa 1989 dagegen eine zentrale Rolle spielte, war im letzten Augenblick auch noch eingeladen worden – aber nicht, um etwas zu sagen.“

In der Tat hätte Tadeusz Mazowiecki die Festrede halten müssen, vielleicht gemeinsam mit Gyula Horn und Vertreter*innen der Bürgerbewegung in der DDR. Und Papst Johannes Paul II. hat mit Sicherheit mehr zum Mauerfall beigetragen als die alliierten Staatschefs zusammengenommen. Meines Erachtens entschied der 4. Juni 1989 darüber, dass die Grenze zwischen West- und Ostdeutschland geöffnet werden konnte. Der 4. Juni 1989 – das war der Tag der ersten freien Wahl zu einem zumindest halbwegs demokratisch zusammengesetzten polnischen Parlament, dem Sejm, das Tadeusz Mazowiecki zum ersten nicht-kommunistischen Ministerpräsidenten in der bisherigen Einflusssphäre der Sowjetunion wählte. Der 4. Juni 1989 war aber auch der Tag, an dem Panzer die friedlichen Proteste gegen die kommunistische Diktatur auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing niederwalzten. Der polnische 4. Juni wurde zum Signal in Osteuropa und in der DDR, der chinesische – nicht zuletzt durch den Gewaltverzicht Gorbatschows – wurde es nicht.

Markus Meckel plädiert für eine polnische Formel für die Phase zwischen Friedlicher Revolution und Deutscher Einheit, die Zeit zwischen dem 9. November 1989 und dem 3. Oktober 1990: „Der frühere polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, hat den Runden Tisch Polens einmal eine ‚verhandelte Revolution‘ genannt. Ich finde das ausgesprochen passend. Damit hatte Polen nämlich die Kriterien gesetzt: Die Friedlichkeit des Prozesses durch Verhandlungen.“ Die „unterschiedliche(n) Perspektiven“ von West- und Ostdeutschen erklären sich – so Markus Meckel – vielleicht daraus, dass die Ostdeutschen sich die Freiheit aktiv erkämpften, während die Westdeutschen „Freiheit und Demokratie hingegen nach 1945 als ein Geschenk bekommen“ hatten. Dieser Unterschied ist aus meiner Sicht fundamental.

Versagte Augenhöhe – vergessene Erfolge

In seiner Autobiographie mit dem Titel „Zu wandeln die Zeiten“ (Leipzig, Evangelische Verlagsanstalt, 2020) dokumentiert Markus Meckel, wie sich die DDR-Regierung nach dem 18. März 1990 um eine „Einheit“ auf Augenhöhe bemühte. Ziel war ein „aufrechter Gang in die deutsche Einheit“, „eine Solidarität, die unsere Selbstbestimmung anerkennt“. Markus Meckel berichtet, dass es eine Fülle von Vorgängen gab, in denen die (westdeutsche) Bundesregierung die ebenso demokratisch gewählte (ostdeutsche) Regierung überging, um mit den Alliierten Fakten zu schaffen. „Nicht klar war mir damals, in welch hohem Maße zwischen den westlichen Partnern die zentralen Verhandlungsgegenstände oft schon bis ins Detail vorbesprochen und z.T. bereits festgelegt worden waren. Heute kann man dies vielfach nachlesen.“

Während Oskar Lafontaine versuchte, die Ost-SPD „zu überreden, dem Einigungsvertrag nicht zuzustimmen“, schufen Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher Fakten. Weder Regierung noch Opposition im westdeutschen Bundestag erkannten, was für die Ostdeutschen wichtig war. „Wir hatten (…) durchaus einiges und Wichtiges erreicht. Dazu gehörte u.a. der Bestand der Bodenreform. Wer den Einigungsvertrag scheitern ließ, konnte sich doch ausrechnen, dass in einem Überleitungsgesetz, verabschiedet vom Bundestag mit den vorhandenen Mehrheiten, manches, das in den Vertrag hineinverhandelt werden konnte, dann nicht mehr vorkommen würde.“

Ein Punkt, der bei den Verhandlungen um den Einigungsvertrag eine Rolle spielte, war „die Möglichkeit der Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche“. Die liberale Regelung der DDR, die sogenannte „Fristenlösung,“ wurde zwar nicht durchgesetzt, wohl aber eine Übergangslösung von zwei Jahren, nach der sich dann eine „für den Westen bis dahin unvorstellbare(n) Neugestaltung des Abtreibungsrechts“ ergab. „Letztlich sollte – wie bis dahin in der DDR – die Entscheidung bei der Frau liegen, ob sie die Schwangerschaft austrägt.“ Diverse nach wie vor gegebene Schikanen sind davon unbenommen, die Rechtslage ist – abgesehen von dem sogenannten „Werbeverbot“ – eindeutig, dank eines Verhandlungserfolgs der DDR-Regierung.

Ein weiterer Erfolg, den die demokratisch gewählte DDR-Regierung, vor allem dank der ostdeutschen SPD mit dem Außenminister Markus Meckel, erreichte, führte dazu, dass sich die westdeutsche Bundesregierung heute noch mit falschen Federn schmückt. Es ging um „legale Einwanderungsmöglichkeiten für Juden aus der Sowjetunion“. „Am 11. Juli (1990) beschloss der Ministerrat dann eine ‚Regelung zur Aufnahme ausländischer jüdischer Bürger in die DDR“. Dies gefiel der Bundesregierung nicht. Es gab Anweisungen, „restriktiv mit der wachsenden Zahl von Asylanträgen umzugehen. Es sollte eine konkrete Verfolgungssituation nachgewiesen werden müssen.“ Nicht nur weil ein solcher Nachweis in der NS-Zeit bedeutet hätte, dass Jüdinnen*Juden einen Asylantrag erst nach Inhaftierung in einem Konzentrationslager hätten stellen können, weil die für Jüdinnen*Juden gängigen Schikanen, Misshandlungen, Verfolgungen, An- und Übergriffe im Alltag nicht zugereicht hätten, war das Ansinnen der damaligen Bundesregierung zynisch. Es gelang ihr zwar, nach dem Rücktritt von Markus Meckel Lothar de Maizière zu überzeugen, „die weitere Bearbeitung von Asylanträgen zu stoppen, also weitere Aufnahmen zu verhindern“, doch nachhaltigen Erfolg hatte sie nicht: „Die Bundesregierung konnte es sich nach der Vereinigung gegenüber der jüdischen Welt nicht leisten, diese Einwanderung zu stoppen.“

Viel schwieriger waren die Verhandlungen über die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO und der Verzicht auf Atomwaffen. Durchsetzbar war – allerdings auch gegen den Widerstand von Helmut Kohl – die Anerkennung der polnischen Westgrenze. Helmut Kohl pokerte, wissend, dass es in seiner Partei zu viele Mitglieder und Wähler*innen gab, die im Schulterschluss mit den Vertriebenenverbänden die polnische Westgrenze bekämpften. Die polnische Westgrenze wurde schließlich anerkannt, doch Helmut Kohl verkaufte dies in der Öffentlichkeit als „Preis der deutschen Einheit“. Die Unterschiede der Erinnerungskultur in Ost und West wurden deutlich. Markus Meckel: „Hier war kein neuer Preis zu zahlen, hier galt es, die Folgen des von uns zu verantwortenden Krieges anzuerkennen. In Polen und bei den Nachbarn konnte diese Redewendung auch so gehört werden, dass – sobald wir Deutschen die Einheit haben – eine Diskussion darüber entstehen kann, ob der Preis nicht zu hoch gewesen ist.“

Gerade in der Außenpolitik war die Bundesrepublik Deutschland, vor 1989 und seit 1989, nur selten stringent (eine Ausnahme bildet aus meiner Sicht die Zeit von Joschka Fischer als Außenminister). Durchweg prägte die deutsche Außenpolitik eine merkwürdige Einseitigkeit der Sicht auf Diktaturen, auch schon vor 1989. Peter Steinbach hat in seinem Fazit „25 Jahre nach dem Ende der DDR“ (in: Andreas H. Apelt / Robert Grünbaum / Jens Schöne, Hg., Erinnerungsort DDR – Alltag – Herrschaft – Gesellschaft, Berlin, Metropol, 2016) auf diesen Grundwiderspruch „westlicher“ Menschenrechtspolitik hingewiesen: „Besonders deutlich zeigte sich die westliche Indifferenz gegenüber Diktaturen in Lateinamerika, Afrika und Asien. (…) Entscheiden abgelehnt wurden im Westen die diktatorischen Systeme des europäischen kommunistischen Machtbereichs.“ Vielleicht ist „Indifferenz“ ein Euphemismus. Es gab führende deutsche Politiker, die die gute Luft in dem Stadion lobten, in dem Pinochet nach seinem Putsch seine Gegner*innen gefangen hielt, und die Beiträge Henry Kissingers und des amerikanischen State Departments zu dem ein oder anderen Militärputsch können inzwischen als bekannt vorausgesetzt werden.

Die Stasi in der Kuschelwelt

Detlef Pollack schreibt: „Die DDR wurde zu einem umkämpften Gut, das die Ostdeutschen gegen westliche Vorurteile verteidigen wollten.“ Im Westen verstanden nur wenige, warum dies so ist, denn dort ergingen sich die leitenden Medien ebenso wie die Mehrzahl der Politiker*innen darin, die Defizite, Vergehen und Verbrechen des Ostens aufzulisten. Mit Recht spricht Detlef Pollack von einer „aufgeheizten Atmosphäre“ und einer „Jagd nach Stasi-Mitarbeitern“.

Detlef Pollack abonnierte bereits 1990 die FAZ, weil er diese offenbar für das Leitmedium der neuen Wirtschaftspolitik hielt. Dort las er, was alles in der untergehenden DDR im Argen lag, in der Wissenschaft, in der Kunst, der Literatur und in den Kirchen, die kurz zuvor noch für ihr Engagement gegen die SED-Diktatur gelobt worden waren: „Woche um Woche brachte die FAZ Artikel, die die Verstrickungen von Geistlichen mit der Stasi belegen sollten, die Mutmaßungen über Fälle, in denen die Betroffenen noch nicht überführt worden waren, anstellten und differenzierende Positionen diskreditierten.“ Die Unschuldsvermutung, eine zentrale Säule des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, galt offenbar für jemanden, der aus der DDR kam, nicht. Die Debatten um Manfred Stolpe und Gregor Gysi waren nur zwei dieser mit wenig Sachkenntnis und viel Selbstgerechtigkeit geführten Debatten. „Dass die Kirchenleute mit dem Staat und auch mit der Stasi hatten reden müssen, um das Leben der Kirchen und der Christen in der DDR zu erleichtern, war unsereinem völlig klar. Deshalb betrieben sie aber noch lange nicht das Geschäft der SED.“ Das galt natürlich auch für Anwälte.

Als gelernter „Westler“ wage ich zu behaupten, dass diese Debatten viel damit zu tun hatten, dass Menschen aus dem „Westen“ ihren Besitzstand und ihre Chancen gegen Menschen aus dem „Osten“ zu sichern trachteten. Wer ein wenig in die Vergangenheit geschaut hätte, hätte sich gewundert: wären die Deutschen nach 1945 so radikal mit den Verstrickungen der deutschen Eliten in das NS-Regime umgegangen wie die Westdeutschen (verbündet mit manchen Ostdeutschen) nach 1989 mit den Ostdeutschen, wäre die Politik der jungen Bundesrepublik anders verlaufen und die SED hätte weniger Anlass gehabt, deren Verstrickungen mit der alten NS-Nomenklatura anzuprangern. Um die Bürger*innen der DDR, die wirklich unter den Schikanen und Verfolgungen durch die Stasi gelitten hatten, inhaftiert, in den Westen abgeschoben oder in den Suizid getrieben wurden, ging es in dieser Debatte kaum. Die Ostdeutschen, auch die, die weder Täter*innen noch Opfer waren, wurden in den Westmedien durchweg „ein beliebtes Objekt abwertender Kritik und herablassender Belehrung.“ Die Westdeutschen profitierten davon. Ilko-Sascha Kowalczuk: „Mit der Vereinigung von 1990 holte sich die Bundesrepublik zynisch gesprochen, die ‚Anderen‘, die man zur Selbstbestätigung (und zum Selbstbetrug) benötigt, ins eigene Haus.“

Detlef Pollacks Verdienst ist es, die gängigen Bilder der DDR zu dekonstruieren. „Die konkurrierenden Deutungen des Umbruchs stehen unvermittelt nebeneinander und schließen sich teilweise nicht einmal aus. (…) Jeder hat halt seine Wahrheit, und die eine Erzählung, die für alle zutrifft, gibt es nicht.“ Die DDR war kein homogenes Land, in dem die Stasi alles dominiert hätte, in der die Menschen keinerlei Möglichkeiten gehabt hätten, ein Privatleben zu führen, in der niemand hätte irgendwohin reisen dürfen. Andererseits hatte die Auseinandersetzung mit den Machenschaften der Stasi auch – so Ilko-Sascha Kowalczuk – „eine hohe Integrationsfunktion“. Die berüchtigte Liebeserklärung ihres Chefs Erich Mielke vor der Volkskammer „war zugleich die beste Steilvorlage für die SED-Führung um Krenz und Modrow, nun fortan neben Honecker die gesamte Schuld auf das MfS abzuwälzen. Ein Vorgang, der prächtig funktionierte und es bis heute tut: Die SED wurde entlastet, die Blockflöten stellten sich als Saubermenschen und bald sogar nicht wenige als verkappte Widerständler dar, und die Stasi wurde zum Sündenbock für das gesamte Unrecht abgestempelt.“ Dies war durchaus eine Variante der Methode, die schon nach 1945 ehemalige Nationalsozialist*innen erfolgreich anwandten.

Die Kehrseite des Mythos, dass allein die Stasi an allem Unglück der DDR schuld gewesen wäre, ist der Mythos, dass die DDR das Land der kuscheligen Nischen gewesen wäre, in denen sich alle wohlfühlen durften, die der SED nicht in die Quere gaben. Es gab jedoch nichts, keine Äußerung, keine Handlung, die nicht für das tägliche Leben, die eigene Karriere hätte nachteilig ausgelegt werden können. Alles Private war tendenziell politisch. Die DDR war eine Diktatur, und Diktaturen zeichnen sich durch Willkür aus. Ein und die selbe kritische Bemerkung kann geduldet werden, sie kann aber auch zu Verfolgung, Verhaftung und Verurteilung als Staatsfeind*in führen. Die DDR war eine gespaltene und in sich widersprüchliche Gesellschaft. Detlef Pollack: „Anders als häufig angenommen war die DDR keineswegs eine homogene, sondern eine hochfragmentierte Gesellschaft, sozial inkohärent wie wenige andere Gesellschaften, gekennzeichnet durch eine Spaltung zwischen der abgehobenen kleinen Politkaste und der politisch angepassten Dienstleistungsklasse von Funktionären, Lehrern, Richtern und Verwaltungsangestellten auf der einen Seite und der breiten Masse von politisch Indifferenten, sich am System reibenden technischen Professionseliten, systemkritischen Arbeiterschichten, Aussteigerszenen und vielen anderen Submilieus auf der anderen.“

Wer ist, wer war das Volk?

Detlef Pollacks Analyse dreht sich um die Begriffe „Wir“ und „Volk“. Die drei Kapitel seines Buches tragen die Überschriften „Wir sind das Volk“, „Wir sind ein Volk“ und „Wir war’n das Volk“. Die Überschriften suggerieren ein Bild der Ostdeutschen nach dem Kaspar-Hauser-Prinzip, wie es Peter Handke in seinem 1968 aufgeführten Sprechstück beschrieb, der Ostdeutsche als jemand, der werden möchte, wie vorher ein anderer gewesen ist, aber dann – dies wäre der zweite Teil einer ostdeutschen Kaspar-Hauser-Variante – enttäuscht, dass er nicht so werden konnte, wie ein Kaninchen vor der Schlange vor dem scheinbar übermächtigen „Wessi“ erstarrt („Das Kaninchen bist du!“). Das Gegenbild dazu wäre das Priming, ein Begriff, der in der Biologie und in der Psychologie verwendet wird. Die Zuschreibungen, die jemand von außen erfährt, bestimmen mit der Zeit Charakter, Selbstverständnis und Verhalten.

Die drei Kapitelüberschriften ergeben aber auch einen dialektischen Aufbau, dem allerdings die Synthese fehlt. Anders gesagt: Synthese ist eben nicht früher oder später – wie in der DDR-Interpretation des Marxismus-Leninismus impliziert – das Ende der Geschichte mit teleologisch-eschatologischem Charakter. Im Gegenteil: das, was sich aus These und Antithese – ich bleibe in dem Bild – ergibt, ist das Ergebnis einer Reduzierung von Komplexität: „Das Volk war unbefangener (als die Bürgerrechtler*innen, NR) und weniger prätentiös. Es begriff, dass es auf Unterstützung aus dem Westen angewiesen war und dass in der Wiedervereinigung die einfachste Lösung der angestauten Probleme bestand.“ Gerd Poppe mahnte noch „die Akzeptanz einer spezifischen DDR-Identität“ an (zitiert nach Detlef Pollack), für die Demonstrant*innen des Frühjahrs 1990 war dies kein Anliegen mehr. Dies scheint sich inzwischen geändert zu haben. Ständig erleben wir Debatten darüber, worin eine „DDR-Identität“ bestanden haben könnte und wie sie sich heute noch auswirkt.

Doch wie fing es an? Das was die Bürgerbewegung in der DDR vor dem 9. November 1989 forderte, und das, was anschließend auf den Demonstrationen als Forderung an den „Westen“ formuliert wurde, gehört – so Detlef Pollacks Analyse – untrennbar zusammen. „Wie die Transparente und Losungen auf den Demonstrationen im November und in den Folgemonaten zeigen, gingen die Forderungen nach Demokratie und freien Wahlen, die Empörung über den Ruin der DDR-Wirtschaft und der Wunsch nach Einführung der Marktwirtschaft Hand in Hand.“ Ob jemand durchblickte, was „Marktwirtschaft“ alles bedeuten kann, darf bezweifelt werden. Es ging um die Verwirklichung eines Bildes vom „Westen“, das sich über die Werbesendungen des Westfernsehens, über die Angebote der aus dem Westen in die DDR gereisten westlichen Vertreter*innen und Berater*innen und letztlich auch über die Erfahrung der gefüllten Regale der westlichen Kaufhäuser festsetzte.

Gleichzeitig wurde und wird die eigene Stärke überschätzt. „Verleugnung des jahrelangen Opportunismus und eine gewisse Neigung zur Selbstüberschätzung gehören mithin von Anfang an zum politischen Aufbruch in der DDR.“ Dies gilt – so Detlef Pollack – auch für die oppositionellen Bürgerrechtler*innen. Vom Ergebnis her gesehen hatten sie in der Tat Erfolg, es bestätigte sich offenbar, „dass die Sehnsucht nach Freiheit die Welt verändern könne“. Ausgereicht hätte dies jedoch nicht, Detlef Pollack betont, „dass man genau dies aus dem Umbruch in der DDR nicht lernen kann.“ Ich halte es eher mit dem Satz Lenins, dass Revolutionen immer dann Erfolg haben, wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können. Diese zweite Bedingung entschied in der Tat auch im Herbst 1989 über den weiteren Verlauf der Geschichte der DDR, gestärkt durch die Fesseln, die die Haltung Gorbatschows der SED anlegte, der klarmachte, dass die Sowjetunion den Lauf der Dinge in den Staaten des sogenannten „Ostblocks“ eben den Staaten selbst überlassen wolle. Die SED war sprachlos und im Grunde nicht mehr regierungsfähig.

Detlef Pollack benennt neben der Haltung Gorbatschows die „Fluchtbewegung“ als entscheidenden Faktor, durch den die oppositionelle Bürgerbewegung ihre Macht entfalten konnte. „Die Fluchtbewegung verband die voneinander separierten unterschiedlichen Kommunikationsräume miteinander. An die Stelle fragmentierter Wirklichkeitskonstruktionen setzte sie einen einheitlichen Interpretationsrahmen. Die von ihr ausgehende Botschaft lautete: Die da oben sind am Ende. Diese Botschaft wurde über die westlichen Medien millionenfach in die Stuben der DDR-Bürger transportiert.“ Wer glaubte, die Ablösung der SED als herrschender Partei löse die Probleme der DDR, erlag jedoch einer Selbsttäuschung. Virulent war in den Demonstrationen der ersten Monate des Jahres 1990 die Parole „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, dann kommen wir“. Im „Westen“ wurde die Parole durchaus als Drohung verstanden. Die „Ostdeutschen“ waren im „Westen“ eben nicht unbedingt geliebte Geschwister. Wiedersehen machte Freude, aber müssen die auch gleich dableiben und uns dann auch noch auf der Tasche liegen?

Insofern müssen wir uns nicht wundern, dass in den 2010er und den beginnenden 2020er Jahren diejenigen, deren Wünsche sich nicht erfüllten, die statt im „Paradies“ im sehr irdischen „Nordrhein-Westfalen“ gelandet waren, in ihrem Gefühl ständiger Benachteiligung und Diskriminierung Strategien anwenden, von denen sie glauben, dass sie in den 1980er Jahren gewirkt hätten. Dass die Demonstrationen von Pegida an Montagen stattfanden, war mehr als ein Zitat. Es hatte Methode. Die Bundesregierung wird – unbeschadet der Tatsache, dass sie jederzeit auch abwählbar ist – mit der SED-Diktatur identifiziert, und Plakate der AfD während der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen des Jahres 2019 mit der Aufschrift „Wende 2.0“ dokumentierten die Gleichsetzung von „Westen“, „Demokratie“ und „Benachteiligung“.

Die Perspektive: gesamtdeutsche Geschichtsschreibung

Sobald im „Westen“ über die diversen Wahlergebnisse in den ostdeutschen Ländern und Kommunen gesprochen wird, wird schnell vermutet, dass dieser Zuspruch zur AfD dem vorangegangenen Zuspruch zur SED entspräche, als wäre in der Zwischenzeit nichts geschehen. Detlef Pollack kritisiert, dass viele Analyst*innen der aktuellen ostdeutschen Entwicklungen Wahlentscheidungen und Demonstrationen als Erbe der Unterdrückung in der DDR verstehen: „So arbeiten sie mit an der Reproduktion des Ostdeutschen, der sich als Opfer der Einheit versteht und als benachteiligtes und entmündigtes Wesen stilisiert und darauf besteht, der bleiben zu dürfen, der er ist.“

Sein Fazit ist ein Auftrag an den Diskurs, den Ostdeutsche aber zunächst unter sich selbst führen sollten: „Ich denke, sie sollten sich von ihrer Neigung zum Selbstmitleid lösen und sich vor allem eines erlauben: ein kritischeres Verhältnis zu sich selbst oder genauer: zu dem, was sie für ihre eigene Identität halten. Auf diese Weise wäre es vielleicht möglich, dass sich die Ostdeutschen weniger aus der Differenz zum Westen begreifen und von dort her ihre gesellschaftliche Relevanz zu gewinnen versuchen, sondern mehr als Teil einer offenen Gesellschaft.“ Ostdeutsche sollten Realitätsgehalt und Wirkungen des „Opferdiskurses“ reflektieren.

Ein vergleichbarer Diskurs müsste jedoch auch im „Westen“ initiiert werden. Mit Herleitungen anti-demokratischer Einstellungen aus der DDR-Geschichte und die Leugnung tatsächlicher Benachteiligungen und Missachtung in den 1990er und 2000er Jahren entsteht kein Verständnis für die Mentalitäten in Ostdeutschland und schon gar kein Dialog zwischen Ost und West. Die DDR lässt sich weder aus Stasi noch aus Datsche, weder aus der maroden Infrastruktur noch aus der vorhandenen sozialen Absicherung erklären.

Insofern sollte der Erklärungsansatz von Detlef Pollack mit all seinen differenzierenden Aspekten die politischen und medialen Debatten inspirieren und nicht zuletzt auch entschärfen. Vielleicht entsteht so ja mit der Zeit ein gesamtdeutscher Blick auf die gemeinsame Geschichte von West und Ost, BRD und DDR, von Gesamtdeutschland zwischen 1945 und heute, mit allen gegenseitigen Spiegelungen, Wechselwirkungen, Zuschreibungen und Konstrukten scheinbarer Wirklichkeit und Wahrheit, der auch die Nebenwirkungen der Friedlichen Revolution benennt, die für viele Ostdeutsche als Hauptwirkungen wahrgenommen werden. Revolutionen waren in Deutschland noch nie populär. Die Lenin zugeschriebene Aussage, dass in Deutschland niemals eine Revolution in einem Bahnhof stattfinden könne, weil sich die Deutschen erst eine Bahnsteigkarte kaufen müssten, traf vielleicht zu. Die Ostdeutschen kauften sich im Herbst 1989 keine Bahnsteigkarten. Die Tragik lag vielleicht darin, dass von ihnen spätestens ab dem 3. Oktober 1990 verlangt wurde, sich – im übertragenen Sinne – eine ganze Kollektion von Bahnsteigkarten zuzulegen, von denen sich viele im Nachhinein als wertlos herausstellten.

In dieser Perspektive treffen sich Detlef Pollack und Ilko-Sascha Kowalczuk, der eine „DDR-Aufarbeitung“, fordert, die „die ganze Palette der DDR-Gesellschaft und die Transformationsgeschichte miteinander verknüpft.“ Ilko-Sascha Kowalczuk fährt fort: „Wenn wir Forscherinnen und Forscher es schaffen, ostdeutsche Geschichte, die Hoffnungen, Träume, Aufbrüche und Enttäuschungen als einen Fluss im Strom der Zeit des 20. Jahrhunderts zu erzählen, aufzuarbeiten, dann sind wir auch nicht mehr weit entfernt von der schon lange geforderten gesamtdeutschen Geschichte. Bundesdeutsche und DDR-Geschichte, deutsche und europäische, europäische und globale Geschichte gehören zusammen, mehr als es den damals Verantwortlichen lieb und den Zeitzeugen bewusst war. (…) Und die DDR eben auch als eine Gesellschaftsgeschichte in einer Parteidiktatur, in der vielmehr möglich war, als nur ‚Täter‘ oder ‚Opfer‘ zu sein. Die meisten waren weder das eine noch das andere, ganz viele aber beides.“ Ohne ein solches differenzierendes Geschichtsverständnis droht ein „Jahrhundert des Autoritarismus“, möglicherweise zunächst in der Variante des „Autoritarismus von unten als Forderung gesellschaftlicher Protestbewegungen“, in denen sich mit der Zeit jedoch die autoritären Führungspersönlichkeiten herausbilden. Die Popularität des Vladimir Vladimirowitsch Putin in manchen ost- und westdeutschen Milieus sollte Warnung genug sein.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkung: Erstveröffentlichung im März 2021, Internetverweise wurden am 15. September 2022 überprüft. Titelbild: Tapetenwechsel an der Volkskammer am 4. November 1989. Foto: Jörg Fuhrmann. Wikimedia Commons,  Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.)

Die Wende der Wende

Wie Europa wieder Vorbild werden könnte

„Der ‚Zyklus 89‘ ist ausgeschöpft. 1989 war der letzte Zeitpunkt, zu dem Europa im Zentrum der hauptsächlichen internationalen Auseinandersetzungen stand. Damit man die heutige Welt verstehen kann, muss man einen anderen Blickwinkel als 1989 einnehmen.“ (Jacques Rupnik in einem Gespräch mit Gilles Kepel unter dem Titel „1989 – 2019 – Vom Aufbruch der Demokratie zur Rückwendung der Geschichte“, in: Lettre International 129, Winter 2019)

Als Dreh- und Angelpunkt des politischen Systemwechsels rund um das Jahr 1989 gilt in Deutschland der 9. November. In der politischen Kommunikation wurde häufig der Begriff der „Wende“ verwendet, der in der bundesrepublikanischen Geschichte auch schon 1982 Konjunktur hatte, als der durch ein Misstrauensvotum im Deutschen Bundestags ins Amt gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl eine „geistig-moralische Wende“ ankündigte. Was er damit meinte und was daraus wurde oder auch nicht wurde, ist nicht Thema dieses Textes.

Der bekannte Verlauf des 9. November 1989, der in der Grenzöffnung an der Bornholmer Straße in Berlin endete, beruhte auf einem Missverständnis. Hätte Günter Schabowski seinen heute im Haus der Geschichte verwahrten Zettel anders verstanden und nicht die Worte „sofort“ und „unverzüglich“ gewählt, wäre es ein anderer Tag gewesen, vielleicht einige Wochen, vielleicht einige Monate später. Der Zusammenbruch der DDR stand bevor, das politische System implodierte. Auch die Mauer fiel nicht, sondern wurde Stück für Stück abgerissen und in Stücken dem historischen Devotionalienhandel zugänglich gemacht.

So geschah es auch in anderen Staaten Ost- und Südosteuropas. Die Sowjetunion wurde mehr oder weniger klanglos aufgelöst, übergangsweise als Gemeinschaft Unabhängiger Staaten fortgeführt, die sich ihrerseits ebenfalls auflöste, bis nur noch das Gebiet der damaligen RSFSR, des heutigen Russlands, als Kernland der ehemaligen Sowjetunion übrigblieb. Die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts schlossen sich mit Ausnahme der Mongolei eines nach dem anderen EU und NATO an, die auch für andere Staaten in dem ein oder anderen postsowjetischen Staat so interessant geworden sind, dass Russland sich aufgerufen fühlt, wenigstens deren Beitritt zu verhindern, wenn dies schon nicht für die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts im Westen ihrer Grenzen gelang, in Georgien und in der Ukraine mit Erfolg.

„End of History“?

Der 9. November ist nur eines der vielen Daten des Jahres 1989, die Beachtung verdienen. Von Interesse ist beispielsweise das doppelt belegte Datum des 4. Juni 1989, der Tag, an dem chinesisches Militär auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ in Beijing die Opposition niederschlug, der Tag, an dem es in Polen die ersten zumindest teilweise demokratischen Wahlen zum Parlament, dem Sejm, gab. Für die DDR war der 9. Oktober 1989 ein entscheidendes Datum, als es unter anderem Egon Krenz gelang, Erich Honecker zu überzeugen, die angekündigte Demonstration in Leipzig nicht nach chinesischem Muster mit Waffengewalt niederzuschlagen.

In diesen Zusammenhängen wird immer wieder Francis Fukuyama, Professor für Politikwissenschaft in Stanford, als Apologet eines nachhaltig siegreichen „westlichen“, sprich liberal-kapitalistischen Politikmodells zitiert. Unbeachtet blieb in der Regel, dass Fukuyama in seinem 1989 erschienenen Essay hinter „End of History“ ein Fragezeichen setzte. Drei Jahre später erschien der Essay als ausführlicheres Buch und stellte einen Bezug zum „Letzten Menschen“ Nietzsches her, der in seiner Oberflächlichkeit und Ignoranz sich ausschließlich für sein kurzfristiges persönliches Wohl interessiert, ein recht eigenartiges Geschöpf „geistig-moralischer Wende“.

Der „Letzte Mensch“ passt zur Annahme einer McDonaldisierung der Welt und anderen komsumkritischen Thesen. Jochen Bittner zitiert in seinem Blog einen 2008 erschienenen Artikel den amerikanischen Journalisten Thomas Friedman: „Sobald ein Land wirtschaftlich so weit entwickelt ist, dass es über eine ausreichend große Mittelschicht verfügt, um eine Kette von McDonald’s-Restaurants zu unterhalten, wird es ein McDonald’s-Land, und Menschen in McDonald’s-Ländern führen nicht gern Kriege, sondern stellen sich lieber nach Big Macs an.“

Dies könnte durchaus aktuelle gesellschaftliche Stimmungen erklären. Es interessiert viele Menschen in den USA nicht, was mit denjenigen geschieht, die im Nahen Osten, in Afrika oder wo auch immer in der Welt unter diktatorischen Regimen leiden, ebenso wenig wie sich nationalistische Akteure in Europa dafür interessieren, ob Menschen in Afrika eine Perspektive haben oder nicht. Amerika ist für Trump und seine Anhänger*innen eine „Marke“, die sich gegen andere „Marken“ durchsetzen soll beziehungsweise verhindern soll, dass ausländische „Marken“ den amerikanischen Markt erobern. Trump hat diese Stimmungen zum Programm gemacht.

Die Themen der Illiberalen

Ivan Krastev und Stephen Holmes analysieren in ihrem Buch „Das Licht, das erlosch“ (Berlin, Ullstein, 2019, englischer Originaltitel „The Light that Failed), warum die Entwicklungen rund um das Jahr 1989 letztlich den Aufstieg eines illiberalen und egozentrischen Politikmodells bewirkt haben. „Für Trump bedeutet Normalisierung ‚die Wiedereinsetzung der USA als einen egoistischen Staat unter anderen egoistischen Staaten“.

Holmes und Krastev beschreiben anhand der Entwicklungen in Polen, Ungarn, Russland, wie das allgemein als „westlich“ verstandene liberale Politikmodell zum „Illiberalismus“ mutierte. Sie liefern eine exzellente Analyse der unterschiedlichen Folgen des Exports „westlicher Werte“ in die ehemaligen kommunistischen Staaten, die sie im Begriff der „Nachahmung“ zusammenfassen. Die USA und China spielen in diesem Kontext wiederum eine eigene Rolle, die USA, indem sie sich immer mehr dem illiberalen Politikmodell nähern, und China, das es verstanden hat, ganz entgegen üblichem liberalen Politikverständnis wirtschaftliche Liberalität mit einer gänzlich illiberalen Gesellschafts- und Rechtspolitik zu verbinden, die jede abweichende Meinung nachhaltig unterdrückt..

1989 – so Holmes und Krastev – begann „ein dreißigjähriges Zeitalter der Nachahmung“. Viele Menschen in Ost- und Südosteuropa einschließlich Russlands hatten den Eindruck, dass sie den Umbau in ihren Ländern nach dem Muster Deutschlands bzw. der DDR gestalten müssten: „Weil Deutschland der Vorzeige-‚Bekehrte‘ zur liberalen Demokratie war, sollte es den postkommunistischen Nationen zeigen, wie Nachahmung funktioniert.“ Zunächst schien es, als sei der erfolgreiche Weg die Nachahmung des deutschen Weges, der im Grunde der US-amerikanische Weg war. Das vorläufige Ergebnis: „Die Ost-West-Beziehungen verwandelten sich von einer Pattsituation zwischen zwei feindlichen Systemen im Kalten Krieg zu einer belasteten Beziehung zwischen Vorbildern und Nachahmern innerhalb eines einzigen unipolaren Systems.“

Das konnte nicht lange gutgehen. Die Akteure einer Demokratisierung und Liberalisierung wurden in den Hintergrund gedrängt. Der liberalen Revolution von unten im Jahr 1989 folgte spätestens seit den 2010er Jahren eine illiberale Revolution von oben. Prominenter Apologet eines solchen illiberalen Weges ist Viktor Orbán. Seine Popularität in Ungarn und benachbarten Ländern beruht auf einer Rede vom 16. Juni 1989 anlässlich der „feierlichen Umbettung von Imre Nagy – dem ermordeten Anführer des Ungarnaufstands 1956“. „Vor dem Festakt hatten alle als Redner eingeplanten Oppositionellen verabredet, dass niemand den Rückzug der sowjetischen Soldaten aus dem Land fordern sollte, um Moskau nicht zu provozieren. Als Orbán auf die Bühne kam, tat er genau das.“

Es ging Orbán von Anfang an um mehr als einen Politikwechsel. Das, was er forderte und was dann auch eintrat, sollte nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Daraus lässt sich eine Linie zu seiner Rede vom 26. Juli 2014 ziehen, in der er die „illiberale Demokratie“ ausrief. Diejenigen, die vor ihm regierten, werden als „die unterwürfigen Nachahmer der liberalen Demokratie“ gebrandmarkt, die die nationale Autonomie Ungarns ständig missachtet hätten. Dies geht bis zu Formulierungen, aus denen sich eine „Revision des Vertrags von Trianon“ als Regierungsprogramm ableiten ließe.

In das gleiche Horn stößt Jarosław Kaczyński. „Minderheitenrechte“, wie sie „Liberale und Linke“ fordern, spielen weder bei Orbán noch bei Kaczyński eine Rolle. Ihnen geht es um „Geschichte und die Rechte der Mehrheit“. Die liberale Demokratie wird zur Wiedergängerin der kommunistischen Diktatur, weil sie „immer nur vorläufige Siege“ zulässt. „Illiberale Politiker verdanken ihren politischen Erfolg dem weitverbreiteten Groll, zwei Jahrzehnte lang vor vermeintlich kanonischen, fremden Modellen die Knie gebeugt zu haben. Dies erklärt, warum in den überzogenen Reden der Populisten die Europäische Union und die Sowjetunion austauschbar sind.“

Illiberale Markenbildung

Es muss eine neue, eine illiberale „Wende“ geben. Die Plakate der AfD bei den Landtagswahlen des Jahres 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, die die „Wende 2.0“ anpriesen und potenzielle Wähler*innen mit der Parole „Vollende die Wende“ ansprachen, forderten genau dies: Nach dem Kommunismus muss die liberale Demokratie überwunden werden. Holmes und Krastev: „Weil die liberale Demokratie definitive und klare Siege nicht zulässt, wirkt ihr angeblich vollständiger und endgültiger Sieg 1989 so anomal und problematisch.“

Zur „Markenbildung“ verhalf dann in Polen und Ungarn die sogenannte „Flüchtlingskrise im Westen“. Diese konnte genutzt werden, den „Westen“ als „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ zu demontieren, denn die „Bürger werden erst dann aufhören, in den Westen abzuwandern, wenn der Westen seinen Reiz verliert.“ Und hier liegt der Kern der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten in den europäischen Ländern. Es geht darum, „dass die westlichen Mitglieder der EU den Mittel -und Osteuropäern so einladend die Tore geöffnet und die Region damit womöglich ihrer produktivsten Bürger beraubt haben.“ Die Öffnung der Grenzen von Ost nach West führte zu einer anhaltenden Abwanderung vieler gebildeter Menschen in den Westen, die dann im Osten fehlten. In einem Essay mit dem Titel „Ein geistiger Vorhang senkt sich über Europa“ nennt Ivan Krastev eine beispielhafte Zahl: „10.000 Ärzte haben Rumänien in den vergangenen zwei Jahren verlassen“ (Die ZEIT vom 7.11.2019).

Als zweites Element braucht diese Markenbildung eine Art „Kulturkrieg“ um Werte und Geschichte. „Als die Eltern in der Region merkten, dass sie ihre Kinder nicht mit ihrem eigenen Wertekanon programmieren konnten, erhoben sie geradezu hysterisch die Forderung, der Staat müsse dies für sie tun.“ Und diese Herausforderung nahmen Orbán und Kaczyński an: „Die Kinder sollen in der Schule das zu hören bekommen, was sie von ihren Eltern nicht annehmen wollen.“ Es gibt kaum ein Gebiet, in dem dieser „Kulturkrieg“ heftiger abläuft als „beim Thema Sexualkundeunterricht an den Schulen“: Wer unter einer „weiße(n) christliche(n) Bevölkerung“ leben will, die die für „Tradition“ gehaltenen „Werte“ bewahrt, sollte lieber nicht in den Westen abwandern.

Und so entsteht eine neue – nationale – Identität, als Pole, als Ungar, als Christ. Holmes und Krastev: „Die Identitätspolitik, die Osteuropa heute in Aufruhr versetzt, ist eine verspätete Reaktion auf eine jahrzehntelange Politik der Identitätsverleugnung seit 1989. Der überhitzte Partikularismus ist eine natürliche Reaktion darauf, dass man die Unschuld des Universalismus zu teuer auf den Markt gebracht hatte. Deshalb schmähen Populisten in aller Welt den Universalismus als den Partikularismus der Reichen.“

Geschichtsrevision gehört untrennbar zu dieser Wertedebatte. Die Geschichtsbücher müssen neu geschrieben werden. Man muss sich als Opfer inszenieren und daher jede Mittäterschaft an den Verbrechen der Vergangenheit, insbesondere der NS-Zeit leugnen. Wer es wagt, unter den eigenen Leuten Täter:innen zu benennen, wird im wahrsten Sinne des Wortes gemobbt und zum Teil sogar strafrechtlich verfolgt. Putins Ankündigung vom Januar 2020, „jenen das Maul zu stopfen, die versuchen Geschichte umzuschreiben“, sprich den Molotow-Ribbentrop-Pakt vom 23.8.1939 zu nutzen, der Sowjetunion aggressive Absichten zu Beginn des Zweiten Weltkriegs zu unterstellen, ist bezeichnend für Stil und Wortwahl solcher Debatten. Holmes und Krastev: „Sich wie ein Schurke zu verhalten und gleichzeitig das Recht auf eine moralische Opferrolle für sich in Anspruch zu nehmen – das ist der typische Dünkel der nationalistischen Populisten.“

Spiegeluniversen

Auch vor 1989 wurde diskutiert, ob sich West und Ost vielleicht doch ähnlicher wären als sie von sich selbst glaubten. Holmes und Krastev vertreten die These, dass Wladimir Putin den Amerikanern einen Spiegel vorhalte.

In seiner Rede vom 10. Februar 2007 vor der Münchener Sicherheitskonferenz vertrat er die Auffassung, „dass da gerade eine neue, vor unfreundlichen Absichten strotzende Barrikade zwischen Ost und West entstand“. „Natürlich erwähnte er die Expansion der NATO und zitierte sogar Wort für Wort ein schon lange vergessenes offizielles Versprechen, eine solche Erweiterung nach Osten niemals zu dulden. (…) Er beschuldigte die Vereinigten Staaten der ‚globalen Destabilisierung‘ und einer offenen ‚Nichtbeachtung des internationalen Rechts‘ (…) Aus seiner Sicht war das Zeitalter der Nachahmung nach dem Ende des Kalten Krieges nichts anderes als ein Zeitalter westlicher Heuchelei. Die sogenannte liberale internationale Ordnung, so deutete Putin an, sei nichts anderes als eine Projektion des amerikanischen Willens, die Welt zu beherrschen. Der westliche Universalismus sei ein notdürftig getarnter Partikularismus“.

In späteren Reden stellte er die Frage, warum sich Russland nicht in Syrien einmischen oder die Krim annektieren dürfe, wenn doch der „Westen“ eben dies in den 1990er Jahren in Jugoslawien, beispielsweise im Kosovo getan habe. Das, was im „Westen“ als Verteidigung „westlicher Werte“ verstanden wurde, war in dieser Sichtweise nichts anderes als Doppelmoral. Dies gilt auch für die gegenseitige Einmischung, beispielsweise die „Einmischung des Kremls in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016“, die heute noch die politischen Auseinandersetzungen in den USA bestimmen. „Die Russen lernten (…) durchaus einige schmutzige Tricks von amerikanischen Beratern, die ihnen Politikmarketing beibrachten (…) Bevor diese raffinierte Form postfaktischer Demokratie aus Russland nach Amerika zurückkam, hatte Amerika sie zunächst nach Russland exportiert.“

Russland musste sich nach der Auflösung der Sowjetunion damit abfinden, „dass sich 25 Millionen Russen plötzlich in einem fremden Land wieder(fanden). Sie lebten gestrandet in der Diaspora, unfreiwillig ausgebürgert, als ihr Staat kleiner wurde.“ Die demographische Entwicklung tat das Ihre dazu. Die russische Bevölkerung schrumpft.

Daraus entstehen ein Ressentiment und ein Geschichtsrevisionismus, die Holmes und Krastev mit Entwicklungen im Deutschen Reich der 1920er Jahre vergleichen. Nun ist Russland nicht mit der Weimarer Republik vergleichbar und die russische Regierung kein Wegbereiter einer nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die „gelenkte Demokratie“, wie im Kreml die russische Version von Illiberalismus genannt wird, wahrt den Schein der Demokratie. Holmes und Krastev sprechen von „Demokratiesimulation“. „Zwischen 2000 und 2012 schuf Putin ein politisches Regime, in dem Wahlen ebenso bedeutungslos wie unverzichtbar waren.“ Wahlen sind eines der Instrumente, mit denen es gelingt, „unkontrollierte Macht mit minimalem Rückgriff auf Gewalt auszuüben“. Dazu muss man nicht „100 000 Menschen ins Gefängnis werfen“. Es reicht „einige wenige fest(zu)nehmen und sicher(zu)stellen, dass andere potenzielle Herausforderer die Botschaft verstanden.“ Entstanden ist „eine Kombination aus Demokratie und Autoritarismus.“

Die USA simulieren Demokratie nicht, und doch gibt es auch dort Möglichkeiten, Demokratie auszuhebeln. Ein wesentliches Instrument ist die Strategie von Republikanern und Demokraten bei der Besetzung des Supreme Court und anderer Gerichte. Steven Levitsky und Daniel Ziblatt nennen in ihrem Beststeller „Wie Demokratien sterben“ (amerikanisch: „How Democracies die“, deutsche Ausgabe: München, DVA, 2018, erhältlich auch bei den Zentralen für politische Bildung) Beispiele aus der Geschichte der USA. Das 1865 eingeführte Wahlrecht für Afroamerikaner wurde durch einen Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten unterlaufen, indem es Afroamerikanern nahezu unmöglich gemacht wurde, ihr Wahlrecht auszuüben. Wählen konnte nur, wer lesen und schreiben konnte. So wurden die Wahlzettel beispielsweise bewusst für Analphabeten unverständlich gestaltet. „Die Entrechtung von Afroamerikanern rettete die weiße Vorherrschaft und die Dominanz der Demokratischen Partei im Süden, was zum Überleben der Demokraten auf Bundesebene beitrug.“

Der „Kampf gegen den Terror“ kennt ähnliche Entwicklungen. Holmes und Krastev: „Universelle Menschenrechte hatten im Kalten Krieg als strategischer Vorteil gegolten. Im Krieg gegen den Terror dagegen wurde der Schutz vor willkürlicher Verhaftung und das Recht auf einen fairen Prozess allmählich zur strategischen Belastung. (…) Die Verbreitung der Menschenrechte im Ausland wurde politisch ebenso fragwürdig wie die Verbreitung der Demokratie.“

Für Trump ist Weltpolitik – so Holmes und Krastev – ein Spiel zwischen „Gewinnern und Verlierern“. „Er selbst (oder sein Ghostwriter) drückt es so aus: „‘Man hört von vielen Menschen immer wieder, der beste Deal sei einer, bei dem beide Seiten gewinnen. Das ist totaler Schwachsinn. Bei einem großartigen Deal gewinnt man selbst – nicht die andere Seite. Man zermalmt den Gegner und holt für sich selbst etwas Besseres heraus.‘ Herrschen oder beherrscht werden. Das ist das Gesetz des Dschungels.“

Alternativlosigkeit? Fantasielosigkeit ist das Problem!

Alternativlosigkeit als politisches Programm? Holmes und Krastev: „Wenn man die Wähler davon überzeugen konnte, dass es keine plausible Alternative zur gegenwärtigen Staatsführung gab, akzeptierten sie fatalistisch den Status quo.“ Das ist die eine Seite, die andere ist die, dass Politiker*innen, die – wie Angela Merkel unter anderem in ihrer Begründung für die Rettung von Banken – ihre Entscheidungen als „alternativlos“ bezeichnen, von interessierten Kreisen gerne als Diktator*innen oder Wiedergänger*innen deutscher Großmachtverbrechen bezeichnet werden, nicht nur in griechischen oder italienischen Karikaturen und Polemiken.

Wer in einer liberalen Demokratie jedoch von Alternativlosigkeit spricht, öffnet denen die Tür in die Parlamente und in die Herzen und Köpfe der Wähler*innen, die diese Alternativlosigkeit anprangern, sich aber selbst als die wirkliche „Alternative“ darstellen und alles tun wollen, um sich als „die Alternative“ durchzusetzen, die keine anderen „Alternativen“ mehr zulässt. Genau dies ist die Strategie, die Krastev und Holmes in Ungarn und in Polen, in Russland feststellen. Entmachtet werden Schritt für Schritt all die Institutionen, die dazu beitragen könnten, dass Wahlen nicht nur vorläufige und rückholbare, sondern endgültige Ergebnisse erbringen.

Timothy Snyder hat diese Entwicklung in der Süddeutschen Zeitung am 24.12.2019 in der Serie „Stimmen der Demokratie“ auf den Punkt gebracht. In einem Beitrag mit dem Titel „Das Ende der Geschichte? Das Ende der Demokratie!“ stellt er die 1989er-Interpretation von Francis Fukuyama auf den Kopf: „Stattdessen hat sich das Gefühl eingestellt, dass sich mithilfe antidemokratischer Argumente Wahlen gewinnen lassen. Diesen Moment des Schreckens, in dem niemand wirklich von der Zukunft spricht, in dem sich alle gegenseitig an die Kehle gehen und in einer Gegenwart des „Wir gegen die“ gefangen sind, nenne ich die „Politik der Ewigkeit“. Wir sind an diesem Punkt angekommen, weil eine „Politik der Unvermeidbarkeit“ falsch ist. Sie glaubt daran, dass der Kapitalismus alle erdenklichen Probleme lösen kann. Sicher, der Kapitalismus macht vieles richtig, aber wenn man ihn zügellos gewähren lässt, führt er, wie etwa in den USA und in Großbritannien, zu dramatischer Ungleichheit.“ .

Alternativlosigkeit? Eher Fantasielosigkeit und die Angst vieler liberaler Politiker*innen, die wie das Kaninchen vor der Schlange in Angst vor den Bürger*innen erstarren, die ihnen in Umfragen immer wieder erklären, dass sie ihnen nicht vertrauen, obwohl das eigentliche Problem darin liegt, dass manche leitenden Politiker:innen den Bürger*innen, von denen sie in die Parlamente und Regierungen gewählt werden möchten, nicht zutrauen, selbst zur Lösung unbestreitbarer Probleme – von der Klimakrise bis zu kriegerischen Konflikten – beizutragen. Der Rückzug in die Zäune und Mauern einer nationalistischen Rückbesinnung ähnelt eher einer Vogel-Strauß-Politik.

„… wächst das Rettende auch“?

Der zitierte Artikel von Timothy Snyder wurde von der Süddeutschen Zeitung am Heiligen Abend 2019 ins Netz gestellt. Vielleicht dazu passend die Perspektive, die „Hoffnung“, die Timothy Snyder in einem kurzen politischen Programm zusammenfasst, das er eine „Politik der Verantwortlichkeit“ nennt: „Wenn es zum Beispiel stimmt, dass Ungleichheit zu Hoffnungslosigkeit führt, dann müsste ein aufgefrischter Sozialstaat umgekehrt zu sozialer Mobilität und somit zu einer Vorstellung von der Zukunft führen. Wenn es stimmt, dass das Internet uns festschraubt und mithilfe unserer eigenen Emotionen gefangen hält – was es tut –, dann kann eine Überarbeitung der sozialen Netzwerke oder schlicht die Reduktion unserer Onlinezeiten dazu führen, dass wir mehr Energie haben, um uns verschiedenen Vorstellungen von der Zukunft zu widmen. Und wenn es stimmt, dass die Angst vor dem Klimawandel die Menschen davon abhält, in die Zukunft zu blicken, dann können uns Maßnahmen gegen den Klimawandel Hoffnung geben. Diese drei Dinge sind wahr. Hoffnung existiert.“

Natürlich besteht auch hier die Gefahr einer neuen „Alternativlosigkeit“, es sei denn, es entstehe – ich wähle bewusst den Konjunktiv I und nicht den Konjunktiv II – eine Kultur des Streits, der Verhandlungen, der Partizipation, der Beteiligung der Bürger*innen an den Lösungen. Politische Fantasie ist gefragt. Manche Umfragen belegen eindeutig, dass viele Bürger*innen erheblich weiterdenken als manche Politiker*innen sich zu denken trauen. In den Worten von Krastev und Holmes: „Wir können die weltweit vorherrschende liberale Ordnung, die wir verloren haben, endlos betrauern oder wir können unsere Rückkehr in eine Welt ständig miteinander rangelnder politischer Alternativen feiern und erkennen, dass ein geläuterter Liberalismus, wenn er sich von seinem unrealistischen und selbstzerstörerischen Streben nach weltumspannender Hegemonie erholt hat, noch immer die politische Idee ist, die dem 21. Jahrhundert am ehesten entspricht. Es liegt an uns, zu feiern, statt zu trauern.“

Ich darf ergänzen: 1992 beschlossen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eine Tagesordnung für das 21. Jahrhundert, die Agenda 21. Da steht schon vieles drin, nicht nur zu den für „Umwelt und Entwicklung“ erforderlichen Maßnahmen, sondern auch zu dem Politikstil, mit dem diese vorbereitet und umgesetzt werden könnten. Es gibt zehn Kapitel, die Kapitel 23 bis 32, in denen es um nichts anderes geht als die Partizipation verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, von Nicht-Regierungsorganisationen, Kommunen und Körperschaften.

Oder es entwickelt sich etwas, das viele Staaten und viele ungeduldige auf ihren eigenen Vorteil bauende Politiker:innen faszinieren könnte. Holmes und Krastev: „Man kann den Westen nämlich auch auf nicht politische Art nachahmen. Um die Unterscheidung zwischen der Nachahmung von Zielen und der Nachahmung von Mitteln angemessen zu würdigen, müssen wir nun Dengs Reaktion auf die Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz betrachten. Während diese westliche Werte imitieren wollten, waltete er über Chinas Nachahmung des Wirtschaftswachstums westlichen Stils. Bei diesem Projekt halfen ihm, das wollen wir nicht vergessen, westliche Unternehmen, die sich bald nach Tiananmen wieder in China engagierten. Indem sie allen Kontroversen über politische Freiheit aus dem Weg gingen, konnten sie sich ganz auf lukrative Handels- und Investitionsmöglichkeiten konzentrieren.“

Die Rolle, die Orbán, Kaczyński und andere Nationalisten der Nation zuschreiben, erfüllt in China die Partei: „Die Partei verspricht der Gesellschaft nicht, dass morgen ein kommunistisches Paradies anbrechen wird, sondern dass einzig und allein die Kommunistische Partei die verderblichen Formen des westlichen Einflusses abwehren kann.“ Kulturkampf im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist ein Kampf um nicht mehr und nicht weniger als das „Licht“ der Aufklärung, das „Licht“ des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, das nicht „erlöschen“ darf. Vielleicht sollte das die Botschaft des doppelt belegten Datums des 4. Juni 1989 sein. Das ist dann die Chance eines liberalen und demokratischen Europas.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkung: Erstveröffentlichung im Januar 2021, Internetlinks wurden am 17. September 2022 auf Richtigkeit überprüft. Titelbild: NoRei.)