Häusliche Gewalt vor Gericht

Ein Gespräch mit dem Familienrichter Andreas Hornung

„Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um landesweit wirksame, umfassende und koordinierte politische Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen, die alle einschlägigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt umfasst, und um eine ganzheitliche Antwort auf Gewalt gegen Frauen zu geben.“ (Artikel 7 Absatz 1 der Konvention des Europarats zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt)

Die am 11. Mai 2011 in Istanbul beschlossene Konvention (kurz: Istanbul-Konvention) ist in Deutschland geltendes Recht. Das bedeutet nicht, dass sie auch überall bereits angewandt wird. Sie umfasst sämtliche Formen häuslicher Gewalt, das heißt Gewalt in der Familie und im familiären Umfeld, nicht nur Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Häusliche Gewalt wird nicht zuletzt in familiengerichtlichen Verfahren um Sorge- und Umgangsrecht, oft im Gefolge von Scheidungen, viel zu wenig bedacht. Auch die Politik tut sich schwer. Es ist bisher beispielsweise nicht gelungen, Kinderrechte in das Grundgesetz oder Femizide in das Strafrecht aufzunehmen. Zudem gibt es ein erhebliches Dunkelfeld. Im Februar 2026 stellten Bundesinnen- und -familienministerium gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt eine Studie zur häuslichen Gewalt vor, die von einem Dunkelfeld von über 80 Prozent ausgeht.

Andreas Hornung ist Familienrichter in Warendorf, Experte im Familienrecht und im Recht der Kinder- und Jugendhilfe. Mit seiner Expertise war er mehrere Jahre zweiter Vorsitzender im Institut für Soziale Arbeit (ISA), das neben dem Deutschen Jugendinstitut eines der renommierten Institute zu Forschung und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland ist. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2025 hat er in Warendorf für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Er ist Mitglied der SPD und Mitglied des Rats der Stadt Warendorf. Der Kreis Warendorf war in vielen Vorhaben der Kinder- und Jugendhilfe Vorreiter. Das gilt für die Einrichtung offener Ganztagsschulen sowie für das Landesprojekt „Kein Kind zurücklassen“, das inzwischen als „kinderstark“ landesweit ausgebaut werden konnte.

Ein hohes Gut: Die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik 

Norbert Reichel: Vielleicht darf ich zu Beginn die Frage stellen, was dich motiviert hat, dich im ISA zu engagieren.

Andreas Hornung: Es mit Vorträgen begonnen, die ich im Zertifikatskurs Kinderschutzfachkraft gehalten habe. Angesprochen hat mich Wolfgang Rüting, Leiter des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien des Kreises Warendorf, damals Vorstandsmitglied im ISA, später auch Erster Vorsitzender des ISA. Wolfgang Rüting initiierte unter anderem die Warendorfer Praxis, ein interdisziplinäres Netzwerk zur Unterstützung all der Professionen, die sich für Familien sowie für Kinder und Jugendliche engagieren.

Norbert Reichel: Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang das Selbstverständnis von Richter:innen in Deutschland.

Andreas Hornung: Zunächst ist der Unterschied zu den USA von Bedeutung. In den USA werden Richter:innen direkt von der Bevölkerung gewählt, mit Ausnahme der Mitglieder des Supreme Court, die auf Vorschlag des Senats von Kongress und Senat gewählt werden müssen. Ich bin in Deutschland als Richter nicht unmittelbar direkt legitimiert. Mittelbar bin ich legitimiert, weil ich vom Justizministerium ernannt werde, dessen Minister beziehungsweise Ministerin ja durch eine Parlamentswahl legitimiert ist. Ich sehe darin große Vorteile. In den USA wäre ich zwar direkt gewählt, aber gleichzeitig wäre ich in meiner Arbeit weniger frei, weil ich mich stets den Wählerinnen und Wählern stellen muss.

Richter:innen sind in Deutschland laut Grundgesetz und Landesverfassungen ausdrücklich unabhängig und das ist auch gelebte Praxis. Diese Freiheit ermöglicht mir, dass ich neben dem unmittelbaren richterlichen Geschäft, dem Verhandeln im Gerichtssaal, dem Beraten mit den Senatskolleg:innen, neben den Urteilen oder Vergleichen, auch über den Tellerrand hinausschauen kann. Ich arbeite im Kreis Warendorf seit 18 Jahren in einem Netzwerk, der Warendorfer Praxis, in der Menschen mit ganz verschiedenen Berufen vertreten sind, die alle mit Kindern zu tun haben, mit Kinderschutz, Sorgerecht, Umgangsrecht, Beratung, Frauenhäusern, Jugendämtern. Wir arbeiten seit 18 Jahren unabhängig vom Einzelfall zusammen. Auch das ist in meinen Augen ein demokratischer Prozess, auch wenn es nichts mit unmittelbar konkreten Wahlen zu tun hat.

Norbert Reichel: Ich sehe einen weiteren Unterschied: In den USA gibt es Richterschelte, die es bei uns in diesem Ausmaß nicht gibt. Bei uns gibt es Urteilsschelte.

Andreas Hornung: Das hat damit zu tun, dass in den USA – nicht nur in Bezug auf Trump, sondern auch in den Bundesstaaten und auf Distriktebene – Richterinnen und Richter gewählt werden. Jede Wahl hat immer etwas mit der persönlichen politischen Einstellung zu tun. Die einzelne richtende Person wird daher bei ihren Entscheidungen wegen ihrer politischen Einstellung kritisiert.

Bei uns gibt es bei Entscheidungen von Strafgerichten, Verwaltungsgerichten, auch Verfassungsgerichten durchaus auch Kritik. Dies ist jedoch eine inhaltliche Kritik. Das einzige Mal, dass ich das anders erlebt habe, war im letzten Jahr bei der Wahl von drei neuen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts anlässlich des Vorschlags, die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf im Deutschen Bundestag zur Verfassungsrichterin zu wählen. Die Politik ist so durchgeschlagen, dass eine hochqualifizierte Frau durch falsche Nachrichten von Nius und anderen Portalen geradezu „verbrannt“ worden ist, weil ihr zugeschrieben wurde, Positionen zu vertreten, die sie gar nicht vertrat.

Wir müssen aufpassen, dass wir bei allen Unterschieden der beiden Systeme nicht die in den USA gängigen Narrative übernehmen.

Norbert Reichel: Ich erinnere mich an einen weiteren Fall, in dem die Person des Richters mit ihren Einstellungen Gegenstand der Kritik war: Gegen Horst Dreier gab es ebenfalls solche Vorbehalte, sodass der Vorschlag zurückgezogen wurde und jemand anders, in diesem Fall Andreas Voßkuhle, der spätere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vom Deutschen Bundestag gewählt wurde. Allerdings gab es damals keine dermaßen ehrverletzende Kampagne mit bewussten Falschinformationen wie wir sie gegen Frauke Brosius-Gersdorf erlebten.

Andras Hornung: Wir hatten solche Debatten auch bei Heidemarie Wieczorek-Zeul und bei Peter Müller. Es wurde im Vorfeld ihrer Kandidatur darüber diskutiert, ob es legitim wäre, jemanden, der beziehungsweise die ein prominentes politisches Amt innehatte, als Bundesministerin beziehungsweise als Ministerpräsident eines Landes, in das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Das ist verständlich, aber im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf, die sichtbar qualifiziert ist, hatte es bereits eine politische Einigung gegeben. Aber wenn dann auf die Initiative dritter Kräfte aus dem Journalismus, deren Seriosität durchaus bezweifelt werden darf, politische Kräfte einen Rückzieher machen, halte ich das für problematisch.

Grundgesetz und Istanbulkonvention: Klare Priorität für das Kindeswohl

Norbert Reichel: Es ist letztlich eine Frage der Medien. Wir sehen dies auch in konkreten Fallkonstellationen. Beispielsweise gibt es erheblichen Druck, auch über die Presse, im Bereich des Familienrechts.

Andreas Hornung: Das hat aber auch mit ideologischen Grundhaltungen zu tun. Beim Streit im Familienrecht, wie ich ihn empfinde, geht es darum, wie weit der Gesetzgeber gehen sollte. Das spielt in unsere familienrichterlichen Verfahren hinein, aber die Frage lautet beispielsweise, ob das Residenzmodell im BGB beim Unterhalt noch zeitgemäß ist. Das Residenzmodell bedeutet, dass das Kind bei einem Elternteil lebt und der andere finanziell zum Unterhalt beiträgt. Diskutiert wird, ob das Gesetz ein Wechselmodell als Regelfall vorsehen sollte. Ein zweiter Punkt: Wie schaue ich auf häusliche Gewalt? Belasse ich es bei den bisherigen Regelungen oder sorge ich gesetzlich dafür, dass häusliche Gewalt automatisch eine hohe Beachtung erhält, bevor ich über den Aufenthalt eines Kindes oder das Umgangsrecht entscheide?

Norbert Reichel. Wir können die Argumente und den Diskussionsverlauf gerne einmal an dem Thema „Wechselmodell“ konkretisieren. Ich denke an interessierte Gruppierungen wie den „Väteraufbruch“, der das „Wechselmodell“ als Regelfall fordert. Ich persönlich bin da sehr skeptisch, weil ich glaube, dass ein „Wechselmodell“ die Kinder zerreißt. Außerdem fesselt es die ehemaligen Eheleute an einen bestimmten Wohnort, es sei denn, man nimmt hin, dass die Kinder ein paar Tage hier, ein paar Tage dort KiTa oder Schule besuchen.

Andreas Hornung: Wir haben zu diesem Thema in der „Warendorfer Praxis“ eine gemeinsame Haltung und einen juristisch, pädagogisch und psychologisch begründeten Leitfaden entwickelt. Es muss sehr sorgsam geprüft werden, was ein „Wechselmodell“ bewirkt. Die Familienrechtlerin Hildegund Sünderhuff-Kravets vertritt beispielsweise die Auffassung, dass ein „Wechselmodell“ selbst bei Hochstrittigkeit diesen Streit erstickt, daher ein Lösungsmodell sei, um Eskalation von Streit zu verhindern. Ich bin ausgesprochen kritisch, weil ich glaube, dass der Streit in der Persönlichkeit der Streitenden verankert ist.

Norbert Reichel: Die Gefahr steigt, dass das Kind in den Streit hineingezogen wird, möglicherweise sogar von beiden streitenden Eltern vereinnahmt werden kann, die es ständig auffordern, Partei zu ergreifen.

Bei Streitigkeiten um das Umgangsrecht argumentieren in letzter Zeit Familiengerichte häufig, dass ein Vater, auch wenn er gegen die Mutter oder gegen das Kind oder beide gewalttätig ist, das Recht behält, regelmäßigen Umgang mit dem Kind zu pflegen, die Mutter sogar verpflichtet ist, ihm das Kind zu bringen. Manchmal gibt es eine Umgangsbegleitung, aber nicht immer.

Andreas Hornung: Ich teile was du sagst. Es ist in den Familiengerichten noch nicht angekommen, dass solche Entscheidungen ein falsches Verständnis des in Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz festgeschriebenen Elternrechts sind. Das geht über die Familiengerichte bis zu den Oberlandesgerichten hoch, dass das Elternrecht sehr stark in den Mittelpunkt bei der Begründung ihrer Entscheidungen gestellt wird.

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind eigentlich andere. Ich muss den Wunsch, den Willen von Kindern, deren Schutz und Betroffenheit an die erste Stelle stellen. Es ist im familiengerichtlichen Kontext noch vielen unbekannt, dass seit 2018 die von Deutschland ratifizierte Istanbulkonvention des Europarats zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unmittelbar geltendes Recht ist. Diese enthält klare Regelungen, dass vor Regelungen von Sorge- und Besuchsrecht (beziehungsweise Umgangsrecht) eine Gefahrenanalyse stattfinden muss, wenn es um häusliche Gewalt geht. Die Konvention hat den gleichen Rang wie das BGB.

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen sehr deutlich betont, dass der Kindeswille ein hohes Gewicht hat, vorausgesetzt er wurde nicht manipuliert, sondern ist zielorientiert, eigenständig und autonom. Bei den Gerichten wird oft mit der Entfremdung eines Elternteils vom Kind argumentiert und einem Elternteil, der häusliche Gewalt erlebt hat, vorgeworfen, es wäre „bindungsintolerant“ und wolle das Kind vom anderen Elternteil entfremden. Dieser Teil wird vom Bundesverfassungsgericht sehr skeptisch gesehen, weil ein „Parental Alienation Syndrome“ wissenschaftlich nicht erwiesen sei. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gibt es zu diesem Punkt eine klare Tendenz zum Schutz des Kindes, zur Beachtung von kindlichen Äußerungen.

Norbert Reichel: Mitunter könnte man den Eindruck haben, dass manche Eltern und eben auch manche Gerichte die Kinder als Eigentum der Eltern betrachten. Es muss nicht gleich so weit kommen wie in dem Strafprozess gegen die Mutter der Block-Geschwister, der unter anderem Kindesentführung vorgeworfen wird. Aber ein Einzelfall scheint das nicht zu sein. Barbara Nolte berichtete im Tagesspiegel von einem Fall, in dem die Mutter in Ordnungshaft genommen wurde, weil sie ihre beiden Töchter nicht an den allein sorgeberechtigten Vater herausgeben wollte, obwohl die Kinder nicht zu ihm wollten, vor ihm sogar wieder zur Mutter zurückliefen und der Vater sich offensichtlich gar nicht für die Kinder als Kinder interessierte. Kann es sein, dass viele Richterinnen und Richter hier einfach überfordert sind?

Andreas Hornung: Mit Sicherheit auch. Es sind mehrere Punkte. Es braucht zunächst einmal Wissen. Wenn ich nicht weiß, was die Istanbulkonvention regelt, kann ich sie auch nicht anwenden. Und es ist Haltung. Habe ich im Grundsatz die Haltung, dass ich in jedem Fall Augenhöhe zwischen Elternrecht und Kindesrecht will? Das Bundesverfassungsgericht leitet längst aus Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde), Artikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) und Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 (Wächteramt des Jugendamts) starke Grundrechte von Kindern ab. Wir haben noch keine ausdrücklichen Kinderrechte im Grundgesetz. Wir haben aber vom Bundesverfassungsgericht eine klare Rechtsprechung zum Recht der Kinder gegen die Eltern auf gewaltfreie Erziehung, zum Recht des Staates einzugreifen, wenn die Eltern das Kind schädigen. All das leitet das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz ab.

Es ist eine Frage von Wissen und Haltung, aber im Einzelfall auch die Frage der Präsenz der Parteien in der Verhandlung. Wenn die Kindesmutter beispielsweise ausgesprochen schwach in der Verhandlung agiert, weil sie das Opfer ist, und der Vater dominant agiert und auch den entsprechenden Anwalt hat, ist es für die einzelne Richterin, den einzelnen Richter schwer, das Rückgrat zu haben zu berücksichtigen, dass das Kind, das zunächst keinen unmittelbaren Fürsprecher hat, abgesehen vom Jugendamt und einem Verfahrungsbeistand. In einer solchen Gemengelage ist es schwierig deutlich zu machen, Eltern klarzumachen, dass ihr Recht hier keine Priorität hat. Wenn eins davon, Wissen, Haltung, Rückgrat, fehlt, kommt es zu der von dir beschriebenen Überforderung.

Strafrecht vs. Familienrecht

Norbert Reichel: Hier kommen Gutachten ins Spiel?

Andreas Hornung: Ja in der Theorie, ja in der Praxis. Aber das reicht nicht aus. Ich mache viele Inhouse-Fortbildungen, bei Anwältinnen und Anwälten, bei Jugendämtern, bei freien Trägern, teilweise auch bei Richterinnen und Richtern. Ich war schon beim „Väteraufbruch“ und beim „Verband autonomer Frauenhäuser“. Diese haben völlig entgegengesetzte Interessen. Das Entscheidende ist, dass ich – in welchem Amt, in welcher Funktion auch immer – jeweils das Wissen und die Haltung habe und mir auch die Zeit dazu nehme, den jeweiligen Fall umfassend aufzuarbeiten.

Norbert Reichel: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt gerade eine Dunkelfeldstudie zum Thema Häusliche Gewalt vorgestellt. Die Studie spricht von einer riesigen Dunkelziffer von über 80 Prozent. Oft steht in solchen Prozessen doch Aussage gegen Aussage.

Andreas Hornung: Das muss man sehr differenzieren. Es gibt den alten lateinischen Grundsatz: „Quod non est in actis, non est in mundo“. Was nicht in den Akten ist, ist auch nicht in der Welt. Wenn niemand unter den Beteiligten häusliche Gewalt thematisiert, findet es im Verfahren nicht statt. Wenn es thematisiert wird, ist der familiengerichtliche Maßstab von dem strafrechtlichen zu unterscheiden. Wenn Aussage gegen Aussage steht und ich keine anderen Erkenntnisquellen habe, wird im Strafverfahren das Verfahren eingestellt oder der Angeklagte wird freigesprochen. Wenn bei uns im Familienrecht Aussage gegen Aussage steht, es aber andere Anhaltspunkte gibt, beispielsweise relevante beobachtbare Verhaltensweisen des Kindes oder gar einen geäußerten Kindeswillen, muss aufgeklärt werden. Dies geschieht häufig durch ein Gutachten.

Wir brauchen Wissen und Haltung bei allen Beteiligten, wann ein Gutachten benötigt wird, zu welchen Fragestellungen, mit welcher Qualifikation der Begutachtenden. Wenn die Gefahr einer Re-Traumatisierung bestehen könnte, brauche ich psychologische Kompetenz, jemanden, der sich mit Traumata und Re-Traumatisierung auskennt und weiß, welche Fragen in welcher Form gestellt werden sollten. Dann brauche ich aber auch einen Verfahrensbeistand des Kindes und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt, die bewerten können, ob das Gutachten valide ist.

Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass ich jedes familienrechtliche Gutachten, das ich bei Fortbildungen gesehen habe, in kürzester Zeit auf Schlüssigkeit und Validität überprüfen kann. Ich kenne zwar die Fälle nicht, nicht die konkreten Kinder, aber die Qualität in Gutachten in Kindheitsfragen ist eine sehr große Baustelle, obwohl es seit 2015 bis 2025 in dritter Auflage – sehr umfassende Leitfäden gibt, wie man mit Gutachten umgehen kann. Diese sind jedoch oft unbekannt oder werden nicht beachtet. Das ist ein Dilemma. Eigentlich wäre es die Lösung, wenn ein Gutachter oder eine Gutachterin psychologisch oder sogar psychiatrisch auf ein Kind und auf die Eltern schauen kann, um zu bewerten, was es bedeutet, wenn ein Kind den Vater nicht sehen will. Wie muss ich mit dem Wunsch umgehen? Gefährdet es das Kindeswohl, wenn ich ihn ignoriere? Das hat mit dem Strafrecht nichts zu tun. Ich kann oft nur durch Gutachten klären, die sich die Menschen anschauen und erfragen, was das mutmaßliche Geschehen bewirkt hat und was welche Entscheidung bewirken könnte. Dazu brauche ich exzellente Sachverständige und Leute, die deren Gutachten lesen können.

Norbert Reichel. Die Befragung von Kindern ist nicht unproblematisch. Denkbar sind Suggestivfragen, die Antworten erzeugen, die in der Realität keine Grundlage haben. Das kann in manchen Prozessen höchst fatale Wirkungen haben, so beispielsweise in den Wormser Strafprozessen zwischen 1993 und 1997, in denen 25 erwachsene Familienmitglieder des sexuellen Missbrauchs an 16 Kindern beschuldigt wurden, aber letztlich alle Anklagen in sich zusammenbrachen. Aber die Folgen waren erheblich, für die beschuldigten und in Untersuchungshaft genommenen Erwachsenen, Eltern, Großeltern, wie für die Kinder, die natürlich wegen des Prozesses nicht mehr in den Familien lebten. Es gibt eine recht gute ZDF-Dokumentation dazu. Anlass der Beschuldigungen waren Gutachten, die ein Kinderarzt und eine Mitarbeiterin von Wildwasser e.V. während eines Scheidungsprozesses erstellt hatten. Sie hatten mit einer Methode gearbeitet, in der Märchenerzählungen und anatomisch korrekte Puppen verwendet wurden. Besonders tragisch war, dass einige der Kinder wohl während der Inobhutnahme in einer Fremdeinrichtung dort tatsächlich sexuell missbraucht wurden. Dies als Beleg dafür, welchen Schaden Gutachten anrichten können, wenn sie mit vorgefassten Meinungen und Suggestivfragen vorgehen, aber letztlich nicht darauf achten, was die Kinder tatsächlich sagen und wollen.

Andreas Hornung: Auch damit haben wir uns in der Warendorfer Praxis ausführlich befasst. Wir haben den Leitfaden „Kind im Blick“ entwickelt, der inzwischen in zweiter Auflage vorliegt. Wir beleuchten sehr präzise rechtlich, pädagogisch, psychologisch, wie man halbwegs kindgerecht vorgehen kann. Ich habe sehr früh als Familienrichter an einer Fortbildung teilgenommen, die eine sehr renommierte Psychologin durchgeführt hat. Sie hat mit uns erarbeitet, was bei einer Kindesanhörung vor Gericht wichtig ist: Setting, Rahmung, Art der Fragestellung. Ich habe danach nie wieder direkte Fragen gestellt, beispielsweise Fragen, in denen das Kind in eine Entscheiderrolle gedrängt wurde, beispielsweise mit der Frage: „Willst du bei der Mama wohnen oder beim Papa?“ Oder: „Gefällt es dir beim Papa?“ Bei jeder Frage muss ich bewerten, wie hoch der Erkenntnisgewinn sein kann. Der Erkenntnisgewinn ist aber auch nur ein Mosaikstein, noch nicht die Lösung des Falles. Daraus folgt, dass alle, die Familiensachen vor Gericht bearbeitet, sich regelmäßig in Fragen der Kindesanhörung schulen lassen müssten.

Norbert Reichel: Im Strafrecht gibt es die Unschuldsvermutung, ein sehr hohes Gut.

Andreas Hornung: Daher ist es so wichtig, dass überall in den Kommunen unter Leitung des Jugendamtes Netzwerke entstehen. Wir haben in unserem Netzwerk zum Beispiel mehrere Mitarbeiterinnen aus Frauenhäusern. Ihre Aufgabe ist es, alle Vorwürfe erst einmal zu glauben und in ihrer Arbeit zugrunde zu legen, was ihnen eine Frau erzählt. Ein Strafrichter hat einen anderen Blick, er braucht Beweise und wenn die nicht vorliegen, werden die Beschuldigten freigesprochen. Familienrichter müssen bewerten, warum sich eine Mitarbeiterin eines Frauenhauses, die die Betroffene mit in die Verhandlung bringt, sich so positioniert wie sie sich positioniert. Er oder sie müssen im konkreten Einzelfall zwischen dem Schutz des Kindes und dem Recht auf Umgang abwägen. Dies geschieht nicht oft genug. Der vom Bundesjustizministerium schon seit längerer Zeit angekündigte Gesetzentwurf soll ja Gewalt als Thema in das BGB und ins Familienverfahrensgesetz (FamFG) aufnehmen. Die Ampelkoalition hatte einen Vorschlag gemacht, der leider durch ihre Auflösung Geschichte geworden ist. Es sollte eine Vorgabe in das Verfahrensgesetz aufgenommen werden, dass bei Thematisierung häuslicher Gewalt eine Gefahrenanalyse, eine Anhörung stattfinden, jede Möglichkeit zum Erkenntnisgewinn genutzt werden müssen, bevor über Umgang, Sorgerecht oder Aufenthaltsrecht entschieden wird.

Norbert Reichel: Gibt es Widerstände gegen solche Regelungen?

Andreas Hornung: Aber ja. Diese Regelung betraf einen einzufügenden § 156a des FamFG. Die Berufsorganisation, die am meisten gegen die Regelung Sturm gelaufen ist, war mein Deutscher Richterbund. Argument war, dass die Familienrichterinnen und -richter dies nicht leisten könnten. Ich weiß jedoch aus eigener Anschauung, dass das sehr wohl geht. Ich habe mir schon immer für eine Sorgerechtssache eineinhalb Stunden Zeit genommen, um die beteiligten Menschen anzuhören. Es gibt Richterinnen und Richter, die nach dem Motto „Schlichten statt richten“, das auch im FamFG verankert ist, zu Beginn einer Verhandlung sagen, man solle erst einmal die Vergangenheit hinter sich lassen und in die Zukunft schauen. Das funktioniert nicht, kann auch gar nicht funktionieren, weil die Eltern ein Bedürfnis haben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Sie brauchen ein Forum. Gerade wenn häusliche Gewalt Thema ist, muss ich das ernstnehmen. Ich kann ja auch feststellen, ob ein Kind über den Kontakt zu beiden Eltern gleichermaßen unbefangen spricht oder ob es sich verschließt. Ich muss mit den Eltern reden!

Es gibt Fälle, in denen thematisiert worden ist, das Kind wolle keinen Kontakt zu seinem Vater. In der Anhörung wurde durch eine sehr einfühlsame Befragung klar, warum die Mutter das so empfunden hatte, der Vater jedoch völlig anders. Wir erleben es sehr oft beim Oberlandesgericht (OLG), wo ich beim Familiensenat gearbeitet habe, dass auf einmal die Eltern miteinander reden konnten. Auf die Nachfrage, ob das beim Familiengericht nicht der Fall gewesen wäre, folgte die Antwort, dass dort die Richterin das direkt in die Hand genommen hätte, mit dem Verfahrensbeistand, und dass dort eine bestimmte Lösung herauskommen sollte, die die Eltern sich jedoch nicht vorstellen konnten.

Gute Ergebnisse brauchen Zeit

Norbert Reichel: Ich möchte das bisher Gesagte aus meiner Sicht zusammenfassen. Es gibt auf der einen Seite einen sehr hohen Fortbildungsbedarf bei allen Beteiligten. Auf der anderen Seite gibt es aber auch ein Ressourcenproblem. Die eineinhalb Stunden Zeit, von der du gesprochen hast, können offensichtlich nicht alle Richterinnen und Richter einräumen. Das mag an der Personalausstattung liegen, an längerfristigen Ausfällen, beispielsweise durch Krankheit, durch zahlreiche Fälle, die noch zu bearbeiten sind, aber vorerst auf Halde liegen. Nicht zuletzt bedarf es für Fortbildung auch Kapazitäten.

Andreas Hornung: Die Fortbildungen sind eine zweite starke Säule neben den Kooperationsnetzwerken. Diese müssen über die Fachgrenzen hinaus mit Leben gefüllt werden, damit man die Sichtweisen der anderen kennt. Daneben braucht es aus meiner Sicht dringend eine Pflicht zu interdisziplinären Fortbildungen in diesen Kindheitssachen. Interdisziplinäre Fortbildungen gelingen, weil man miteinander und nicht mehr nur übereinander redet.     

Nach wie vor gibt es auch hier Widerstände aus Lobbygründen. Es gibt nach wie vor keine ausgesprochene Fortbildungspflicht für Familienrichterinnen und -richter, schon gar nicht interdisziplinär. Die Berufsverbände versuchen dies immer wieder abzuwehren. In § 23b Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) steht sehr genau, was Familienrichterinnen und Familienrichter können müssen. Dazu gehören auch kindgerechte Gesprächstechniken, psychologische Kenntnisse, vor allem der kindlichen Entwicklungspsychologie. Wer diese Kenntnisse nicht hat, muss zügig nachweisen, dass sie erworben wurden. Das ist eine mittelbare Fortbildungspflicht, aber überprüft wird dies nicht. Niemand schaut wirklich darauf, ob sich jemand als Berufsanfänger:in in diesen Dingen tatsächlich auch fortbildet. Das ist das große Dilemma. Eigentlich müsste es für alle, die sich mit dem Thema befassen, eine jährliche interdisziplinär angelegte Fortbildungspflicht geben.

Norbert Reichel: Damit verschärft sich das Zeitproblem. Ich gehe davon aus, dass die Berufsverbände genau diesen Punkt vortragen.

Andreas Hornung: Das gehört dazu. Ich war bis 2012 Familienrichter an einem Amtsgericht. Jedes Jahr kamen etwa 300 neue Fälle, nicht nur Kindschaftssachen. Ich habe mich diszipliniert, indem ich jede Sache sofort terminiert habe, Kindschaftssachen wie gesetzlich vorgesehen innerhalb eines Monats, andere innerhalb von sechs Wochen. Es gab zwei Verhandlungstage. Den ersten habe ich für Scheidungen und andere Verfahren genutzt, die sich schnell abschließen lassen. Den zweiten habe ich ausschließlich für Kindschaftssachen genutzt. Jeden Freitag konnte ich drei Kindschaftssachen abarbeiten, jeweils in etwa eineinhalb Stunden.

Das Dilemma ist jedoch, dass in den letzten Jahren die Qualität in Kindschaftssachen immer dramatischer geworden ist. Den ganz normalen Sorgerechtsstreit gibt es kaum noch. Die Qualität des Kampfes hat sich verändert. Dazu kommt die Teilnahme an Netzwerken. Es ist nicht geregelt, dass die Teilnahme an Netzwerken auf die Arbeitszeiten als Teil ihres Arbeitspensums angerechnet wird. Das ist bis heute nicht der Fall, gefährdet aber die Qualität der Verfahren. Das, was ich in der Warendorfer Praxis mache, ist freiwillige Zusatzarbeit. Solche Netzwerke gibt es auch in anderen Kommunen, aber alle Richter:innen, die an solchen interdisziplinären Netzwerken teilnehmen, tun dies zusätzlich. Es ist bei den anderen beteiligten Berufen genauso und damit sind wir bei einem grundsätzlichen Ressourcenproblem.

Norbert Reichel: Das Ressourcenproblem löst sich somit nur da, wo Leute mit hohem persönlichem Engagement in ihrer Freizeit daran arbeiten, eine angemessene und damit letztlich auch kindgerechte Qualität der familiengerichtlichen Verfahren sicherzustellen.

Andreas Hornung: Genau so ist es. Das gilt für alle Professionen. Frauenhäuser leiden zum Beispiel an Kapazitätsproblem und der hohen Belastung der Mitarbeitenden. Frauenberatungsstellen müssen massiv um Unterstützung kämpfen. Sie sind oft von freiwilligen Leistungen in den kommunalen Haushalten abhängig, auch bei uns in Warendorf. Bei den immer enger werdenden Spielräumen der Kommunen in ihren Haushalten, nicht zuletzt aufgrund der Vorgaben von Land und Bund, werden freiwillige Leistungen als erste auf den Prüfstand gestellt. Jugendämter leiden massiv darunter, dass die Fluktuation in den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) riesig ist. Das ist nach dem FH-Studium oft die erste berufliche Station, ohne jegliche Ahnung, wie Gerichtsverfahren laufen, spiegelbildlich zu jungen Familienrichterinnen und -richtern, die keine Ahnung vom SGB VIII haben. Wenn man dann die Erfahrung gesammelt hat, kommt man woanders hin, zum Beispiel ins Jobcenter oder in den Pflegekinderdienst.

Norbert Reichel: Es geht letztlich darum, Routinen auszubilden. Zu häufige Wechsel verhindern das.

Andreas Hornung: Ich kann ein Ressourcenproblem nicht beseitigen, aber eindämmen, wenn ich Routinen erwerbe, dass ich schnell und mit einem guten Gespür im Beruf ansetze. Haltung und Wissen sind nicht ersetzbar, aber man muss sie erst einmal erwerben können.

Migrationssensible Zugänge

Norbert Reichel: Welche Rolle spielt das Thema Migration? Ich denke an unterschiedliche Erziehungsstile, unterschiedliche Vorstellungen von Familie. Ich habe in migrantischen Communities Menschen, die sehr gut Deutsch sprechen, andere, die kaum Deutsch sprechen. Da sind Menschen, die wegen eines Krieges geflüchtet sind. Da sind Menschen mit prekärem Aufenthaltsrecht. Ich habe traditionelle wie liberale islamische Familien. Macht sich das in den Familiengerichten bemerkbar?

Andreas Hornung: Natürlich. Wir sind gehalten, unseren durch das Grundgesetz ausgestrahlten Maßstab im Umgang mit Kindern auch zu gelebter Praxis zu machen. Das betrifft zum Beispiel die Themen gewaltfreie Erziehung, Anspruch auf Bildung, Schulpflicht. Mit dem Maßstab stoßen wir – beispielsweise in einem Amtsgericht im Ruhrgebiet – an Grenzen. Dort leben türkische Familien, die schon lange in Deutschland sind. Das ist eigentlich kein Migrationsthema mehr, sondern hat etwas mit einem kulturellen Hintergrund zu tun. Bei muslimischen Familien gehört beispielsweise zur Grundidee, dass das Kind nach einer Trennung zum Vater gehört. Wir haben mitunter Sachverständige, die türkischstämmig sind, schon lange in Deutschland leben, hier vielleicht sogar geboren sind, hervorragend Deutsch sprechen, ohne Dolmetscher mit den Eltern tiefgehend über Erziehungsfragen sprechen können, dann in ihrer Empfehlung aber auch sehr der beschriebenen Grundhaltung verhaftet sein können. Sie gehen nicht unbedingt ergebnisoffen heran.

Als ich 2001 Familienrichter wurde, war einer meiner ersten Fälle eine russlanddeutsche Familie, in der drei Jungen, 15, acht und zwei Jahre alt, von ihren Eltern massiv körperlich gezüchtigt wurden, so massiv, dass die drei Jungen nach Bekanntwerden in KiTa und Schule in Obhut genommen werden mussten. Ich habe eine Kindesanhörung gemacht, bin dazu durch den ganzen Kreis Warendorf gefahren, weil die drei Jungen an unterschiedlichen Stellen platziert worden waren. Ich habe jeweils dort die betreuenden Personen und die Jungen angehört. Dabei habe ich erlebt, dass die Jungen das bagatellisierten, sie hielten das für normal. Sie hatten es in der Schule erzählt, aber es war eben so. Man wird halt verprügelt. Ich habe ein Gutachten eingeholt, das auch ausgearbeitet hatte, unter welchen Bedingungen die Kinder in die Familie zurückgehen könnten. Aber ich bin mir nicht sicher, ob die Eltern das in der Verhandlung richtig verstanden haben. Das Problem haben wir in islamischen Familien, in osteuropäischen Familien. Es wirkt sich natürlich massiv auf die Arbeit der Familiengerichte aus.

Norbert Reichel: Im Tagesspiegel berichtete Oksana Akmaeva am 9. Februar 2026 über Putins Bemühen, ausgewanderte Russ:innen wieder zurück nach Russland zu locken: „Freiwillig in die Diktatur?“. Einer der nach Russland zurückkehrenden Russen kritisierte, dass die Lehrkräfte der Schule seines Sohnes ihn zu einem Gespräch gebeten hätten, weil sein Sohn sich in der Schule geprügelt habe. Deutsche Schulen wollten nur, dass die Kinder „Spaß“ haben. Seine Antwort lautete, der Junge müsse doch lernen sich durchzusetzen, anders ginge das nicht. Nur am Rande: Den deutschen Pass behielt der Mann natürlich zu seiner Sicherheit, als er nach Russland zurückging. Ich kann mir gut vorstellen, was eine bestimmte Partei aus solchen Erzählungen machen könnte, vielleicht sogar schon macht. Aber das ist ein anderes Thema.

Andreas Hornung: Russlanddeutsche leben seit etwa vier Jahrzehnten in Deutschland. Sie leben aber immer noch in einer eigenen russischen Bubble. Sie schauen russisches Fernsehen, haben fast nur russischstämmige Bekannte. Ähnlich ist es bei Tamilen. Wir haben in Warendorf Tamilen, deren Kinder hervorragend Deutsch sprechen, die Schule erfolgreich absolvieren, einer will jetzt Jura studieren, aber die Eltern sprechen nach 30 Jahren nur rudimentär Deutsch. Sie haben fast nur mit anderen tamilischen Familien zu tun. Natürlich ist es wichtig, seine eigene kulturelle Identität mit Grenzübertritt nicht abzugeben. Es wird aber zum Problem, wenn diese Identität verhindert, dass unsere demokratischen – auch für Kinder unverhandelbaren – Grundwerte nicht gesehen und nicht gelebt werden.

Norbert Reichel: Das erfordert in den Aus- und Fortbildungen eine Menge migrationssensibler Inhalte, in beide Richtungen, mit wertschätzenden wie mit problematisierenden Aspekten.

Andreas Hornung: Die Hoffnung, dass Menschen, die ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben, Grundüberzeugungen noch grundlegend ändern können, ist in den letzten 30 bis 40 Jahren nicht größer geworden. Es ist auch ein Bildungsthema. Ich sehe schon häufig, dass – auch vor Gericht – nach außen signalisiert wird, wir verstehen, was hier gesagt wird, aber eine echte Einsicht, wenn Dinge verändert werden müssen, eher selten ist.

Das gilt nicht nur im Kontext migrantischer Familien. Die Streitenden bleiben oft genug eher davon überzeugt, dass eigentlich sie, unabhängig vom Ergebnis des Verfahrens, im Recht sind und daher auch vom Gericht in dieser Auffassung hätten bestätigt werden müssen. Es ist nicht empirisch, was ich jetzt gesagt habe, aber eine deutliche Erfahrung im Schnitt der Fälle. Wir erleben ja oft genug, dass jemand, wenn er sich lange genug etwas einredet, das letztlich dann auch für die einzige Wahrheit hält. Selbstwahrnehmungen werden in einem Verfahren oft bis zum Schluss durchgehalten, auch wenn sie der Realität nicht entsprechen.

Norbert Reichel: Das zeigt dann die Grenzen von Verfahren.

Andreas Hornung: Absolut. Diese Grenzen sehe ich inzwischen auch viel deutlicher als früher. Wir können manchmal auch bei streitigen Entscheidungen durch Vereinbarungen Menschen befrieden, oft auch länger anwährend oder gar dauerhaft. Aber sehr häufig geht der Streit relativ bald wieder los.

Es ist wichtig, dass es uns gibt. Wir sind der letzte Reparaturbetrieb, kommen immer erst am Ende ins Spiel.

Norbert Reichel: Das sieht die Gewaltenteilung so vor.

Andreas Hornung: Wir haben in Deutschland im Schnitt eine gut ausgeprägte Justizlandschaft. Auch bei uns gibt es Verfahren, die zu lange dauern. Aber wenn ich in manch andere Länder schaue, funktioniert unsere Justiz im Kern. Sie ächzt aber darunter, dass die Rahmenbedingungen personell und auch in anderen Ressourcen in den letzten 10 bis 20 Jahren nicht besser geworden sind. Vielleicht hilft die elektronische Akte. Wenn sie kommt und die Server-Kapazität funktioniert, wird das eine erhebliche Erleichterung. Ich werde dann keine Papierberge mehr durchschauen müssen, sondern kann viel bequemer suchen, was ich brauche.    

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Mai 2026, Internetzugriffe zuletzt am 24. April 2026. Titelbild: Hans Peter Schaefer, aus der Serie: appropriation.)    

Der endlose Weg zur „Integration“

Analysen und Perspektiven der Autorin und Beamtin Souad Lamroubal

„Ich schreibe stets von Fragen aus, aber nicht, um Antworten zu finden. Ich bin sicher auch nicht mehr die, die die Zeilen geschrieben hat, die Sie gelesen haben. Wenn ich schreibe, bin ich Lena, aber wenn ich geschrieben habe, bin ich Lena Gorelik, ich bin die deutsch-jüdische, die deutsch-russische, die russisch-deutsche, die jüdisch-deutsche, die russisch-jüdische Autorin, ich habe sicher eine Mischung, eine Zuschreibung vergessen, ich bin auch noch, so sagen sie, engagiert. Ich bin die engagierte Autorin, die politische, die feministische, die queere, ich darf nie Autorin ohne Adjektiv sein.“ (Lena Gorelik, Ich schreibe, weil ich, glaube ich bin, Berlin, Verbrecher Verlag, 2024)

Wenn die Menschen um jemanden herum glauben, dass zwei dieser Adjektive, die im gängigen Polit-Jargon „Identitäten“ genannt werden, sich nicht vertragen, sind wir für den Fall, dass die Träger:innen dieser Adjektive sich aller Wahrscheinlichkeit zum Trotz dennoch mögen oder gar lieben sollten, schnell bei einer mehr oder weniger melodramatischen Romeo-und-Julia-Geschichte. Manchmal gibt es ein Happy End, so bei Meron Mendel und Saba-Nur Cheema, er Deutscher, Israeli und Jude, sie Deutsche, das Kind pakistanischer Eltern und Muslima. In einer ihrer in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlichten Kolumnen unter der Überschrift „Muslimisch jüdisches Abendbrot“ (2024 in einer Sammlung bei Kiepenheuer & Witsch erschienen) haben sie die Bindestriche ihres Lebens, mit denen sie ihre Kindererziehung praktizieren (müssen), in die Formel gepackt: „Wie man ein muslimisch-israelisch-jüdisch-pakistanisch-hessisches Kind erzieht“. Aber vielleicht sind alle Debatten um die sogenannte „Integration“ Kapitel einer endlosen Romeo-und-Julia-Geschichte. Manchmal mit glücklichem, viel zu oft jedoch mit tragischem Ausgang.

Die „Privilegierte“

Zuschreibungen mit und ohne Bindestrich sind Alltag für Souad Lamroubal, nur haben nicht alle ihre Kundinnen und Kunden die Ressourcen, über die sie, Meron Mendel und Saba-Nur Cheema verfügen, um sich in unserer Gesellschaft zu behaupten. Vielen fehlt die Sprache, fehlen die Begriffe, das zu beschreiben, was für sie wichtig ist, um ein sicheres und respektiertes Leben in Deutschland zu führen. Souad Lamroubal verfügt sogar über eine ganz besondere Ressource: Sie ist Beamtin.

Souad Lamroubal wurde im Jahr 1982 in Dormagen (Rhein-Kreis Neuss) geboren. Sie arbeitete 15 Jahre in der Bonner und zwei Jahre in der Düsseldorfer Stadtverwaltung. Seit 2024 leitet sie in Niederkassel (Rhein-Sieg-Kreis) die Stabsstelle „Gleichstellung und Inklusion“, die direkt beim Bürgermeister angesiedelt ist. Seit 2021 beteiligt sie sich an der Bielefelder Mitte-Studie, deren 2025-er Ausgabe unter dem Titel „Rein oder Raus? Immer rund um die Mitte“ im Demokratischen Salon vorgestellt wurde.

Im Bonner Dietz-Verlag hat sie zwei Bücher veröffentlicht: „Yallah Deutschland, wir müssen reden!“ (2023) und „Die Demokratie der anderen – Was der Kampf um Zugehörigkeit mit uns macht“ (2025). Ein drittes Buch bereitet sie zurzeit vor. Sie betont, dass sie aus einer ganz bestimmten Perspektive schreibt, die sich jedoch nicht auf einen klar definierbaren und eindeutigen Begriff bringen lasse. Einige der zurzeit gängigen Begriffe sind inzwischen zu Kampfbegriffen geworden, beispielsweise „Mitte“, „Integration“, „Normalität“, „Diversität“, „Zugehörigkeit“, „Einwanderungsland“, „Minderheit“ oder eben auch „Migrationshintergrund“ und „Zuwanderungsgeschichte“. Sie grenzen ab, sie grenzen ein, sie werten ab, sie schließen aus. All solche Begriffe stellt Souad Lamroubal in ihren Büchern zur Disposition. Sie fragt nach der „Deutungshoheit“: Wer darf über Menschen urteilen? Mit welchen Konsequenzen? Haben wir überhaupt eine Sprache und Begriffe, um die jeweils mitschwingenden Macht- und Gewaltverhältnisse zu sprechen? Johan Galtungs bekannte Studie „Strukturelle Gewalt“ (Reinbek, Rowohlt, 1982) erhält in Einwanderungsgesellschaften eine erweiterte Bedeutung.

Die persönliche Geschichte von Souad Lamroubal ist eine Aufstiegsgeschichte, eine Geschichte von Empowerment und Selbstwirksamkeit. Sie sagt daher, sie sei „privilegierter“ als viele andere. Als Beamtin erfüllt sie eine hoheitliche Aufgabe, sie darf über die Zukunft von Menschen entscheiden, die wie sie aus einer Familie kommen, die ihr „Deutschsein“ nicht über Generationen nachweisen können. Hier gibt es natürlich Abstufungen, Hierarchien, zahlreiche individuelle Geschichten. Und dennoch erwecken Politik und Medien immer wieder den Eindruck, als handele es sich durchweg um Geflüchtete (im allgemeinen Sprachgebrauch „Flüchtlinge“) beziehungsweise „Asylbewerber“, die ihren Aufenthalt in Deutschland wie in einer Casting-Show erwerben wollten. Dabei spielen ihre Fähigkeiten nur eine geringe Rolle. Entscheidend ist für Politik und Medien offenbar die Frage, warum sie aus einem Land, dass allgemein als „Heimatland“ bezeichnet wird, unbedingt nach Deutschland kommen wollen oder müssen.

Souad Lamroubal hat als Kommunalbeamtin vielleicht sogar den höchstmöglichen Grad von „Integration“ erreicht: „Ich bin so privilegiert, mitentscheiden zu dürfen, wer ein Stigma tragen muss und wer nicht.“ Es kann lange dauern, bis jemand dieses „Stigma“ der Nicht-Zugehörigkeit verliert. Wenn Sportler:innen mit einem nicht genuin deutsch klingenden Namen eine Medaille bei Olympischen Spielen oder Weltmeisterschaften gewinnen, wird dies zwar in Medien und Politik akzeptiert, ihre Einbürgerung wird, wenn erforderlich, rechtzeitig vor entscheidenden Wettkämpfen schnell „gewährt“ – so heißt das im deutschen Amtsjargon –, aber damit ist noch nichts über Erlebnisse und Erfahrungen dieser Sportler:innen und ihrer Familien im deutschen Alltag außerhalb der Sportarenen gesagt. Das „Stigma“ trifft auch sie. Torsten Körner hat in seinem Film „Schwarze Adler“ über Schwarze Profifußballer:innen in Deutschland diese hässliche Seite des deutschen Fußballs dokumentiert.

Souad Lamroubal betont in ihren beiden Büchern, dass sie selbst sich zwar als „privilegierte deutsche Migrationsexpertin“ betrachten darf, gleichzeitig aber all die exkludierenden Mechanismen erlebt, mit denen Menschen mit einem nicht genuin als deutsch wahrgenommenen Namen, mit einer dunkleren Hautfarbe oder gar einer anderen als der christlichen Religion (Zwischenfrage: Wie viele Deutsche sind heute noch praktizierende Christ:innen?) drangsaliert und abgewertet werden.

Gleichzeitig sind die Bücher von Souad Lamroubal ein eindrucksvolles Plädoyer für Empowerment und Teilhabe. Es reicht nicht aus, Anlässe für Benachteiligung und Diskriminierung anzuprangern. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Selbstwirksamkeit und Resilienz wirken, sodass letztlich der lange Weg zur sogenannten „Integration“ abgeschlossen werden kann. Bleibt ein frommer Wunsch, dass dies gelingen könnte? Oder gibt es kein Ende auf dem langen Weg der „Integration“ in die „Mehrheitsgesellschaft“? Mehr oder weniger selbsternannte Vertreter:innen dieser „Mehrheitsgesellschaft“ behaupten, wer dazugehören wolle, müssen sich an eine „Leitkultur“ anpassen, obwohl sie selbst kaum beschreiben können, was dies eigentlich sei. Die Forderung nach einer solchen „Leitkultur“ lässt sich allenfalls in ihrer Funktion beschreiben. Sie ist Teil einer Inszenierung der „Mehrheitsgesellschaft“ als „Dominanzgesellschaft“ oder „Dominanzkultur“ (Birgit Rommelspacher). Es geht letztlich um Macht, um – so Souad Lamroubal – „Deutungshoheit“.

Kommunizierende Röhren: Mehrheit(en) und Minderheit(en)

Das Elend von Menschen, die einer Gruppe angehören, die in der Gesellschaft als „Minderheit“ bezeichnet wird, ist ungeachtet verschiedener Abstufungen die ständige Erfahrung, dass jemand jemanden auf eine bestimmte „Identität“ festlegen will und diese dann möglichst auch noch mit dem bestimmten Artikel versieht, sodass der Eindruck entsteht, als gelte das, was man von dieser einen Person denkt, für alle Personen gleichermaßen, die in irgendeiner Form diese mutmaßliche Identität teilen. Dann entstehen die allseits bekannten Bilder von dem Juden, dem Afrikaner, dem Araber, dem Türken. Eine Besonderheit in dieser Bilderfolge ist der Islam: Niemand spricht von den Muslimen, es geht gleich um die Religion an sich, von der interessierte Angehörige der „Mehrheitsgesellschaft“ behaupten, dass sie mit „Deutschsein“, wahlweise der „Demokratie“, grundsätzlich nicht kompatibel wäre.

Diese Liste ist beliebig erweiterbar und hat etwas sehr Selbstreferentielles. Denn mit der Bezeichnung eines anderen mit dem bestimmten Artikel bezeichnet man letztlich sich selbst, so inszeniert man sich dann als der Deutsche und konstruiert eine binäre Sicht auf die Welt und die Menschen. All diese Bezeichnungen und Selbstbezeichnungen sind letztlich Gewaltakte mit dem grundlegenden Ziel der Bestätigung von Machtstrukturen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, wenn bei solchen Bildern die weiblichen Bezeichnungen systematisch vermieden werden.

Usch Kiausch hat dies in einem Essay mit dem Titel „Expeditionen in die literarischen Universen von Doris Lessing und Margaret Atwood“ auf den Punkt gebracht (in: Usch Kiausch, Andere Welten – Interviews zur Science Fiction Band 1 Die weibliche Perspektive, Berlin, Memoranda, 2023). Es ist die Sprache, mit der Herrschaft ausgeübt und ihre Dauer gesichert wird. „Bei Atwood kann der theokratische Fundamentalistenstaat Gilead seine Macht nur dadurch aufrechterhalten, dass den Frauen Schrift und Literatur – und damit das Wissen – verboten wird.“ Treffender kann man die politischen Fantasien eines Donald J. Trump und eines Vladimir Vladimir Vladimirowitsch Putin nicht beschreiben.

Autoritäre und totalitäre Regime festigen ihre Macht, indem Wörter verboten, mit einer anderen Bedeutung versehen werden, siehe George Orwells Konzept des „Newspeak“, siehe die Liste der von der Trump-Regierung verbotenen Wörter. Komplexes wird in binären Strukturen, Gut und Böse, Freund und Feind, männlich und weiblich, weiß und Schwarz aufgelöst. Dieses Verfahren tan Carl Schmitts Definition der „Souveränität“. Der „Souverän“ bestimmt, was in der Wissenschaft erforscht werden darf, was Museen zeigen dürfen, was im Theater gespielt werden darf, was nicht, was Staaten, was Kommunen fördern und was sie verdammen. „Identität“ gibt es dann nur noch im Singular, als „Norm“ (die AfD plakatiert „Deutschland, aber normal“) und sie definiert sich durchweg durch ihr Gegenteil. Sylvia Sasse hat diese Strategie in ihrem Essay „Verkehrungen ins Gegenteil – Über Subversion als Machttechnik“ (Berlin, Matthes & Seitz, 2023) an zahlreichen Beispielen eindrucksvoll analysiert.

Dies gilt auch für das Verhältnis von „Minderheit“ und „Mehrheit“ zueinander. „Minderheit“ ist nicht mehr und nicht weniger als eine Zuschreibung aus Sicht einer sich selbst als „Mehrheit“ inszenierenden Gruppe. „Minderheit“ und „Mehrheit“ werden in diesem Sprachgebrauch auf eine ganz bestimmte Rolle reduziert. Die Macht der „Mehrheit“ bestätigt sich, weil sie andere auf den Status der „Minderheit“ festzulegen versteht. Die Existenz von „Minderheiten“ ist für das Selbstbewusstsein so mancher Mitglieder der „Mehrheitsgesellschaft“ konstitutiv. Wenn Mitglieder von „Minderheiten“ jedoch nicht mehr auf eine einzige Rolle reduziert würden, hörten sie auf „Minderheiten“ zu sein. Der ausschließende, diskriminierende Blick hätte sich aufgelöst und wäre möglicherweise nur noch eine historische Erinnerung, die Macht der „Mehrheit“ zerfiele. Jedes einzelne Mitglied einer „Minderheit“ hingegen würde als eigenständige und in der Gesamtgesellschaft gleichberechtigte Persönlichkeit wahrgenommen, mit all ihren verschiedenen Eigenschaften.

Exklusivität erhält eine doppelte Bedeutung, einerseits in der Selbstbestätigung der sich Inkludierenden, andererseits in der Exklusion derjenigen, die eben nun partout nicht dazu gehören (sollen). Wer zur „Minderheit“ gezählt wird, bleibt letztlich austauschbar – oder kann wie in den zu Beginn dieses Essays zitierten Sätzen von Lena Gorelik beschrieben – jederzeit neu gefasst und erweitert werden. Die Spielregeln der „Mehrheitsgesellschaft“ ändern sich sozusagen im laufenden Verfahren. Wer gestern noch ein:e respektierte:r Bürger:in war, kann morgen zur Staatsfeind:in werden. Souad Lamroubal spricht in „Yallah Deutschland“ explizit „Deutschland“ an: „Ich lasse jetzt mal unkommentiert, dass Deine Definition von Minderheiten längst überholt ist und wir das mit dem Zählen noch mal lernen müssen. (1, 2, 3, 4, 5, 6…).“

„Deutschsein“ und „Deutschwerden“

Souad Lamroubal ist Deutsche, sie ist Marokkanerin, sie ist Beamtin, sie ist Mutter, sie engagiert sich in ihrem Privatleben ehrenamtlich, sie ist Buchautorin. Es ließen sich noch manch andere Rollen ergänzen. „Integration“ ist jedoch auch eine Frage des Standorts. Dies erlebt Souad Lamroubal in Marokko, dem Herkunftsland ihrer Eltern, wo sie erlebt, dass ihre Mutter dort „glücklich“ ist, sie sich selbst jedoch als „Ausländerin“ fühlt. „Integration“ ist ein Prozess. Die erste Generation in Deutschland (nicht nur die Gastarbeitergeneration) lebt in der Regel in „Abhängigkeit ohne Zugehörigkeit“. Souad Lamroubal hat zwei Kinder, die sozusagen die dritte Generation einer Familie sind, die den Weg nach Deutschland gefunden hat, aber immer wieder auch mit den Problemen zu kämpfen hat, die die erste Generation erlebte, jedoch diese oft beschwieg, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten. „Zugehörigkeit“ ist relativ, Eigenschaften, aus denen in der Mehrheitsgesellschaft auf eine „Nicht-Zugehörigkeit“ geschlossen wird, werden mitunter geradezu vererbt. Dies erlebt Souad Lamroubal unmittelbar bei ihrem Sohn (dazu später).

In ihren Büchern dekonstruiert Souad Lamroubal den Begriff der „Integration“, möchte – so schreibt sie in der Einführung von „Die Demokratie der anderen“ „die Realität hinter der Fassade“ entlarven: „Integration“ wirke in Wirklichkeit „wie eine Probezeit“, eine „Bewährungszeit“, die offenbar jede Generation für sich ungeachtet unterschiedlicher Ausgangslagen wieder neu durchlaufen muss. Ein Ende dieser Zeit scheint nicht absehbar. Daraus schließt Souad Lamroubal: „Ich bin nicht integriert“. „Integriert“ ist offensichtlich nur, wer „funktioniert“, aber: „Was ist eigentlich die Bezeichnung für Deutsche, die nicht funktionieren?“ Und was bedeutet eigentlich „funktionieren“? Sind die syrische Pflegekraft, der polnische Handwerker, die iranische Ärztin, die libanesische Abiturientin „integriert“? Offensichtlich „funktionieren“ sie, werden als Fachkräfte geschätzt, aber reicht dies aus? Je nach Aufenthaltsstatus sind sie nicht vor Anfeindungen oder gar vor einer Abschiebung aus Deutschland geschützt.

„Die Demokratie der anderen“ enthält 21 Kapitel, jedes ein Statement, das auch für sich gelesen werden kann. Im Vorwort schreibt Souad Lamroubal: „Ein Buch, das nicht anklagend wirkt, sondern einen Perspektivwechsel ermöglicht und in jeglicher Art und Weise den Zusammenhalt fördert. Dennoch werden Menschen sich angegriffen fühlen, sich aufregen. Aber das hat weniger mit diesem Buch als mit ihren eigenen Ängsten und Konflikten zu tun.“ So werden rassistische oder rassifizierende Äußerungen zu Projektionen, zu Spiegelungen eigener Unsicherheiten oder zumindest zu vor- oder unbewussten Annahmen, was es mit einem „Deutschsein“ auf sich haben könnte, das in der Gesellschaft die „Norm“, die „Leitvorstellung“ wäre, der alle zu folgen hätten: „Ich schaue in die Zeit zurück, in der es bei mir nicht ums Deutschsein, sondern ums Deutschwerden ging. Was machte das Deutsche so wertvoll für mich?“ Manche verkrampfen angesichts des ständigen Gefühls, trotz aller Anstrengungen zu scheitern: „Wieso versuchen viele, so krankhaft zu beweisen, dass sie deutsch sind? Wieso ist auch mir das so wichtig? Ich frage mich, ob wir die richtigen Debatten führen.“ Letztlich ist „Deutschsein“ ebenso wenig klar definierbar wie „Mitte“, „Integration“ und all die anderen Begriffe, mit denen über Ein- und Zuwanderung, über Migration gesprochen wird.

„Yallah Deutschland, wir müssen reden!“ klingt durch den Untertitel „Aus dem Leben einer deutsch-marokkanischen Beamtin“ – hier wieder der Bindestrich, möglicherweise ein Ergebnis des Lektorats – autobiographisch, doch bietet das Buch viel mehr als Einblicke in die individuellen Erlebnisse und Erfahrungen eines einzelnen Menschen. Probleme löst man nicht, indem man auf einzelne Schuldige verweist, eine Hol- oder Bringschuld beschreibt, sondern indem man Strukturen verändert. Vielleicht ist es – so beispielsweise Marina Weisband – ein ständiges Manko (nicht nur) der deutschen Politik, nachhaltige Strukturveränderungen zu scheuen.

„Yallah Deutschland“ ist ein langer Brief von Souad Lamroubal an Deutschland, das die Autorin mit „Du“ – großgeschrieben – direkt anspricht. Das bedeutet wiederum nicht, dass Deutschland eine Art Kollektivpersönlichkeit besäße, in der alle Deutsch-Deutschen (den Bindestrich muss ich mir einfach erlauben) kollektiv das Gleiche denken und fühlen, so als wären sie alle eine Variante der Borg wie wir sie aus der Star-Trek-Welt kennen. Es geht hier aber nicht um den Versuch, allen Deutsch-Deutschen eine kollektive Identität zuzuschreiben, sondern um die in dieser deutschen Gesellschaft von einer beträchtlichen Zahl von Mitgliedern der „Mehrheitsgesellschaft“ verursachten Gefühle, um die von vielen – oft auch gewollt und systematisch – verursachten Hindernisse, die sprichwörtlichen Steine, die jemandem in den Weg gelegt werden und ihn:sie hindern, am gesellschaftlichen, beruflichen, politischen Leben teilzuhaben. Es geht letztlich um ein Land, das Strukturen verändern muss, beispielsweise eine beschleunigte Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, die Berechtigung, nicht nur Steuern zu zahlen, sondern auch an Wahlen teilzunehmen. Und für diese Strukturveränderungen müssen Mehrheiten geschaffen werden. Wenn dies gelänge, würde – so Souad Lamroubal – irgendwann die „Demokratie der anderen“ zu einer „Demokratie für alle“.

Doch der Weg zu einer „Demokratie für alle“ ist noch weit. Souad Lamroubal sieht sich gerne in der „Rolle der Europäerin“, andererseits: „Ich bin Teil einer rassistischen Gesellschaft, Rassismus wird durch die Strukturen des Landes begründet.“ Solange „Demokratie“ in Deutschland aus Sicht von Menschen mit Ein- und Zuwanderungsgeschichte, in welcher Generation auch immer, ein „Privileg“ der autochthonen Bevölkerung bleibt, eben jene „Demokratie der anderen“, stellt sich dieselbe Frage immer wieder neu: „Deutschsein“ wird zu einem ständigen Prozess des „Deutschwerdens“. Man kann sich mit der Zeit davon lösen, aber es bleibt doch immer wieder „die Suche nach Heimat, Identität, aber vor allem nach Gerechtigkeit, die mich treibt.“ Souad Lamroubal konstatiert: „Heimat ist dort, wo ich frei sein kann.“ Ein weiterer Kampfbegriff, der es inzwischen auch in die Benennung deutscher Ministerien geschafft hat, ist eben diese „Heimat“, wo auch immer diese verortet wird.

Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah haben 14 Autor:innen versammelt, die in dem Band „Eure Heimat ist unser Albtraum“ (Berlin, Ullstein, 2019) die Wirkungen dieses „Kampfbegriffs“ ausgehend von Alltagsbegriffen illustrieren, beispielsweise: „Arbeit“ (Fatma Aydemir), „Vertrauen“ (Deniz Utlu), „Liebe“ (Sharon Dodua Otoo), „Essen“ (Vina Yun), „Zusammen“ (Simone Dede Ayivi). Olga Grjasnowa schrieb über „Privilegien“: „Aber was ist das überhaupt, die Integration? Schon hier fängt die Ungleichheit an: Wenn wir davon ausgehen, dass wir jemanden in die Gesellschaft integrieren müssen, dann meinen wir damit auch, dass es eine Gesellschaftsnorm gibt, die besser und überlegener ist als andere.“ Auch die Künste sind in diesem Sinne hierarchisierbar. Was ist – so Olga Grjasnowa – eigentlich „Migrationsliteratur“ oder „Weltmusik“?

Seit Erscheinen dieses Buches im Jahr 2019 ist die Welt nicht gelassener geworden, im Gegenteil: Der Ton verschärft sich. Viele Menschen fühlen sich in eine Ecke gedrängt, aus der sie kaum noch herauszufinden glauben, abgesehen von so manchem intellektuellen Zweckoptimismus, denn Aufgeben ist auch keine Lösung. Prominentes Beispiel ist der dialogisch aufgebaute Band „Alles auf Anfang – Auf der Suche nach einer neuen Erinnerungskultur“ von Max Czollek und Hadija Haruna-Oelker (Frankfurt am Main, S. Fischer, 2025). Dieses Buch ist eine schonungslose Bestandsaufnahme der Gefühle von Menschen, die das nachhaltig wirkende Gefühl haben, sie gehörten in dieser deutschen Gesellschaft einfach nicht dazu. Man muss dieses Buch bis zum Ende durchhalten, um eine optimistische Perspektive zu entdecken. Die beiden Autor:innen verwenden das Bild einer „Tischgemeinschaft“, an der eigentlich „genug Platz für alle“ sein sollte, ein Bild, das Aladin El-Mafalaani in seinem Buch „Das Integrationsparadox“ eingeführt hatte (Köln, Kiepenheuer & Witsch, 2018).

Wer ist WIR?

So ist das bei uns, so heißt es immer wieder. Es wäre schön, wenn dieses „Wir“ inklusiv gedacht wäre. Müsste es nicht heißen: Wer sind „WIR“? Souad Lamroubal zitiert in „Yallah Deutschland“ die Literaturnobelpreisträgerin Toni Morrison: „Es gibt keine Fremden, sondern nur unterschiedliche Versionen unserer selbst.“ Es ist dieselbe Botschaft, die Chimanda Ngozi Adichie in ihrem TED-Talk „The Danger of a Single Story“ vermittelt. Gefundene, zugeschriebene und andere Identitäten, die mit einem „Wir“ der Mehrheitsgesellschaft verbinden oder davon trennen, beschreiben afrodeutsche Autor:innen, wie sie Jeannette Oholi („Für eine ‚Germanistik der radikalen Vielfalt‘“) in ihren Büchern vorstellte, oder die Berliner Autorin schwäbischer Herkunft Dilek Güngör („Vor dem Spiegel“). Es ließen sich noch viele andere zitieren. Souad Lamroubal fügt ihnen die Perspektive einer deutschen Beamtin hinzu, die sich gleichermaßen wissenschaftlich, pädagogisch, literarisch und aktivistisch engagiert, all dies als Mittel gegen „die Überforderung aus der Vergangenheit“. Es sind letztlich die Strukturen, die Institutionen, die zählen und die auf ihren „institutionellen Rassismus“ überprüft werden müssten.

Die Forderung nach „Integration“ heißt letztlich immer wieder: Werdet so wie „wir“, eine Formel, mit der:die Sprecher:in sich selbst zu einer „Norm“ erklärt. In beiden Büchern dekonstruiert Souad Lamroubal dieses „Wir“. Sie verweist darauf, dass sie sich an der Kampagne „#IchDuWirNRW“ des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt hat. „Ich bin kein Opfer. Betroffen ja, aber kein Opfer. Ich sollte mich da nicht so reinsteigern. Es geht mir gut. (…) Ich bin definitiv privilegiert. Ich gehöre dazu. Ich darf an der langen Schlange vorbeilaufen und nach oben in mein schönes Büro mit Blick auf die Warteschlange unten.“

Souad Lamroubal formuliert stets nicht soziologisch abstrakt, sondern als Ich-Botschaft, „dass ich mich mit einer Mitte identifiziere, die eine neue deutsche Gesellschaft realistisch abbildet. Ich löse mich also von dem alten Begriff der Mitte, einer Mitte privilegierter Einheimischer, und glaube fest daran, dass eine neue Mitte längst entstanden ist. (…). Der Begriff Mitte ist ambivalent. Er löst auf der einen Seite den Wunsch nach Zugehörigkeit aus, kann aber genauso zu Distanz und Ablehnung führen, vor allem dann, wenn sich rechtspopulistische Parteien damit schmücken, die Partei der Mitte zu sein.“

In meinem Essay zur Bielefelder Mitte-Studie 2025 habe ich versucht, den Begriff der „Mitte“ mit anderen Begriffen zu verbinden, die eine Art von Gemeinschaftsgefühl einer wie auch immer gearteten Mehrheit in unserer Gesellschaft erzeugen sollen. Dazu gehören beispielsweise „bürgerlich“, „Familie“, auch „Demokratie“. Sobald ein Begriff eine fiktive Gemeinschaft beschreiben soll, stellt sich die Frage nach denjenigen, die nicht zur Gemeinschaft gehören, die „Anderen“, die nicht zum „Wir“ gehören (sollen).

Bürokratie der Exklusion

Sobald darüber gesprochen wird, dass wer auch immer nicht beziehungsweise noch nicht oder nicht mehr zu der Gemeinschaft gehört, zu der man sich selbst zugehörig fühlt, verschieben sich politische Debatten und Verwaltungspraxis. In „Yallah Deutschland“ vermerkt Souad Lamroubal, dass die Umsetzung des „Aufenthaltsgesetzes“ nicht in einer „Willkommensbehörde“, sondern in einer „Ordnungsbehörde“ erfolgt. Hinzu kommt die Frage, wie viel Zeit die Sachbearbeiter:innen oder unterstützende Beratungsstellen haben, sich um jemanden zu kümmern. In der Regel zu wenig. Fließbandarbeit? Souad Lamroubal fragt, warum es eigentlich keine Studien zu rassistischen beziehungsweise rassifizierenden Strukturen in Ausländerbehörden gibt.

Souad Lamroubal beschreibt zahlreiche Aspekte einer Bürokratie, die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer in der Ausländerbehörde einer Kommune vorsprechen, das Leben erschweren. Dazu gehören höchst komplizierte Anerkennungsverfahren von im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen. Je nachdem, welche Ereignisse neue Wanderungsbewegungen verursachen, befindet sich eine Ausländerbehörde im „Ausnahmezustand“. Nach Carl Schmitt ist souverän, wer über den „Ausnahmezustand“ entscheidet. So zeigt sich, dass der Streit zwischen Angela Merkel („Wir schaffen das“) und Horst Seehofer („Wir schaffen das nicht“) letztlich ein Streit um Macht war, nicht mehr und nicht weniger. Die Angela Merkel, die 2015 die Grenzen öffnete und die Dublin-Regeln aussetzte, war auch die Angela Merkel, die im Jahr 2010 sagte: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Subtext: Wozu soll sich der Staat noch um „Integration“ kümmern? Die Holschuld des Staates wird ausschließlich zur Bringschuld der Bewerber:innen um „Integration“ erklärt. Politiker:innen agieren aus einem Augenblick heraus, reagieren auf eine bestimmte Situation und vereinfachen und verallgemeinern etwas, das eigentlich in seinem historischen wie kontextuellen Rahmen analysiert werden müsste. Sie verlangen und praktizieren Eindeutigkeit. Da fällt dann so manches unter den Tisch, an dem bei Weitem nicht alle mehr Platz haben werden.

Behörden üben Macht aus, auf der Grundlage von Gesetzen, die – so betont Souad Lamroubal – sie in ihrer Eigenschaft als Beamtin auch gar nicht in Frage stellt. Macht und Gesetze gelten nicht nur in Ausländerbehörden, sondern letztlich in allen Behörden. Es werden nicht die möglichen Stärken von Ein- und Zuwandernden gesucht. „Wir wachsen auf in Vielfalt. Aber für Dich, Deutschland war es Einfalt, denn du bündeltest uns nach unseren vermeintlichen Schwächen.“ So die Schule, in der die Lehrkräfte ungeachtet der jeweiligen Zeugnisse Kinder mit dem sogenannten Migrationshintergrund auf die Hauptschule schicken, oft mit der Begründung, dass die Eltern ja ihren Kindern nicht bei den Hausaufgaben helfen könnten. Schulleistungsstudien werden nicht müde, die sprachlichen und sonstigen schulischen Defizite von „migrantischen“ Kindern und Jugendlichen zu betonen, aber sie machen durchaus Unterschiede: Beispielsweise werden der Fleiß und die guten Schulleistungen von vietnamesischen Kindern betont. Souad Lamroubal verweist auf die Gesundheitsämter, die bei einer „Läusekontrolle“ in der Schule eine Art Racial Profiling betreiben.

Aus Sicht der Behörden kommt es darauf an, dass die „Regeln“ eingehalten werden: „Regel ist Deine zweite Natur“, ungeachtet der Spielräume, die eine Behörde manchmal hat, deren Nutzung jedoch wiederum von jeder einzelnen Sachbearbeitung abhängt. An grundlegenden Defiziten können die Sachbearbeiter:innen natürlich nichts ändern, beispielsweise an der ständigen Streichung der Mittel für Sprach- und Integrationskurse oder der Verlagerung der Zuständigkeit für geflüchtete Ukrainer:innen in das „Asylbewerberleistungsgesetz“, durch die die Vermittlung einer Arbeitsstelle erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich wird. „Integration“ wird zwar in politischen Reden immer wieder gefordert, aber dennoch systematisch verhindert. Die Schuldigen sind dann diejenigen, die sich nicht „integriert“ hätten.

Die Sicherheit der anderen

Freiheit bedeutet auch „Sicherheit“. Wessen „Sicherheit“? In „Yallah Deutschland“ berichtet Souad Lamroubal von einem Vorfall am 31. Oktober 2020 in Düsseldorf. Es ist der Tag eines rassistischen Angriffs auf ihren Sohn, der sich seit dieser Zeit zurückzieht. Angesichts des Terrors von ICE in den USA ließe sich schlussfolgern, dass es auch ohne diesen Terror schon möglich ist, Menschen zu drangsalieren und zu demotivieren. Souad Lamroubal konnte mit ihrem Sohn darüber sprechen (das ist nicht allen Eltern und ihren Kindern gegeben), er berichtete: „Ich habe mehrfach versucht, in die Bahn zu flüchten. Ich war froh, dass ich mich von ihm lösen konnte. Er hat gedroht, mich zu töten, mich geschlagen und mich gewürgt, immer und immer wieder. Ich habe gerufen, geschrien, aber ich wurde nicht gehört. Obwohl der Bahnsteig voller Menschen war und die Bahn ebenfalls, wurde ich weder gehört noch gesehen.“ Souad Lamroubal dokumentiert die Aussage ihres Sohnes über drei Seiten. Seine Konsequenz: „Ich fahre halt einfach nicht mehr mit der Bahn in Zukunft. Ich warte, bis ich meinen Führerschein habe. Ich denke, das ist das Beste für alle.“

Wer sich nicht sicher fühlt, zieht sich zurück, wird einsam. Souads Sohn sagt: „Einsam zu sein, ist das Resultat dessen, wie Menschen miteinander umgehen. Ich habe das Vertrauen verloren. Mache ich einen Fehler, zeigen sie mit dem Finger auf mich, und bin ich in Not, wenden sie ihre Blicke ab. Sag mir Mama, was verbindet mich noch mit diesen Menschen, die sich gegenseitig entmenschlichen? Einsamkeit gibt mir Frieden. Einsamkeit ist mein Schutz. Ich muss mich nicht mit ihnen identifizieren. Ich habe so die Freiheit, anders zu sein. Das gibt mir Frieden.“ Souad Lamroubal kommentiert: „Seine Worte schnüren mir den Atem ab. Was er auch anspricht: die Fehlerkultur oder besser gesagt: die fehlende Fehlerkultur.“ Es bleibt – so schreibt sie in „Yallah Deutschland“ „die Fragilität Deiner Strukturen“.

Wer in Deutschland über „Sicherheit“ spricht, kann Unklarheiten nicht brauchen. Er oder sie braucht ein klares Bild der „Täter“. Die müssen gefunden, bestraft und möglichst aus der Gesellschaft entfernt, das heißt bei Ein- und Zugewanderten, ausgewiesen („abgeschoben“ schreiben die Medien, „rückgeführt“ die Verwaltung) werden. Auch hier ist Deutschland natürlich nicht sehr konsequent, denn die Bundesregierung will zwar möglichst rasch syrische Straftäter nach Syrien ausweisen, hat sich aber bisher nicht bereiterklärt, im Gegenzug deutsche Straftäter, die in Syrien wegen ihrer Beteiligung an den Verbrechen des Islamischen Staates inhaftiert sind, zurückzunehmen. Und um die Zahlen für „Abschiebungen“ zu heben, werden auch Menschen abgeschoben, die eine Arbeitsstelle haben, eine Ausbildung machen möchten oder sich ehrenamtlich engagieren, die sozusagen bestens „integriert“ sind. Die sind aber leichter aufzufinden als so mancher Straftäter.

Bundeskanzler Friedrich Merz suggerierte zu Beginn der vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (beide Mitglieder der CDU) später als „versemmelt“ bezeichneten Stadtbilddebatte, alle Probleme ließen sich lösen, wenn zu- und eingewanderte Männer nicht mehr in Deutschland blieben. Er erntete viel Widerspruch, relativierte seine Aussage, aber letztlich bleibt der Eindruck doppelter Standards. Es gab vor der Bundestagswahl heftige Debatten in Politik und Medien über die Täter in Aschaffenburg, Mannheim, Solingen, aber gibt es auch eine in der Intensität vergleichbare Debatte über den 12jährigen Deutschen, der Ende Januar 2026 in Dormagen einen 14jährigen Eritreer tötete? Wo sind die ARD-Brennpunkte, wo die Talk-Shows, in denen über Ursachen und Konsequenzen dieser Tat gestritten würde? Und was hätten die Ausländerbehörden (Souad Lamroubal nennt sie mehrfach „(R)ausländerbehörden“) veranlasst, wenn der junge Eritreer in vier Jahren seinen 18. Geburtstag hätte feiern können? Nun warnte die Polizei davor, die Tat aus Dormagen als „rassistisch motiviert“ zu bezeichnen, weil dazu noch keine Erkenntnisse vorlägen.

Souad Lamroubal zitiert den Kriminalitätsforscher Thomas Hestermann: „Der kriminelle Ausländer ist eine zentrale Angstfigur.“ Gemeint sind oft muslimische Männer beziehungsweise Männer, die für Muslime gehalten werden. Zu diesen Zuschreibungen gehört auch eine einseitige Zuschreibung bei Frauen, die ein Kopftuch tragen. Es wird durchweg aufgrund unbegründeter Annahmen pauschalisiert und verdächtigt. Immer ist die Rede von „Ausländerkriminalität“, aber – so fragt Souad Lamroubal – wer spricht von „Deutschenkriminalität“ oder „Männerkriminalität“? Am 11. Februar 2026 berichteten Amrei Coen, Johannes Laubmeier und Vanessa Vu über „Rechtsextreme Jugendkultur“ und die Verzweiflung mancher Lehrkräfte, die nicht mehr wüssten, wie sie dem entgegentreten sollten. Das, was in deutschen Diskussionen, Debatten, in Gesellschaft und Politik Sicherheit gibt, ist offensichtlich immer die „Kriminalität der anderen“, so der Titel eines eigenen Kapitels im Demokratiebuch.

Auch in der Sicherheitsdebatte wird „Demokratie“ zum Synonym für den Staat, von dem als Leistung Sicherheit erwartet werden darf, jedoch nicht gewährleistet wird. In einem Interview, das in der Bielefelder Mitte-Studie 2025 abgedruckt wurde, sagte Souad Lamroubal: „Man fühlt sich ausgeliefert, weil es einerseits zu wenige Schutzräume für Menschen mit Migrationsgeschichte gibt und die Normalisierung rechtsextremer und / oder rechtspopulistischer Strukturen unaufhaltsam erscheint. Man verliert das Vertrauen in Politik und Justiz. Die größte Gefahr ist eine Desillusionierung oder ein Rückzug aus demokratischen Prozessen, weil die Erfahrung vorherrscht, dass die Demokratie einen nicht schützt.“

„Demokratie“ erhält hier einen exklusiven, exkludierenden Unterton. Auch das ist eine Spielart von Rassismus. Es wird bei der Beurteilung von Kriminalität auf Persönlichkeitsmerkmale geschaut, nicht jedoch auf extremistische Einstellungen, die kriminelles Verhalten verursachen. Andererseits ist auch dies nicht so einfach, denn die „AfD hat es geschafft, uns zu spalten.“ „Ich verliere die Kontrolle, kann Gefahren nicht mehr einschätzen. Ich kann nicht mehr einschätzen, wie die Demokratiefeinde aussehen. Einige von ihnen sehen inzwischen aus wie ich. Es wird unübersichtlich. Es wird trüb. Wo bin ich noch sicher?“

„Sicherheit“ ist relativ. Souad Lamroubal berichtet von Maria, geboren in Kolumbien, heute Intensivkrankenschwester in einer Klinik. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es längst eine ganz neue Mitte gibt, die aber noch nicht sichtbar ist. Maria zählt dazu.“ Maria berichtet von ihrer Anwerbung, ihrer Ankunft, ihrer Arbeit, auch dem Heimweh nach ihrer Familie in Kolumbien. „Aber es ging ihr nicht um die Frage, ob sie ihre Heimat vermisst, sondern ob sie dort in Sicherheit leben kann“. In Deutschland – so sagt sie – sei sie sicher, sie habe um 23 Uhr ihren Sohn im Kinderwagen um den Block schieben können, damit er sich beruhige. Dies wäre in Kolumbien nicht möglich: „Die einzigen Orte, wo Kinder ausgelassen spielen könnten, seien Einkaufszentren.“

Souad Lamroubal kommentiert: „Was ist also Heimat? Ist sie nicht gerade der Ort, an dem ich sicher leben kann? / Die Frage nach dem Deutschsein rückt für mich durch diese Erkenntnis noch viel mehr in den Hintergrund. Ich stelle fest, dass wir uns oft in Identitätskonflikten verlieren. Marie geht es nicht darum, deutsch zu sein oder es zu werden, sondern darum, ihre Rechte und Pflichten in Deutschland zu kennen und diese zu wahren. Dafür erhält sie etwas, das sie wertschätzt. Ist sie Teil der deutschen Mitte? Sie ist genau das, was die Mitte ausmacht. Sie arbeitet hart und trägt ihren Teil dazu bei, dass dieses Land funktioniert. Wenn dieses Land funktioniert, kann sie hier in Sicherheit leben. Dass sie ihren Beitrag leistet, ist für sie mehr als selbstverständlich.“

Vielleicht lesen Politiker:innen, die so gerne mit Inbrunst die „hart arbeitende Mitte“ beschwören, auch diese Sätze. Vielleicht hilft es. Irgendwann. Wir brauchen auf jeden Fall eine andere Sprache jenseits der Bindestriche und Pseudo-Normen und vielleicht eine Art neuer Bürgerrechtsbewegung. Es gibt sicherlich eine Vielzahl von Initiativen, die sich in den letzten 40 bis 50 Jahren etabliert haben und für Vielfalt einsetzen, aber diese werden entweder bedroht oder sind in erster Linie damit beschäftigt, ihre reine Lehre zu postulieren und sich von anderen Initiativen, und vor allem von Mitgliedern der Mehrheitsgesellschaft, die eigentlich ähnliche Ziele verfolgen abzugrenzen. Zu Vielfalt gehören jedoch gegenseitiger Respekt, der Verzicht auf Kampfbegriffe und die Bereitschaft, sich füreinander zu öffnen. Souad Lamroubal belegt eindrucksvoll, dass dies nicht immer einfach, aber auch immer möglich ist. Ein Grund mehr, ihre Bücher zu lesen und weiterzuempfehlen.    

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im März 2026, Internetzugriffe zuletzt am 15. Februar 2026. Titelbild: Hans Peter Schaefer).

 

Der Streit ums Asyl

Die beiden Welten einer schier endlosen Debatte und eine Perspektive

„Jeder politisch Verfolgte, der an der Grenze oder im Bundesgebiet um Asyl nachsucht, hat nach Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und damit auf Schutzgewährung.“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Ströbele und der Fraktion der Grünen, Drucksache 10/4059 vom 7. November 1985)

Der 1. März 1985 ist ein Freitag: trübes Wetter, Regen, 4 Grad in Bonn und Berlin. Die Folgewochen werden zwar in die Weltgeschichte eingehen. Doch wissen das die Menschen an diesem Tag noch nicht. In Moskau liegt wieder ein greiser Generalsekretär im Sterben, Konstantin Tschernenko (1911-1985), und sein Nachfolger wird Michail Gorbatschow (1931-2022). Die Veränderungen in der Sowjetunion werden in Europa auch in Sachen Flucht, Asyl und Zuwanderung alles ändern.

Aber das wissen die an diesem Tag ankommenden Asylbewerber auf dem Ostberliner Flughafen Schönefeld noch nicht. Zuerst begegnen sie Oberfeldwebel Bernd Schneider. Dem DDR-Oberfeldwebel ist vor allem kalt an diesem Tag. Laut Dienstvorschrift ist seit 1. März Frühling. Die dünne NVA-Sommeruniform schützt nicht wirklich vor Kälte. Und lange wird der Dienst auf dem Ostberliner Flughafen Berlin-Schönefeld dauern. Erst um 23:55 Uhr kommt Flug IF 828 aus Damaskus an.  Schneider ist Mitarbeiter der Hauptabteilung VI des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS). Seinen Dienst zur Kontrolle ausländischer Fluggäste verrichtet er in der PKE, der Passkontrolleinheit des MfS. Zur Tarnung tragen die MfS-Kontrolleure im Dienst NVA-Uniformen der Grenztruppen der DDR. Ihre Aufgabe ist es, die in Schönefeld anlandenden Asylbewerber möglichst geräuschlos nach Westberlin zu schleusen. 34.000 Asylbewerber waren es im Jahr 1984, die allein in Westberlin ankommen: die meisten Araber, Pakistani, Afrikaner, Türken, und einige Tausend aus dem Iran.

Ohne Kontrolle war am Tag zuvor der frühere Geheimdienstchef und heutige Innenminister Saddam Husseins, Saadoun Shaker, zu Gesprächen mit Erich Honecker in Schönefeld gelandet. Es ist nicht bekannt, ob es dabei auch um die Verhinderung irakischer Kriegsflüchtlinge geht oder um weitere Waffenlieferungen der DDR an den Irak.  Der Hamburger Journalist Wolfgang Klietz beschreibt in seinem Band „Waffenhändler in Uniform – Geheime Im- und Exporte der DDR“ (Stuttgart, Kohlhammer, 2024) den Verkauf von Waffen und LKWs an beide Kriegsparteien während des Ersten Golfkrieges (1980-1988). Flüchtlinge kommen jedoch nur aus dem Iran.

Einwanderungsland! Welches Einwanderungsland?

Der Historiker Ulrich Herbert (Jg. 1951) wird später in seinem Standardwerk „Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland“ (München, C.H. Beck, 2001) rückblickend in diesen Jahren eine „Eigendynamik“ der Asylproblematik erkennen. Wie kein anderes Thema habe die Ausländerpolitik die innenpolitischen Debatten geprägt, zudem mit einer unbarmherzigen und polarisierenden Schärfe. Auf der einen Seite werde Zuwanderung als apokalyptische Bedrohung deklariert. „Auf der anderen Seite werden alle Versuche der Begrenzung, Verringerung oder auch zur Steuerung der Zuwanderung als Ende des liberalen Rechtsstaates gebrandmarkt.“

Und dass, obwohl es seit Ende der 1970er Jahre erste politische Initiativen für eine faktische Anerkennung von Einwanderung und Versuche der Integration der in Deutschland lebenden Migranten gegeben hatte. Der erste „Ausländerbeauftragte“, der SPD-Politiker Heinz Kühn (1912-1992), hatte im September 1979 ein Leitlinien-Papier vorgestellt zum Thema „Stand und Weiterentwicklung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in der Bundesrepublik Deutschland“. Im Begleitbrief vom 28. September 1979 an Bundeskanzler Helmut Schmidt, abgedruckt in Kühns Lebenserinnerungen, beschreibt er sein Manifest als von der Überzeugung geleitet, dass für die vier Millionen ausländischer Arbeitskräfte und ihre Familien – vor allem in der 2. und 3. Generation – Deutschland „ein definitives Einwanderungsland und nicht ein vorübergehendes Aufenthaltsland ist.“

Das „Kühn-Memorandum“ gilt als erste Regierungsfeststellung, dass die Bundesrepublik faktisch ein Einwanderungsland ist und Integration, politische Teilhabe, Bildung und Einbürgerung von Ausländern als Grundpfeiler von zukunftsweisender Sozialpolitik zu entwickeln wären. In einem Interview des Journalisten vom Süddeutschen Rundfunk (SDR) Karl Heinz Meier-Braun (Jg. 1944) sagte Kühn im November 1980 bilanzierend: „Ich fühle mich in den zwei Jahren meiner Tätigkeit eher bestätigt in meiner Überzeugung, dass die Frage der Integration der Ausländer bei uns eines der hauptsächlichen gesellschaftspolitischen Probleme der 80er Jahre sein wird. „

Es blieb allerdings, in der Rückschau, eines der ungelösten sozialpolitischen Probleme der 1980er Jahre. Der Historiker Marcel Berlinghoff (Jg. 1977) von der Universität Osnabrück beschreibt den Vorstoß Kühns als „kurzzeitigen Perspektivenwechsel der Migrationspolitik“, der nur vorübergehend in der Öffentlichkeit und von der Bundesregierung beachtet wurde (Die Bundesrepublik und die Europäisierung der Migrationspolitik seit den späten 1960er Jahren, in: Jochen Oltmer, Handbuch Staat und Migration in Deutschland seit dem 17. Jahrhundert, Berlin, de Gruyter, 2015). Zudem müsste analysiert werden, inwieweit Kühns Vorstellungen von Integration in heutigen Worten eher als Eingliederung oder Assimilation zu verstehen gewesen wären.

Der Historiker Klaus J. Bade (Jg. 1944), einer der Vorreiter der Geschichtsschreibung deutscher Migrationspolitik, zitiert dazu in einem Artikel von 1992 den Journalisten Karl-Heinz Meier-Braun, wonach es Anfang der 1980er Jahre keinen „Wettlauf um Integrationskonzepte“ als vielmehr einen „Wettlauf um eine Begrenzungspolitik“ gegeben habe. Das entsprach jedoch genau der Verwaltungsrealität dieser Jahre, wonach die Ausländerpolitik der Bundesregierung darauf gerichtet (ist), „die weitere Zuwanderung von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland wirksam zu begrenzen, / die Rückkehrbereitschaft zu stärken sowie / die wirtschaftliche und soziale Integration der seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer zu verbessern und ihr Aufenthaltsrecht zu präzisieren“. (Deutscher Bundestag Drucksache 9/1629: Antwort der Bundesregierung vom 5. Mai 1982 auf die Große Anfrage „Ausländerpolitik der Fraktionen der SPD und FDP.)

Für den Historiker Philipp Gassert (Jg. 1965) wurde „Asyl zur zentralen Konfliktarena im Streit um Migration. Schon bald begann der Streit um den Asylmissbrauch.“ (in: Bewegte Gesellschaft. – Deutsche Protestgeschichte seit 1945, Stuttgart, Kohlhammer, 2018).

Im März 1985 galt das Asylverfahrensgesetz erst wenige Monate, welches die Asylverfahren beschleunigen sollte und sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ zuordnen ließe. Doch der tödliche Sprung des abgelehnten türkischen Asylbewerbers Cemal Altun im August 1983 aus einem Fenster des (West-)Berliner Oberverwaltungsgerichtes hatte das politische Deutschland aufgewühlt und polarisiert. Ebenso die Abschiebung der Philippinerin Susan Alviola und ihrer Kinder Clarizze und Alvin aus einem Hamburger Kirchengebäude im November 1984. Der NDR und die ZEIT erinnerten 2024 daran.

Sehnsuchtsort Westberlin

Am 1. März 1985 geht es für die Asylbewerber nach der Landung auf dem DDR-Flughafen Schönefeld zum Terminal L. Das ist streng von den DDR-Bürgern abgeschirmt. Denn für 7 (West)Mark steht dort ein DDR-Transitbus Marke Ikarus bereit, um direkt über den Grenzübergang Waltersdorfer Chaussee zum Westberliner Funkturm und zum Bahnhof Zoo zu fahren. Nach Angaben der Bundesregierung – auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag (Drucksache 10/5557) – werden im Jahr 1985 über 44.000 Ausländer über die Ostberlin-Route „ohne erforderlich Grenzübertrittspapiere über die DDR in das Bundesgebiet“ kommen. Das werden auch 1985 60 Prozent aller einreisenden Asylbewerber sein.

Was erwartete die Asylbewerber Anfang März 1985 auf den Straßen des alten Westberlins? Ausländerfeindlichkeit und eine „institutionelle Diskriminierung von Ausländern“: das schreibt zum Thema der Bonner Soziologe Günther Schulze im seinerzeit viel beachteten Artikel in den Gewerkschaftlichen Monatsheften. Man mache es sich jedoch zu einfach, so Schulze, wenn man das Augenmerk lediglich auf die offenkundigen bis gewalttätigen Formen der Ausländerfeindlichkeit richte. „Ebenso wichtig ist es, die institutionellen Formen der Benachteiligung und Diskriminierung von Ausländern zu untersuchen, wie sie sich in der Gesetzgebung und der Ausländerpolitik konkretisiert haben.“

Und die Asylbewerber sehen Anfang März 1985 Wahlplakate an den Straßen. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird am Sonntag in zehn Tagen abgehalten werden. Der Umgang mit dem Asylrecht und eine mögliche restriktive Ausrichtung der Asylpolitik hatte den Wahlkampf beherrscht. So beklagt die CDU im Wahlprogramm zur angestrebten Wiederwahl des regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (Jg. 1941), „daß der größte Teil der Asylbewerber das Asylrecht zu Unrecht beansprucht und nicht wegen einer politischen Verfolgung, sondern überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land kommt. Dieser Entwicklung muß Einhalt geboten werden, um eine Überschwemmung der Bundesrepublik mit Wirtschaftsasylanten und eine erhebliche Belastung des sozialen Gefüges und des Sozialetats, die immer auf Kosten wirklich Bedürftiger geht, zu unterbinden.“

Eine große Gruppe der Asylbewerber bilden im März 1985 die Iraner, die die Fluchtroute über die Türkei nach Ostberlin nehmen. 1984 waren es 2.600, 1985 werden es insgesamt 8.840 sein. Davon werden nur 13 Prozent vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht anerkannt (Quelle: Masoud Jannat. Iranische Flüchtlinge im deutschen Exil, Dissertation, Marburg 2005). Bereits 1983 hatte unter verschieden ausgerichteten linken Parteien im Iran eine massive Verhaftungs- und Fluchtbewegung eingesetzt, als das Teheraner Regime daran ging, jetzt die linken Organisationen zu verfolgen, die zuvor noch den „anti-imperialistischen“ und „revolutionär-antiwestlichen“ Kurs der islamistischen Machthaber unterstützt hatten. Ebenso waren der Irak-Iran-Krieg und die andauernde islamistische Unterdrückung von Frauen Fluchtgründe. In der DDR war dagegen für Iraner kein Platz vorgesehen, auch nicht für iranische Kommunisten. Denn die DDR des Jahres 1985 hatte beste Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran. Man verkaufte für den laufenden Irak-Iran-Krieg Waffen und DDR-LKW der Marke W50 im Wert einer halben Milliarde Dollar an die Teheraner Islamisten, kaufte dort iranisches Öl.

Die Welt der „Verschärfer“ des Asylrechts

Heinrich Lummer (1932-2019) ist am 1. März 1985 als Berliner CDU-Innensenator sowohl für die innere Sicherheit als für die Verwaltung der Asylbewerber zuständig. Das macht ihn (zeitlebens) zur Hassfigur der politischen Linken. Auch Anfang 1985 hielt die Zuwanderung in Westberlin an. Lummer gab denen in seiner Stadt eine politische Stimme, die Angst hatten, „von Asylbewerbern überrannt zu werden“. Hier mischten sich Fremdenfeindlichkeit mit Sorgen, in Zeiten kriselnder Wirtschaft neuen Konkurrenten auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt ausgesetzt zu sein. Zwar wurde seit 1949 mit Artikel 16 Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ scheinbar ein Rechtsanspruch auf politisches Asyl versprochen. Doch gerade seit 1980 war die richterliche und verwaltungstechnische Auslegung des deutschen Asylrechts kritisiert worden. Die Forderung aus der CDU lautete, das Asylrecht auf breitere rechtliche Schultern zu stellen und Bedingungen zur Erlangung politischen Asyls zu definieren.

Das wurde jedoch erst 1993 mit den sogenannten „Asylkompromiss“ umgesetzt. Mit dem Artikel 16a Grundgesetz werden zahlreiche Voraussetzungen und Bedingungen genannt, unter denen Asyl gewährt werden kann oder eben nicht. 1985 machte in dieser Richtung der Staatsrechtler Helmut Quaritsch auf sich aufmerksam, der mit seinem Buch „Recht auf Asyl – Studien zu einem missdeuteten Grundrecht“, (Berlin /West, Duncker & Humblot, 1985‘) das Asylrecht radikal umbauen wollte.

An diesem 1. März 1985 starteten die Länder Berlin, Baden-Württemberg und Bayern einen weiteren Versuch, im Bundesrat Gesetzesentwürfe zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und zur „Eindämmung des Asylmissbrauchs“ auf den Weg zu bringen. Heinrich Lummer führte in seiner Rede vor dem Bundesrat am 1. März 1985 aus: „Wenn das Problem durch eine Kontrolle der Grenzen lösbar wäre, dann würden wir es lösen. Das Problem muß anders gelöst werden, obwohl einer der Punkte, die hier anzufügen wären, natürlich das Verhalten der DDR ist.  Das heißt, die Bundesregierung sollte in Gesprächen mit der DDR den Versuch machen, zu erreichen, daß die Rolle, die der Flughafen Schönefeld gegenwärtig in diesem Zusammenhang spielt, eingeschränkt wird. / Das alles belastet die gesamte Ausländerproblematik, entwertet irgendwo auch das Wort ‚Asylant‘ und ist geeignet, dieses Wort zu einem Schimpfwort degenerieren zu lassen. Auch diejenigen, die sich darum bemühen, den Mißbrauch auszuschließen, zu reduzieren, gehen davon aus, daß das Asylrecht in seinem Kern für diejenigen bewahrt werden muß, denen es wirklich zusteht. Das, finde ich, sollten wir im Interesse einer politischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, bei der manchmal gesagt wird, es gebe ausländerfeindliche Akzente. Ich glaube das so nicht. Aber gerade von hier ausgehend, ist die Gefahr einer starken Emotionalisierung gegeben.“

Am Abend dieses Freitags, um 22:30 Uhr berichtet der „Bericht aus Bonn“ über Lummer und die Asylfrage. Redaktionsleiter und Moderator war Friedrich Novottny (Jg. 1929). In einem längeren Beitrag berichtet Johanna Holzhauer (Jg. 1954) die Pläne der unionsgeführten Bundesregierung und einiger Länder für eine Änderung beim Asylrecht. Die FDP, damals ebenfalls Regierungspartei, lehnte das strikt ab: „Im Januar 1985 reisten wieder knapp 5.000 (Asyl-)Bewerber über Westberlin ein. Falls diese Entwicklung weitergeht, fürchtet die Bundesregierung, eine Zahl bis zu 70.000 Asylbewerbern in diesem Jahr. Im Bundesministerium des Innern in Bonn unterstützt man deshalb die Gesetzesentwürfe der Länder. Lieber heute als morgen sähe man dort eine Verschärfung des Asylrechts.“

Dabei sahen sich die vermeintlichen „Verschärfer“ gerade in Westberlin einer weiteren Bedrohung ausgesetzt, die heute vielfach vergessen ist. Die sogenannten „Revolutionären Zellen“ (RZ) in Westberlin verfügten über zahllose Unterstützer in der links-liberalen Szene, nicht zuletzt verkörpert in Anwaltskollektiven und Politikern wie Hans-Christian Ströbele (1939-2022). 1986/87 wurden Anschläge gegen vermeintliche Scharfmacher der „Asylkrise“ verübt. Die Bekennerschreiben sprechen eine klare Sprache ideologischer Gewalt: (Fehler im Original): „Der berliner Ausländerpolizeichef Hollenberg ist ein Menschenjäger und Schreibtischtäter. Sein Jagdrevier Westberlin ist der Brennspiegel bundesdeutscher Ausländerpolitik, das heikle und heiße Pflaster, auf dem sich die jeweiligen Projektierungen exemplarisch verdichten und hochgekocht werden… Der Chef der berliner Ausländerpolizei und Lummerprotege Hollenberg steht in diesem „Abwehrkampf“ an vorderster Front, in Geist und Tradition der ‚kämpfenden Verwaltung‘, wie sie NS-Heydrich definiert und formiert hat.“

Neben dem Leiter der Berliner Ausländerbehörde Harald Hollenberg war der (Asyl)Richter am Berliner Verwaltungsgericht Günter Korbmacher (1926-2015) betroffen. Auch hier berichtet das Bekennerschreiben von der Dimension und Perspektive der damaligen Auseinandersetzung: „Zum strategischen Ort in dieser Variante des Klassenkrieges hat sich das Grundrecht auf Asyl kristallisiert. Da es so gut wie keinem Menschen zugestanden wird – Frauen werden von diesem patriarchalischen Definitionsapparat von vornherein ausgeschlossen (…) Das Asylrecht ist seinem Wesen nach eben nicht als einklagbares Individualrecht konzipiert worden; vielmehr ist es von vornherein allen opportunen staatlichen Auslegungen und imperialistischen Dispositionen geöffnet worden, und daher in seinem Kern ein Staatsschutzrecht.“

Die Welt der grenzenlos Aufnahmebereiten

„Was ihr einem dieser meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr auch mir getan.“ (Matthäus 25,40)

In der Literatur ist gut beschrieben, wie Mitte der 1980er Jahre die öffentliche Debatte eskaliert. Die Bezeichnung „Asylantenschwemme“ findet Eingang in die öffentliche Diskussion: „Das Boot ist voll.“ Es ist die Zeit der Polarisierung. In der Koalitionsvereinbarung der ersten Regierung Helmut Kohl (1982) ist fixiert: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. Es sind daher alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden.“

Dagegen mehren sich auf linker, grüner und kirchlicher Seite Stimmen, die ein „allgemeines Bleiberecht“ gesetzlich verankern und öffentlich durchzusetzen bereit sind: „Alle aufnehmen – wir schaffen das!“

Die Asylbewerberzahlen waren nur der jeweils aktuelle Aufhänger pro oder contra Asyl. In der Bundesrepublik standen damals Aktivisten bereit, die sich zuvor regional für benachteiligte Ausländer eingesetzt hatten und die jetzt in der „Asylkrise“ bundesweite Aufmerksamkeit erlangten.

Über deren Motive hat Jonathan Spanos für seine Promotionsschrift geforscht: „Flüchtlingsaufnahme als Identitätsfrage – Der Protestantismus in den Debatten um die Gewährung von Asyl in der Bundesrepublik 1949-1993“ (Göttingen, Vandenhoeck & Ruprecht, 2022). Wonach der Protestantismus den Nährboden für die Asylhilfebewegung lieferte. Damit wurde vor allem die evangelische Kirche zu einer wortmächtigen Großinstitution für (in deren Augen) liberale Flüchtlingspolitik und Garantie des Asylrechtes: „Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit fokussierte sich stark auf Vertreter einer offenen Flüchtlingspolitik, davon abweichende Zwischentöne und innerprotestantische Auseinandersetzungen wurden hingegen kaum erwähnt.“

Werner Baumgarten (Jg. 1950) kann als ein Repräsentant dieser Form gläubiger Asylhilfe bezeichnet werden. Er unterstützt Anfang der 1980er Jahre als einfacher Gemeindepfarrer die möglichst menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern im Raum Stuttgart und wird später einer der ersten Asylpfarrer in Baden-Württemberg. Anfeindungen und Beschwerden aus der Nachbarschaft, anfangs mangelnde Unterstützung aus den Kirchenleitungen selbst waren zu überwinden. Die Probleme, denen lokale Asyl-Initiativen in dieser Zeit im Raum Stuttgart ausgesetzt sahen, schildert die damalige Vikarin (später Landesbischöfin in Mitteldeutschland) Ilso Junkermann (Jg. 1957) in einer Radioproduktion „Kontaktgruppe Asyl“ des Süddeutschen Rundfunks aus dem Jahr 1987.

Einen ebensolchen authentischen Eindruck der damaligen Pro Asyl-Aktivisten und der handelnden Personen gibt der Band „Platz zum Leben gesucht – Lesebuch Asyl“ (hg. von. Gisela Klemt-Kozinowski und anderen, Baden-Baden, Signal Verlag, 1987). Darin schildert Werner Baumgarten seine theologische Begründung zum Engagement für Asylbewerber mit Aussagen aus der Bibel: „Der Herr hat die Fremdlinge lieb. Der Herr behütet die Fremdlinge. Verfluchts sei, wer das Recht des Fremdlings beugt. Ich komme herbei, um euch zu richten, schon bald komme ich und trete als Zeuge auf gegen die, die den Fremden im Land ihr Recht verweigern.“ Baumgarten schließt unmittelbar aus dem Text der Bibel, dass alle auf Erden Asylsuchende seien und schreibt: „Wer Abschreckung zur Konzeption erhebt, muss sich fragen lassen, welches Menschenbild ihn dabei leitet. Ich habe in der Bibel nachgeforscht und dabei festgestellt, ein christliches kann es nicht sein.“

Politisch wirkmächtig wurde diese Gruppierung nach der Gründung von Pro Asyl 1986. Deren Geschäftsführer, Günter Burkhardt (Jg. 1957), wurde über Jahrzehnte das mediale Aushängeschild, wenn es um Migration, Flucht oder Asyl ging.

So berichtete der SWF am 10. September 1986 über die Gründung von Pro Asyl: „Dass es hierzulande eine ganze Menge von Leuten gibt, die es am liebsten sähen, wenn wir unsere Grenzen für alle ausländischen Flüchtlinge und Asylbewerber schließen würden, das ist sattsam bekannt. In Berlin wurde jetzt ein bundesweiter Dachverband gegründet namens ProAsyl, Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, also eine Vereinigung, die sich gegen die Ausländerfeindlichkeit stellt. In dieser Arbeitsgemeinschaft haben sich 15 verantwortliche Mitarbeiter aus den Wohlfahrtsverbänden, beiden Kirchen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Terre des Hommes und der Gesellschaft über bedrohte Völker zusammengefunden. ProAsyl will den Ansprüchen des Grundgesetzes ‚Politisch Verfolgte genießen Asyl‘ Nachdruck verhelfen und eine Gegenöffentlichkeit schaffen, Flüchtlingen die keine Lobby in der Bundesrepublik haben, unterstützen und ihnen mit ihren Anliegen Gehör verschaffen.“

In Artikel, Büchern und zahlreichen Interviewschalten per Radio und TV wirft Pro Asyl seither den jeweiligen Bundesregierungen schwerste Vergehen bei Asyl und Zuwanderung, unchristliches Verhalten, Menschenrechtsverstöße oder gar willkürliches Vorgehen vor.

Es überrascht jedoch, dass eine kritische Beschäftigung mit den Zielen, der Struktur, der Anhängerschaft und jahrzehntelanger Einflussnahmen auf die Öffentlichkeit seitens Pro Asyl in Forschung und publizistischen Medien offenbar weitgehend ausgeblieben ist. Einzig in der bereits erwähnten Arbeit (2022) von Jonathan Spanos gibt es aus kirchenzeithistorischer Sicht ein analytisches Kapitel über „Die Gründung von Pro Asyl im Geist der evangelischen Akademien“ (1986). Insbesondere in der Führungsfigur von Jürgen Miksch (Jg. 1941) verkörpere sich die kirchliche Verortung des Pro Asyl-Netzwerks. Seit 1974 war Micksch Ausländerreferent der EKD und 1986 Mitbegründer von Pro Asyl. 2010 plädiert er gegen sogenannten „antimuslimischen Rassismus“, welches unter anderem. die öffentlich geförderte „Stiftung gegen Rassismus“ umsetzt, deren Vorstand Micksch ist. Er wurde mit zahlreichen Auszeichnungen und Würdigungen bedacht, darunter mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Heribert Prantl nannte ihn anlässlich seines 80. Geburtstags in der Süddeutschen Zeitung einen „Mann, den kaum einer kennt, der aber Deutschland verändert hat“.

Steuerung? 1985 undenkbar!

Vierzig Jahre später wird der Konstanzer Juraprofessor und Migrationsexperte Daniel Thym in seinem Buch „Migration steuern – Eine Anleitung für das Hier und Jetzt“ (München, C.H. Beck, 2025, auch über die Bundeszentrale für politische Bildung verfügbar) über diese Zeit schreiben, „Deutschland schlafwandelte im Umgang mit der Gastarbeit zum Einwanderungsland, ohne dass ein Plan dahinterstand.“ Heute müsse die „Einwanderungsrepublik Deutschland nicht nur durch die Asylbrille angeschaut werden“. Vielmehr regt er an, dass zur Steuerung von Migration beide Extreme pragmatisch ohne moralische Verkrampfungen überwunden werden müssten. In einem Artikel dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. Dezember 2025 schreibt dazu: „Dieser (aktuelle) Stillstand verfestigt das bestehende Asylsystem. Dagegen müsse eine Neuausrichtung die bisherige Dynamik modifiziert fortschreiben, indem die großzügige Grundrechtsinterpretation partiell zurückgenommen oder durch innovative Ansätze ersetzt wird.“

1985 war an einen Ausgleich der Extreme nicht zu denken. Auch die Regierung Kohl ist seit 1982 eine Getriebene der steigenden Asylzahlen. Das „Eingangstor“ Ost-Westberlin wird bei einer Kabinettsitzung im Dezember 1982 der Regierung Kohl „Berliner Loch“ in Anlehnung an die unübersichtliche Gegend „Bonner Loch“ vor dem Hauptbahnhof des damaligen Regierungssitzes genannt. Jahrelang beschäftigt das Berliner Loch die Bundesregierung, ohne dass diese eine praktikable Lösung für deren Schließung herbeischaffen könnte. Vielmehr geben die mangelnden Kontrollen zu Westberlin der DDR die Chance, mittels der zahlreich einreisenden Asylbewerber politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. In den inzwischen veröffentlichten „Akten zur Auswärtigen Politik“ dokumentieren mehrere Gesprächsformate von Kanzleramtsminister Schäuble und des Ständigen Vertreters Bräutigam mit SED-Politbüromitgliedern zu diesem Problem. DDR-Beamte erklärten in diesen Gesprächen, wonach es nicht zu Lasten der DDR gehen könne, „wenn sich der Senat (von Westberlin) weigere, an den Grenzen West-Berlins aus Gründen des angeblichen Viermächtestatus die erforderlichen Kontrollen einzuführen.“ Auch im März/April 1985 werden weitere Verhandlungen ohne greifbare Ergebnisse stattfinden. Allerdings waren die Bundesregierung und der Westberliner Innensenator Lummer in einer schwierigen Verhandlungsposition. Die DDR-Seite erfuhr nahezu live, welche Vorhaben und Absichten die westlichen Gesprächspartner hatten.

Nachweislich gibt es in der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, in dieser Wahlperiode immerhin 51 Abgeordnete, mehrere, die gegenüber dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit mitteilsam waren, ob aus politischen oder finanziellen Gründen oder als auswärtige Agenten der Stasi. Die „Rosenholz“-Dateien, also die SIRA-Datenbank der Stasi, listet Themenfelder dieser Berichte mit den Decknamen der Verfasser auf, ohne dass die Klarnamen in allen Fällen ermittelt werden konnten. Im April 1985 wird der IM „Hans“ nach Ostberlin berichten, wie sich die Berliner Fraktion der SPD „Zur Lösung des Asylantenproblems in WB in Verbindung mit der DDR“ verhalten will. IM „Hans“ – mutmaßlich Bodo Thomas (1932 – 1995) – war selbst Berliner SPD–Abgeordneter. Laufend wird auch IM „Delphin“, deren beziehungsweise dessen Identität noch immer nicht ermittelt werden konnte, über den Westberliner Innensenator Lummer und dessen Vorhaben zum „Asylanten-Problem in Westberlin und den Einreiseverkehr über Schönefeld“ berichten. Die SED-Führung wollte aus dieser ungelösten Problemlage politisches Kapital schlagen. Das schreibt der Historiker Jochen Staadt (Jg. 1950) 2015 in seinem Artikel „Geschlossene Gesellschaft – Unerwünscht: Ausländer in der DDR – Asylanten aus der DDR“.

Nicht zuletzt ging es der DDR darum, die für 1987 anstehende Bundestagswahl zu beeinflussen. Die ungelöste „Asylkrise 85/86“ fand möglicherweise einen Reflex in dem Chaos der Jahre 1991/92 (Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen), wo völkisch gespeister Fremdenhass der DDR sich im neuen Deutschland brutal auslebte, nachdem die bundesdeutsche Asyl-Gesetzgebung im Beitrittsgebiet übernommen worden war.

Dabei unterscheidet sich das seit 2005 geltende Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wesentlich von den Regelungen des Jahres 1985. Zahlreiche Regelungen zur legalen Einreise, zu Erwerbstätigkeit, Integration und Familiennachzug sind im AufenthG fixiert und in der Rechts- und Verwaltungspraxis abgesichert. Öffentlichkeitswirksam bleiben jedoch weiterhin vor allem die Extreme, vererbt aus den Jahren 1985/86, die sich in Disputen um Grenzsicherungen und Aufenthaltsbeendigungen (z.B. Abschiebungen) äußern und fortleben. Der Historiker Heinrich August Winkler (Jg. 1938) hat das im Frühjahr 2025 im SPIEGEL die „Deutsche Asyllegende“ genannt, wonach eine wörtliche Auslegung von Artikel 16a Grundgesetz zwar dem „bundesdeutschen Kollektiv-Ego schmeichle“, man habe eben doch aus den Gewaltjahren 1933-45 gelernt. Dies stehe jedoch einem modernen gesellschaftlich getragenen Einwanderungsprojekt weiterhin entgegen.

Interview von Michael Hänel mit Daniel Thym vom 29. Oktober 2025 (Auszug)

Michael Hänel: Sie plädieren für ein Umdenken auf beiden Seiten des Zuwanderungsdiskurses. Wen und was haben Sie damit gemeint?

Daniel Thym: Ein Grundproblem in der ganzen deutschen Debatte war, dass die einen gesagt haben, und es waren die Konservativen: „Wir sind kein Einwanderungsland.“ Migration geht uns alles gar nichts an und Integration:  „Ja, das machen wir, muss halt sein. Aber so wirklich wollen, tun wir es nicht. Die sollen dann jedenfalls nicht dazugehören.“ Das war, wenn man so will, die konservative Vereinfachung oder Lebenslüge. Aber es gab auch die umgekehrte, die eher progressive und linke Lebenslüge, die gesagt haben: „Jede Einwanderung ist gut und jede Form der Begrenzung von Migration ist schlecht.“ Letztlich läuft das auf so etwas wie offene Grenzen hinaus. Und das ist natürlich auch viel zu einfach. Wir müssen als Einwanderungsland lernen, dass auch Einwanderungsländer Grenzen haben, dass sie im Rahmen des Möglichen, das geht immer nur begrenzt, mitbestimmen, wer einreist und wer bleiben darf. Dafür macht man Regeln, die dann mit Idealfall auch beachtet werden.

Michael Hänel: Wie ist das gemeint, „Humanität und Härte“ als Wirkprinzipien migrationspolitischer Arbeit zu favorisieren?

Daniel Thym: Wenn man so will, kann man das in der Asylpolitik Humanität und Härte nennen. Der Rückblick auf das Jahr 1986 zeigt perfekt, dass das eigentlich überhaupt nichts Neues ist. Wenn die Regierung Kohl mit dem DDR-Regime ein Arrangement trifft, dass diese Einreisen von Asylbewerbern mit der Interflug nach Schönefeld unterbinden, dann ist das eine harte Maßnahme, die Menschen, die unter Umständen in ihrer Heimat verfolgt werden, daran hindert, nach damals Westdeutschland zu kommen.  Das macht man, obwohl wir im Grundgesetz das Asylrecht stehen haben. Diese Kooperation mit der DDR steht stellvertretend für das, was eigentlich alle Bundesregierungen seither gemacht haben. Man hat versucht durch Maßnahmen vor allem auch jenseits der deutschen Grenzen faktisch die Zahl derjenigen möglichst zu reduzieren und einzuschränken, die nach Deutschland kommen.

Michael Hänel: Und dann kam 1986 Pro Asyl und beherrschte die Diskussion?

Daniel Thym: Ich glaube, die 80er Jahre unterscheiden sich ganz grundlegend von der Situation in den letzten zehn Jahren. Damals war Pro Asyl ein Underdog, der gegen eine weithin anerkannte und konsentierte Grundannahme ankämpfte, dass es möglichst keine Einwanderung geben soll. Die CDU hat diese Ablehnung immer besonders restriktiv ausgedrückt, aber auch in weiten Teilen der SPD wollte weitere Einwanderung damals nicht so wirklich jemand. Das ist heute anders. Pro Asyl war zumindest in den letzten zehn Jahren sicherlich kein Underdog, sondern Pro Asyl und auch andere Institutionenprägten in Teilen der Medien, in Teilen der Eliten so etwas wie die Mehrheitsmeinung. Das unterscheidet die Gegenwart von der jüngeren Vergangenheit. Meine Wahrnehmung ist, dass sich das in den letzten zwei Jahren dann teilweise wieder verschoben hat.

Michael Hänel: Und warum ist der Diskurs in Sachen Flucht und Asyl so festgefahren?

Daniel Thym: Die Gefahr ist immer, dass sich die radikalen Ansichten hochspielen. Das ist in der aktuellen Situation gerade in der Migration oder, genauer gesagt, in der Asylpolitik so. Die einen sehen überall Rassismus und die Abschaffung der Menschlichkeit. Und die anderen fordern eine Remigration, indem am besten auch diejenigen, die in den 80er Jahren eingewandert sind, wieder in ihre alte Heimat oder in die Heimat ihrer Vorfahren zurückkehren. Die Gefahr besteht immer, dass diese lauten und sichtbaren Extreme sich hochfahren. Dabei hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration immer wieder in seinen Studien festgestellt, dass die Mehrheit der Bevölkerung sehr viel ausgeglichener denkt. Die Mehrheit will ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden, hat auch kein Problem mit Einwanderung. Sie will halt nur, dass es in geregelt und kontrolliert stattfindet und dass dann auch die Integration so funktioniert, dass das als Gewinn empfunden wird.

Michael Hänel: Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma?

Daniel Thym: Die politische Gretchenfrage lautet, ob es der Politik gelingt, das Asylsystem, wo es ja eine ganze Reihe von Missständen gibt, so neu zu ordnen, dass weite Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, das ist halbwegs unter Kontrolle. Kontrolle heißt nicht, dass niemand mehr kommt, und Kontrolle heißt auch nicht, dass es Massenabschiebungen gibt, sondern dass das in geordneten Bahnen passiert. Wenn das gelingt, sehe ich eine Chance, dass die positive Einstellung, die bei der ja durchaus vorhanden ist, stärker in den Vordergrund tritt. Dann sprechen wir mehr über eine legale Wirtschaftsmigration als über die irreguläre Asylmigration. Wenn das gelingt, wird die Akzeptanz von gesellschaftlicher Vielfalt eine andere sein, als sie das momentan ist. Wenn das nicht gelingt, führen die Kontrolldefizite und Strukturschwächen, die wir im Asylsystem haben, gemeinsam mit den populistischen Akteuren, die diese medial nach oben treiben, dazu, dass die Akzeptanz von Einwanderung insgesamt extremen Schaden nimmt.

Michael Hänel, Kiel

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2026, Internetzugriffe zuletzt am 9. Januar 2026, Rechte des Interviews bei Michael Hänel, Titelbild: Bahnhof Friedrichstraße, Luftaufnahme des MfS.)

Was ist Recht, was ist Unrecht?

Was Debatten und Diskurse über Israel und Gaza zeigen

„Ich ging hinunter in die Wüste / um meinen Brüdern beim Kampf zu helfen / Ich wusste, dass sie nicht im Unrecht / Ich wusste, dass sie nicht im Recht waren.“ (Leonard Cohen)

Dies sind Verse einer unveröffentlichten Strophe des Liedes „Lover, Lover, Lover“, die Leonard Cohen in sein Notizbuch schrieb, als er 1973 während des Yom-Kippur-Krieges in Israel vor Soldaten sang (zitiert nach: Matti Friedman, Wer durch Feuer – Krieg am Jom Kippur und die Wiedergeburt Leonard Cohens, übersetzt aus dem Englischen von Malte Gerken, Hentrich & Hentrich 2023)

Dieses Wissen begleitet viele von uns in unseren Zweifeln, die von Tag zu Tag wachsen, wenn wir Bilder aus Israel, aus Gaza, aus dem Westjordanland, seit der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2025 auch aus dem Iran sehen, darüber lesen und diverse, oft höchst kontroverse Kommentare zur Kenntnis nehmen. Manche schreiben und sprechen anmaßend, andere wirken resigniert. Es ist wahrscheinlich, dass sich in den Tagen, in denen dieser Essay geschrieben wurde, täglich oder gar stündlich etwas verändert, insbesondere im Hinblick auf den Krieg zwischen Israel und dem Iran.

Es gibt bestimmte Muster in den Debatten und Diskursen, die sich angesichts der Entwicklungen in Israel und Gaza ständig wiederholen und oft genug radikalisieren. Vielleicht nehmen sie kommende Debatten und Diskurse zum Thema Israel und Iran vorweg? Vielleicht gibt es auch keinen Unterschied? Eines ist Fakt: Israel wird vom Iran bedroht, der schon Hamas, Hisbollah und Huthi ausstattete und mit einer auf dem Palästina-Platz in Teheran ablaufenden Uhr seinen Bürger:innen zeigt, wie viele Jahre, Monate, Tage, Stunden und Minuten es noch dauert, bis Israel vernichtet sein wird (es gibt Berichte, dass diese Uhr wohl bei einem israelischen Angriff zerstört wurde, ebenso wie der Eingang des Evin-Gefängnisses). Doch niemand, der sich an all diesen Debatten beteiligt, weiß wirklich, wie nahe der Iran bei seinem Bestreben nach nuklearer Bewaffnung war oder ist, sodass auch niemand weiß, ob Israel im Juni 2025 den Iran, mit schließlicher Unterstützung der USA, mit guten Gründen angegriffen hat oder ob andere Gründe eine Rolle spielten als die, die die israelische Regierung anführt. Am Vernichtungswillen des Iran und seiner Proxys in der Region ändert das nichts.

Die große Heuchelei

Aber gehen wir einige Schritte zurück. Was geschah und geschieht eigentlich seit dem 7. Oktober 2023? Das Pogrom vom 7. Oktober führte dazu, dass der Antisemitismus weltweit explodierte, unmittelbar, ohne jede Zeitverzögerung, nicht nur in palästinensischen Kreisen, auch in vielen sich links oder liberal verstehenden Milieus, mitunter sogar fahrlässig ignoriert von verschiedenen westlichen Regierungen wie in Spanien oder in Irland. Diese Explosionen des Antisemitismus vermögen zum Teil das Verhalten der israelischen Regierung und Netanjahus erklären. Aber das Verständnis für die Art und Weise, wie Israel seine Selbstverteidigung praktiziert, scheint in vielen westlichen Ländern zu schwinden, nicht nur in der Bevölkerung und in den Medien, auch bei Regierungen. Was auch immer geschieht, der Diskurs ist vergiftet. Die Debatte läuft wieder und wieder auf die eine Frage hinaus, was Israel darf, was nicht, ob und wo es sich zu Recht selbst verteidigt, ob und wo es zu weit geht. Aber auf der anderen Seite resignieren manche und sagen, dass Israel eigentlich nur noch alles falsch machen kann.

Die ZEIT hat am 28. Mai 2025 einen Text über die Radikalisierung des Diskurses Ende Mai veröffentlicht: „Wie wir über Gaza sprechen“. Lenz Jacobsen, Nils Markwardt, Alisa Schellenberg, Johannes Schneider und Bernd Ulrich sprachen jeweils unterschiedliche Aspekte an. Der Modus, in dem zum Thema Gaza beziehungsweise Israel in den Debatten – wenn er überhaupt den Begriff Debatte verdient – vorherrscht, ist durchaus vergleichbar mit dem Modus mancher Debatte während der Coronapandemie oder nach dem russländischen Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022. Recht oder Unrecht? Welche Frage! Johannes Schneider: „Schon in der Coronapandemie ging es nicht in erster Linie um ein nüchternes Abwägen verschiedener Risiken, sondern um Wahrheit und Wirklichkeit überhaupt, und das auch noch in Bezug auf das Verhältnis des Staates zum eigenen Körper. Im Ukrainekrieg bemerkten die Deutschen dann, dass sie gar keine gemeinsamen Lehren aus der NS-Zeit gezogen hatten, sondern zutiefst widersprüchliche. Passte vorher noch alles einigermaßen zusammen – gegen Faschismus sein und für den Frieden –, beschimpfen sich Menschen im Angesicht Wladimir Putins gegenseitig als Kriegstreiber und Feinde der Freiheit.“

Bernd Ulrich rät mit Recht zu mehr „Demut“. In der Tat: Wir sollten vielleicht erst einmal zugeben, wie verunsichert wir sind, wie wenig wir aus der Ferne verlässlich beurteilen können, was in Israel, Gaza und im Westjordanland geschieht. Das ist der Inhalt der Botschaften von Leonard Cohen und Bernd Ulrich. Was ist Recht? Was Unrecht?

Eine differenzierende Einordnung der israelischen Politik wäre jedoch auch notwendig, wenn der 7. Oktober 2023 gar nicht stattgefunden hätte. Es geht letztlich nicht nur um die aktuelle israelische Politik und das Vorgehen der IDF seit dem 7. Oktober, sondern auch um die Frage, ob und wie Israel mit der Regierung Netanjahu sich im Kreis rechtsorientierter bis rechtsextremer Parteien wiederfindet, die uns in den westlichen Demokratien bedrängen. In einem Gespräch mit Soja Zekri für die Süddeutsche Zeitung vom 9. Juni 2025 brachte es Susan Neiman auf den Punkt: „Seit Jahren umarmen die Rechtsparteien der Welt jede rechte Regierung in Israel, um von ihrem eigenen Rassismus oder Protofaschismus abzulenken. Man sieht es derzeit im großen Stil bei Donald Trump.“ Eva Illouz verwies am 3. April 2025 in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung auf die neuerlichen Sympathien zwischen Rechtsextremen in Europa und Rechtsextremen in Israel. Bildungsminister Yoav Kish (Likud) hatte ihr den ihr von einem wissenschaftlichen Komitee zugedachten Israel-Preis verweigert, weil sie sich mit ihrer Unterschrift für Untersuchungen zu Kriegsverbrechen der israelischen Selbstverteidigungskräfte in Gaza gefordert hatte: „In derselben Woche, in der mir der Israel-Preis verweigert wurde, empfing die israelische Regierung Vertreter rechtsextremer Parteien aus der ganzen Welt. Zwei rechtsextreme Politiker aus Frankreich, Jordan Bardella des Rassemblement National und Marion Maréchal, Mitglied des Europäischen Parlaments, zogen durch die Straßen von Jerusalem. Ihre Partei und die Ideen, die sie vertreten, verteidigen eine christliche Zivilisation, die Juden in der Vergangenheit als gefährlich und minderwertig angesehen hat. Viele ihrer Wähler sind antisemitisch eingestellt. / Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli (zurzeit Mitglied des Likud, NR) erwägt sogar den Aufbau von Beziehungen zur AfD, einer Partei, die nicht einmal versucht, die Nationalsozialismus-Nostalgie einiger ihrer Mitglieder zu verheimlichen. Ich könnte mir vorstellen, dass einige von ihnen heimlich darüber lachen, dass israelische Juden sie jetzt mit Verbündeten verwechseln und dass Israel ihnen einen moralischen Status verleiht, der ihnen in ihrer eigenen Gesellschaft verwehrt bleibt.

Susan Neiman sagte im Gespräch mit Sonja Zekri auch manche Dinge, über die zu debattieren wäre, aber warum auch nicht. Darüber kann man reden, darüber muss man reden. Hier geht es aber um den Kern ihrer Aussagen: Sie hat recht, dass die auch oder vielleicht gerade in Deutschland virulente „Mischung von Philosemitismus und Antisemitismus“ unerträglich ist. Man könnte auch von Heuchelei sprechen, nicht zuletzt in der Verwendung des ohnehin diffusen Begriffs der sogenannten „Staatsraison“. Letztlich landet jedes Wort auf der sprichwörtlichen Goldwaage, die aber eben nur für dieses Edelmetall funktioniert.

Falsche Freunde

Christopher Browning ging im New York Review of Books unter der Überschrift „Trump, Antisemitism & Academia” der Frage nach, wie ehrlich es das große Vorbild der Rechtsextremen und Rechtspopulist:innen dieser Welt, Donald Trump, es mit dem Antisemitismus meine, den er ständig als Grund nennt, um Harvard und andere Universitäten zu maßregeln, indem er ihnen Mittel entzieht, Staatsaufsicht verordnet oder untersagt, ausländische Studierende aufzunehmen. Browning verweist zum Beispiel auf Trumps Wahlkampf im Jahr 2016, als er Hillary Clinton vor einem Hintergrund mit 100-Dollarscheinen und einem Davidstern zeigte, dazu die Porträts von drei zufälligerweise jüdischen Finanzexperten: Janet Yellen, George Soros und Lloyd Blankfein. Am 6. Januar 2021 zeigten sich die Proud Boys und der Aufschrift „6MWE“ (= „6 Million Weren’t Enough“) auf ihren Sweatshirts. Brownings Fazit: „His campaign against campus antisemitism is simply a hypocritical pretext for his assault on American higher education.” (Eine deutsche Übersetzung des Textes von Browning erschien am 30. März 2025 in der Süddeutschen Zeitung.)

All diese Verbindungen zwischen Trump, europäischen und israelischen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten motivieren manche Linke und Liberale nun leider nicht, sich mit der israelischen Zivilgesellschaft zu solidarisieren, die die Freilassung aller Geiseln, ein Ende der Kriegshandlungen in Gaza (und im Westjordanland), und nicht zuletzt die Aufgabe der auch nach dem 7. Oktober nicht aufgegebenen Rechtsreformen der Regierung Netanjahu fordert. Im Gegenteil: Alle Israelis, alle Jüdinnen und Juden dieser Welt werden immer wieder in Sippenhaft genommen und da stört es offenbar nicht, wenn sich eine der scheinbar linken Ikonen der Pro-Palästina-Proteste, Greta Thunberg, auf ihrer Schiffreise nach Gaza mit Hisbollah-Aktivisten und -Verehrern zeigt (nachzulesen und zu sehen in dem oben zitierten Interview mit Susan Neiman).

Stefan Dietl beschäftigt sich regelmäßig mit der völkischen Ausrichtung der Partei, so beispielsweise in seinem Buch „Die AfD und die soziale Frage“ (Münster, Unrast Verlag, 2017), in dem er den „völkischen Antikapitalismus“ in der Partei seziert. Offiziell behauptet die Partei natürlich etwas anderes. AfD’ler:innen versuchen durchweg – wie auch andere Antisemit:innen – den in der Partei vertretenen Antisemitismus abzustreiten. In seinem neuen Buch „Antisemitismus und die AfD“ (Berlin, Verbrecher Verlag, 2025) beschreibt Stefan Dietl in acht Kapiteln, welche prominenten Platz Antisemitismus in der AfD einnimmt. „Bewusst oder unbewusst geht man damit der Selbstdarstellung der AfD auf den Leim.“ Der Antisemitismus sei, so Dietl in seinem neuen Buch „der blinde Fleck im Kampf gegen die AfD“. In vielen Äußerungen werde deutlich, dass Jüdinnen und Juden nach Auffassung der Partei nicht zur „deutschen Volksgemeinschaft“ gehören. Dietl nennt mehrere Beispiele, die Affäre um Wolfgang Gedeon, die zu einer zeitweisen Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion führte, die aber inzwischen wieder zueinander gefunden hat, die Äußerungen von Stefan Brandtner nach dem Mordanschlag auf die Synagoge in Halle, die Bezeichnung von Juden als „Tätervolk“ – bezogen auf die frühe Sowjetunion – durch Martin Hohmann sowie die Abwertung der deutschen Erinnerungskultur (nicht nur) durch Alexander Gauland und Björn Höcke.

Gedenkveranstaltungen in Bundestag und Landtagen werden von AfD-Abgeordneten regelmäßig boykottiert, antisemitische Äußerungen von der Parteiführung regelmäßig bagatellisiert. Zum AfD-Programm gehören Geschichtsrevisionismus, der Kampf gegen den sogenannten „Schuldkult“ und nicht zuletzt der Kampf gegen die sogenannten „Globalisten“, für die namentlich wie auch in anderen Ländern George Soros als Gallionsfigur genannt wird. „Tatsächlich thematisiert die AfD Antisemitismus jedoch ausschließlich in externalisierter Form, also bei gesellschaftlichen Minderheiten oder im Zusammenhang mit Migration. Antisemitische Ressentiments und Stereotype in der Mehrheitsgesellschaft werden hingegen nicht angesprochen oder sogar geleugnet. Öffentlich positioniert sich die AfD immer dann gegen Judenhass, wenn sie dies mit dem Kampf gegen Einwanderung verbinden kann.“ Der Antisemitismus in den eigenen Reihen wird von AfD’ler:innen sozusagen ausschließlich auf die Gruppe der Muslim:innen projiziert, obwohl man bei genauerem Hinsehen in vielen Punkten Einigkeit zwischen eigenen und islamistischen Auffassungen zugeben müsste, beispielsweise im Familienbild. Dabei passt der von linker beziehungsweise anti-kolonialistischer Seite praktizierte Antisemitismus der AfD gut ins Konzept. Es sind eben nicht nur die Muslime, sondern auch die Linken. Mit wohlmeinender Bildung lässt sich – so Stefan Dietl – Antisemitismus nicht wirksam bekämpfen. Antisemitismus ist auch nicht – wie manche Linke und Liberale meinen – eine Spielart von Rassismus, sondern ein „Welterklärungsmodell“. Es geht somit ums Grundsätzliche.

Als gäbe es so etwas wie Kollektivschuld

Über die Folgen der Art und Weise der aktuellen Debatten sprach Regisseurin Adriana Altaras in einem Gespräch mit May Zehden (dokumentiert auf mena-watch): „Doch mit dem weiteren Verlauf des Kriegs im Gazastreifen kippte die Stimmung erneut. Kritik richtete sich nicht mehr nur gegen Israels Regierung, sondern zunehmend pauschal auch gegen jüdische Kulturschaffende. Ich selbst wurde bislang nicht angefeindet, aber ob ich vielleicht stillschweigend aus Projekten herausgehalten werde, das weiß man nie. Besonders belastend ist, dass ich inzwischen bei fast jedem öffentlichen Auftritt auf Israel angesprochen werde – unabhängig vom eigentlichen Thema. Ich bemühe mich dann um Differenzierung, um Deeskalation. Aber so schnell, wie sich die Lage verändert, kommt man mit dem Einordnen kaum hinterher.“

Dies ist nur ein Beispiel für viele. Schon am 7. Oktober 2023 begann es, dass alle Israelis, alle Jüdinnen und Juden gleichermaßen angefeindet und für alle Unbilden der Besatzungspolitik (NB: Gaza war kein besetztes Gebiet, sondern wurde 2005 von dem damaligen Premierminister Ariel Sharon gegen den Widerstand der dortigen Siedler geräumt!) verantwortlich gemacht wurden, vor allem aus einer Szene, die sich eigentlich den Menschenrechten verschrieben hatte, aber diese offenbar nur Palästinenser:innen zugestehen wollten, nicht jedoch Jüdinnen und Juden, ungeachtet der Staatsangehörigkeit, ungeachtet ihrer Einstellungen. Unter den am 7. Oktober Ermordeten und Verschleppten waren viele, die sich für einen Frieden zwischen den Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten einsetzten.

Offenbar hat die Solidarisierung mit (den) Palästinenser:innen bei manchen Linken und Liberalen etwas Identitätsstiftendes. Die Frage sollte erlaubt sein, warum alles Unbill, das den Menschen in den palästinensischen Gebieten geschieht, in toto Israel zugeschrieben wird, nicht aber der Hamas und den anderen Terrorgruppen, die ihre eigenen Leute unterdrücken. In der Tat sollte auch die Frage gestellt werden können, warum so viele Deutsche meinen, sich zum Thema Israel / Gaza äußern zu müssen, obwohl es in der Welt noch viele andere Regionen gibt, in denen schrecklichste (kann man dieses Wort überhaupt steigern?) Dinge geschehen, im Sudan, in Myanmar, im Jemen, in Äthiopien, in Eritrea, in Somalia und nicht zuletzt angesichts des russländischen Terrors in der Ukraine oder in Belarus.

Ein Beispiel für die vielen Absurditäten dokumentierte Monika Schwarz Friesel in ihrer Rede zu einer Gedenkveranstaltung im österreichischen Parlament mit dem Titel „Warum die schwarze Antwort des Hasses auf dein Dasein, Israel?“ (auch abgedruckt in: Die Welt 22. Juni 2024): „Publiziert werden dabei von den Medien selbst die krudesten Ideen, zum Beispiel seit einigen Jahren Aussagen des postkolonialen Ansatzes, der die Shoah relativiert und Israel delegitimiert. Diese geschichtsverfälschende Schablone liefert längst nicht nur israelfeindliche, sondern auch kollektiv gegen alle Juden gerichtete Diskreditierungen, wenn zum Beispiel Anne Frank posthum als ‚weißes Kolonial-Mädchen‘ bezeichnet und ihr Tagebuch verbrannt wird. Das saliente Symbol für das jüdische Leben und Überleben in der Welt ist Israel und daher der Stachel im Geist aller modernen Antisemiten.“ Vor allem der Begriff des Genozids geht vielen schnell von den Lippen, wenn es um Israel geht, so Tania Martini in ihrem Beitrag „In diesen Tagen“ zu dem von ihr und Klaus Bittermann herausgegebenen Band Nach dem 7. Oktober, Essays über das genozidale Massaker und seine Folgen (Berlin, Edition Tiamat, 2024): „Das Wort Genozid aber ist zu einem modischen Kampfbegriff geworden, der den Blick auf die eigentlichen Intentionen und Taten verstellt, welche einen tatsächlichen Genozid definieren.“  

Me Too Unless You‘re a Jew

Wer auf die Geiseln und den Terror der Hamas verweist, muss in Deutschland und manch anderen westlichen Staaten riskieren, angegriffen zu werden. Das rote Hamas-Dreieck, das ein eindeutiger Mordaufruf ist, findet sich immer wieder auf Plakaten, an Haustüren und in Hörsälen. Ein Fall für viele: Der Student Lahav Shapira wurde am 2. Februar 2024 von seinem Kommilitonen Mustafa A. lebensgefährlich verletzt. Der Täter wurde am 17. April 2025 zu drei Jahren Haft verurteilt. Für den Tagesspiegel sprach Alexander Fröhlich mit Lahav Shapira: „Ich hatte mehrere Metallplatten, ja fast einen halben Baumarkt im Gesicht. Das Metall wurde ein halbes Jahr nach der Tat entfernt. Es können sich immer noch Narben bilden, es dauert, bis alles verheilt. Meine Nase war komplett zermatscht, die Augenhöhle war gebrochen, eine Mittelgesichtsfraktur. Das war ein schmerzhafter, langwieriger Prozess. Und ich habe auch Glück gehabt. Ich hatte eine minimale Hirnblutung, das hätte für mich auch tödlich ausgehen können.“ Der Täter versuchte vergeblich, die antisemitische Motivation seiner Tat zu leugnen. Es sei ihm nur um die Kommunikationsformen in einer von Lahav Shapira administrierten Whats-App-Gruppe gegangen. Er versuchte sogar, seinem Opfer Geld zuzustecken, um seine Untat wieder gutzumachen, was Lahav Shapira jedoch ablehnte. Nach dem Angriff habe ihn die Uni-Leitung unterstützt. Die Universität verhalte sich nicht kohärent und erwecke den Eindruck, dass sie „sich um den Schutz jüdischer Studierender nicht wirklich kümmert.“ So habe sie im Dezember 2023 bei einer Hörsaalbesetzung die Polizei wieder weggeschickt Lahav Shapira verweist auch darauf, dass ihm vorgeworfen wurde, die rechte Regierung in Israel zu unterstützen, was nicht stimmt. Im Gegenteil: „Ich habe in den Chats deutlich gemacht, dass ich im Nahostkonflikt sowohl für Zweistaatenlösungen einstehe und Mitleid mit Zivilisten in Gaza habe. Hass und Antisemitismus sind der falsche Weg, um Palästinenser zu unterstützen. Ich habe auch Posts gelöscht, wenn Nazikram geteilt beziehungsweise Inhalte der rechtsextremen Grauen Wölfe aus der Türkei geteilt werden. Oder wenn über Schulen in Neukölln rassistische Klischees bedient werden.“

Nach dem Angriff „hat sich die komplette Berliner Politik hingestellt und gesagt, der Angriff werde schnell und effektiv verfolgt. Das Gegenteil war der Fall. Bei der Polizei musste mein Anwalt schon stark nachhaken, dass das notiert wird, was ich sage. Auch sonst musste mein Anwalt Druck machen – zum Beispiel für eine rechtsmedizinische Untersuchung, damit die Auswirkungen des Angriffs festgestellt werden.“ Die Tat hätte am Landgericht verhandelt werden sollen, wurde jedoch wegen dortigem Personalmangel am Amtsgericht verhandelt. Wie schwierig die Beweisführung in einem solchen Fall ist, dokumentiert Jan Heidtmann in der Süddeutschen Zeitung. Entscheidend für das Urteil war der Nachweis des antisemitischen Motivs, weil dann gemäß § 46 StGB eine Bewährungsstrafe – so der Vorsitzende Richter – nicht mehr in Betracht kommt. Das Gericht ging in seiner Urteilsbegründung davon aus und ging im Strafmaß sogar über den Antrag der Staatsanwaltschaft (zwei Jahre und vier Monate Haft) hinaus.

Hannah Shapiro (der Name ist ein Pseudonym) berichte in der Jüdischen Allgemeinen vom 23. Juli 2024 (aktualisiert am 31. Juli 2024) über die Mischung von Schweigen und Voyeurismus in den Straßen Berlins, die ihr „Deutschlandbild“ verändert habe: „Vor anderthalb Wochen wurden mein Freund und ich auf dem Weg zum Schabbat-Essen von palästinensischen Demonstranten in Mitte angegriffen, als wir anhielten, um ein Eis zu essen. Wir wurden ohne Zustimmung gefilmt, angeschrien und mit Vergewaltigung bedroht. Ich wurde bespuckt, weil ich eine Davidstern-Halskette trug. Mein Freund wurde geschlagen und an den Haaren zu Boden geschleift. / Wir sind beide Amerikaner und leben seit fünf Jahren in Berlin. Die Leute fragen mich immer wieder, ob ich von dem Angriff überrascht sei. Doch das Einzige, was mich wirklich schockiert, ist, dass die Menschen so wenig Ahnung davon haben, was täglich in Berlin passiert. / Während Juden wieder einmal in den Schatten gedrängt werden, sind die Menschen auf den Straßen von Berlin still. Niemand, der sah, wie die Männer uns angriffen, tat etwas. Keiner rief die Polizei. Mein Freund lag in einem Scherbenhaufen und schützte seinen Kopf, während ich zur Polizei rannte. Niemand fragte, ob er Hilfe brauchte. Die Polizei brachte uns in die Eisdiele, um uns vor dem Mob draußen zu schützen, der ‚Eine Lösung! Eine Lösung!‘ skandierte. Währenddessen liefen die Leute weiter an dem Mob vorbei, um sich ein Eis zu bestellen – so als würde nichts passieren.“

Man muss es leider immer wiederholen. Was haben Jüdinnen und Juden in Deutschland mit der Regierung Netanjahu zu tun? Ist es wirklich notwendig zu betonen, dass sie nichts damit zu tun haben? Eben wie Lahav Shapira oder Hanna Shapiro. Aber es reicht wohl, als jüdisch wahrgenommen zu werden, um in Mithaftung genommen zu werden.

Doron Rabinovici fasst in seinem Beitrag „Im Morgengrauen“ zu dem bereits zitierten Band von Tania Martini und Klaus Bittermann die katastrophalen und verlogenen Einstellungen mancher Aktivist:innen in folgendem Statement zusammen, das aus einer Begegnung mit einer sich propalästinensisch äußernden Aktivistin entstand und keines weiteren Kommentars bedarf: „Die Aktivistin erklärte, es sei falsch, die Kibbuzniks zu ‚humanisieren‘. Solche Äußerungen sind zwar Randerscheinungen, doch sie sind zugleich Teil einer Tendenz, das antisemitische Wesen der Hamas und ihrer Massaker zu beschönigen oder nicht wahrzunehmen. Wir erleben einen Prozess der Irrealisierung. Was den Opfern widerfuhr, wird nicht anerkannt. Das ist die zweite Auslöschung ihrer Existenz. Wie wollte sonst erklärt werden, dass internationale Frauenorganisationen und darauf spezialisierte UN-Organisationen wochenlang zu den Vergewaltigungen und den Verstümmelungen von Geschlechtsteilen schwiegen, obgleich ihnen Berichte von Überlebenden und Beweise für diese Verbrechen vorgelegt wurden? Israelische Feministinnen prägten daraufhin den ironischen Slogan: ‚Me Too Unless You’re a Jew‘.“

Zweifel in Israel

Recht und Unrecht? Recht oder Unrecht? Bleiben wir in beziehungsweise bei Israel und Gaza. Welche Konsequenzen haben Berichte, dass in Israel Menschen gegen die Politik Netanjahus demonstrieren, die Freilassung der Geiseln, ein Ende des Krieges und die Bewahrung des Rechtsstaats fordern? Selbst israelische Soldaten stellen das Beharren der Regierung auf weiteren Angriffen in Gaza in Frage wie beispielsweise Uri Schneider in „Das Parlament“ berichtete. Das ist keine unbedingt neue Entwicklung, denn diverse Entlassungen von Spitzenpersonal in Armee und Geheimdienst bis zum Verteidigungsminister sprechen dafür, dass Netanjahu immer schon Schwierigkeiten hatte, alle Sicherheitskräfte und Armeeangehörigen auf seine Linie zu verpflichten. Im Zweifel entschied er sich immer im Sinne seiner rechtsextremen Koalitionspartner.

In der Juniausgabe 2025 der Blätter für deutsche und internationale Politik berichtet Ignaz Szlacheta unter der Überschrift „Künstliche Einheit, tiefe Spaltung: Holocaustgedenken in Israel“ über die in Israel gerade zurückliegenden „zehn Tage des Erinnerns an die Shoah und das Heldentum“. Es beginnt jedes Jahr mit dem Yom HaShoah und endet mit dem Unabhängigkeitstag, „einer der emotionalsten Abschnitte des jährlichen Gedenk- und Feiertagszyklus in Israel.“ Doch dieses Jahr war alles anders. Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara verhielten sich gelinde gesagt respektlos. Sie kamen zur zentralen Gedenkveranstaltung zu spät. Netanjahu sagte in einer Konferenz am 1. Mai 2025, dass die Befreiung der Geiseln und die Freigabe der Leichen der ermordeten Geiseln „ein wichtiges Ziel (sei), das wichtigste Ziel aber sei der ‚totale Sieg“. Was auch immer er unter „total“ verstehen mag. Seine Frau ließ in einer kleinen Zwischenbemerkung durchblicken, dass von den 24 noch lebenden Geiseln einige weitere inzwischen verstorben oder ermordet worden wären. Trump sprach inzwischen übrigens auch von nur noch 21 lebenden Geiseln. Niemand weiß, wer noch lebt. Aber was ist mit der Rückgabe der Toten? Sollen sie keine würdige Beerdigung erhalten?

Gegen das Verhalten der israelischen Regierung wenden sich viele Israelis. Die Demonstrationen in Tel Aviv und anderswo werden nach wie vor sehr gut besucht. Es ist mitunter ungefähr so, als wenn jede Woche – anteilig zur Bevölkerungszahl – zwischen fünf und zehn Millionen Menschen am Brandenburger Tor gegen die deutsche Regierung demonstrierten. Dies war schon vor dem 7. Oktober so, so ist es bis heute. Ignaz Szlacheta zitiert Amir Kochavi, den Bürgermeister von Hod HaSharon: „Die jüdische Tradition lehrt uns ‚Nie wieder‘. Allerdings gilt dies nicht nur für uns, sondern für alle Völker.“ Er fuhr fort: „Wir dürfen im Angesicht der Gräueltaten, die an Menschen anderer Nationalitäten verübt werden, nicht schweigen – auch wenn sie in unserem Namen veröffentlicht werden.“

Unter denen, die sich weigerten, an der von der Transportministerin Miri Regev organisierten zentralen Veranstaltung zum Unabhängigkeitstag teilzunehmen, waren auch mehrere Künstler:innen sowie die fünf Späherinnen von Nachal Oz, die von der Hamas verschleppt und inzwischen freigelassen wurden. Das Israelisch-Palästinensische Forum hinterbliebener Familien (es gibt auch eine deutsche Sektion) organisierte eine eigene Veranstaltung in der Beit Samuel Synagoge in Ra_ananaa. Israelis und Palästinenser betrauerten in hebräischer und arabischer Sprache ihre toten Angehörigen. Ignaz Szlacheta stellt fest, dass in den sozialen Netzwerken auf diese gemeinsamen israelisch-palästinensischen Initiativen „vor allem Gewalt und Hass“ folgten.

Trotz allem: Die vielen differenzierten Stimmen der israelischen Literat:innen, die unter anderem Volker Weidermann in der ZEIT vom 5. Juni 2025 porträtierte, müssten eigentlich allen, die sehen wollen, zeigen, dass Israel nach wie vor die einzige Demokratie in der Region ist, in der Kritik an der Regierung möglich ist, ungeachtet so mancher Schikanen, die auch feststellbar sind, hoffentlich aber nicht eskalieren. Kontroversen werden ausgetragen. Leider gibt es immer wieder Versuche, den ein oder anderen zu delegitimieren, wie es kürzlich Philipp Peyman Engel erleben musste. Wir sollten erst einmal zuhören, was sie zu sagen haben, auch wenn sich zum Beispiel Philipp Peyman Engel, der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen und Omer Bartov grundsätzlich kaum auf eine gemeinsame Wortwahl einigen dürften. Das müssen sie auch nicht, aber vielleicht wäre es möglich, sich auf folgende Formel zu einigen, in den Worten von Omer Bartov (am 12. Juni 2025 in der ZEIT): „Der Krieg braucht ein politisches Ziel. Und dieses Ziel sollte sein, eine andere gemäßigte palästinensische Organisation zu finden, die Gaza regiert.“ Greta Thunbergs Aufrufe zu „mehr Wut“ werden sicherlich nicht dazu beitragen.

However, we should talk

Die ZEIT zeigt in unregelmäßigen Abständen mit Gesprächen, Reportagen oder Kommentaren, dass und wie sich über das Thema differenziert berichten und diskutieren lässt. In ihrer Streit-Rubrik vom 5. Juni 2025 diskutierten Tom Segev und Volker Beck miteinander. Es gab fundamentale Unterschiede in den Haltungen und Analysen der beiden, die sich aber wiederum aus der Innensicht in Israel (Tom Segev als Autor einer Reihe von historischen Büchern über die Geschichte Israels und Palästinas in den letzten 100 Jahren) und aus der Funktion (Volker Beck als Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft) erklären lassen.

Beachtenswert sind schließlich mehrere in der Jüdischen Allgemeinen dokumentierte Debatten. Dort stritten am 11. Juni 2025 Ayala Goldmann und Daniel Killy über die Berechtigung von Sanktionen gegen die beiden rechtsextremen Minister der israelischen Regierung Itamar Ben-Gvir und Belazel Smotrich, wie sie zuletzt einige Staaten, Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Norwegen verhängt hatten. Ayala Goldmann plädierte dafür, Daniel Killy dagegen (ich teile die Auffassung von Ayala Goldmann, auch wenn ich die Argumente von Daniel Killy sehr ernst nehme). Kontrovers diskutierten in der Jüdischen Allgemeinen Hamed Abdel-Samad und Henry M. Broder am 11. Juni 2025 im Gespräch mit Philipp Peyman Engel. Beide sind gut miteinander befreundet und schaffen es, bei allen gegensätzlichen Positionen zu Israel und Gaza stets im Respekt vor der Position und der Persönlichkeit des anderen zu argumentieren.

Ein weiteres Vorbild wären Navid Kermani und Natan Sznaider. Ihr Briefwechsel wurde nach über zehn Jahren vom Hanser Verlag unter dem Titel „Israel – Eine Korrespondenz“ im November 2023 neu aufgelegt. Am 27. Februar 2024 veröffentlichten die beiden in der Süddeutschen Zeitung den gemeinsam geschriebenen Beitrag „Lass uns reden, Freund“. Sie beschreiben ihre unterschiedlichen Analysen und Meinungen, wissend, dass es auf viele Fragen (zumindest jetzt noch) keine Antwort gibt, vielleicht auch, weil niemand so genau erkennt, wer in Europa, in den arabischen Staaten, auch in den USA als Verbündete in Frage käme, sodass letztlich die Radikalen in der israelischen Regierung und die Hamas ihre Agenda ungestört fortsetzen können. Das gemeinsame Fazit von Kermani und Sznaider: „Wir sind davon überzeugt, dass der permanente Krieg und der absolute Sieg, der Israelis wie Palästinensern von unverantwortlichen Führern versprochen wird, keine lebenswerten Optionen sind. Deshalb ist es für uns auch keine Alternative, proisraelisch oder propalästinensisch zu sein. Wenn es so weiterläuft wie jetzt, also mit Autopilot, werden beide Völker nur immer weiter und weiter um ihre Toten weinen. Welche Massaker und welche Kriege braucht es noch, damit der Letzte begreift, dass das Existenzrecht der einen das Existenzrecht der anderen bedingt?“

We should talk – in der Tat, auch wenn wir uns die Gesprächspartner:innen nicht danach aussuchen können und sollten, ob sie unsere vorgefasste Meinung teilen. Natan Sznaider befasste sich in der Juniausgabe 2025 des Merkur in seinem Essay „Die Welt vor Gaza: Normalität und Gewalt“ mit dem von Pankaj Mishra veröffentlichten Buch „Die Welt nach Gaza“ (Frankfurt am Main, S. Fischer, 2025): „Es ist ein gutes Buch, weil der Autor klar Position gegen Gewalt bezieht, es ist ein schlechtes, weil Pankaj Mishra diese Gewalt nicht als Schlüssel der Region versteht, sondern in Dichotomien denkt und demzufolge nur eine Seite ausübt und die andere sie erleidet.“ Für Pankaj Mishra ist Israel der Täter, sind die Palästinenser die Opfer. Für die Geiseln – so Natan Sznaider – interessiert er sich „so gut wie gar nicht“.

Natan Sznaiders Eindruck: „Ich will mich mit Mishra streiten, aber sein Buch verschließt sich. Ich will ihm nicht seine Parteilichkeit nehmen, im Namen der palästinensischen Opfer zu sprechen. Sie brauchen in der Tat Sprecher und Sprecherinnen, gerade in Deutschland, wo ihre Perspektive oft nicht zu Wort kommt und gehört wird. Es geht nicht um Konsens um Genauigkeit, sondern um Pluralität und Rechenschaftspflicht. Dabei geht es auch um Identitätspolitik und die Frage, wie vermeidbar diese ist. Mishra tut so, als argumentiere er universell. Aber können wir Unterschiede zwischen Gruppen ignorieren, wenn Erinnerungen trennen und dialogische oder multidirektionale Erinnerungen nur begrenzt möglich sind? Einmal artikuliert, konstituieren sich Identitäten als politische Tatsachen.“

Erinnerungen trennen nicht nur Palästinenser und Israelis, sie trennen auch Israelis sowie Jüdinnen und Juden in der Diaspora und sie trennen auch verschiedene Gruppen von Palästinensern. Das Elend mag vielleicht auch darin liegen, dass die Geschichtsauffassung der Hamas viel zu oft als allgemein gültige palästinensische Auffassung postuliert wird. Das ist sie nicht. Auch bei manchen israelischen Gruppierungen ist Ähnliches festzustellen. Es gibt eben viele verschiedene „Geschichtsinterpretationen“, „Mishra erkennt aber nicht einmal die Möglichkeit dieser beiden Interpretationen an.“ Es ist letztlich auch ein Streit um Erinnerungen. Mishra – so Sznaider – „sieht nur ein monolothisches Israel, das es nicht gibt. Und ohne die Beteiligung von uns Israelis wird diese neue Welt nicht entstehen. Es ist sehr schade, dass Mishra sich dem verschließt.“ Aber wie wäre es mit folgendem Vorschlag: „Die gegenseitige Anerkennung der erlittenen Katastrophen mag ein kleiner Schritt aus der Spirale der Gewalt sein.“

Bündnispartner in Gaza: Demonstrationen gegen die Hamas

Fakt ist: In Gaza demonstrieren Menschen gegen die Hamas, es gibt „Wut“ gegen die Hamas! Schon in den vergangenen 15 bis 20 Jahren gab es immer wieder solche Demonstrationen. Sabine Brandes berichtete in der Jüdischen Allgemeinen: „Wir wollen leben“ über die brutalen Reaktionen der Hamas: „Die Schergen der Terrorgruppe folterten und ermordeten den 22-jährigen Oday Nasser Al-Rabay, der sich laut Angaben seiner Familie an den Protesten beteiligt hatte. Die Leiche wurde vor seinem Haus abgelegt. Eine klare Warnung. Und dennoch wurden bei der Beerdigung Dutzende dabei gefilmt, wie sie riefen: ‚Hamas raus!‘“ Hilfe für die Zivilbevölkerung lande bei der Hamas. Ein Gesprächspartner sagte: „Sie nehmen sämtliche Hilfslieferungen sofort in Beschlag. Zuerst verteilen sie es an ihre Leute, den Rest werfen sie auf den Schwarzmarkt, wo wir es für horrende Preise kaufen müssen. Umsonst bekommen wir nichts.“ Ein Kilo Mehl koste zurzeit 150 Dollar.

Regelmäßig berichtet die Plattform mena-watch über die Demonstrationen gegen die Hamas. Mohamed Altlooli: „Der Aufstand klopft an die Tür der Hamas“. „Mittlerweile sehnen sich viele nach einem Ende der Hamas-Diktatur oder würden es sogar vorziehen, von Israel regiert zu werden. So haben viele junge Menschen ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit den israelischen Behörden zusammenzuarbeiten, um den Gazastreifen zu verwalten und zu regieren, würde dies zu einem Ende der Hamas-Herrschaft führen.“ Bassem Eid, palästinensischer Menschenrechtsaktivist im Westjordanland, forderte: „Es ist an der Zeit, auf die Menschen im Gazastreifen zu hören anstatt auf die Terroristen, die deren Leben kontrollieren. Die anhaltenden Proteste der Menschen gegen die Hamas sind erst der Anfang. Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass nicht nur die entführten Israelis, sondern die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens von der Terrororganisation als Geiseln benutzt werden. Es ist an der Zeit, auf diese authentischen Stimmen zu hören und die Menschen zu befreien, indem die Hamas endgültig zerschlagen wird.“ (Alexander Gruber übersetzte die Texte, die mena-watch vom Jewish News Syndicate übernommen hatte.)

In der ZEIT berichtete am 18. April 2025 Yassin Musharbash: „Ich will dem Monster nicht noch einmal begegnen.“ Er zitiert im Titel eine WhatsAPP von Mohamed AlBorno, einer der Organisatoren der Proteste gegen die Hamas: „Das Ziel bestand darin, den Krieg zu beenden und dass Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt werden, dass Flüchtlingsunterkünfte und Krankenhäuser für militärische Operationen genutzt werden, was Israel einen Vorwand liefert, Zivilisten zu attackieren. Die Hamas stiehlt Hilfsgüter, verkauft sie und nutzt den Krieg, um zu foltern, zu töten und ihre Gegner zu misshandeln.“ Er widersprach einer Behauptung der Hamas auf Al-Dschasira, die Palästinenser wären bereit, das Leben ihrer Kinder im Krieg gegen Israel zu opfern: „Das ist etwas, was wir vollständig zurückweisen. Wir sind Menschen. Wir wollen leben. Wir wollen nicht für die Hamas sterben.“ Mohamed beschreibt, wie er bei Protesten im Jahr 2017 von der Hamas gefoltert wurde und dass er wieder auf der „roten Liste“ der Hamas stehe. Dies bedeute Hinrichtung oder zumindest Brechen der Beine.

Mohammed Altlooli informierte am 30. April 2025 auf der Plattform mena-watch über weitere Demonstrationen am 27. April 2025 in Beit Lahia im Norden des Gaza-Streifens. Diesmal demonstrierten Hunderte von Frauen und Kindern. Die Hamas versuchte die Demonstrierenden einzuschüchtern, die Demonstration verlief jedoch friedlich. Der Beitrag zeigt auch Bilder und Videos von den Demonstrationen. Am 21. Mai 2025 berichtete Mohammed Altlooli auf mena-watch erneut: „Gaza wurde gekidnappt, die Jugend ist die Alternative zur Hamas“. Er sprach mit Mohammed Sawalmeh, einer prominenten Stimme der Opposition gegen die Hamas: „Meine Opposition begann, als ich erkannte, dass sich hinter der ‚Widerstandsrhetorik‘ der Hamas ein autoritäres und repressives Projekt verbirgt, das keine anderen Stimmen duldet. Ich stellte fest, dass Andersdenkende ausgeschlossen werden und die Menschen als Schutzschilde benutzt werden und keine Priorität haben.“ Er bestätigte Berichte, dass die Hamas Nahrung und Medikamente systematisch verknappe, und alle, die sie kritisieren, bedrohe. Mohammed Altlooli berichtete am 3. Juni 2025, dass die Hamas an den Verteilungsstellen Zivilist:innen beschieße. „Ein junger Mann aus Khan Yunis erklärte: ‚Wir verlangen keine Wunder – lasst uns einfach die Hilfe in Ruhe annehmen. Die Hamas will uns durch Hunger kontrollieren.‘“

Wie erfolgversprechend die Demonstrationen in Gaza und wie weit sie das tatsächliche Meinungsbild der palästinensischen Bevölkerung in Gaza widerspiegeln, vermag niemand einzuschätzen. Immerhin „bilden sich erste friedliche Bewegungen, die jedoch aufgrund der Angst noch begrenzt sind“, darunter viele junge Menschen in Gaza und in der Diaspora.

Die Frage ist aber mehr als berechtigt, wann der Westen diesen palästinensischen Widerstand gegen die Hamas ebenso laut unterstützt wie er die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza (und in der Westbank) anprangert. Von den angeblich „propalästinensischen“ Demonstrierenden ist da wohl nichts zu erwarten, ganz in der Tradition eines Dieter Kunzelmann und seiner Kolleg:innen der 1968er Zeit. Izzy Salant konstatiert auf mena-Watch (ebenfalls vom Jews News Syndicate übernommen und übersetzt): „Das lautstarke Schweigen der Palästina-Solidarität“. Dies belege, dass es den sogenannten pro-palästinensischen Protesten in Europa, in den USA und anderswo nicht um die Menschen in Palästina gehe, sondern nur um anti-israelische Propaganda. Er zitiert den aus Gaza stammenden, in Syracuse (NY) lebenden Dichter Mosab Abu Toha: „Die meisten Menschen solidarisieren sich mit Gaza und nicht mit den Menschen im Gazastreifen.“ Am 19. April 2025 gab es eine erste Solidaritätsdemonstration in Stuttgart, organisiert vom Gaza Youth Movement, allerdings leider mit geringer Beteiligung, weil die Hamas auch in Deutschland Menschen bedroht, die sich gegen sie stellen. Thomas von der Osten-Sacken berichtete auf jungle-blog und mena-watch.

Wer auf dem Laufenden bleiben will, schaue regelmäßig in die jeden Donnerstag erscheinenden Informationen der Plattform mena-watch. Nicht nur Mohammed Altlooli berichtet dort regelmäßig.

Und die Geiseln?

Sie spielten und spielen in Deutschland kaum eine Rolle: Nicht einmal diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben. In Israel erinnert die Zivilgesellschaft täglich an die Geiseln, auch in den jüdischen Gemeinden in Deutschland geschieht dies. Vor den Synagogen sehen wir die Bilder der noch nicht befreiten Geiseln, natürlich mit Polizeischutz. Über ein Beispiel für das Engagement in Israel für die Geiseln berichtete  Amelie Botbol auf mena-watch (eine Übernahme vom Jewish News Syndicate). Der Pianist Alon Ohel ist nach wie vor in der Gewalt der Hamas. Seine Mutter Idit Ohel setzt sich weltweit für seine Befreiung ein. In einer Aktion wurden 50 gelbe Klaviere, davon 34 in Israel, aufgestellt: „Alon, du bist nicht allein.“ So war auf den Klavieren zu lesen. Seine Verletzungen – so berichteten inzwischen befreite Geiseln – sind lebensgefährlich: „Er wird bis heute unter schlimmsten Bedingungen festgehalten. Er wurde geschlagen, ist mit Ketten an den Beinen fixiert und kann sich kaum bewegen. Er wird ausgehungert. Er schläft auf dem Boden und kennt den Unterschied zwischen Tag und Nacht nicht. Seine Entführer machen das Licht nicht aus, weil sie ihn foltern wollen.“

Was bleibt? Der Appell muss noch viel lauter werden! Bring them home now! All of them! Und nicht zuletzt mein Appell an alle, die es mit dem liberalen und demokratischen Rechtsstaat ernst meinen: Unterstützt die demokratischen Kräfte in Israel, in Gaza und in den palästinensischen Autonomiegebieten, nicht zuletzt im Iran! Und wenn wir debattieren, tun wir das am besten im Geiste der von Leonard Cohen bezwungenen Zweifel und der von Bernd Ulrich empfohlenen „Demut“.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Juni 2025, Interzugriffe zuletzt am 18. Juni 2025. Das Titelbild zeigt die Mahnwache der Omas gegen Rechts in Hannover am 20. Februar 2025 anlässlich des Gedenkens an Oded Lifschitz, Shani, Ariel und Kfir Bibas. Foto: Bernd Schwabe. Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution Share Alike 4.0.)

Selbstwirksamkeit schafft Resilienz

Ein Gespräch mit Marina Weisband (nicht nur) über die Bundestagswahl 2025

„Demokratie ist ja letzten Endes die Herrschaft durch uns alle. Das jedoch widerspricht unserer Sozialisierung als passive Konsumenten. In der Schule drückt sich das darin aus, dass wir gesagt bekommen, wann wir wo zu sitzen und worauf wir 45 Minuten unsere Aufmerksamkeit zu lenken haben. Und genauso verhalten wir uns dann auch in Bezug auf Politik, von der wir erwarten, dass sie ‚liefert‘ – ganz so, als seien wir Kunden, die etwas bestellt hätten. Demokratische Politik ist aber kein Bestellkatalog, sondern ein Aushandlungsprozess.“ (Marina Weisband, „Einstiegsdroge in die Demokratie“, in einem Telefoninterview mit Till Schmidt am 3. September 2024, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 12. Oktober 2024)

Im Frühjahr 2024 erschien „Die neue Schule der Demokratie“, dass die Psychologin und Publizistin Marina Weisband gemeinsam mit Doris Mendlewitsch geschrieben hatte (Frankfurt am Main, S. Fischer, 2024). Das Buch stellt das von ihr geleitete aula-Projekt vor, Untertitel: „Wilder denken, wirksam handeln“. Der Untertitel erinnert an den Arthur Schnitzler zugeschriebenen und in manchen fortschrittlichen Bewegungen gerne zitierten Aufruf kennen: „Lebe wild und gefährlich!“ Es ist zurzeit nicht ungefährlich, sich öffentlich für die freiheitliche Demokratie und gegen faschistische Tendenz zu engagieren. Um dies erfolgreich zu tun, müssen wir – so Marina Weisband –von „Konsumenten“ zu „Gestaltern“ werden. Politik für Kinder und Jugendliche muss zu einer Politik von und mit Kindern und Jugendlichen werden. Kinder und Jugendliche sind keine Objekte, sondern Subjekte der Politik. Dies gilt nicht nur für Kinder und Jugendliche, dies gilt für uns alle. Auf der didacta 2025 sollte Marina Weisband zur Bildungsbotschafterin gekürt werden. Sie lehnte dies ab, weil die didacta die AfD auf der Messe mit eigenem Stand zugelassen hatte.

Folgen und Gefahren einer Selbstentmächtigung

Norbert Reichel: Ich schlage vor, dass wir unser Gespräch mit Ihrer Einschätzung der Ergebnisse der Bundestagswahl beginnen.

Marina Weisband: Es war nicht die große Zäsur in der deutschen Geschichte. Ich denke, das wird die nächste Wahl sein. Bisher war ich vom Wählen als Vorgang fasziniert. Als ich nach Deutschland kam und als ich zum ersten Mal gewählt habe, hat mich das völlig geflasht. Den Wahltag habe ich immer als eine Art Feiertag gestaltet. Ich habe mich hübsch angezogen und bin mit meinem Mann, später dann auch mit meiner Tochter, zum Wahllokal gegangen. Aber ich habe noch nie so ungern gewählt wie dieses Mal. Der Grund: Diese Wahl war für keine Partei, für keine Seite, für kein Medium eine Wahl, die etwas mit Zukunftsthemen zu tun gehabt hätte. Zukunft fand bei dieser Wahl nicht statt. Das ist das Erschreckende für mich. Der Aufstieg des Populismus, die ökonomischen Schwierigkeiten, vor denen wir jetzt stehen, alles, was die Weltlage um uns herum begleitet, ergibt sich auch ein Stück daraus. Wenn niemand mehr Angebote macht, wie wir in Zukunft leben können, sind wir nur noch in einem Dagegen gefangen. Und das ist nie ein kluger Ausgangspunkt für Politik.

Norbert Reichel: Diese Entwicklung ließ sich schon bei den Europawahlen feststellen. Kurz zuvor hatten wir über Ihr Buch zum aula-Projekt gesprochen. Grüne und SPD machten eigentlich nur Wahlkampf gegen Rechts, CDU / CSU Wahlkampf gegen die Ampel, die FDP irgendwie auch und damit auch gegen sich selbst. Denselben Fehler machte Kamala Harris in ihrem Wahlkampf gegen Donald Trump, zumindest in der zweiten entscheidenden Phase des Wahlkampfes.

Marina Weisband: Es fehlt an Ideen, es fehlt an Politik. Wir haben keine Politik, wir haben Verwaltung. Politiker:innen schauen, wo sind die Mehrheiten, und sie eifern diesen Mehrheiten technokratisch hinterher. Wenn die Leute Abschiebungen wollen, schauen sie, wie wir möglich viele Abschiebungen machen. Auf der anderen Seite haben wir Leute, die vorgeben, Ideen zu haben, aber in Wirklichkeit nur eine diffuse Unzufriedenheit äußern. Positive Ideen sehe ich wenig: Was will ich eigentlich erreichen, wenn ich meine Lebenszeit im Bundestag einsetze? Das ist ein sehr grundlegendes Problem für die Demokratie.  

Norbert Reichel: Den Wahlerfolg der Linken, die bei der Europawahl mehr oder weniger vor der Auflösung stand, führe ich darauf zurück, dass sie die einzige Partei war, die auf ihren Plakaten konkrete Themen benannte und das auch noch recht witzig formuliert.

Marina Weisband: Das ist das eine. Die Linke war aber auch die einzige Partei, die es geschafft hat, die politische Energie, die gegen Rechts auf der Straße war, politisch aufzunehmen und umzusetzen und in weiten Teilen glaubwürdig zu vertreten: „Wir sind eine antifaschistische Partei“. Das beißt sich da, wo sie Putins Faschismus übersehen, da sind sie nicht konsequent. Die Grünen hätten diese Energie ebenfalls abgreifen können. Sie waren die Partei, die das Hauptziel der Angriffe war. Aber statt sich hinzustellen und zu sagen, ja, wir sind die antifaschistische Partei, wir sind der Hauptgegner von rechtsgerichteten Bewegungen, von autoritären Bewegungen, hat Robert Habeck, mir unerklärlicherweise, diesen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, sodass die Leute, die keinen Rassismus wählen wollen, auch davon nicht überzeugt waren.

Norbert Reichel: Den Vorschlag hatte Robert Habeck meines Erachtens ohne Not geschrieben.   

Marina Weisband: Ich verstehe die Strategie dahinter nicht. Wenn es eine gab.

Norbert Reichel: Vielleicht eher nicht. Ich habe den Eindruck, die demokratischen Parteien, auch die Grünen, verhielten sich in diesem Wahlkampf wie Getriebene.

Marina Weisband: Es gibt im Moment zwei politische Strömungen. Die eine hechelt Umfragen hinterher, die andere hat verstanden, dass man Mehrheiten erzeugen kann. Die Parteien der politischen Mitte, von der Linken bis zur CDU, sind damit beschäftigt, herauszufinden, was die Leute wollen, ohne zu verstehen, dass Mehrheiten nicht auf Bäumen wachsen und schon gar nicht gottgegeben sind. Wir bekommen keine Eingebungen, woher auch immer. Es ist die Aufgabe von Politiker:innen, ihre Standpunkte zu argumentieren, sich Mehrheiten zu schaffen. Es ist die Aufgabe von Medien, diese Mehrheiten nicht nur abzubilden. Medien formen Mehrheiten. Wenn ich 24/7 nur noch über kriminelle Migranten schreibe, brauche ich mich nicht zu wundern, dass viele Menschen dieses Thema für wichtig erachten, auch wenn es viele Themen gibt, die für ihr tägliches Leben wichtiger sind.

Norbert Reichel: Bei Rechtsextremisten heißt es immer, das war ein Einzeltäter, bei migrantischen Tätern, das war die ganze Gruppe. Das eigentliche Problem ist das unkoordinierte Wissen von Sicherheitsbehörden. Alle wussten irgendetwas, aber es wurde nicht zusammengeführt. Wäre dies geschehen, wäre so mancher Mord verhindert worden. Und warum müssen so viele Zugewanderte Monate, wenn nicht Jahre warten, bis ihre Abschlüsse anerkannt, ihre Verfahren abgeschlossen werden können? Das sind nur zwei der Fragen, die wir beantworten müssten.

Marina Weisband: Wenn wir über Migration sprechen, sagen mir viele, auch Grüne, ja, es gibt ja wirklich echte Probleme, ja, das stimmt. Aber warum reden wir nicht darüber, dass Kommunen viel zu viel Verantwortung und viel zu wenig Geld haben? Warum reden wir nicht über psychologische Prävention? Wir sprechen schon lange nicht mehr über Prävention von Fluchtursachen, nicht über Kooperation von Behörden, nicht über die Anerkennung von Abschlüssen von Migrant:innen oder über Arbeitserlaubnisse von Asylbewerber:innen oder geduldete Personen. Alles hat sich nur auf das Thema Abschiebungen versteift. Weder die Medien noch die Parteien der Mitte widersprechen. Als wenn Abschiebungen zu mehr Sicherheit führen würden! Diese Annahme wird jedoch als Erzählung unangetastet gelassen und nicht hinterfragt. Weil alle so getrieben sind, so furchtbar ängstlich. Alle haben so viel Angst! Und Angst ist so ein schlechter Berater.  

Norbert Reichel: Genau dies hat Maximilian Schafroth in seiner Rede auf dem Nockherberg am 11. März 2025 mindestens fünf Mal gesagt, ihr lasst euch alle nur von der Angst treiben. Die anwesenden Politiker:innen, allen voran Markus Söder, waren nicht so begeistert.

Marina Weisband: Es gibt gute psychologische Untersuchungen, was gerade ökonomisch unsichere Situationen bewirken. Hintergrund des Problems: Wir sind in einer Negativspirale aus ökonomischer Unsicherheit, wählen also angstgetrieben und kurzsichtig. Daraus entsteht eine kurzsichtige und angstgetriebene Politik, von der hauptsächlich Leute profitieren, die Gelder von unten nach oben verteilen, was aber die ökonomische Lage nicht stabilisiert, weil eine solche Politik nicht strategisch und perspektivisch gedacht wird.

Norbert Reichel: Politiker:innen werden zum Spiegelbild angstgetriebener Bürger:innen und sie selbst sind für diese wachsende Angst verantwortlich, die sie gerne als „Sorgen der Bürger“ adressieren, denen man gerecht werden müsste. So entsteht eine Art negative Selbstwirksamkeit.

Marina Weisband: Das heißt, unsere ökonomische Zukunft wird noch unsicherer und diese Unsicherheit führt weiterhin dazu, dass wir kurzsichtige Politik machen. Ich denke aber, wir haben den Anspruch, dass die Menschen, die sich um die höchsten Positionen in diesem Land bewerben, nicht auf diesen Mechanismus hereinfallen, sondern dass sie so professionell sind, dass sie tatsächlich worst cases durchdenken, sich darauf vorbereiten, langfristige strategische Ziele setzen und diese erklären können. Stattdessen heißt es immer wieder: „Das können wir den Menschen nicht zumuten.“ Doch: Das ist buchstäblich deine Berufsbeschreibung. Wenn du als Politiker:in meinst, den Menschen das, was du willst, nicht erklären zu können, hast du deinen Beruf verfehlt.    

Norbert Reichel: Politik wird auf einen Lieferdienst reduziert.

Marina Weisband: Genau das. Die Ampel liefert nicht mehr, als wären wir Kund:innen von irgendetwas, das wir nicht bestellt haben. Das ist auch eine Selbstentmächtigung. Ach, die Zeiten sind so schlimm und die da oben machen gar nichts. Und dann sitzen wir hier und sind so hilflos und können nur beten, dass – keine Ahnung – die SPD irgendetwas macht. Wir machen uns selbst zu Kindern. Völlig unnötig.

Als Zivilgesellschaft haben wir viel Stärke. Wir haben auch die Verantwortung und wir können nicht immer warten, bis der Politiklieferservice irgendein gutes Produkt bereitstellt.

Die prekäre Lage der Zivilgesellschaft

Norbert Reichel: Ich nenne einmal Gegenbilder: Die Demonstrationen, die wir zurzeit in der Slowakei, in Georgien, in Serbien oder in Argentinien erleben, demnächst mit Sicherheit auch in den USA. Da gibt es zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen eine autoritäre Politik, die nur das Wohl der Reichen und Mächtigen betreibt. In Deutschland habe ich den Eindruck, dass es zwar immer wieder anlassbezogenen zivilgesellschaftlichen Widerstand mit eindrucksvollen Demonstrationen gegen Rechts gibt, aber doch eine verlässliche und wirksame Strategie fehlt, vielleicht auch ein klares Ziel, wie Gesellschaft werden könnte.

Marina Weisband: Eine Demonstration auf der Straße ist zwangsläufig immer ein kurzfristiger Akt. Wenn sich solche Demonstrationen über mehrere Monate hinziehen, geschieht dies immer aus Verzweiflung. Ich habe das 2014 auf dem Maidan erlebt, als Menschen drei Monate lang auf der Straße gewohnt haben. Das lag einfach daran, dass sie buchstäblich nichts mehr hatten, wohin sie zurückkehren konnten. Das ist in Deutschland noch anders.

Ich werfe den Demonstrierenden nicht vor, dass sie nicht buchstäblich als Teilzeitjob auf der Straße stehen. Das wäre auch nicht nachhaltig. Wenn ich von zivilgesellschaftlichem Engagement spreche, spreche ich von Demonstrationen als der kurzfristig sichtbarsten Variante. Ich spreche aber auch von Engagement in Gewerkschaften, in Parteien, in Verbänden, ich spreche von Vernetzung, ich spreche von kommunalpolitischem Engagement. Es gibt zehntausend Arten, wie wir uns in der Gesellschaft engagieren können. Jede Verbindung von Menschen, die sich miteinander solidarisieren, sei es, weil sie im gleichen Verein sind, in der gleichen Gewerkschaft, wo auch immer, all das wird Faschismus schwächen und nimmt uns Angst. Denn wir uns zusammenfinden, haben wir weniger Angst. Das sind alles notwendige Mittel. Der Protest auf der Straße allein ist die Spitze des Eisbergs, aber es noch nicht das Bilden nachhaltiger Strukturen, um einem Regime zu trotzen, das dann fünf oder zehn Jahre regiert.   

Norbert Reichel: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten geht es nicht darum, einem Regime zu trotzen, sondern der Gefahr zu trotzen, dass es ein solches Regime geben könnte. Ist das nicht eine völlig andere Situation?

Marina Weisband: Nicht ganz. Denn wenn diese Gefahr besteht, muss man davor die Strukturen schaffen, die einen solchen Prozess überleben können. Denn sobald eine autoritäre Regierung an der Macht ist, ist es dafür zu spät. Denn dann nimmt sie einem die Mittel, sich gegen sie zu vernetzen. Das ist das Allererste, das eine autoritäre Regierung tut. Wir erleben zurzeit in den USA, wie dort Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt wird, wie Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. Wir hatten jetzt die erste Verhaftung eines jungen Mannes ohne Angabe von Gründen oder des Vorwurfs einer konkreten Straftat. Es ging nur um seine Einstellung, seine Teilnahme und seine Rolle bei der Organisation pro-palästinensischer Demonstrationen.

Norbert Reichel: Hinzu kommt eine Art Damnatio Memoriae von Menschen, die der Trump-Regierung nicht passen. Betroffen sind im Pentagon sogar Kriegshelden der Vergangenheit. Oder die DEI-Kampagnen mit der Streichung von Mitteln für alle, die sich wissenschaftlich mit „Diversity, Equity, Inclusion“ befassen.

Marina Weisband: Man muss sich anschauen, was die Leute der Trump-Regierung als DEI bezeichnen. Dazu gehört dann jede Person, die nicht ein weißer Mann ist. Der Peak der Kampagne war zuletzt das Logo einer Firma, das ein Baby enthielt, das aus Guatemala stammte. Es wurde als „DEI-Baby“ bezeichnet. Dann heißt es, das Baby wäre nur für die Quote da, es hätte es nicht aufgrund einer Qualifikation auf das Bild geschafft.

Ich frage, was ist aus euren Augen ein „qualifiziertes Baby“. Das ist doch purer Rassismus: Unqualifiziert ist alles, was nicht weiß ist. Die Erzählung ist überall die gleiche. Wir dürfen sie nicht isoliert betrachten. Wir dürfen nicht so tun, als wenn das, was in Russland seit 25 Jahren, heute in den USA und in vielen europäischen Ländern geschieht, etwas Verschiedenes wäre. Es drückt sich sicherlich unterschiedlich aus, aber die Bewegung, die dahintersteckt, ist nicht nur strukturell das Gleiche. Es sind auch dieselben Akteure. Sie tauschen Geld aus. Sie tauschen Personal aus. Sie sind international eng vernetzt. Auch in den sozialen Netzwerken.

Warum bereite ich mich so sehr darauf vor, dass die Stimmung in Europa kippt? Unsere politische Willensbildung basiert massiv auf sozialen Netzen. Auch unser klassischer Journalismus. Die sozialen Netze gehören privaten Multimilliardären, die sich inzwischen mit dem amerikanischen Faschismus gleichschalten. Das wird Einfluss auf unsere Wahlen haben. Wir müssen dies als Gefahr erkennen. Ich sage hier nicht, alles ist verloren. Aber wir können nicht gut kämpfen, wir können nicht zielgerichtet dagegenhandeln, wenn wir das Problem nicht analysieren.

Das Problem: Unser politischer Diskurs beruht auf privaten Plattformen, die dazu gemacht sind, Stimmung zu manipulieren. Und diejenigen, die Stimmung gerade manipulieren, sind auf den Rechtskurs eingeschwenkt.

Norbert Reichel: Die BILD-Zeitung machte das als Printmedium in Deutschland schon immer. Sie brauchte keine sozialen Medien, war im Grunde selbst eines avant la lettre.

Marina Weisband: Man könnte behaupten, es war schon immer ihre Aufgabe. Die BILD, die WELT versuchen, neue FoxNews zu werden. Es gibt auch Blüten, die übertragen werden, wo Worte Bedeutung verlieren. Dort beginnt Orwell. Wenn zu mir beispielsweise jemand sagt, der da ist Antisemit, weiß ich nicht mehr, ob das jemand ist, der in seiner Freizeit Juden verprügelt, oder ob es jemand ist, der sagt, in Gaza sollen nicht so viele Kinder bombardiert werden. Die Rechte versucht zu definieren, dass jeder, der für Netanjahu ist, kein Antisemit sein kann, und jeder, der gegen die Regierung Netanjahu ist, ein Antisemit sein muss. Das führt dazu, dass Trump über den jüdischen Senator Chuck Schumer gesagt hat, er war mal Jude, jetzt ist er Palästinenser. Wir kommen in begriffliche Umdeutungen. Das müssen wir beobachten und benennen, sonst fallen wir darauf herein.

In Redaktionen muss es eine Bewegung geben, dass wir nicht mehr etwas unbesehen von X als Nachricht zitieren, weil wir damit einer Institution die Freiheit geben, dass sie uns selbst und unsere Freiheit abschafft. 

Unsere Pflicht als Demokraten

Norbert Reichel: Sie haben in Ihren Büchern, Ihren Vorträgen und Statements immer wieder eine Strategie gegen diesen pro-autoritären Rechtskurs eingefordert. Wie könnte diese Strategie aussehen? Die Linke profitierte bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 unter anderem von der Reichweite von Heidi Reichinnek in den sozialen Medien? Dazu kamen ein intensiver Haustürwahlkampf und inhaltlich anspruchsvoll und witzig gehaltene Plakate, die fast alle die viele Menschen bewegenden sozialen Themen sichtbar machten. Der linke Bundestagskandidat aus Bonn, Jürgen Repschläger, sagte mir vor einigen Tagen, man wolle jetzt zur Vorbereitung der Kommunalwahlen im September systematisch in die Stimmbezirke gehen, in denen die AfD viele Stimmen erhalten hätte.

Marina Weisband: Das ist eine gute Strategie, eine gute Strategie. Das andere ist etwas, das die AfD seit Jahren macht, ganz besonders in Ostdeutschland. Sie gleicht dort viele Strukturen aus, die der Staat und die demokratische Zivilgesellschaft vernachlässigt haben. Sie stellen ehrenamtliche Trainer:innen in Sportvereinen, sie engagieren sich in der Freiwilligen Feuerwehr, sie helfen Leuten bei der Ausfüllung von Bürgergeldanträgen. Sie versuchen, Stellen zu besetzen, die ganz vielen Menschen in ihrem Leben ganz praktisch helfen. Das haben andere politische Akteure verpasst. Ein zweiter Punkt: Wir brauchen zivilgesellschaftliche Vernetzung, Vernetzung an der Basis. Da werden Gewerkschaften eine ganz zentrale Rolle spielen.   

Norbert Reichel: Für all diese Tätigkeiten wird oft der Begriff der „Kümmerer“ verwendet. Aber hat man diese Strukturen nicht alle schon lange aufgegeben? Kann man die überhaupt flächendeckend wieder neu schaffen? Nicht nur in Ostdeutschland. Man muss sich nur die Wahlergebnisse im Ruhrgebiet nördlich der A 40 anschauen. Früher leisteten das dort die SPD-Ortsvereine, gemeinsam mit Gewerkschaften, AWO und Vereinen. Davon ist heute kaum noch etwas übrig. Auch ein Ergebnis der Parteireform von Schröder und Müntefering. Und nicht zuletzt einer falsch verstandenen Digitalisierung. Früher besuchte der Kassierer die Leute für den Parteibeitrag, man trank einen Kaffee oder ein Bier zusammen, heute erfolgt dies per Einzugsermächtigung oder Dauerauftrag. All diese persönlichen Kontakte waren aber wichtig für den Zusammenhalt. Traditionelle SPD-Bezirke leiden darunter, dass die Wahlbeteiligung dort deutlich gesunken ist, in Köln-Chorweiler zum Beispiel auf 19,5 Prozent.

Marina Weisband (mit leicht resignierender Stimme): Wir müssen diese Strukturen neu bauen. (wieder im üblichen engagierten Sprechmodus) Die Leute bekommen als erstes das mit, was ihren Alltag betrifft, das, was sie fühlen, und wer ihre Bedürfnisse merkt. Das müsste eigentlich ein Weckruf für eine soziale Politik sein. Das sind soziale Aufgaben, die da übernommen werden. Die AfD macht das, um Stimmung zu machen, weil das in ihren Strategiepapieren so drinsteht. Aber das sind Aufgaben, die ein gesunder Staat leisten muss. Das gehört zu meinem zweiten Punkt. Wir müssen uns zivilgesellschaftlich organisieren und vernetzen. Das Trainieren einer Fußballmannschaft ist auch politisches Engagement, die Hilfe beim Ausfüllen eines Bürgergeldantrags ist auch politisches Engagement, das Einkaufen für die ältere Nachbarin ist politisches Engagement.

Und wenn die Leute etwas Rassistisches sagen, sollten wir nicht versuchen, sie mit Fakten zu widerlegen. Das machen viele Akademiker:innen gerne. Sie predigen und glauben, wenn die Leute nur mehr wüssten, wären sie auch gleich weniger rassistisch. Das ist nicht so.

Die Menschen annehmen – die Ideologie ablehnen

Norbert Reichel: Bildung ist leider nicht die Lösung, oder?

Marina Weisband: Die Lösung ist, den Menschen annehmen und seine Ideologie ablehnen. Beides in einer radikalen Art. Ich rede nicht über deinen Rassismus, aber ich werde dich fragen, wie es dir geht. Und ich werde dich ernst nehmen.

Norbert Reichel: Es hilft nichts, wenn ich jemanden, der faschistische oder faschistoide Ansichten vertritt, als faschistisch bezeichne. Das werden die Angesprochenen sofort abstreiten und das Argument umdrehen und mich als den eigentlichen Faschisten brandmarken. Das macht Putin ja auch recht erfolgreich, wenn er Selenskyj als Faschisten oder gleich als Nazi bezeichnet.

Marina Weisband: Wie ich vorgehe, hängt von der individuellen Beziehung und der jeweiligen Situation ab. Ich mache das seit vielen Jahren mit meinen Verwandten. Es ist nicht immer leicht. Wenn jemand rassistische Ansichten äußert, sage ich immer klar: Darüber möchte ich mit dir nicht reden.

In einer Talkshow ist das anders. Ich werde dort keinen AfD-Vertreter treffen, weil ich solche Anfragen ablehne. Ich lehne sie nicht ab, weil ich nicht bereit bin, mit Menschen zu sprechen, die andere Ansichten haben. Aber die Talkshow ist in ihrer Struktur ungeeignet. Ich kann dort niemanden überzeugen, denn der Beruf eines AfD-Vertreters in einer Talkshow ist es, dass er mir nicht recht gibt. Er muss gewinnen. Und wenn wir beide mit dem Anspruch hineingehen, eine Diskussion gewinnen zu müssen, kann kein sinnvoller Austausch entstehen. Eine Talkshow ist etwas Performatives, eine Kampfarena. Wenn ich in eine Kampfarena gehe und dort darüber diskutiere, ob allen Menschen Würde zusteht, stelle ich dies selbst in Frage, selbst, wenn ich klar und deutlich vertrete, dass allen Menschen Würde zusteht. Aber ich mache das an dieser Stelle debattierbar, etwas, das nicht debattierbar ist.

Norbert Reichel: Manche plädieren dafür, Begegnungen im Alltag zu organisieren, damit Menschen ihre Vorurteile abbauen könnten.

Marina Weisband: Ich will nicht dafür werben, dass queere Leute und Trans-Leute notwendigerweise mit Leuten Kontakt halten sollen, die ihre Existenz ablehnen, und nett zu ihnen sein sollen. Das ist nicht meine Absicht. Viele von uns haben aber Kontakt zu jemanden, der abdriftet. Die beste Vorsorge gegen dies Abdriften ist, wenn wir dazu die Ressourcen haben, einfach menschlich da zu sein. Das Schöne ist, man findet dann auch viele In-Groups. Ich bin mit vielen AfD-Wählenden einig darin, dass wir mehr demokratische Mitbestimmung brauchen. Sie bilden sich natürlich ein, dass die AfD dafür sorgen wird. Das wird sie ganz sicher nicht. Aber im Ziel bin ich mir mit ihnen einig. Oder wenn mir eine junge Frau sagt, sie hat Angst, wenn auf der Straße so viele Ausländer sind. Ich frage dann, kann es sein, dass du ein Problem hast mit Armut und Sexismus? Dann sind wir schnell auf einer Linie: Ja wir müssen beides bekämpfen. Das sind eher die Ansätze, die viel besser funktionieren als von der Kanzel zu predigen.

Gleichzeitig brauchen wir ein AfD-Verbot. Wir werden immer etwa 20 Prozent latente Rassisten in der Gesellschaft haben. Das hatten wir schon immer. Das werden wir nicht ändern können. Wir können aber verhindern, dass sie an die Macht kommen. Das ist unsere Pflicht als Demokraten.

Norbert Reichel: Sie leben in Münster, der Stadt, die immer die niedrigsten AfD-Ergebnisse hat, immer einstellig, dieses Mal erstmals leicht über fünf Prozent, aber mit ganz wenig Zugewinnen.

Marina Weisband: Münster ist ein Ort der Glückseligkeit. Wäre Münster nicht in Deutschland, hätte ich keine Zweifel, ob ich hierbleiben kann. Das liegt erstens daran, dass die Stadt im Vergleich zu anderen Städten relativ wohlhabend ist. Zweitens ist sie sehr gebildet, eine Universitätsstadt mit 40.000 Menschen an der Universität in einer Stadt von etwa 300.000 Einwohner:innen. Das verbindet uns auch mit den Protesten in der Slowakei. Da demonstrieren viele Studierende, Dozent:innen, gebildete Menschen. Wir sollten Bildung nicht unterschätzen. Bildung ist ein ganz großer Schutzfaktor für Demokratie. Deswegen versuchen autoritäre Kräfte auch, Bildung abzuschaffen.

Norbert Reichel: Zumindest staatliche Bildung. Wie jetzt auch in den USA.

Marina Weisband: Sie versuchen Bildung zu verhindern, gerade für arme Menschen, für Frauen und Mädchen.

Norbert Reichel: Oder sie instrumentalisieren Bildung für ihre Zwecke. In Russland gibt es jetzt in den Schulen das Fach „Gespräche über wichtige Dinge“, in denen gelehrt wird, warum es richtig ist, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, warum es wichtig ist, das Militär zu unterstützen. In Orwell’schem Newspeak ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg dann „Patriotismus“. Putin hat es geschafft, einen autoritären Staat in einen totalitären Staat zu verwandeln, der der Sowjetunion und dem nationalsozialistischen Deutschen Reich immer ähnlicher wird. Und wer sich das Vorgehen der Regierung in Florida und einigen anderen Staaten anschaut, wird feststellen, dass dort in den Schulen mehr oder weniger alles, das nicht dem Meinungsspektrum (sofern es überhaupt ein Spektrum ist) konservativster Republikaner entspricht, aus Lehrplänen und Schulbibliotheken entfernt wird. Sklaverei wird zum Beispiel zur beruflichen Qualifizierung von Afrikaner:innen umgedeutet. Es gibt in den USA auch schon lange Schulen, in denen die Evolutionstheorie nicht mehr gelehrt werden darf.

Marina Weisband: All das ist nicht Bildung, sondern Propaganda.

Norbert Reichel: Auch so eine Umwertung im Sinne des Newspeak. Bei der Wagenknecht-Demonstration am 3. Oktober 2024 sagte jemand ganz treuherzig, Putin wolle doch nur dasselbe wie wir: „Bildung und Infrastruktur“.

Marina Weisband: Nein, das will er nicht. Die größten Teile von Russland haben weder Bildung noch Infrastruktur. Nirgendwo sonst gibt es so wenige Häuser wie in Russland, in denen es zum Beispiel eigene Toiletten gibt. Außerhalb von Moskau und St. Petersburg. Das können wir uns hier gar nicht vorstellen, wie wenig Infrastruktur es in Russland gibt. Ich weiß nicht, ob es eine ehrliche Idealisierung ist, an die die Menschen wirklich glauben, oder ob sie sich diese Geschichten selbst erzählen müssen. Wir dürfen nicht darauf hereinfallen.

Wir dürfen aber auch nicht so tun, als sei mit der Abschaffung von Faschismus bereits die Investition in Bildung und Infrastruktur getätigt.

Zivilgesellschaft braucht Sicherheit

Norbert Reichel: Zivilgesellschaft braucht staatliche Garantien. Wie könnten die Parteien und die Regierung zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte unterstützen? Einerseits finanziell, andererseits aber ist es vielleicht in unseren Zeiten viel wichtiger zu sichern, dass zivilgesellschaftliche Akteure keine Angst haben müssen sich zu äußern, nicht befürchten müssen, von denen, die ihre Ansichten nicht teilen, angegriffen zu werden. Solche Angriffe sind zurzeit in einigen Regionen Alltag, Hausbesuche, Adressen werden ins Internet gestellt, körperliche Angriffe bis hin zu schwerer Körperverletzung. Das Ziel solcher Aktionen ist immer Einschüchterung.

Marina Weisband: Das erste wäre, dass die CDU keine Kleinen Anfragen mehr stellen sollte, in denen die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage gestellt wird, die das Grundgesetz verteidigen.

Norbert Reichel: Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage ist lesenswert.

Marina Weisband: Das allerallererste: Zivilgesellschaftliche Organisationen brauchen Rechtssicherheit. Das zweite wäre die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes im Deutschen Bundestag. Das stand schon in zwei Koalitionsverträgen, wurde aber immer noch nicht realisiert. In gemeinnützigen Nicht-Regierungsorganisationen gibt es viele Menschen, die im Ehrenamt arbeiten, die wichtige Aufgaben übernehmen, die eigentlich auch staatliche Aufgaben sein könnten. Es gibt nur wenige hauptamtlich tätige Menschen. Die Organisationen brauchen eine langfristige Perspektive. Stattdessen hangeln sie sich von Jahr zu Jahr. In den ersten fünf Jahren von aula musste ich mich jedes Jahr im Oktober arbeitssuchend melden, weil ich nicht wusste, ob wir im Januar genug Spenden zusammenbekommen, um unser Personal zu finanzieren. Es gibt zwar immer Anschubfinanzierungen, aber es gibt keine verlässliche Fortsetzung. Dann heißt es, dass man ein Business-Modell haben sollte, aber das haben gemeinnützige Organisationen per Definition nicht.

Norbert Reichel: Sie sind qua Definition Non-Profit-Organisationen, sonst wären sie auch nicht gemeinnützig. Die Förderung gemeinnütziger Organisationen ist keine Wirtschaftsförderung.

Marina Weisband: Richtig! Es gibt aber keine Organisation, die sich darauf spezialisiert, angelaufene gemeinnützige Projekte weiter zu fördern. Jeder will ein neues Projekt. Das führt dazu, dass viele fähige Menschen in Deutschland damit beschäftigt sind sich zu überlegen: Wie formuliere ich die Fortführung meines Projekts so, als wäre es eine Neuerfindung, obwohl ich eigentlich nur die Arbeit, die vor Ort gebraucht wird, fortsetzen möchte. Aber das ist die Gesetzeslage.

Norbert Reichel: Hinzu kommt, dass die Förderung von Demokratieprojekten als freiwillige Leistung gilt, die jederzeit eingestellt werden kann, wenn das Geld fehlt. In den letzten Bundeshaushalten und in vielen Landeshaushalten wurden die Mittel für solche Projekte deutlich reduziert, selbst für große Einrichtungen wie Bundes- und Landeszentralen für die politische Bildung. Das sind schon größere Einrichtungen mit einer Grundfinanzierung, das sind viele Demokratieprojekte vor Ort nicht. Wir bräuchten eine institutionelle und auf mehrere Jahre ausgelegte verlässliche staatliche Förderung, kurz: ein Demokratiefördergesetz, das Bund und Länder in die Pflicht nimmt. Der Kinder- und Jugendförderplan in Nordrhein-Westfalen wäre ein mögliches Vorbild. Er enthält verlässliche Zahlen für den Zeitraum einer Legislaturperiode.

Marina Weisband: Das zu erreichen, ist sehr sehr schwer.

Parteien müssen attraktiver werden

Norbert Reichel: Zur Zivilgesellschaft gehören auch die Parteien.

Marina Weisband: Die Parteien könnten Engagement erhöhen, wenn sie selbst attraktiver werden. Das bedeutet vor allem: Mehr Durchlässigkeit für Neueinsteiger:innen. An der Basis einer Partei fühlt man sich oft als Hilfskraft für Leute, die schon 30 Jahre oder mehr Würstchen gewendet haben, den nächsten Schritt ihrer Karriere machen können.

Norbert Reichel. Schön zugespitzt formuliert, aber so ist es.

Marina Weisband: Parteistrukturen befördern nicht immer die Fähigsten nach oben auf die Kandidatenlisten. Ich habe es bei den Piraten erlebt, teilweise auch bei den Grünen, welch enorme Vorteile es hätte, sich von der Denke zu verabschieden, ach, der oder die ist schon so lange dabei, die haben das verdient. Stattdessen müsste es heißen: Wer ist die fähigste Person, damit wir unsere gemeinsamen Ziele erreichen. Wir müssen fragen, wer die Ideen, die wir haben, am besten formulieren kann, wer charismatisch ist, wer Verständnis hat. Das wäre die Person, die wir nach vorne stellen sollten.

Norbert Reichel: Bei SPD, CDU und CSU war es im Grunde schon lange so, jetzt auch bei den Grünen, dass Führungspositionen so gut wie ausschließlich mit Personen besetzt werden, die schon in jungen Jahren die Plakate geklebt haben, auf den Mitgliederversammlungen ständig präsent waren, schließlich Mitarbeiter:innen von Abgeordneten waren und dann eines Tages eben selbst dran waren, in einem Ministerium, in Fraktionen. Oft sind das Menschen, die nie etwas anderes kennengelernt haben als ihre eigene Partei und über keinerlei Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Politik verfügen.

Marina Weisband: So koppelt man sich von der Gesellschaft ab. Ein solches System ist kaum geeignet, die Fähigsten in die Positionen zu befördern, in denen sie am besten wirken können. Die Kriterien, nach denen Politiker:innen auf Kandidaturlisten gelangen, sind völlig andere und nicht wirklich geeignet, die Gesellschaft und die Partei vorwärts zu bringen. Es gibt immer die Idee: Der hat sich das verdient! Viele Jahre dabei zu sein ist nicht die wichtigste Qualifikation, um eines der wichtigsten Ämter in diesem Land zu bekleiden.

Norbert Reichel: Manchmal braucht es vielleicht einen Knall, damit die Leute etwas begreifen. Ich fand schon interessant, wie Ricarda Lang nach ihrem Rücktritt argumentierte. Sie sagte, es sei einfach falsch so zu tun, als habe man für alles die richtige und ein für alle Mal beste Lösung. Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler Punkt, um gegen den Konsumismus in der Politik anzugehen.

Marina Weisband: Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Aber das wird abgestraft. Nicht zuletzt von der Presse. Es gibt viele Anreize von Seiten der Presse, die Politik behindern, auch seitens der Wähler:innen. Ich habe es in meiner Zeit bei den Piraten selbst erlebt, wie ich angefangen habe, Politikersprech zu benutzen. Immer mehr. Obwohl ich das nicht wollte. Ich wusste, dass jeder meiner Halbsätze zu einer Überschrift hochgejazzt werden konnte, für die sich dann alle meine Kolleg:innen an Infoständen rechtfertigen müssen. Ich weiß aber auch, dass die Journalist:innen, mit denen ich geredet habe, auch nicht wollten, dass ich Politikersprech benutze, aber sie haben Redaktionen im Nacken, die von ihnen verlangen: Schaffe eine interessante Schlagzeile. Damit die Finanzierung stimmt. Das ganze System wollte, dass Politiker:innen hohle Phrasen dreschen, und alle haben darauf hingearbeitet, dass genau das passiert.

Norbert Reichel: Die ganze Welt in 100 Zeichen.

Marina Weisband: Vielleicht braucht es wirklich einen Knall, weil es so schwierig ist, Menschen davon zu überzeugen, dass sich etwas verändern muss. Seit 15 Jahren beiße ich mir in die Ellbogen, weil Menschen das nicht begreifen. Ich fürchte, dass – wenn es einen Change by Design gibt – auch einen Change by Catastrophe gibt. Das Problem ist nur, eine Demokratie zu zerstören ist 100mal leichter als sie aufzubauen. Oder wieder aufzubauen. Wir riskieren gerade diese Zerstörung. Wir laufen darauf zu. Wir sind gerade im Prä-Faschismus.

Deshalb sage ich, wir müssen alles tun, um uns gegen diese Entwicklung zu wehren. Aber wir müssen auch heute schon, Samen in die Erde pflanzen, um uns auf übermorgen vorzubereiten. Denn morgen könnte wirklich dunkel sein.

Argumente für ein AfD-Verbot

Norbert Reichel: Ich hoffe, dass es bei dem Konjunktiv bleibt.

Marina Weisband: Das hoffe ich auch. Ich lebe von Hoffnung. Gleichzeitig mit der Hoffnung bereite ich mich auf das Schlimmste vor. Ich bereite mich darauf vor, dass wir scheitern könnten. Wir müssen es in unsere Köpfe bekommen, dass auch das nicht das Ende von allem wäre. Geschichte geht weiter. (Sie spricht emotional sehr bewegt.) Meine Familie hat Kinder in den Holocaust hinein geboren. Und deshalb bin ich hier. Es gibt ein Übermorgen.

Und deshalb brauchen wir ein AfD-Verbot. Wir müssen alle Politiker:innen schütteln, wir müssen gerade auch Medienschaffende schütteln. Und wir müssen uns in der Gesellschaft engagieren. Und wenn all das nicht reicht, müssen wir das Übermorgen vorbereiten.

Norbert Reichel: Ich fand Ihre Argumentation zum AfD-Verbot sehr schlüssig. Wir alle wissen, das ist ein mehrjähriges Verfahren, aber in dieser Zeit ist diese Partei mit dem Verbotsverfahren beschäftigt.

Marina Weisband: Ich verlange doch nicht mehr als dass diese Frage dem Gericht gestellt wird. Wir diskutieren die ganze Zeit nur darüber, ob wir die AfD verbieten sollen oder nicht. Darum geht es doch gar nicht. Der Antrag im Bundestag bedeutet doch nicht, dass die AfD jetzt sofort verboten würde. Es geht darum, dass sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzen muss. Während dies geschieht, muss die AfD darauf achten, dass sie keine verfassungswidrigen Sachen sagt.  Natürlich wird der Vorstand in dieser Zeit sanfter reden. Aber gleichzeitig hat die AfD eine radikale und radikalisierte Basis, die dann anfängt, den Vorstand zu fragen, warum erzählt ihr eine so weichgekochte Scheiße. Seid ihr etwa gar nicht mehr dafür, alle Ausländer rauszujagen? Aber das darf der Vorstand dann nicht sagen. Das führt zu Spaltungen in der Partei. Das ist aber das Beste, was uns passieren kann, dass sich die Partei selbst zerlegt. Aber wir tun nichts dazu. Stattdessen erzählen wir nur ihre Geschichten.

Norbert Reichel: Das war im Wahlkampf sehr deutlich. Alle Parteien – mit Ausnahme der Linken – haben eigentlich nur die AfD-Geschichte erzählt.

Marina Weisband: Das macht mir gerade Magenschmerzen. Dass wir in der Politik und in den Medien so wenig Personal haben, das in der Lage ist, diese Struktur zu durchschauen und ihr einen Riegel vorzuschieben. Das macht mich traurig. Und das lässt mich denken: Vielleicht brauchen wir eine Katastrophe, damit wir diese Art von Denken nicht auch noch befördern. 

Das hört sich nicht gut an, aber ich möchte auch auf keinen Fall in Doom verfallen. Wir müssen uns rückversichern: Nachrichten hören sich immer negativer an als die Weltlage wirklich ist. Mit negativen Nachrichten verdienen die Medien ihr Geld.

Öffentliche Räume gegen den Autoritarismus schaffen

Norbert Reichel: Ein sprunghafter Trump ist natürlich viel interessanter als jemand, der soziale Gerechtigkeit verkündet und das dann auch noch umsetzt.

Marina Weisband: Robert Habeck – um dieses Beispiel zu nennen – ist es gelungen, die drohende Energiekrise nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine abzuwenden. Wir sind aus russischem Gas ausgestiegen. Das war eine krasse Leistung. Waren die Zeitungen über Jahre voll davon? Nein, natürlich nicht, weil es eine positive Sache war. Wir können das abhaken und weiter machen.

Norbert Reichel: Stattdessen wurde Robert Habeck mit dem sicherlich alles andere als gut ausgearbeiteten ersten Entwurf des sogenannten Heizungsgesetzes verbunden. Das zog sich bis in den Wahlkampf hinein. Gas, Kohle, Atomkraft wurden von Politiker:innen und manchen Medien gegen jedes bessere Wissen als Lösungen verkauft, die sie nun wirklich nicht sind.

Marina Weisband: Das eigene Denken ist immer von negativen Dingen bestimmt. Wenn ich vor Gefahren warne, macht das immer den Eindruck, als wäre alles schlecht. Natürlich ist nicht alles schlecht. Auch jetzt passieren viele gute Sachen. Und viele gute Menschen wachen gerade auf und vernetzen sich. Das ist genau das, was wir tun müssen. Ich möchte jedem, der zuhört, der liest, dringend dazu raten, selbst Teil dessen zu sein. Sei es in einer Mietergemeinschaft, sei es in einem Verein, sei es in einer Gewerkschaft. Tretet Gewerkschaften bei! Jetzt! Heute! Denn das sind die Strukturen, die sich gegen Autoritarismus effektiv wehren können.

Norbert Reichel: Gewerkschaften können natürlich auch ein Teil des Problems sein. Aber es gibt beim DGB inzwischen ein Bewusstsein dagegen. Ein gutes Beispiel ist das Projekt „Betriebliche Demokratiekompetenz“. Im Grunde das betriebliche Parallelprojekt zu aula. Sandro Witt, der dieses Projekt leitet, berichtete, dass sich in vielen Betrieben, in denen sie das Projekt durchgeführt hatten, Betriebsräte oder Auszubildendenvertretungen gebildet haben. Das sind erfolgreiche Institutionalisierungen. Alles mit Unterstützung der Betriebsleitungen.

Marina Weisband: Genau das müssen wir erreichen. Das haben die Rechten in den vergangenen Jahren gemacht! Das müssen wir auch tun, dafür sorgen, dass sich Dinge institutionalisieren!

Norbert Reichel: Der von der Rechten geplante Marsch durch die Institutionen kann noch gestoppt werden.

Marina Weisband: Wir müssen erreichen, dass aus einer Bewegung für die Demokratie eine Institution wird, und sei es eine informelle. Wo immer Menschen sich im Leben face-to-face vernetzen, dort entsteht Resilienz. Das Gute ist: Wir haben jetzt die Zeit und die Möglichkeit das aufzubauen. Das ist die sehr sehr gute Nachricht. In Deutschland sind wir immer noch massiv privilegiert gegenüber anderen europäischen Ländern. Wir haben eine Bundeszentrale für politische Bildung. Davon können Ukrainer:innen nur träumen. Wir haben gute Strukturen und wir haben eine Politik, die bei aller Kritik immer noch erstaunlich durchlässig ist. Abgeordnete lesen die Briefe von Bürger:innen. Bisher haben aber vor allem Rechte geschrieben. So kommt dann ein Politiker, auch bei den Grünen, zu dem Eindruck, alle wollten nur über Migration reden. Aber wenn wir Briefe über das schreiben, was uns umtreibt, dann ändert sich der Eindruck. Wir haben als Zivilgesellschaft ganz viel Macht, ganz viele Möglichkeiten, die andere Länder nicht haben. Wir sollten sie nutzen. Es ist nichts verloren. Wir versuchen, Autoritarismus zu verhindern. Und wenn Autoritarismus kommt, können wir ihn überleben.

Norbert Reichel: Wäre es nicht möglich, die sozialen Netzwerke mit unseren Botschaften und Fragen zu fluten? Das entnehme ich dem Erfolg von Heidi Reichinnek.

Marina Weisband: Das wird nicht funktionieren. Die Algorithmen verzerren systematisch. Ich hatte auf X zuletzt eine Viertelmillion Follower. Wenn ich aber etwas Prodemokratisches getwittert habe, haben das gerade einmal 200 Leute gesehen. Die anderen haben das nicht mitbekommen. Viele soziale Medien – nicht Bluesky, auch nicht Mastodon, aber Meta, X, TikTok – sind von Algorithmen gesteuert, die den Interessen des chinesischen Staates oder privater Milliardäre dienen. Die kannst du nicht in ihrem eigenen Haus besiegen.  

Norbert Reichel: Helfen European Digital Services Act und Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Marina Weisband: Nur sehr bedingt. Man könnte Plattformen wie Meta, X, TikTok höchstens vom europäischen Markt ausschließen. Das halte ich aber nicht für den besten Weg. Der beste Weg wäre, auf europäischer Ebene solche Unternehmen zur Interoperabilität zu zwingen. Das heißt: Ihr müsst eure Plattformen so gestalten, dass sie so sprechen, dass andere Plattformen das verstehen können. Das heißt, ich kann auf Mastodon sein und dort Inhalte auf Facebook lesen. Etwa wie mit E-Mail. Egal auf welchem Server man ist, man kann jede E-Mail lesen. Dann ist man nicht mehr auf eine Plattform angewiesen, um Leute zu treffen, die auf einer anderen Plattform sind.

Das wiederum erlaubt die Gründung einer neuen Plattform. Diese Plattform könnte allen gehören. Wir könnten eine europäische soziale Plattform haben, auf die alle drauf dürfen, auch außerhalb von Europa. Und die gehört einfach allen, die auf dieser Plattform sind. Sie muss nicht durch Werbung finanziert werden, sie muss nicht unsere Aufmerksamkeit an Werbetreibende verkaufen, sie kann uns nicht auf der Plattform gefangen halten. Sie muss uns nicht systematisch wütend machen. Sie gehört niemandem allein, der den Algorithmus politisch steuert. Wir verwalten sie demokratisch durch ein Gremium, das wir selbst wählen. Das wäre eine nachhaltige Lösung. In Bezug auf die sozialen Medien ist es die einzige nachhaltige Lösung. Ich will keine staatlichen Lösungen, das haben wir in China, ich will keine Lösungen, die privaten Milliardären gehören, denn das sind nicht meine Interessen, das sind nicht die Interessen der Gesellschaft. Wenn wir öffentliche Räume wollen, müssen wir dafür sorgen, dass diese Räume wirklich öffentlich sind.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im März 2025, Internetzugriffe zuletzt am 19. März 2025. Das Titelbild zeigt die Mahnwache der Omas gegen Rechts in Hannover am 20. Februar 2025 anlässlich des Gedenkens an Oded Lifschitz, Shani, Ariel und Kfir Bibas. Foto: Bernd Schwabe. Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution Share Alike 4.0.) )

  

Der 29. Januar 2025

Phänomenologie einer planlosen Zeitenwende

„Nota bene: Ich fürchte nicht, dass CDU und CSU sich in faschistische Parteien verwandeln. Nein, ich fürchte, dass sie zerbrechen; dass sie sich in je einen Pro- und einen Anti-AfD-Verein spalten. Jeder Politikwissenschaftler weiß, dass es gegen rechten Extremismus nur einen Schutz gibt: eine starke konservative Partei. Wenn das Wasser anfängt, aus diesem Damm zu rieseln, dauert es nicht mehr lange, bis die Schlammflut kommt.“ (Hannes Stein, Wir machen uns Sorgen um euch, in: Jüdische Allgemeine 28. September 2023)

Österreich darf als Beispiel gelten, was geschieht, wenn eine konservative Partei nicht so recht weiß, wohin sie will. Verena Mayer kommentierte in der Süddeutschen Zeitung den Auftrag an Herbert Kickl, eine Regierung zu bilden, mit dem lapidaren Satz: „Die ÖVP hatte keinen Plan A, keinen Plan B, keinen Plan C“: „Es ist fast tragisch mitanzusehen, wie kopflos eine frühere Großpartei agieren kann, die über Jahrzehnte die Geschicke ihres Landes bestimmt hat. Wie sie auf der Suche nach sich selbst ist und zerrieben wird zwischen Kräften, die bei der Zusammenarbeit mit Herbert Kickl Schmerzgrenzen haben, und denen, die um jeden Preis ihren politischen Einfluss sichern wollen. Wie sich die einen nun verbiegen und die anderen abspringen, weil sie das nicht mitmachen wollen.“

Die Abstimmung am 29. Januar 2025 im Deutschen Bundestag über die zukünftige deutsche Migrationspolitik erlebte einen Friedrich Merz, bei dem sich angesichts seines ausdrücklichen Bedauerns nach der Abstimmung nicht sagen lässt, ob er wirklich geglaubt hat, SPD und Grüne für den (weitgehend grundgesetz- und europarechtswidrigen) Fünf-Punkte-Plan der CDU gewinnen zu können, oder ob er einfach nur Krokodilstränen weinte (sorry, liebe Krokodile, für eure Physiologie könnt ihr nichts). Unerwartet wurde dann am 31. Januar das von der CDU eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt. CDU, CSU, FDP, AfD und BSW haben 372 Abgeordnete, das Gesetz erhielt jedoch nur 338 Stimmen, 350 Abgeordnete stimmten mit nein, fünf enthielten sich. 12 CDU- und 16 FDP-Abgeordnete beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Ob der 29. Januar 2025 ungeachtet des Ergebnisses vom 31. Januar ein Schritt in Richtung österreichische Verhältnisse war, werden wir sehen, nicht zuletzt, wenn nach der Wahl vom 23. Februar CDU und CSU mit SPD oder Grünen über eine neue Regierungsbildung verhandeln müssen, Verhandlungen, deren Scheitern sich die Union eigentlich nicht erlauben kann. Die Atmosphäre zwischen den demokratischen Parteien darf vorerst als vergiftet bezeichnet werden. Noch schwieriger dürfte es werden, wenn Friedrich Merz als Bundeskanzler seine Ankündigung vom 1. Februar 2025 mit dem Versuch wahrmachen sollte, die Inhalte des vom Bundestag abgelehnten Gesetzes per Richtlinienkompetenz zu erlassen.

Generalisierte Angststörung in der CDU?

Der Katholik Friedrich Merz spielte ein wenig den Luther, da stand er und konnte offenbar nicht anders („alternativlos“?). Ihn schien die Angst umzutreiben, dass die AfD nur noch stärker würde, wenn er nicht deren Positionen zur Migration verträte. Diese Angst war in Stimmlage und Mimik seines Generalsekretärs deutlich erkennbar: Wenn wir nicht heute …, dann droht morgen …! Irgendwie glaubt er wohl, die Bürger:innen hielten die Parteien für einen Lieferdienst. Was sie wirklich wollen, hat er nie gefragt. Meinungsumfragen sind keine Bürgerbeteiligung, sondern spiegeln lediglich den Duktus der jeweiligen Debatten. All das, was wir in den Tagen rund um den 29. Januar erlebten, war im Grunde pure lähmende Angst.

Schaufel für Schaufel grub sich die CDU eine Grube. Und sie ist schon so weit hineingefallen, dass es bald schwer werden könnte, wieder herauszuklettern. Die ÖVP wird es wohl nicht mehr schaffen. Christian Bangel, einer der besten Kenner der verschiedenen Szenen des Rechtsextremismus, kommentierte in der ZEIT die österreichischen Koalitionsverhandlungen: „Es kann ganz schnell gehen“, allen Unterschieden zum Trotz: „Grundlegend unterscheiden sich die Parteien bei der Frage der Westbindung, dem Verhältnis zu Russland und dem Krieg in der Ukraine. Bei Fragen der Migration, in der Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und auch in den sogenannten Kulturkämpfen hingegen stehen die beiden Parteien nicht in unterschiedlichen Lagern, sondern unterscheiden sich nur mehr in ihrer Radikalität.“

So weit sind wir in Deutschland nicht. Noch kann die CDU sich aus der selbst gegrabenen Grube befreien, um dem Schicksal anderer konservativer Parteien in Europa zu entgehen. Es sind aber erste Spaltungstendenzen in der CDU zu erkennen.

Acht CDU-Abgeordnete, darunter Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz, die Kulturstaatsministerin und die Integrationsbeauftragte der letzten Regierung unter Angela Merkel, Marko Wanderwitz, die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Roderich Kiesewetter, Thomas Heilmann, Sabine Weiss und Astrid Timmermann-Fechter beteiligten sich wie auch acht FDP-Abgeordnete – wohl aus (meines Erachtens falsch verstandener) Fraktionsdisziplin – nicht an der Abstimmung. Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann stimmte gegen den Antrag, zwei FDP-Abgeordnete enthielten sich. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) und Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) stimmten gegen den Antrag. Wie sich ausgewiesene CDU-Integrationspolitiker wie Armin Laschet und Serap Güler oder ein liberaler Politiker wie Norbert Roettgen bei oder nach ihrer Zustimmung fühlen, wäre sicherlich interessant zu erfahren. Der Tagesspiegel dokumentierte das Abstimmungsverhalten , ebenso wie die Süddeutsche Zeitung. Michel Friedman kündigte seinen Austritt aus der CDU an.

Angela Merkel distanzierte sich nach der Abstimmung vom Vorgehen des Friedrich Merz (hier im vollen Wortlaut zitiert): „In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‘Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.’ Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.”

Im Prinzip verhalten sich Friedrich Merz, die CDU und die CSU wie so manche (nicht nur konservative) Partei wie das sprichwörtliche Kaninchen. Es ließe sich sogar spekulieren, vor wem oder was sie größere Angst verspüren: vor Migranten, zu hohen Schulden, Gendersternchen, Windrädern und Lastenrädern oder vor der AfD und gewaltbereiten Rechtsextremisten? Jede Angst ist gefährlich und kann sich schnell, wenn man sie pflegt, zu einer Art kollektiver generalisierter Angststörung (GSA) auswachsen.

Kompromisslosigkeit ist keine Standfestigkeit

Niemand darf sich jetzt in die Schmollecke zurückziehen. Friedrich Merz schien das vor dem 29. Januar begriffen zu haben, siehe seine Rede vom 13. November 2024. Aber auch in anderen Themen wirkte er versöhnlich. So ließ Merz schon verlautbaren, die Reaktivierung abgeschalteter Atomkraftwerke werde von Tag zu Tag weniger wahrscheinlich und es gebe noch zu wenig Wärmepumpen, bei der Migration könne man auf dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz aufbauen. Friedensangebote für Schwarz-Grün? Könnte man meinen. Ohnehin geben sich die Grünen ausgesprochen kompromissbereit, auch wenn sie Grünen die Schmerzgrenze der Kompromisse in der Ampel schon so weit ausgereizt haben, dass sie einen Teil ihrer Klientel an Kleinparteien wie Klimaliste und Tierschutzpartei verloren. Die bürgerlich-linksliberale vor allem an Europa orientierte Klientel hatte in den Europawahlen VOLT in vielen größeren Städten zu ansehnlichen Ergebnissen deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde verholfen.

Der 29. Januar 2025 erweckte einen anderen Eindruck. Es sah so aus, als wollte die CDU – entschuldigen Sie bitte die saloppe Ausdruckweise – mit dem Hintern wieder abräumen, was man mit den Händen, auch in Abgrenzung zu Markus Söder, aufgebaut hat. Die rechtliche Unzulässigkeit hat in der Süddeutschen Zeitung Ronen Steinke aufgearbeitet, der Tagesspiegel in einem Faktencheck. Unbegrenzte Abschiebehaft verstößt gegen das Grundgesetz, Grenzschließungen verstoßen gegen europäisches Recht, Haftbefehle können nur Staatsanwaltschaften erlassen, nicht die Polizei, Länderzuständigkeiten lassen sich nicht so einfach mit einem Bundesgesetz außer Kraft setzen. Abgesehen davon ändern die CDU-Vorschläge nichts an „den Lebensumständen, die in Flüchtlingsunterkünften bewirken, dass viel zu viele junge Männer auf die schiefe Bahn geraten oder krank werden“. Auch nicht an den offenen Strukturfragen der Zusammenarbeit der Sicherheits- und Ausländerbehörden in Bund, Ländern und Kommunen.

Hat Friedrich Merz am 29. Januar 2025 seinen Kemmerich-Moment erlebt? Nach der Zustimmung des Bundestags könnte die CDU liberale Stimmen an SPD und Grüne verlieren. Hätte der Bundestag nicht zugestimmt, hätte die CDU vielleicht riskiert, Stimmen an die AfD zu verlieren. Auch die SPD läuft nach wie vor Gefahr, dass sie angesichts der Popularität der Forderungen der CDU und der CSU in der Bevölkerung Stimmen verliert. So oder so – alles war und ist Wahlkampf pur und schlug Pflöcke für die Koalitionsverhandlungen ein, die CDU und CSU nach derzeitigem Stand auf jeden Fall mit der SPD oder den Grünen führen müssen. Nicht mehr und nicht weniger. Oder doch mehr?

Wäre es denkbar, dass sich eine CDU/CSU-Minderheitenregierung von der AfD tolerieren (und erpressen) ließe? Nach den derzeitigen Aussagen von Merz nicht. Udo Knapp hält in seinem Kommentar in taz Futur 2 eine Koalition zwischen CDU und AfD nach der Bundestagswahl jedoch für nicht unwahrscheinlich. Unwahrscheinlich vielleicht noch 2025, aber nicht mehr nach der Wahl im Jahr 2029, bei der wir möglicherweise eine Erosion der CDU als großer konservativer Partei erleben, sodass sich die Prophezeiung von Hannes Stein bewahrheiten könnte, dass sich in der CDU radikal konservative Kräfte und liberal konservative Kräfte gegenüberstehen, sich die Partei spaltet und in Teilen marginalisiert wie bereits in Frankreich, Italien oder Österreich geschehen. Udo Knapp benennt den Grund, der ein solches Szenario Wirklichkeit werden lassen könnte: „Die Zukunftslosigkeit des liberaldemokratischen Spektrums“. Sein Vorwurf an die demokratischen Parteien lautet: „Keine diese Parteien zeigt die Kraft und den Willen, ein Land und seine Gesellschaft in die Zukunft zu führen. Die Erfolge und Fortschritte in allen Zukunftsfragen der Zivilisation bieten dazu beste Voraussetzungen. Eigentlich. Stattdessen agieren sie alle im Klein-Klein ihrer eigenen, auf Wahlperioden bezogenen Machtträume. Und jenseits jeder Vernunft- und Verantwortungsethik.“

Robert Pausch diagnostiziert „eine Kaskade des Kontrollverlusts“: „Womit wir also bei Friedrich Merz wären, dessen Kanzlerkandidatur derzeit auf einen ähnlich gefährlichen Punkt zusteuert. Plötzlich macht er Fehler, die er eigentlich sorgsam vermieden hatte. Und plötzlich bestätigt er Klischees, die er eigentlich vertreiben wollte.“ Vor allem die signalisierte Kompromisslosigkeit sorge dafür, dass die CDU, nicht zuletzt angesichts der Äußerungen ihres Generalsekretärs, massiven Schaden nehmen könnte: „Will die CDU wirklich in die Opposition gehen, wenn nicht einhundert Prozent ihrer Forderungen erfüllt sind? Sind nicht gerade die Christdemokraten eine Partei, deren Wesenskern der Kompromiss ist? Ist es nicht gerade das, was sie seit je von den prinzipienreiterischen Linken unterscheidet? Ist dem CDU-Generalsekretär überhaupt klar, was er da redet?“

Man sollte Standfestigkeit nicht mit Kompromisslosigkeit verwechseln. Diese Verwechslung gibt es auch bei Linken und Grünen. Sie sollten endlich damit aufhören, sich mit verschiedenen Spielarten einer falsch verstandenen „Identitätspolitik“ und falsch verstandener „Prinzipien“ zu schwächen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, man schütze die falschen, wenn man sich beispielsweise gegen die Abschiebung verurteilter Straftäter nach Afghanistan oder in andere vergleichbare Staaten ausspricht, das Auslesen von Handy-Daten bei der Einreise ablehnt oder auf Datenschutzregelungen beharrt, die verhindern, dass sich Sicherheitsbehörden effektiv und effizient über Gefährder austauschen. Der Kern des Problems liegt in der Tat an der völlig unzureichenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, ein Thema, auf das Irene Mihalic und andere bereits schon vor längerer Zeit immer wieder hingewiesen haben, die aber offenbar ebenso regelmäßig an den Egoismen der jeweiligen Behörden scheitert. Darüber sollte die CDU mit SPD und Grünen verhandeln!

„Wir“ gegen die Anderen

Was hier geschieht, ist die Personalisierung einer dringend erforderlichen Strukturdebatte. Es reicht nicht aus, sich mit migrantischen Straftätern und Gefährdern zu befassen und zu hoffen, dass man sie aus dem Verkehr ziehen könnte. Abgesehen davon: Was ist mit den rechtsextremen und über jedes Maß hinaus bewaffneten Gefährdern und Straftätern der Neo-Nazi- und Reichsbürgerszene? Mitunter könnte man den Eindruck haben, in konservativen Kreisen wäre man froh, endlich nicht mehr über Rechtsextremismus reden zu müssen.

Es ist jetzt etwa 15 Jahre her, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble vehement für die strikte Einhaltung sogenannter Stabilitätskriterien eintraten, damit (fast) alle Kollegen in der Europäischen Union drangsalierten. Deutsche Bürgerinnen und Bürger schimpften heftig auf die Griechen, die angeblich mit ihrer Schuldenkrise den Wohlstand in Deutschland gefährdeten. Robert Menasse beschrieb am 20. Mai 2010 in der ZEIT, wie er erlebte, wie deutsche Touristen in einem Brüsseler Lokal aufführten so unflätig über „die Griechen“ schimpften, dass sich der Kellner genötigt sah, sie zu bitten, das Lokal zu verlassen.

Déjà Vu im Jahr 2025? Mit anderen Akteuren, aber mit derselben Stimmung, die inzwischen sogar eine Partei gefunden hat, die wie keine andere die Welt in „Wir“ und „die Anderen“ unterscheidet und nicht müde wird zu fordern, man müsse nur alle anderen loswerden, Migranten, die Bundesregierung, die EU-Kommission, wen auch immer und es herrsche wieder Ordnung im Land. Die AfD hat schon mehrfach betont, dass es ihr Ziel ist, die CDU so sehr zu destabilisieren, dass sie gar nicht mehr anders könne, als spätestens nach den Wahlen 2029 mit ihr zu koalieren.

Manchmal versuchen demokratische Politiker und Politikerinnen „Zusammenhalt“ zu beschwören, so der Bundespräsident, der sein im Jahr 2024 bei Suhrkamp erschienenes Buch demonstrativ mit dem Titel „Wir“ überschrieb, aber auch nicht so genau zu sagen weiß, wen er alles in dieses „Wir“ integrierte und wen nicht (da war Christian Wulff präziser). Doch je lauter Bundespräsident und Bundeskanzler in Weihnachts- und Sylvesteransprachen sowie so manch andere den „Zusammenhalt“ der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland beschwören, desto weniger glaubt ihnen jemand, es gäbe keine „Spaltung“ in der Gesellschaft. Es hat etwas von einem Pfeifen im Walde.

Nach den Festtagen sieht es wieder etwas anders aus, ungeachtet der zum Teil kriegsähnlichen Auswüchse privater Sylvesterfeuerwerke. Fast jede politische Auseinandersetzung wird inzwischen als „Spaltung“ geframt. Die sogenannte „Migrationskrise“ ist mit all ihren Lebenslügen das ständig wiederkehrende Beispiel für einen solchen Diskurs, weil sich da so schön eine ganze Gruppe ins Abseits stellen lässt, um die eigene Wohlanständigkeit zu preisen. Eine andere Gruppe, die immer wieder einmal gerne ins Abseits gestellt wird, sind „die Faulen“, denen „die Fleißigen“ gegenübergestellt werden, für die sich ihr Fleiß wieder lohnen solle – eine Parole, die schon mehrere Wahlkämpfe überstanden hat. Wer nun wirklich „faul“ ist, wer „fleißig“, wird nicht näher definiert, aber Krankenschwestern, Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten, Menschen, die gerade einmal den Mindestlohn erhalten oder mit dem sogenannten „Bürgergeld“ das geringe Verdienst aufstocken müssen, werden sich ihren eigenen Reim auf solche Parolen machen.

„Ich“ ist „Wir“!

Und dann ist da noch Donald Trump, für manche ein Vorbild (Stichwort: Klartext, der tut, was er sagt), für andere ein Schreckgespenst (Stichwort: Abschaffung der Demokratie). Solche Ängste kann man weder aussitzen noch durch Appeasement bewältigen. Richard Sennett hatte sich bereiterklärt, gemeinsam mit Peter Kümmel die Amtseinführung Trumps im Fernsehen anzuschauen. Sein Kommentar: „Trumps Rückkehr ist eine enorme Bedrohung für Deutschland. Ich habe nicht das Gefühl, dass Ihr das schon so recht realisiert habt. Es würde ihm nicht das Geringste ausmachen, sollte Deutschland den Bach runtergehen; das würde er als Gelegenheit, als wirtschaftliche Chance sehen. Und auf der anderen Seite ist Putin. Ihr Deutschen seid jetzt in der Mitte des Konflikts.“ Es geht eben nicht darum, wie Europa die kommenden vier Jahre einfach übersteht, sondern dass Europa (und maßgeblich Deutschland) eine Strategie entwickelt, die diversen Krisen so weit möglich aus eigener Kraft zu bewältigen und zu steuern. Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung. Die Präsidentin der EU-Kommission verdient all unsere Unterstützung. Ob alle politisch Verantwortlichen in Europa das begriffen haben, ist eine andere Frage.

Wer zu laut von einem fiktiven, nicht näher definierbaren „wir“ spricht, sollte sich nicht wundern, wenn sich mit der Zeit jemand in den Vordergrund schiebt, der laut „Ich“ ruft. Jemand, der sich für den Kopf seiner Partei halten darf, aber nicht bei der Partei Halt machen möchte, ist Markus Söder. Ob Markus Söder immer tut, was er sagt, ist eine gute Frage. Niemand sollte darauf wetten, welche Positionen er in vier oder gar in acht Jahren vertreten wird. Anfang Januar 2025 verkündete er, er wolle nach einem Wahlsieg von CDU und CSU die E-Mobilität fördern. Anzunehmen ist, dass er auch seine Plädoyers für Atom- und gegen Windkraft schnell abräumen wird. Und dass er niemals, wirklich niemals, nein, auf gar keinen Fall, mit den Grünen in einer Regierung zusammenarbeiten wird, ist letztlich – wie vieles in seiner Biographie – wandlungsfähig. Er persönlich wird dies sicherlich nicht tun, denn er wird nach dem 23. Februar 2025 bayerischer Ministerpräsident bleiben und kann daher immer verkünden, dass er nun wirklich nicht mit den Grünen in einer Regierung säße und Bundeskanzler und Koalitionspartner von der Seitenlinie attackieren.

Aber Markus Söder ist nicht das Problem. CDU und CSU bilden immer noch einen der größten konservativen Blöcke in den verschiedenen europäischen Ländern. Viele konservative Parteien wurden in den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren marginalisiert (zum Beispiel in Frankreich und in Italien), manche haben sich mehr oder weniger nach rechts radikalisiert (zum Beispiel in Großbritannien und in Polen) oder sehen ihre potenziellen Bündnispartner vorwiegend auf Rechtsaußen (zum Beispiel in Österreich und Spanien). Thomas Biebricher hat diese auf rechts gedrehte Parteienwelt in seinem Buch „Mitte / Rechts“ (Berlin, Suhrkamp, 2023) beschrieben, aber (damals) auch darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland noch weit davon entfernt sind. Stets gab es Personen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, die diese Rechtswendung verkörperten: Nicolas Sarkozy, Boris Johnson, Giorgia Meloni, oder auch die großen Vorbilder aller autoritär gestrickten Politiker, Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński.

Die programmatische Annäherung zwischen Konservativen und der politischen Rechten ist ein schleichender Prozess. Ein Vergleich der CSU- und der AfD-Programmatik von 2021 und 2025 ergab, dass sich die CSU zunehmend den Positionen der AfD annäherte, während diese sich noch weiter radikalisierte und so ihren Druck erhöhte. Thomas Balbierer belegte dies in der Süddeutschen Zeitung an den Beispielen Migrationspolitik, Klimaschutz, Energie und geschlechtsgerechter Sprache (vulgo: „Gendern“). Ungeachtet der hohen Zustimmungswerte der CSU in Umfragen erinnert dies doch an den Weg der britischen Tories, der letztlich aber nicht so erfolgreich war wie Boris Johnson und andere sich das vorgestellt hatten. Eine vom Volksverpetzer zusammengefasste Studie belegt, dass nach dem Brexit der Zuzug aus EU-Staaten gesunken, der Zuzug aus Ländern außerhalb der EU jedoch deutlich gestiegen ist. Attraktiv sind offenbar vor allem für wenig Geld arbeitende Arbeitsmigrant:innen.

Die Gefahr einer Verkleinerung des konservativen Blocks in Deutschland zugunsten einer rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Partei sollten wir jedoch nicht unterschätzen, erst recht nicht, wenn die CDU die Regierung nach dem 23. Februar 2025 führen wird, auf jeden Fall mehr oder weniger gemeinsam mit der CSU, gleichviel ob mit der SPD oder den Grünen oder gegebenenfalls noch einem weiteren Partner. Die Regierungsparteien dürften erleben, dass ihre Zustimmungswerte bröckeln. Das kann sich in mancher Landtagswahl auswirken und entspräche im Grunde den Erfahrungen der diversen Bundesregierungen der vergangenen 50 Jahre. Die Landtagswahlen, die deutschen Midterms, waren schon immer ein schwieriges Feld für die jeweiligen Regierungen, nur haben die Wähler:innen heute mehr Alternativen. Es gibt eben schon lange nicht mehr den verlässlichen Wechsel zwischen einer konservativ-christdemokratischen und einer sozialdemokratischen Partei. Noch gibt es keine Koalitionen der CDU mit der AfD auf Landesebene, das unterscheidet Deutschland von Österreich, wo es inzwischen fünf Landesregierungen mit Koalitionen aus ÖVP und FPÖ gibt.

Wenn nun Markus Söder und Friedrich Merz nicht müde werden zu betonen, dass sie mit der AfD keine Regierung bilden werden, ist dies keine Botschaft an die AfD, die das ohnehin schon weiß und für ihre Propaganda zu nutzen versteht, sondern eine Botschaft an eigene Parteimitglieder, die sich erinnern, dass so manche AfD-Position doch vor etwa 40 Jahren in der CDU und in der CSU mehrheitsfähig war. Man muss sich nur damalige Reden und Statements aus konservativen Kreisen zur deutschen Geschichte anhören und mit heutigen Reden aus Kreisen der AfD vergleichen.

Auch in den anderen Parteien setzt man auf einzelne Personen. Robert Habeck wurde der Wunsch nach „Beinfreiheit“ angedichtet, für die eigentlich Peer Steinbrück das Urheberrecht hat. Die SPD setzt auf Olaf Scholz und von der Seitenlinie kommentieren wahlweise Boris Pistorius und Rolf Mützenich. Erstmals kandidiert in Deutschland eine Partei, die ihre Spitzenkandidatin im Namen trägt. Die AfD hat eine Kanzlerkandidatin, die sich als Kanzlerin im Wartestand inszeniert, dazu allerdings dann auch Hilfe von außen zu brauchen scheint, sodass man den Eindruck gewinnen könnte, eigentlich wäre Elon Musk der Spitzenkandidat dieser Partei. Nur die FDP hat keinen Kanzlerkandidaten, aber den braucht sie auch nicht so sehr, weil alle wissen, dass sie eigentlich nur noch aus Christian Lindner besteht. Die FDP hat aber durchaus Chancen, für eine Regierungsbildung nach dem 23. Februar gebraucht zu werden und in einer anderen Konstellation den destruktiven Kurs fortzusetzen, den sie während der Ampel-Ära pflegte. Sofern sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.

Markus Linden hat diesen Hang zur Personalisierung in einem Essay für den Merkur „neuer Präsidentialismus“ genannt: „Le choix c’est moi“. So agierten in Deutschland zwei Ministerpräsidenten im Herbst 2024. Dietmar Woidke erklärte in Brandenburg, er wolle nur im Amt bleiben, wenn seine Partei vorne läge, und Kevin Kühnert fügte hinzu, es sei „die entscheidende Frage dieses Abends, wer auf Platz eins liegt“. Markus Linden stellt lakonisch fest: „Er verwechselte das parlamentarische mit einem präsidentiellen Regierungssystem.“ Dies tut im Übrigen erst recht, wer das Gerede eines Herbert Kickl, er werde „Volkskanzler“, für wichtiger hält als die erschreckenden anti-europäischen, anti-demokratischen und anti-liberalen Ziele seiner Partei. Es geht „um die Schaffung einer Identitätsfaktion“, mit dem „Ich“, das das neue „Wir“ verkörpert. Allerdings gibt es auch einen anderen Aspekt: „Personen sind abwählbar, Verhandlungsprozesse nicht.“ Daher die ständige Kritik von Oppositionsparteien, die jeweilige Regierung sei einfach nicht in der Lage, das zu liefern, was sie versprochen habe. Im Grunde haben die CDU und die CSU sowie die an der Regierung beteiligte FDP in der letzten Legislaturperiode nichts anderes getan: Alles ist schlecht, nur wir sind gut, wir sind für Atomkraftwerke, Verbrennerautos, gegen Gendern in der Schule, gegen das Bürgergeld, eine lange Liste ließe sich anfügen. Schuld an der wirtschaftlichen Flaute sei die Regierung, vorwiegend SPD und Grüne, und wenn das nicht reicht, muss auch die EU-Kommission einmal als Sündenbock herhalten. Das Ergebnis: In einer Umfrage von Forsa liegen die Europäische Union mit 35 Prozent und der Bundestag mit 31 Prozent ganz weit hinten auf der Liste der Institutionen, denen die Menschen vertrauen.

Immerhin liegt das Bundesverfassungsgericht mit 74 Prozent auf dem dritten Platz hinter Ärzten und Polizei – beide jeweils mit 81 Prozent. Dies ist einerseits ein gutes Zeichen, andererseits aber auch ein weiterer Beleg für die These von Philip Manow, der eine zu weit gehende Verrechtlichung der Politik kritisierte. Anders gesagt: Wenn die Parlamente versagen, holen wir eben die Polizei und ziehen vor Gericht. Die Erfahrung zeigt: Einmal in der Regierung sorgen populistische Parteien sehr schnell dafür, dass Polizei und Gerichte von ihren Parteigängern besetzt werden, damit diese in ihrem Sinne entscheiden. Das ist dann – wie wir zurzeit in Polen erleben – schwer rückgängig zu machen. Donald Trump hat es in seiner ersten Amtszeit geschafft, den Supreme Court mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit republikanischer und zum Teil erzkonservativer Personen zu besetzen. Markus Linden: „Der neue Präsidentialismus verdient sein Adjektiv nicht zuletzt deshalb, weil er über die Nähe zum Populismus hinaus im Kontext anderer Trends steht, die ebenfalls die vermittelnde Sphäre aus angestammten Medien, Parteien und Parlamenten unter Druck setzen.“

Spitze des Eisbergs: Die Debatte um Elon Musk

Der Aufstieg Vladimir Putins hatte viel damit zu tun, dass Oligarchen in den 1990er Jahren im Grunde machten was sie wollten, es aber keine demokratischen Kräfte gab, die sich ihnen wirksam entgegenstellten. Putin wirkte dagegen bescheiden und verlässlich, er galt in einem in Russland verbreiteten Pop-Song als der Mann, der nicht trinkt, der seine Frau nicht schlägt und – wie man dann sah – Oligarchen bekämpfte (außer denen, die ihm selbst nützten). Ob alle, die den Song hörten, gemerkt haben, dass das eine Satire war? Ich möchte Donald Trump nicht mit Putin vergleichen, aber ein Trump hat es überhaupt nicht nötig, sich als jemand Sittenstrenges zu inszenieren, der Frauenrechte achtet und auf Alkohol verzichtet. Man könnte dies geradezu als ein Freiheits-Paradox bezeichnen. Trump ist auch abhängiger von seinen Oligarchen-Freunden als Putin. Man mag ihm alles Mögliche zutrauen, aber es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass demnächst ihm unbotmäßig erscheinende Menschen irgendwo im Ausland aus Fenstern fallen oder vergiftet werden. Ob es in den USA vermeintliche oder gegebenenfalls auf realen Grundlagen beruhende Korruptionsprozesse geben wird wie sie Putin gegen Michail Khodorkovski, Alexej Nawalny und andere betrieb, ist eher denkbar, wenn auch mit anderen Ergebnissen. Finanzieller Ruin in Folge eines solchen Prozesses wäre eine durchaus ernst zu nehmende Drohung.

Mit den Trump verehrenden Oligarchen erleben wir die Macht derjenigen, die es sich leisten können, ihre Position in der Welt zu verbreiten. Das waren früher Zeitungs- und Medienmagnaten vom Schlage eines Rupert Murdoch, Axel Springer oder Silvio Berlusconi. Heute reicht dies nicht aus und man kauft sich ein soziales Netzwerk. Siehe Elon Musk. Kate Conger und Ryan Mac haben ausführlich belegt, wie Elon Musk Twitter zerstörte („Character Limit: How Elon Musk Destroyed Twitter“). Die deutsche Ausgabe erschien im November 2024 bei Rowohlt. Es ist auch eine Beziehungsgeschichte zwischen Trump und Musk: „Einige von Musks Ansichten im Jahr 2024 waren nicht mehr von den Parolen zu unterscheiden, die Trump im letzten Wahlkampf von sich gegeben hatte.“ Die Gründer von Twitter „hatten nichtsahnend eine Plattform entwickelt, die zu einflussreich war, als dass die Superreichen ihr hätten widerstehen können, und so rissen diese sich darum, sie zu kontrollieren.“

Die Debatte um Elon Musk geht aber an den eigentlichen Problemen vorbei. Sie ist nur die Spitze des Eisbergs. Äußern kann sich Elon Musk so viel er möchte. Ob eine deutsche Zeitung ihm ein Forum geben sollte, wie es die WELT tat, ist eine andere Frage. Im Übrigen mischt sich Elon Musk nicht nur in Deutschland ein, auch in Italien und in Großbritannien kritisierte er die jeweiligen Regierungen mit mitunter recht heftigen Worten. WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard begründete seine Entscheidung im Gespräch mit Michael Hanfeld, das in der FAZ am 2. Januar 2025 veröffentlicht wurde. Burgard sagte, „unsere Aufgabe als Journalisten ist es, Meinungen abzubilden, auch solche, die nicht unseren eigenen und nicht unseren Werten entsprechen. So haben wir in der ‚Welt‘ einen Gastbeitrag des slowenischen Philosophen Slavoj Žižek gedruckt, der sich offen zum Kommunismus bekennt. Wir hatten Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi als Gastautoren. Wir wollen Debatten anstoßen, wir stehen für Klartext, Kontext, Meinungsfreiheit.“ Er verwies auch auf Wahlaufrufe von Olaf Scholz für Emmanuel Macron und den Abdruck eines Putins-Artikels in der ZEIT im Juni 2021.

Ronen Steinke reagierte in der Süddeutschen Zeitung gelassen: Einmischungen in andere Wahlkämpfe habe es auch von deutscher Seite gegeben, Luisa Neubauer machte Haustürwahlkampf in den USA, Steinmeyer bezeichnete Trump als „Hassprediger“ (und da war er nicht der einzige, der das tat). Der Vorstand der Grünen rief 2023 in der Türkei zur Abwahl von Erdoǧan auf. „Das wirkliche, ernste Problem beginnt erst dort, wo ein Tech-Milliardär deutschen Politikern nicht bloß die Meinung sagen, sondern ihnen im Diskurs effektiv auch den Saft abdrehen kann. Das ist eine Möglichkeit, über die Elon Musk verfügt – zumindest sektoral, in dem sozialen Medium X, das er mitsamt der dort seit Jahren eingespielten Gesprächsräume gekauft hat. Es braucht bloß ein paar kleine Änderungen am Algorithmus. Ein paar interne Klicks, die unter das Betriebsgeheimnis fallen. Schon werden die Stimmen der Rechtspopulisten stärker gepusht, die Stimmen der Moderaten gedimmt.“

Bisher hat keine demokratische Partei ein Konzept, wie man mit der Macht der sozialen Medien umgehen soll. Stattdessen wird – in der Regel wirkungslos – reguliert, reguliert und noch einmal reguliert. Jetzt auch noch Facebook?! Aber warum fluten Demokrat:innen und Liberale nicht Facebook oder X mit ihren Botschaften? Warum unterstützt man nicht in großem Stil Faktenchecker wie CORRECTIV? Auch von der israelischen Armee ließe sich einiges lernen. Warum streicht man Mittel für Demokratieprojekte in Bundes- und Landeshaushalten? Warum sorgt man in den Schulen nicht für eine umfassende Medienbildung, sondern debattiert stattdessen nur darüber, ob Kinder und Jugendliche überhaupt Zugang zu sozialen Netzwerken haben sollten? Augen zu und durch? Was machen die Kinder und Jugendlichen denn dann wohl in der Freizeit?

Die Strategie der populistischen Medien und Partei ist recht einfach: „Antipolitik“ und „Grenzüberschreitung“. Tania Martini merkte anlässlich des 100. Geburtstags von Gilles Deleuze in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an, dass dies ursprünglich eine linke Strategie gewesen sei, die die Rechte okkupiert habe: „Trump und die neue Rechte praktizieren eine Antipolitik, die Politik durch Grenzüberschreitung ersetzt. Ob demokratische Regeln oder institutionelle Verfahrensweisen, ob moralische Übereinkünfte oder geopolitische Verträge. Alles kann zur Spielmasse werden. Darin liegt auch etwas zutiefst Anarchisches. Rhetorik und Praxis der Grenzüberschreitung sind zu einer Domäne der neuen Rechten geworden. Das war nicht immer so.“ Die sozialen Medien sind heute im Grunde das, was unter Linken früher „Gegenöffentlichkeit“ genannt wurde. Autoritäre Regierungen sorgen sehr schnell dafür, dass die gängigen öffentlichen Medien geschwächt und die ihnen wohl gesonnenen Medien so weit gestärkt werden, dass sie sogar eine Monopolstellung einnehmen können. Wir erleben dies zurzeit beispielsweise in der Slowakei. Die Medienunternehmen von Berlusconi profitierten erheblich von seiner Zeit als Regierungschef. Giorgia Meloni kann bei ihren Initiativen zur Schwächung des unabhängigen Journalismus in der RAI darauf aufbauen.

Wir befinden uns in einem hybriden Krieg mit Putins und Musks Netzwerken. In der ZEIT schrieb Georg Diez: „Der Feudalismus ist zurück“. Das, was Musk, Trump, Putin und manch andere ihres Schlags praktizieren, ist „das Gegenteil des demokratischen Diskurses, der auf die Macht des Arguments aufbaut und Streit als etwas sieht, das eine Gesellschaft weiterbringt. In der Brachiallogik von Musks X, das er vom offenen Kommunikationsmedium, das Twitter trotz aller Schwächen war, zu einer algorithmusgetriebenen Propagandamaschine umgebaut hat, gibt es nur Sieger und Verlierer – und die Sieger, das zeigt sich immer deutlicher, profitieren von der machtvollen Verbindung von wirtschaftlichen und technologischen Faktoren.“ Die Strategie ist „Schock“ und „Sprengkraft“ und manche derjenigen, die dies kritisieren, gehen dieser Strategie auf den Leim. „Hier agiert jemand mit fürstlichem Selbstverständnis.“ Es gibt allerdings auch einen Unterschied: Musk versucht die Wahlen in Deutschland ganz offen zu beeinflussen, Putin braucht hingegen dafür seine Geheimdienste.

Libertäre Versuchungen

Verbunden ist der Erfolg einer solchen Schock-Strategie mit dem „Immerschlimmerismus“, so nannte es Bernd Matthies im Tagesspiegel. Jede Kleinigkeit wird hochgespielt, nichts funktioniert mehr, alles geht den Bach runter: „Der Immerschlimmerismus, die deutsche Generalideologie des neuen Jahrtausends, ist dabei nicht hilfreich, er macht nur schlechte Laune, stärkt das Trennende statt des Gemeinsamen. Unzählige Menschen auf der ganzen Welt möchten unsere Probleme haben – behalten wir sie lieber selbst.“ Ein Gegenbild versucht Robert Habeck mit seinem Buch „Den Bach rauf“ (Köln, Kiepenheuer & Witsch, 2025). Er plakatiert: „Zuversicht“. Ob sich diese Redefigur durchsetzen wird, wird sich zeigen. Immerhin ist es nicht unwahrscheinlich, dass von den drei Regierungsparteien der Ampel die Grünen als einzige die Wahl am 23. Februar 2025 ohne Verluste überstehen könnten.

Die von den demokratischen Parteien im Wahlkampf betriebene Gegenstrategie lautet, alles mit Geld zuzuschütten. Mehr vom Netto, mehr Geld für alle, Steuererleichterungen, Leistung müsse sich wieder lohnen – das gesamte bekannte Arsenal vergangener Wahlkämpfe wird bemüht, aber aus der Erfahrung vergangenen Wahlen weiß die Wahlbevölkerung sehr gut, dass die Versprechungen unerfüllbar sind. Krankenschwestern, Pflegekräfte, Erzieherinnen, Verkäuferinnen an den Supermarktkassen – sie alle werden sich ihren eigenen Reim auf solche Versprechungen machen.

Die Süddeutsche Zeitung hat die versprochenen Wohltaten aufgelistet: „Als Erstes fällt auf, dass die Parteien ihre geplanten finanziellen Verbesserungen sehr unterschiedlich auf die einzelnen Einkommensgruppen verteilen. Sie zerfallen grob in zwei Lager. SPD, Grüne, BSW und Linke wollen vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen und die Mittelschicht finanziell besserstellen – und Beziehern hoher Einkommen eher Geld wegnehmen. / Ganz anders dagegen Union, FDP und AfD: Sie versprechen ein Finanzplus, das mit zunehmendem Gehalt nicht nur in Euro und Cent immer höher ausfallen soll, sondern auch prozentual. Anders gesagt: Je mehr ein Haushalt verdient, desto stärker wird er im Verhältnis zum bisherigen Einkommen entlastet. Fünf bis zehn Prozent mehr sind so für Topverdiener drin, während alle anderen gesellschaftlichen Gruppen weniger bis nichts erhalten.“ Union und FDP scheinen noch an Reagans Trickle-Down-Versprechen zu glauben. Die AfD interessiert sich in keiner Weise für ein solches Trickle-Down. Sie hat ein extrem libertäres Wirtschafts- und Sozialprogramm, das in Thesen der sogenannten „Chicago Boys“ wurzelt und in Javier Millei und Elon Musk die Apolegeten gefunden hat, die am lautesten sagen können: „Alles meins!“

Vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn man über die fatalen Konsequenzen der Politik der von Musk gelobten AfD spräche statt sich an einer einzelnen Person, so reich sie auch sein mag, abzuarbeiten? Wer – wie die AfD – den Austritt aus der EU und einen Anschluss an die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion in Erwägung zieht, plädiert letztlich für die Zerstörung von Wohlstand, Sozialstaat und Demokratie und sorgt für Abhängigkeit von Russland.

Daraus ließe sich eine Debatte über soziale (Un-)Gerechtigkeit ableiten. Aber wird diese geführt? Zurzeit wohl nur von der Linken, die auf drei Direktmandate hofft, um in den Bundestag einzuziehen, in einigen Umfragen aber auch wieder bei fünf Prozent liegt, zum Teil sogar vor dem BSW. Es bleibt bei CDU, CSU, FDP und SPD, weniger bei den Grünen, bei der Hoffnung auf ein Trickle-Down. Wenn es denen oben besser geht, wird es auch irgendwann denen da unten besser. Dass das nicht funktioniert, ist bekannt, also muss man diese Lücke wiederum damit schließen, dass die Sozialleistungen nicht mehr an Leute ausgezahlt werden, die es angeblich nicht verdienen, weil sie nicht dazugehören oder nicht „fleißig“ genug. Und schon sind wir wieder bei der Migrationsdebatte, die im Grunde in vielen Punkten die Kehrseite der nicht geführten Gerechtigkeitsdebatte ist. Wer aber diese Debatte nicht führt, wird die von Hannes Stein beschriebene Gefahr verstärken.

Europa in höchster Gefahr? Europa ist die Lösung!

All das, was zurzeit geschieht, ist nichts Neues. Es ließe sich gut analysieren, wenn man den Peleponnesischen Krieg von Thukydides läse. Andreas Kilb empfahl allen Politiker:innen, dieses Buch „im Reisegepäck (zu) haben“. „Die attische Volksherrschaft war nie demokratisch in unserem heutigen Sinn; nur Vollbürger, also ein Bruchteil der Bevölkerung, nahmen aktiv an ihr teil. Trotzdem hatte das komplizierte, von Kleisthenes ersonnene Regelwerk etwa siebzig Jahre lang funktioniert. Aber schon bald war die eigentliche Macht in die Hände einzelner Männer gelangt, die die Volksversammlung in ihrem Sinn zu lenken verstanden, und nach Kriegsausbruch wurde der athenische Staat endgültig zum Spielball von Demagogen. Auf den maßvollen Perikles folgte der rabiate Populist Kleon, auf diesen der neureiche und abergläubische Nikias, und zuletzt kam mit Alkibiades eine Mischung aus Popstar und Despot ans Ruder, ein ebenso genialer wie skrupelloser Abenteurer, der mal seine Landsleute an Spartaner und Perser, mal diese an die Athener verriet.“ Eine Schlüsselstelle ist der Melier-Dialog im fünften Buch, der sich auf das Verhältnis zwischen Putins Russland und der Ukraine und auch manch andere imperialistische Aktion anwenden ließe. Die Melier hatten keine Unterstützung, das war ihr Untergang. Die Ukraine hat Unterstützung. Noch hat sie sie, aber haben die Europäer begriffen, dass Putin nicht nur die besetzten Teile der Ukraine beansprucht?

Wer meint, jedes Bemühen um eine funktionierende – das heißt auch abschreckende – Verteidigungspolitik als „Kriegstreiberei“ anprangern zu müssen, hat nicht verstanden, in welcher Gefahr Europa ist. Ich würde sogar von „Realitätsverlust“ sprechen. Es gibt nun wirklich niemanden in der EU oder in der NATO, der einen Angriffskrieg vorbereiten wollte. Claudia Major, die ab März 2025 beim transatlantischen Thinktank German Marshall Fund für transatlantische Sicherheit zuständig sein wird, formulierte im Gespräch mit Jörg Lau und Rieke Havertz für die ZEIT eine entscheidende Frage, der sich die europäischen Staaten stellen müssen, nicht zuletzt Deutschland, das aufgrund seiner Größe die Rolle einer Führungsmacht hat, gleichviel ob Deutschland das will oder nicht. „Militärische Gewalt löst keine Probleme? Aus russischer Sicht funktioniert das super. Wir sind in einer Umbruchphase, in der unsere liberalen Demokratien infrage gestellt und unterwandert werden. Nicht nur über Kriege, auch über Propaganda und Sabotage, etwa von kritischer Infrastruktur. Darauf sind wir verdammt schlecht vorbereitet.“

Zurzeit sieht es so aus, dass Europa vor allem auf Giorgia Meloni, Donald Tusk und Ursula von der Leyen zählen kann. Es ist dringend an der Zeit, dass auch Deutschland und Frankreich wieder ernst zu nehmende Akteure in der Europäischen Union werden und aufhören, sich an Trump, Musk und Orbán abzuarbeiten. Noch weiß niemand, wie viel Show hinter Trumps Inszenierung am 20. Januar 2025 stand und wie viel davon in den nächsten Wochen oder Monaten noch Bestand haben wird. Trumps Antrittsrede war eine Fortsetzung seines Wahlkampfs, in den Worten eines Kommentars von Andreas Ross in der FAZ: „Trump überwältigt Freund und Feind“. Und so geht es mit seinen „executive orders“ weiter, gleichviel wie viele davon Bestand haben werden. Die Demokraten sind noch in Schockstarre, sodass zurzeit nur Gerichte ein Gegengewicht bilden können. Es ist bekannt, dass Trump nur diejenigen leiden mag, die sich ihm unterwerfen. Aber genau den Gefallen sollte ihm niemand tun. Das werden übrigens nicht einmal die Milliardäre tun, die ihn jetzt noch hofieren. Auch das ist Show.

Es gibt Hoffnungsschimmer, die polnische Wahl vom 15. Oktober 2023, die Stärke der Zivilgesellschaften in vielen Ländern, in der Slowakei, in Italien, in Georgien, auch der Sturz von Assad in Syrien oder die Regierungswechsel in Bangladesh und im Senegal. Selbst in Ungarn gab es bei den Europawahlen keine Mehrheit mehr für die Partei von Viktor Orbán. Es spaltete sich eine neue konservativ-liberale Partei unter Peter Magyar ab. Autokraten können sich nicht darauf verlassen, dass sie auf Dauer ihre Mehrheit behalten, so zuletzt in Indien geschehen. Und nicht zuletzt: Die Ukraine hat sich gegen Putins Truppen gut behauptet und hätte dies sicherlich noch besser tun können, wenn die NATO-Staaten, nicht zuletzt Deutschland zumindest mehr Luftabwehrsysteme geliefert hätten. Im Grunde ist Putin nicht viel weitergekommen als er schon 2014 war. Nur könnte er jetzt möglicherweise endlich das erreichen, was er immer schon wollte: Verhandlungen mit den USA, möglichst ohne Ukraine und Europa, Zeit sich zu regenerieren und dann in einigen Jahren auch den Rest der Ukraine (und nicht nur diese) anzugreifen.

Wer mehr über die europäischen Irrungen und Wirrungen lesen möchte, lese Robert Menasse, seine Romane und seine Essays. Am 20. Mai 2010, auf dem Höhepunkt der damaligen Finanzkrise rund um Griechenland, schrieb er in der ZEIT: „Die Regierungschefs, die im Rat sitzen, haben weder den Mut, ihren Wählern die Wahrheit zuzumuten, noch (in der Regel) die politische Größe, über die Legislaturperiode hinaus zu denken.“ Und heute? Es wird nicht nur, aber viel von der deutschen Positionierung abhängen. Vor allem sollten wir einen Donald Trump oder Elon Musk nicht zur Schlange und uns nicht zu Kaninchen machen (lassen). Navid Kermani brachte es in seinem Gastbeitrag „Musk gegen die Demokratie“ in der ZEIT auf den Punkt: „Viel wichtiger als die Frage, ob der nächste Bundeskanzler auf die Neuaufnahme von Schulden oder die Reduzierung von Ausgaben setzt, ist daher: Wird er ein entschiedener Europäer wie zuletzt Helmut Kohl sein?“

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2025, Internetzugriffe zuletzt am 31. Januar 2025. Titelbild: Hans Peter Schaefer aus der Serie „Deciphering Photographs“.)

Ein entscheidendes Jahr

Der Kampf um das Präsidentenamt in Polen hat begonnen

Der Wahlmarathon in Polen ist in eine neue Runde eingetreten. Nach den Parlamentswahlen im Herbst 2023 und den Senats-, Kommunal- und Europaparlamentswahlen zu Beginn des Jahres 2024 werden im Mai 2025 die langersehnten Präsidentschaftswahlen in Polen stattfinden. Wochenlang tobte ein wilder Austausch von Namen in nahezu allen Parteien, wen man als Kandidaten ins Rennen schicken möchten oder wer wen potenziell unterstützen könnte. Ausschlaggebende Themen, die Polen derzeit beschäftigen und somit den Wahlkampf dominieren werden, sind die Sicherheitsfragen im Hinblick auf den Krieg im Nachbarland Ukraine sowie die Wirtschaftsentwicklung und das marode Gesundheitssystem. Hinzu kommt die angespannte Lange zwischen den Regieruns- und Oppositionslager bezüglich des Justizsystems sowie der damit einhergehenden Reformen, welches schon seit Jahren nicht zur Ruhe kommt und die gesamte politische Landschaft belastet.

Der Präsident in Polen hat im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant mehr aktive Mitgestaltungsmöglichkeiten inne. Das Wahlsystem in Polen unterscheidet sich von dem in Deutschland darin, dass der polnische Präsident in direkter Wahl von den Bürgern gewählt wird. Es sind zudem zwei Wahlgänge vorgesehen, wenn keiner der Bewerber in der ersten Runde die absolute Mehrheit von über 50 Prozent erreicht. Der Präsident kann nur einmal wiedergewählt werden, sodass der derzeitige polnische Präsident Andrzej Duda nicht erneut antreten darf. Das genaue Datum, an dem Polen wählen wird, wird in Kürze vom Sejmmarschall Szymon Hołownia (Trzecia Droga/Polska 2050) bekanntgegeben. Vermutet werden der 18. Mai 2025 für den ersten Wahlgang und der 1. Juni 2024 für die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben.

Das problematische Verhältnis zwischen Regierung und Präsidenten

Diese Wahlen sind in jedem Falle ausschlaggebend für die Zukunft und Handlungsfähigkeit Polens, da das derzeitige Verhältnis zwischen der liberalen Regierungskoalition unter Donald Tusk und dem derzeitigen Präsidenten Andrzej Duda, der aus den Reihen der national-konservativen PiS stammt, desaströs ist. Da der Präsident in Polen nicht nur repräsentative Funktionen wahrnimmt, werden ihm Gesetzesvorschläge durch die Nationalversammlung (Sejm und Senat) zur Ratifizierung vorgelegt werden, besitz er eine mächtige Rolle im politischen Alltag. Hierbei hat er die Möglichkeit den Gesetzen auch nicht zustimmen und sein Veto einlegen. Aufgrund der ideologischen Differenzen macht Andrzej Duda immer öfter von seinem Recht Gebrauch, dieses Veto gegen die Gesetzesvorhaben der derzeitigen liberalen Regierung einzulegen und wichtige Gesetze damit zu blockieren. Dies kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Nachdem ein Veto von Seiten des Präsidenten eingelegt wurde, hat er das Recht einen eigenen Gesetzesvorschlag vorzulegen oder den bereits vorliegenden Gesetzesentwurf zu überarbeiten. Um das Veto des Präsidenten zurückzuweisen, bedarf es der präsidialen Mehrheit von drei Fünfteln der Abgeordneten, was bei der derzeitigen Zusammensetzung des Sejms fast unmöglich erscheint.

Andrzej Duda hat bereits nach dem Eklat um die Abgeordneten Mariusz Kamiński und Macej Wąsik bekannt gegeben, zukünftig von seinem Veto-Recht öfter Gebrauch machen zu wollen, da seiner Ansicht nach beide Politiker zu Unrecht ihre Immunität verloren hätten, da er sie bereits einmal begnadigt hätte und somit die Zusammensetzung des Sejm unrechtmäßig wäre. Parteipolitisch erscheint dies der einzig logische und effektive Weg zu sein den die PiS nun gehen kann, da sie faktisch nur noch über den Präsidenten ihre Politik der vergangenen Legislaturperioden legitimieren kann, indem er die derzeitigen Gesetze blockiert. Häufig wird im gleichen Atemzug der Regierungskoalition vorgeworfen, dass sie ihre Wahlversprechen nicht eingehalten hätte. In der jetzigen Situation ist es für die PiS noch wichtiger als den Ruf des politischen Gegners zu schädigen, dass es zu keinen grundlegenden politischen Veränderungen der von der PiS eingeführten Gesetze kommt. Besonders elementar erscheinen die Beibehaltung der durch die PiS eingeführten Justizreformen, die nun genutzt werden, um durch Gerichtsurteile weiterhin Einfluss geltend zu machen.

Andrzej Duda hat bereits des Öfteren sein Veto eingelegt, beispielsweise gegen das Bewilligungsgesetz des Haushalts für 2024, den Gesetzesentwurf zum Thema der Freiverkäuflichkeit der sogenannten „Pille dannach“, dem Gesetz über die Anerkennung des Schlesischen als regionale Sprache sowie dem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die staatliche Kommission zur Untersuchung russischen Einflussnahmen. Zuletzt kam es zum Eklat zwischen dem Präsidenten und dem Außenministerium, da Andrzej Duda neu einberufene Botschafter, in wichtigen Ländern wie den USA, Israel oder der Ukraine nicht ins Amt lassen wollte, mit der Begründung, sie entstammen der postkommunistischen Nomenklatura.

Das Land scheint durch den anhaltenden Konflikt zwischen Präsidenten und Regierung wie gelähmt. Viele Gesetzesinitiativen werden verschoben, da man sich bewusst ist, dass diese prinzipiell keine Zustimmung des Präsidenten erhalten. Ein herausragender Indikator wie zerworfen das Verhältnis ist, sind zwei Reden die Andrzej Duda jüngst gehalten hat. Eine vor dem Verfassungsgericht am 10. Oktober 2024 und eine Deklaration vor dem Sejm am einjährigen Jahrestag der durch die liberale Regierung gewonnen Wahlen vom 15.Oktober 2024. In beiden Reden kritisierte er die derzeitige Regierung scharf, warf ihnen das Brechen der Verfassung und geltender Gesetze vor und verteidigte die Justizreformen der PiS sowie die Richter, die von ihm auf Grundlage dieser neuen Gesetzgebung eingesetzt wurden.

All diese Faktoren führen dazu, dass Polen nun die Präsidentschaftswahlen herbeisehnt. Die einen wollenihren Einfluss weiter bestätigt sehen, die anderen wollen endlich einen Präsidenten erhalten, der sein Amt nicht parteipolitisch missbraucht und zum Wohle des Volkes handelt. Diese Wahl scheint deswegen genauso spannend und nervenaufreibend zu werden, wie das gesamte erste Jahr der Regierung Tusk bereits war. Die entscheidende Frage, die sich nun ganz Polen stellt, ist, ob man weiterhin einen Präsidenten haben wird, der auf Kriegsfuß mit der Regierung steht und weiterhin von seinem Vetorecht inflationär gebrauchen wird oder ob es nun die langersehnte politische Wende geben wird, mit einem Präsidenten, der kooperativ ist. Bevor wir diese Frage jedoch beantworten können, steh ein hitziger Wahlkampf in Polen an.

Koalicja Obywatelska – Warschauer Stadtpräsident oder Außenminister

Die Regierungspartei Platforma Obywatelska (PO) betonte oft, sie hätten schon längst einen „natürlichen Kandidaten“, den sie ins Rennen um das Amt des Präsidenten schicken würde: den Warschauer Stadtpräsidenten Rafał Trzaskowski. Er ist bereits bei dem letzten Wahlen 2020 gegen Andrzej Duda angetreten und hat gegen ihn nur knapp verloren. Im Frühjahr 2024 würde er dann in seinem Amt als Stadtpräsident Warschaus fulminant bestätigt.

Umso näher die Wahl nun rückte, tauchten neue Namen innerhalb der PO in Konkurrenz zu Trzaskowski auf, die sich auch um das Präsidentenamt bewerben wollten. Erst munkelte man, dass Donald Tusk höchstpersönlich das Amt übernehmen wollen würde. Er hat jedoch sehr schnell und deutlich klargestellt, dass er keine derartigen Ambitionen verfolge. Kurz darauf tauchte noch ein hoch angesehener und erfahrener Politiker auf, der Interesse äußerte, als Kandidat aufgestellt zu werden: Radosław Sikorski, der derzeitige Außenminister. Er ist auf der weltpolitischen Bühne wohl bekannt und ein außenpolitisches Schwergewicht. Bereits 2010 hat Sikorski einen ersten Versuch unternommen das höchste Amt des Landes zu erlangen. Er unterlag damals in einem parteiinternen Vorentscheid seinem Parteikollegen und späterem Präsidenten Bronisław Komorowski. In diesem Jahr ist er vor allem durch seine starke Rede von den UN-Sicherheitsrat aufgefallen, als er auf die dort geäußerten Lügen des russischen Botschafters reagierte und darstellte, wie die Sachlage in der Ukraine wirklich aussieht.

Beide Kandidaten der Bürgerplattform haben ihre Vor- und Nachteile. Trzaskowski ist ein weltmännischer, eloquenter und überaus beliebter Politiker, der vor allem junge Wähler und Wählerinnen anspricht, er wird jedoch oft als elitär betitelt. Er wird eher dem links-liberalen Spektrum der PO zugeordnet und ist somit eine Konkurrenz für den linken Rand der politischen Landschaft. Radek Sikorski hingegen ist konservativer und strenger in seinen Ansichten und seinem Wesen. Er hat jahrlange Erfahrung als Außenminister und ist besonders gut in den USA vernetzt, zumal er mit der bekannten jüdisch-amerikanischen Journalistin und Historikerin Anne Applebaum verheiratet ist. In dem Zusammenhang kam es im Vorwahlkampf zu einem Eklat vor laufenden Kameras. Sikorski war bei dem Nachrichtensender TVN24 zu einem Interview eingeladen. Es handelte sich dabei um das Format „Kropka nad i“ mit der erfahrenen Journalistin Monika Olejnik. Sie sprach Sikorski auf seine Frau an und ob ihre jüdisch-amerikanische Herkunft sich negativ auf seine Kandidatur auswirken könnte. Nach der kurzen Antwort, „es ist bereits eine säkulare Tradition, dass die First Ladies jüdischer Herkunft sein sollten” (er spielte darauf an, dass auch Agata Kronhauser-Duda, die Ehefrau von Andrzej Duda, jüdische Wurzeln hat), verlies Sikorski aus Protest das Fernsehstudio. Leider hat er mit diesem Statement eine wichtige Chance verpasst, eine Debatte über Antisemitismus in Polen einzuleiten.

Der Warschauer Stadtpräsident hat aufgrund seines eigenen und des Interesses Sikorskis an der Kandidatur fürs Präsidentenamt vorgeschlagen, Vorwahlen innerhalb der Partei Platforma Obywatelska durchzuführen. Diese interne Wahl erschien vielen wegweisend zu sein, da viele Polen und Polinnen bereits den neuen Präsidenten in der Entscheidung dieser Vorwahlen sehen, da die Unterstützung der PO in diesem Wahlkampf sehr groß erscheint. Wenige Tage vor der Vorwahl, am Montag, den 18. November 2024 erschien eine statistische Wählerbefragung, die voraussagte, dass Rafał Trzaskowski vor allem im ersten Wahlgang ein wesentlich besseres Ergebnis erreichen könnte als sein Parteikollege Sikorski. Auch im entscheidenden zweiten Wahlgang war das Ergebnis Trzaskowskis wesentlich besser als das Sikorskis.

Der Vorwahlgang der PO fand am 22. November 2024 statt, indem man die Parteibasis der PO per SMS zur Wahl zwischen Trzaskowski und Sikorski aufrief. Das Ergebnis wurde einen Tag später verkündet und war mehr als eindeutig: Trzaskowski kam auf über 75% und Sikorski auf 25%. Der Sieger Rafał Trzaskowski steht für proeuropäische und freiheitliche Werte. Bereits als Stadtpräsident der polnischen Hauptstadt hat er gezeigt, dass er sich um Themen wie Umwelt, Frauenrechte und Diversität kümmert. Offiziell hat Sikorski Trzaskowski herzlich gratuliert und unterstrichen, dass er vollkommen hinter seinem siegreichen Konkurrenten steht. Es ist wünschenswert, dass die Wahl die Partei nicht in ein konservatives und ein linkes Lager spaltet und man gemeinsam den gewählten Kandidaten unterstützt.

Prawo i Sprawiedliwość – Der „bürgerlich-unabhängige“ Kandidat

Bei der PiS kreisten wesentlich mehr Namen, um die Ambitionen Präsident Polens zu werden. Anders als in der PO entschied, hier nicht die Parteibasis, sondern der Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński allein, wer für das rechts-konservative Lager antreten soll. Es gab bereits im Vorfeld viele verschiedene Termine, zu denen der Name des Kandidaten bekannt gegeben werden sollte. Letztendlich wurde doch abgewartet, dass der politische Gegner zuerst seinen Kandidaten bekannt gibt, um sich daran zu orientieren, wen man schlussendlich ins Rennen schickt.

In der PiS fielen in diesem Zusammenhang viele Namen, unter anderem Mariusz Błaszczak, ein sehr naher Kaczyński-Vertrauter und ehemaliger Verteidigungsminister, der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sowie seine Vorgängerin Beata Szydło. Diese Kandidat:innen wurden jedoch schnell wieder verworfen, weil der Vorsitzende Kaczyński nicht überzeugt war oder weil die Unterstützung innerhalb der Partei fehlte. Mit der Zeit wurde klar, dass sich drei Personen im engeren Kreis der Gunst des Parteivorsitzenden befanden: Przemysław Czarnek, der ehemalige Bildungsminister, der sehr umstritten und erzkonservativ ist, Tobiasz Bocheński, ein noch relativ unbeschriebenes Blatt, der bereits im Kampf um das Stadtpräsidentenamt in Warschau antrat und gegen Trzaskowski verlor, und der Direktor des IPN (Institut für Nationales Gedenken) und früheren Direktor des Museums des Zweiten Weltkriegs in Danzig, Karol Nawrocki.

Für den 24. November 2024, also ein Tag nach Bekanntgabe des PO-Kandidaten, wurde ein Kongress ausgerufen, an dem die Kandidatur bekannt gegeben werden sollte. Schon im Vorfeld wurde bekannt, dass der konservative Kandidat unabhängig und parteiübergreifend sein werde, sodass schnell klar war, dass es sich lediglich um den Historiker Karol Nawrocki handeln kann, da er derzeit kein Parteimitglied der PiS ist. Dies kommt daher, dass er in seiner Funktion als Direktor des Instituts des Nationalen Gedenkens keiner Partei angehören darf. Seine Karriere im Danziger Museum des Zweiten Weltkriegs sowie seine Position im IPN hat der 42-jährige Danziger zu überwiegendem Teil seiner Nähe zur PiS zu verdanken. Er ist katholisch, konservativ und entstammt dem rechts-konservativem Milieu. Allerdings wird ihm auch Nähe zu Hooligans und Kriminellen des Rotlichtmilieus nachgesagt, was seiner Kandidatur jedoch nicht im Weg stand. Es ist bekannt geworden, dass die Partei über sein Umfeld bereits im Vorfeld informiert wurde.

Während seiner Zeit als IPN-Direktor war er für die Demontage sowjetischer Denkmäler im Rahmen der Dekommunisierung in Polen verantwortlich, was ihn in Russland auf die Liste der Personae non gratae brachte. Dies macht ihn in rechts-konservativen und russlandfeindlichen Kreisen sehr beliebt und überaus wählbar. Man rechnete auch damit, dass er als patriotischer und nationalistischer Bewerber vor allem im zweiten Wahlgang, die Stimmen der rechtsradikalen Konfederacja einsammeln könnte. Diese Rechnung gehe jedoch nur auf, weil Trzaskowski für die PO ins Rennen geschickt wurde, der als sehr links-liberal wahrgenommen wird. Ein Duell mit dem strengeren Sikorski hätte völlig andere Parameter und man hätte in diesem Fall einen anderen Kandidaten aufgestellt. Außerdem hat man, wie bereits erwähnt, immer wieder das Argument gehört, dass der Kandidat der PiS unabhängig sein müsse. Während des Kongresses zur Nominierung waren keine Parteilogos zu sehen und der Krakauer Geschichtsprofessor Andrzej Nowak hat die Kandidatur Nawrockis verlautbart, also gezielt kein PiS-Mitglied. Dies kann man als Reaktion darauf verstehen, dass Andrzej Duda seine gesamte Präsidentschaft über als „Kugelschreiber“ bezeichnet wurde. Ihm wurde unterstellt, dass er nur dazu da sei, die parteipolitischen Interessen der PiS zu vertreten, er selbst aber keine eigene politische Meinung hätte. Einem derartigen erneutem Vorwurf wollte man zuvorkommen und für sich nutzen, sodass man einen Kandidaten wählte, der auf den ersten Blick nichts mit der Partei zu tun hat.

Wenn man sich jedoch die Rhetorik und Themenschwerpunkte Nawrockis anschaut, wird ganz schnell deutlich, dass er eins zu eins das politische Programm der PiS übernommen hat. Seine Lieblingsthemen sind Patriotismus, polnische Werte, das „Attentat von Smolensk“ sowie der christliche Glaube. Auch setzt man darauf, ihn als besonders bürgernah darzustellen, und betont seine schlichte bürgerliche Herkunft, im Gegensatz zum PO-Kandidaten Trzaskowski, der als elitär gilt. Immer wieder wird Nawrocki als Sportler gezeigt, da er früher professionell geboxt hat. Dies soll den noch sehr unbekannten Nawrocki sympathisch und nahbar machen. Die Wahrscheinlichkeit einen Wahlerfolg mit Karol Nawrocki zu erzielen, erscheint trotz aller Bemühungen eher gering, da er selbst in der PiS ein eher unbekanntes Gesicht ist. Ein weiteres Problem könnte auch die Finanzierung der Wahlkampagne werden, da aktuell der PiS Gelder gestrichen wurden. Zuletzt hat sich die PiS-Abgeordnete Joanna Lichocka im konservativen Sender Republika dazu geäußert und den parteinahen Sender kritisiert. Sie meinte, dass der Sender zu Geldspenden für die PiS aufrufen sollte, nicht für den Erhalt des eigenen Senders, sondern für den Erfolg der Kampagne Nawrockis. Dies zeigt, dass Nawrocki doch nicht so unabhängig von der PiS ist, wie die ganze Zeit behauptet wird.

Dass die Gunst Kaczyńskis auf ihn als Historiker fiel, ist jedoch nicht verwunderlich. Die PiS hat seit 2015 ihre Politik mit Hilfe einer patriotisch-nationalistischen Erinnerungskultur untermauert und so ein ideologisches Fundament erbaut. Er weiß, dass man mit Geschichte Wählerstimmen generieren kann. Ob es sich um Reparationsforderungen gegenüber Deutschland, den Flugzeugabsturz der Präsidentenmaschine 2010 in Smolensk oder die Verehrung der Verfemten Soldaten handelt, so ist die Geschichte in der polnischen Politik allgegenwärtig und ruft ehebliche Emotionen in der Bevölkerung hervor. Mit einem Historiker, der bereits seit vielen Jahren die Geschichtspolitik nach PiS-Ideologie aktiv und maßgeblich mitgestaltet, erhofft man, an alte Emotionsmuster der Wähler anzuknüpfen.

Mit der Nominierung Nawrockis möchte man auch an die „Erfolgsgeschichte“ Andrzej Dudas anknüpfen, der 2015 auch als „No-Name“ in der Öffentlichkeit erschien und nun bereits zehn Jahre das Präsidentenamt bekleidet. Jedoch ist Nawrocki offenbar so unbekannt, dass selbst Andrzej Duda während einer Pressekonferenz Probleme hatte,sich an seinen Namen zu erinnern. Hierzu wurde spekuliert, ob dieser Fauxpas gezielt von Duda inszeniert wurde, da er bei der Wahl des PiS-Kandidaten vom Parteivorsitzenden übergangen wurde. Dafür spricht auch, dass Duda bisher seine Unterstützung für Nawrocki nicht offiziell geäußert hat und sogar den Kandidaten der rechtsradikalen Konfederacja, Sławomir Mentzen, für wählbar erachtet.

Trzecia Droga – Kampf mit Affairen und um Wählerstimmen

Der Zusammenschluss von der Bauernpartei PSL und der noch relativ jungen Polska 2050 hat sich, während der Sejmwahl 2023 als Zünglein an der Waage herausgestellt, da sie doch viele Wähler mobilisieren konnten. Besonders bekannt ist das Gesicht des ehemaligen Entertainers Szymon Hołownia, der unter anderem die polnische Version des Supertalents moderierte. In seiner nun herausragenden Rolle als Sejmmarschall hat Szymon Hołownia bekannt gegeben, dass der Wahlkampf um das Präsidialamt am 8. Januar 2025 offiziell beginnen soll. Hołownia hat sich auch als Kandidat selbst ins Rennen geschickt, ohne Absprachen innerhalb der Koalition beziehungsweise des Wahlbündnisses Trzecia Droga zu treffen. Zu Beginn würde nämlich darüber spekuliert, dass die Regierungskoalitionen einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen könnten, wozu es nun faktisch nicht gekommen ist. Der Gründer der Partei Polska 2050 hat die Unterstützung seiner Co-Partei PSL sicher, trotzdem hat es einige Wochen gedauert, bis Władysław Kosiniak-Kamysz, der Vorsitzende der PSL, sich klar hinter die Kandidatur seines Parteifreundes gestellt hat.

Vor kurzem ist ein schwerwiegender Vorwurf gegen Hołownia laut geworden, dass er an der in Verruf geratenen Privatuniversität Kollegium Humanum „studiert“ haben soll. Dies bestreitet er vehement. Dieser Vorwurf könnte dem Sejmarschall politisch das Genick brechen. Seit längerem gibt es vermehrt Vorwürfe, dass diese Institution Studienabschlusse an hochrangige Politiker:innen und Personen des Öffentlichen Lebens verkauft haben soll, ohne dass diese jemals dort an Vorlesungen oder Klausuren teilgenommen haben. Dieser Fall ist juristisch jedoch nicht abgeschlossen, es wird derzeit ermittelt.

Zusätzlich hat Hołownia viel Spott für seine Aussage geerntet, dass er als einziger „unabhängiger Kandidat“ antreten würde, da sonst alle Kandidaten als verlängerte Arme der jeweiligen Parteivorsitzenden agieren würden. Damit versucht er sich vor allem von PO und PiS abzugrenzen und so Wähler:innen zu mobilisieren, die die Parteimachenschaften der alteingesessenen Parteien satthaben. Eine eindeutige Spitze nicht nur gegen die PiS, der unterstellt wird, Andrzej Dudas Entscheidungen zu beeinflussen, sondern auch gegen seinen Koalitionspartner Donald Tusk und seine PO. Es ist erkennbar, dass die anfängliche Begeisterung und gegenseitige Unterstützung innerhalb der Koalition PO-Trzecia Droga-Lewica immer deutlichere Risse bekommt. Immer öfter werden innerparteilich motivierte Entscheidungen gefällt, wie beispielsweise die zurückgezogene Unterstützung für Gesetzesvorhaben, wie des versprochenen Abtreibungsgesetzes oder zum Thema eigetragene Lebenspartnerschaften. Seit längerem ist klar ersichtlich, dass vor allem die eher konservative Bauernpartei PSL, die ein Teil des Wahlbündnisses Trzecia Droga ausmacht, an Unterstützung ihrer doch recht konservativen Wählerschaft verloren hat. Viele erachten die Politik als zu liberal und als Verrat an den christlichen Werten der Traditionspartei. Mit der Blockade besonders fortschrittlicher und liberaler Gesetze versucht man die Gunst der abtrünnigen Wähler:innen wiederzuerlangen, schadet aber dem Fortschritt in der Koalition.

Lewica – Linksaußen wird es eine Frau

In der polnischen Linken wurde die Präsidentschaftskandidatur zwischen zwei Frauen entschieden: Agnieszka Dziemianowicz-Bąk und Magdalena Biejat. Die Entscheidung, wer letztendlich für die Linke in den Wahlkampf starten wird, wurde am 15. Dezember bekannt gegeben. Die Wahl fiel auf Biejat. Es ist zwar bekannt, dass Magdalena Biejat bereits im Kampf um das Stadtpräsidentenamt 2024 in Warschau Rafal Trzaskowski unterlag und es sehr wahrscheinlich ist, dass sich dies auch bei den Wahlen im Mai wiederholen könnte. Man setzt hier auf ihr Image als „Mädchen von nebenan“, wie ihr Parteigenosse Krzysztof Gawkowski in einem Interview mit dem Privatsender TVN24 darstellte. Im Gegensatz zu ihr, seien die anderen Kandidaten ein „Junge aus dem Palast“ und ein „Junge aus dem Fitnessstudio“.

Konfederacja – Rechtsaußen hält man die die Zügel in der Hand

Die nationalistisch-rechtsradikale Partei Konfederacja hat als erste ihren Kandidaten bekannt gegeben. Es handelt sich dabei um einen der Vorsitzenden, Sławomir Mentzen. Es ist anzunehmen, dass auch er es nicht in den zweiten Wahlgang schafft, jedoch sind die Stimmen der Rechtsaußenwähler sehr wichtig für die Kandidaten, die es in die Stichwahl schaffen, da diese den Wahlausgang maßgeblich beeinflussen könnten, da sie sich im niedrigen zweistelligen Bereich bewegen könnten. Man hofft in der PiS, dass die Konfederacja nach dem ersten Wahlgang dazu aufruft, im zweiten Wahlgang den „unabhängigen und bürgerlichen“ Kandidaten der PiS Karol Nawrocki zu unterstützen. Ohne die Stimmen von Rechtsaußen ist ein zufriedenstellendes Ergebnis für die PiS quasi nicht erreichbar. Allerdings hat sich Krzysztof Bosak, der Co-Parteivorsitzende der Konfedracja bereits dazu geäußert, dass sie ihren eigenen Kandidaten haben und ihre Wähler ein eher gepaltes Verhältnis gegenüber der PiS pflegen. Es ist also anzunehmen, dass man offiziell keine Unterstützung Karol Nawrockis erwarten kann.

Prognosen über Prognosen

Am 25.November 2025 erschien im Auftrag der privaten Fernsehstation TVN eine erste allgemeine Wahlprognose. Hierbei hat sich die erwartete Tendenz bestätigt: Rafał Trzaskowski würde im ersten Wahlgang 41 Prozent, Karol Nawrocki nur 26 Prozent erhalten. Überraschend war die große Unterstützung für den Kandidaten der rechtsextremen Konfederacja mit 12 Prozent, aber auch die niedrige Unterstützung für den derzeitigen Sejmmarschall Szymon Hołownia, der lediglich 9 Prozent erreichte. Auch wurde eine mögliche Stichwahl untersucht, in der sich zeigte, dass der große Vorsprung Trzaskowskis zu dem bürgerlichen Kandidaten Nawrocki sich stark verringerte. Die Prognose sagt hier, dass der PO-Kandidat 52 Prozent und der durch die PiS unterstützte Nawrocki 41 Prozent erhalten würde. Anzunehmen ist, dass der Plan mit der Wahl eines besonders konservativen Kandidaten die Wähler der Konfederacja und der Bauernpartei PSL zu erreichen, nicht unbedingt funktionieren könnte.

Die neueste Wahlprognose stammt vom 16. Dezember 2024 und bestätigt die Tendenz, welche bereits in der vorangegangenen Befragung deutlich wurde. Auch wenn sich die Spitzenkandidaten Nawrocki und Trzaskowski prozentual annähern, ist die Aussage klar: Besonders spannend wird der Kampf um die noch unentschiedenen Wähler und Wählerinnen, die in dieser Befragung 9,5 Prozent ausmachen.

Selbstverständlich ist dies nur eine Momentaufnahme und die Präsidentschaftswahlen finden erst in einem halben Jahr statt. Dieser Wahlkampf wird jedoch mit Sicherheit hitzig und hält noch viele Überraschungen für uns bereit. Im Zeitraum eines halben Jahres kann sich noch sehr viel ereignen. Nur eine Sache scheint in diesen Präsidentschaftswahlkampf sicher zu sein: Der nächste polnische Präsident wird in keinem Falle Andrzej Duda heißen.

Ines Skibinski, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2024, Internetzugriffe zuletzt am 22. Dezember 2024. Das Titelbild zeigt das Palais des Präsidenten bei Nacht. Foto: Thomas Roessler. Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.)

Priorität Menschenrechte

Ein Gespräch mit dem Außen- und Menschenrechtspolitiker Max Lucks MdB

„Auch eine Faust war einmal eine geöffnete Hand.“ (Titel eines Gedichtbandes von Yehuda Amichai, übersetzt von Alisa Stadler, München / Zürich, Piper, 1994)

Seit 2021 ist Max Lucks Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Obmann von Bündnis 90 / Die Grünen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er befasst sich unter anderem mit dem Irak, dem Iran und der Türkei. Max Lucks war vor seiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag unter anderem Co-Vorsitzender der Grünen Jugend.

Wir lernten uns am 31. Juli 2024 bei einem taz-Tak zum zehnten Jahrestag des Völkermords an den Êzîd:innen vom 3. August 2014 kennen und haben uns im Anschluss zu einem Gespräch verabredet, das hier dokumentiert wird. Er war einer der Initiator:innen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages, mit dem dieser am 19. Januar 2023 auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP den „Völkermord an den Êzidinnen und Êzîden“ anerkannte (ausführlich zum Völkermord an den Êzîd:innen siehe meinen Essay „Weil sie Êzîd:innen sind“). In dem hier dokumentierten Gespräch haben wir uns über Prioritäten in der Außen- und Menschenrechtspolitik sowie über Konflikte zwischen innen- und außenpolitischen Anliegen ausgetauscht. Dabei spielten auch innenpolitische Debatten und Erkenntnisse aus Reisen in den Mittleren und Nahen Osten sowie Erfahrungen und Gespräche im Wahlkreis eine Rolle.

Die Lage der Êzîd:innen im Lichte außenpolitischer Debatten

Norbert Reichel: Welche Stimmung, welche Debattenkultur erleben Sie im Auswärtigen Ausschuss beim Thema Menschenrechte?

Max Lucks: Als Menschenrechtspolitiker der Grünen im Auswärtigen Ausschuss erlebe ich es als etwas sehr Wertvolles, dass dieses Thema dort viel präsenter ist als man dies in der Öffentlichkeit denkt, im Grunde in jedem Tagesordnungspunkt. Das Engagement ist parteiübergreifend. Zum Beispiel gibt es zur Lage der Êzîd:innen auch von Kolleg:innen der CDU und CSU viel Unterstützung, sich dafür einzusetzen, dass Êzîd:innen eines Tages wieder in ihre Region zurückkehren und dort in Sicherheit und in Frieden leben können. Ich erlebe daher die Arbeit im Ausschuss viel konstruktiver als in der Öffentlichkeit. In der Öffentlichkeit erlebe ich oft, dass von einer Grünen Außenministerin erwartet wird, dass sie für alles einen Zauberstab hat. Den hat natürlich niemand.

Norbert Reichel: Schon aus dem Grund, dass Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europarates und der NATO nicht alleine entscheidet und selbst wenn dies der Fall wäre, nicht die Macht und den Einfluss hätte, die Dinge so zu regeln wie sie im Sinne der Menschenrechte geregelt werden müssten.

Max Lucks: Das spielt natürlich eine Rolle. Bezogen auf die Lage der Êzîd:innen in Deutschland und darauf, dass sie immer noch nicht in ihre Heimatregion in Şingal zurückkehren können, weil diese völlig destabilisiert ist, hat das auch damit zu tun, dass man sich viel zu spät und auch nicht strategisch positioniert hat. Erst in den letzten Jahren hat man angefangen, für den Westen, für Europa eine gemeinsame Strategie für die Şingal-Region zu entwickeln. Das ist eine Region, in der unfassbar viele Akteure versuchen, Einfluss zu nehmen: die Türkei, der Iran, der Irak, die kurdischen Akteure, die PKK im Bündnis mit dem Iran. Es ist sogar wahrscheinlich, dass die Instabilität in der Region mit den weiteren Krisen zunimmt. Diese Instabilität wird aber nicht nur von außen in die Region hineingetragen. Die Zentralregierung im Irak hat kein Interesse, dort zu einem Frieden zu kommen, sondern unternimmt international alles, um einen nachhaltigen Friedensprozess zu verhindern. Niemand weiß, welche Ziele sie verfolgt, aber klar ist, dass sie nicht in der Lage ist, auf ihrem eigenen Territorium für Sicherheit und Frieden zu sorgen.

Norbert Reichel: Sie sprachen von einem Bündnis der PKK mit dem Iran. Andererseits weiß ich, dass am 3. August 2014 und in den darauf folgenden Tagen die PKK als einzige Organisation Êzîd:innen bei der Flucht aus der Region vor dem Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ geholfen hat. Alle anderen hatten sich aus dem Staub gemacht.

Max Lucks: Das ist richtig. Wir haben die folgende Situation: Als die Êzîd:innen überfallen wurden, sind die Peschmerga-Kräfte der Regionalregierung abgezogen. Allerdings hatten Kräfte der YPG im Bund mit der PKK versucht, einen sicheren Korridor zu schaffen. Das muss man würdigen und anerkennen. Das haben wir auch bei der Anerkennung des Völkermordes an den Êzîd:innen im Deutschen Bundestag getan. Gleichzeitig müssen wir sehen, dass die PKK sich von einem monolithischen Block weg entwickelt. In Bezug auf Şingal stellen wir fest, dass wir es mit drei unterschiedlichen Strömungen zu tun haben. Wir haben die PKK-Ableger im Verbund mit den YPG-Streitkräften aus Syrien. Mit dieser Gruppe sind auch gute Verhandlungen möglich. Wir haben die êzîdischen Selbstverteidigungskräfte, gegen deren Engagement wir auch nichts einwenden können. Aber wir haben – und das ist das zentrale Problem – auch die PKK-Kampfeinheiten der HPG, die mit dem Iran kooperieren und sich auch immer wieder in den Iran zurückziehen, um sich dort ausbilden zu lassen und ihre strategischen Fähigkeiten zu weiten. Diese sind für die Türkei ein besonderer Dorn im Auge und für diese ein Grund, Bombardierungen im Şingal durchzuführen. Wir müssen auch sehen, dass diese Teile der PKK nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit einem Teil der irakischen Regional- und Zentralregierung im Bündnis stehen, und dort Macht und Druck gegenüber den Barzanis aufbauen wollen. Das lässt sich nicht lösen, wenn man den êzîdischen Selbstverwaltungsanspruch in der Şingal-Region vergisst. Daher muss man mit der PKK und den HPG-Ablegern der PKK darüber verhandeln, dass die Êzîd:innen den Şingal selbst verwalten können.

Norbert Reichel: Das ist interessant, denn die PKK wird in Deutschland und in der Europäischen Union pauschal als Terrororganisation geführt. Sie sagen, PKK und PKK sind nicht dasselbe.

Max Lucks: In der Europäischen Union wird die klassische PKK als Terrororganisation eingestuft. Da sind zum Beispiel diejenigen, die illegales Glücksspiel betreiben und Schutzgelder eintreiben. Diese PKK-Strukturen gibt es bei uns in Deutschland. Es gibt aber auch Teile der PKK, die sich auf den Weg einer Demokratisierung gemacht haben. Es ist wichtig zu wissen, dass die YPG-Kräfte in Syrien nicht identisch mit der PKK sind. Das ist immens wichtig. Einige Länder sind da viel weiter. Frankreich und Großbritannien kooperieren viel mehr mit der YPG. Das sollten wir auch tun.

Es stellt sich auch die Frage nach den jüngsten Entwicklungen in der Türkei, ob nicht ein neuerlicher türkisch-kurdischer Friedensprozess möglich wäre. Nun gab es das Attentat in Ankara vom 30. September 2024, aber dieses Attentat zielte darauf ab, eine solche Aussöhnung zu verhindern. Es gibt auch in der türkischen Regierung viele, die, aus welchen Gründen auch immer, einen Friedensprozess verhindern wollen. Wenn es zu einem solchen Prozess kommt, sollten wir ihn aktiv unterstützen. Für uns als Land mit der größten êzîdischen Diaspora der Welt muss aber klar sein: Wenn es einen Frieden geben soll, dann sollte Şingal einer der ersten Orte sein, an dem dieser umgesetzt wird.

Norbert Reichel: Zurzeit erleben wir, dass Êzîd:innen, die nach Şingal zurückkehren, dort in Häuser zurückkehren müssen, in denen auch die vormaligen Täter leben.

Max Lucks: Der IS ist nach wie vor aktiv. Es gibt keine funktionierende Infrastruktur. Die Zivilbevölkerung leidet unter den Bombardierungen und es gibt kein funktionierendes Krankenhaus. Şingal ist für Êzîd:innen nicht sicher. Auch andere Regionen im Irak sind für sie gefährlich. In der Region Dohuk sollen zum Beispiel 100.000 Êzîd:innen leben. Es gibt aber kein einziges êzîdisches Restaurant, weil die Menschen dort nicht bereit sind, überhaupt bei Êzîd:innen essen zu gehen.

Türkische Zustände

Norbert Reichel: Sie erwähnten bereits, dass die Türkei eine Menge zur Instabilität in der Region beiträgt. Im Ruhrgebiet leben viele Türk:innen, viele Menschen, die die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft haben, aber auch einige, die nur die türkische haben. Welche Stimmung erleben Sie in diesen Communities, von denen ein Teil ja auch nationalistische und rechtsextremistische Elemente vertreten?

Max Lucks: Es gibt natürlich unheilige Allianzen. In meinem Nachbarwahlkreis in Dortmund gibt es das Büro des Neonazis Matthias Helferich, ein Dreh- und Angelpunkt auch für die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe. In meiner Nachbarschaft in Bochum gibt es auch viele Vorbehalte, wir haben aber daneben viele Freundschaften zwischen Êzîd:innen und Muslim:innen. Die Leute in meinem Wahlkreis interessieren sich allerdings weniger für Außen- und Menschenrechtspolitik, sondern für Sozial- und Wohnungspolitik. Viele gehören inzwischen zur Mittelschicht dieses Landes und interessieren sich viel mehr für ökonomische Fragen. Es gibt natürlich gerade hier im Ruhrgebiet viele Menschen, die aus der Schwarzmeerecke kommen, wo Erdoǧan eine hohe Zustimmung erfährt. Das schlägt sich in den Einstellungen nieder, aber es hält sie nicht davon ab, sich mit Deutschland zu identifizieren. Ich habe eher ein positives Gefühl. Ich bin da gelassen.

Diejenigen, die sich als Türk:innen verstehen, vertreten viele verschiedene Meinungen und Interessen. Wir hatten zuletzt zum zehnten Jahrestag des Völkermords an den Êzîd:innen in Bochum eine Gedenkveranstaltung, an der die êzîdische Gemeinde, die türkische Gemeinde, die kurdische Gemeinde, die alevitische Gemeinde und die jüdische Gemeinde gemeinsam teilnahmen. Hier in der Diaspora entstehen breite Bündnisse.

Wir haben natürlich mit der Türkei ein Problem, weil diese ein Land ist, mit dem wir engste Verflechtungen haben und mit der wir eigentlich Kooperation wollen, was aber nicht möglich ist, weil bestimmte Grundsätze nicht geteilt werden. Zum Beispiel ist nicht klar, ob die Türkei in den nächsten Jahren noch Mitglied des Europarats bleiben kann, obwohl sie schon länger Mitglied ist als Deutschland. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden in der Türkei einfach nicht umgesetzt. Kurdische Oppositionspolitiker, darunter die beiden Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdaǧ sind seit über acht Jahren in Haft. Seit sieben Jahren ist Osman Kavala in Haft. Ich würde mit der Türkei viel lieber über Visaerleichterungen sprechen als darüber, dass sie doch endlich ihre politischen Gefangenen freilassen sollen.

Norbert Reichel: Das wird Erdoǧan nicht tun.

Max Lucks: Meinen Sie?

Norbert Reichel: Warum sollte er?

Max Lucks: Weil die Europäische Union das zur Priorität macht. Die EU redet mit der Türkei so unglaublich oft über Zypern und stellt so unglaublich viele Bedingungen, dabei ist das ein Punkt, bei dem sich die EU selbstkritisch fragen sollte, was man da eigentlich gemacht hat. Gerade im Lichte möglicher türkisch-kurdischer Friedensverhandlungen müssten die Menschenrechte, die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei doch zur Bedingung gemacht werden können.

Wir müssen nicht nur deshalb auch dafür sorgen, dass die Europäische Union auch der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, allein schon deshalb, damit der institutionelle Rahmen abgesteckt wird und man gemeinsame Linien vertreten kann. Mitglieder sind die 46 Mitgliedstaaten des Europarates einschließlich der 27 EU-Mitglieder. Man muss Mitglied des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention sein, um Mitglied der EU zu werden, aber die EU ist selbst nicht Mitglied.

Stimmungswandel in Deutschland?

Norbert Reichel: Die Arbeit im Außenausschuss ist das eine, eine andere ist die Arbeit im Innenausschuss des Bundestages. Als wir uns beim taz-Talk über den zehnten Jahrestag des Völkermordes trafen, sagten Sie: „Schöne Grüße an Nancy Faeser“. Anlass waren Abschiebungen von Êzîd:innen in den Irak. Etwa 10.000 Êzîd:innen sind von Abschiebung bedroht. Nancy Faeser will die Zahlen der Abschiebungen hochtreiben. Da scheint es ihr egal zu sein, was sie damit anrichtet.

Max Lucks: Ich bin Obmann der Grünen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag. In diesem Ausschuss stellen wir uns die Frage nach den Menschenrechten innerhalb von Deutschland. Wir haben dort immer wieder das Innenministerium zu Gast. Ich bleibe auch bei dem Vorwurf gegenüber dem Innenministerium, das auf eine geradezu dysfunktionale, rücksichtslose und antihumanitäre Weise Nancy Faesers PR-Kampagnen zur Steigerung der Abschiebezahlen betreibt. Ich habe im Sommer eine êzîdische Familie im Irak in der Ninive-Ebene getroffen, die dorthin zurückmusste – in die Region, in der sie verfolgt wurde.

Es ist unhaltbar und unaushaltbar, dass wir zu Lasten der Opfer des IS die Abschiebezahlen in Deutschland steigern. Wir haben zuletzt erlebt, dass in meiner Nachbarstadt Essen Leute mit IS-Flaggen demonstrierten, während ein paar Kilometer weiter am Düsseldorfer Flughafen die Opfer des IS in den Abschiebeflieger gesetzt wurden. Das kann doch nicht der Anspruch der deutschen Innenpolitik sein, aber es ist die Realität der Innenpolitik von Nancy Faeser. Meine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter ist es in diesem Punkt, nicht in erster Linie die Regierung zu stützen, sondern die Regierung zu kontrollieren und das auch offen zu sagen.

Norbert Reichel: Fühlen Sie sich von der Außenministerin bei diesem Anliegen unterstützt?

Max Lucks: Ja. Ich habe das Gefühl, dass das Auswärtige Amt sehr klar ist. Die Außenministerin hat sich dazu im August auch deutlich geäußert. Eine große Unterstützung ist der Vizekanzler, auch nachdem Schleswig-Holstein, sein Bundesland, einen Abschiebestopp für Êzîd:innen beschlossen und als erstes Land eine eigene Aufnahmeanordnung für êzîdische Männer und Frauen durch den Landtag gebracht hat. Robert Habeck hat sehr klar gesagt, dass es zumindest einen bundesweiten Abschiebestopp für Êzîd:innen geben soll. Die grüne Partei hat darüber hinaus mit sehr großer Mehrheit beschlossen, dass wir im Aufenthaltsrecht einen eigenen Paragraphen für diese Menschen schaffen. Ich fühle mich sehr in meiner Partei unterstützt, auch von Abgeordneten der Union, beispielsweise von meiner sehr geschätzten Kollegin Serap Güler. Und ich darf sagen, dass ich viel Unterstützung in der Gesellschaft erhalte. Viele Menschen in unserer Gesellschaft äußern große Empathie für die Êzîd:innen und haben sehr wenig Verständnis für das rücksichtlose Vorgehen von Abschiebeministerin Nancy Faeser.

Norbert Reichel: Zum zehnten Jahrestag des Völkermords an den Êzîd:innen hatte ich den Eindruck, dass in den deutschen Medien viel mehr über dieses Thema berichtet wurde als in den Jahren zuvor. Die Frage ist natürlich, ob das andauert. Aber vielleicht ist das auch ein Zeichen, dass viele in unserer Gesellschaft über das Thema Abschiebungen differenzierter denken und nicht alles über einen Leisten schlagen. Nehmen Sie das auch wahr? Oder bin ich naiv?

Max Lucks: Ich halte das nicht für naiv. Es gibt eine große Sympathie für die Êzîd:innen in breiten Teilen unserer Gesellschaft. Es gibt relativ viel Verständnis für das Leid dieser Gruppe. Viele Konservative, mit denen ich spreche, sind stolz darauf, dass unser Land ihnen Schutz bietet. Wichtig ist, dass wir dieses Momentum nutzen, um noch mehr aufzuklären und auch mit einem gewissen Stolz darauf blicken, dass wir zum Beispiel zwischen Celle und Gütersloh das zweitgrößte êzîdische Siedlungsgebiet der Welt beheimaten.

Norbert Reichel: Eine sehr große Gruppe lebt zum Beispiel in Bielefeld. Und ich kann mir gut vorstellen, dass dies dazu führt, dass die Aufmerksamkeit für das Leid und für die Geschichte der Êzîd:innen in einer solchen Stadt steigt. Eher als in einer Region, wo vielleicht einmal eine einzelne êzîdische Familie lebt. Das spräche dafür, dass man Menschen, die aus einer bestimmten Region kommen, die einer bestimmten Gruppe angehören, möglichst nicht voneinander trennt. Etwas anderes ist natürlich die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen oder den sogenannten ANKER-Zentren, die seinerzeit Horst Seehofer hat einrichten lassen.

Max Lucks: In Erstaufnahmeeinrichtungen erleben Êzîd:innen oft das, was sie auch sonst erleben. Sie leben Tür an Tür mit ihren Peinigern. Sie treffen diese auf dem Gang, in der Küche, auf dem Hof, zu jeder Zeit. Sie erleben dort massive Diskriminierung und Stigmatisierung aus der islamistischen Szene.

Norbert Reichel: Ist das den Innenpolitiker:innen genauso bewusst wie den Politiker:innen, die sich für die Menschenrechte einsetzen? Ich denke auch an die Debatte, Asylanträge außerhalb der Grenzen der Europäischen Union zu bearbeiten. Den inzwischen gescheiterten Versuch von Giorgia Meloni, einige Männer in Albanien unterzubringen, halte ich noch für Symbolpolitik, zumal Albanien ja auch nicht so schlimm klingt wie Ruanda. Aber die Debatte ist nach wie vor aktuell und wird mit Sicherheit dazu führen, dass bestimmte Gruppen, darunter Êzîd:innen, in diesen Lagern genau das erleben, wovor sie geflüchtet sind.

Max Lucks: Unser Aufnahmesystem scheitert daran, Schutzbedürftige wirksam zu schützen, weil wir uns zu wenig Gedanken machen, wie dies möglich wäre und welche Herausforderungen es gibt. Das ist die eine Seite im System. Wir haben aber auch ein System, das chronisch unterfinanziert und überlastet ist. Wir haben in Deutschland viele Sozialarbeiter:innen, die höchst sensibilisiert sind, die auch einschreiten, wenn sie etwas mitbekommen. Man wird allerdings wohl nicht völlig verhindern können, dass es in Erstaufnahmeeinrichtungen zu Spannungen kommt. Wir müssen die Menschen unterstützen und würdigen, die dort hart arbeiten, um solche Spannungen aufzulösen.

Die Zukunft der Entwicklungspolitik

Norbert Reichel: Sie haben mehrfach die Region bereist. Eine andere Sache sind Ihre Reisen innerhalb Deutschlands, in denen Sie mit Menschen aus der êzîdischen oder auch aus anderen Communities Kontakt haben.

Max Lucks: Man merkt bei den Reisen immer noch, dass die Bundesrepublik Deutschland einen bestimmten Einfluss hat. Ich fand es sehr eindrucksvoll, jetzt, zehn Jahre nach dem Völkermord, im Irak zu sein. Vor Ort musste ich feststellen, dass der Wiederaufbau im Irak in Mossul, gesteuert von der Zentralregierung, funktioniert, aber in Şingal nicht. Dahinter sehe ich eine politische Absicht und es ist daher auch meine Aufgabe, dies gegenüber den Gesprächspartnern der Zentralregierung auszusprechen. Ich sah auch, dass die Gelder, die wir für den Wiederaufbau im Irak ausgeben, nicht unbedingt die geplante Wirkung entfalten. Wenn wir uns die fürchterliche Lage in den IDP-Camps ansehen, müssen wir unser eigenes Handeln immer wieder hinterfragen und darüber sprechen, was unsere Position ist und wie wir sie gegenüber der irakischen Zentralregierung vertreten. Wenn die Zentralregierung sich nicht um die Leute kümmert, tun wir das als Ort der größten êzîdischen Diaspora der Welt. So weit so gut. Aber was uns wirklich Sorgen macht, das sind die Spannungen zwischen der Zentralregierung und den Vereinten Nationen und der Abzug der UNITAD. Wir müssen wirklich sehr genau darauf achten, dass wir die Beweise, die UNITAD erhoben hat, langfristig sichern.

Norbert Reichel: Mit wem konnten Sie sprechen?

Max Lucks: In der Region Kurdistan im Irak ging das uneingeschränkt. Wir haben mit dem Ministerpräsidenten, mit Mitgliedern der Regierung, Vertretern der verschiedenen Parteien und der Zivilgesellschaft gesprochen, genauso wie mit êzîdischen Bewohnern in der Region Şingal, mit unseren Auslandsvertretungen und mit der GIZ. Außerdem ist es mir wichtig, mit den Menschen auf der Straße zu sprechen.

Norbert Reichel: Mit Dolmetschern und Sicherheitsleuten?

Max Lucks: Mit Dolmetschern, aber möglichst ohne Sicherheitsleute. Die Strukturen sind hart. In der deutschen Kultur haben wir manchmal die Angewohnheit, nicht die wirklich harten Fragen in den Mittelpunkt zu stellen. Das finde ich schade. Wir sind einmal in ein IDP-Camp gefahren und zu Zeiten einer höchst angespannten Debatte, was mit den Camps geschehen soll. Die Regierung möchte die Menschen nach Şingal drängen, obwohl es da keine Perspektive gibt. Wie wirkt sich das auf die Menschen aus? Wir waren mit der GIZ vor Ort. Die GIZ hat das gemacht, was aus ihrer Sicht auch sicher sinnvoll ist. Sie wollten uns ihre tolle Arbeit zeigen und haben uns zu einem ihrer Projekte gebracht, einer solarbetriebenen Müllrecyclingstation. Es ist verständlich, dass man Politiker:innen so etwas zeigt. Ein solches Projekt ist auch wichtig, aber mir war es eigentlich wichtiger, in das Camp zu gehen und dort mit den Familien und ihren Kindern zu sprechen, um zu verstehen, wie es ihnen geht.

Norbert Reichel: Gehen solche Projekte wie die Müllrecyclingstation an den Bedürfnissen der Menschen vorbei? 

Max Lucks: Sie sind nicht mit der notwendigen Politik verzahnt, dabei kommt es genau darauf an. Ich kann die Lage der Menschen in den IDP-Camps ja nicht von der politischen Diskussion trennen. Es gibt anhaltende Diskriminierung und die Menschen können nicht nach Şingal zurückkehren. Solange wir in Deutschland glauben, wir könnten das trennen, machen wir uns doch was vor. Den Fehler machen wir nicht für die NGOs, die GIZ oder das BMZ, die das glauben, den Fehler machen wir auf dem Rücken der Leute, für die wir eigentlich arbeiten wollen. Das beschäftigt mich schon sehr.  

Norbert Reichel: Deutliche Worte auch zur Politik des BMZ?

Max Lucks: Die Politik des BMZ ist weitestgehend gut. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Es ist auch gut, dass wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit haben. Aber die Verzahnung mit der Außenpolitik müsste besser werden. Dass das nicht so ist, liegt an den Strukturen. Wir haben eine gewisse Inflexibilität, um auf aktuelle Entwicklungen wirksam zu reagieren. Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland wird von der eigentlichen Außenpolitik getrennt. Ich weiß nicht, wie man da eine Brücke schlägt, aber darüber sollten wir nachdenken.

Norbert Reichel: Die FDP will beide Ministerien zusammenlegen, aber ich habe oft den Eindruck, dass sie eigentlich das BMZ samt Aufgaben abschaffen will.

Max Lucks: Die FDP sagt das, weil sie die Entwicklungszusammenarbeit für Verschwendung von Steuergeldern hält. Aber genau das ist Entwicklungszusammenarbeit nicht. Sie erspart uns in der Zukunft erhebliche Kosten. Mir stellt sich aber folgende Frage: Könnte es aus einem menschenrechts- und außenpolitischen Standpunkt nicht sinnvoll sein, eine konstruktive Debatte darüber zu führen, wie moderne Entwicklungszusammenarbeit ohne Kürzungen aussehen könnte? Da gibt es viele Befindlichkeiten und Reflexe, die ich alle verstehen kann. Aber wir müssen einfach festhalten, dass wir mit Blick auf eine Region wie den Irak mit unserer internationalen Politik, mit unserem Mitteleinsatz, bisher nicht dahin gekommen sind, wo wir hinkommen wollten. Wir müssen uns alle kritisch hinterfragen, auch ich muss mich mit meiner außenpolitischen Sicht fragen, was ich von der Entwicklungszusammenarbeit erwarte.

Norbert Reichel: Was müsste aus Ihrer Sicht in der nächsten Legislaturperiode als Erstes geschehen?

Max Lucks: Wenn ich ganz konkret werden darf, würde ich zur höchsten Priorität den Wiederaufbau von Şingal machen. Mit dem Mitteleinsatz der Entwicklungszusammenarbeit sollten wir versuchen, dort eine politische Lösung herbeizuführen und unterschiedliche Kräfte an einen Tisch zu bringen. Dabei sollte auch den Akteuren klar gemacht werden, dass Gelder für den Aufbau der Regierung im Irak gekürzt werden, wenn es in Bezug auf Şingal keine Fortschritte gibt. Aus einer politischen Perspektive würde ich klare Prioritäten setzen. Ich würde nicht das, was für Geflüchtete und Zivilgesellschaft wichtig ist, wohl aber das, was für die Regierung wichtig ist, konditionalisieren.

Iran, Israel, Palästina

Norbert Reichel: Wir haben jetzt ausführlich über die Lage der Êzîd:innen gesprochen. Dies war der Anlass unseres Gesprächs. Mit welchen anderen Regionen haben Sie in Ihrer Arbeit zu tun?

Max Lucks: Als Iranberichterstatter beim Europarat ist mir die dortige Lage ein sehr wichtiges Anliegen, gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen. Ich setze mich für eine aktivere, strategischere europäische Iranpolitik ein. Wir stehen dem, was im Iran und vom Iran aus geschieht, immer noch hilflos gegenüber. In meinem Wahlkreis gab es einen Anschlag auf die Synagoge, der laut OLG Düsseldorf nachweislich vom Iran veranlasst wurde.

Im Menschenrechtsausschuss sprechen wir auch darüber, wie wir er schaffen können, dass Israels Recht auf Selbstverteidigung und die Empathie für die Opfer des 7. Oktober nicht kleiner werden, wenn wir an die humanitäre Lage der Palästinenser denken.

Norbert Reichel: Das ist vielleicht eines der schwierigsten Themen überhaupt. Hinzu kommt, dass für manche Leute das Leid der Palästinenser das einzige Leid zu sein scheint, das zählt, sie geradezu auf dieses Leid so fixiert sind, dass sie kein anderes mehr gelten lassen. Ich habe versucht, das sehr vorsichtig zu formulieren.

Max Lucks: Absolut. Auch dieser israelbezogene Antisemitismus gehört dazu, der bei uns maßlos explodiert und dazu führt, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. In den letzten Monaten sind Jüdinnen und Juden aus meinem Bochumer Wahlkreis nach Israel ausgewandert, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlten. Das ist eine Schande für Deutschland. Es macht mich fassungslos, dass wir das in Deutschland nicht als zentrale Menschenrechtsfrage diskutieren. Das ist eine klassische Situation, in der Deutschland gefordert ist. Deutschland ist in keiner humanitären Krise dieser Welt leise. Wir sehen die Krisen im Sudan, die wohl größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Wir sehen sie im Jemen, wo sie über die Huthi vom Iran gesteuert wird. Wir sehen sie auch in Gaza, wo natürlich die Hamas die Ursache ist. Aber gleichzeitig müssen wir schon überlegen: Was sind eigentlich die Antworten auf diese humanitären Krisen? Wir müssen im Hinblick auf Gaza die israelische Regierung dahin bringen, dass sie umfassende und wirksame humanitäre Hilfe in Gaza ermöglicht.

Norbert Reichel: Das ist nicht einfach. Kennen Sie den Film „Golda“? Mit Helen Mirren als Golda Meir und Liev Schreiber als Henry Kissinger. Es geht um den Yom-Kippur-Krieg 1973 und die Frage der Verantwortung von Golda Meir, der sie sich in einem Anhörungsverfahren stellt. In diesem Film erleben Sie alle Debatten, die wir auch heute führen, die internen Debatten im israelischen Kabinett, die Verhandlungen mit Sadat, die Vermittlungen durch Henry Kissinger, die Frage danach, wer in Israel an welcher Stelle nicht aufgepasst hat, um den Angriff zu verhindern.

Max Lucks: Es geht auch um die Frage – und da findet die israelbezogene Dämonisierung statt: Warum führt Israel diese Kriege? Unabhängig davon, was ich über die Kriegsführung denken mag, führt Israel diese Kriege, um sich selbst zu verteidigen. Gleichzeitig muss man die Folgen sehen, die aus dieser Kriegsführung entstehen. Es gibt die innen- und die außenpolitische Dimension. Ich möchte auf keinen Fall, dass eine Aussage der Empathie für Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung instrumentalisiert wird. Was wir an pro-palästinensischen Demonstrationen erleben, sind meines Erachtens auch keine pro-palästinensischen, sondern anti-israelische Demonstrationen. Zum Teil auch antisemitisch. Es ist verständlich, wenn Menschen, die eine Familie in Gaza haben, für diese auf die Straße gehen und um ihre Familienangehörigen trauern. Man muss aber auch sehen, wohin die Hamas die Menschen in Gaza gebracht hat. Wie kann man sich für die palästinensische Sache einsetzen, wenn man eine so anti-palästinensische Organisation wie die Hamas unterstützt?

Norbert Reichel: Wie erleben Sie diese Debatte in Ihrer Partei? Dort gibt es meines Wissens auch Leute, die Ihre Position in keiner Weise teilen.

Max Lucks: Respektvoll, manchmal angespannt. Es stecken viele emotionale Päckchen in dieser Sache. Man muss schon versuchen, die verschiedenen Gefühle zusammenzubringen. Das schadet nicht, das ist auch eher gut, wenn wir das versuchen und uns die Zeit nehmen, darüber nachzudenken und zu sprechen, welche Brücken wir bauen könnten.

Norbert Reichel: Aggressivität erleben Sie in Ihrer Partei in dieser Sache nicht?

Max Lucks: Nein, man hört sich eher selbstkritisch zu.

Norbert Reichel: Der Schlüssel zur Lösung der Konflikte im Mittleren und Nahen Osten liegt meines Erachtens im Iran. Wenn das Mullah-Regime verschwände, sähe manches anders aus. Andererseits habe ich den Eindruck, dass Israel den schmutzigen Job macht, den die arabischen Staaten nicht machen wollen oder nicht machen können, weil sie in ihrer Bevölkerung dafür keine Unterstützung fänden. Niemand in den arabischen Staaten, zumindest nicht in den Regierungen, was auch immer wir von denen halten wollen, will Hisbollah und Hamas.

Max Lucks: Ich würde es sogar noch eine Spur härter formulieren. Israel macht den dreckigen Job, den auch der politische Westen nicht machen will. Der politische Westen hat keine tragfähigen politischen Antworten auf Hamas, Hisbollah, den Iran und seine Proxys in der Region. Wie wollen wir Israel von seinem Kurs abbringen, wenn wir darauf keine tragfähigen Antworten haben?

Norbert Reichel: Das macht es auch der Außenministerin schwer. Ich sehe ihre Arbeit einerseits sehr kritisch, auf der anderen Seite sind ihre Möglichkeiten sehr begrenzt. Deutschland hat bei Weitem nicht den Einfluss, den manche gerne hätten und manche Deutschland zuschreiben möchten.

Max Lucks: Absolut. Wobei man wirklich anerkennen muss, dass unsere Außenministerin so engagiert, wie keine andere, bei der Iranfrage ist.

Norbert Reichel: Das muss man meines Erachtens auch sagen, meines Erachtens auch öffentlich.

Max Lucks: Das würde auch mehr Verständnis schaffen, wenn man das mal öffentlich sagte.

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im Januar 2025, Internetzugriffe zuletzt am 26. November 2024. Thomas von der Osten-Sacken danke ich für die Genehmigung, das Titelbild zu verwenden, ein Bild von Wadi e.V., das eine Demonstration im Lager Khanke für den Erhalt der Schule zeigt.)

Polnische Moderne

Das Deutsch-polnische Barometer und das Jahrbuch Polen 2024

„Ist Polen/Deutschland ein modernes Land? Wir wollten sehen, wie viele Deutsche Polen als ein modernes Land wahrnehmen. Die Ergebnisse zeigen, etwas weniger als die Hälfte, 46 Prozent, haben die Frage mit Ja beantwortet. Die ambivalente Einstellung zu Polen dominiert. Das Bild, dass Deutschland ein modernes, wirtschaftlich starkes Land ist, ist immer noch präsent, auch wenn es nicht mehr so stark ist, wie es das einmal war. Von deutscher Seite wurde nach der touristischen Attraktivität immerhin auch die wirtschaftliche Stärke Polens genannt. In Polen sagten etwa zwei Drittel, Deutschland ist ein modernes Land. (Agnieszka Łada-Konefał in: Prekäres Gleichgewicht, Demokratischer Salon, November 2024)

Am 24. Oktober 2024 wurde das Deutsch-polnische Barometer 2024 unter der Überschrift „Hoffnung und Krise“ veröffentlicht. Agnieszka Łada-Konefał und Jacek Kucharczyk haben die Ergebnisse unter der Überschrift „Deutschland und Polen – Das schwierige Verhältnis zum Nachbarn“ im Berliner Tagesspiegel zusammengefasst. Neu war die Frage danach, ob Menschen in Polen und Deutschland das jeweilig andere Land als ein modernes Land wahrnehmen. Die Diskrepanz der Einschätzungen gibt durchaus Anlass zur Sorge. Das Jahrbuch Polen 2024 befasst sich mit dem Schwerpunkthema „Modern(e)“.

Das Jahrbuch Polen 2023 wurde im Demokratischen Salon in der Sammelrezension „Polen 2023“ vorgestellt. Rahmenthema war damals „Osten“. Die Sicht auf den russländischen Angriff auf die Ukraine war eines der Themen und wurde auch im Deutsch-polnischen Barometer 2023 und 2024 abgefragt. Mehrere Gespräche mit Agnieszka Łada-Konefał, zuletzt unter dem Titel „Prekäres Gleichgewicht“, und Reportagen von Ines Skibinski, zuletzt zu den Europa- und Kommunalwahlen, im Demokratischen Salon ergänzen das Bild der Entwicklungen in Polen und nicht zuletzt auch der Frage des Verhältnisses polnischer und deutscher Sichtweisen (alle in der Rubrik „Osteuropa“ des Demokratischen Salons verfügbar).

Das Deutsch-polnische Barometer 2024

Die aktuelle Befragung von jeweils 1.000 Menschen in Polen und in Deutschland wurde etwa ein Jahr nach den polnischen Parlamentswahlen veröffentlicht, die zu einem Regierungswechsel führten. Donald Tusk wurde Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition seiner liberalen „Bürgerkoalition“ (KO) mit der „Linken“ und dem Bündnis „Dritter Weg“. Staatspräsident ist nach wie vor Andrzej Duda von der PiS, dem es gelingt, fast alle Gesetzesvorhaben des Parlaments zu stoppen. Im Mai 2025 wird ein neuer Präsident gewählt, Duda darf nicht mehr kandidieren und die Regierung hofft, dass nach dieser Wahl Präsidentschaft und Regierung dem gleichen Lager angehören. Viele Polinnen fragen allerdings bereits jetzt voller Ungeduld, wo der versprochene Neuanfang bliebe.

Zu den Fragen des Barometers gehört der Wunsch nach einer spontanen Einschätzung, nach Assoziationen, die die Befragten mit dem Nachbarland verbinden. Die Befragten konnten jeweils drei Punkte nennen. In Polen dominieren mit 20 Prozent der Nennungen der Zweite Weltkrieg und mit 19 Prozent das große Leid, das Deutschland in dieser Zeit über Polen gebracht hatte. An dritter Stelle wurde Deutschland mit 15 Prozent als Land des Wohlstands genannt. Diese Werte verringerten sich jedoch in den letzten Jahren durchweg, die bekannten Probleme in der deutschen Infrastruktur beeinflussen diese Bewertung. Bei der Beschreibung der gegenseitigen Beziehungen wurde in Polen die langjährige Kollaboration Deutschlands mit Russland kritisch angemerkt, nicht zuletzt die Abhängigkeit Deutschlands von Russland in der Energieversorgung. Bei den Deutschen zugeschriebenen Charaktereigenschaften, die etwa zehn Prozent nannten, gab es eine Fülle negativer Begriffe wie beispielsweise Hochmut, Ärger, Betrug. Im Vergleich zum Vorjahr gab es allerdings weniger Hinweise auf den Zweiten Weltkrieg, alle anderen Nennungen blieben etwa im gleichen Rahmen, allerdings stiegen die Nennungen negativer Charaktereigenschaften. Man könnte von einer „Desillusionierung“ gegenüber Deutschland sprechen, so die Verfasser:innen des Barometers, eine Wirkung der anti-deutschen Propaganda der PiS sei jedoch ebenfalls feststellbar. Die Wähler:innen der KO äußerten sich positiver als die der PiS, aber auch bei den PiS-Wähler:innen lässt sich kein durchweg extrem negatives Bild feststellen. Die Pol:innen – so Agnieszka Łada-Konefał bei ihrer Vorstellung des Barometers am 24. Oktober – seien nicht anti-deutsch, aber kritischer geworden.

Die Deutschen nannten an erster Stelle mit 26 Prozent Polen als „touristisch interessantes und preiswertes Urlaubsland“. Etwa 17 Prozent nannten Charaktereigenschaften. Die positiven Charaktereigenschaften (zum Beispiel Gastfreundschaft, Herzlichkeit) dominierten, die negativen sanken. Pol:innen werden durchweg als gute Arbeiter.innen bezeichnet, die früheren Assoziationen, sie betrieben „Lohndumping“ und gefährdeten Arbeitsplätze von Deutschen, sind völlig verschwunden. Ebenfalls 17 Prozent der Nennungen betrafen persönliche Kontakte. Nur fünf Prozent nannten die polnisch-deutsche Geschichte, einschließlich der Geschichte der Solidarność. Viele der Befragten haben keine Meinung zu Polen, aber insgesamt ist die Meinung positiver als noch vor einem Jahr, insbesondere im Hinblick auf Wirtschaft und Demokratie, aber dennoch sieht nicht einmal die Hälfte positive Entwicklungen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden insgesamt, da von zwei Drittel in beiden Ländern – gut bewertet. Nur jeder fünfte spricht von schlechten Beziehungen der beiden Länder zueinander. Der Grund dafür seien, laut der Hälfte der Befragten, die die Beziehungen so wahrnehmen, die wirtschaftlichen gemeinsamen Interessen. Große Unterschiede gibt es im Hinblick auf die Rolle der „Versöhnung“. In Deutschland sieht sie etwa die Hälfte, in Polen jedoch nur 29 Prozent als Grund, warum das deutsch-polnische Verhältnis gut sei. Unten den Polen, die die Beziehungen als schlecht bezeichnen, dominiert die Auffassung, der Grund dafür sei die unzureichende Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges von der deutschen Seite.

Der Beitrag Deutschlands zur Verbesserung der Zusammenarbeit der beiden Länder in und für Europa wird in Polen zunehmend schlechter bewertet. 2005 bewerteten 62 Prozent der Befragten in Polen den deutschen Beitrag noch positiv, inzwischen tun dies nur noch 42 Prozent. Die deutsche Europapolitik sei nicht konstruktiv. Umgekehrt sehen inzwischen 40 Prozent einen positiven polnischen Beitrag, gleichwohl wird auch hier keine Mehrheit unter den Befragten erreicht. Energiesicherheit und Verteidigungspolitik werden in beiden Ländern gleichermaßen als wichtige Aufgabe genannt, nicht zuletzt im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Allerdings konnten in Deutschland nur 17 Prozent der Deutschen konkret sagen, worum es sich beim Weimarer Dreieck handele, in Polen lag dieser Wert bei 33 Prozent. Dabei spielt das Bildungsniveau der Befragten eine wichtige Rolle.

36 Prozent der befragten Pol:innen sagten, Deutschland und Polen müssten mehr über die Vergangenheit reden. Im Jahr 2011 lag dieser Wert bei etwa 20 Prozent. Der Wert hingegen, man müsse sich auf Gegenwart und Zukunft konzentrieren, sank in diesem Zeitraum von 73 auf 49 Prozent. In Deutschland gibt es nur geringe Veränderungen. Im Jahr 2018 lag der Wert für Gegenwart und Zukunft bei 70 Prozent, jetzt liegt er bei 64 Prozent. Der Wert für die Vergangenheit stieg von 13 auf 23 Prozent.

Ein zentrales Thema ist nach wie vor die Unterstützung der Ukraine. Die Unterstützungsbereitschaft sank in beiden Ländern gegenüber dem März 2022, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, die in Polen nur noch von 51 Prozent befürwortet wird, in Deutschland von 58 Prozent, ein Wert, der auf dem Niveau vom Februar 2022 liegt, aber deutlich unter dem Spitzenwert von 79 Prozent im März 2022. Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden in Polen von 75 Prozent der Befragten befürwortet, in Deutschland von 58 Prozent. Gegenüber Februar 2022 gibt es jedoch in beiden Ländern einen Anstieg, mit einem Spitzenwert von 90 beziehungsweise 69 Prozent im März 2022. Etwa 39 Prozent der befragten Pol:innen denken, dass die deutsche Unterstützung zu gering ausfalle, in Deutschland denken das nur 14 Prozent. In Polen dominiert die Auffassung, dass Polen genug leiste, Deutschland jedoch mehr tun könnte. Die Angst vor Russland erreicht in Polen einen Wert von 68 Prozent, in Deutschland von 60 Prozent, vor der russländischen Vollinvasion lagen die deutschen Werte deutlich darunter. Die Werte haben sich inzwischen auf dem aktuellen Niveau mehr oder weniger eingependelt.

Die unterschiedlichen Bewertungen innerhalb des jeweiligen Landes ergeben sich durchaus aus Parteipräferenzen und Wohnort:

• „In Polen zeigt sich bei fast allen Fragen eine starke Korrelation zwischen den Antworten und der politischen Orientierung der Befragten, wobei die Meinungen über die Deutschen und die deutsche Politik bei den Wählerinnen und Wählern der derzeitigen Regierungskoalition (Bürgerkoalition/KO, Dritter Weg und Linke) deutlich positiver sind als unter den Anhängern der Opposition (Recht und Gerechtigkeit/PiS und Konföderation). Bei Fragen zur Politik gegenüber Russland und der Ukraine ist die politische Polarisierung etwas weniger ausgeprägt, doch auch hier bestehen Unterschiede, wobei die Meinungen von Anhängern der Konföderation besonders hervorstechen. Die Analyse zeigt auch die große Bedeutung von Variablen wie Alter und Bildung, wohingegen die des Wohnortes oder der Region, aus der die oder der Befragte stammt, weniger augenfällig sind.“

• „In Deutschland beeinflusst die Teilung zwischen der Bevölkerung der östlichen und westlichen Bundesländer die ausgewählten Bewertungen. Einwohner der neuen Bundesländer neigen zu einer positiven Bewertung Polens als Land, schätzen den Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen vergleichsweise häufig als gut ein und lehnen eine Unterstützung der Ukraine deutlich häufiger ab. Die Antworten der deutschen Befragten unterscheiden sich jedoch nicht nach dem Merkmal Migrationshintergrund. Die Präferenz für eine bestimmte Partei sorgt in Deutschland insbesondere hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine für ein Ausdifferenzierung der gegebenen Antworten – die Wählerschaft der Alternative für Deutschland und des Bündnisses Sahra Wagenknecht lehnt diese Unterstützung häufiger ab als die Anhänger anderer politischer Gruppierungen.“

Das Jahrbuch Polen 2024

In der Einführung zum Jahrbuch 2024 schreibt Andrzej Kaluza: „Polens Gesellschaft – vor allem die jüngere Generation – lässt sich nicht in den Ideen von gestern einsperren.“ Das Jahrbuch enthält 14 Essays und Interviews von 17 Autor:innen, die von elf Übersetzer:innen vom Polnischen ins Deutsche übertragen wurden. Die Texte sind in vier Kapitel gegliedert: „Ideen“, „Aufbrüche in die Moderne“, „Die Großstadt-Avantgarde“ und der Essay „Cyberpolska on Real“ zum Schluss. Alle Texte enthalten Testimonials, Definitionen, auch zu historischen Epochen, und Lektüre-Empfehlungen. Einige der Texte wurden – das wird bei entsprechend angemerkt – vor der Wahl vom 15. Oktober 2023 geschrieben. Dies ändert jedoch nichts an der grundlegenden Botschaft dieser Texte. Sehr ansprechend – wie immer bei den Jahrbüchern – die auch künstlerisch anspruchsvolle Illustration, unter anderem das Titelbild von Rafał Stefanowski.

Michał Olszewksi analysiert Einstellungen in der rechtsextremistischen Konfederacja, der anti-modernistischen Partei schlechthin. Kern-Thema sei das Thema Abtreibung, man betreibe eine „traditionalistische Gegenrevolution“. Das Programm wirkt deutlich mehr bei jungen Männern als bei jungen Frauen. Unter den Erstwähler:innen unter 24 Jahren profitierte die Konfederacja mit einem Wert von 48 (!) Prozent bei den Männern, bei den Frauen nur mit einem Wert von 16 Prozent. Das Auftreten ist durchaus modern, so beispielsweise das von Sławomir Mentzen, „einer der Führer der Bewegung, (…) einfach cool, jung, gebildet, weltgewandt, rhetorisch begabt, sympathisch.“  Die Einstellung lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Der Hass auf die EU stellt kein Hindernis dar, wenn es gilt, finanzielle Vorteile in Anspruch zu nehmen. Von Vorteilen sprechen Anti-EU-Kreise jedoch nicht“, man spricht „von Sorge und Abscheu angesichts des vermeintlichen Niedergangs der EU-Länder, im Kreis derer Polen selbstredend der einzige Hort von Normalität und christlicher Ordnung sei.“

Michał Szułdrzyński analysiert die „Mehrdeutigkeit der Moderne“. Er verweist auf Papst Johannes Paul II., der im Jahr 1991 „sah, wie schnell die Polen dem Westen hinterherlaufen wollten, was für ihn einer Verleugnung des christlichen Erbes gleichkam.“ Demokratie und Kapitalismus waren die eine Seite, die andere waren für ihn „Abtreibung sowie die Ausgrenzung von Arbeitslosen und älteren Menschen“. An diese Sicht knüpfte die PiS an, so formulierte beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: „Wir wollen, dass das Leben in Polen wie das Leben im Westen ist, aber ohne die dortigen Fehler“. In diesem Kontext sei die Einstellung gegenüber dem Thema Migration zu erklären, die allerdings nicht nur unter PiS-Anhänger:innen Zustimmung findet. Die Attraktivität konservativ-katholischer Werte und der modernen Wissenschaft und Technologien schließen einander nicht aus. Die materielle Verführung des Westens spielt eine zentrale Rolle, gerade in der Wendezeit 1989/1990 so Michał R. Wiśniewski in seinem Beitrag über das „Internet auf Polnisch“. Diese Sicht entspricht durchaus der Analyse von Stephen Holmes und Ivan Krastev in ihrem Buch „Das Licht, das erlosch“ („The Light That Failed“, beide Ausgaben erschienen im Jahr 2019, hierzu im Demokratischen Salon in dem Essay „Die Wende der Wende“). Einer Zeit der „Nachahmung“ des Westens sei eine Zeit gefolgt, in der Nachahmung als Werteverlust empfunden worden sei.

Allerdings haben die rechts-konservativen Akteure die Geister selbst geweckt, die sie bekämpfen. Insbesondere im Bildungswesen haben sie – so Michał Szułdrziński – versagt: „Wer trägt Schuld an der Vernachlässigung von Kindern im Netz? Ich denke, dass viele Faktoren Anteil daran haben. Der Hauptfaktor ist die fehlende Sexual- und Medienerziehung, an der rechte Regierungen überhaupt nicht interessiert sind (ersteres halten sie für sittenwidrig, zweitere erschwert das Heranziehen gehorsamer Bürgerinnen und Bürger).“

Der erste Teil „Ideen“ schließt mit einem Essay von Klaudia Hanisch über „Die polnischen Symmetristen und ihre Wegbereiter“ und befasst sich mit der Frage, ob diese durch ihren Versuch einer Äquidistanz nach rechts und links, zum Konservatismus und zur Moderne möglicherweise dazu beitragen, „ein zunehmend autokratisches Regime zu legitimieren“. Dieser Verdacht treffe auch moderate Politiker wie Szymon Hołownia, zentraler Akteur des inzwischen an der polnischen Regierung beteiligten Bündnisses „Dritter Weg“, das sich bisher nicht zu einer grundlegenden Unterstützung des Regierungsvorhabens für eine Reform des Abtreibungsrechts hat durchringen können. Klaudia Hanisch zitiert die Publizistin Karolina Wigura, die die Polarisierung in der polnischen Medienlandschaft beschrieben habe und berichtet, dass Positionen, „die sich nicht eindeutig einer Seite zuordnen, wie die Symmetrist:innen, als störend empfunden werden“.

Die heutigen Konfrontationen und ihre Geschichte sind auch Gegenstand der Analysen im zweiten Teil des Jahrbuches. Tomasz Kizwalter versucht eine „Genealogie“ am Beispiel von am Rande liegenden Regionen wie Galizien. Die Emanzipation von Juden und Frauen im 19. Jahrhundert könne als Beispiel auch für heute noch wirkende Konflikte untersucht werden. Ethnisierung werde zum „Werkzeug zum Schutz vor den Krisenphänomenen“, deren Ursache dann gerade bei bestimmten Gruppen gesehen wird. Kizwalter vertritt die These, „dass im 20. Jahrhundert, unter sich immer schneller verändernden zivilisatorischen Bedingungen, versucht wurde, Probleme zu lösen, die im 19. Jahrhundert entstanden sind. Das wichtigste von ihnen war die Agrarfrage.“ Modernisierung sei immer nur „halbherzig“ erfolgt, dies habe zu „kulturellen Spannungen und Konflikten“ geführt. Hier finden sich auch Verbindungen zu entsprechenden politischen und gesellschaftlichen Debatten in anderen Ländern.

Ulrich Schmid bietet einen Überblick über die Rezeption des italienischen Faschismus und Futurismus in Politik, Kunst, Architektur und Kultur insbesondere während der Epoche der Sanacja (1926-1939). Der italienische Faschismus traf auf Entwicklungen und Utopien in Polen, die Ulrich Schmid unter anderem mit dem Begriff „Imperiale Ansprüche“ Polens charakterisiert. Dies zeigte sich in Wirtschaft, Industrie, Militär und Rüstungsindustrie sowie in kolonialen Ansprüchen im Hinblick auf das vormalige Deutsch-Ostafrika. Polen verstand sich als „Seemacht“ und gründete im Jahr 1930 eine „Meeres- und Kolonialliga“. Wie in Italien begleiteten ästhetische Konzepte die politische Neugründung der Nation: „Der neue Staat brauchte auch eine neue Kunst.“ Zum Beispiel in der Architektur. Ulrich Schmid zitiert den Futuristen Anatol Stern, der schrieb: „Wir alle waren damals ergriffen von einer erhabenen Manie, die Wirklichkeit zu organisieren.“ Begeistert vom italienischen Faschismus war Roman Dmowski, der nach Italien reiste und dessen Sympathie für den italienischen Faschismus auch „vor dem Hintergrund seiner idée fixe einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung gesehen werden“ müsse. Wie verführerisch solche Ideen waren, belegt ein von Kizwalter zitierter Text von Czesław Miłosz, „in dem er die ‚Produzenten künstlerischer Güter‘ selbstbewusst mit der ‚Aufzucht von Menschen‘ beauftragte.“ Ähnliche Ideen gab es auch in vielen anderen Ländern, auch in liberalen und sozialdemokratischen Bewegungen. Peter Bierl hat dies in seinem Buch „Unmenschlichkeit als Programm“ (Berlin, Verbrecher Verlag, 2022) ausführlich beschrieben (im Demokratischen Salon in dem Essay „Querfront der Exklusion“ besprochen).

Stefan Garsztecki kritisiert in seinem Essay über „Modernisierung und regionale Entwicklungspläne in Polen“ die „stark ausgeprägte paternalistische Mentalität“, die erkläre, warum die 1989 / 1990 dominierende Bereitschaft zur Übernahme neoliberaler Strukturen durch patrimoniale Alternativen, beispielsweise in der Sozialpolitik der PiS abgelöst worden sei, die darüber hinaus den Vorteil genoss, dass sie sozialpolitische Maßnahmen mit anti-kommunistischer Rhetorik zu verbinden wusste. Inzwischen dominiere jedoch der Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie, (Groß-)Stadt und Land. Auch die „alternde Bevölkerung“ behindere weitere Modernisierung. Die verbreitete Forschungsskepsis verschärfe das Problem der „zu geringen Wettbewerbsfähigkeit polnischer Firmen“. Im Grunde entsteht so eine Art Teufelskreis, in dem sich Konservativismus zunehmend radikalisiert, nicht nur in Polen. Thomas Biebricher analysierte dies für Frankreich, Italien und Großbritannien in seinem Buch „Mitte / Rechts“ (Berlin, Suhrkamp, 2023, im Demokratischen Salon im Essay „Rechtsgedreht“ besprochen).

Der Essay von Stefan Garsztecki leitet über zum dritten Teil des Jahrbuches. Michał Piernikowski befasst sich mit Design und Materialentwicklung, der Verbindung von „Ästhetik mit Funktionalität“, die sich beispielsweise in Arbeitersiedlungen (durchaus in Anlehnung an das Bauhaus oder den Wiener Karl-Marx-Hof) zeige. Filip Springer und Damian Nowicki sprechen über Architektur. Filip Springer vermisst eine Debatte über „Parameter oder klar bestimmte Prinzipien, die uns in Bezug auf Funktionalität im Raum dienen.“ Er verweist auch auf die von ihm mit der Schriftstellerin Julia Fiedorcuzk gegründete „Schule der Ökopoetik“.

Joanna Kiliszek zitiert im Titel ein Gemälde des Breslauer Künstlers Paweł Jarodzki (1958 – 2021), Mitglied der Künstlergruppe Luxus: „Nur die Kunst wird dich nicht betrügen“. Drei Daten bezeichnen die Umbrüche in Polen, 1945, 1989/1990 und 2022. „Russlands Krieg gegen die Ukraine, der im Grunde bereits 2014 begonnen hatte, vertiefte 2022 den Diskurs über die Dekolonisierung der Kunst in diesem Teil der Welt.“ Modernität, Anschlussfähigkeit an innovative künstlerische Entwicklungen wurden von der PiS skeptisch betrachtet, sie bevorzugte „nationale Themen“. Erstaunlich ist – so Joanna Kiliszek , dass das einzige Museum moderner polnischer Kunst nicht in Polen liegt. Es ist das Museum Jerke in Recklinghausen. Letztlich spiegeln sich die politischen und gesellschaftlichen Konflikte in der Kultur. Joanna Kiliszek befürchtet, „dass demnächst erneut in alternativen Strukturen gearbeitet werden muss. Genau wie im Sozialismus, nur diesmal im Post-Kommunismus.“

Gibt es Erklärungen? Marta Żakowska und Anna Diduch sprechen über „Das Auto im Sumpf der Stadt – Über den polnischen ‚Autoholismus‘“, den sie nicht ohne Grund mit anderen Suchtstrukturen vergleichen. Polen habe „im Zuge seines Beitritts zur Europäischen Union gerade einen lang erwarteten Auto-Tsunami erlebt.“ Das war zum Beispiel in der DDR im Zuge der Deutschen Einheit nicht anders. Flächenverbrauch oder auch Gegenmaßnahmen, die Flächen wieder befreiten, spielen eine grundlegende Rolle in der Stadtplanung. Marta Żakowska bezieht sich auch auf die Untersuchung von Jane Jacobs zum „Tod und Leben großer amerikanischer Städte“ (Berlin, Ullstein Bauwelt Fundamente, 2015). Das Buch wurde ins Polnische übersetzt.

Wenn die beschriebenen Konflikte um die Moderne, um eine innovative und zukunftsorientierte Kultur, aufgehoben werden sollen, bedarf es einer Begegnung der verschiedenen Lager. Tomasz Szlendak befasst sich mit der Generation Z, den „Zetki“, und ihrer Liebe zum Smartphone. Es gibt eine Menge an Vorurteilen über die angeblich durch Smartphones depressiv, übersensibel, ignorant und nicht zuletzt „anfällig für autoritäre Ideen“ gewordenen jungen Menschen. Mag alles sein, ist aber nicht das eigentliche Thema, oder doch? Bartosz Bielenia und Magdalena Dubrowska sprechen über das „Irgendwas Dazwischen“ von Generation Z und Boomern. Wie nimmt man die Wirklichkeit wahr, nicht zuletzt in den Jahren der Pandemie? Bartosz Bielenia sagt: „Während der Pandemie habe ich zwanghaft die Nachrichten verfolgt, weil ich fasziniert war von der Apokalypse. Menschen in Masken, die Armee auf der Straße, wow! Meine Partnerin und ich saßen in einem Haus auf dem Land, kochten auf einem Küchenofen Risotto, und ich hing Untergangsvisionen wie aus Katastrophenfilmen nach. Genauso war es beim Krieg in der Ukraine. Der Vietnamkrieg war der erste Krieg, der im Fernsehen übertragen wurde, doch dank der sozialen Medien können wir den Krieg nun in den Schützengräben – auf beiden Seiten – aus nächster Nähe miterleben. Und uns ständig fragen, ob das, was wir sehen, Wahrheit oder Fiktion ist.“

Was ist, wenn dieser „Zwang“, von dem Bartosz Bielenia spricht, der einzige Weg ist, Wirklichkeit zu erfahren? Olga Drenda formuliert zum Abschluss ihres Essays „Cyberpolska on Real“ eine Dystopie: „Gut möglich, dass sich das Volk dann für einen agilen, schneidigen Vertreter einer kleinen NGO entscheiden würde, wenn dieser allen einen schnellen Internetzugang über das Satellitennetzwerk Starlink verspräche.“ Tomasz Szlendak nennt die Alternative, die allerdings nicht sehr realistisch zu sein scheint: „Im Internet gibt es keine Teppichstangen“ und erinnert daran, dass die „Teppichstangen“ in den Großsiedlungen zur kommunistischen Zeit, der Zeit vor der Smartphone-Welle, der Ort war, wo sich Menschen trafen, kennenlernten und kannten, miteinander ins Gespräch kamen. Es entsteht in diesem Mangel an Begegnung sogar ein merkwürdiges Paradox: „Obwohl unter den polnischen ‚Zetki‘ eine größere Toleranz für Individualität, Andersartigkeit und Minderheiten rechte als in früheren Generationen sichtbar ist, ist die bloße Toleranz kein besonders geschätzter Wert. Sie ist nur für 27 Prozent aller 18-21-Jährigen wichtig.“ Vielleicht ist das aber auch ein gutes Zeichen. Bei auf der Plattform Państwowa Komisja Wyborcza dokumentierten Wahlpräferenzen (vor der Wahl vom Oktober 2023) antworten zwar viele, dass sie sich (noch) nicht entscheiden könnten, tendenziell erreichten jedoch Bürgerplattform und Linke zusammen über 50 Prozent. Auf der anderen Seite profitierte die Konfederacja mit 13,5 Prozent, während die PiS nur noch bei 5,6 Prozent lag. Die folgende Frage liegt auf der Hand: Radikalisiert sich die konservative Seite weiterhin? Und wie stark profitiert sie von anti-modernistischen Einstellungen auch bei jungen Menschen? Die Nutzung moderner Technik und konservative bis rechtsextreme Einstellungen gegenüber Frauen, Migrant:innen, verschiedenen Minderheiten scheinen sich nicht auszuschließen.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im November 2024. Agnieszka Łada-Konefał und Andrzej Kaluza danke ich für ihre kritische Durchsicht des ersten Entwurfs. Internetzugriffe zuletzt am 26. November 2024. Das Titelbild zeigt den Marktplatz von Katowice. Foto: Pixabay.)

Koalition der Traditionalisten

Zur Popularität frauenfeindlicher Rhetorik

„Mit der Wahl Obamas hatten die USA zwei Schritte vorwärts gemacht. Mit der Wahl Trumps machten sie sicherheitshalber gleich vier Schritte zurück. Auch diese erste Wahl Trumps hatte viele Gründe im Kleinen, im Großen ließ sie sich als das Ergebnis von Reiz und Reaktion erklären. Auf Obama folgt Trump – was auf den ersten Blick so unwahrscheinlich erscheint, ist auf den zweiten fast zwingend.“ (Christian Zaschke, in: Trump ist die zwangsläufige Antwort auf Obama, in: Süddeutsche Zeitung 22. November 2024)

Eines der Themen, mit denen Kamala Harris und die Demokraten Donald Trump besiegen wollten, war der Vorwurf, Trump sei ein Faschist. Diese Einschätzung unterstützte sein ehemaliger Stabschef John Kelly. Historiker differenzieren. Christian Staas hat einige Kommentare für die ZEIT zusammengetragen. Manche Kriterien passen, andere weniger. Einige Historiker plädieren dafür, genauer hinzuschauen, welche Elemente von Faschismus bei Trump oder anderen Akteuren seiner Art zu finden wären, beispielsweise Männlichkeitskult und Rassismus eher ja, Opferkult und Ziel der Schaffung eines neuen Menschen eher nein: „Faschistoid in manchen seiner Praktiken und Teilen seiner Propaganda und Programmatik, im Kern aber ein libertärer Autoritarismus mit narzisstischem Antlitz und der Lizenz zum Aggro-Individualismus. So könnte eine Antwort lauten.“

Hilfloser Antifaschismus

Albrecht von Lucke sieht in seinem Editorial zur Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik vom Dezember 2024 – unabhängig von der Tragweite diverser Faschismus-Definitionen – „Europa in der Faschismuszange“. Die eine Seite ist Putins Russland mit seinen Proxys in der EU, allen voran Viktor Orbán. Die andere Seite vertreten Trump und seine Anhänger:innen mit ihren autoritären, hierarchisch orientierten, maskulinistischen und libertär-radikalen Vorhaben: „Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Herrschaft von Recht und Gesetz auch in Europa zunehmend leer läuft, ob also die multilaterale, regelbasierte Ordnung in der Trump-Putin-Ära vollständig einem neuen Regime weicht, das allein auf Gewalt und Deals basiert.“  Das Scheitern der Ampel-Koalition in Deutschland verschärfe das Dilemma: „Die eigentlichen Verlierer der drei Ampel-Jahre sind daher all jene, die auf eine wirkliche sozial-ökologische Transformation gehofft hatten, und vor allem die kommenden Generationen. Noch ist nicht klar, ob und wie sich die progressiven Kräfte von diesem doppelten Tiefschlag erholen werden. Fest steht jedenfalls eines: Von den nächsten vier Jahren wird keinerlei grundlegende Veränderung zum Positiven zu erwarten sein.“ Diese Einschätzungen ließen sich vielleicht in der Frage zuspitzen, ob sich in Europa demnächst Viktor Orbán als „heimlich-unheimliche Führungskraft Europas“ (von Lucke) durchsetzt oder Donald Tusk. Deutschland und Frankreich schwächeln.

Der größte Fehler dürfte jedoch sein, sich in den politischen Debatten der Zukunft so sehr darauf zu fixieren, was Trump macht oder machen könnte, sodass man die eigene Profilierung vergisst. Es ist letztlich immer dasselbe Lied, das Angela Merkel in ihrer Autobiographie in ihrer bekannt nüchternen Art auf den Punkt brachte: „Wenn sie annehmen, die AfD klein halten zu können, indem sie unentwegt über deren Themen sprechen und sie diese dabei am besten auch noch rhetorisch übertrumpfen wollen, ohne tatsächliche Lösungen für bestehende Probleme anzubieten, dann werden sie scheitern.“ (zitiert nach den Besprechungen von Robert Roßmann in der Süddeutschen Zeitung und von Christopher Zeidler im Tagesspiegel vom 26. November 2024.) Timothy Garton Ash hat für die ZEIT eine sehr lesenswerte und differenzierte Rezension der Biographie Angela Merkels geschrieben. Seine Kritik ließe sich mühelos auf all diejenigen übertragen, die ihre eigene politische Agenda ausschließlich an Trump, Putin oder ihren Proxys in diversen rechten Parteien und Bewegungen orientieren: „Es ist schwer, nicht zu dem Schluss zu kommen, dass Merkel zwar all die westdeutschen Männer ausmanövrierte, die osteuropäischen Männer (Orbán, Putin) aber genau das mit ihr taten.“

Dies ist ein strategisches Dilemma vor allem, wenn auch nicht nur der Konservativen, das sich vor allem beim Migrationsthema zeigt. Horst Seehofer sprach von der Migration als „der Mutter der Probleme“, Carsten Linnemann meinte, das zu lösende Problem heiße „Migration, Migration, Migration“. Als gäbe es nichts anderes. Auch Friedrich Merz lässt sich mitunter zu solchen Vereinfachungen hinreißen, da waren doch mal die „kleinen Paschas“. Der Bundeskanzler ist auch nicht geschickter. Mehrfach kündigte er in den vergangenen zwei Jahren an, „im großen Stil abschieben“ zu lassen. Eine politische Strategie ist das nicht. Nicht dass Trump & Co. eine bessere hätten, aber bei Trump reicht es offenbar, dass er den „tough guy“ spielt, gleichviel ob er tatsächlich Millionen Menschen abschieben lässt oder nicht. Unter Obamas Präsidentschaft gab es mehr Abschiebungen als in der ersten Trump-Präsidentschaft, aber Obama war eben nicht der „tough guy“.

Es hilft auch nichts, Trump und alle seine Gesinnungsgenossen – und wie in der Linken üblich auch noch viele andere, die ihrer Meinung nach nicht „woke“ genug sind – pauschal als Faschisten zu bezeichnen. Es geht eben nicht darum, ob jemand ein Faschist ist, sondern darum, ob sich jemand faschistoid verhält und darüber hinaus faschistoide wie offen faschistische Gruppen gewähren lässt oder gar in ihrem Handeln ermutigt. In diesem Kontext eignet sich Trump ausgezeichnet dazu, an seinem Beispiel die Fehler demokratischer und liberaler Politiker:innen zu beschreiben. Er ist de facto – so bezeichnete ihn Federico Finchelstein – so etwas wie ein „wannabe fascist“. Eine besondere Rolle spielt in diesem Konzert Giorgia Meloni, die eher Finchelsteins Definition einer Populistin entsprechen dürfte, so in etwa als Juan und Evita Perón in einer Person.

Antifeminismus als Erfolgsmodell

Migration ist einer der Punkte, an denen sich erklären ließe, ob es sich um bloßen Populismus oder um Faschismus handelt. Es stellt sich die Frage, wann eine gegen Migration gerichtete Einstellung oder Politik rassistisch wird. Ein weiteres und möglicherweise sogar bedeutenderes Kriterium, das auch in Deutschland eine immer beklemmendere Rolle spielt, ist der Anti-Feminismus, die Frauenfeindlichkeit, die Trump zelebriert. Christian Zaschke sieht einen „der wichtigsten Gründe für beide Wahlsiege Trumps“ darin, „dass er 2016 und 2024 jeweils gegen eine Frau antrat. Als sein Gegner im Jahr 2020 Joe Biden hieß, offenkundig ein Mann, musste er eine Niederlage hinnehmen. Wie gesagt, das ist nicht der einzige Grund für Trumps Erfolge, aber es ist ein bedeutender. Die USA sind auch im Jahr 2024 immer noch ein in weiten Teilen misogynes Land, das eher einen Sexisten ins Weiße Haus wählt als eine Frau.“ Trump gewann gegenüber der Wahl 2020 zwar an absoluten Stimmen nicht hinzu, aber Kamala Harris konnte viele Stimmen, die damals Joe Biden gewann, nicht halten. Dies zeigt zumindest, dass ein antifeministischer Impuls äußerst stabil zu wirken scheint.

Trumps antifeministische Rhetorik erleben wir in Deutschland täglich. In der Leipziger Autoritarismusstudie des Jahres 2022 bezeichneten die Autor:innen den Antifeminismus als „Brückenideologie“ für menschenfeindliche Einstellungen. Sandro Witt berichtete im Demokratischen Salon, dass bei dem von ihm geleiteten und vom Bundesarbeits- und -sozialministerium geförderten Projekt „Betriebliche Demokratiekompetenz“ mit der Zeit die Beschäftigten in den Betrieben eine Vielzahl anti-demokratischer und menschenfeindlicher Einstellungen ablegten, mit einer Ausnahme: Antifeminismus. Die antifeministischen, frauenfeindlichen Einstellungen haben sich nach den Ergebnissen der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 verstärkt (sie liegt online unter dem Titel „Vereint im Ressentiment – Autoritäre Dynamiken und rechtsextreme Einstellungen“ vor, als Buch wurde sie im Gießener Psychosozial Verlag publiziert).

Doreen Reinhard sprach für die ZEIT mit Oliver Decker, dem Leiter der Autoritarismusstudie. Er betonte: „Das Kerngeschäft der extremen Rechten ist die Krise. (…) Wir sehen zudem, dass ein größerer Teil der Bevölkerung offen ist für Verschwörungserzählungen.“ Wir erleben darüber hinaus die Rückkehr eines „traditionellen Frauenbilds“. Dies zeige sich an der deutlich gesunkenen Zustimmung zu der Aussage „Eine Frau, die sich mehr auf ihren Beruf als auf Haushalt und Kinder konzentriert, sollte kein schlechtes Gewissen haben.“ Die Zustimmung zu diesem Satz sank bundesweit von 84 Prozent im Jahr 2020 auf 51 Prozent im Jahr 2024, im Westen auf 46 Prozent, im Osten auf 69 Prozent.

Die Autoritarismusstudie 2024 diagnostiziert „nervöse Krisenbereitschaft“, unter anderem mit dem Ergebnis: „Migranten, Juden, Sinti und Roma oder Homosexuelle ziehen Hass auf sich, so zeigt es unsere Studienreihe seit Jahren (…) und so müssen wir es auch in der aktuellen Leipziger Autoritarismus Studie wieder feststellen. Dabei sind diese Ressentiments in der vielbeschworenen ‚Mitte‘ der Gesellschaft nicht nur weit verbreitet, etwas in der Mitte der Gesellschaft, in ihrem Zentrum, bringt sie überhaupt erst hervor.“ Näheres finden wir im fünften Kapitel der Studie, das Fiona Kalkstein, Gert Pickel und Johanna Niendorf verfassten, Titel: „Antifeminismus und Antisemitismus – eine autoritär motivierte Verbindung?“ In Bezug auf „Antifeminismus“ sprechen die Autor:innen von „Annahmen einer essenzialistischen Natürlichkeit von Geschlecht und Heterosexualität.“ Das Verhältnis der Geschlechter zueinander werde binär und hierarchisch definiert und sei Teil einer „Ideologie der Ungleichwertigkeit“. „Auch finden sich unter ihnen besonders viele Personen, die danach trachten, die Natur zu beherrschen, sowie solche, die keine Ambiguität aushalten können und klaren Schemata zwischen Gut und Böse folgen.“ Entsprechend werde zwischen „guten“ und „bösen“ Frauen unterschieden. Ein Musterbeispiel bot JD Vance, als er Kamala Harris als kinderlose „cat lady“ bezeichnete. Trump gelang es im Wahlkampf, sie sogar als ein Monster hinzustellen, das vergewaltigende Migranten ins Land hole („Blood on her hands“). Der verurteilte Sexualstraftäter Trump inszenierte sich als der Mann, der Frauen beschützt.

„Neue Deutsche machen wir selber“ plakatierte die AfD in mehreren Wahlkämpfen. Die Partei plädiert für Familien mit mehreren Kindern, in denen die Frauen die Kinder betreuen, während die Männer ihrer Arbeit außer Haus nachgehen. Ein solches Bild ist nicht einmal mehr in Russland attraktiv. Anders ist nicht erklärbar, dass dort ein Gesetz verabschiedet wurde, dass niemand mehr positiv über Kinderlosigkeit sprechen dürfe, auch nicht negativ über das Leben mit Kindern. Das Gesetz richtet sich gegen eine angeblich aus dem Westen importierte „Ideologie der Kinderlosigkeit“, die Vorsitzende des Familienausschusses der Staatsduma sprach von einer „speziellen demographischen Operation“. Aufklärung über Verhütung ist verboten, Männer sollen sich zur Armee melden, Frauen sollen Kinder gebären. Filme und Bücher, in denen jemand äußert, keine Kinder bekommen zu wollen, dürfen nicht mehr gezeigt beziehungsweise verlegt werden. Müttergruppen, die sich gegenseitig bei Problemen helfen, wie es sie immer mal gibt, wenn man Kinder bekommt und aufzieht, haben sich bereits aufgelöst, weil sie Strafen fürchten. Diskutiert wird in Russland auch ein Abtreibungsverbot, dass jedoch möglicherweise nicht erforderlich sein dürfte, weil ohnehin schon ausreichend Druck auf Kliniken ausgeübt wird. Es bleibt der Küchentisch. Silke Bigalke berichtete für die ZEIT: „Mehr Kinder für Putins Reich“, Hannah Wagner für den Tagesspiegel: „Putin verbietet positive Darstellung von Kinderlosigkeit“. Die russische Bevölkerung schrumpft zurzeit jährlich um etwa 500.000 Menschen, nach anderen Prognosen bis zum Jahr 2050 um etwa acht Millionen, das wären im Schnitt etwa 300.000 Menschen pro Jahr. Sofi Oksanen hat „Putins Krieg gegen die Frauen“ ausführlich und exzellent recherchiert beschrieben (Köln, Kiepenheuer & Witsch, 2023). Raketen auf die Außenwelt, Strafrecht und Lagerhaft nach innen.

Die russischen Gesetze kann sich in Deutschland kaum jemand vorstellen, die Rhetorik schon eher. Die Autoritarismusstudie 2024 kommt zu folgendem Ergebnis: „Ein Viertel der deutschen Bevölkerung vertritt geschlossen antifeministische Einstellungen, genauso viele ein geschlossen sexistisches Weltbild. Bei geschlossenen transfeindlichen Einstellungen liegen die Werte mit 37 % noch deutlich höher. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Parteien und Bewegungen im äußeren rechten Spektrum das antifeministische Ideologiefragment mehr in den Mittelpunkt rücken – ist es doch bereits Bestandteil ihrer Ideologie. Zu Beginn dieses Kapitels haben wir aus aktuellem Anlass auf die USA geblickt, doch lässt sich für die Bundesrepublik Ähnliches konstatieren. ‚Feministinnen sind hässlich und grässlich‘, äußerte Anfang des Jahres Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, und umriss das Feindbild klar und deutlich.“ Das Ergebnis lässt nicht den Schluss zu, dass drei Viertel der deutschen Bevölkerung sexistische Aussagen ablehnten: „Sexistische Aussagen werden lediglich durch ein Drittel der Bevölkerung abgelehnt, während sich eine große Gruppe zeigt, die dem einen oder anderen sexistischen Item zugestimmt hat, ohne eine geschlossen sexistische Einstellung aufzuweisen. Antifeminismus und Haltungen zur Transgeschlechtlichkeit sind den Ergebnissen nach polarisierender als Sexismus.“ Motto: Das wird man doch noch sagen dürfen. Welchen Einfluss die Pandemie und die ständigen Debatten um eine geschlechtsgerechte Sprache hatten, wäre interessant zu untersuchen, aber so viel dürfte feststehen: Steter Tropfen höhlt den Stein und die ständigen Wiederholungen antifeministischer und frauen- (beziehungsweise auch trans-)feindlicher Sprüche sollten in ihrer Wirkung nicht unterschätzt werden.

Doch wann werden scheinbar lockere Sprüche zur Tat? Am 19. November 2024 veröffentlichte das Bundeskriminalamt sein Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“. Das BKA verzeichnete einen erheblichen Anstieg. Dieser Anstieg lässt sich nicht mit einem durch #MeToo und andere Kampagnen gesteigerten Anzeigeverhalten erklären. Morde an Frauen in Mexiko, in Kenia oder in anderen Ländern seien hier ebenfalls erwähnt. Ein solches Niveau hat die Gewalt gegen Frauen in Deutschland nicht, aber das entbindet niemanden davon, das Thema in der politischen Agenda ganz nach vorne zu stellen. Die Zahl der Plätze in deutschen Frauenhäusern ist viel zu niedrig, viel zu oft entscheiden Familiengerichte gegen die Mütter und zwingen diese, ihre Kinder zu den gewalttätigen Vätern zu bringen.

Mauern und Zölle nach außen – Geschlechterhierarchie nach innen

Thomas Greven analysiert in seinem Kommentar „Trump zum Zweiten: Ein Triumpf reaktionärer Bewegungen“ (in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2024) „männliche Verlustängste“. Trump habe davon profitiert, dass „die amerikanische Politik (…) tribalisiert“ wurde, ein Gedanke, den Zygmunt Baumann in „Retrotopia“ (Berlin, edition suhrkamp, 2017) als grundlegendes Merkmal der Bewegungen der neuen Rechten formuliert. Thomas Greven schreibt: „Trump wurde zum Erfüllungsgehilfen im Kampf gegen kulturelle Veränderungen, insbesondere gegen LGBTQI-Rechte und die Herabstufung der traditionellen Rollen von Männern und Familien, obwohl er die Ängste der Traditionalisten mutmaßlich nicht teilt.“

Mauern und Zölle schotten nach außen ab, My Home is My Castle? In diesem Heim, in dieser Burg gelten wieder die als „traditionell“ markierten Werte. „Dies dürfte ein weiterer Grund dafür sein, dass Trump bei Latinos und Afroamerikanern besser punkten konnte als zuvor, obwohl er verbal immer wieder heftig gegen diese Gruppen austeilt. Auch ihnen gegenüber spielt er sich als Retter auf (…). Doch auch viele junge Männer fühlen sich davon angesprochen, angeheizt durch eine frauenfeindliche Influencer-Kultur in den sozialen Medien – deren Einfluss auf alle hier genannten Bewegungen kaum unterschätzt werden kann.“ Ähnliche Entwicklungen wären in Deutschland und in anderen europäischen Ländern durchaus denkbar, wie die Leipziger Autoritarismusstudien belegen. Die AfD könnte durchaus bei arabischen oder türkischen und anderen migrantischen Gruppen in Deutschland punkten. Maximilian Krah hat bereits seine Sympathie für Erdoǧans Politik bekundet und damit meinte er nicht nur dessen außenpolitische Vorstellungen.

Anastasia Tikhomirova berichtete im Juli 2024 in der ZEIT über Migrant:innen, die AfD wählen: „Mich wird niemand abschieben“. „In der AfD mehren sich derweil vereinzelt Stimmen, die für Allianzen mit islamisch-konservativen, teilweise gar islamistischen Kräften werben. Gemeinsamkeiten findet man im Hass auf den Westen, die LGBT-Bewegung oder den Feminismus. Gleichzeitig präsentiert sich die AfD in ihrem Grundsatzprogramm als islamismus- und islamkritische Partei. Etwa 50-mal werden darin Muslime und der Islam erwähnt, zumeist in negativem Zusammenhang. Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Allensbach aus dem Jahr 2021 sehen 43 Prozent der Befragten die AfD als Vorreiterin im Kampf gegen Islamismus – weit vor anderen Parteien. ‚Dieses Angebot werden insbesondere konservative Parteien denjenigen Angehörigen von Minderheiten glaubhaft machen können, die häufig selbst am stärksten unter Islamismus leiden: Juden, Kurden, Jesiden‘, sagt Jannes Jacobsen vom Dezim-Institut.“ Linke und Grüne sollten in der Tat schleunigst damit aufhören, den Islamismus zu verharmlosen und – wie es leider immer wieder geschieht – diejenigen, die sich gegen Islamismus positionieren, als Rassisten zu markieren.

Optimismus Fehlanzeige?

Noch einmal zurück zum Thema Migration. Die Parallelen zwischen antimigrantischen, ausländerfeindlichen sowie antifeministischen, frauenfeindlichen Positionierungen sind eindeutig. Christoph Koopmann kommentierte in der Süddeutschen Zeitung die laut Autoritarismusstudie 2024 vor allem im Westen gestiegene Ausländerfeindlichkeit, Ost und West glichen sich einander an. Auf der einen Seite wurde festgestellt, dass die „Ausländerfeindlichkeit“ gewachsen sei, im Westen auf 19,3 Prozent, im Osten auf 31,5 Prozent. Dazu kommt die Frage, ob die Demokratie eine gute Staatsform sei. „Der Anteil der Befragten, die unzufrieden sind mit dem aktuellen Zustand der Demokratie, ist gewachsen – nur für knapp 42 Prozent ist die immer noch in Ordnung. Im Westen liegt der Wert knapp darüber (45,5 Prozent), im Osten sogar weit darunter (29,7 – so niedrig wie seit 18 Jahren nicht mehr). Dabei finden mehr als 90 Prozent der Befragten Demokratie als Idee grundsätzlich gut. Das Problem liegt also in der Praxis.“

Ich bin mir nicht so sicher, ob diese Schlussfolgerung stimmt. Welche Praxis wollen die Befragten? Wann ist nach ihrer Ansicht die Demokratie eine gute Staatsform? Trump, Orbán und andere bezeichnen sich durchaus als Demokraten, auch die verschiedenen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien in den westlichen Demokratien tun dies. Die Zahl derjenigen Menschen, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, liegt jedoch laut Autoritarismusstudie 2024 in Deutschland unter fünf Prozent. Aber lässt sich dieses Ergebnis möglicherweise so interpretieren, dass rechtsextreme Einstellungen nicht mehr als solche erkannt werden? Und was verstehen diejenigen, die mit der Praxis der Demokratie nicht zufrieden sind, unter Demokratie? Was antworten wir jemandem, der sagt, er dürfe seine Meinung nicht mehr sagen und damit meint, er dürfe das „N-Wort“ nicht mehr aussprechen? Welche Antwort haben wir, wenn jemand meint, Moscheen müssten grundsätzlich geschlossen werden? Wie antworten wir, wenn jemand verlangt, alle seiner Auffassung nach zu wenig integrierten Menschen sollten das Land verlassen? Was „Integration“ bedeutet, bleibt in solchen Äußerungen ebenso diffus wie „Demokratie“. Und was sagen wir, wenn junge Männer meinen, ihre zukünftigen Frauen sollten sich zu Hause erst einmal um die Kinder kümmern? Sind „junge Männer rechts“ wie der AfD-Vorsitzende postulierte?

Vielleicht hilft ein Blick in die Shell-Jugendstudie 2024 (die Druckfassung erschien bei Beltz): Jugendliche sind an Politik interessiert, sie sind politischer als allgemein angenommen. Dies gilt vor allem für junge Frauen. „Themen, die in der öffentlichen Debatte häufig als ‚progressiv‘ eingeordnet werden, finden bei jungen Frauen deutlich mehr Beachtung als bei Männern. Ihnen ist Feminismus wichtiger (59 % zu 20 %), ebenso eine vielfältige, bunte Gesellschaft (72 % zu 56 %) und auch vegane Ernährung (21 % zu 7 %). Für junge Männer sind andere Themen relevant: Männlichkeit (67 % zu 20 %), sportliche Autos oder Motorräder (48 % zu 14 %), Wettbewerb (44 % zu 36 %) und Markenkleidung (44 % zu 35 %).“ Traditionelle Familienbilder sind nach wie vor jedoch verbreitet: „Im Westen favorisieren 52 % der Jugendlichen das Modell eines männlichen Allein- oder Hauptversorgers, im Osten lediglich 32 %.“

Liest man Shell-Jugendstudie und Autoritarismusstudie im Kontext, dürfte eigentlich klar sein, worauf wir in Zukunft achten sollten. Vielleicht sollten wir auch darauf hören, dass viele Jugendliche fordern, dass Fake News und Künstliche Intelligenz in Schulen gehören. Möglicherweise liegt da ein Schlüssel für die Zukunft. Aber beruhigen sollte uns das Ergebnis der Shell-Jugendstudie nicht. Sie bietet eine Momentaufnahme und die Frage, ob sich möglicherweise die Einstellungen von jungen Männern und jungen Frauen weiter auseinanderentwickeln, wird die kommenden politischen Debatten bestimmen. Es ist schon denkwürdig, dass dem Begriff des „Feminismus“ der Begriff des „Maskulinismus“ entgegengesetzt wird. „Feminismus“ wird zunehmend kritisch gesehen, „Maskulinismus“ hat sich noch nicht als Selbstbezeichnung durchgesetzt, die dahinterliegenden Einstellungen werden zunehmend populär. Aber wie gesagt, das ist eine Momentaufnahme.

Optimismus Fehlanzeige? In der Dokumentation „Old Man Trump”, die die Süddeutsche Zeitung einige Tage vor den Wahlen in den USA veröffentlichte, sprachen Christian Zaschke und Boris Hermann mit Nora Guthrie, der Tochter von Woody Guthrie. Sie sagte, mit der Amtseinführung Obamas habe der Backlash begonnen, und nannte den Augenblick, in dem Pete Seeger and Bruce Springsteen „This Land is Your Land” sangen. Daher der Titel des Kommentars von Christian Zaschke: „Trump ist die zwangsläufige Antwort auf Obama“. Er schreibt allerdings auch über die USA: „Sie sind ein Land mit einem unbezähmbaren Willen, seine Grenzen auszutesten, und das kann auf für alle Seiten verwirrende Weise heute hierhin führen, morgen dorthin. Es ist im Wesen dieses Landes angelegt, dass es sich dem Verständnis permanent entzieht. Doch immer, wenn es so aussieht, als hätten die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Mitte verloren, sind sie bereits auf dem Weg zurück dahin.“ Der Backlash vom Backlash? Das sollten wir nicht nur hoffen, sondern dafür sollten wir kämpfen. Die Themen liegen nicht nur auf dem sprichwörtlichen Tisch.

Norbert Reichel, Bonn

(Anmerkungen: Erstveröffentlichung im November 2024, Internetzugriffe zuletzt am 26. November 2024. Titelbild: Hans Peter Schaefer aus der Serie „Deciphering Photographs“.)